Ein Flop mehr - what else is new?

2009, nach der Bundestagswahl, hatte sich die K.O.alition entschieden unbedingt die allgemeine Wehrpflicht beizubehalten.
Sie sei ein „echtes Erfolgsmodell“ und nur die generelle Verpflichtung führe zum demokratischen Bürger in Uniform. Nur so werde garantiert, daß sich keine elitäre Staat-im-Staate-Truppe bilde.
Nur einige Monate später fand der inzwischen schmählich in der Versenkung verschwundene Kriegsminister zu Guttenberg, dies alles gelte nun nicht mehr und die Freiwilligenarmee sei eine feine Sache.
Auf einen 180°-Schwenk mehr oder weniger kam es nicht an bei den Schwarzen. Es ist ohnehin die einzige Kontinuität der Regierung Merkel, daß heute ultimativ Gefordertes schon morgen in sein Gegenteil verkehrt wird.

Seehofer hätte gerne die Wehrpflicht beibehalten. Nicht aus grundsätzlichen demokratietheoretischen Erwägungen, sondern um die vielen Kasernen in Bayern zu erhalten und die FDP zu ärgern.

Seehofer beugte sich dann aber dem telegenen Baron. Nicht weil dessen Argumente ihn überzeugt hätten, sondern weil er ein zu gewaltiges demoskopisches Gewicht auf die Waagschale brachte.
Super-Gutti hätte damals den CSU-Chef im Handstreich entfernen und sich selbst inthronisieren lassen können. Seehofer ist aber nur mutig, wenn er auf Schwächeren rumhacken kann und wagt es nie einen Stärkerem ans Bein zu pinkeln.

Die Umstellung der Armee auf Freiwilligkeit führte Guttenberg so durch wie er auch seine Dr.-Arbeit plante: Große Worte und keinerlei Eigenleistung dahinter.
Nachfolger de Maizière fand ein einziges Organisationschaos vor. Woher denn nun die Freiwilligen kommen sollten, wie man sie anwerben und bezahlen könnte und wie die Verwaltung umgebaut werden soll, hat der denkerische Phlegmat aus Adelskreisen nicht bedacht.

Der peinliche Baron war aber keineswegs eine singulär-problematische Gestalt der Bundesregierung, sondern eher der Durchschnitt bezüglich mieser handwerklicher Regierungsarbeit und gröbster Versäumnisse im Alltag.

Ministerküken Kristina Schröder, die ebenfalls auf nicht eben koschere Weise zu ihrem Dr.-Titel kam (sie ließ weite Teile der bei Prof. Falter eingereichten Arbeit von den Mitarbeitern ihres Bundestagsbüros durchführen), steht ihrem Ex-Kollegen in nichts nach.

Die Kehrseite der Armee ist nämlich der Zivildienst. Nur durch den Militär-Ersatzdienst ist es sozialen Einrichtungen möglich ihre Arbeit adäquat durchzuführen.
In Altenheimen, Pflegeheimen, Kinderhospizen, Sozialdiensten und Behinderten-Einrichtungen geht nichts ohne „Zivis“.
Nun ja, es GINGE schon, wenn dieser Staat bereit wäre den „Dienst an den Nächsten“ auch angemessen zu bezahlen. Aber Behinderte und Demente haben keine Lobby wie Apotheker oder Zahnärzte oder Hoteliers, die beständig von den Regierungsspitzen die Milliarden zugeschoben bekommen.

Aber was gehen FDP und CDU schon sozial Bedürftige an? Das ist die Doppelmoral à la Schwarzgelb: Rösler und Schavan beispielsweise sitzen (bzw saßen) im ZK der Katholiken in Deutschland und in Regierungen, die bei den Behinderten, Kranken und Alten zu Gunsten der Millionäre streicht.

Schon als Ministerin im Kabinett des Erz-Christen Christian Wulff haben Familienministerin von der Leyen und Wirtschaftsminister Rösler erst mal das Landesblindengeld gestrichen.

Definitiv fehlen jetzt aber die Zivis und es war und ist Kristina Schröders Aufgabe dafür Ersatz zu finden.
Wenig überraschend: Sie ist dabei genauso erfolglos wie Guttenberg mit den Berufssoldaten.
Aber nicht nur, daß Zivis, Leute im „freiwilligen sozialen Jahr“ und Bundesfreiwilligendienst-Selbstverpflichtete nur lumpige Entlohnung weit unter dem Hartz-IV-Satz erhalten, nein, Schröder hat es auch verschlafen die Regelung überhaupt bekannt zu machen.
Attraktiv ist es sowieso nicht. Außer für diejenigen, die Studieren wollen und ob der völlig verfehlten Schavanschen Hochschulpolitik erst einmal Wartesemester sammeln müssen, bevor sie die Chance bekommen einen Studienplatz zu ergattern.
Wer nicht gerade tief durchdrungen von Altruismus ist und zufällig vorher im Lotto gewonnen hat, kann der Bundesfreiwilligendienst finanziell nicht locken.

Das Taschengeld soll maximal 330 Euro betragen. Hinzu kommen Unterkunft, Verpflegung und Dienstkleidung. Die jeweilige Höhe des Geldes kann jedoch von Träger zu Träger variieren und hängt auch vom Umfang der Tätigkeit des Freiwilligen ab. Das Geld, was der Freiwillige erhält, ist kein Gehalt im arbeitsrechtlichen Sinn. Es ist mehr eine Aufwandsentschädigung; denn bei dem Freiwilligendienst handelt es sich um ein Ehrenamt. Der Bundesfreiwilligendienst wird vom Bund pauschal mit 200 Euro im Monat pro Platz gefördert. Für so genannte Benachteiligte erhöht sich die Förderung um 50 Euro im Monat. Zu beachten ist, dass während des BFD in aller Regel kein Anspruch auf Kindergeld besteht. (Das ist im FSJ anders.)
(bundes-freiwilligendienst.de)

Und nun, in drei Tagen soll es losgehen.
Aber ÜBERRASCHUNG: So gut wie niemand will mitmachen.
Nein, die jungen Leute stehen nicht Schlange, wie sich das Frau Schröder gedacht hat (falls sie ihren Hutständer überhaupt jemals zum Denken benutzen sollte).

Bei den Johannitern gibt es überhaupt noch keinen BFDler. „Zwei Interessenten haben aber mal angefragt“, sagt Verena Goetz, die Sprecherin. Und Anne Romanski von der AWO Hamburg: „Die jungen Leute haben bisher noch nicht mal wahrgenommen, dass dieser neue Dienst kommt.“
Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Von 35000 BFD-Stellen bundesweit sind bislang kaum mehr als 1000 besetzt. Pro Woche kommen lediglich 250 Bewerber hinzu. Zum Teil raten die Wohlfahrtsverbände ihnen aber sogar, statt des BFD lieber ein „Freiwilliges Soziales Jahr“ (FSJ) zu absolvieren. Dahinter steckt die nach Ansicht vieler Experten „dilettantische Art“, wie die Bundesregierung den BFD vorbereitet hat.
Hauptproblem: das Kindergeld.
„Bis heute ist nicht entschieden, ob Jugendliche einen Anspruch auf Kindergeld haben, wenn sie in den BFD eintreten“, sagt Christoph Künkel, Direktor des Diakonischen Werks Hannover. Dagegen ist beim FSJ klar geregelt, dass Kindergeld weiter gezahlt wird. Im Schnitt hat ein FSJler also 184 Euro mehr. Inzwischen beeilt sich zwar das Bundesfamilienministerium, diesen handwerklichen Fehler ungeschehen zu machen. Die Korrektur des Gesetzes wird aber nicht vor dem 1. November in Kraft treten können.
(Olaf Wunder 27.06.11)

Tja, nun haben die Pflegebedürftigen das Nachsehen.
Dann kommt eben keiner mehr, der ihnen beim Waschen hilft, der für sie einkauft oder die Tabletten zuteilt.
Jemand in der Merkel-Truppe hat mal wieder verpennt.

Business as usual.