Keinen Bock mehr!!!!

Das Saarland fiele einem nicht zuerst ein, wenn man das bedeutendste deutsche Bundesland nennen sollte.
Zu bundespolitischer oder kultureller Bedeutung haben es wenige Saarländer gebracht - die bekanntesten dürften noch Erich Honecker, Oskar Lafontaine und Klaus Töpfer sein.
Eine Stufe dahinter folgen noch Ottmar Schreiner, Peter Altmaier, Christina Weiss, Jo Leinen, Haiko Maas und Peter Hartz.
Bei der Kultur sieht es auch etwas mau aus - sieht man einmal von Schreihals Dieter-Thomas Heck, sowie Cindy und Bert ab, bleiben nur Gerd Dudenhöfer und der Liedermacher Franz Josef Degenhardt. Zur deutschen Medienlandschaft, immerhin, hat das Saarland diverse Persönlichkeiten beigesteuert. Friedrich Nowottny, Christian Graf von Krockow, Peter Scholl-Latour, Dieter Stolte, Jan Hofer, Max Ophüls, Michel Friedmann und auch den CDU-Claqueur und Prediger Peter Hahne.

Politisch allerdings ist das Saarland enorm mit Bedeutung aufgeladen.
Ein Saarländer hat ein zehnfach höheres Gewicht im Bundesrat, als ein NRW’ler. Auf eine Bundesratsstimme aus NRW kommen nämlich drei Millionen Einwohner, während pro Saarländischer Stimme gerade mal 350.000 Einwohner stehen.

Kein Wunder, daß sich Peter Müller ganz gerne für ein ordentliches „Theater“ einspannen läßt.
Im März 2002 gab es so ein Schauspiel im Bundesrat, als endlich das von jedem Sachverständigen als vernünftig und überfällig bezeichnete Staatsbürgerschaftsrecht verabschiedet werden sollte.
Roland Koch führte sich auf wie einst Chruschtschov vor der Uno.
Aus olfaktorischer Rücksichtnahme behielt er zwar seine Schuhe an - aber er schimpfte und zeterte wie ein Rohrspatz.
Ein kleiner Fauxpas passierte einen Tag später, als Saarlands MP Müller durchsickern ließ, daß die über alle Maßen empörte Aktion der CDU selbstverständlich nur inszeniert war; es war „Theater“.

Gestern hätte der MP des kleinsten Flächenlandes gerne wieder eine große Show abgezogen und dem von der Leyen’sche Hartz-Gesetz zum Erfolg verholfen.
Aber diesmal hatte sich sein Grüner Koalitionspartner verrannt und schon so früh seine Käuflichkeit annonciert, daß er nun erst recht hart bleiben mußte.

Armer Herr Müller.
Statt den bundespolitischen Zampano zu geben, mußte er heim in die Provinz und jene Arbeit tun, die überall sonst in Deutschland von einem normalen Landrat erfüllt wird.

Man kennt das Spiel nach Saarländischen Landtagswahlen.
Je nachdem, wie die eigene Partei abgeschlossen hat, kann man entweder auf die bundespolitische Bedeutung verweisen, oder gönnerhaft abwinken - schließlich sei das Saarland doch gerade mal so groß wie ein mittlerer bayerischer Regierungsbezirk.

Um wirklich zu reüssieren, muß ein Politiker aus dem Saarland aber in die Bundespolitik. Methode Töpfer und Lafontaine.
Peter Müller, 55, der augenblickliche MP sieht das genauso. Er ist immerhin schon seit elf Jahren im Amt und das sind mindestens fünf Jahre mehr als geplant.
Bei dem als sicher erachteten Bundestagswahlerfolg Merkels im Jahr 2005 sollte er Wirtschaftsminister werden.
Er, der ehemalige „junge Wilde“ hatte ihr Wahlkampfkompetenzteam Wirtschaft geleitet und galt somit als gesetzt.
Die große Koalition machte ihm einen Strich durch die Rechnung; die Ministerjobs für Unionsmänner wurden knapp. Es muß eine traumatische Erfahrung für den von sich selbst über alle Maßen überzeugten Müller gewesen sein über den Rand zu fallen, während ausgerechnet der unwillige, phlegmatische und ökonomisch ahnungslose Michl Glos Minister wurde.

Das empfand der Saar-MP als derart ungerecht, daß er seitdem beinahe stündlich auf einen Anruf aus dem Kanzleramt wartet. Merkel hätte noch etwas gut zu machen; davon ist Müller überzeugt. Sie würde ihn schon ins Kabinett rufen.
Allein, die nachtragende Merkel tut ihm nicht den Gefallen.
Wie alle Andenpaktler läßt sie auch Peter Müller am ausgestreckten Arm vertrocknen.

Dieser ist inzwischen resigniert und verfällt ob seines Regierungsalltags in tiefe Frustration.
Hinzu kommt: Wie attraktiv ist die Aussicht im Dezember 2010 ins Bundeskabinett berufen zu werden? Es droht eine Kaskade von Landtagswahlniederlagen im Frühjahr 2011, Kabale und Selbstzerfleischung in der CDU und die Arbeit mit offensichtlich vollkommen unfähigen Kollegen wie Westerwelle, Rösler, Schavan oder Schäuble kann ja auch nicht im Ernst wünschenswert sein.

Der arme Müller.

Zeit für Prozac. Im Landtag hat er schon lange abgeschaltet und die Presse beobachtete ihn während der Sitzungen intensiv Computerschach mit sich selbst zu spielen.

Aber nach einer endlosen Dekade der Langweile erspäht Merkels vergessener MP nun endlich Licht am Ende des Tunnels: Er wurde ausgemauschelt demnächst ins Bundesverfassungsgericht zu wechseln und dort endlich Politik zu betreiben, indem er di Fabio subsituiert.

Die am Freitag durch den Bundesrat erfolgte einstimmige Wahl der Gießener Rechtsprofessorin Gabriele Britz zum Mitglied des Bundesverfassungsgerichts war dann auch eine Art Vorentscheidung für Müller: Britz war von der SPD vorgeschlagen worden. Im Gegenzug gab es ganz offensichtlich Absprachen, dass man vonseiten der SPD ein ebenso konstruktives Verhalten bei der Wahl im nächsten Jahr erwarten kann, wenn ein Nachfolger für den ausscheidenden Verfassungsrichter Udo di Fabio gefunden werden muss.
[…] Das Szenario könnte demnach folgendermaßen aussehen: Müller tritt im ersten Halbjahr 2011 von seinem Amt als Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzender zurück, um mit einer gewissen Karenzzeit an das oberste Gericht zu wechseln, und regelt seine Nachfolge im Saarland.
(Volker Hildisch 18.12.2010)

Gratulation CDU!
Wieder einmal hat die Partei der schwarzen Koffer eine Methode gefunden amtsmüde Problembären zu entsorgen. Bilfinger-Berger (Roland Koch) und die EU (Stoiber, Oettinger) lassen grüßen.

Nun ja, eigentlich sollten keine Parteipolitiker in das BVG - deswegen hatten CDU und FDP mit aller Härte den Aufstieg Herta Däubler-Gmelins zur Bundesverfassungsrichterin torpediert und schließlich erfolgreich blockiert.
Aber diese ethischen Regeln gelten eben immer nur für andere.

Bei abgelaufenen CDU-Elementen drückt die Kanzlerinnenpartei alle Augen, inkl Hühneraugen zu.

Aber muss es denn wirklich ein Spitzenpolitiker sein? Einer also, der in Partei- und Wahlkämpfen bekannt geworden ist? Einer, bei dem die Bürger zu allererst an Parteipolitik denken? Einer, bei dem sie zumindest den Verdacht haben müssen, dass er parteiisch ist? Sicher: Immer wieder haben in Karlsruhe Richter, die als "rot" oder "schwarz" eingestuft (und auch deswegen ausgesucht) worden waren, ihre Souveränität bewiesen: Sie haben dann als Richter gar nicht im Sinn der Partei votiert, die sie benannt hatte. In Karlsruhe haben sie nämlich den Geist der Unabhängigkeit inhaliert. Aber ein Ex-Spitzenpolitiker muss sehr lange inhalieren und urteilen, bis die Bürger ihr naheliegendes Vorurteil gegen ihn ablegen: Es dauert wohl Jahre, bis es so weit ist. So lange schadet ein Müller dem Verfassungsgericht. In jedem Gericht kann ein Richter wegen der "Besorgnis der Befangenheit" abgelehnt werden. Es soll so, das ist der Sinn der Vorschrift, schon der Anschein der Voreingenommenheit vermieden werden. Bei einem Spitzenpolitiker besteht dieser Anschein aber anhaltend.
(Heribert Prantl 18.12.2010)