Impudenz des Monats Januar 2011

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.

Zu den Dingen, die man im Leben nicht braucht, gehören die Vielzahl der privaten Regionalsender, von denen einer schlechter und platter als der nächste ist.
In Hamburg gibt es einen Sender mit dem ungeheuer kreativen Namen „Hamburg1“, der in Ergänzung zum zu 90% von Springer dominierten Tageszeitungsmarkt ebenfalls Springer gehört.
Das ist praktisch; können doch die CDU-affinen Redakteure des „Hamburger Abendblattes“ (=Springer) auch gleich noch die Polittalkshows im TV-Sender „HH1“ übernehmen.
Synergie nennt man das wohl, wobei „Synergie“ auch hier wie so oft das Antonym zu „Pluralismus“ ist.

Vorgestern lud Moderator Karl Günther Barth zum Thema "Wechselstimmung? König Olaf regiert doch schon! Warum die SPD so stark und die CDU so schwach ist." in die „Hamburger Presserunde“, die immer parallel zu Anne Will ausgestrahlt wird. Besetzt war die Runde diesmal überregional mit „Verena Herb (Deutschlandradio), die sagt: "Die CDU ist raus aus dem Rennen. Doch sind nach wie vor sämtliche Koalitionsoptionen möglich." Ralf Wiegand ("Süddeutsche Zeitung"): "Selten war eine Wahl früher entschieden, aber trotzdem spannend." Matthias Krupa ("Zeit"): "Die CDU macht alles falsch, was man nur falsch machen kann." Gunther Latsch ("Spiegel"): "Die CDU tut nur so, als mache sie Wahlkampf. In Wahrheit hat sie schon kapituliert."
(Abla 29.01.2011)

Die Sendung war bemerkenswert kurzweilig, wenn man bedenkt, daß es kaum Meinungsunterschiede gab.
Die SPD mache weitgehend alles richtig, Olaf Scholz sei gereift und habe sich seit seiner „Scholzomaten“-Zeit weiterentwickelt. Die Grünen hätten kein einziges Thema mehr - da alle ihre Anliegen aus dem letzten Koalitionsvertrag gescheitert wären.
Die FDP in Hamburg ist ein einziger Witz und schon seit sieben Jahren nicht mehr in der Bürgerschaft vertreten - kombiniert mit dem derzeitigen Bundestrend könne das kaum über die 5%-Hürde tragen.



Bleibt die Impudenz des Monats Januar - nämlich die CDU-Hamburg.

Die Elb-Union macht sich systematisch zum Gespött der Presse.
Alle anwesenden Hamburg-Korrespondenten in Barths Runde prophezeiten einmütig, daß die CDU am 20. Februar nicht über 25 % kommen könne.
Personell, strategisch und thematisch böten Angela Merkels Ableger in der Hansestadt ein einziges Bild des Jammers.

Dabei ist die in diesem Blog hundertfach dargestellte erbärmliche Regierungsbilanz nur ein Teil des CDU-Problems.
Mit traumwandlerischer Sicherheit schafft sie es aber, sich in der heißen Phase des Wahlkampfs lächerlich zu machen.

Während sich die CDU einen massiven Personalabbau bei der Polizei (inkl Zusammenlegung von Wachen und desaströsen Ausrüstungsmängeln) zu verantworten hat, plakatiert sich ausgerechnet das Thema „Kriminalität“.
Offensichtlich ist die CDU-Führung komplett von der Stimmung der Stadt entkoppelt.

Der Aufmacher der Hamburger Morgenpost von heute über die Autozündler lautet: Hat die Polizei aufgegeben?
Der Auftrag ist klar formuliert: Die Serie der Autobrandstiftungen stoppen! Doch die Jagd auf die Feuerteufel entpuppt sich für die Soko „Florian“ mit ihren 200 Beamten als eine schier unlösbare Aufgabe.
[…] Polizeiintern hatte die Truppe schnell den Namen „Soko Sinnlos“ weg. Die Zahl der Festnahmen von Autobrandstiftern liegt im einstelligen Bereich. 2010 zählte die Polizei (trotz der Riesen-Soko) rund 150 Fälle von Brandstiftungen an Autos – Fälle wohlgemerkt. Die Zahl der vernichteten Autos liegt um ein Vielfaches höher. Und auch in diesem Jahr gehen die Brandstiftungen weiter. Zuletzt standen in der Nacht zu Montag auf St. Pauli (Thadenstraße) und in Ohlsdorf (Stübekamp) sieben Fahrzeuge in Flammen.
[…] Die Personalnot ist zu groß: Die „Florian“-Mitarbeiter werden – weil der geringe Erfolg den großen Aufwand nicht rechtfertigt – mittlerweile für andere Schwerpunkte (Einbrüche, Kiez, Demos, Fußball-Spiele) eingesetzt. Nach MOPO-Informationen wurde die ehemals 200 Mann starke Soko auf eine Rumpftruppe von 20 bis 40 Beamten reduziert.

Mit der Warnung „Rot-Grün“ führe in ein „Neues Schulchaos“ erinnert sie CDU extra noch mal an ihr eigenes größtes Versagen - nämlich das Scheitern der Primarschulreform im Sommer 2010, welches den Sturz des CDU-Bürgermeisters von Beust zur Folge hatte.
Ausgerechnet jenen Kesseltreiber, der im Alleingang den einzigen Wahlkampfschlager der CDU, nämlich Ole von Beust abschoss, holte sich die CDU als Gallionsfigur in ihr Schattenkabinett:
Kik-Anwalt und Gucci-Protestler Scheuerl tritt nun für die CDU an.

Matthias Krupa von der „ZEIT“ sagte er müsse immer lachen, wenn die CDU in Hamburg nun verkünde „sich auf die Stammwähler“ zu konzentrieren, indem nun „CDU pur“ gelte.
Welche fünf Stammwähler wären damit gemeint?
Daß die CDU in einer so liberalen Stadt wie Hamburg überhaupt zehn Jahre regieren konnte, grenze schon an ein Wunder und läge ausschließlich daran begründet, daß Ole von Beust liberaler und moderner als die CDU regierte und präsidierte.

Und genau diesen einen großen Vorteil habe die CDU inzwischen eifrig abgesägt, indem sie sich geradezu manisch von Beust und allen seinen Inhalten distanziere.

Abgesehen davon, daß so ein Verhalten menschlich zutiefst unanständig ist, da die aktuellen CDU-Pöstchenbesitzer alle ihre Jobs Ole von Beust verdanken, machten sie sich beim Wähler unmöglich.

So ganz ganz langsam dämmert es der CDU, daß ihr Wahlkampfkurs direkt in den politischen Orkus führt und so wurde diese Woche urplötzlich „Ole“ als Werbefigur wiederentdeckt.
Der Mann, den man eben noch weggebissen hatte und aus dem Wahlkampf raushalten wollte.
Natürlich geriet der entsprechende Werbespott auch unfreiwillig zur Peinlichkeit.

Beust an der Würstchen-Bude: Wie ist das denn gemeint? CDU wirbt im Wahlspot mit Ole von Beust und einer boomenden Wirtschaft in Hamburg. "Wer arbeitslos wird, findet hier schnell wieder einen Job".
[…] Ole von Beust steht am Mönckeberg-Grill und beißt in eine Wurst. Das kann er sich leisten. Der Altbürgermeister hat nach seinem Rücktritt eine neue Stelle gefunden, bei der Unternehmensberatung Roland Berger. Da ist ein dickes Würstchen drin. So einfach geht das auf dem Arbeitsmarkt in Hamburg, schließlich regiert hier ja die CDU.
(Abla 01.02.11)

CDU-Hamburg TV-Spot "Stadtrundfahrt" from CDU Hamburg on Vimeo.

(Tammox postet CDU-Wahlwerbung!)
Scharf geschossen wird hier nur noch unter der Bettdecke - knack, knack!

Primitiver geht es nicht.

Das größte Problem der CDU ist aber Spitzenkandidat Ahlhaus, der mit sicherem Gespür für Peinlichkeiten stets das Falsche tut und sagt.
Geradezu manisch demonstriert der joviale Süddeutsche, daß er zum Amigo-Politiker-Typus gehört, über den Hanseaten die Nase rümpfen.

„Interimsbürgermeister“ spottet Gunther Latsch im aktuellen SPIEGEL und erwähnt noch einmal genüßlich die Prunksucht des feisten Heidelbergers, der sich in royaler Pose mit seiner „Fila“ als Fürstenpaar von Hamburg in der BUNTEn inszenierte.

„Dass sein Traumhaus ausgerechnet an der Reichskanzlerstraße steht, dafür kann Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus nichts. Dass die denkmalgeschützte Villa im feinen Westen der Hansestadt allerdings einen Zaun bekommt, der auch der Reichskanzlei Ehre gemacht hätte, dafür schon. Für 170 000 Euro werden in diesen Tagen die spitzen schwarzen Metallstäbe zwischen quadratischen Betonpfeilern montiert. 650 000 Euro sollen die Sicherheitsfenster und -türen kosten, 185 000 sind für die Videoüberwachung des über tausend Quadratmeter großen Grundstücks fällig. Macht zusammen über eine Million Euro auf Kosten der Hamburger Steuerzahler. Das ist deutlich mehr als die rund 770 000 Euro, die die Hansestadt in den vergangenen zehn Jahren für Schutzmaßnahmen an privaten Häusern und Wohnungen aller Senatsmitglieder zusammen ausgegeben hat. Irgendwann, vermutlich im Sommer, wird Ahlhaus in sein neues Heim ziehen. Dass er dann noch Bürgermeister sein könnte, damit rechnet er selbst nicht.“

Die peinliche Citymautlüge der CDU bleibt ebenfalls nicht unerwähnt. Auf breiter Front behauptet die CDU die Sozis wollten diese ominöse Maut einführen, obwohl es nicht einen einzigen SPD-Politiker gab, der das je gefordert hätte. Citymaut stand hingegen im CDU-GAL-Koalitionsvertrag von 2008.

"Wann hat sich die SPD für eine Citymaut ausgesprochen?", fragt ein Journalist bei der Vorstellung der Kampagne am Freitag vorletzter Woche. "Mir ist keine diesbezügliche Äußerung von Olaf Scholz oder anderen SPD-Politikern bekannt", antwortet CDU-Wahlkampfleiter Gregor Jaecke. "Und warum schreiben Sie das trotzdem?" Nun ja, die Grünen würden schon dafür sorgen, meint Jaecke. Grinsen im Saal. "Und welche Agentur hat Ihre Kampagne entwickelt?", will eine Reporterin wissen. Auf den Wangen des CDU-Manns erscheinen rote Flecken. "Aufgrund der Knappheit der zur Verfügung stehenden Zeit haben wir uns diesmal für eine Inhouse-Lösung entschieden", antwortet der Wahlkämpfer in verschwurbeltem Deutsch, "wir haben auch ein paar kreative Köpfe bei uns."

Selbst die CDU-Mitglieder haben gründlich die Schnauze voll von ihrem Führungspersonal. Auf dem Wahlparteitag wurde Parteichef Schira mit desaströsen 64% abgestraft und Ahlhaus ist zum parteiinternen Mobbing freigegeben.

Gern weisen Parteifreunde in diesen Tagen deshalb auf die vielen Fehltritte des Kandidaten hin und genauso gern auf jene, die sich Ahlhaus bereits als Innensenator leistete. So ließ er sich und seine Gattin im Oktober 2008 zum Privatvergnügen mit Dienstwagen und Chauffeur durch Paris kutschieren. Als die Sache rauskam, musste er der Staatskasse für Privatfahrten rund 1200 Euro erstatten. Auch an eine kaum beachtete Episode aus dem September 2009 wird nun wieder erinnert. Sie weckt in der Tat Zweifel, dass sich Ahlhaus nur dem Gemeinwohl verpflichtet fühlt. Als Innensenator legte er damals einen Gesetzentwurf vor, der vorsah, die sogenannte Spielbankabgabe drastisch zu senken. Es ging um den Gewinnanteil, den die Betreiber an den Staat für die Glücksspiellizenz abführen müssen. Davon hätten vor allem die Spielbankbetreiber profitiert, zu denen auch mehrere Mitglieder der Unternehmerfamilie Jahr gehören. Das Ahlhaus-Gesetz hätte ihnen, nach Berechnungen des Senats, in den Jahren 2009 und 2010 etwa 30 Millionen Euro mehr in die Kasse gespült. Der Zufall will es, dass einige Angehörige des Jahr-Clans auch Gesellschafter der Dahler & Company Group GmbH sind. Und die hält 80 Prozent der Immobilienfirma Dahler & Company, bei der die Ahlhaus-Ehefrau Simone schon damals in leitender Stellung arbeitete. (Spiegel 31.01.2011)

Angesichts des schwer debakulierenden CDU-Amtsinhabers sind Peinlichkeiten zur „Umwelthauptstadt 2011“ nur Petitessen.

In meiner ganzen Straße gibt es beispielsweise immer noch nicht eine einzige Altpapiertonne, keinen Altglascontainer oder auch nur eine gelbe Tonne für die „Grüner Punkt“-Abfälle.

Auf meine gelegentlichen Nachfrage, daß ich als Verbraucher schließlich seit 20 Jahren für das „Duale System Deutschland“ zahle und vielleicht so ganz langsam auch mal eine entsprechende Tonne angeschafft werden könnte, wurde mir immer nur bedeutet, daß ich meine Joghurt-Becher und Nudelverpackungen selbst zum Recyclinghof fahren solle, wenn mir so viel an der Umwelt läge.
( Hin und zurück sind das für mich 14 Kilometer Autofahrt - prima Ökobilanz also.)

Offenbar bin ich aber nicht allein in der Misere.
Zehn Jahre CDU bedeutet auch zehn Jahre kein Umweltschutz!
Und davon waren die ersten acht Jahre ohne die GAL noch Gold. Erst mit der Grünen Umweltsenatorin wurde Moorburg genehmigt und begann das manische Baumfällen.

Rückschlag für die Umwelthauptstadt: Hamburg ist Schlusslicht bei der Mülltrennung.
Die große Recycling-Offensive von Umweltbehörde und Stadtreinigung in Hamburg droht zum Flop zu werden. Seit knapp vier Wochen ist es für jeden Hamburger Pflicht, grüne Bio- und blaue Altpapiertonnen aufzustellen - doch die Vorschrift wird weitgehend ignoriert. Lediglich 3000 grüne und 1500 blaue Tonnen wurden seit Beginn des Jahres bei der Stadtreinigung bestellt. Schon bisher ist Hamburg, die "Umwelthauptstadt 2011", mit einem Rekord-Aufkommen von 339 Kilogramm Hausmüll pro Kopf Schlusslicht der deutschen Müllstatistik.
(Abla 28.01.2011)