TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Dienstag, 7. Juni 2011

Entbürokratisierung der Parteienlandschaft.

Merkels Bester“ nennt die Hauptstadtpresse den Umweltminister schon seit Jahren.
Röttgen. Das ist die Zukunft der CDU, dem nur kurzzeitig ein Fränkischer Baron das Licht nahm.
Der Mann hat tatsächlich Merkelige Qualitäten.

Bekannt geworden als Sozi-fressender Industrielobbyist - er wollte 2007 BDI-Chef werden und setzte als Minister sofort den strammen Atom-Lobbyisten Gerald Hennenhöfer für die Reaktorsicherheit ein - schaffte es Röttgen gleichzeitig als „Klimaqueen 2.0“ das umweltpolitische Gewissen der CDU zu geben.

Dank vollständiger Rückgrat-Ektomie winkte er die Atomlaufzeitverlängerung durch und sprach über den Ausstieg aus dem Atomausstieg wegweisend-pathetische Worte:

'Das ist das anspruchsvollste, konsequenteste Energie- und Klimaprogramm', hat er gesagt. Ein großer Wurf, ein 'Meilenstein'. Ja, Meilenstein. So genau hat das Norbert Röttgen vorgetragen im blassblauen Ambiente der Bundespressekonferenz. Kein Jahr ist das her, an großen Worten herrschte kein Mangel. Das Kabinett hatte gerade eine Verlängerung der Laufzeiten durchgesetzt, angeblich samt Durchbruch für den Ökostrom. Vor den Hauptstadtjournalisten priesen die beteiligten Minister ihr grandioses Konzept. 'Jetzt schnüren wir den Rucksack und machen uns auf den Weg', sagte Rainer Brüderle, damals noch der Wirtschaftsminister. Weit kamen sie nicht.
(Michael Bauchmüller, SZ, 07.06.2011)

Nur ein paar Monate später traten dieselben Leute ihr Konzept in die Tonne, vollführten eine 180°-Wende und preisen jetzt de facto das rot-grüne Ausstiegskonzept, welches sie in den zehn Jahren zuvor in Bausch und Bogen verdammt hatten.
Statt „dann gehen hier die Lichter aus“ und „Deutschland macht sich international zum Gespött“ klingt das nun so:

'Rundherum ein gutes, vernünftiges Konzept', sagt Rösler. Neben ihm sitzt Röttgen, seine Worte sind noch ein bisschen größer, gestelzter. 'Ich bin überzeugt', sagt er, 'dass die Beschlussfassung einen Meilenstein in der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Entwicklung unseres Landes darstellt.'

Die gängige Erklärung für den atemberaubenden Schwenk lautet „Kernschmelze in Fukushima“.

Jeder Journalist schreibt das.

In Wahrheit gibt es aber einen ganz anderen Grund für den Anti-AKW-Kurs der Union; nämlich die „Kernschmelze der FDP“.

Sämtliche alten Reaktorblöcke der sogenannten „Liberalen“ sind inzwischen durchgeschmolzen.
Die Blöcke FDP-1 bis FDP-4 (Westerwelle, Niebel, Homburger und Brüderle) haben sich zu einer toxisch strahlenden Katastrophe entwickelt, die nur sehr schwer endzulagern ist.

Zwar munkelt man, daß der Einschub der drei neuen Brennstäbe (Bahr, Rösler und Lindner) den strahlend Gelben wieder zu neuer Energie verhelfen könnte, aber schon in seiner ersten Bewährungsprobe EHEC hat sich Gesundheitsminister Bahr zum Deppen von Europa gemacht, dem die Koordinierung komplett misslingt.

"Das Ehec-Krisenmanagement dieser Regierung ist chaotisch, miserabel, es findet schlecht oder gar nicht statt. Die Verbraucher werden nur verunsichert, und die Wissenschaft wird allein gelassen. Der Bund muss die Organisation in die Hand nehmen.“
(Ex-Verbraucherschutzministerin und Grünen-Fraktionschefin Renate Künast)

Geradezu dummdreist, wie entschuldigend darauf verwiesen wird, Bahr befände sich so wenige Wochen nach der Amtsübernahme noch in der Lernphase und kenne den Apparat nicht.
So, so.
An der Stelle möchte ich Daniel Bahrs vorherigen Job erwähnen: Er war Staatssekretär in eben jenem Gesundheitsministerium, welches er angeblich noch nicht richtig kennt.

Lindner führt sich wie ein kleines Kind auf, das nicht mehr mitmachen will.
Nur erkennt er dabei nicht, daß es keinerlei Relevanz mehr hat, was die FDP will, oder nicht will.

Nun kritisiert Generalsekretär Christian Lindner den Atomausstieg - und demonstriert die Machtlosigkeit seiner Partei.
[…] Die Partei regiert nicht, sondern mäkelt nur noch. Nun bedroht ihre Krise auch das neue FDP-Führungstrio.
[…] Generalsekretär Lindner gesteht die FDP-Schwäche indirekt ein. Mit Blick auf drohende Klagen der Konzerne Vattenfall und RWE gegen die Abschaltung ihrer Atommeiler sagte er: "Wir haben davor gewarnt und hätten für dieses Risiko gerne Vorsorge getroffen." Merkel und Seehofer hätten gegen den Willen der FDP die stufenweise Abschaltung der neun jüngeren Meiler schon ab 2015 durchgesetzt. "Deshalb liegt die politische Verantwortung bei Merkel und Seehofer." Ganz so, als sei die FDP nur Zuschauerin der Regierung, nicht deren Teil. Die Machtlosigkeit der FDP setzt sich beim neuen Parteichef und Wirtschaftsminister Rösler fort. Sein Nein zu einem konkreten Datum für den Atomausstieg: ignoriert. Die Forderung nach einem Atomkraftwerk als Energiereserve für Stoßzeiten: laut Experten technisch unmöglich. Selbst die Zuständigkeit für den jährlichen Fortschrittsbericht zur Energiewende: von Merkel kurzerhand dem CDU-Minister Norbert Röttgen zugeschlagen.
(Matthias Lohre, 07.06.11)

Rösler, dem auf seinem Inthronisierungsparteitag zu verstehen gegeben wurde, er müsse nun aber liefern, beschränkt sich auf das Zuschauerdasein.

In einer Koalitionsrunde am Freitagabend habe Rösler in letzter Minute gefordert, das Datum für den endgültigen Ausstieg aus der Atomenergie von 2022 auf 2023 zu verschieben, meldete die BamS. Ein kurzer Blickkontakt zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer habe genügt, dann habe die Kanzlerin kühl entschieden: 'Am Datum wird nichts geändert.'
[…]
Als 'kleine Gemeinheit am Rande' wurde in der FDP noch die BamS-Passage gewertet, Merkel habe einen Vorschlag Röslers abgebürstet, zu einer Fachfrage einen Referatsleiter vortragen zu lassen. 'Hier tragen nur Minister vor, nicht Beamte', habe Merkel erklärt, was die Runde mit Feixen registriert habe.
(Peter Blechschmidt 07.06.2011)

In den weitreichenden Entscheidungen der Bundesregierung ist der neue Vizekanzler schon jetzt nicht mehr eingebunden.

Für Freidemokraten bricht ohne Atomenergie der Industriestandort Deutschland zusammen, FDP-Chef Rösler versuchte mit aller Macht das Ausstiegstempo zu drosseln. Doch seine Bedenken bügelte Merkel eiskalt ab, mehr noch, sie orientiert sich lieber am Ausstiegskonzept von Rot-Grün. Merkel hat Schwarz-Gelb bei der Energiewende ad acta gelegt, stattdessen regiert sie mit Schwarz-Rot-Grün. Und erklärt ganz nebenbei, welches Trio bei der nächsten Bundestagswahl den Machtkampf unter sich ausmachen wird. Der FDP aber führt Merkel vor Augen, dass sie in dieser Koalition nichts mehr zu melden hat - zur Halbzeit der Legislaturperiode und kurz nachdem Rösler versprach, "jetzt liefern" zu wollen. Eigentlich wäre es konsequent, wenn die Freidemokraten die Koalition platzen ließen und auf Neuwahlen hinwirkten.
(Ulrich Schulte 06.06.2011)

Ihre Angst vor dem finalen Siechtum könnte sie nur mit Selbstmord (Koalition platzen lassen und Neuwahlen) stoppen.

Die CDU verfügt gegenüber der FDP über einen beachtlichen Vorsprung was Desillusionierungen angeht.

Nach zehn Jahren als Parteichefin und fast sechs Jahren als Kanzlerin, weiß die Unionsbasis, was sie von Merkel zu erwarten hat - nämlich nichts.
Mit etwas Glück kann sie ein paar Pöstchen in der Regierung besorgen.
Dekorative Posten sind das. Man sollte aber nicht auf die Idee kommen, daß es irgendwelche Gestaltungsspielräume gäbe.

Merkel mauschelt sich durch den politischen Alltag, indem sie die vermeidlich geringsten Widerstände austestet.

Wer für Merkels sogenannten „Kurs“ inhaltliche Erklärungen erwartet, hat noch gar nichts verstanden und wird mit brutalem NICHTS abgespeist.
Irgendwie rührend, daß es ausgerechnet Merkel selbst ist, die die ratlose CDU-Basis zu sich rufen muß - sie könnten ja womöglich Fragen zu ihrem chaotischen Mäandertum im Kanzleramt haben.

Also laden Parteichefin Angela Merkel und Generalsekretär Hermann Gröhe alle Landesgeneralsekretäre und Landesgeschäftsführer ein, um sich darüber auszutauschen.
Merkel und Gröhe reden und argumentieren, um in die Debatte überzuleiten. Doch dann passiert, was nicht passieren sollte: alle schweigen. Keiner will spontan reden, keiner mag diskutieren oder nachfragen. Erst auf Gröhes Drängen finden ein paar Teilnehmer ein paar höfliche Worte. Trotzdem wird später von einer 'Grabesstille' die Rede sein, jedenfalls bei denen, die diesen Auftritt vor einigen Wochen miterlebt haben.
Schlimmer geht es kaum für eine Volkspartei, die Volkspartei bleiben möchte. Sie verliert Wahlen und Mitglieder, und sie verlernt es zu reden. Das Resultat: Entfremdung macht sich breit zwischen denen, die regieren, und denen, die ihre CDU nicht mehr erkennen können.
(Stefan Braun SZ 07.06.2011)

Aber so eine Partei wünscht sich Merkel - lauter rückgratlose Enteierte, die sich nicht trauen den Mund aufzumachen.

MPEE ist ein immer mehr um sich greifenden Phänomen.

Dieses Kürzel wird gerne verschämt verwendet, um eine an sich natürliche Sache nicht beim Namen nennen zu müssen.
Einige Menschen sprechen schließlich immer noch im Flüsterton von „GV“, wenn sie „Geschlechtsverkehr“ meinen.

Die MPEE, die Merkelsche Polit-Enteierung, ist mittlerweise aber ein recht gewöhnliches Machtmittel der CDU-Vorsitzenden geworden.

Wer es noch zu was bringen will, wer als Hoffnungsträger gelten will, der muß so wie Röttgen jede beliebige Haltung und das Gegenteil dessen einnehmen.
Der muß ein herzliches Desinteresse für seinen eigentlichen Job, als NRW-Vorsitzender und Ministerpräsidentin Krafts Gegenspieler aufbringen.

Röttgen sei "nebenerwerbstätiger Landesvorsitzender", der "ab und zu als Tourist" zwischen Rhein und Weser auftauche, höhnt nicht nur der grüne Landtagsfraktionschef Reiner Priggen. Auch an der CDU-Basis wächst der Ärger über "Merkels Besten", der nach Fukushima die Energiewende der Kanzlerin verkaufen muss. Röttgens Landes-CDU präsentiert sich oft chaotisch. Der Parteichef wollte den ersten regulären Haushalt der rot-grünen Minderheitsregierung von SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft durch eine Klage vor dem NRW-Verfassungsgericht stoppen und so Neuwahlen erzwingen. Sein Statthalter Laumann dagegen hat Neuwahlen abgeschrieben.
[…] "Die CDU ist intern völlig konfus aufgestellt", sagt deshalb auch ein Landtagsabgeordneter der FDP, mit der die Christdemokraten bis 2009 regiert haben. "Die Führung der Partei ist ungeklärt." Was der Liberale verschweigt: Seine Partei ist in keiner besseren Lage. Auch ihr Landeschef Daniel Bahr sitzt als Gesundheitsminister in Merkels Kabinett im fernen Berlin.
(Andreas Wyputta 29.05.2011)

Darauf wird es vermutlich hinauslaufen in der zukünftigen Parteienlandschaft.

Die Linke wird sich zum sektiererischen Schmuddelkind zurückschrumpfen, die FDP wird komplett aussterben.
Zurück bleiben drei ungefähr gleich große Blöcke - Grüne, CDU und SPD, welche sich wie in einem Swingerclub immer den schnappen, mit dem sie am schnellsten zum Vollzug kommen.

Personenspezifische Details sind im Dunkel der Grabschzone ohnehin nicht erkennbar.

Jeder kann sich da mal begatten lassen, wenn er nicht gerade zu doll stinkt.

Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Eine ekelhafte Vorstellung! Die Swingerdemokratie ist für viele unvorstellbar.

Ich glaube auch kaum, dass die Grünen sich lange als dritte Volkspartei halten kann, wenn die zu sehr mit der CDU rumfummelt. Ich werde sie dann nicht mehr wählen. Und vielen geht es wie mir. Grüne Wähler sind nicht wie andere Wähler. Wer grün wählt, macht das nicht nur, um zu gewinnen. Wenn die Politik nicht merh stimmt, ist es damit vorbei.

Vor allem fehlt den Grünen jetzt das Leitmotiv. In 11 Jahren, hat die Partei ihr wichtigstes politisches Ziel erreicht. Die Abschaltung der AKW in Deutschland. Sie wird dann an ihrer Überflüssigkeit eingehen.

Leute wie ich, brauchen dann eine Alternative - ein neues Profil. Die Grünen täten gut daran, sich ihre Bürgernähe zu bewahren. Denen traue ich noch am ehesten zu, den Stil in der Politik zu verändern. Da sehe ich Bedarf und Potential.

TAMMOX hat gesagt…

Ich sagte ja - wer gerade nicht am meisten stinkt, bekommt den Zuschlag. Wenn Du (und genügend andere) die Grünen dann nicht mehr wählen, können SPD und CDU koalieren - auf immerwährende Herrschaft Merkels!

Das wird dann auch wieder nach ein paar Jahren Niemanden gefallen, so daß zu den Grünen umgesprungen wird. Und wenn die wieder stark sind, können sie mit der CDU koalieren. Dann sitzt die SDP schmollend in der Opposition und wird langsam so stark, bis sie sich einen Koalitionspartner aussuchen darf.

LGT