Ekelpakete

Daß wir möglicherweise in Nordafrika gerade eine Jahrhundertumwälzung wie 1989/1990 in Osteuropa erleben, halte ich nicht für besonders übertrieben.
Die Welt könnte sich vollkommen verändern, wenn die für den Westen so praktischen Autokratenfamilien weggefegt werden und auf einmal jemand an den Ölhähnen sitzt, der nicht auf Zuruf des Weißen Hauses pariert.
Obwohl seit Dekaden die Nahost-Experten darüber orakeln wie sehr es dort unter der Oberfläche brodelt, haben die Geheimdienste mal wieder vollkommen versagt.
Das stolze Frankreich, mit seinem legendär guten Draht nach Nordafrika, hat noch bis eben auf den Ben Ali-Klan in Tunesien gesetzt und steht nun blamiert da.
Erinnerungen an den Gorbatschow-Putsch und 9/11 werden wach - ein Heer von Spionen und milliardenschweren Geheimdiensten hatte nicht die geringsten Erkenntnisse über die aktuelle Stimmung in den brisantesten Gegenden der Welt.

Plötzlich scheint es aller Welt wie Schuppen aus den Haaren zu fallen, daß die diversen Diktatoren der Opec-Gegend echte Ekelpakete sind.

Sagenhafte 40 Milliarden Dollar hat der Mubarak-Clan sich in die eigenen Taschen gestopft, während das Volk das Brot nicht mehr bezahlen kann. Journalisten sprechen davon, das Privatvermögen der Mubaraks reiche aus, um Ägyptens gesamte Auslandsschulden zu tilgen.
Wo genau und wie die Mubaraks ihre gigantischen Geldberge horten, die sie ihrem Volk abgepresst haben, ist nicht bekannt. Als sicher gilt, daß einige Milliarden in London (Suzanne Mubarak und ihre Söhne haben britische Pässe!) und in der Schweiz geparkt werden.

Wie viel Geld Mubarak in der Schweiz bunkert, ist unbekannt. Die Statistik der Schweizerischen Nationalbank weist ägyptische Guthaben von insgesamt 3,6 Mrd. Franken aus. Medienberichten zufolge soll der Mubarak-Clan in den vergangenen 30 Jahren rund 40 Mrd. Dollar angehäuft haben. Dabei soll es sich nicht nur um Bargeld, sondern auch um Immobilien handeln. 10 Mrd. Dollar sollen auf den Präsidenten selbst entfallen. Sein Sohn Gamal soll sogar 17 Mrd. Dollar besitzen, sein zweiter Sohn Ala wird auf 8 Mrd. Dollar geschätzt. Ehefrau Susan soll über 3 Mrd. bis 5 Mrd. Dollar verfügen.
(FTD 03.02.2011)

An dieser Stelle ein Lob an die klassischen Medien. Ich bin recht angetan davon, wie ausführlich, gründlich und hintergründig uns Printpresse und TV informieren.
Dabei sticht die Süddeutsche Zeitung hervor, deren Auslandsredaktion gerade einen exzellenten Job macht.
Äußerst unangenehme Seiten der Arabischen und Maghrebinischen Potentaten werden mehr als offenbar. Sie sind regelrecht zum medialen Abschuß freigegeben.
Wie konnte das passieren, daß die übelsten Antidemokraten die engsten Verbündeten des Westens wurden, während die vergleichsweise liberale und demokratische Islamische Republik Iran in der Staatengemeinschaft ungefähr so beliebt ist wie eine Knoblauchknolle unter Vampiren?
Ginge es „uns“ (=der Westen) tatsächlich um Freiheit und Demokratie, müßten wir dem Irak und Iran sehr vel näher stehen, als Saudi Arabien und Ägypten.
Aber die Politik des Westens und insbesondere der USA ist von extremer Heuchelei geprägt.
Genauso haben wir es auch geschafft in der Islamischen Welt gehasst zu werden.

Gerade drei Monate ist es her, daß der größte Waffendeal aller Zeiten bekannt wurde.

Die US-Regierung hat den Kongress offiziell um die Genehmigung für das Waffengeschäft mit Saudi-Arabien gebeten. Geplant ist der Verkauf von Kampfflugzeugen und Hubschraubern, unter anderem von 84 neuen Kampfjets des Typs F-15 sowie die Modernisierung von 70 weiteren Kampfflugzeugen. Die Vereinbarung umfasst auch die Lieferung von Radaranlagen und lasergelenkter Munition. Wie das Außenministerium in Washington mitteilte, habe das Waffengeschäft ein "beträchtliches" Volumen und könne bis zu 60 Milliarden Dollar umfassen. Das Königreich auf der Arabischen Halbinsel soll über einen Zeitraum von 15 bis 20 Jahren beliefert werden.
(ZEIT 21.10.2010)

Der in Saudi Arabien praktizierte Wahabismus ist sicherlich die grausamste und undemokratischste Form des politischen Islams - aber da der Saudische König und die rund 5000 königlichen Hoheiten steinreich sind, hat noch kein Westlicher Politiker verlangt in Riad mögen Schwulen- und Frauenrechte eingeführt werden.
Das passiert immer noch nicht.
Der Fokus liegt nun auf Ben Ali, Mubarak, Bouteflika.
Sie sind die neuen Paria des guten Weltgewissens.

Nur einer hat mal wieder nicht den Gong gehört.
Guido Westerwelle irrlichtert sinn- und zwecklos vor sich hin und hat keine Meinung zu Nordafrika.

Bislang belassen es die Europäer im Kern dabei, die Gewalt in Ägypten zu verurteilen und friedlichen Wandel zu fordern. Die europäische Position ist jedenfalls keine, hinter der sich Deutschland verstecken kann. Eine eigene Haltung aber erfordert zunächst eine ehrliche Analyse der bisherigen Politik. Überflüssig, weil unglaubwürdig, sind Westerwelles Beteuerungen, Menschenrechte hätten im Umgang mit Ägypten auch früher schon eine wichtige Rolle gespielt.
(SZ 04. Februar 2011)

Wieder einmal rächt es sich, daß wir einen desinteressierten Schaumschläger in einem der wichtigsten Regierungsämtern sitzen haben.
Aber wie sollten ausgerechnet die Ekelpakete des Maghreb von jemand klar tituliert werden, der selbst das größte Ekelpaket ist?
Ein klare Linie hat der Mann nicht, der vor vier Tagen mit Scharfmacher und Aufhetzer Avigdor Liebermann - gleich und gleich gesellt sich gern - zusammentraf.

Diktatoren wie Weißrusslands Lukaschenko werden mit Sanktionen bestraft, doch Ägyptens Präsident Mubarak kommt noch ungeschoren davon: Die EU handelt bei den Menschenrechten völlig unterschiedlich. Brüssel zaudert, weil nicht klar ist, wer den Machtkampf am Nil gewinnt. Wenn die EU will, kann sie hart reagieren: Wegen der Repressalien gegen Oppositionspolitiker in Weißrussland beschlossen die Außenminister auf einer Sitzung am späten Dienstag Sanktionen gegen das Regime von Diktator Alexander Lukaschenko. Der Präsident und rund 150 weitere Repräsentanten des Landes dürfen damit nicht mehr in EU-Länder reisen.
(Christoph Schult, 01.02.2011)

Im Nahen Osten und Nordafrika versagen Deutschland genauso wie die EU.
Auch die Außenpolitik unter Merkel und Westerwelle ist ein schizophrenes Desaster.

Die Praxis sieht eher düster aus. Ein Staat wie Ägypten, in dem es keine freien Wahlen gibt und der Geheimdienst Oppositionelle brutal foltert, erhält 150 Millionen Euro pro Jahr aus Brüssel. Die EU-Kommission will Flüchtlinge nach Libyen abschieben, obwohl deren Sicherheit unter dem Diktator Muammar al-Gaddafi nicht garantiert ist. Vergangene Woche empfing Kommissionspräsident José Manuel Barroso den usbekischen Autokraten Islam Karimow.
(Christoph Schult, 01.02.2011)


Das unser Guido in Israel dilettiert, ist wenig verwunderlich - schließlich versagt der Außenminister in allen Feldern der praktischen Politik.

Er macht sich aber zusätzlich unmöglich, wenn er zusammen mit Ekelpaket Liebermann Grinsephototermine wahrnimmt.
Und noch eine Umdrehung mehr kommt hinzu, weil es Westerwelle war, der aufgeblasen und voller Selbstüberschätzung von der bedeutenden außenpolitischen Rolle Deutschlands sprach.
Man gehöre nun zu den ganz Großen in der Weltpolitik.

Vor einigen Monaten jedenfalls hat die Bundesrepublik noch viel Mühe darauf verwandt, zu diesem Kreis gezählt zu werden. Im Wahlkampf um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat verwies Deutschland auf seine wirtschaftliche Kraft, auf seine Bedeutung innerhalb der EU und auf seinen Gestaltungswillen in der globalisierten Welt. Die ungerührte Routine, in der die großen deutschen Fernsehkanäle angesichts des ägyptischen Dramas ihr Programm abspulen, lässt von alledem wenig erkennen. Sichtbar wird vielmehr eine Nation, die es sich in der eigenen Provinz gemütlich gemacht hat.
(SZ 04. Februar 2011)

Aber ich beschwere mich besser nicht über die Tatenlosigkeit unseres hoffnungslos überforderten Außenministers.
Täte er irgendwas, würde er vermutlich die Situation noch verschlimmbessern.

Wie sein Außenminister-Kollege Liebermann kann auch Westerwelle seinem Land nur einen Gefallen tun - und zwar zurücktreten.
Doch soweit ist es dann mit deren Patriotismus doch nicht her.