Man kommt einfach nicht voran

Vor fast genau einem Jahr, am 20. Januar 2008, deklinierte ich all die korrupten charakterlosen Koch-Freunde seines Kabinetts durch:

Ebenfalls überführt wurde der hessische Europaminister Volker Hoff, der auch die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat. Gegen Hoff als „Knoten des CDU-Netzwerks“ und seine Firma ZHP, der er gründete und der er als Gesellschafter dient, gibt es seit 2005 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Firma soll eine Art Durchlaufstation für all die schmutzigen Geldflüsse der Hessen-CDU gewesen sein.

Besondere Recherchen bedurfte es damals nicht - ähnlich wie bei den vielen Lügen, die man Koch ob der Schwarzgeld-Millionen in Liechtenstein („jüdische Vermächtnisse“) nachweisen konnte, wußte man auch von Hoffs krimineller Energie.
Ich bezog mich unter anderem auf die Berichterstattung des Wiebadener Kuriers vom 28.08.2007.
Beinahe anderthalb Jahre später erschien nun gestern in der FR ein ausführlicher Bericht über den Hoff-Skandal.
Es geht unter anderem um 7,5 Millionen Euro, die sich "ZoffelHoffPartner (ZHP)" als "ungerechtfertigte Bereicherung" unter den Nagel gerissen hat.

Aus dem hessischen CDU-Sumpf hatte sich der immer noch amtierenden CDU-Europaminister offenbar großzügig selbst die ein oder andere Million abgezapft:
Die FR:

Mit der hessischen CDU war die Firma eng verwoben. Kampagnen für viele Konservative von Helmut Kohl bis Roland Koch hat sie entworfen, Empfänge organisiert, selbst für Kochs tibetischen Freund, den Dalai Lama. Immer ging alles irgendwie auf und die Gewinne stimmten. Doch jetzt stechen die Ermittler der Staatsanwaltschaft und die Agentur Aegis mit ihrer Millionen-Forderung tief hinein in diesen Sumpf, in dem es sich so gut Geschäfte machen lies……
Dort geht es um Untreue im ganz großen Stil. Rund 50 Millionen Euro der Agentur Aegis sind verschwunden und in einem Geflecht aus Tarnfirmen versickert. Mitten drin in diesem Geflecht: Volker Hoffs ehemalige Firma.

Es handelt sich hierbei nicht um „irgendwelche Anschuldigungen“, sondern um eine wohldokumentierte Korruptions- und Untreueangelegenheit.

Der FR liegen Hunderte Dokumente vor, die Hoffs Verstrickung sichtbar machen. Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft, Handelsregisterauszüge, Transaktionslisten, und von Hoff unterzeichnete Dokumente.

Wieso laufen diese Art Koch-Minister frei rum?
Weil sie eben gleicher als andere sind - Du und ich säßen vermutlich längst in U-Haft.

Doch Hoff ist Minister. Gilt als enger Freund des Ministerpräsidenten Koch und des Justizministers Jürgen Banzer. So einen klagt man nicht einfach an, sagen Staatsanwälte der FR. Da müsse die Immunität aufgehoben werden, das verursache politisch einen Riesenknall. Das überlege sich jeder hessische Staatsanwalt dreimal. "Bei Otto Normalverbraucher hätten wir längst ein Verfahren eingeleitet", heißt es aus Behördenkreisen.

Man rauft sich die Haare, ob soviel Dummdreistheit - nach Jahren hält sich Hoff immer noch als Minister und es sieht danach aus, als ob die hessischen Wähler so präfrontal lobotomiert sind, daß sie diesen Bodensatz des Politikertums wieder ins Amt schicken.

Die FR schließt mit dem Satz:

Im hessischen Wahlkampf mit all seinen Skandalen spielte die Affäre Hoff bislang keine Rolle.

Wieso sollte sie auch?
Koch verfährt nach dem alten Scheibnerischen Motto „Das macht doch nichts - das merkt ja keiner!“
Gut, wenn man so ein Volk hat; das sich stattdessen lieber ausführlich über den Doppelnamen „Schäfer-Gümbel“ lustig macht und seinen Brillengeschmack diskutiert.

Den Hessen sind diese Fragen offensichtlich wichtiger als Lügen, Korruption, Betrug und Untreue ihrer seit neun Jahren debakulierenden Regierung.

Das Schöne ist, daß Koch auf allen Themenfeldern so hält:

Knackiges Wahrheitsverdrehen auch bei dem selbstgewählten Maxithema „Jugendkriminalität“.
Koch dazu: Es sei inzwischen "einiges passiert", um kriminelle Jugendliche zu stoppen.
Die offiziellen Zahlen des hessischen Innenministeriums für 2008 stammen allerdings nicht aus derselben Galaxis, wie Kochs Darstellung.

Demnach stieg in Hessen ausgerechnet die Gewaltkriminalität Jugendlicher, um die sich die Debatte dreht, 2008 deutlich an.
So wurden im vergangenen Jahr 6,3 Prozent mehr Jugendliche in Hessen - bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl - einer Gewalttat verdächtigt als im Jahr zuvor.
Den Löwenanteil dieser Delikte bilden Körperverletzungen und Raub.
Verantwortlich für den Anstieg sind vor allem deutsche Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren.
Gegen sie ermittelten die Behörden vergangenes Jahr sogar zu fast neun Prozent häufiger wegen einer Gewalttat als noch 2007, bei ausländischen Jugendlichen verzeichnete die Polizei einen Anstieg von 2,3 Prozent.
Bei der Jugendgewalt dagegen setzt sich in Hessen ein negativer Trend fort....

Knackiges Wahrheitsverdrehen auch bei dem ewigen Streitthema Flughafenausbau:

Der auf Wirtschafts- und Wettbewerbsrecht spezialisierte Jurist Koch, der so viel auf seine Kompetenz pocht, hat soeben eine heftige Klatsche vom hessischen Verwaltungsgerichtshof kassiert.
Stets hatte der Rechtsanwalt Koch behauptet ein Verbot von Nachflügen „sei leider nicht möglich, da die Fluglinien sonst klagen und Gerichte den Beschluss kippen würden.“
Wahr ist aber das Gegenteil: Laut Verwaltungsgerichtshof sind die erlaubten 17 Nachtflüge aller Voraussicht nach rechtlich nicht haltbar, da so die Nachtruhe nicht genügend geschützt würde.

Die SZ urteilt „Es zeigt außerdem, dass auch der kompetente Herr Koch in seinem vermeintlichen Kerngebiet gehörig danebenliegen kann“

Knackiges Wahrheitsverdrehen auch beim Thema Schule:

Spiegel-Korrespondent Christian Teevs in Wiesbaden hält fest, daß das ungeheure Stümpern der Regierung Koch das größte Thema im Wahlkampf ist.
Mit einem Spitzenwert von 41% nennen die Hessen die zerschrumpften Bildungsanstalten mit Turboabi Lehrermangel als „größtes Problem in Hessen“.
Die CDU lügt sich weg, wenn Schüler und Studenten gegen Koch protestieren "linke Propaganda-Veranstaltung, die das Thema Bildung für den rot-rot-grünen Wahlkampf instrumentalisiert"

Der CDU und ihrer Anhäufung von Charakteramöben in Wiesbaden kann es egal sein - Koch sitzt wie weiland sein Spendenkriminelles Vorbild Kohl alles aus und die Institute sagen ihm für übermorgen eine stabile 56%-Mehrheit (mit FDP - was aber in Hessen kein Unterschied zur CDU ist) voraus.

Dumm, dümmer, Hessenwähler.