Was war denn so los in der letzten Woche?
Läßt man die Nachrichten Revue passieren, waren da Guttenberg, Guttenberg, Libyen, Guttenberg, Guttenberg, die Hamburg-Wahl, Guttenberg, Guttenberg und Guttenberg.
Landtagswahlen und große parteipolitische Affären setzen üblicherweise Wahltrends und so ist es interessant nach Baden Württemberg zu blicken, wo die ganz wichtige Wahl dieses Jahres stattfindet.
Es ist offensichtlich, daß Merkel dem Machterhalt in den Ländern alles andere unterordnet.
Wie schon 2010, als sie volle fünf Monate auf Tauchstation ging, um erst nach der NRW-Wahl Entscheidungen zu treffen, will sie auch diesmal überfällig anstehende Dinge aussitzen.
Die Hamburg-Wahl war ein schwerer Schlag ins CDU-Kontor.
Die Professorenschaft ist in Aufruhr und wirft der Bundesregierung „dreisten Betrug“ vor.
Der CDU-Ministerpräsident Böhmer hat sich vom Guttenberg-Kurs der Kanzlerin abgesetzt.
Keine guten Vorzeichen für das Ländle.
Und wie sieht es in der Landespolitik aus?
Bei den beiden ganz großen Themen - Stuttgart21 und EnBW-Rückkauf sah der Herr Mappus ganz schlecht aus.
Ein Freund, ein guter Freund, ist das beste, das es gibt auf der Welt - wird sich Mappus-Kumpel Notheis angesichts der 200 Mio Euro „Gebühren“ denken, die er so kurz vor der Wahl noch auf Kosten des Steuerzahlers rübergeschoben bekommt.
Hinzu kommt nun noch eine Tanja Gönner, ihres Zeichens CDU-Umweltministerin, die schon bei Stuttgart21 als Mauschlerin aufgefallen war und nun mit der Sicherheit ihrer Landsleute spielt.
Für das neue landeseigene Spielzeug EnBW sollen keine Kosten anfallen.
Die baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) soll die Genehmigung dringend notwendiger Nachrüstungen beim Atomkraftwerk Neckarwestheim I unterlassen oder verzögert haben. Das berichtete gestern die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Gönner liege seit 2007 ein Antrag des Reaktorbetreibers EnBW für Nachrüstungen des 34 Jahre alten Atommeilers vor, die das Unternehmen selbst als "zwingend erforderlich" und zur "sofortigen Vollziehung" eingestuft habe. Geschehen sei seither nichts. Greenpeace-Atomexperte Tobias Riedl: "Das EnBW-Papier zeigt klar, dass es seit Jahren erhebliche Sicherheitsmängel in Neckarwestheim gibt. Die Ministerin muss jetzt begründen, warum sie eine verbesserte Sicherheit verhindert hat und das Papier in der Schublade verschwinden ließ." In dem Schreiben vom 5. September 2007 hatte EnBW Sofortvollzug für die Sicherheitsmaßnahmen beantragt.
(HH Abendblatt 24.02.2011)
Das muß man sich vorstellen - ein Atomkraftwerkbetreiber MÖCHTE die Sicherheit verbessern; das Schreiben ist im Internet veröffentlicht; aber die Umweltministerin sagt „nein.“
Nicht daß es irgendeine Schlechtigkeit gäbe, die man der Süd-West-CDU nicht zutraute, aber in einem Landtagswahlkampf, in dem es erstmals eine Chance auf einen grünen MP gibt, verblüfft selbst mich noch die Dreistigkeit der Frau Gönner.
Mappus Mannen also in schwerer See?
Hilfe naht aber von ganz rechts-außen.
Religiöse Fanatiker, denen üblicherweise die CDU viel zu linksextrem ist, gründeten aus purer Panik vor einer Landesregierung mit Grüner Beteiligung die Aktion „STOPP DIE GRÜNEN“, die in eigenwilliger Grammatik und hysterischem Ton dazu auffordert doch die CDU zu wählen - trotz Bauschmerzen.
Es bestünden "berechtigterweise Vorbehalte“ gegen Frau Merkels Union. Dennoch, die aktuelle „Gefahr“ sei so groß, daß man über seinen Schatten springen solle.
„Unsere geliebte Heimat ist in Gefahr: Die Gefahr heißt BÜNDNIS 90 / Die Grünen. Diese im Volksmund als "Umweltschützer" bekannte Partei ist in Wirklichkeit ein Sammelbecken für Alt-68er-Revolutionäre. Die Grünen versuchen mit aller Kraft, die christlichen Werte unserer Heimat zu zerstören.
[…] Es geht darum, die GRÜNE Gefahr zu stoppen! Deutschland ist eine Demokratie und braucht christliche Bürger, welche auf diese Demokratie Einfluss nehmen. Daher rufen wir alle Wähler auf, die bisher aus Protest nicht mehr gewählt oder nicht mehr CDU gewählt haben: Wählen Sie CDU, um die GRÜNEN zu stoppen.“
Freudig erregt springt auch das rechtsradikale Hetzportal Kreuznet auf den Zug auf und erklärt seinen Lesern noch einmal eindringlich worum es in Baden Württemberg geht.
Natürlich werden die ultrakatholischen Grundsätze
1.) unter keinen Umständen jemals die Wahrheit zu sagen und
2.) seine Nächsten aggressiv zu bedrohen,
strikt eingehalten.
In der Weimarer Republik kam der Todesstoß von rechts. Die morsche Bundesrepublik wird gegenwärtig von politischen Abenteurern des linksextremen Spektrums liquidiert.
Wer genau dem „linksextremen Spektrum“ zuzuordnen sei, wird klar ausgedrückt:
Die grüne Partei ist ein Sammelbecken für unbelehrbare menschenfeindliche und gewaltbereite Marxisten.
Sammelbecken des politischen Abschaums!
[…] Die grünen Genossen sind maßgeblich schuld an der Ausbreitung der Pädo-Kriminalität in Deutschland. […] Eine besonders dekadente Figur in dem grünen Sammelbecken des politischen Abschaums ist Genosse Volker Beck.
Er ist der erste parlamentarische Geschäftsführer der Grün-Fanatiker.
Seit Jahren arbeitet er an einer Sodomisierung der Gesellschaft.
Die Grün-Genossen kämpfen auch für die Gleichschaltung der Geschlechter, die mit dem englischen Wort Gender Mainstreaming vertuscht wird.
Es geht dabei um einen infamen Angriff auf die Natur des Menschen.
(KN 26.02.2011 - ich setze absichtlich keinen Link - aber den Originalartikel kann jeder leicht ergoogeln)
Hinter der Initiative stehen mehr oder minder bekannte radikale Christen, wie zum Beispiel die manische David Berger-Hasserein Felizitas Küble, der FSSPX-Medienbeauftragte Pater Andreas Steiner, Friedrich Wilhelm Siebeke (Aktion "Linkstrend stoppen"), der 82-Jähirge Missionar Peter Paul Johannes Beyerhaus (Ehrenmitglied der 2006 gegründeten Deutsch-Vatikanischen Gesellschaft), der 82-Jähirge Walter Hoeres (selbsternannter „Verteidiger des katholischen Glaubens und der tridentinischen Liturgie“ und Autor der Zeitschrift „Theologisches“), FSSPX-Verleger Rafael Hüntelmann (hat „sich wiederholt dafür eingesetzt, zentrale Grundrechte wie die Meinungsfreiheit, die Religionsfreiheit oder die Gleichbehandlungsvorschriften des Grundgesetzes aufzuheben.“) und die „Christdemokraten für das Leben“-Aktivistin Helga Schulze-Frey.
Höchste Zeit einen Blick auf die aktuellen Umfragen aus BW zu werfen.
Und es wirkt! Vom demoskopischen CDU-Tiefpunkt im Oktober 2010, 28%, hat sich Mappus‘ Verein kontinuierlich auf aktuell 41,1 % (Umfrage der Uni Freiburg 31.01.–22.02) hochgearbeitet.
Die Grünen, die vor vier Monaten noch bei 36 % (!) in BW geortet wurden, sind auf 23% (Emnid 20.02.2011) weggeschrumpft.
Es sieht wieder gut aus für Mappus, Gönner, Merkel und Co.
Willkommen in Schilda.
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vor 6 Stunden
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7 Kommentare:
Gut ist, dass der Stammwähler der CDU langsam ausstirbt. Es ist ja auch schwer, sich nach einem Leben in Treue, von seinem Partner zu trennen.
Da redet man sich alles Mögliche ein, um sich nicht eingestehen zu müssen, der Lüge und der Hochstapelei zum Opfer geworden zu sein. Es fällt schwer, mit denen zu brechen, die man gestern noch mit Bruderkuss empfangen zu haben. Offenbar muss da noch viel pmehr passieren.
Gut, dass es auch unentschlossenen Urnenpöbel gibt. Da bricht also eine Menge Stimmgut ab. Für mich erklärt sich das gesamte Stimmpaket der CDU nur so: Die tun alles für ein gutes Unternehmerklima. Viele sehen darin den "Stein der Weisen". Da ist zwar schon Ronald Reagan in den 80ern daran gescheitert, aber das wissen viele nicht. Es ist eben nicht gut, dem Unternehmer alles nachzuwerfen.
Man muss nicht zu gebildeten und motvierten Arbeitern auch noch alle Formen der Steuererleichterungen, Abschreibungsmöglichkeiten und Subventionen geben. Dazu noch Kurzarbeitergeld und wenn alle Stricke reißen, hilft man mit Krediten und Bürgschaften aus. Es geht nicht ohne unternehmeridches Risiko. Da zieht man die Versager mit, die einer Wirtschaft zur Last werden. Dazu, öffnet man die Märkte und globalisiert sozialfeindlich, wie nie zuvor.
Zudem hat die CDU den liberalen Bankenmarkt in Deutschland erst geschaffen, der die großen Verluste vieler Kommunen und Sparer erst möglich machte. Nach dem Vorbild Englands, wo die großen Werte gehandelt wurden. Da wollte man Hierzulande auch mitmachen. Die Risiken hat man von Seiten der CDU nicht erkannt.
Dennoch trauen viele dieser Partei gerade bei Wirtschaftsfragen eine größere Kompetenz zu. Doch mal ehrlich: Was bringen uns Laufzeitverlängerungen für AKWs? Was hat uns die Politik der Union bisher gebracht? Doch nur schlechtere Arbeitsbedingungen, niedriegere Löhne und gestiegene Preise. Weil die Politik nur darauf ausgerichtet zu sein scheint, die Wahlkampfkassen zu füllen. Ackermann und Co. haben eine lange Wunschliste. Und solange die CDU an de Macht ist, haben die Weihnachten.
Durch ihren Beistand zum Schummeldoktor, konnte die CDU die politische Zukunft ihrer Interessengruppen sichern. Und der Pöbel, legt der CDU aber auch jedes Verhalten positiv aus. Gute Nacht Deutschland!
Gute Nacht Deutschland - gut gesprochen Homer!
Ich glaube übrigens, daß das Hauptargument die CDU zu wählen für viele Leute ein anderes ist.
Da spielt ein tiefsitzender anti-links-Komplex eine Rolle. Noch immer werden SPD-Anhänger von vielen Konservativen nicht als vollwertige Staatsbürger anerkannt. Sozis gelten noch als Emporkömmlinge und stehen für Leute aus unteren Schichten, die nach oben wollen, wo sie aber laut CDU nicht hinsollen.
Bei den Grünen ist das noch schlimmer, wie man jetzt gerade wieder an den AntigrünenKampagnen der CDU sieht. Daß diese Typen mit Vollbärten und selbstgestrickten Pullovern überhaupt jemals in die Parlamente gekommen sind, können Konservative bis heute noch nicht akzeptieren.
Schließlich, das Allerallerschlimmste: Die LINKEN! Da reagiert ein CDU-Wähler geradezu pawlowsch und kriegt sofort Schaum vor den Mund, während er sinnentleert „Kommunist! Kommunist!“ brüllt.
Ich könnte mir vorstellen, daß es viele CDU-Wähler gibt, die auch nicht gerade vor Entzücken und Sehnsucht für Koch und Mappus brennen. Aber sie finden es doch geil, daß diese rechten Haudegen dem „linken Pack“ eins auf die Mütze gibt und die Sozias (meistens) aus den Regierungszentralen fern hält.
Schließlich empfindet sich die CDU als „natürliche Regierungspartei“. Wenn dann doch mal sieben Jahre ein Soze dran war, wie 1998-2005, wird das als ungerechtfertigter Betriebsunfall angesehen, der schnell wieder ausgebügelt wird.
LGT
PS: Zum Thema „Guttenberg“ hier noch was Lustiges:
http://tammox-totlachen.blogspot.com/2011/02/guttenberg-und-hamburg.html
@TAMMOX: Mit deiner Einschätzung hast du Recht.
Wenn ich die CDU sehe, sehe ich die Nachkriegszeit und alle die, die nach dem Krieg "die Ärmel hochgekrempelt" haben. Jetzt meinen sie irrtümlich, dass man ein größeres politisches Recht auf Deutschland hat. Nur, weil man im Wirtschaftswunder zu bescheidenem Wohlstand kam. Damals, war das noch möglich. Heute, hast du keine Chancen mehr. Dank der Politik der CDU!
Und Sozialisten sind ja fast dasselbe wie Kommunisten. Die wollen Steuern lieber Bedürftigen geben und nicht an die zurückgeben, die diese Steuern gezahlt haben.
Frage an die CDU-Wähler: Wer hat den Gewinn erwirtschaftet? Der Arbeiter oder der Unternehmer?
Im internationalen Wettbewerb, kann man nicht nur die Hand aufhalten. Und durch Blockierung von zukunftsweisenden Technologien, lieberale Bankengesetze und einen moralischen Offenbarungseid, dient man und nicht!
…ja, und weil jetzt nicht mehr die 50er sind, wo es tatsächlich für alle „aufwärts“ ging (was nicht soooooooo verwunderlich war; schließlich waren ja auch so gut wie alle GANZ unten), sondern das untere Drittel sich im Keller verfestigt hat, nur noch die reichsten 2% der Deutschen rapide immer reicher werden, aber viele im Mittelblock Angst haben zur Unterschicht durchgereicht zu werden, muß die CDU eben ein bißchen mehr show machen, um gewählt zu werden.
Und dafür gibt es dann Merkels wolkige Waber-Sätze ohne den geringsten inhaltlichen Sinn, Politiker, die populär werden durch Photoshotings, Talkshow-Auftritte und Glamour-performances in Bayreuth und Co.
Das lenkt dann davon ab, daß uns gerade die Grundlagen der Demokratie entzogen werden, daß in Bildung und im sozialen Bereich so kaputt gespart wird, daß regelrechte geistige Verwahrlosung entsteht, wo Halbwüchsige, die ohnehin keine Perspektive haben und auch keine bekommen können, gewalttätig werden.
Wer noch Karriere machen will und auch noch seinen Kindern eine bessere Zukunft verschaffen will, muß reich sein und sich abschotten.
Elite-Kindergärten, Frühförderung, Privatschulen, Luxusinternate, Villengegenden mit privaten Wachdiensten, private Ärztezentren, Kuren, etc - so daß man ein Leben führen kann, wo man dem Plebs nicht mehr begegnen muß.
Der taugt dann nur noch als Billigarbeitskraft und als Reservoir, das man anzapfen kann, wenn mal wieder die Gier zu groß war und bei ein paar Banken oder Versicherungen die ein oder andere Billion abhanden gekommen ist.
LGT
Einerseits stimmt es ja. Andererseits ist man für sich und sein Leben auch selbst verantwortlich. Dieses Frustsaufen der Jugend, weil man keine Perspektive hat, ist schon Mist, aber doch jedem selbst auch anzulasten. Denn es gibt durchaus auch andere Möglichkeiten, seine Freizeit zu gestalten.
Dummerweise werden wir schon von Kindheit an zu hirntoten Zombies erzogen. Dir wird ja der Alltag vorgeschrieben. Kindergarten, später Schule, Hausaufgaben, Aufräumen. Nebenbei, zocken die Meisten noch am PC. Viel Raum für Gedanken und die eigene Lebensplanung, hat man ja nicht.
Und wenn du das 12 Jahre gemacht hast, kannst du keine Entscheidung mehr treffen,was du mit der Freizeit machst. Erstmal hast du keine ahnung, was dir Spass macht. Und dann muss alles organisiert werden. Verabrede dich mal mit Freunden, dann weißt du, was ich meine. Entweder man macht immer dasselbe, weil nicht jeder immer bereit ist, alles mitzumachen; Oder man lässt es gleich. Darum wird gesoffen und Party gemacht. Nach dem Druck in der Woche, ist das noch da Einzige, was viele da auf die Reihe bekommen.
Und bei der Perspektive, die man als junger Mensch hat, ist es auch verständlich. Gemeinwesen fehlanzeige. Ellenbogen ist angesagt. Soziales Umfeld, Lernen, Job, Familie - da muss nur eine Kleinigkeit schiefgehen und du bist raus. Dann geht der Plan für dich nicht mehr auf.
Wenn ich jetzt zum eigendlichen Thema, zu dieser ausweitenden Diskussion und den diesbezueglich, teilweise irritierend konfusen Widerspruechen Stellung nehmen wollte, wuerde ein Buch nicht reichen.
Gehts noch?
Stimmt Jake - das ist ein weites und komplexes Thema.
Meine These wäre - extrem verkürzt:
Ja, die Menschen sind für sich selbst verantwortlich. Allerdings ist es für Kinder aus versoffenen Prekariatsfamilien, die NPD wählen und die Deutschlandfahne raushängen nicht wirklich einfach, sich am eigenen Schopf aus dem Sumpf zu ziehen.
Da müßte massive pädagogische Hilfestellung von außen kommen. Also sind Schulen, Sozialarbeiter und Pädagogen en masse gefordert, die Kinder aus dem Sumpf rausholen und ihnen auch andere Perspektiven eröffnen.
Unter der CDU passiert aber genau das Gegenteil. Man zahlt HERDPRÄMIE, um bildungsferne Kinder auch bildungsfern zu halten - damit sie nur zuhause hocken und bloß keinen Input von außen bekommen.
Man streicht soziale Mittel, macht KITA immer teurer (wie in HH) und selektiert Kinder im Alter von 9 oder 10 Jahren auf Restschulen (Hauptschule, Sonderschule, Förderschule) aus, wo sie garantiert keine Chancen mehr haben und endgültig von Bildung und Hoffnung abgesondert werden.
Da bleibt dann als Ausweg nur mit 16 selbst Kinder zu bekommen - dann zahlt das Amt wenigstens.
LGT
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