Politdepp der Woche

Horst Köhler, 65, ist ist seit dem 1. Juli 2004 Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland.

Horst Köhler ist sehr beliebt.
Horst Köhler soll wieder gewählt werden.
Horst Köhler ist harmlos.
Horst Köhler ist ein miserabler Redner - zum Glück für die CDU, die von ihm keine beindruckenden Reden fürchten muß.

Besonders still ist er seit der Bankenkrise, die die Welt und Deutschland in die Rezession gedrückt hat.
Hunderte Milliarden Euro werden in atemberaubender Geschwindigkeit von der Bundesregierung locker gemacht.
Die großen Banken und nun auch Autobauer werden unterstützt.
Nicht unterstützt werden das Bildungssystem, die Pflegebedürftigen in Altenheimen, die Billig- und Multijobber oder der Kampf gegen den Klimawandel.
Die Kassen sind ja leer…
Köhler sagt dazu nichts.

Früher sagte er mehr - er polterte sofort los, daß „hoffentlich bald Angela Merkel Kanzlerin sein wird“ (ZDF am 13. März 2004).
Eine Woche zuvor erklärte er, daß die Agenda 2010 „bei Weitem nicht ausreichend“ sei! Die neoliberale Reform-Merkel vom Leipziger Parteitag mit ihrem Steuermann Paul Kirchhof müßte noch erheblich weiter gehen und bei den Sozialleistungen streichen.
Da kannte sich der Köhler aus.

Kann es sein, daß er einfach von Banken und Finanzen nichts versteht, so daß sein beredtes Schweigen im Jahr 2008 schlicht mit Nichtwissen zu erklären wäre?

Was hat er denn früher eigentlich gemacht, bevor er plötzlich 2004 Präsident wurde?
1990 bis 1993:
Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Er verhandelte den Vertrag von Maastricht und sorgte dafür, daß Papa Bush für seinen Krieg gegen den Irak 1991 von den deutschen Steuerzahlern 12 bis 18 Milliarden DM erhielt. Ein paar Hunderttausend Iraker wurden gekillt, Deutschland zahlte bereitwillig. Köhler war die finanzielle rechte Hand seiner Politikone Helmut Kohl.
Köhler gestaltete außerdem die Währungsunion, die das totale ökonomische Desaster der Ex-DDR zementierte. Sicher ist, dass die Akteure damals der DDR-Wirtschaft den Rest gaben und die Bundesrepublik auf ungewisse Zeit hinaus mit gigantischen Schulden belasteten. Es geht um 200 Milliarden Euro. Für Köhlers Bankenfreunde waren das jahrelange Festspiele.

Der Tagesspiegel zitiert den Bundesrechnungshof:

Die Treuhandanstalt, für die Köhler zuständig war, und das Bundesfinanzministerium hätten Steuergelder in Milliardenhöhe verschleudert, weil sie sich bei der Veräußerung der ehemaligen DDR-Banken an westdeutsche Kreditunternehmen von diesen hätten übervorteilen lassen. Bei Geschäftsbesorgungsverträgen mit der Deutschen Bank und der Dresdner Bank sei es zu Unregelmäßigkeiten gekommen, bei den Verkaufsverhandlungen der von den Banken gegründeten Joint-Venture-Unternehmen seien sogar „erpresserische Methoden“ angewandt worden. Banker wäre damals bestimmt so mancher gerne gewesen, leichter konnte man Geschäfte kaum machen. Die Berliner Bank zum Beispiel kaufte die aus der DDR-Staatsbank hervorgegangene Berliner Stadtbank für 49 Millionen Mark. Sie erwarb damit zugleich durch den Staat garantierte Altschuldenforderungen in Höhe von 11,5 Milliarden Mark – das 235-fache des Kaufpreises. Die Genossenschaftsbank West kaufte die Genossenschaftsbank Ost für 120 Millionen Mark und erwarb Altschuldenforderungen von 15,5 Milliarden Mark. Die Westdeutsche Landesbank Girozentrale zahlte für die Deutsche Außenhandelsbank 430 Millionen Mark, also eine knappe halbe Milliarde, und bekam dafür Altschuldenforderungen über sieben Milliarden Mark. Und so weiter. Die westdeutschen Banken mussten zwar auch Verbindlichkeiten übernehmen. Aber allein die Zinsen auf die übernommenen Altschulden reichten, um den Kaufpreis auszugleichen.

Daß Köhler bei Bankern sehr beliebt war, verwundert nicht und so stieg er weiter auf.

1993 bis 1998:
Präsident den Deutschen Sparkassen- und Giroverband.
1998 bis 2000:
Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBWE)
2000 bis 2004
Geschäftsführenden Direktor des Internationalen Währungsfonds (IWF)
2004 bis 2009
Bundespräsident.
Einer, der zur Finanzkrise und dem Zusammenbruch von Dutzenden von Banken leider gar nichts zu sagen weiß.
Dieser Mann soll nun unbedingt wieder gewählt werden.

Blöd nur, daß es in der Demokratie mitunter Gegenkandidaten gibt. Sogar kleinere Parteien maßen sich mitunter an eigene Persönlichkeiten zu präsentieren.
Jens Reich, Uta Ranke-Heinemann, Carl-Friedrich von Weizsäcker, Hildegard Hamm-Brücher, Marion Gräfin Dönhoff… alles Kandidaten, alle ohne Chance.

Wieso eigentlich nicht?
Viele der Personen waren doch sehr beliebt, Prof Schwan im Jahr 2004 sogar wesentlich beliebter als Köhler.
Nun, das liegt daran, daß Bundespräsidenten nicht direkt gewählt, sondern ausgeküngelt werden.
Die CDU/CSU-Fraktion zerstritt sich 2003/2004 über die Kandidatur von Wolfgang Schäuble.
Schließlich mauschelten drei Parteiführer auf Socken in Guiiido Westerwelles Wohnung unter den großformatigen Homo-Bildern von PDS-Chef Biskys Sohn Norbert solange, bis sie sich auf Köhler einigten.
Merkel hat ja ein Händchen für Personal:
Parlamentsbelüger und Verfassungs-Antagonist Schäuble wurde bei ihr Verfassungsminister.
Der Wirtschaftslaie Glos Wirtschaftsminister.
HRE-Pleitier Tietmeyer (Köhlers Staatssekretärs-Vorgänger) erkor sie zum Berater der Bundesregierung in Finanzfragen aus.
Etc.

Man hielt sich aber an die intimen Beschlüsse aus Westerwelles Butze, denn die Bundesversammlung wählt den Präsidenten.
Vertreten sind dort alle Bundestagsabgeordneten, sowie eine gleiche Anzahl Parlamentarier aus den Landtagen, welche sich allerdings in Einzelfällen durch Gaga-Persönlichkeiten wie den ultrarechten Filbinger oder die Ultrakatholikin Fürstin Gloria vertreten lassen können.

Im bekannten Polit-Fachmagazin GONG (Heft 47, vom 14.11.2008) wird eine Debatte der bizarren Art dokumentiert.
Darf die ARD noch Tatorte ausstrahlen, in denen der böse, böse Peter Sodann mitspielt?
Immerhin ist er als Kandidat der LINKEn im Rennen um das höchste Staatsamt und hat mit den 91 (von 1224) Stimmen ja ENORME Chancen zu gewinnen.

Und nun ENDLICH zum Politdepp der Woche:

Das denkt jedenfalls das Politgenie Sven Volmering, Landesvorsitzender der Jungen Union NRW und Vorsitzender des JU-Bezirksverbandes Münsterland, der bangend um die Wahl Köhlers massiv für ein Sodann-Verbot eintritt:

„Bis zur Wahl wäre jede Episode mit ihm ein 90-minütiger Wahlwerbespot für die Linken. Das kann nicht im Interesse einer öffentlich-rechtlichen Institution sein“

Entweder Volmering ist komplett verblödet und weiß nicht wie ein Bundespräsident gewählt wird, oder er hält seine Politkollegen von der CDU für komplett verblödet, daß er annimmt die Abgeordneten würden nach einer Tatort-Episode auf Sodann umschwenken.




(Danke Nordstern)