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Donnerstag, 4. Dezember 2008

Menschenverachtung

Wenn man die Labels meines Blogs durchgeht, ist ein gewisses Übermaß an CDU-Politikern (129) nicht zu übersehen.
Eins meiner Haupthassobjekte ist dabei Roger Kusch, der nun schon 14 Postings als Thema zur Verfügung stand.
Insbesondere seine Zeit als Justizsenator 2001-2006 ist eine einzige Kette von Abartigkeiten.
Ole von Beust hat der Stadt Hamburg wirklich mit dieser Personalie sehr schweren Schaden zugefügt.
Unter dem Imageverlust leiden wir bis heute.
Man sollte aber nicht vergessen, daß Kusch von 1995 bis 2000 Ministerialrat und Leiter des Referats Innere Sicherheit im Bundeskanzleramt war.
ER war es, der für sein Idol Helmut Kohl alle Daten löschte, respektive die Akten schredderte, als Gerhard Schröder an die Tür klopfte und so die Aufdeckung und Analyse der kriminellen CDU-Spendenmachenschaften torpedierte.

Nach 2006 schien sich Kusch mehr und mehr an seine Promotionsarbeit zu erinnern (Thema „Der Vollrausch“) - anders sind seine rechtsradikalen Parolen („Das Boot ist voll“) und seine deutschtümelnde Parteineugründung nicht zu erklären.

Bei der Bürgerschaftswahl 2008 bekam seine Einmannpartei „Rechte Mitte HeimatHamburg“ ordentlich auf den Sack - knapp 0,5% der Stimmen.

Glücklicherweise spielt der Rechte mit den debilen Augen seit dem keine politische Rolle mehr und versteht sich nun als oberster Sterbehelfer Deutschlands.

Das hat Vor- und Nachteile.
Ein Vorteil ist, daß die Floskel „dann bleibt mir nur noch bei Kusch anzurufen“ ein running gag geworden ist. Jede Peinlichkeit kann man damit beschreiben.

Nachteil ist natürlich, daß eine sehr ernsthafte und notwendige Sache nun durch den Verein "Dr. Roger Kusch Sterbehilfe e.V." in Misskredit geraten ist und nun weniger Chancen denn je haben wird politisch legitimiert zu werden.

Ein Nachteil ist auch, daß ich nun nach all den Jahren gezwungen bin ZÄHNEKNIRSCHEND Roger Kusch ab und an Recht zu geben.

Das kam zum Beispiel heute bei der morgendlichen Zeitungs-Lektüre vor.
Was war geschehen?
Nun, nachdem der ehemalige Justizsenator den fünften assistierten Selbstmord abgewickelt hatte, schritt die Justiz mit einer Razzia ein. Zunächst ließ die Staatsanwaltschaft Hamburg Wohnungen und Geschäftsräume durchsuchen.
Dort wie auch im Büro des Vereins "Roger Kusch Sterbehilfe" wurden Unterlagen und Datenmaterial beschlagnahmt.
Was anschließend unter dem Stichwort „Gefahrenabwehr“ passierte, verschlägt mir glatt die Sprache. Ich zitiere die nicht eben linke „WELT“:

Die Polizei und die Gesundheitsbehörde Hamburgs haben an Regierungsstellen anderer Bundesländer sensible Personaldaten weitergegeben, die am vergangenen Donnerstag bei der Durchsuchung des Sterbehilfevereins von Ex-Justizsenator Roger Kusch beschlagnahmt worden waren. Dabei handelt es sich unter anderem um Adressen von Sterbewilligen, die daraufhin offenbar von Polizisten besucht und befragt wurden. Man habe diese Daten aufgrund der Gefahrenabwehr übermittelt, sagte der Sprecher der Polizei, Ralf Meyer, am Dienstag der WELT. "Es ging um die Gefahr, dass die betroffenen Personen nicht in freier Willensentscheidung die Dienste von Herrn Kusch in Anspruch genommen haben."

Sensibelste und intimste Daten - nämlich Briefe und Adressen von Menschen, die nicht mehr leben möchten wurden beschlagnahmt und fröhlich an andere Bundesländer weitergegeben.
Laut Kusch drangen mehrere Polizisten und eine Ärztin einen Tag später in die Wohnung einer 89-Jährigen Dame ein und durchsuchten in Überfallkommando-artiger Manier ihre persönlichen Sachen.
Insbesondere auf Medikamente hatte man es abgesehen.
Sofern diese Frau irgendwelche Selbstmord-tauglichen Pillen im Hause gehabt hätte, wollte die Polizei ihr wegnehmen und zu damit zu einem ungewollten Leben und Leiden verurteilen.

DAS behördliche und polizeiliche Vorgehen nenne ich eine bodenlose Menschenverachtung - amoralisch und pervers.
Kusch kritisierte: "Diese Polizeiaktion atmet nicht den Geist des Rechtsstaats, sondern den der Geringschätzung menschlicher Selbstbestimmung"

UND WO ER RECHT HAT, HAT ER RECHT!
Kusch äußerte am Dienstag heftige Kritik am Vorgehen der Polizei. "Was ich fürchterlich finde, ist der Umgang mit den Sterbewilligen", sagte der ehemalige Justizsenator.

Auch da muß ich - LEIDER - voll und ganz zustimmen.

Voller Entsetzen mußte ich auch noch lesen, daß die Hamburger Opposition so einem Vorgehen auch noch ihr Plazet gibt:
Der SPD-Rechtsexperte Rolf-Dieter Klooß äußerte Verständnis für die Vorgehensweise der Polizei und der Gesundheitsbehörde. Er habe bereits früher den Senat in Parlamentarischen Anfragen darauf hingewiesen, dass man das Treiben Kuschs möglicherweise mithilfe des Polizeigesetzes unterbinden könne.

SCHÄMEN SIE SICH HERR KLOOß!

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