Seitenverkehrt.

Die Koalition agiert wie ein Club politischer Messies: Themenfelder werden nicht besetzt, sondern irgendwie zugeschüttet, bis keiner mehr hinsehen mag.
(FAZ 12.06.2011)

Seit Wochen wird das Thema „Hellenische Schulden“ immer dramatischer.
Ein Blog-Posting über die Ursachen und weiteren Strategien würde aber jeden Rahmen sprengen. Daher nur eine kurze Betrachtung des deutschen Agierens.

Es liegt in der intransparenten Struktur des Weltfinanzsystems, daß es kaum Gewissheiten gibt. Offensichtlich weiß man noch nicht mal bei wem eigentlich Griechenland verschuldet ist.
Das macht den Populismus so untauglich.

Den Impuls „den Scheiß-Banken“ die Kosten einer Griechischen Pleite auf’s Auge zu drücken, haben viele. Sollen doch Ackermann und Co mal bluten.
So einfach ist es aber nicht. Wer weiß schon wie viele Riesterrentner und Rürup-Altersversorger, wie viele Menschen mit Minirente eine private Altersversorgung abgeschlossen haben, die voller Finanzprodukte mit Griechischen Staatsanleihen ist?
Soll etwa Oma Kowalke von nebenan, die ihre mühsam zusammengesparten Kröten einst auf die Postbank trug und vom freundlichen Schalterbeamten zu „sicheren europäischen Staatsanleihen“ überredet wurde, die Suppe auslöffeln?

Oder stimmt gar die Theorie, daß Banken, die viel Geld in Griechenland investiert haben bei einer Athener Zahlungsunfähigkeit von den drei großen Amerikanischen Rating-Kraken so abgewertet würden, daß sie ganz zusammenbrächen und die dann neu aufzulegenden staatlichen Bankenrettungsfonds noch teurer wären als Griechenlands Schulden?

Die Bundesregierung steckt bei der Gläubigerbeteiligung in einer selbst gestellten Falle: Sie hat etwas versprochen, was sie nicht halten kann. Für die Europagegner in den eigenen Reihen forderte sie eine Beteiligung der Gläubiger. Sie wusste schon damals, dass dies gegen die Europäische Zentralbank nicht durchzusetzen ist, da diese eine der größten Gläubiger ist. Auch die europäischen Partner waren immer skeptisch.
Nun versucht sie ihre eigene Koalition zu retten, indem sie sich in eine freiwillige Beteiligung flüchtet. Die Banken wollen von einer freiwilligen Gläubigerbeteiligung nichts wissen – warum sollten sie auch Geld verschenken? Merkel glaubt immer noch an die ehrbaren Banker und lässt sich erneut von Ackermann & Co. düpieren. Deren Forderungen nach Staatsgarantien sind dreist – aber nicht überraschend. Merkels Hoffnung auf ein Entgegenkommen der Banken war als Beruhigungspille für die eigenen Leute gedacht. Auch dieses Kalkül ist nicht aufgegangen.
So endet auch diese Volte in der Europapolitik mit einem Desaster. Erst werden Pirouetten auf dem euroskeptischen Boulevard gedreht. Dann muss man dem eigenen Laden doch die europäischen Notwendigkeiten erklären – wie beim Europäischen Stabilitätsmechanismus, wie bei Irland, wie bei Portugal. So kann man aber weder die europäischen Partner noch die eigenen Leute überzeugen. Das Ergebnis ist eine Position der Schwäche – und damit eine Einladung an die Banken, der Regierung erneut auf der Nase herum zu tanzen.
(Jürgen Trittin 21.06.2011)

Ähnlich aussichtslos sieht es wohl mit den anderen großen populären Forderungen aus - lasst Griechenland doch aus dem Euro austreten und die Drachme wieder einführen.

Oder:

Lasst Griechenland doch Pleite gehen.

All das hätte ebenfalls desaströse Folgen für die ganze Weltwirtschaft. Investoren würden aus dem Euro fliehen, weitere Länder würden den gesenkten Daumen der Rating-Agenturen entgegen sehen. Banken blieben auf ihren Griechischen Staatsanleihen sitzen.
Die Drachme und später auch der Escudo und die Lira würden so dramatisch abgewertet, daß Deutschland als Hauptexportnation einen totalen Handelsstillstand erführe.

Das ist das Dramatische an der Defizitkrise: Nun gibt es keinen eleganten way out mehr.
Gründe gibt es dafür eine Menge - vermutlich noch am wenigsten in Griechenland selbst - denn was ist deren riesiges Handelsbilanzdefizit auf Pump anderes als die Kehrseite des Exportüberschusses von Deutschland?
Immerhin das einzige Standbein des sogenannten „Aufschwungs XXL“ (Brüderle Leichtfuß).
Das zweite Standbein - Binnenkonjunktur - haben wir uns ja freiwillig abhacken lassen, indem wir durch exzessives Lohndrücken zum Billiglohnland Europas geworden sind und Millionen Menschen unter Tarif, sowie als Halbtagsjobber, Leiharbeiter, Ein-Eurojobber und Aufstocker schuften lassen.

Nun ist also das Kind Europa im Brunnen.
Und zwar weil die drei Christdemokratischen Eltern - Sarkozy, Berlusconi und Merkel - das bekanntermaßen suizidale Gör unbeaufsichtigt am Abgrund spielen ließen, ohne einzugreifen.

Man hätte natürlich Sicherungen errichten können; Stichworte „Europäischer Finanzminister“, gemeinsame Wirtschaftspolitik, Europäische Rating-Agenturen, Haushaltskonsolidierung, etc.

Stattdessen haben sich aber die konservativen Regierungen Europas mit Privatskandalen beschäftigt, oder wie im Falle Berlins einfach durch Arbeitsverweigerung aus der Affäre gezogen.

Der brave und saturierte ARD-Brüssel-Korrespondent Wolf-Dieter Krause wird angesichts der unterirdischen Performance Berlins schon ganz rappelig. Insbesondere die ständigen Ankündigungen der Kanzlerin, die dann aber doch alle wieder einkassiert werden, gehen ihm auf die Nerven.

Rolf-Dieter Krause: Das Problem ist, dass Deutschland nicht zum ersten Mal etwas ankündigt und verlangt, aber dann kommt es zu nichts. Merkel hat schon Verschiedenes gefordert. Erinnern Sie sich an die deutsche Forderung nach einer Befristung des Rettungsschirms. Jetzt gibt es den Rettungsschirm unter anderem Namen und unbefristet. Deutschland hat Verfahren zum Austritt aus der Euro-Zone gefordert, was nicht gekommen ist. Deutschland hat geordnete Verfahren für den Staatsbankrott gefordert, was nicht gekommen ist. Man kann diese Aufzählung noch sehr lange fortführen. Auf die Finanzmärkte gehen davon verheerende Signale aus: Wenn das größte und wichtigste Land, der größte und wichtigste Spieler in der Euro-Zone, permanent Dinge in die Welt setzt, die nicht umgesetzt werden, dann trägt das nicht zum Vertrauen in die Politik bei.
(Tagesschau.de 20.06.2011)

Allerdings muß auch Krause einräumen, daß Merkel und Schäuble nicht nur aus Bosheit so miserabel managen.
Es kommt hinzu, daß sie einfach keine Ahnung von dem Thema haben und zudem beratungsresistent agieren.

Krause: Ich habe das Gefühl, dass es einen Mangel an finanzpolitischer Kompetenz gibt, der mich geradezu erschreckt. […] Dass immer wieder aus Berlin undiszipliniert geschwatzt wird, ist erschreckend. […]

tagesschau.de: Welche Fehler hat die Bundesregierung Ihrer Meinung nach in der Euro-Krise noch begangen?

Krause: Sehr lange hat Berlin allein in der Kategorie von Strafen gedacht. Nach dem Motto: Wer bei den Schulden sündigt, der muss durch Strafen davon abgehalten werden oder eben dafür bestraft werden. Das war eine völlige Verkennung der Krise, in der wir uns befinden. Uns droht dieser Laden um die Ohren zu fliegen. Der Euro, der eine Klammer für Europa sein sollte, ist der gefährlichste Sprengsatz für Europa geworden - ein Treppenwitz der Geschichte.
(Tagesschau.de 20.06.2011)

Das fällt inzwischen wirklich auf.
Haben sich bis 2009 hauptsächlich Linke, Liberale, Grüne, Alternative, Sozis und „Tammoxsche Gedanken“ gegen Schwarzgelb ausgesprochen, kommt inzwischen die schärfste Kritik an der CDUFDPCSU-Regierung von ihren natürlichen Unterstützern:

Die Mehrheit der deutschen Topmanager und führenden Politiker ist unzufrieden mit der Arbeit der schwarz-gelben Koalition. Das ergab eine Umfrage des Allensbach-Instituts für das Wirtschaftsmagazin „Capital“. 77 Prozent bescheinigten Schwarz-Gelb keine gute Arbeit.
[…] „In der Elite hat sich eine ausgeprägte Frustration breitgemacht, vor allem in der Wirtschaft“, erklärte die Chefin des Allensbach-Instituts, Renate Köcher, das die Umfrage erhob.
(Moritz Honert 21.06.2011)

Glückwunsch Guido, Horsti, Angie und Philipp: Das muß man erst mal schaffen!
Selbst diejenigen, denen Ihr treu dient, wenden sich mit Grausen ab.

Das Flaggschiff der konservativen Presse, die F.A.Z. kommentiert das hilflose verschlimmbessernde Debakulieren der Kanzler-Truppe geradezu vernichtend, da man sich auf nichts mehr verlassen könne:

Es lässt sich gar nicht mehr zählen, wie viele markig markierte Positionen Merkel schon geräumt hat.
[…] Die Halbwertzeit deutscher Forderungen in der europäischen Schuldenkrise wird immer kürzer. Es ist gerade zehn Tage her, dass der Bundesfinanzminister seinen Euro-Kollegen mitgeteilt hat, Deutschland werde neuen Krediten für Griechenland nur zustimmen, wenn private Gläubiger einen „messbaren und substantiellen“ Beitrag zur Finanzierung dieser Kredite leisteten. Von Freiwilligkeit war keine Rede. Jetzt hat die Kanzlerin Schäubles Position beim trauten Beisammensein mit dem französischen Staatspräsidenten ohne viel Federlesens geräumt. Es ist letztlich egal, ob diese Wende auf einen neuen Dissens zwischen Merkel und Schäuble zurückgeht, oder ob es sich um einen weiteren traditionellen Umfaller gegenüber Frankreich handelt. Fest steht, dass die Bundesregierung es schafft, ihre Krisenpolitik immer noch ein wenig wirrer erscheinen zu lassen. Es lässt sich gar nicht mehr zählen, wie viele markig markierte Positionen Merkel schon geräumt hat.
(Werner Mussler in der FAZ. 17. Juni 2011)

Die konservativen Knochen aus Frankfurt klingen kaum anders als offizielle SPD-Pressemitteilungen.

Die Bundeskanzlerin hat Deutschland in Europa isoliert. Das bisherige Durchlavieren hat die Krise nur weiter verschlimmert. Mit Rettungspaketen wurde lediglich Zeit erkauft. Den Finanzmaerkten ist jedoch nicht entgangen, dass eine tragfaehige Loesung verschleppt wurde. Unverantwortlich hat die Bundeskanzlerin mit Beschimpfungen ueber die angeblich faulen Suedeuropaeer den Zusammenhalt in Europa gefaehrdet. Anstatt mit ueberzeugenden Argumenten bei der deutschen Bevoelkerung um Zustimmung zu werben, bedient sie Ressentiments und Klischees.
Griechenland steht am Abgrund und Angela Merkel verkauft die Einigung mit dem franzoesischen Staatspraesidenten auf eine freiwillige Beteiligung der Glaeubiger an einer Umschuldung als grossen Erfolg, nur um ihre instabile Koalition vor dem endgueltigen Auseinanderbrechen zu retten.
Sie fuehrt die Buergerinnen und Buerger einmal mehr hinters Licht. Denn eine Antwort auf die Ursachen der Krise bleibt sie nach wie vor schuldig. Was Europa endlich braucht, ist eine wirksame Banken- und Finanzmarktregulierung. Um Griechenland - und damit auch den Euro - schnellstmoeglich zu stabilisieren, brauchen wir eine Umschuldung bei gleichzeitiger Einfuehrung von Eurobonds.
(Michael Roth für die SPD-Bundestagsfraktion 22. Juni 2011)

Der Flirt der tiefschwarzen Presse-Elite mit den Sozis geht aber noch weiter.

Nicht nur, daß sie jede Hoffnung auf vernünftiges Regieren der Gurkentruppe Merkel/Rösler fahren lassen haben; nein, sie haben auch schon eine Alternative im Auge und loben den letzten roten Finanzminister über den grünen Klee.

Da ist auch die F.A.Z. bescheiden geworden - das Parteibuch ist ihnen egal.
Daß überhaupt noch einer weiß wovon er redet, begeisterte Nils Minkmar von der FAZ regelrecht:

Peer Steinbrück geht es in quälender Ausführlichkeit durch: Wer könnte, in der brennenden und unübersichtlichen Aktualität dieses Jahres, für Europa sprechen? Der Präsident des Europäischen Parlamentes? Der Regierungschef des Landes, das gerade den halbjährig wechselnden Ratsvorsitz innehat? Wer hat je Herman van Rompuy oder Catherine Ashton gesehen, wer wüsste, wo sie sind? Einstweilen ist Europa, so Steinbrück, „eine intergouvernementale Veranstaltung von Männern unterschiedlichen Alters mit einer Frau“. Und so etwas wecke nun mal keine Begeisterung, im Gegenteil - selbst in wegen ihrer Stabilität bewunderten nordeuropäischen Ländern blühen die chauvinistischen Parteien. In zahlreichen Versammlungen beschleiche ihn das Gefühl, so bringt Steinbrück die Versuchung für den politischen Redner auf den Begriff, mit einer Forderung für den Ausstieg aus der Währungsunion eine siebzigprozentige Zustimmung im Saal erreichen zu können: „Das ist eine Tonne, auf der man lärmen kann!“ Und wer könnte ebenso wuchtig dagegen argumentieren? Steinbrück gibt sich offen entsetzt über die Leichtfertigkeit, mit der Politiker, Medienvertreter und selbst Wissenschaftler hierzulande mit dem Gedanken an ein Auseinanderbrechen der Währungsunion spielen.

[…] Steinbrück zeigt diese großen Linien scheinbar mühelos und mit wachsender Freude an der Erhöhung der Komplexität auf. Man ist gar nicht mehr daran gewöhnt, wenn politische Reden etwas anderes sind als entweder Johanniskraut oder Brandbeschleuniger. Doch wenn man die Bürger dauernd nur wie Kinder anspricht, dann benehmen sie sich irgendwann auch so. Man rechnet gar nicht mehr damit, dass ein Politprofi an passender Stelle einen Historiker wie Heinrich August Winkler nennt, ihn selbst kennt und dass der dann auch noch im Saal sitzt. Dabei war das doch das Versprechen der Berliner Republik gewesen, dass Wissenschaftler, Intellektuelle, Künstler und Politiker gemeinsam eine Sprache finden. Unter Angela Merkel gibt es das nicht, keine solchen Runden und schon gar keine Sprache, keinen Begriff für unsere Lage. Es gibt, bei aller rituellen, in der Aussprache fast schon verschliffenen Beschwörung unseres Bildungskapitals, stattdessen eine drastische Entintellektualisierung des öffentlichen Lebens, an der allerdings auch die Sozialdemokraten ihren Anteil haben. Peer Steinbrück belebt, gerade wenn er zu einem kulturellen Thema sprechen kann, eine vergessene europäische Tradition: die des lesenden und schreibenden Politikers. Er hat über das Frankreich des 16. Jahrhunderts nicht nur Heinrich Mann gelesen, sondern eben auch die Hugenotten-Saga von Robert Merle. Und er empfahl es dem frankophilen Publikum, kleine Hausaufgabe: „Alle zehn Bände als Paperback erhältlich!“
(FAZ 12.06.2011)

Eigentlich ist das alles starker Tobak.
Kommen doch das Roten-Lob und der Schwarzen-Verriss aus den Redaktionsräumen der treuesten CDU-Anhänger der Journaille.

Aber Merkel ist nicht nur die Politik egal - sie pflegt genauso ein Desinteresse an Kritik derselben.

Heute erschien die Kanzlerin vor dem Europa-Ausschuss des Bundestages, um Rede und Antwort zu stehe. Vorwürfe gab es eine Menge. Die einzige Antwort der Bundesmerkel war ein Schulterzucken Marke „Ihr seid mir scheißegal“, wie Guido Bohsem beobachtete:

Weil sich die Abgeordneten derzeit nur schlecht über die Pläne der Regierung zur Bewältigung der europäischen und insbesondere der griechischen Schuldenkrisen informiert fühlen, waren neben den Europapolitikern auch die Finanz- und Haushaltsexperten erschienen. Immer wieder fordert die Regierung kurzfristige Abstimmungen und eiserne Gefolgschaft, obwohl viele Mitglieder der Fraktionen von Union und FDP am liebsten gar nicht mitmachen würden beim Retten der Pleite-Griechen. Mehr noch wurmt es die Parlamentarier, dass die Regierung viele ihrer kritischen Beschlüsse gar nicht umsetzt.
"Es geht nicht", sagen die verantwortlichen Kabinettsmitglieder. "Die wollen nicht", mutmaßt mancher Abgeordneter. Das Murren der Parlamentarier, egal ob sie nun in der Opposition oder der Regierungsmannschaft sitzen, wird jedenfalls dieser Tage immer lauter, weshalb die Kanzlerin sozusagen zweifach vor dem Ausschuss auftauchte - als Regierungschefin und als Zeichen ihres guten Willens.
[…] Und vielleicht war es der Frust über diese Erkenntnis, der den Abgeordneten Michael Roth (SPD) so wütend machte. "Sie nehmen Ihre Führungsverantwortung in Europa nicht wahr", schimpfte er in Richtung Bundeskanzlerin. Das Ansehen Deutschlands in den europäischen Ländern sei so schlecht wie seit 40 Jahren nicht mehr. Die Bürger in Griechenland seien nicht bereit, das Merkel'sche Spardiktat länger zu ertragen. "Mit Ihrer oberlehrerhaften Attitüde schaden Sie nur", betonte Roth mit, nun ja, hochrotem Kopf, was den Ausschussvorsitzenden Gunther Krichbaum zu der Bemerkung veranlasste, dass man unter Ausschluss der Öffentlichkeit konstruktiver tage. Jedenfalls waren es Roths Bemerkungen und auch die Forderungen des FDP-Politikers Michael Georg Link nach einer Beteiligung der Banken und Versicherungen an den Kosten des griechischen Schuldendebakels, was Merkels Schultern so oft so komisch zucken ließ.
[…] Gänzlich unklar sei […], bei welchen Versicherern sich die Banken gegen einen Ausfall der Griechen-Bonds abgesichert hätten. So könnten die Umschuldungspläne dazu führen, dass das ein oder andere europäische Land, das derzeit noch gut dastehe, gezwungen werde, seine Banken oder Versicherungen zu retten, um dann selbst wieder von der Europäischen Union gerettet zu werden. Schulterzucken. Ähnliches gelte, so die Kanzlerin auch für die immer wieder geforderte Steuer auf Bankgeschäfte. Schulterzucken.
[…] Und dann war sie auch schon vorbei, die Stunde, die Angela Merkel dem Parlament gewährt hatte. Lächelnd schlenderte die Kanzlerin aus dem Saal und zurück blieben die Abgeordneten, frustriert und genauso klug wie vorher.
(SZ 22.06.2011)

Jeder bekommt die Regierung, die er verdient.