Brauchen wir schon wieder eine Genfer Badewanne?

Wenn es dralle 150%ige Katholikinnen in die Politik zieht, kommen sie mit hoher Wahrscheinlichkeit aus dem Land des Bimbes und der Weinköniginnen.

Rheinland-Pfälzerinnen:
Da ist zunächst einmal die Hardcore-Katholikin Andrea Nahles, die sich damit brüstet aus religiösen Gründen keine Fruchtwasseruntersuchung während ihrer Schwangerschaft gemacht zu haben. Da ist Elisabeth Rickal (Kultusstaatssekretärin und Vorsitzende des Bundes der Deutschen Katholischen Jugend), da ist die Katholen-Fundamentalistin Marlies Kohnle-Gros (seit 19 Jahren ununterbrochen im Landtag, Vorsitzende der bischöflichen Stiftung für Mutter und Kind und Landesvorsitzende der Christdemokraten für das Leben). Da ist die Landtagsabgeordnete (1996-2006) Mathilde Weinandy (stellv. Vors. Donum vitae, Vors.Katholischer Frauenverband). Da war Hanna-Renate Laurien (ehem. Kultusministerin Rh-Pf, ehem. Vorsitzende des Diözesanrates der Erzdiözese Berlin). Da ist Susanne Hermans (Vize-Landtagspräsidentin; über 20 Jahre Sozialdienst katholischer Frauen); da ist Ursula Hansen (Ministerin unter den Ministerpräsidenten Bernhard Vogel und Carl-Ludwig Wagner, sowie Präsidentin des Katholischen Deutschen Frauenbundes).

Und dann ist da noch die Allerkatholischste, die sogar von der evangelikalen Nachrichtenagentur „idea“ als „Politikerin des Jahres“ unter die „Christen des Jahres“ gewählt wurde:
Julia Klöckner, Theologin (sic!), CDU-Spitzenkandidatin, Ex-Weinkönigin, rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende und heftig frömmelnde Herausforderin Kurt Becks.

Keine deutsche Politikerin hat sich in diesem Jahr so entschieden zum christlichen Glauben und seinen Werten bekannt wie Julia Klöckner. „Wenn Leben ein Geschenk Gottes ist, dann ist dieses Geschenk nicht unter Bedingungen gegeben. Und dann dürfen wir dieses Geschenk nicht neu packen“, sagte die rheinland-pfälzische CDU-Landesvorsitzende in der Debatte zur Präimplantationsdiagnostik (PID) auf dem Karlsruher Bundesparteitag der CDU. Damit gab die 38-jährige Politikerin den Ausschlag für das mit 51 % knappe Nein der Delegierten zur gesetzlichen Zulassung von PID.
[…] Auch bei anderen christlichen Themen nahm die Spitzenkandidatin bei der rheinland-pfälzischen Landtagswahl am 27. März kein Blatt vor den Mund. Eine Gleichstellung des Islam mit den Kirchen lehnt sie ab. Klöckner ist Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Dort ließ sie zusammen mit Ministerin Ilse Aigner (CSU) ein Kreuz für das Besucher- und Konferenzzentrum weihen: „Es ist gut, aufgehoben zu sein in Gottes Händen; das kann man auch durch ein klares Bekenntnis demonstrieren.“
(Wolfgang Polzer 23.12.2010)

Psychologisch nachvollziehbar ist es, daß Personen, die von der Überlegenheit ihrer eigenen (christlichen) Moral überzeugt sind, selbst besonders oft unethisch handeln. Sie finden sich so gut, daß sie meinen eine höhere Berechtigung zu haben auch mal Fünfe gerade sein zu lassen.

Frau Klöcker ist also im CDU-Landesverband Rheinland-Pfalz gut aufgehoben, denn die haben ordentlich was auf dem Kerbholz.

Was sollte man auch anderes im Lande des Ex-MP’s Helmut Kohl, des Mannes mit den schwarzen Koffern und schwarzen Kassen, erwarten?

In der Amtszeit des damaligen CDU-Ministerpräsidenten und späteren Kanzlers Helmut Kohl war Rheinland- Pfalz die Steueroase für illegal operierende Geldwaschanlagen der bürgerlichen Parteien. Weil die Steuerverwaltung penetrant wegschaute, konnten die Tarnorganisationen umgerechnet mehr als hundert Millionen Euro illegal in die Kassen von CDU und FDP verschieben.
(Hans Leyendecker und Marc Widmann 21.12.2010)

Kohls Methoden machten Schule.

So verschaffte sich der CDU-Landtagsabgeordnete Michael Billen vor 13 Monaten über seine Tochter, die in Landau Polizistin war, Zugang zu polizeilichen Daten über Geschäftspartner der von Beck angeführten Landesregierung. Diese Daten tauchten wenig später in den Medien auf. Billen bestreitet, sie weitergegeben zu haben. Die Tochter räumte in einer Vernehmung ein, sie habe die Daten an ihren Vater "übergeben". Derzeit befasst sich das Oberlandesgericht Zweibrücken mit der Frage, ob eine Anklage der Staatsanwaltschaft wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat zugelassen wird oder nicht. Trotz allem: Christdemokrat Billen kandidiert wieder bei der nächsten Landtagswahl. Als Altkanzler Helmut Kohl wegen der 1999 aufgeflogenen Spendenaffäre in Bedrängnis geriet, verteidigte ihn Landsmann Billen mit dem denkwürdigen Satz: "Kohl hat ein Prozent seines Lebens schwarz gemacht - wie alle in der Eifel und sonst auch überall."
(Hans Leyendecker und Marc Widmann 21.12.2010)

Die Bimbespartei CDU fühlt sich so sehr als natürliche Herrscherin von Rheinland-Pfalz, daß sie die nunmehr zwei Dekaden andauernde SPD-Regierung nicht ertragen kann.

Der langjährige CDU-Landes-Partei- und Fraktionsvorsitzende, Vorsitzende der CDU-Grundwertekommission, ehemalige JU-Bundesvorsitzende, sowieso stellvertretende Bundes-CDU-Vorsitzende (2002-2006) Christoph Böhr war Andenpaktler und ist bis heute der glühendste Bewunderer Helmut Kohls.
Böhr hielt teilweise allein mit Merkels heutigem Staatsminister Bernd Neumann zu Helmut Kohl, als um 1999 die schwerste Parteispendenkrise schwelte.

Böhr, der es im zarten Alter von 46 Jahren doch noch schaffte seine Promotion abzuschließen (Dr. der Philosophie) war und ist aber nicht nur über alle Maßen von Helmut Kohl begeistert, weil er zufällig aus demselben Landesverband stammt, sondern weil er auch seine tiefsitzende Unehrlichkeit teilt.

Er verschob illegal Partei- und Fraktionsgelder, log mehrfach öffentlich über deren Verwendung und führte seine eigene Partei damit in den Abgrund.

Wenn man freilich an ihren schamlosen Umgang mit Parteifinanzen denkt, muss man sagen: Wenigstens in dieser Frage bleibt die CDU sich treu. Sie ist immer noch die Bimbes-Partei, die, ohne mit der Wimper zu zucken, Flicks Schmiergelder, Kohls Dunkelgelder und Kanthers Schwarzgelder kassiert und die illegale Finanzierung in ihren Büchern raffiniert vertuscht hat. Sie behauptet gern, keine andere Partei könne so gut mit Geld umgehen wie sie, und ist erstaunt, wenn man das vor allem wegen ihrer Trickserei bei illegaler Parteienfinanzierung glaubt. Das jüngste Beispiel liefert die CDU von Rheinland-Pfalz, die einen Teil ihres Wahlkampfes vor fünf Jahren dreist mit einem Zuschuss von 400.000 Euro aus der Fraktionskasse – genauer: aus Steuergeldern für die Parlamentsarbeit – finanziert hat. Das Parteiengesetz sieht für solches Tun eine dreimal so hohe Strafe vor, die Bundestagspräsident Norbert Lammert nun einen Tag vor Weihnachten rasch verhängt hat. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Das Einzige, was Lammert für seine Parteifreunde noch tun konnte, war, diese Peinlichkeit so weit wie irgend möglich vom Wahltag im März fernzuhalten und mit ein wenig Weihnachtspapier zu tarnen.
(Holger Schmal 23.12.2010)

Die rheinland-pfälzische SPD-Generalsekretärin Heike Raab kritisierte: "Die jetzige CDU-Parteiführung hat seit Frühsommer 2006 ­ also seit mehr als vier Jahren ­ die illegalen Machenschaften aus dem letzten CDU-Landtagswahlkampf systematisch vertuscht." Erst im Lichte des Landtags-Untersuchungsausschusses zur CDU-Finanzaffäre komme die Wahrheit scheibchenweise ans Licht. "Mit ihrer Politik des Verdunkelns und Vertuschens schadet die CDU der Demokratie insgesamt", monierte Raab.
(dpa 23.12.2010)

Typisch für CDU-Größen - nun muß wieder einmal die Staatsanwaltschaft ran, nachdem Emails ans Licht kamen, die die tiefe Verstrickung des Ex-CDU-Landesvorsitzenden Böhr und des Ex-CDU-Finanzsenators Frigge in illegale Aktivitäten belegen.

In den E-Mails geht es unter anderem um die Verteilung eines Geldbetrags von der hessischen Stiftung Kloster Eberbach, die ein ehemaliger Fraktionsgeschäftsführer Böhrs veranlasst hatte. Die Agentur C4 des früheren Hamburger Finanzsenators Carsten Frigge beanspruchte einen Anteil des Geldes, das offenbar als Restzahlung für geleistete Dienste im Wahlkampf gedacht war. Die Staatsanwaltschaft Mainz ermittelt gegen Böhr wegen des Verdachts der Untreue, weil er staatliche Fraktionsmittel gesetzeswidrig für den Wahlkampf seiner Partei verwendet haben soll. Gegen Frigge wird wegen möglicher Beihilfe zur Untreue ermittelt. Für die Staatsanwaltschaft sind die E-Mails ein Indiz für eine fortgesetzte Umwegfinanzierung auch nach dem Wahlkampf.
(Spon 23.12.10)

Damit aber nicht genug; der kleine Kohl aus der Pfalz versuchte in den Jahren 2001 bis 2006 auch noch das Stück Barschel 2.0 zu inszenieren, indem er dem Ministerpräsidenten Kurt Beck allerlei persönlichen Dreck anzuheften versuchte.
Der CDU-Philosoph wollte dem populären SPD-Landesvater Tablettensucht, eine Ehekrise und Schlimmeres andichten.

Nicht nur ein Finanzskandal belastet Ruf und Kassen der Union, man ließ offenbar auch im Privatleben von Kurt Beck schnüffeln. Hat Becks Frau Roswitha einen Lover? Ist der Landesvater tablettensüchtig? Bezahlt Beck seine Rechnungen nicht? Erinnerungen an Schleswig-Holsteins toten Ministerpräsidenten Uwe Barschel und seine Angriffe auf den Widersacher Björn Engholm werden wach, die Landes-CDU droht im Sumpf zu versinken - und Rheinland-Pfalz ist plötzlich im Adrenalin-Rausch.
(Ralf Dorschel 23.12.2010)

Die aktuelle CDU-Chefin und Spitzenkandidatin Klöckner tut nun ganz empört.

Drei Monate vor dem nächsten Wahltermin steht die CDU nicht mehr nur als Opfer von Machenschaften untreuer Parteimitglieder und Berater da, sondern als überführte Täterin in einem handfesten Spendenskandal. Den denkbar schlechtesten Zeitpunkt für die Offenbarung ihres Fehlverhaltens hat sie sich sogar noch selbst ausgesucht. Dem Vorwurf der Veruntreuung von Fraktionsgeldern geht der Landesrechnungshof schon seit zwei Jahren nach. Intensive staatsanwaltliche Ermittlungen begannen im März dieses Jahres. Die Mühlen der Justiz mahlten langsam genug, so dass reichlich Gelegenheit war, beizeiten reinen Tisch zu machen. Die Partei- und Fraktionsführung aber wartete damit, bis die von der Staatsanwaltschaft vernommenen Zeugen die letzten Schleier von den sorgsam gehüteten Geheimnissen wegzogen.
(Stefan Dietrich FAZ 23.12.2010)

Klassische Salami-Taktik; das was ohnehin zweifelsfrei aufgedeckt wird, gibt sie zu und behauptet gleichzeitig von allem nichts gewußt zu haben - Christoph Böhr habe sie getäuscht.

Klöckner ist ganz ahnungslos, angeblich.

Dabei sind die unappetitlichen Machenschaften der RP-CDU schon lange bekannt.

Anfang des Jahres konnte ich, gestützt auf ganz normale Zeitungsartikel schon einige Details nennen, die JETZT auf einmal Frau Klöckner auch nicht mehr ganz koscher vorkommen.




Insbesondere Helmut Kohls Protegé Christoph Böhr, „der Philosoph“, ruinierte die Partei.

Er tat es seinem Idol in dessen Kerndisziplin nach und verschob nach Herzenslust illegal Fraktionsgelder in dubiose Kanäle.
Er war dabei noch nicht einmal clever genug, um sich eine Ausrede - „Jüdische Vermächtnisse“ beispielsweise - einfallen zu lassen, sondern ließ die aus Steuermittel stammenden Geldern einfach im Chaos untergehen.

Einnahmen und Ausgaben verwechselt titelt dazu die SZ.
Der Landesrechnungshof stellte dazu jüngst fest:
"Es kam im gesamten Prüfungszeitraum vielfach zu Falschbuchungen." Bei der Bar-Kasse zum Beispiel "wurden elementarste Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassen- und Belegführung nicht erfüllt". Einnahmen und Ausgaben seien verwechselt, Beträge doppelt ausgezahlt worden. Kassenprüfungen habe es offenbar keine gegeben.

Die CDU-Oberen bedienten sich willkürlich aus der Fraktionskasse, schoben Hundertausende Euro äußerst windigen Beratungsfirmen zu, ohne daß jemals korrekte Verträge oder Rechnungen aufgetaucht wären.

Am tollsten trieb es Markus Hebgen, der bis 2006 Fraktionsgeschäftsführer der Christdemokraten im Landtag war und später als und Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach im Rheingau wechselte.
Als Intimus des CDU-Landes- und Fraktionsvorsitzenden Christoph Böhr nutzte er seine CDU-Kreditkarte, um sich ganz besonders der christlichen Nächstenliebe zu widmen.

Das Geld der Steuerzahler verprasste er im Puff!
Eine Sexnacht im Berliner Bordell „Villa Rascona“ ließ er sich fast 3000 Euro kosten.
Immerhin handelte es sich hier auch um ein Hauptstadtbordell, das mit blumigen Worten seine Exklusivität beschreibt:

Die herrliche Villa im Herzen Berlins, liegt nur eine Minute vom Kurfürstendamm entfernt, in der Münsterschen Str. 11. Obwohl so dicht am Zentrum liegt sie diskret und versteckt. Die exklusive ausgestatteten Räume verleiten zum Träumen. Im unseren Whirlpools sind Ihrer Fantasie keine Grenzen gesetzt. An unseren zwei Bars können sie sich bei Champagner und sinnlicher Musik von bezaubernden jungen und exotischen Schönheiten verwöhnen lassen. Absolute Diskretion und gepflegte Umgangsformen stehen bei uns an erster Stelle. Die Damen bieten zudem einen hervorragenden Escortservice und einen außergewöhlichen Partyservice.

Zuhause in der Rheinland-Pfälzischen Provinz wurden die Manneskräfte des CDU-Spitzenfunktionärs sogar noch beachtlicher; so ließ er wiederrum mit Fraktionskreditkarte den Steuerzahler für feuchtfröhliches Poppen nach Christdemokratischer Art im Mainzer Bordell "Bar zu Hölle" sogar 3700 Euro berappen.
Nach der letzten Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, war die CDU so demoralisiert, daß der puff-affine Markus nicht mehr zu halten war:
Hebgen wechselte auf Vermittlung seiner Parteifreunde als Geschäftsführer zur Stiftung Kloster Eberbach ins hessische Eltville.
Nun wurde es also noch eine Stufe christlicher.
Vermutlich hatte er dort aber keine vom Steuerzahler finanzierte Kreditkarte, die man im Puff akzeptiert hätte - also griff Hebken dort direkt in die Kasse und entwendete 31.000 Euro - zehn weitere Hauptstadtbordell-Abende wären damit finanzierbar.
Der Wahlspruch der Mönche, "Die Tür steht offen, mehr noch das Herz", klang aber großzügiger als zunächst erwartet, so wurde Hebgen schließlich zur Selbstanzeige gedrängt und ist deswegen zu einer neunmonatigen Bewährungsstrafe verurteilt.

Nach Hebgens und Böhrs Abgang wurde 2006 Christian Baldauf der neue starke Mann der Mainzer CDU.
Baldauf machte sich sofort ans Strippenziehen und Mauscheln - so organisierte er von der Landtagsfraktion aus die Installierung des Kommunalpolitikers Kai Schürholt als Bürgermeisterkandidaten von Landau.

Ein schöner Erfolg:
Schürholt fiel erst damit auf, daß er einen gefälschten Dr-Titel führte, dann verschwieg er seine Ehefrau und als sein Lügengebäude aufflog, zog er sich mit er ebenfalls unwahren Behauptung er leide an einem Gehirntumor aus der Affäre.
Die CDU Landau kam dann 2007 aber ob der vor den Skandalen schon abgeschickten Briefwahlstimmen immerhin noch über die 5,00 Prozenthürde - 5,7 % der abgegebenen Stimmen. (Ende Juni 2008 wurde Schürholt dann wegen Titelmißbrauch zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen zu je 50 Euro verurteilt.)

Baldauf war aber kaum zu stoppen - er richtete sofort weiteres Chaos mit Fraktionsgeldern an. Das führte dazu, daß die ohnehin schon schwer verschuldete Pfälzer CDU nun 478 000 Euro an den Landtag zurückzahlte, die sie 2003 - 2006 verdaddelt hatten.
Darunter 78.000 Euro, die Baldaufs Intimus Hebgen in verschiedenen Bordellen durchgebracht hatte. Hebken ist auch in dieser causa (wegen Betrug und Untreue) verurteilt.

Den größeren Teil der beanstandeten Summe, rund 400 000 Euro, hat die Fraktion für Beratungsleistungen ausgegeben. Wer beraten wurde und zu welchem Zweck, ist dabei unklar. Allein 386 000 Euro gingen an die Düsseldorfer C4 Consulting. [ Von der Firma wird noch die Rede sein] Es besteht der Verdacht der illegalen Parteienfinanzierung. Die Mittel sollen nicht für die Fraktion, sondern für den Landtagswahlkampf ausgegeben worden sein. (Tagesspiegel)

Die CDU-Bodentruppen aus Helmut Kohls Bundesland sind als Fans des Dicken allerdings so gut wie schmerzfrei:
Mit einer überwältigenden Mehrheit von 98,3 Prozent wurde Baldauf von den Delegierten des Landesparteitages im September 2008 im Amt als Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz bestätigt.