Da fallen sie mal wieder um

Die armen Liberalen!
Obschon sie bereits einige Monate unter der 5%-Hürde gehandelt werden, geht es immer noch bergab. Vor noch gar nicht so langer Zeit, als Guidos Dumme-Jungen-Truppe von den sensationellen 14,6% bei der Bundestagswahl 2009 abbröckelte, orakelte man davon die FDP könne bei weiterhin schlechter Regierungsperformance auf ihren harten Kern zurück schrumpfen.
Keiner machte sich Illusionen, daß die Hälfte der 93 FDP-Abgeordneten ihre Sitze Leihstimmen aus der Union zu verdanken hatte.
Der „harte Kern der FDP-Stammwähler“ wurde allgemein bei sieben bis acht Prozent angesetzt.
So viele Menschen würden IMMER die FDP wählen. Ganz unabhängig von der Tagespolitik und Koalitionstaktik.
Auf diesen Wert zu fallen galt aber vor einem Jahr noch als Katastrophe, denn es wäre eine Halbierung ihres Bundestagswahlergebnisses.

Wie wir uns da alle getäuscht haben.

Offensichtlich gibt es diesen Kerngrenzwert, unter den die FDP nicht fallen könnte, gar nicht.

Emnid, Forsa und Infratest-Dimap sehen die Partei des Herrn Rösler inzwischen unisono bei drei Prozent und die Wahlen in Berlin und MeckPomm haben gezeigt, daß auch locker Ergebnisse unter zwei Prozent drin sind.

Witze über den „Lieferservice Rösler“ drängen sich dermaßen auf, daß sie inzwischen schon von jedem Blogger verwurstet worden sind.

Einige Kardinalfehler des neuen Chefs waren bekanntlich, daß er nicht den Mut hatte das Urnengift mit Extra-I-Gittfaktor (Westerwelle) aus dem Außenamt zu drängen.
Daß er weiter auf dem toten Pferd Steuersenkungen zu reiten versucht und daß er sich nach dem völligen Versagen im Gesundheitsministerium selbst zum Wirtschaftsminister beförderte.

Nun steht er einem Ressort vor, von dem er noch weniger versteht.
Es ist geradezu absurd immer noch von der „Wirtschaftskompetenz der FDP“ zu sprechen. Sie ist längst zur „Null-Themen-Partei“ (Nahles) geworden und zementiert diese fachliche Inkompetenz, indem sie das absolute ökonomische Greenhorn Rösler zum Resort-Chef macht.

Das zeige wie wenig Sachverstand die FDP auf ihrem eigentlichen Kernfachgebiet habe:
Das wird durch ihr Herumdilettieren sowohl auf nationaler als auch auf internationaler makroökonomischer Ebene nur noch unterstrichen. Nur wer Wirtschaft nicht als Kreislauf begreift, dessen staatliche Ausgaben gleichzeitig auch konsumtionsfähige Einnahmen an anderer Stelle darstellen, kann daran glauben, dass bedingungsloses Sparen ausschließlich zu einer Ausgabensenkung führt, ohne dadurch gleichzeitig die staatlichen Einnahmen zu verringern. Dieser mangelnde Sachverstand der FDP ist umso dramatischer, da qua medial zugeschriebener Wirtschaftskompetenz den Liberalen schon gewohnheitsmäßig das Wirtschaftsministerium im Falle einer Koalitionsbeteiligung zugesprochen wird. Eine Wirtschaftskompetenz, welche permanent durch die Realität ad absurdum geführt wird. Das teils hilflose, teils kontraproduktive Agieren der FDP in Wirtschaftsfragen hat die Wirtschafts- und Finanzkrise nicht nur nicht beseitigt oder wenigstens abgemildert, sondern stattdessen gar noch punktuell verschärft. Hiervon lässt man sich in der Lieferservicepartei auch nicht durch negative volkswirtschaftliche Konsequenzen, gemeinwohlzerstörende Folgen oder demokratiezersetzende populistische Aktivitäten abhalten. In diesem Punkt lassen sich, auch völlig berechtigt, Parallelen zu einer Vielzahl der anderen politischen Parteien ziehen. Der qualitative Unterschied besteht jedoch in der Unverfrorenheit, mit welcher sich die vermeintlichen Liberalen für die Interessen einer kleinen Gruppe Finanzkräftiger einsetzen und damit gleichzeitig die übergroße Mehrheit der Bevölkerung immer schlechter stellen.
(Lutz Hausstein 10.10.11)

Also gut, dann haken wir ab jetzt eben die FDP als „Comedy“ ab.



Dann macht Deutschland eben keine Wirtschaftspolitik.



Soll sich doch Herr Rösler weiterhin als schlechte Fips Assmussen-Kopie inszenieren.



Daß die Kehrtwende zur Comedy längst vollzogen ist, zeigt die FDP-Fraktion im Landtag von NRW.
Sie war im Jahr 2010 aus der Regierung geflogen, verweigerte sich aber hartnäckig jeder konstruktiven Mitarbeit bei Rot und Grün.
Stattdessen hagelte es Obstruktion und Hetze gegen die Minderheitsregierung unter MP Kraft.

Im Landesverband des Guido Westerwelle und Daniel Bahr hat man inzwischen erkannt, daß die Aussichten wieder in die Regierung zu kommen, nicht nur finster, sondern dunkelschwarz sind.
Das Überspringen der 5%-Hürde bei vorgezogenen Landtagswahlen, welche die FDP einst noch erzwingen wollte, um Rot-Grün zu stürzen, dürfte weit außerhalb des Machbaren sein.



Piraten und Linken gelingt es heute eher in die Landtage der einstigen liberalen Hochburgen zu kommen, als der Rösler-Gang.

Um wenigstens noch ein bißchen weiter Diäten und Privilegien zu beziehen, sind die rückratlosen Hepatitis-Gelben inzwischen dazu übergegangen die SPD-Grünen-Koalition zu unterstützen.
Die FDP tut alles, um es nicht zu Neuwahlen kommen zu lassen.

Im Sommer 2010 noch sagte Gerhard Papke, der Fraktionschef der FDP im Düsseldorfer Landtag, die regierende Minderheitsregierung könne sich 'das Porto sparen' für ihre 'Koalition der Einladungen' - so nannte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft das Ringen um wechselnde Mehrheiten.
Ein gutes Jahr später sieht es so aus, als sei Papke bereit, die Briefmarken persönlich anzufeuchten. Es ist ein recht abrupter Kurswechsel, den die FDP in Nordrhein-Westfalen vollzieht, von der angekündigten Totalopposition hin zur freundlichen Unterstützung der rot-grünen Minderheitsregierung. 'Wenn Norbert Römer mich zu einer Tasse Kaffee einlädt, dann nehme ich das gerne an', sagte Papke am Montag. Und so saßen er und der SPD-Fraktionschef Römer in der vergangenen Woche zusammen und plauderten über anstehende Entscheidungen im Landtag. 'Ein sehr gutes Gespräch' sei das gewesen, fand Papke hinterher. Und: Er könne sich gut vorstellen, in Zukunft Rot-Grün hier und da zu einer Mehrheit zu verhelfen.
(Bernd Dörries in der SZ vom 11.10.11)

Auch andere Personen in der FDP beweisen, dass sie für nichts außer ihren eigenen Interessen stehen und dass ihre Aussagen kaum die Halbwertszeit von Polonium (0,3 μs) besitzen.
(Lutz Hausstein 10.10.11)

Die pure Angst macht es möglich, daß Schreihals Papke, der Rot und Grün einst wüst verteufelte, von 'Umweltpädagogik in Wurmkompost-Kisten' (Grünes Programm) und „Finanzpolitik ähnlich einer Bananenrepublik" (SPD-Politik) sprach, nun zum Schmusepolitiker mutiert.

Als Fundamentalopposition wollte Schwarz-Gelb die rot-grüne Minderheitsregierung in NRW quälen. Erst fiel die CDU um, nun die FDP – aus Angst vor Neuwahlen.
[…] Ebenso wie die CDU hatte auch die FDP jegliche Zusammenarbeit mit der Minderheitsregierung abgelehnt: "Diesem spätsozialistischen Feldversuch wird die FDP mit allem Nachdruck als wirksame Opposition entgegentreten. Wir sind nicht die Reserveeinheit für ein brandgefährliches Regierungsexperiment mit kommunistischen Verfassungsgegnern." So hatte es Papke im Juli 2010 angekündigt.
(Britta Beeger, Zeit, 11.10.11)

Aber was schert einen Papke sein dummes Geschwätz von gestern.

Ein Jahr später klingt er so:

"Unser Selbstverständnis ist das einer klaren, aber konstruktiven Opposition."
(PK Papke 10.10.11)

Tja, das sind schon harte Hunde bei der FDP.