Obstruktion

In den sieben Oppositionsjahren hatte Frau Merkel immerhin eine klare Linie durchgehalten:
Sie wurde zur „Mrs Njet“ und lehnte grundsätzlich alles ab, das Rot/Grün vorschlug.
Das Wohlergehen Deutschlands war ihr nicht nur egal, sondern sie legte es geradezu darauf an, daß es der Republik schlecht gehen sollte.
Die Wähler würden Gerd Schröder dafür verantwortlich machen und wieder CDU wählen, war ihr perfides Kalkül.

Das Verhalten der CDU-Matrone erinnerte an die Haltung der Kirchen zu den Menschenrechten.
Die Menschenrechte, die der Vatikan so gerne hoch hält, wenn es um „Lebensschutz“ geht, mußten der Kirche in Wahrheit mühsam abgetrotzt werden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand gegen Bürgerrechte meistens als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - weather it is now, weather it is 20 years from now.
They are wasting their time.

Mit der CDU ist es ganz genauso - auch ihren erbitterten Widerstand gegen sämtliche gesellschaftliche Fortschritte zelebrierte sie mit Verve und Elan - aber eben auch letztendlich sinnlos.

Was hat sich die CDU aufgerieben, um Ganztagsschulen zu bekämpfen, was hat sie gegen Kitas und Kindergärten polemisiert, was hat sie die Hauptschule propagiert, was hat sie die Atomkraft bejubelt, was hat sie beim Irakkrieg die bellizistische Trommel geschlagen, was hat sie die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige verteufelt, was hat sie Frauen beim §218 beschimpft, was hat sie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gemosert, was hat sie gegen Ökosteuerreform und Schwulenehe agitiert, was hat sie für Horrorszenarien über den Zuzug ausländischer Fachkräfte an die Wand gemalt, was hat sie Umweltschutz und Klimapolitik verächtlich gemacht, was hat sie sich gegen die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gesperrt, was hat sie die Wehrpflicht verteidigt!

Letztendlich ist sie aber doch irgendwann eingeknickt.
Die gesellschaftlichen Koordinaten der Christenunion rutschen allesamt.

Teilweise hielt der CDU-Widerstand insbesondere gegen bürgerrechtliche Themen über Dekaden an, teilweise besteht er auch jetzt noch fort, wie zum Beispiel beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebensgemeinschaften und der Legalisierung von PID.

Aber man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß die letzten paar Punkte auch noch fallen werden.
Die CDU steht eben stets auf der falschen Seite.
Nach einigen Jahrzehnten gegen die Wand laufen, merken sie es aber doch irgendwann.

Es ist ärgerlich, wenn die CDU wie 1998 bis 2005 in der Opposition sitzt und pure Obstruktion betreibt.

Es ist einfach lächerlich, wenn die CDU wie seit 2010 in NRW Fundamentalopposition aufführt und selbst ihre eigenen Kommunalpolitiker in den Wahnsinn treibt.

Beispiel Schulpolitik.

Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen. "Die Blockade der Gemeinschaftsschulen ist borniert und engstirnig", schimpft etwa Peter Wessel, Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Erwitte. Er plant mit seinem Parteifreund Heinrich Holtkötter aus dem Nachbarort Anröchte eine Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten. Unverständlich ist für viele Funktionsträger die Begründung zur Absage gemeinsamer Gespräche mit der rot-grünen Landesregierung über einen Schulkonsens. "Wir verhandeln nicht mit Kommunisten", hatte Laumann erklärt - und Röttgen sprach gegenüber dem SPIEGEL von "einer roten Linie, die nicht überschritten werden dürfe".
(SPIEGEL 27.06.2011)

Auch hier ist der CDU das Wohl der Landeskinder vollkommen egal, sie ist nur davon getrieben der rotgrünen Regierung zu schaden.

Dennoch ist die CDU-Obstruktion in der Opposition nur das zweitgrößte Problem.

Denn Obstruktion als Regierungsstrategie ist noch übler.

Und das erleben wir gerade von Merkel und Rösler.

Vom „Schwarz-gelber Misere ohne Ende“ und der „Regierungsdämmerung" schreibt Philipp Wittrock im SPIEGEL.

Doch echte Begeisterung für den Partner ist auch in den Reihen von CDU und CSU längst nicht mehr zu spüren - allein die Angst vor dem Absturz scheint die Koalition noch zusammenzuhalten. Dabei spielt insgeheim schon so mancher durch, was passieren würde, wenn wirklich zerbricht, was offensichtlich nicht zusammengehört. Nur, vielversprechend sind die Ausstiegszenarien nicht.
Ausstiegsszenario Partnerwechsel
Die Union könnte sich einen neuen Koalitionspartner suchen - theoretisch. Zuletzt kursierten tatsächlich Gerüchte, die Union fühle bei der SPD wegen einer Neuauflage der Großen Koalition vor. Niemand wusste, woher das Geraune kam, es ist auch schwer vorstellbar, dass auch nur ein Fünkchen Wahrheit daran war. Aber allein die Tatsache, dass die Gerüchte weitererzählt wurden, zeigt, dass dieser Koalition alles zugetraut wird.
(Spon 28.06.2011)

Meinen Sozis traue ich ja allerlei Dämlichkeiten zu, aber daß sie so derartig mit dem Klammerbeutel gepudert sein könnten, bei einer schwarzgelben Implosion als neuer devoter Mehrheitsbeschaffer von Frau Merkel da zustehen….?

Nein, dafür fehlt mir die Phantasie.