Impudenz des Monats April 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und, Tusch, the winner is:
Die Runderneuerung der FDP!

Auch wenn man es schon gelegentlich in der Zeitung gelesen hat, glaubt man es nicht so richtig.
In Deutschland wurde die Merkel-Westerwelle-Regierung von der Merkel-Rösler-Regierung abgelöst.
Sozialdumping, Kampf gegen Mindestlöhne und Lobbyistenherrschaft in den Ministerien gibt es nun auf knallharter Christlicher Wertebasis.
Hatten wir vorher die Christdemokratische Pfarrerstochter Merkel und den gläubigen Guido an der Spitze, steht nun ein regelrechter Religiot, Mitglied des ZK der Katholiken und hardcore-Bibelleser mit an der Regierungsspitze.

Der Vatikan ist entzückt.

Welt am Sonntag: Herr Rösler, Radio Vatikan hat vor Kurzem begeistert vermeldet: Die FDP bekommt einen „gläubigen Christen“ zum Vorsitzenden, der auch noch im Zentralkomitee der deutschen Katholiken sitzt. Sind die traditionell antiklerikalen Liberalen mit einem Papst-Anhänger an der Spitze nun im Postsäkularismus angekommen?

Philipp Rösler: Ich bin gern bekennender Christ. Ich bin Liberaler und Katholik. Mein Glauben gehört zu meinem festen Wertegerüst, aber Liberale tragen ihn nicht wie eine Monstranz vor sich her. […]

Welt am Sonntag: Was ist Ihnen im Glauben am wichtigsten?

Rösler: Gottvertrauen. Und ein Stück Demut. Die tiefe Überzeugung, dass es etwas Höheres gibt als uns, schützt uns davor abzuheben. Deswegen ist mir der Gottesbezug in der Präambel des Grundgesetzes auch wichtig. Die Verfassung schützt die Minderheit vor der Mehrheit, der Gottesbezug den Menschen vor sich selbst. […]

Welt am Sonntag: Inwieweit beeinflusst Ihr Glauben eigentlich politische Entscheidungen?

Rösler: In der Bibel finden Sie viele Hinweise, zum Beispiel zum Thema Solidarität. Nicht nur das Gleichnis vom barmherzigen Samariter. Alles, was menschlich ist, wird in der Bibel reflektiert. Und deshalb ist die Bibel für mich persönlich auch in der Politik eine wichtige Wertebasis.
(WamS 24.04.2011)

Wenn der designierte Parteichef sich selbst solche enormen geistigen Beschränkungen auferlegt und die zutiefst antidemokratische und antifreiheitliche Bibel, in der Rache, Sklaverei, unbedingter Gehorsam und Minderwertigkeit der Frauen propagiert werden, als Maßstab für sein Handeln nimmt, muß man sich nicht wundern, daß der Lobbypolitiker Rösler die FDP auf einem Niveau deutlich unter der 5%-Hürde stabilisiert.

HU-Mitglied Leutheusser-Schnarrenberger, die 1996 wegen des Lauschangriffs vom Amt der Justizministerin zurückgetreten war, kann froh sein, daß sie sich schon bei SWIFT, Vorratsdatenspeicherung, beim Einknicken vor der RKK (Stichwort „Runder Tisch Kindesmissbrauch“) und Terrorgesetzen das Rückgrat rausoperieren lassen hat.
Hätte sie noch einen Funken Glaubwürdigkeit und Standhaftigkeit, müßte sie ob der Positionen ihres neuen Parteichefs aus der FDP austreten.

Auch deswegen bekommt die „FDP-Runderneuerung“ den Titel als Impudenz des Monats April - sie ist ein reines Phantom.
Eine wabbelige Blase ohne Inhalt.
Der personelle Neuanfang à la FDP bedeutet, daß alle Minister und die debakulierende Fraktionschefin auf ihren Pöstchen kleben bleiben.
Es soll sich nichts ändern.

Dabei ist der Koalitionsvertrag Merkel-Westerwelle, der de jure die Arbeitsgrundlage dieser nicht arbeitenden K.O.alition ist, schon lange Makulatur.
Die zentralen Vorhaben sind alle gescheitert, oder sogar in ihr Gegenteil verkehrt.
SteuersenkungenSteuersenkungenSteuersenkungen gibt es nicht, sondern Steuererhöhungen (Tabaksteuer, Krankenkassenbeitrag, Kommunalsteuern).
Das Steuerrecht wird nicht einfacher, gerechter, niedriger, sondern komplizierter (neue Ausnahme bei der Hotelmehrwertsteuer), ungerechter (Erleichterungen nur für Reiche) und höher.
Die von der FDP strikt abgelehnte Autobahn-Maut wollen CDU und CSU jetzt einführen.
Die AKW-Laufzeitverlängerung wird jetzt ein schnellerer Atomausstieg und der Einstieg in die Kopfpauschale wird umgewurschtelt in eine einseitige Beitragserhöhung bei den Versicherten zu Gunsten der Pharmaindustrie, die nun extrateure Medikamente auf den Markt werfen darf, ohne wie früher deren Wirksamkeit nachzuweisen.

Es ist völlig wunderlich, daß die FDP in Umfragen immer noch bei drei oder vier Prozent gehandelt wird. Angemessener wären 0,3 - 0,4 %.

Die völlige inhaltliche Paralyse der FDP-Spitzenpolitiker mit den vollen Hosen hat nun einen zu Recht bisher nicht Karriere-verdächtigen FDP-Mittelbänkler aktiv werden lassen.
Jürgen Koppelin, 65, Ex-FDP-Bundesvorstand, Ex-FDP-Präside und pro forma Landesvorsitzender der FDP-Schleswig-Holstein (muß aber nach der Pfeife von Kubicki tanzen) versuchte sich an etwas FDP-Untypischen; nämlich Programmatik.
Da Parteivorsitzer, Vizevorsitzende, Generalsekretär und Fraktionsvorsitzende das Thema meiden wie der Teufel das Weihwasser, sah der Kieler Phlegmat eine Lücke, um sich zu präsentieren.
Hätte er es besser gelassen!

Nun hat Jürgen Koppelin, der nicht gerade zur Zukunftsgarde der Partei gehört, ein zehnseitiges Papier geschrieben. Es enthält mehr orthographische Fehler als zündende Ideen. Koppelin fordert darin, dass die FDP sich neu aufstellen müsse, aber irgendwie auch nicht. Er greift die Fraktionsvorsitzende an, aber irgendwie auch nicht. Er fordert mehr Demut, aber irgendwie auch mehr Selbstbewusstsein.
Koppelin steigt mit diesem Papier nicht zu einem liberalen Denker auf. Aber wenn Historiker eines Tages ein exemplarisches Dokument für die Orientierungslosigkeit der Liberalen nach eineinhalb Jahren an der Regierung suchen, könnten sie sich hier bedienen.
(Nico Fried 29.04.2011)