Gut so.
Gut für die Insassen, gut für die USA.
Schlecht allerdings für Blabla-Politiker à la Merkel, die gerne mal vor geneigten Publikum die „Guantanamo ist doof“-Karte spielten, um ihren unabhängigen Geist zu beweisen.
Merkel war ja auch gegen Guantanamo und sagte dies sogar ab und an mal deutlich.
Nur natürlich nicht Bush und schon gar nicht dachten Schäuble und Merkel daran die USA deswegen ernsthaft unter Druck zu setzen.
Ein paar billige Lippenbekenntnisse, um zuhause zu punkten, mußten reichen.
Menschenrechtspolitik, wie sie oberflächlicher nicht geht:
Im deutschen Fernsehen stolz die Brust schwellen, sich vom Dalai Lama einen Schal umhängen lassen und anschließend alles seinen gewohnten Gang gehen lassen, während in der Heimat ordentlich an den Grundrechten gestutzt wird - Abhören, BKA-Computerwürmer, Videoüberwachung.
Daß Schäuble und Co ihre Guantánamokritik selbst nicht für einen Cent ernst nahmen, sah man sehr schön an der promten Weigerung im Falle einer Schließung möglicherweise Ex-Gefangene in Deutschland aufzunehmen.
Rund 50 derzeit noch auf Kuba Eingekerkerte können keinesfalls in ihre Heimatländer zurück, da sie dort nicht besonders lange überleben würden.
Also wohin mit ihnen, nachdem Obama offensichtlich Ernst macht mit der Schließung?
Wären nicht die Länder gefordert, die vorher die Zustände kritisiert hatten?
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte dazu Bereitschaft bekundet.
Aber von Schäuble kam sofort ein NJET!
So wichtig sind ihm die Menschrechte nun auch wieder nicht, daß das über das wohlfeile Blabla hinaus irgendwelche Konsequenzen in seiner Politik hätte.
Der Innenminister blaffte auf eine Bitte Obamas nur derb zurück dann "müssen sie eben in den USA bleiben".
Na klar! Super Idee!
Wer von US-Agenten unschuldig verschleppt wurde, über Jahre Folter erleiden mußte und dank Amerika eine zerstörte Heimat hat, wird sicher furchtbar gerne in die USA übersiedeln. The land of the free wurde ihnen sicherlich ordentlich schmackhaft gemacht.
Schäuble ist eben alles Menschliche fremd, insbesondere die RECHTE und MITGEFÜHL.
Nebenbei bemerkt: Was stellt sich Schäuble eigentlich so an?
50 arme ausgemergelte Gestalten?
Könnte sich Deutschland da nicht mal vor der Welt großzügig zeigen?
Zumal sich der Aufwand nicht ewig hinziehen würde - wenn Deutschland nur die Hälfte aufnähme, wäre das gerade mal die Anzahl Menschen, die im Jahr in Abschiebehaft aus Verzweiflung über die menschenunwürdigen Kerkerbedingungen in Schäubles Knästen ohnehin Suizidversuche begehen.
So läuft das nämlich hier - In Deutschland haben von 2005 bis 2007 mehr als 40 Abschiebehäftlinge Selbstmord begangen oder einen Suizidversuch unternommen.
Das erfuhr die Fraktion der Grünen als Antwort auf eine entsprechende Anfrage von der Bundesregierung.
Ausdrücklich erwähnt werden muß dabei, daß es sich bei Abschiebehäftlingen nicht etwa um Terrorverdächtige oder Kriminelle handelt, sondern um ganz normale Menschen, die aus der Not heraus nach Deutschland geflohen sind.
Immer wieder allerliebst, wie sich die Politiker der CHRISTLICH-demokratischen Union in der Praxis verhalten.
NACHTRAG:
Noch ein kleiner Fernsehtipp zum Thema:
Die Weggeworfenen
Geschichte einer Abschiebung
Film von Lutz Ackermann, Anita Blasberg, Marian Blasber
4 Kommentare:
Wer, mit der "Größten Wirtsschaftsmacht der Welt" und deren völlig überdimensioniertem Militärapparat im Rücken, das KZ Guantanamo nicht binnen einer Woche in die USA verlegt und binnen max. weiterer 1 - 2 Monate auflößt,
DER HAT DIES AUCH ÜBERHAUPT NICHT ERNSTHAFT VOR!
Also lasst Euch nichts erzählen und weismachen.
....ich war ja auch immer vorsichtig und habe in diesem Blog Obama nie grenzenlos bejubelt, sondern oft seine Wischiwaschi-Aussagen und die Religiosität kritisiert.
DENNOCH:
Im Gegensatz zu GWB ist er eine echte Wohltat und ich erkenne schon an, daß er die Guantanamo-Sache gleich am ersten Tag angefasst hat.
GWB hätte das ja schon seit Jahren tun können - er wollte aber nicht.
Es sieht also derzeit so aus, als ob wir einen Schritt weiter sind.
Mag sein, daß sich das in einem Jahr als Trugschluß herausstellt. Ich bin ja kein Hellseher.
Hat auch keinen Sinn sich jetzt darüber aufzuregen. Immerhin haben wir in Deutschland auch keine Regierung, die in der Sache Druck machen würde.
Wie man etwa hier http://www.dw-world.de/dw/function/0,,12356_cid_3970467,00.html nachlesen kann ist steinmeier schonmal vorgeprescht und hat gemeint man sollte die Leute aufnehmen.
Wird vermutlich nicht passieren, aber es ist eine ethische Forderung, die nichtmal viel kosten würde. Einfach mal nett sein und ein wenig Humanität zeigen. Im Fall der dort inhaftierten Uiguren würde es garnichts kosten die in Deutschland lebenden Uiguren würden für sie aufkommen, aber wen interessieren schon Uiguren sind ja keine Tibeter mit Pressebonus.
Auf jeden Fall einfach mal eine Humanitäre Geste, das wird Steinmeier bei der Wahl garantiert schaden. Der Deutsche Wähler will Politiker, die engstirnige, verbohrte Korinthenkacker und/oder paranoid sind.
Lieber Oberclown!
Bedauerlicherweise - denn es gefällt mir wirklich nicht - muß ich Dir VOLKOMMEN RECHT geben.
LG
Tammox
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