Ahlhaus go home

Heute hatte ich das große Vergnügen den ganzen Tag mit dem Auto durch die Hamburger Innenstadt zu fahren. Daß neben den Straßen Schneemassen in Höhen bis zu zwei Zentimeter liegen, bringt die meisten Autofahrer vollkommen aus dem Konzept, obwohl es inzwischen taut und auf den Hauptstraßen überhaupt nicht mehr glatt ist.
Lediglich die kleinen Straßen sind mit einer leicht rutschigen Schneematschpressschicht belegt, die dazu führt, daß kein Autofahrer mehr eine normale Geschwindigkeit einhält.
Entweder sie tuckern mit 10 km/h in der Mitte der Fahrbahn vor sich hin, oder aber sie rasen derartig drauf los, daß sie offensichtlich jemand umfahren wollen.

Weihnachten im Krankenhaus ist ja auch ganz nett, wie ich im UKE, der größten Hamburger Klinik feststellen konnte. Das Klinikgelände ist mit Myriaden von geschmückten Weihnachtsbäumen durchsetzt. Sogar in den kleinen Wartenischen vor den Sonographie-Räumen, oder im Durchgang zu den CTs und NMRs stehen zerrupfte Tannen mit ein bißchen Lamettaabfall und billigen Lichterketten.
Es würde mich nicht wundern, wenn in den Toiletten und den Umkleidekabinen auch „festlicher Christschmuck“ angebracht wäre.

Auf den Straßen gehe ich bereits meinem großen Hobby, dem Betrachten von Wahlkampfplakaten, nach. Immerhin ist hier in sieben Wochen Landtagswahl.
Wahlwerbungsmäßig gibt Hamburg derzeit ein ganz stimmiges Bild ab - es gibt bisher NUR Plakate der CDU und auch die sind alle gleich und bewerben Hamburgs korruptesten und miesesten Bürgerschaftsabgeordneten, Andreas C. Wankum; welcher erneut für den Wahlkreis 8 (Eppendorf/Winterhude) kandidiert.
Wenn man diese Plakate sieht, fragt man sich natürlich unwillkürlich, weshalb die CDU ausgerechnet Wankum als Posterboy inszeniert, statt ihn möglichst vor dem Wähler zu verstecken.
Ich kam zu dem Schluß, daß Wankum die Zeit, in der er zufällig gerade nicht mit einem Bein im Gefängnis steht, ausnutzen will.
Staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren gab es ja schließlich genug gegen ihn, sowohl wegen der Veruntreuung von CDU-Geldern, die er in seiner Zeit als CDU-Schatzmeister verschob, als auch wegen des Geschäftsgebarens seiner Privatfirma, die er letztendlich doch in den Konkurs steuerte.

Besonders bizarr seine Versuche sich die Mitgliedschaft im Zentralrat der Juden zu erschleichen, obwohl er gar kein Jude ist.

Daß gegen CDU-Größen ermittelt wird, weil sie sich scheinbar grundsätzlich nicht an das Gesetz halten, ist in Hamburg normal.
Im Oberstübchen fehlen zumindest immer ein paar Schräubchen, wenn man als Senator an Ole von Beusts Kabinettstisch saß.
Gerne auch mal werden Oles Ex-Senatoren depressiv, drogensüchtig und gründen neue Parteien - man erinnere sich an Bau- und Verkehrssenator Mario Mettbach (CDU, Schillpartei, STATT-Partei, PRO, später Suizidversuch), Justizsenator Kusch (später „Rechte Mitte Heimat Hamburg“, aktiv im Tötungsbusiness) und Innensenator Schill (auf Koks und auf Flucht vor der deutschen Justiz nach Rio de Janeiro abgesetzt).
Als Nächster reiht sich der gerade erst zurück getretene Finanzsenator Frigge ein, der demnächst für fünf Jahre im Knast brummen könnte, weil er zusammen mit CDU-Rheinland-Pfalz-Chef Böhr gute 400.000 Euro aus der CDU-Fraktionskasse in seine Privatkasse umleitete.
Die CDU-Rheinland-Pfalz ist inzwischen voll geständig und willigte ein die Strafe von 1,2 Mio Euo zu akzeptieren.

Die CDU-Hamburg kann sich getrost rühmen die schlechteste Regierung aller Zeiten zu führen. Die Affären und Skandale sind so vielfältig, daß man glatt den Überblick vergißt. Einiges geht auch komplett unter.


Scientology-Affäre: Im Wahlkampf 2008 brüstete sich die CDU mit der Forderung nach dem Verbot von Scientology. Zum Ärger der Amerikaner, die dadurch die Religionsfreiheit gefährdet sahen. Der damalige Innenstadtrat und heutige Bürgermeister Ahlhaus besuchte offensichtlich das US-Konsulat, um der Konsulin zu stecken, daß das Verbot in Wahrheit nicht kommen würde; die CDU verlange dies nur, um sich beim Wähler beliebt zu machen. Die CDU werde das Projekt nach der Wahl aber beerdigen.
So kam es dann auch, indem Bürgermeister Ahlhaus die bundesweit mit Abstand bekannteste Scientology-Bekämpferin Ursula Caberta absägte.

Seit 17 Jahren ist Ursula Caberta der Stachel im Fleisch von Scientology. Jetzt löst der Hamburger Senat ihre Sekten-Arbeitsgruppe auf. - Es liegen nur ein paar Schritte zwischen dem Büro des Hamburger Senators für Inneres und der Elb-Niederlassung von Scientology. Von daher können sich die Mitarbeiter der Innenbehörde demnächst selbst ein Bild machen, ob und wie die umstrittene Organisation auf die jüngsten Sparbeschlüsse aus ihrem Hause reagiert: Das Ressort von Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), designierter Bürgermeister der Hansestadt, will die dort angesiedelte Arbeitsgruppe Scientology "umstrukturieren", wie die offizielle Lesart lautet. Weil dadurch 140.000 Euro jährlich eingespart werden sollen, befürchtet die Opposition, bei der Umstrukturierung handele es sich eher um die Auflösung der Einrichtung.
(Ralf Wiegart 17.08.2010)

Umwelthauptstadt Hamburg 2011-Lüge. Dieser Witz-Titel; erkämpft von einer grünen Partei, die 7000 Bäume in der Stadt abholzen ließ und die größte CO2-Dreckscheuder der Welt genehmigte, ist unter anderem aufgrund der Sponsorentätigkeit des AKW-Bauers Siemens so skandalös, daß nun der BUND unter Protest ausstieg.

Dr. No-Affäre. Der HSH-Nordbankchef, der eine Landesbank derartig in die Pleite geritten hat, daß Baffin, Hamburg und Schleswig-Holstein rund 30 Milliarden Steuer-Euros zuschießen mußten, darf eigentlich „nur“ 500.000 Euro im Jahr verdienen.
CDU-Bürgermeister und die CDU-Senatoren Peiner und Freytag schoben ihm Einstiegs- und Ausstiegs-Boni zu, so daß Nonnenmacher pro Tag 17.400 Gehalt kassierte.
Gute 2000 Euro Stundenlohn - während der Steuerzahler unter Megasparpaketen ächzt, die aufgelegt wurden, um die HSH-Nordbank-Verluste zu bezahlen.

Lustig auch die Neuenfelde-Geschichte:
Als die verlängerte Airbus-Werk-Startbahn gebaut werden sollte und dazu ein paar Naturschutzgebiete platt gemacht werden mußten, befürchtete die Stadt Einsprüche der angrenzenden Hausbesitzer und kaufte 44 Gebäude mit 77 Wohnungen einfach auf, um Airbus möglichst tief in den Hintern zu kriechen.

Während in Hamburg extreme Wohnungsnot herrscht, hat der Senat die 77 Neuenfelder Wohnungen eine Dekade verrotten lassen; 30 der 44 Gebäude stehen komplett leer.
Die CDU ist in den letzten 10 Jahren leider nicht dazu gekommen sich um die Wohnungen zu kümmern.

Nun kommt ein Behördengutachten zu dem Ergebnis, dass mehr als 30 Prozent der Häuser nicht saniert werden sollen.
"Bei mehr als 30 Prozent der Gebäude wäre die Sanierung teurer als ein Neubau", sagt Daniel Stricker, Sprecher der Finanzbehörde. "Das ist unwirtschaftlich." Die Instandsetzungskosten für alle weiteren Gebäude liege bei zwölf Millionen Euro.
Was nun in Neuenfelde passiert, ist nicht zuletzt durch den Bruch der Koalition wieder offen. Die GAL hatte im Koalitionsvertrag darauf gedrängt, dass die Gebäude in die Vermietung gehen. Die Finanzbehörde hatte sich lange dagegen gestemmt.
(MoPo 21.12.2010)

In der Disziplin sinnlos Steuergelder verplempern ist der Ahlhaus-Senat unübertroffen.