Zeiten, als es zwei schwere Ölkrisen mit nachfolgender Weltrezession gab, durch die aber Deutschland besser als fast alle anderen Ländern geführt wurde.
Jetzt ist wieder mal Rezession angesagt - es soll ganz schlimm werden, schlimmer denn je, orakeln, die Prognosen-Fachleute, die aber alle nicht kommen sahen, was dann kam.
Man soll auch vorsichtig mit Prognosen sein - insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.
Man kann aber was zur Gegenwart sagen.
Gegenwärtig gibt es miese Stimmung in der Politik - folglich sind die Personen, die sich vollkommen aus der Politik raushalten und sich jeder Konkretisierung verweigern am Beliebtesten:
Köhler und Merkel.
Letztere ist eine Frau mit Richtlinienkompetenz, der man stattdessen ebenso gut die Kompetenz für die farbliche Gestaltung der Nasszellen der Kanzleramtspförtner geben könnte.
Übermorgen ist schon wieder Bundestagswahljahr und was hat die angeblich amtierende Person bisher getan?
Nicht eine einzige Idee von ihr ist bekannt geworden - na gut, außer ihrem Pochen auf die Kopfprämie bei der Gesundheitsreform, welche zum Gesundheitsfonds führte, der schon jetzt grandios gescheitert ist.
Staatshilfen zur Finanzkrise, Verbesserungen im Bildungsbereich, finanzielle Erleichterungen für Kinde rund Familien, Bekämpfung der Erderwärmung, Afghanistanstrategie, Föderalismusreform - was auch immer politisch bei der Bundesregierung eine Rolle spielte:
Merkel sah desinteressiert zu, verfolgte mit eingeschlafenen Füßen, wie alles endlos zerredet wurde und setzte sich am Ende auf den Zug des kleinsten Widerstandes.
Das Ergebnis war stets Dasselbe:
Pfusch und Sprünge, die entweder viel zu kurz oder gar in die falsche Richtung gingen.
Die Richtlinienkompetenz eines Kanzlers ist eine schöne Sache, wenn man irgendwas damit anfängt: Brandts Ostpolitik brauchte diese spezielle Autorisierung, Schmidt führte mit eiserner Hand durch Wirtschaftskrisen, Schröder paukte Reformen durch und schmiedete eine Allianz wider die Kriegstreiber um Blair, Bush, Berlusconi und Aznar.
Bevor Merkel selbst Richtlinienkompetenz bekam, hatte sie einmal eine Führungsidee:
Deutschland sollte unbedingt an der Seite ihres liebsten Freundes George Bush mit nach Bagdad einmarschieren.
Dafür machte sie sich stark, platzierte entsprechende Aufsätze in amerikanischen Zeitungen und kroch höchst selbst schleimspurziehend nach Washington - begleitet von Gleitmittel Pflüger.
Was für eine Horrorvorstellung - wäre es nach der derzeitigen Kanzlerin gegangen, stünden jetzt Jungs Jungs in Bagdad.
Nun also Wirtschaftskrise.
Von der Antipolitikkanzlerin ist da nichts zu erwarten - natürlich nicht.Was weiß Merkel auch schon von Ökonomie?
Nichts natürlich.
Merkel versteht von Wirtschaft ungefähr so viel, wie der durchschnittliche Big Brother-Bewohner von Quantenphysik.
Unglücklicherweise ist der einzige Mensch neben Lothar Matthäus, der noch weniger von Ökonomie versteht als Merkel - Michl Glos - Wirtschaftsminister.
(„Wieso ist eigentlich Glos Wirtschaftsminister geworden? Lothar Matthäus hätte doch auch Zeit gehabt“ -Volker Pispers)
Der Mann wurde heute übrigens mit dem "Dinosaurier des Jahres 2008“ – Deutschlands peinlichstem Umweltpreis – ausgezeichnet.
„Trotz aller Warnungen vor den ökonomischen Folgen des Klimawandels hat sich der Bundeswirtschaftsminister als hartnäckiger Bremsklotz in Sachen Klima- und Umweltschutz hervorgetan“, begründete NABU-Präsident Olaf Tschimpke die Wahl.
Glos wird attestiert "der Atom-Lobbyist in Deutschland" zu sein. Wider besseres Wissen habe er Verunsicherung in der Bevölkerung über eine angebliche Stromlücke geschürt, um die zunehmenden Vorbehalte gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke aufzuweichen und für die Atomenergie zu werben. "Gar nicht zu reden von der blödsinnigen Forderung nach einem Billigtarif für Atomstrom", so Tschimpke. Darüber hinaus habe Glos beim Kernstück der europäischen Klimapolitik - dem Handel mit Verschmutzungsrechten - von Anfang an dafür plädiert, dass die Stromkonzerne und möglichst viele Industriezweige auch in Zukunft alle Berechtigungsscheine zum Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase kostenlos erhalten.
Eine Kaskade von hanebüchenen Fehlentscheidungen, die mindestens 50 Jahre rückwärts gerichtet ist, ließ den NABU erblassen.
Erhebliche Entschärfung des Handelssystems mit Zertifikaten, die der Industrie den Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid ermöglichen, hatten Glos und Merkel den Strombonzen hinterher getragen.
Zum Schaden der Umwelt, zum Schaden der Verbraucher, zum Schaden der EU, zum Schaden des Staates - aber zum Vorteil der Oligopolisten.
Die Kosten für die Verschmutzungsrechte, die E.on und Co KOSTENLOS von Merkel und Glos bekommen, lassen sie sich allerdings schon jetzt vom Kunden erstatten und behalten die Differenz ein - die Folge:
Rekordgewinn folgt auf Rekordgewinn.
Schon 2007 stellten die GRÜNEN eine entsprechende Studie vor:
Eine neue Studie im Auftrag der grünen Bundestagsfraktion weist überhöhte Gewinne der vier großen Stromversorger, E.on, RWE, EnBW und Vattenfall nach. In den vergangenen sieben Jahren haben sie bereits die Strompreise um 50 bis 70 Prozent erhöht, was zusammen mit den Gaspreiserhöhungen deren Gewinne auf über 18 Milliarden € im Jahre 2007 steigerte. Möglich wurde dies nur, weil die vier Konzerne eine übergroße Marktdominanz besitzen. So beherrschen sie über 90 Prozent der Stromerzeugungskapazitäten. Überhöhte Gewinne fahren sie auch im Netzbetrieb ein. So nehmen alle Energieversorger jährlich alleine 20 bis 23 Milliarden € Netznutzungsentgelte ein, investieren davon aber nur etwa drei Milliarden € in den Ausbau der Netze.
Glos und Merkel sorgten dafür, daß im nächsten Jahr noch dreister kassiert werden konnte.
Die vier großen Energiekonzerne Deutschlands haben ihre Gewinne in den vergangenen fünf Jahren laut dem Entwurf einer Studie der grünen Bundestagsfraktion verdreifacht. Im selben Zeitraum seien die Strompreise um mehr als die Hälfte gestiegen.
Nach dem Rekordjahr 2007, als sich die Konzerngewinne von Eon, Vattenfall, EnBW und RWE auf knapp zwanzig Mrd. Euro summierten, konnten die Unternehmen laut Expertise bis zum Ablauf des dritten Quartals ihren Gewinn im Schnitt um weitere elf Prozent steigern. Auch für das Jahr 2008 deute sich damit trotz Finanzkrise abermals ein Rekordgewinn an, wenn die Zahlen der ersten neun Monate bis zum Jahresende fortgeschrieben würden, heißt es in dem Entwurf der Studie, die unter Federführung von Uwe Leprich von der Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes erstellt wurde.
Glos sorgt dafür, daß Verschmutzungsrechte weiter vom Staat an die ohnehin Allerreichsten geschenkt werden. Mit dem Bonus für besonders schädliche Branchen in Deutschland und dem Nachlass für die Kohlekraftwerke in Osteuropa noch weit über das Jahr 2013 hinaus ist das Modell ad absurdum geführt.
Wolfgang Roth:
Es ist ein schlechtes Signal für die mühsamen Verhandlungen über den globalen Klimaschutz. Das gilt weniger für die gleichzeitig zu Ende gehende UN-Konferenz in Posen, auf der ohnehin nichts Bahnbrechendes zu erwarten war. Verheerend aber sind die Auswirkungen für das nächste Treffen der Vereinten Nationen in Kopenhagen, wo nach dem Auslaufen des Kyoto-Protokolls der nächste, entscheidende Schritt gegen die Aufheizung der Atmosphäre erfolgen muss. Länder wie China und Südafrika werden noch weniger bereit sein, ihren herkömmlichen, auf reichlich Kohlenstoff basierenden Wirtschaftspfad zu verlassen. Sie werden mit einiger Berechtigung darauf verweisen, dass das, was den Polen und Ungarn zugestanden wird, allemal auch für sie gilt. Deutschlands Nimbus ist dahin im Klimaschutz. Auf welche Industriezweige sollte der Emissionshandel einwirken, wenn nicht auf die, welche besonders viel Kohlendioxid ausstoßen? Sollen etwa diejenigen das größte Opfer bringen, die am wenigsten zum Klimawandel beitragen? Eine interessante Logik, so nach dem Muster: Der Besitz von Rauschgift ist zwar verboten, eine Ausnahme gilt aber für alle, die Rauschgift nötig haben.
Nüchterner drücken es die Grünen aus:
Die Ergebnisse des EU-Klimapaktes weisen in die falsche Richtung. 90% der Industrie wird vom Kauf der CO2-Zertifikate befreit. Damit wird der Lenkungseffekt in Richtung Klimaschutz konterkariert. Besonders CO2-trächtige Industrien erhalten dank des Lobbyeinsatzes von Merkel und Gabriel über die geschenkten Zertifikate künftig eine Subvention.
Glos und Merkel - zwei Politiker, die auf geradezu dummdreiste Art dem deutschen Volk schaden, welches allerdings so verblödet ist, daß es in allen Umfragen deren Parteien, die CDU/CSU wieder mit Abstand zur stärksten Fraktion wählen wollen.
Posts
Keine Kommentare:
Kommentar veröffentlichen