Impudenz des Monats Mai 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Und, Tusch, the winner is: Die hanseatische Nero-Dekade.
Die zehn Jahre CDU-Herrschaft 2001 - 2011 im einst roten Hamburg, das nun wieder SPD-regiert ist.

Heute fuhr ich ziemlich viel mit dem Auto durch die Hamburger Innenstadt und dachte mehrmals „WAS’N GLÜCK; daß endlich wieder die SPD regiert und die zehn peinlichen Jahre CDU vorbei sind!“

Ignorieren kann man die schwarze Dekade aber schwerlich - zu deutlich hat sich die Handschrift der Christdemokraten in das Stadtbild eingegraben.

Da ist zuallererst die fürchterliche Verschandelung des prominentesten Ortes der Stadt; die Europapassage an der Binnenalster.

Für den architektonischen Fiebertraum des Beust-Architekten Hadi Teherani mußten zehn wunderschöne historische Kontorhäuser weggesprengt werden.




Nur 100 m weiter befinden sich vor der exklusivsten Einkaufstraße Hamburgs, dem Neuen Wall, an der Ecke Jungfernstieg zwei riesige zweistöckige Betonquader, welche die neuen U-Bahneingänge darstellen sollen.
Die architektonische Richtschnur „schlimmer geht’s nimmer“ wurde perfekt umgesetzt.
Der Blick von der Alster in den Neuen Wall (und umgekehrt) wurde komplett verstellt.

Weitere 200 m entfernt befindet sich die nächste Katastrophe:
Der vielfach neu geplante historische Domplatz ist jetzt ein sinnbefreites Gerümpel aus einigen Grassoden, Dutzenden weißen Plastikquadern auf dem Boden und zwei extrasinnlosen schwarzen Rampen, die auf einander zu laufen.

Abartiger sind aber die allgegenwärtigen Baumstümpfe, die vor allem aus der schwarzgrünen Zeit stammen, als die GAL-Umweltsenatorin ihren Baumfällrausch hatte.

Schlimmer als die optischen Schäden am Stadtbild aus der CDU-Zeit sind natürlich die politischen Kahlschläge - die stadteigene HEW (Hamburger Elektrizitätswerke) wurden an Vattenfall verscheuert und die Krankenhäuser bekam der Asklepioskonzern für ein Appel und ein Ei.
Das Nachsehen haben die Patienten UND der Finanzsenator.

Statt durch so einen Verkauf Geld EINZUNEMEN; hat die CDU derart stümperig verhandelt, daß der Asklepios-Boss Broermann inzwischen 2 Milliarden Euro Privatvermögen aus den Kliniken raus gequetscht hat, während die Stadt noch nicht einmal den ohnehin läppischen Verkaufspreis ausgezahlt bekommt.

Im November 2010, noch zu CDU-Regierungszeiten, wurde bekannt, daß die Hamburger noch einmal 75 Millionen Euro weniger bekommen.
Der Verkauf ging übrigens 2005 über die Bühne und SECHS Jahre später, während sich Asklepios sprudelnder Gewinne rühmt, ist noch nicht mal vollständig bezahlt worden!

"Der LBK-Verkauf ist endgültig zu dem geworden, was seine Kritiker ihm schon immer vorwarfen. Ein schlechtes Geschäft mit der Stadt", sagt der SPD-Abgeordnete Martin Schäfer.
Ursprünglich war der Kaufpreis auf 318 Millionen Euro beziffert worden.
Davon seien aber bislang nur 200 Millionen Euro an die Stadt überwiesen worden, 180 Millionen davon allerdings durch eine Übernahme von Schulden durch den LBK selbst.
Zudem komme die Stadt nach wie vor für die Pensionszahlungen auf, überlasse Asklepios Grundstücke kostenfrei und gewähre zinsfreie Darlehen. Auch die Verpflichtung der Stadt, LBK-Rückkehrer in Lohn und Brot zu nehmen, kam teuer. Mit insgesamt 1472 Rückkehrern hat Hamburg neue Arbeitsverträge geschlossen. Die Kosten allein für das Jahr 2009: 46,9 Millionen Euro.
Besonders stößt der SPD dabei auf, dass Asklepios sich parallel zur Kaufpreisreduzierung einer hohen Rendite rühme und von einem "Umsatz. und Ergebnisrekord für das Jahr 2009" spreche. "Hier macht ein Konzern offenbar Gewinne auf Kosten der Hamburger Steuerzahler", kritisiert Schäfer.
(HH Mopo 23.11.2010)

Den ehemaligen städtischen LBK-Mitarbeitern räumte Bürgermeister von Beust damals ein „Rückkehrrecht“ zur Stadt ein, falls sie sich bei Asklepios ausgebeutet fühlten.

Was die Stadt aber mit so viel rückkehrwilligen Pflegern und Ärzten anfangen soll, nachdem sie außer dem UKE gar keine Krankenhäuser mehr besitzt, ist bis heute unklar.

Der Verkauf und seine Folgen sind ein finanzielles und menschliches Desaster. Offensichtlich hat sich außer der Linksfraktion niemand ernsthaft mit der Frage beschäftigt, warum es so viele LBK-RückkehrerInnen gibt?" Einerseits gibt es einen Fachkräftemangel in der Pflege, andererseits aber zahlreiche RückkehrerInnen, die genau an diesen Stellen fehlen. Die Stadt ist zudem nicht in der Lage, sie unterzubringen, das zeigt der hohe Anteil von 50 Prozent an noch nicht fest vermittelten ehemaligen Beschäftigten des LBK. Das kostet die Stadt Millionen.
(Linke Bürgerschaftsfraktion 18. April 2011)

Nun haben wir also chronisch personell unterbesetzte Kliniken und dazu haufenweise Pfleger und Krankenschwestern, die weiterhin bei der Stadt angestellt sind, aber nicht in ihren Berufen arbeiten.

Auch das Beust’sche Prestige-Projekt Elbphilharmonie, das angeblich mit einer städtischen Einmalzahlung von knapp 70 Millionen Euro Ende 2009 fertig gestellt sein sollte, befindet sich Dank der ausbleibenden Bauaufsicht der CDU-Regierung Beust immer noch im Rohzustand.

Möglicherweise wird sie ja Ende 2013 fertig.

Die Kosten sind auf mittlerweile 500 Millionen Euro explodiert.

Als die SPD im März die Regierung übernahm, entdeckte sie gleich mal weitere 100 Millionen Euro verstreckte Kosten, welche die CDU vertuscht hatte.

Elbphilharmonie ist laut SPD ein "Fass ohne Boden"
Offenbar drohen der Stadt Nachforderungen in Höhe von 100 Millionen Euro durch den Baukonzern Hochtief. Kopfschütteln bei den Beteiligten.
(HH Abla 19. April 2011)

Einen parlamentarischen Untersuchungsausschuß, um die Schuldigen für das Finanzdesaster ausfindig zu machen, will als einzige Partei die CDU verhindern.
Honi soit qui mal y pense.

Metin Hakverdi, Fachsprecher der SPD für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) Elbphilharmonie, spricht […] von einem "Fass ohne Boden". Sollten sich diese Meldungen bewahrheiten, sagt Hakverdi, "bestätigen sie nur ein weiteres Mal unsere Entscheidung, die Arbeit des PUA wieder aufzunehmen. Und sie erklären, weshalb die CDU-Fraktion als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, die Aufklärung fortzuführen."
(HH Abla 19. April 2011)

Aber wer wird sich auch über lumpige 100 Steuerzahlermillionen erregen, die mal wieder aus dem Fenster geworfen werden?
Unter der Kontrolle der CDU-Finanzsenatoren Peiner und Freytag hat allein die HSH Nordbank (Eigentümer sind Schleswig-Holstein und Hamburg) so viel Geld auf den Cayman-Islands verbuddelt, daß die Hansestadt mit insgesamt 13 Milliarden Euro einspringen mußte.

Der Hamburgische Nero, der für die zehn Jahre CDU-Regierung verantwortlich zeichnet, Ex-Bürgermeister Ole von Beust, genießt unterdessen den Lebensabend mit seinem voller Stolz der Yellowpress vorgeführten 19-Jährigen Liebhaber.

A posteriori verkündet er heute im ZEIT-Magazin, daß ihm der Job als Bürgermeister irgendwann schlicht zu langweilig geworden wäre.

Beust: Es gibt viele Termine, die Jahr für Jahr die gleichen sind. Die Leute erwarten zu Recht, dass ein Bürgermeister gerne dorthin geht. Ich dachte aber immer öfter: Warum schon wieder? Ich war doch schon acht Mal da. Ich weiß genau, welche Musik gespielt wird, welche Reden gehalten werden.
(ZEIT-Magazin 01.06.2011)

(„Warum schon wieder?“ dürfte auch vielen Ein-Eurojobbern und Altenpflegern und Straßenkehrern (und und und..) schon durch den Kopf gegangen sein, wenn sie morgens zum Dienst erschienen. Aber nach achtmal?)

Auf diese politischen Niederungen hätte keine Lust mehr - allerdings wäre er, Freiherr von Beust, bereit gewesen den Job als Bundespräsident von Deutschland zu übernehmen.

Zeit: Herr von Beust, welches war die beste Zeit in Ihrem Leben?

Beust: Die Jahre 2004 bis 2008, als wir in Hamburg mit absoluter Mehrheit regiert haben. Da war ich sehr frei und konnte im Grunde machen, was ich wollte.

[Siehe Elbphilharmonie, LBK-Verkauf, Europapassage, etc - Anm. Tammox]

Zeit: Sie galten als König von Hamburg ...

Beust:... ach, immer hies es, ich wurde präsidial regieren. Vielleicht sehe ich so aus, vielleicht rede ich so, aber ich habe mein Amt sicher nicht wie ein Prasident gefuhrt.

Zeit: Wäre Bundespräsident eigentlich etwas für Sie gewesen?

Beust: Ach, wenn man mich gefragt hatte – ich hatte nicht Nein gesagt.
(ZEIT-Magazin 01.06.2011)

Zu generös, die heutigen Adeligen!

Offiziell ist Beust heute wieder Mitglied einer Anwaltssozietät, aber die Arbeitsmoral aus seiner Bürgermeisterzeit hat er beibehalten.

Beust: In diesem Besprechungszimmer habe ich noch nie gesessen.

Zeit: Noch nie? Sie sind hier ja schon ein paar Monate.

Beust: Ich hatte hier bisher noch keine großen Besprechungen. [...]

Zeit: Treten Sie denn wieder als Anwalt vor Gericht auf?

Beust: Dafür bin ich zu lange draußen, ich war ja seit 1993 Berufspolitiker.
(ZEIT-Magazin 01.06.2011)