CDU außer Rand und Band

Die Reihen der CDU stehen normalerweise fester zusammen, als bei anderen Parteien.

Als Sozi ist man hingegen Querschüsse gewöhnt, so wie die unverhohlene Freude Klaus von Dohnanyis über Kohls Wahlsieg 1994, weil er, der Sozialdemokrat ein fanatischer Gegner von Rot/Grün war und ist.
Ähnliches erlebten die hessischen Sozis, als der Spezialdemokrat Wolfgang Clement nur Tage vor der Landtagswahl zur Wahl der FDP aufrief, um einen Sieg seiner „Parteifreundin“ Ypsilanti zu verhindern.
Sowas mag der Wähler gar nicht.


Ein neues Phänomen ist es, daß in den bürgerlichen Reihen immer öfter die Parole „friendly fire“ gilt.
Frau Merkels eigener Parlamentspräsident Lammert setzt sich mit einer gewissen Freude immer mal wieder von der Parteilinie ab. Mehrfach rügte er das undemokratische Vorgehen der Regierung und blutgrätschte der Kanzlerin bei ihrer Guttenberg-Dialektik dazwischen.

Als potenter Wahlhelfer von Rot/Grün erwies sich auch Trink-Brüderle-trink, der am Tag der Verkündung des Atommoratoriums gleich zum BDI raste und unter 40 Zeugen die Kanzlerin lächerlich machte; ihre Kehrtwende sei nur ein „irrationales“ Wahlkampfplazebo.

Weinkönigin und Theologin Julia Klöckner dürfte unterdessen sehr irritiert über den Übervater ihres Bundeslandes und Partei-Gott Helmut Kohl gewesen sein. Unmittelbar vor der Wahl sprang der Dicke dem SPD-Konkurrenten Kurt Beck zur Seite, indem er via BILD den auch von Klöckner vehement verteidigten Atom-Salto der CDU zerpflückte.

In Japan hat sich zusätzlich zu einer doppelten Naturkatastrophe aus Erdbeben und Tsunami das ereignet, was wir im Zusammenhang mit der Kernenergie immer als „Super-GAU“ diskutiert und gefürchtet haben. Wahr ist aber auch: In Deutschland hat sich dadurch erst einmal und unmittelbar gar nichts verändert. Die Kernenergienutzung in Deutschland ist durch das Unglück in Japan nicht gefährlicher geworden, als sie es vorher gewesen ist. Und, dass es ein Risiko gibt, ist nicht neu, es war uns immer bewusst. Was sich aber verändert hat, ist die Wahrnehmung der Menschen. Die Ereignisse in Japan haben schlagartig vor Augen geführt, was das Restrisiko in der Kernenergienutzung im Einzelfall bedeuten kann. Die Lehre aus Japan darf jetzt nicht die berühmte Rolle rückwärts sein.
[…] Der von mancher Seite jetzt propagierte überhastete Ausstieg aus der Kernenergie ohne Alternative wäre dabei das Gegenteil von vorbildlich und eine gefährliche Sackgasse. Ein überhasteter Ausstieg würde zum Guten nichts bewirken.
[…] Unser Ja, mein Ja jedenfalls, zur Kernenergie ist mir im Bewusstsein des Restrisikos nie leicht gefallen, es war immer nur ein Jein oder, besser gesagt, ein konditioniertes, aber klares Ja zu einer Brückentechnologie. Die Lehre für Deutschland ist deshalb jetzt auch: Machen wir uns das Risiko der Kernenergie einmal mehr bewusst, bleiben wir wachsam und sensibel.
[…] Je schneller wir Alternativen entwickeln und uns in der Energiefrage breit aufstellen, desto eher können wir aus der Kernenergie aussteigen – und dann auch weltweit Vorbild sein. Bis dahin aber bleibt es für Deutschland ohne Alternative beim konditionierten, aber klaren Ja zur Kernenergie.
(Helmut Kohl 25.03.11 in der BILD)

Merkels Ziehvater offenbart damit mal wieder seine sadistische Seite, vor der weder Familie noch Partei sicher sind.
Es machte ihm schon immer Spaß andere Menschen zu zerstören. Bernhard Vogel, Wolfgang Schäuble, Rita Süßmuth, Heiner Geißler sind nur einige seiner prominenten Opfer.

Nun will er Merkel eins mitgeben und reißt den mühsam zugekleisterten Graben zwischen Handeln und Reden auf.

Er ruft den Wählern rechtzeitig zum Urnengang in Erinnerung, daß die CDU immer noch eine Atompartei ist und entlarvt den augenblicklich zur Schau gestellten Kurs der Bundesregierung und der CDU-MPs - genau wie der Wirtschaftsminister - als verlogen.

Im 1. Untersuchungsausschusses "Gorleben" verortete sich gestern noch der CDU-Zeuge Dr. Alois Ziegler als Atom-Fan:

Der Physiker Dr. Ziegler woertlich: "Kernenergie ist moralisch verpflichtend fuer ein Industrieland wie unseres - auch heute noch". Ein Satz, schwer wie Blei, zwei Wochen nach Fukushima. Spaetestens nach diesem Super-GAU im Untersuchungsausschuss wurde der Merkel-CDU bewusst, dass es ein Fehler war, diesen Zeugen zu laden.
(PM 359, Ute Vogt; Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion vom 25. Maerz 2011)

Und auch die Atomkonzerne selbst zeigen noch einmal ihre ganz hässliche Seite.

EnBW hat im Atomkraftwerk Philippsburg zentrale Sicherheitsanforderungen bewusst ignoriert und damit bei einem Störfall die Freisetzung von Radioaktivität billigend in Kauf genommen. Die Bevölkerung im Umland kann nur von Glück reden, dass es im fraglichen Zeitraum nicht zum Störfall kam, sonst wäre ihr dieser unverantwortliche Leichtsinn zum Verhängnis geworden. EnBW darf damit nicht ungestraft durchkommen.
Am 12. Mai 2009 setzte das Personal des AKW Philippsburg auf Anweisung während Wartungsarbeiten über mehrere Stunden zwei Verschlüsse am Sicherheitsbehälter (Containment) des Reaktorblocks 2 außer Funktion, während der Reaktor lief. Wäre es in dieser Zeit zu einem Störfall gekommen, wäre durch die offenen Armaturen Radioaktivität ausgetreten.
Völlig daneben liegt das baden-württembergische Umweltministerium mit seiner Einschätzung, EnBW hätte sich korrekt verhalten, indem die Wartungsarbeiten nach Plan ausgeführt worden seien. Das bewusste und geplante Ausschalten von Sicherheitssystemen ist ein wesentlicher Verstoß gegen die Betriebsgenehmigung und damit strafbar. Die baden-württembergische Atomaufsicht muss sich daher fragen lassen, ob es ihr an Kompetenz oder an Zuverlässigkeit mangelt – oder an beidem.
(PM Nr. 0276 der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 25. März 2011)

Die Bürger dieses Landes sind schwer genervt von Atom-Mauscheleien der Regierung.
Rund 250.000 Kernkraftgegner gingen heute, einen Tag vor den „Schicksalswahlen“ auf die Straße und forderten einen sofortigen Ausstieg aus der Atomenergienutzung.

Unter dem Motto «Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten» gingen in den vier grössten Städten Berlin, Hamburg, München und Köln mehr Menschen auf die Strasse, als die Veranstalter zuvor erwartet hatten. Um 14 Uhr 15 gedachten die Teilnehmer mit einer Schweigeminute der Opfer von Erdbeben und Tsunami in Japan.
[… ] Mehrere Redner warfen Kanzlerin Angela Merkel eine «unverantwortliche Verzögerungs- und Verschleierungspolitik» vor. Mit ihrem Moratorium für die AKW-Laufzeitverlängerungen sowie mit den von ihr eingesetzten Kommissionen weiche sie der Notwendigkeit eines sofortigen Atomausstieg aus.
(NZZ 25.03.2011)

Mappus und Merkel kümmert das wenig - sie fördern nach wie vor sogar den Export von Atomtechnologie, gegen dafür Steuerzahlermilliarden aus und lenken diese in die Taschen der Atomkonzerne um:

Im Haushaltsausschuss schmettert Schwarz-Gelb den Antrag der Opposition ab, Export-Bürgschaften für den Bau des brasilianischen Atomkraftwerks Angra 3 zu stoppen.
Trotz ihrer angekündigten Abkehr von der Atomkraft in Deutschland will die Bundesregierung offenbar im internationalen Nukleargeschäft alle Optionen wahren. Mit den Stimmen von Union und FDP lehnte der Haushaltsausschuss des Bundestags vorige Woche den Antrag der drei Oppositionsfraktionen ab, die Zusage einer Hermes-Exportbürgschaft für den Bau eines Atomkraftwerks in Brasilien zu stornieren. Die Bundesregierung hatte vor einem Jahr zugesagt, den Bau des Atomkraftwerks Angra 3 nahe der brasilianischen Metropole Rio de Janeiro mit einer Milliardenbürgschaft zu subventionieren. Gebaut wird das Werk vom deutsch-französischen Konsortium Areva/Siemens. Der Grünen-Haushaltspolitiker Sven Kindler kritisierte, die Regierung entscheide weiterhin im "Zweifel für die Atomlobby".
(Spon 25.03.2011)

CDU und FDP eben - man kann ihnen GAR NICHTS glauben.
Hinter den Kulissen pfeifen sie auf die Sicherheit und die Unversehrtheit der Menschen und schaufeln das Geld der Bundesbürger nach ganz oben.

Die apokalyptische Situation in Japan zeigt auf dramatische Weise, dass der Ausstieg aus der Atomenergie keinen Aufschub duldet. Das gilt hier wie anderswo. Die Aufkündigung der von rot-grün beschlossenen Umweltleitlinien für Hermesbürgschaften, die die Ablehnung der Risiken von atomaren Technologien beinhalten, war unverantwortlich.
Für das AKW Angra 3 in Brasilien wurde eine Hermesbürgschaft bis zu 2,5 Milliarden Euro zugesagt. Angra 3 liegt im einzigen Erdbebengebiet Brasiliens und ist mit hohen Unfallrisiken behaftet. Der künftige Reaktor ist technologisch veraltet, Brasilien hat keine unabhängige Atomaufsicht. Die Ignoranz der Bundesregierung gegenüber diesen Risiken ist unverantwortlich. Deutsche Wirtschaftsinteressen werden vor den Schutz von Menschen und Umwelt gestellt.
(PM der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen NR. 0246 vom 17. März 2011)