Wirtschaftsboom in Hamburg

It is the economy, stupid.
Dieses Wahlkampfmotto hat schon oft funktioniert.

Begünstigt wird so eine Strategie natürlich dadurch, wenn die im Amt befindliche Regierung eine miese ökonomische Bilanz zu verantworten hat.
So scheint es in Hamburg zu sein. Für die CDU, die sich als die natürliche Wirtschaftspartei betrachtet, ist es absolut unverständlich was da geschieht.
Wie kann sich die SPD so selbstverständlich das ureigene CDU-Thema krallen? In der CDU-Zentrale am exklusiven Leinpfad direkt an der Außenalster versteht man die Welt nicht mehr und blickt paralysiert auf den 20. Februar 2011.

Hamburgs Bald-Bürgermeister Scholz fährt einen clever gemachten Wirtschaftswahlkampf - und sichert sich Stimmen, indem er klassische CDU-Themen klaut. Mit Altkanzler Schröder im Rücken kann eigentlich nichts mehr schief gehen. Die Konkurrenz schaut fassungslos zu.
Die SPD will ein "klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Hamburg" abgeben. Das macht sie schon sein Wochen - strategisch betrachtet recht geschickt. Spitzenkandidat Scholz fährt einen klaren Wirtschaftswahlkampf und lässt der CDU kaum Spielraum, in ihren traditionellen Kerngebieten, Wirtschaftskompetenz und Haushaltssanierung, zu punkten.
(Annett Meiritz 02.02.2011)

Die erste CDU-Größe verlor von echter Panik getrieben gestern endgültig die Nerven.

Gestern nahm Sozialsenator Dietrich Wersich (CDU) die am Vortag vorgestellten Sparpläne der SPD inhaltlich auseinander und redete sich dabei in Rage. Er sei "in Brass", bekannte der Senator mit gerötetem Gesicht und bezeichnete die beabsichtigte jährliche Begrenzung der Ausgabensteigerung im Betriebshaushalt auf ein Prozent als "Verarsche". Die SPD "streue den Menschen Sand in die Augen, wenn sie wirklich daran glaubt, oder hat sich mit der Materie noch nicht richtig beschäftigt", schimpfte Wersich auf der Landespressekonferenz, die so überraschend von einem Ort für Verlautbarungen von Senatsnachrichten in eine Wahlkampfarena umfunktioniert wurde.
[….] "Herr Wersich läuft sich offenbar schon für das Amt des Fraktionsvorsitzenden warm", ließ Spitzenkandidat Olaf Scholz über seinen Sprecher ausrichten. "Das ist eine peinliche Entgleisung, die nur damit zu entschuldigen wäre, dass bei Herrn Wersich die Nerven blank liegen", hieß es. Auch der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Peter Tschentscher, wehrte sich gegen die Kritik Wersichs. "Der Senator ist aus der Spur gelaufen", kommentierte Tschentscher, der die Finanzpläne der SPD zusammen mit Scholz entwarf und als Finanzsenator gehandelt wird. "Wenn einer seine Zahlen nicht im Griff hat, dann ist das Herr Wersich", so Tschentscher weiter. "Der Sozialsenator hat regelmäßig zweistellige Millionennachträge verursacht, weil er mit falschen Zahlen in die Bürgerschaft gegangen ist", so der Sozialdemokrat.
(Welt 02.02.11)

Was Herr Wersich nicht begreift: Der SPD-Wirtschaftswahlkampf könnte nicht funktionieren, wenn Hamburg ökonomisch so phantastisch da stünde, wie es die CDU glauben machen will.

Die Wirklichkeit ist mal wieder anders als die Realität.
Die CDU betrieb über Jahre gar keine Wirtschaftspolitik. Der letzte CDU-Wirtschaftssenator Axel Gedaschko warf im Sommer 2010 entnervt den Bettel hin und verschwand genau wie die meisten großen Medienfirmen desillusioniert aus der Hansestadt.

Nachfolger Karan ist kein CDU-Mitglied und beeindruckte bisher nur durch seine Münchhausen-Performance, indem er offensichtlich gewohnheitsmäßig lügt.

Wer sich nicht für Wirtschaftspolitik interessiert, bemerkt die Stimmung als ganz normaler Hamburger aber eben doch.
Die städtischen Gebühren werden massiv erhöht, der Service wird zusammengestrichen und Tausende Hamburger verlieren derzeit ihre Jobs; werden arbeitslos.

Die Zahl der Betroffenen erhöhte sich im Januar zum Vormonat um 8234 oder zwölf Prozent auf 76 568. (Abla 02.02.2011)

Aber auch wer in Hamburg Arbeit hat, zählt nicht unbedingt zu den Glücklichen - denn oft langt es trotzdem nicht zum Überleben.
Die Zahl derjenigen, die wegen der politischen Rahmenbedingungen so miserabel bezahlt werden, daß sie „aufstocken“ müssen ist auf einen neuen Rekordwert gestiegen.

Nach Angaben der Hamburger Agentur für Arbeit ist die Zahl der sogenannten Aufstocker - also jener Menschen, die zusätzlich zu ihrem Verdienst noch Hartz IV beziehen - seit Anfang 2009 deutlich angestiegen. Bekamen damals noch 32 775 Beschäftigte staatliche Hilfe, so waren es im September vergangenen Jahres schon 36 459 - ein Plus von rund elf Prozent. Aktuellere Daten liegen derzeit nicht vor. Auch bundesweit hat sich die Zahl der Aufstocker von 1,3 auf 1,4 Millionen erhöht. Vor allem in der Zeitarbeitsbranche, in der Gastronomie und im Handel gibt es viele Menschen, die mit ihrem Verdienst allein nicht über die Runden kommen. Jeder sechste Aufstocker in Hamburg arbeitet im Einzelhandel", sagt Björn Krings, Fachsekretär der Gewerkschaft in der Hansestadt. "Die Arbeitgeber missbrauchen das soziale Netz, um niedrigere Löhne zahlen zu können."
(Abla 02.02.2011)

Luxuspolitiker Ahlhaus, der sich allein die Sicherheitsvorkehrung seiner neuen Privatvilla eine Million Euro (zahlt "die Stadt") kosten läßt, hat offensichtlich kein Verständnis dafür, daß ein „Aufstocker“ unzufrieden mit der wirtschaftlichen Lage ist.