CDU-Pur

Das war schon irgendwie Pech für Filas Ehemann Christoph Ahlhaus.
Gerade begann er sich wie der neue Power-Regierungschef zu fühlen und dann setzten sich die drei GAL-Senatoren ab.
Der Bürgermeister in den neuen Kleidern war schlagartig als sehr nackt enttarnt.
Im Gegensatz zu den 1,8 Millionen anderen Hamburgern hatte er diese Entwicklung nicht kommen sehen.
Seine für eine Million Hamburger Steuerzahler-Euros sicherheitstechnisch aufgerüstete Elbvilla hatte der Baden-Württembergische Pykniker noch nicht mal bezogen und nun klingeln schon die Abschiedsglocken.
Die verbleibenden Wochen bis zur Wahl im Februar 2011 will der unbeliebte Stadtchef nun nach dem Motto „ich habe keine Chance, aber ich nutze sie!“ gestalten und kündigte „CDU-pur, ohne Grüne Fesseln“ an.

Ahlhaus ist kein Hamburger und kennt deswegen vermutlich nicht so genau unsere Stadtgeschichte. Sonst wüßte er, daß es unter Ole von Beust von 2004 bis 2008 bereits eine absolute CDU-Mehrheit gab und „CDU-pur“ dazu führte, daß die Wähler scharenweise wegliefen.

„CDU-pur“ ist bundespolitisch betrachtet durchaus eine passende Sichtweise. Die drei zuvor neutralisierten Hamburger Bundesratsstimmen kommen nun zu 100% Angela Merkels Hartz-Novelle (5 € mehr!) zu Gute.
Schwarzgelb verfügt nun in der Länderkammer über 34 statt 31 Stimmen.
35 ist die absolute Mehrheit und so hängt es nur noch am pseudogrünen Herrn Ulrich aus dem Saarland, ob Ursula von der Leyen ihren Gesetzentwurf, den Kommentatoren von „schlampig“ über „dürftig“ bis „verfassungswidrig“ charakterisieren, durchbringen kann.
Ulrich hatte sich schon einmal von der FDP kaufen lassen, als er Jamaika auf den Schild hob und hält nun schon wieder die Hand bei Frau Merkel auf.
Er erwarte ein Angebot für seine Stimme, tönte er gen Berlin.
Wohlgemerkt kein Angebot, das Verbesserungen am Hartz-Gesetz, um das es hier geht, betrifft - nein, ungeniert mahnte er Geld für die klammen Kassen des Saarlandes an.
Der Saarbrücker Obergrüne nutzt das Elend von Hartz-IV-Kindern kalt als Verhandlungsmasse aus.
Offenbar ist das eine Gemeinsamkeit von Schwarz-Grün und Jamaika - beide K.O.alitionsmodelle wandeln sich zu „CDU-pur“.

Wie von Ahlhaus angekündigt, will die Union mit "CDU pur" punkten und sich so mit ihrer Stammwählerschaft versöhnen. Als sicher gilt, dass das Thema Wirtschaft weit oben auf der Wahlkampf-Agenda stehen wird. Ohne Rücksicht auf die Grünen kann sich die CDU freier für den Bau der Y-Trasse (Bahnverbindung Hannover-Bremen-Hamburg), den Weiterbau der A 26 (Stade-Hamburg), die Hafenquerspange (Verbindung von A 1 und A 7) und natürlich die Elbvertiefung einsetzen.
(Abla 07.12.10)

Wie sieht dieses CDU-pur nun in Hamburg aus?

„Entweder Innovation und Wachstum mit der CDU oder Ideologie und Rückschritt unter Rot-Grün“, nannte Ahlhaus die Alternativen der kommenden Bürgerschaftswahl.
(Mopo 08.12.10)

Wie alle CDU’ler folgen auch die Hamburger Unions-Männer der Merkelschen Vorgabe die Grünen hart als „Dagegen-Partei“ zu attackieren.
Die CDU sieht sich da auf ganz anderen Pfaden - man sei nun GEGEN die Stadtbahn und GEGEN die Primarschule, versicherte der zugezogene Bürgermeister vor seinen jubelnden Anhängern in Wilhelmsburg.
„Wer mich zum Bürgermeister wählt, kann sicher sein, die Primarschule ist vom Tisch.“ (Ahlhaus, dem die VerPISAkrüppelung der Schüler herzlich egal ist)

Das sind die beiden verbliebenen Hauptprojekte, die die „Dagegen-Partei“ GAL stark befürwortete.
Die CDU ist aber FÜR „Y-Trasse“ und „Weiterbau der A 26“.
Zwei überregionale Verkehrsprojekte, GEGEN die aber Stuttgart 21 spricht. Bleibt es bei dem schwäbischen Gang in den Untergrund, sind Ramsauers Gelder für zehn Jahre gebunden und andere Verkehrsprojekte liegen still.

Das Befürworten bundespolitisch relevanter Mammutverkehrsprojekte kann Herr Ahlhaus betreiben so lange wie er will; es ist irrelevant.
Hier zählen nur die Kontakte nach Berlin, der Zugriff auf das Portemonnaie des Bundesverkehrsministers.
In Berlin ist der Hamburger Bürgermeister ungefähr so relevant wie ein Sandsack in der Sahara.
Das zeigt sich am Beispiel Elbvertiefung, welches einen echten Antagonismus zwischen Ökonomie und Ökologie aufzeigt. (Anders als bei der schwarzgelben Atombegeisterung. AKWs sind eine Umweltpest und ein ökonomische Katastrophe).
Die Abhängigkeit Hamburgs und ganz Deutschlands von einem funktionierenden Hafen ist systemisch und schon jetzt beginnen die ganz großen Pötte, die mittlerweile an die 400 m Länge erreichen und über 10.000 Container tragen können, Hamburg zu meiden.
Aber dafür Milliarden ausgeben, um die Elbe von Hamburg bis Cuxhaven auszubaggern und damit eine ganze Fluß-Fauna zerstören?

Die CDU sagt dazu „ja“; bei den Konservativen, die von „Bewahrung der Schöpfung“ reden, ist die Schöpfung eben immer noch Nebensache.

Die Freunde der Elbe müssen sich aber nicht allzu sehr grämen.
Ahlhaus‘ politische Power liegt im homöopathischen Bereich.
An so etwas Großes wie das Ausbaggern der Elbfahrrinne traut er sich nicht. Die CDU ist nur theoretisch und in den Sonntagsreden dafür.
In der Praxis sind sie vollkommen passiv und das ist letztendlich auch nur ein „DAGEGEN“.

Wenn ein Staatssekretär des Bundes (!) aus "politischen Gründen" das Verfahren [zur Elbvertiefung - Red] verschieben will, riskiert er aus Wahltaktik Jobs im Hafen und verschleiert die wahren Absichten. Enak Ferlemann ist offenbar mehr am Erfolg der CDU in seinem Heimatkreis Cuxhaven und Stade gelegen als am wirtschaftlichen Erfolg des größten Hafens der Republik. Für einen Staatssekretär des Bundesverkehrsministeriums ein seltsames Amtsverständnis. Ähnlich peinlich aber ist das Gesprächsprotokoll für die Hamburger CDU. Einmal mehr deutet sich an, dass der Senat die nötige Elbvertiefung nicht aktiv vorantreibt, sondern eher Getriebener ist. Bürgermeister Christoph Ahlhaus hatte nach seiner Wahl zwar angekündigt, er werde die Elbvertiefung zur "Chefsache" machen. Offensichtlich reicht der Einfluss dieses Chefs aber nicht weit, jedenfalls nicht nach Berlin.
(Axel Tiedemann 07.12.10)

Der alleingelassenen Hamburger CDU ergeht es so wie Frau Merkel Ende 2009 nach dem Abzug der SPD-Bundesminister: Sie steht paralysiert da und tut nichts.