Der Waffennarr.

Ein altes Thema dieses Blogs sind Waffenexporte.
Deutschland, das so gerne die außenpolitische Zurückhaltung aufgab, die nach 1945 mehr als angebracht war, hatte in Wahrheit schon lange wieder Weltpolitik betrieben, indem Waffen in beinahe alle Krisengebiete der Welt geliefert wurden.
Der Tod war und ist ein Meister aus Deutschland. Wir sind die Waffenexportnation Nummer Drei in der Welt.
CDU-Regierungen, also Bundeskanzler, die das „C“ im Parteinamen tragen, ließen und lassen sich Waffengänge ordentlich was kosten.
Helmut Kohl hatte allein im Jahr 1991 rund 18 Milliarden D-Mark aus den Taschen der deutschen Steuerzahler als Irakkriegsbeitrag an die USA überwiesen.
18 Milliarden, die faktische Subventionen für die westliche Waffenindustrie waren.

Offiziell ist Deutschland natürlich einer Friedenspolitik verpflichtet und tut so, als ob Rüstung der freundlichen Völkerverständigkeit zuträglich sei.
Das ist in etwa so sinnvoll, wie der Slogan „Fucking for Virginity“.

In 60 Jahren bundesrepublikanischer Geschichte haben sämtliche Verteidigungsminister - auch diejenigen, die selbst Offiziere waren - peinlich genau darauf geachtet, stets in Zivil aufzutreten.
Unter allen Umständen sollte der Verteidigungscharakter der deutschen Armee unterstrichen werden.
Jeder sollte verstehen, daß sich das deutsche Militär niemals wieder verselbständigen würde, sondern daß es sich um eine Parlamentsarmee unter strikter Kontrolle der demokratischen Volksvertreter handelt.

So war es bis 2009.
Und dann kam Baron von und zu Guttenberg, der als erster Kriegsminister seit Albert Speer wieder öffentlich allerlei Kampfmonturen und Uniformen anzog.


Die demoskopischen Auswirkungen auf den überzeugten Katholiken und Stabsunteroffizier der Reserve Guttenberg sind bekannt.
Katholiken und Waffen - das passte schon immer.
Die Begeisterung für deutsche Waffengänge war der RKK in Deutschland nie peinlich und auch heute noch zeigen sich Militärbischöfe nur zu gerne mit Tötungsutensilien aller Art.

Kriegsminister Guttenberg, der seine eigene Popularität generalstabsmäßig plant und vor allem zu allen politisch umstrittenen Dingen strikt seine Meinung verheimlicht, ist bei einem Thema sehr forsch - der Rüstungsexport liegt ihm am Herzen.

Und was könnte abartiger und gefährlicher sein, als Öl in einen der heißesten Konflikte des Planeten zu gießen?
Gemeint ist das zunehmende Säbelrasseln zwischen den beiden Atom-Staaten Indien und Pakistan, die sich gegenseitig wie die Pest hassen und von denen zumindest ein Staat höchst instabil ist.
Genau hier grätscht nun das deutsche Politidol Guttenberg hinein und macht allerlei Anstrengungen, um Indien Eurofighter zu verkaufen.


„Zu Guttenberg außer Kontrolle“ läßt die LINKE korrekt vermelden.

„Der Verteidigungsminister ist der lebende Beweis dafür, dass in Deutschland eine echte Kontrolle von Waffenexporten de facto nicht existiert“, so Jan van Aken anlässlich der Rüstungswerbung zu Guttenbergs in Indien, wo er mit dem Premierminister Manmohan Singh über den Verkauf von 126 Eurofighter-Kampfjets im Wert von 7,3 Milliarden Euro verhandelt. Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: „Indien befindet sich nicht nur in einem gefährlichen Dauerkonflikt mit Pakistan, sondern liegt auch in einer hochgefährlichen Konfliktregion. Schon aus diesen Gründen ist ein Waffenexport nach deutschen Rüstungsexportrichtlinien nicht zulässig. Zudem ist Indien ein Atomwaffenstaat, aber nicht Mitglied des Nichtverbreitungsvertrages. Allein deshalb müssen Waffenexporte nach Indien grundsätzlich ausgeschlossen sein. Wenn der Minister nun auch noch mit werbeträchtigen Bildern aus dem Eurofighter-Cockpit liebäugelt, ist er vollkommen außer Kontrolle geraten.
Ein Verkauf von Kampfflugzeugen nach Indien würde die Serie schmutziger Waffenverkäufe aus Deutschland in alle Herren Länder auf die Spitze treiben. Die Bundesregierung ignoriert tagtäglich all die Beschränkungen, die sie sich selbst, allerdings nur auf dem Papier, auferlegt hat: Keine Waffen in Krisengebiete, keine Waffen an Menschenrechtsverletzer, keine Waffen an Länder, die sich internationaler Rüstungskontrolle verweigern. Gleichwohl ist Deutschland mittlerweile drittgrößter Waffenexporteur der Welt.“
(Linksfraktion.de 10.02.2011)

Die LINKE steht mit dieser Meinung nicht allein.
Gernot Erler spricht von „Minister zu Guttenbergs fragwürdigerVerkaufsshow“
Verteidigungsminister zu Guttenberg versucht sich im Ausland als oberster deutscher Handelsvertreter in Sachen Ruestungsexporte. Der Trip nach Bangalore zur indischen Luftfahrtmesse mag fuer zu Guttenberg persoenlich angenehmer sein, als sich in Berlin unbequemen Fragen im Zusammenhang mit ungeklaerten Todesfaellen in der Bundeswehr stellen zu muessen. […] Indien und Pakistan befinden sich seit ueber sechs Jahrzehnten in einem ungeloesten Konflikt um die Kaschmir-Region. Regelmaessig kommt es zu blutigen Gefechten im Grenzgebiet. Zehntausende Menschenleben hat dieser Konflikt bereits gefordert. Kaschmir bleibt eine der gefaehrlichsten Regionen der Welt. Nirgendwo sonst auf der Welt besteht eine so reale Kriegsgefahr zwischen zwei Nuklearmaechten wie in dieser Region.
Vor diesem Hintergrund ist der beabsichtigte Verkauf von 126 Eurofightern an Indien, den Verteidigungsminister zu Guttenberg bei seinem Besuch vorantreiben will, kein Beitrag zur friedlichen Konfliktbeilegung, sondern zur Eskalation.
Es zeigt sich einmal mehr, wie leichtfertig diese Bundesregierung mit den bewusst restriktiv formulierten deutschen Ruestungsexportrichtlinien umgeht, nach denen Lieferungen in Spannungsgebiete untersagt sind.
(SPD-Bundestagsfraktion PM 132 vom 09. Februar 2011)

Darüber kann der Kriegsminister nur lachen und nennt die Vorwürfe abfällig "Murmelei".

Katja Keul von den Grünen spottet „Guttenberg hat die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt“

Nun hat auch Herr zu Guttenberg die Rüstungsexportförderung für sich entdeckt. Er ist zu einer Werbeaktion nach Indien aufgebrochen, um dort Eurofighter Kampfflugzeuge anzupreisen. […] Diese Politik der Exportförderung zeugt von mangelnder Weitsichtigkeit. Die Bundesregierung hat sich in den Dienst der Rüstungswirtschaft gestellt und führt ihre Werbemaßnahmen unbeeindruckt von regionalen Spannungen durch. Dies steht ganz klar im Widerspruch zu den deutschen Rüstungsexportrichtlinien, die menschrechtliche und friedenspolitische Aspekte in den Vordergrund stellen. Guttenberg sollte sich auf seine Aufgaben hier in Deutschland konzentrieren. Es gibt bei der Bundeswehr genug zu tun. Seine Reform ist noch lange nicht in trockenen Tüchern und auch die Vorfälle in Afghanistan und auf der Gorch Fock zeugen von immensem Handlungsbedarf. Für Nebentätigkeiten im Dienste der Rüstungslobby sollte eigentlich keine Zeit sein.
(PRESSEMITTEILUNG NR. 0118 vom 8. Februar 2011)

Baron zu Guttenberg, der sich seiner gigantischen Popularität gewiss ist, kümmert sich einen Dreck um die Vorwürfe aus der Opposition.
Nachdem sein Ministerium die Eurofighter-Verkaufsshow zu Gunsten von EADS schon mit zig Millionen subventioniert hat, will er nun sogar selbst in den Kampfjet steigen.

Wie der CSU-Politiker am Donnerstagmorgen auf der Aero India, der größten Rüstungsgütermesse auf dem Subkontinent, vor Journalisten erkärte, will er noch in diesem Jahr als Co-Pilot in den neuen Kampfflugzeug Euro-Fighter Platz nehmen. Nach jetzigem Stand wird der Testflug des Verteidigungsministers als Kampfpilot im Rahmen eines ohnehin stattfindenden Trainingsfluges der Luftwaffe auf dem Stützpunkt Rostock-Lage stattfinden. Der 39-Jährige hat im vergangenen Jahr in München die nötigen Tests absolviert und bestanden.
(Der Westen 10.02.2011)

Da kann man nur hoffen, daß es auch viersitzige Eurofighter gibt, so daß im Cockpit auch noch Platz für Johannes B. Kerner und Gattin Steffi gibt - man muß die PR-Möglichkeiten schließlich voll ausreizen