Die Antwort auf die Nichtwähler.

Das Interesse der Deutschen an den demokratischen Abläufen sinkt und sinkt.
Da wir Umfrage- und Wahlergebnisse immer in Prozenten sehen und lediglich am Ende des Wahlabends einmal an die Wahlbeteiligung erinnert werden, fällt es kaum auf, daß die Nichtwähler die Mehrheit haben.

Für Risiken und Nebenwirkungen rauchen sie Gras oder laufen an die Theke.

Man könnte meinen, daß um ihre Legitimation bangende Parteien versuchten Nichtwähler zurück in den Abstimmungsprozess zu holen; aber weit gefehlt.
Nachdem die SPD von 20 Millionen Wählerstimmen 1998 auf weniger als die Hälfte 2009, rund 9,9 Mio Stimmen gerutscht war, verkündet die Generalsekretärin über ihre in Umfragen weiter bröckelnde Partei, man sei auf sehr gutem Wege.

Die Parteien steuern nicht gegen, sondern geben sich als Chamäleons. Sie passen sich den desinteressierten Nichtwählern an und verabschieden sich ebenfalls aus dem politischen Prozess.


LINKE:

Während Europa just die völlige Öffnung des Arbeitskräftemarktes vollzogen hat und die deutschen Unternehmer davon sprechen zwei Millionen ausländische Kräfte zu benötigen; während sich Myriaden Osteuropäerinnen aufmachen, um demente Alte in Deutschland zu pflegen, findet die Linke gar nicht statt.
Ihre ureigenen Themen wie soziale Sicherheit und Arbeitsbedingungen stehen ganz oben auf der Tagesordnung und die Parteispitzen sind komplett untergetaucht.
Ich kann mich gar nicht erinnern, ob Herr Ernst und Frau Lötzsch noch im Amt sind.
Oder haben sie vielleicht schon das Zeitliche gesegnet? Die gesamte LINKE-Fraktion im Bundestag befindet sich im Winterschlaf; es sind keinerlei Vorschläge von der Seite bekannt.


CDU/CSU:

Überflüssig es noch einmal darzustellen: Merkel hat sich längst aus der Sachpolitik verabschiedet und hechelt planlos den Ereignissen auf Europäischer Ebene hinterher.
Zur Finanz- und Eurokrise schweigt sie schon geraume Zeit. Das ist allerdings ein Glück, denn vorher hatte sie die Probleme stets noch vergrößert.
Die großen internationalen Fragen - Terror, Palästina-Konflikt, Klimapolitik, Irak, Iran, Afghanistan - finden komplett ohne deutsche Beteiligung statt.
Die bundesdeutschen Kardinalprobleme Steuerreform, Pflegereform, Gesundheitssystem und Co, ignoriert die Bundesregierung sowieso hartnäckig.

FDP:

Wahrlich auch kein neues Thema in diesem Blog. Daher ein paar Worte von Heribert Prantl:

Wirtschaftskompetenz? In der Euro-Krise hört man von der FDP keinen substantiellen Beitrag. Finanz- und Steuerpolitik? Eine strukturelle Reform traut der FDP niemand mehr zu nach ihrem realitätsfernen Dauerversuch, die Steuern selbst noch in den dafür ungeeignetsten Zeiten zu senken. Energie- und Atompolitik? Die FDP, hier in der Gestalt des alten Rainer Brüderle, gilt als Bremser bei der großen Wende. Bildungspolitik? Da gäbe es noch Reste von Liberalität, aber Bildung ist Ländersache; auf Bundesebene lässt sich damit wenig gewinnen. Rechts- und Innenpolitik? Verteidigung der Grundrechte und des liberalen Rechtsstaats? Das Wasser, das hier auf die Mühlen der wackeren Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und ihre FDP laufen könnte, gräbt die Union ihr mit besonderer Lust ab.
Es gab noch nie eine Koalition in der Bundesrepublik, die so wenig Koalition war wie die schwarz-gelbe unter Merkel und Westerwelle. Es gab noch nie im Bund eine Koalition, die so viel auf Verderb und so wenig auf Gedeih gearbeitet hat.
(SZ, 14.05.11)


SPD:

Auch das Desaster kann ich schon singen und greife auf Susanne Höll zurück:

Die SPD ist wieder ganz die alte, die SPD, die man aus den letzten Jahren der großen Koalition kennt und fürchtet. Eine Partei, die sich ausnehmend gern mit sich selbst beschäftigt, eifernd, gern auch mal geifernd, die sich in Glaubenskämpfe verstrickt, die kein Außenstehender verstehen kann. Dies zeigt sich an der Causa Sarrazin mit all ihren Weiterungen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist in mannigfacher Bedrängnis, der Nahe Osten implodiert, die Europäische Union steckt in einer Währungs- und Existenzkrise - und die zumindest derzeit noch größte Oppositionspartei zerstreitet sich über eine Nervensäge.
Kein Wunder also, dass das öffentliche Ansehen der SPD seit September 2009 nicht gewachsen ist; kein Wunder, dass immer weniger Wähler wissen, warum sie ausgerechnet der SPD noch ihre Stimme geben sollen. Inhaltlich ist der Kurs der Partei noch immer schwer zu greifen, selbst dort, wo Grundsatzentscheidungen längst gefallen sind. Wer verstehen will, ob die SPD nun für oder gegen die Rente mit 67 ist, muss längliche Vorträge erdulden, an deren Ende man nicht viel klüger ist. Eine kaum überschaubare Anzahl von Arbeitsgruppen und Zirkeln werkelt an den verschiedensten politischen Konzepten, die den Rest der Welt allerdings nicht sonderlich interessieren. Wäre die Partei ein Autohersteller, täte sie sich schwer, die Wagen loszuwerden. Denn die Leute würden sich fragen, ob die Lenkung wirklich funktioniert.
(Süddeutsche Zeitung, 12. Mai 2011)

GRÜNE:

Sie sind das kleinste Übel im Moment, da sie wenigstens über ein paar profilierte Köpfe verfügen.
Das eher linke Wählerspektrum, das der SPD wegen Hartz IV zürnt, wendet sich voller Schizophrenie Claudia Roth und Co zu - jener Partei, die noch entschiedener als die SPD die Deregulierung des Arbeitsmarktes vertrat und ganz genauso Hartz-IV abgesegnet hatte.
Der Grüne Finanzexperte der Ära Schröder/Fischer; Oswald Metzger, ist konsequenterweise inzwischen in die CDU eingetreten.
Im Windschatten der Schwarzer-Peter-SPD tun die Grünen so, als ob sie nie regiert hätten.
Die Methode schlanker Fuß funktioniert deswegen so gut, weil Fukushima den Grünen als einziger Partei das beschert, was der Wähler so gerne mag: Glaubwürdigkeit!
Haben es die Grünen nicht schon immer gesagt und als einzige konsequent für Atomausstieg geworben?
Ja und nein.
Es war der Grüne Umweltminister Trittin, der den Konsens mit den vier Atomkonzernen suchte, um das Atomausstiegsgesetz zu formulieren.
EnBW und Co wurden großzügig lange Ausstiegsfristen gewährleistet. Die Asse und Gorleben dezent ignoriert.
2008 warfen sich die Grünen in Hamburg der CDU an den Hals. Die Grüne Umweltsenatorin Hajduk genehmigte die weltweit größte CO2-Dreckschleuder; das Kohlekraftwerk Moorburg.
2009 im Saarland kam es noch dreister - trotz rotrotgrüner Mehrheit und dem Willen der SPD und der LINKEN eine entsprechende Koalition zu bilden, ließen sich die auf 5% geschrumpften Grünen von der 35.000-Euro Spende des FDP-Verhandlungsführers kaufen, wählten lieber den CDU-Mann Müller zum MP und sitzen seitdem zusammen mit Schwarz und Gelb auf der Regierungsbank.
Die Rückgratlosigkeit bei den Ökos ist also ebenfalls sehr ausgeprägt.
Aber ihnen trägt man es sonderbarerweise nicht nach.

In Relation zu den anderen Parteien, die allesamt abtauchen und sich weigern Klartext zu sprechen, sind die Grünen derzeit das kleinste Übel.