TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Dienstag, 28. Juni 2011

Obstruktion

In den sieben Oppositionsjahren hatte Frau Merkel immerhin eine klare Linie durchgehalten:
Sie wurde zur „Mrs Njet“ und lehnte grundsätzlich alles ab, das Rot/Grün vorschlug.
Das Wohlergehen Deutschlands war ihr nicht nur egal, sondern sie legte es geradezu darauf an, daß es der Republik schlecht gehen sollte.
Die Wähler würden Gerd Schröder dafür verantwortlich machen und wieder CDU wählen, war ihr perfides Kalkül.

Das Verhalten der CDU-Matrone erinnerte an die Haltung der Kirchen zu den Menschenrechten.
Die Menschenrechte, die der Vatikan so gerne hoch hält, wenn es um „Lebensschutz“ geht, mußten der Kirche in Wahrheit mühsam abgetrotzt werden.

Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Religionsfreiheit, Pressefreiheit, Rechtsstaat, Frauenemanzipation, Folterverbot, Abschaffung der Sklaverei, Abschaffung der Todesstrafe, Freiheit der Kunst, Abschaffung der Prügelstrafe, Tierrechte, Ächtung von Antisemitismus, Schwulenrechte, Abschaffung des Verbots gemischtrassiger Ehen, Abschaffung des Verbots gemischtkonfessioneller Ehen, Verbot von Vergewaltigungen in der Ehe, etc pp - all das mußte gegen den erbitterten Widerstand der Kirchen erkämpft werden.

Die Kirchen waren dagegen und verschwendeten damit sinnlos über Dekaden ihre Kraft.

Glücklicherweise hat sich der kirchliche Widerstand gegen Bürgerrechte meistens als Mißerfolg erwiesen, weswegen Seth Macfarlane es als Zeitverschwendung betrachtet auf Seiten der Kirche zu stehen:

It is a huge waste of time; if you look back in history every civil rights-movement; the blacks or woman, they always lose. Anyone who tries to fight the advance on any particular minority-group is going to lose - weather it is now, weather it is 20 years from now.
They are wasting their time.

Mit der CDU ist es ganz genauso - auch ihren erbitterten Widerstand gegen sämtliche gesellschaftliche Fortschritte zelebrierte sie mit Verve und Elan - aber eben auch letztendlich sinnlos.

Was hat sich die CDU aufgerieben, um Ganztagsschulen zu bekämpfen, was hat sie gegen Kitas und Kindergärten polemisiert, was hat sie die Hauptschule propagiert, was hat sie die Atomkraft bejubelt, was hat sie beim Irakkrieg die bellizistische Trommel geschlagen, was hat sie die Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige verteufelt, was hat sie Frauen beim §218 beschimpft, was hat sie gegen die Strafbarkeit von Vergewaltigung in der Ehe gemosert, was hat sie gegen Ökosteuerreform und Schwulenehe agitiert, was hat sie für Horrorszenarien über den Zuzug ausländischer Fachkräfte an die Wand gemalt, was hat sie Umweltschutz und Klimapolitik verächtlich gemacht, was hat sie sich gegen die Rehabilitierung von Wehrmachtsdeserteuren gesperrt, was hat sie die Wehrpflicht verteidigt!

Letztendlich ist sie aber doch irgendwann eingeknickt.
Die gesellschaftlichen Koordinaten der Christenunion rutschen allesamt.

Teilweise hielt der CDU-Widerstand insbesondere gegen bürgerrechtliche Themen über Dekaden an, teilweise besteht er auch jetzt noch fort, wie zum Beispiel beim Adoptionsrecht für homosexuelle Lebensgemeinschaften und der Legalisierung von PID.

Aber man muß kein Prophet sein, um vorherzusagen, daß die letzten paar Punkte auch noch fallen werden.
Die CDU steht eben stets auf der falschen Seite.
Nach einigen Jahrzehnten gegen die Wand laufen, merken sie es aber doch irgendwann.

Es ist ärgerlich, wenn die CDU wie 1998 bis 2005 in der Opposition sitzt und pure Obstruktion betreibt.

Es ist einfach lächerlich, wenn die CDU wie seit 2010 in NRW Fundamentalopposition aufführt und selbst ihre eigenen Kommunalpolitiker in den Wahnsinn treibt.

Beispiel Schulpolitik.

Für Aufruhr an der Parteibasis sorgt die Blockadehaltung der nordrhein-westfälischen CDU in der Schulpolitik. Viele Unions-Bürgermeister werfen dem Landesvorsitzenden Norbert Röttgen und Fraktionschef Karl-Josef Laumann "Heuchelei" und "absurdes Theater" vor. Sie vertreten etwa Gemeinden aus dem Kreis Warendorf oder Städte wie Monschau und Beckum, die selbst Gemeinschaftsschulen einrichten wollen und sich jetzt von der eigenen Partei ausgebremst sehen. "Die Blockade der Gemeinschaftsschulen ist borniert und engstirnig", schimpft etwa Peter Wessel, Bürgermeister des sauerländischen Städtchens Erwitte. Er plant mit seinem Parteifreund Heinrich Holtkötter aus dem Nachbarort Anröchte eine Gemeinschaftsschule mit zwei Standorten. Unverständlich ist für viele Funktionsträger die Begründung zur Absage gemeinsamer Gespräche mit der rot-grünen Landesregierung über einen Schulkonsens. "Wir verhandeln nicht mit Kommunisten", hatte Laumann erklärt - und Röttgen sprach gegenüber dem SPIEGEL von "einer roten Linie, die nicht überschritten werden dürfe".
(SPIEGEL 27.06.2011)

Auch hier ist der CDU das Wohl der Landeskinder vollkommen egal, sie ist nur davon getrieben der rotgrünen Regierung zu schaden.

Dennoch ist die CDU-Obstruktion in der Opposition nur das zweitgrößte Problem.

Denn Obstruktion als Regierungsstrategie ist noch übler.

Und das erleben wir gerade von Merkel und Rösler.

Vom „Schwarz-gelber Misere ohne Ende“ und der „Regierungsdämmerung" schreibt Philipp Wittrock im SPIEGEL.

Doch echte Begeisterung für den Partner ist auch in den Reihen von CDU und CSU längst nicht mehr zu spüren - allein die Angst vor dem Absturz scheint die Koalition noch zusammenzuhalten. Dabei spielt insgeheim schon so mancher durch, was passieren würde, wenn wirklich zerbricht, was offensichtlich nicht zusammengehört. Nur, vielversprechend sind die Ausstiegszenarien nicht.
Ausstiegsszenario Partnerwechsel
Die Union könnte sich einen neuen Koalitionspartner suchen - theoretisch. Zuletzt kursierten tatsächlich Gerüchte, die Union fühle bei der SPD wegen einer Neuauflage der Großen Koalition vor. Niemand wusste, woher das Geraune kam, es ist auch schwer vorstellbar, dass auch nur ein Fünkchen Wahrheit daran war. Aber allein die Tatsache, dass die Gerüchte weitererzählt wurden, zeigt, dass dieser Koalition alles zugetraut wird.

(Spon 28.06.2011)

Meinen Sozis traue ich ja allerlei Dämlichkeiten zu, aber daß sie so derartig mit dem Klammerbeutel gepudert sein könnten, bei einer schwarzgelben Implosion als neuer devoter Mehrheitsbeschaffer von Frau Merkel da zustehen….?

Nein, dafür fehlt mir die Phantasie.

5 Kommentare:

Homer Simpson hat gesagt…

Dein Mangel an Fantasie, könnte sich rächen. Die SPD ist so lethargisch, dass ihr doch schon lange der Antrieb fehlt, sich gegen eine Große Koaltion zu wehren. Und die Grünen werden immer stärker.

Gerade wenn es um Posten geht, machen Politiker nur allzugerne Kompromisse und stellen das dann als völlig normal und demokratisch dar. "Man Koaliere schließlich mit einer demokratischen Partei...blabla... regierungsfähige Mehrheit....blabla...". Sowas haben wir alle schonmal gehört.

Bei der CDU habe ich noch einen Eindruck. Es scheint so, als wolle man um jeden Preis Politik-Geschichte schreiben. Bei der Wende, war man zufällig gerade an der Macht. Schon waren Kohl und die CDU die "Partei der Wende". Den Atomausstieg der Rot/Grünen, musste man rückgängig machen. So eine wichtige politische Entscheidung, durfte man unmöglich den Anderen überlassen. Fast scheint es so, als sei es der CDU wichtiger, Politik zu verhindern, als selbst welche zu machen. Und wenn dann was passiert, muss man dabei gewesen sein. In 15 Jahren, kann man dann zurückblicken und auf seine politischen Erfolge verweisen.

Was passiert, wenn die CDU dann in die Opposition muss, wissen wir auch. Die ganzen Fehler, die man selbst gemacht hat, lastet man dass der neuen Regierung an.

Die CDU ist einfach nur asozial. Jeder, der mit denen eine Koalition eingeht, gehört nicht gewählt. Die Bonzenpartei ist käuflich und verlogen. Wenn man mal wieder mit Schwarzgeld erwischt wird, ist an noch so dreist und versucht sich um die Konsequenzen zu drücken. Mit Betrügern, hat man sowieso kein Problem. Das wissen wir auch, seit Gelenberg.

Tammo Oxhoft hat gesagt…

Auf den Kommentar - daß ich mir bei der SPD diesbezüglich mal nicht so sicher sein sollte, hatte ich es ja quasi schon angelegt.
Aber da die Sozis bei einem Platzen von Schwarzgelb und darauf folgenden Neuwahlen (allerdings haben wir derzeit ja kein gültiges Wahlrecht, weil CDU und FDP das natürlich auch verkackt haben…) durchaus eine gute Chance haben den Kanzler zu stellen, werden sie nicht noch mal als gefügiger Juniorpartner unter Merkels Decke schlüpfen.

Sie wissen ja noch ganz genau was sie davon hatten.


Eher erwarte ich, daß die Grünen es mit der Merkel treiben.
MP Kretschmann ist ja kaum noch davon abzuhalten der CDU jeden Tag Liebesbeweise zu machen.


„Kretschmann schließt Schwarz-Grün im Bund nicht aus!“
(AFP) – Vor 1 Tag

Irgendwie wollen sie wohl unbedingt wieder auf unter zehn Prozent rutschen….
Da hat man dann nicht so viel anstrengende Verantwortung.


LGT

Homer Simpson hat gesagt…

Also außer hier, bekomme ich von einer Annäherung nicht viel mit. Kretschmann ist natürlich jetzt oft in den Medien. Da könnte diese Meinung mehr Aufmerksamkeit bekommen, als dass es angemessen ist.

Solange das seine persönliche Meinung ist, darf er das aber sagen. Da muss er sich dann aber nicht wundern, wenn die Basis ihn bei der nächsten Wahl nicht mehr aufstellt.

Den Berliner Grünen, dürften die Avancen Kretschmanns, sicher so wenig schmecken wie mir.

jakebaby hat gesagt…

Eine der Fatalitaeten die Kretschmann direkt nach seinem Wahlsieg loslies war, dass er es nicht so handhaben wuerde wie die CDU fuer fast 60 Jahre, sondern auf Zusammenarbeit mit den Schwarzen gehen wuerde. (Obama laesst gruessen)
Nur ein Arschloch zu sein reicht dafuer nicht mehr. Fuer solch Scheiss muss man schon auch noch Poliiker? sein.

Gesagt getan hofiert er dann taenzelnd ums Merkel herum und macht sich somit unverzueglich zum Kolaborateur. Gehts noch??

Gut, dass ich parteienlos bin. Da brauch ich ueber die Gesamtheit von Arschloechern/Politikern nicht abwaegen.
Was die Atomsache/Ausstieg angeht wird die zunehmende Verbloedung Deutschlands aufs krasseste exposiert.
Total verwirrt und auf abgewichsteste Weise wird Merkel dafuer kreditiert, und das auch von ihren 'aergsten politischen Feinden'.
Natuerlich halte ich das fuer 'Nauerlich. Es bestaetigt nur meine berechtigte Aversion auf sogenannte Politik.

"Der geplante Atomausstieg der Bundesregierung lässt die Grünen über Koalitionen mit der Union nachdenken."

"«Die Verlängerung der Laufzeiten hat unüberbrückbare Gräben aufgerissen, die werden nun wieder eingeebnet.»"

Zu Homers: "Den Berliner Grünen, dürften die Avancen Kretschmanns, sicher so wenig schmecken wie mir."
... "Auch Parteichef Cem Özdemir hält ein Bündnis mit der CDU nach der nächsten Bundestagswahl grundsätzlich für möglich."

Kretschmann: «Ich habe da einen großen Respekt vor der Bundeskanzlerin, dass sie diese Kehrtwende in dieser radikalen Form mitgemacht hat», ..."
und: "Man müsse den breiten Konsens zum Ausstieg als einen «epochalen Erfolg» sehen und dürfe «sich jetzt nicht im Klein-Klein verlieren», argumentierte er."

Nochmal der Özdemir ..."wies ebenfalls auf die Vorzüge der geplanten Energiewende hin. «Ein stufenweiser Atomausstieg schafft Planungssicherheit für unsere Wirtschaft, die jetzt voll auf erneuerbare Energien setzen kann», .."
und: "Zu einer möglichen Koalition mit der Union auf Bundesebene sagte der Grünen-Chef: «Wir verfolgen einen Kurs der Eigenständigkeit und schauen, mit wem wir grüne Inhalte am besten umsetzen können.» Die Schnittmenge mit der SPD sei zwar größer, «aber wir haben immer gesagt, dass wir je nach Situation vor Ort auch mit der CDU reden». Es gebe noch viel Trennendes, doch habe sich die Union jetzt von der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke verabschiedet, hob er hervor."
http://www.news.de/politik/855189334/kretschmann-hofiert-merkel/1/

Noee Danke!!
Da verzichte ich schon im Vorab und im grossen Ganzen auf welch kleineres Uebel auch immer.
Das ist mir wesentlich zu eng um mich festzulegen.
Lets Fuck'em All ... and get Fucked for Granted by all of 'em

Gruss
Jake

Tammo Oxhoft hat gesagt…

@ Homer -
„Also außer hier, bekomme ich von einer Annäherung nicht viel mit“

Dazu hat Jake ja jetzt schon einiges gesagt.

Hinzufügen muß ich dann natürlich noch die schwarzgrünen Koalitionen in Hamburg und im Saarland.
Im Saarland auch noch ganz offensichtlich mit einer 35.000-Euro-„Spende“ von der FDP erkauft.

Auch Frankfurt ist schwarz-grün regiert.

LGT