Ist die Moral erst ruiniert, regiert es sich ganz ungeniert.
(frei nach W. Busch)
Herr Guttenberg ist in einer komfortablen Position.
Für normale Politiker ist es immer peinlich, wenn sie bei einer offensichtlichen Lüge ertappt werden. Der CSU-Münchhausen hat aber schon das erste Dutzend Lügen voll - da kommt es nun wirklich nicht mehr drauf an, wenn weitere Plagiate auftauchen.
2004 hatte der damalige Bundestagsabgeordnete Guttenberg für die CSU-nahe Hanns-Seidel-Stiftung eine schmale 29-Seiten-Analyse zu den "Beziehungen zwischen der Türkei und der EU" verfasst. Die Veröffentlichung ist in einer Reihe mit politischen Analysen der Stiftung erschienen und steht unter der Signatur 00/ML 9384 G985 auch in der Universitätsbibliothek Bayreuth.
(Armin Himmelrath 25.02.11)
Bisher wurden 47% des Aufsatzes als abgeguttenbergt identifiziert.
Guttenberg hat geistiges Eigentum anderer gestohlen und dies dann als seine Leistung ausgegeben? What else is new?
Da Merkel jeglicher Regierungsmoral offiziell abgeschworen hat, ist sie nun ebenfalls in der glücklichen Lage sich nicht mehr schämen zu müssen.
Zum Beispiel für ihren Vize, der zum internationalen Paria Achmadinedschad fuhr und sich beim Shake-hands mit dem Holocausteugner filmen ließ.
Zur Kritik des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung, Markus Loening, an der Vorgehensweise der iranischen Regierung gegen die Opposition im eigenen Land, erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Gernot Erler:
Herr Loening hat Recht. Das Vorgehen der iranischen Behoerden gegen die eigenen Buergerinnen und Buerger, die nichts weiter als ihre demokratischen Grundrechte in Anspruch nehmen wollen, ist nicht hinnehmbar. Unertraeglich sind auch die Todesdrohungen gegen bekannte Persoenlichkeiten wie Mir Hussein Mussawi und Mehdi Karrubi. Von Karrubi gibt es offenbar seit Tagen kein Lebenszeichen mehr.
Seine Kritik waere jedoch glaubwuerdiger, haette nicht sein eigener Dienstherr, Aussenminister Westerwelle, am vergangenen Wochenende dem Hauptverantwortlichen fuer die brutale Unterdrueckung der iranischen Oppositionsbewegung, Praesident Ahmadinedschad, seine persoenliche Aufwartung gemacht und ihn damit aus der internationalen politischen Isolation herausgeholt. Seitdem schlachtet die iranische Regierung den Besuch Westerwelles als grossen diplomatischen Erfolg aus und fuehlt sich in ihrem Vorgehen bestaerkt.
[…] Vielleicht haette Herr Westerwelle vor seinem Teheran-Besuch auch ein Gespraech mit seinem Menschenrechtsbeauftragten fuehren sollen. Er haette ihm vermutlich davon abgeraten, Ahmadinedschad vor laufenden Kameras die Haende zu schuetteln.
(SPD-PM 220 vom 25.02.2011)
Den Irren von Tripolis, der jetzt sein eigenes Volk, "wie Ratten" abknallen lassen will, trat Westerwave erst vor ein paar Monaten voller Herzlichkeit gegenüber.
Es ist ausgerechnet dieser Westerwelle, der im aktuellen Politbarometer des ZDFs den höchsten Popularitätszuwachs erzielt.
Bei der Einschätzung der zehn wichtigsten Politiker nach Sympathie und Leistung auf einer Skala von +5 bis -5 hat Karl-Theodor zu Guttenberg in dieser Woche allerdings starke Einbußen, liegt mit einem Durchschnittswert von 1,4 (Feb. I: 2,0) aber knapp weiter an der Spitze der Top Ten. Auf Platz zwei kommt, punktgleich und mit Unterschieden nur im Hundertstelbereich, Bundeskanzlerin Angela Merkel mit 1,4 (Feb. I: 1,1), auf Platz drei Frank-Walter Steinmeier mit unveränderten 1,1. Danach folgen Ursula von der Leyen mit 0,8 (Feb. I: 0,7), Wolfgang Schäuble ebenfalls mit 0,8 (Feb. I: 0,5), Sigmar Gabriel mit 0,4 (Feb. I: 0,2), Horst Seehofer mit 0,4 (Feb. I: 0,2) und Renate Künast mit unveränderten 0,1 (Feb. I: 0,1). Im Negativbereich der Skala bleiben Gregor Gysi mit minus 0,8 (Feb. I: minus 1,0) und Guido Westerwelle, der mit minus 1,0 (Feb. I: minus 1,6) deutlich zulegt und auf seinen besten Wert seit fast einem Jahr kommt.
(ZDF.de)
Überhaupt, die FDP, die Partei, die nach eigener Darstellung „die Rechtsstaatpartei“ repräsentiert.
Bei der Frage, ob Guttenberg im Amt bleiben soll, obwohl er hundertfach plagiiert und dutzendfach die Öffentlichkeit belogen und betrogen hat, sind es die FDP-Anhänger, die mit 95% (sic!) für das sanktionslose Betrügen als Minister stimmen.
Legal, illegal? Scheißliberal!
Frau Merkel, die nun wieder an der Spitze der Charts steht, hat als überzeugte Christin keinerlei Probleme mehr damit, daß es ihre Bundesregierung ist, die die schlimmsten Diktatoren mit Waffen und Logistik ausrüstet - auf daß sie ihr Volk noch effktiver foltern und töten können.
In Saudi-Arabien werden „Bürgerrechtler werden willkürlich verhaftet, Gefangene systematisch gefoltert. Es gibt kaum rechtstaatliche Verfahren.“ (wdr.de/tv/monitor) Frauen dürfen fast nichts, Schwule und Ehebrecher werden öffentlich gesteinigt und wer eine Bibel liest, dem wird die Hand abgehackt.
Sehr begeistert ist das arabische Volk nicht mehr vom eigenen Regime. Aber das Regime ist hochgerüstet. Dank gebührt Merkel und Westerwelle.
„Deutschland lieferte Saudi-Arabien Rüstungsgüter im Wert von mehreren hundert Millionen Euro und baut dort derzeit eine komplette Fabrik für deutsche Sturmgewehre ...“ (wdr.de/tv/monitor)
Die miese Methode Merkel ist erprobt.
Posts
7 Kommentare:
Hallo Tammox
ich bin geade mal zu faul mich anzumelden aber trotzdem :
scheinheilige Außenpolitik wird ja nicht erst seit Westerwelle gemacht:
http://www.focus.de/politik/ausland/maghreb-reise_aid_119327.html
Der Guido hat aber auch ein Pech:
Ich glaub der braucht blos einen Poltiker zu loben und "Zack" hats den schon erwischt.
Auch die Iranreise war ja nicht seiner Liebe zur dortigen Kultur und Politik geschuldet, sondern er musste den Dödel spielen, nachdem sich zwei BamS-Reporter auf James-Bond-Tour gemacht haben und das ganze dementsprechend (gab es jemals einen Bond, in dem der Protagonist nicht gefangen genommen wurde?- ich hab nicht so viele gesehen) ausging.
(ich schätze mal, dass Du das auch gehen hast aber trotzdem noch mal der Link:
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/zeitungen_zeitschriften/bams103.html)
Mir wäre es auch lieber wir hätten einen richtigen Außenminister, aber mindestens die Tatsache, dass er diese bittere Pille schluckt und sich ja auch im Bundestag dafür (egal, wie er sich in der Sache verhalten hätte, er hätte es wohl auf jeden Fall abbekommen) rügen lässt ohne auszurasten -- besser als erwartet;)
Grüße QuakediQuak
Najaaaaa, aber die Haltung gegenüber den Maghreb-Diktaturen ist dennoch sehr armselig. Aus lauter Schiss vor Destabilisierung und Flüchtlingsströmen, kommt die EU überhaupt nicht zu Potte und in Usbekistan werden gleich alle Augen zugedrückt, weil wir was von den wollen.
Aber gegenüber Weißrussland wird eine dicke Lippe riskiert.
Rückgratlos ist das.
LGT
Danke für die Antwort
Bezüglich der Maghreb-Staaten (zu meiner Schande muss ich gestehen, dass ich den Begriff erst nachschlagen musste), sind wir uns quasi einig:
Die Haltung der EU ist mit "sehr armselig" noch wohlwollend beschrieben.
Aber sie ist eben nichts Merkel/Westerwelle Spezifisches, sondern EU-weit einheitlich - und das nicht erst seit gestern, als Gaddafi seinen Militärputsch machte hieß der Bundeskanzler noch Willy Brandt. Der gegen diese Diktaturen erhobene Zeigefinger erinnert so ein bisschen an China vor den olympischen Spielen - wenn morgen die chinesiche Regierung fallen würde, dann hätte der(Halb-)Satz "dass uns das erst jetzt wieder einfällt..." Hochkonjunktur.
Bevor ich auf Usbekistan zu sprechen komme, möchte ich sagen, dass ich außenpolitisch nicht gerade sattelfest bin und mich deshalb umso mehr über jede Korrektur freue; zur Sache (so, wie ich sie sehe):
Im Zuge des Afghanistan-Krieges haben sowohl Deutschland
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/04_SB8K8xLLM9MSSzPy8xBz9CP3I5EyrpHK9pPKUVL3UzLzixNSSqlT9cJBKoEhyfl5qCYgsSc0ryQSS6UWJJflFegX5RSU5IJnSoiKgjF5min6kgaGLk6G5AQwY1piZeIREmRgbm_r6egbrF-TmOgIA6so7tg!!/
als auch die USA dort einen Stützpunkt errichtet.
Den Amis allerdings waren die dortigen Menschenrechtsverletzungen (ausgerechnet) ein Dorn im Auge, es gab öfters Kritik, finanzielle Hilfen wurden gestrichen und am Ende warf Karimow sie kurzerhand raus (freiwillig sind sie nicht gegangen).
Auch zu diesem Zeitpunkt war immer noch Schröder Kanzler, und "Verteidigungsminister Struck pflegt[e] auf dem Weg zu Truppenbesuchen in Afghanistan, die stets über Termes gehen, seinem usbekischen Amtskollegen einen Besuch abzustatten."(aus dem oben verlinkten FAZ Artikel).
Als Steinmeier Außenminister wurde, kühlten die Beziehungen keineswegs ab, man könnte fast meinen, sie seien herzlicher geworden:
2006:
http://www.dw-world.de/dw/article/0,,2235145,00.html
2010:
http://www.taz.de/1/politik/asien/artikel/1/schuetzenhilfe-nach-dem-massaker/
Vor diesem Hintergrund halte ich es nicht für besonders redlich ausgerechnet Nordwest-Afrika und Usbekistan als Kronzeugen der (zweifellos vorhandenen) schwarzgelben Schamlosigkeit anzuführen.
Schöne Grüße
QuakediQuak
Da hab ich doch tatsächlich vergessen den erwähnten FAZ Artikel:
"http://www.faz.net/s/RubDDBDABB9457A437BAA85A49C26FB23A0/Doc~E27331432F0F148FD8792A756C5BD08F9~ATpl~Ecommon~Scontent.html"
zu verlinken und zu Gaddafis Patsch hieß der Bundeskanzler sogar noch Kiesinger.
Auch als Unions-Gegner sollte mich an Pofallas Rat halten:
Erst grübeln, dann dübeln.
Grüße
QuakediQuak
@ QuakediQuak;
Als ich das Posting geschrieben habe, dachte ich schon, daß ich eigentlich fairerweise erwähnen sollte, daß es Merkels Vorgänger und Merkels EU-Amtskollegen auch nicht besser handhaben.
Das hast Du völlig Recht.
Allerdings ist das Tu Quoque-Argument eben KEIN Argument. Insbesondere nicht für eine schwarzgelbe Regierung, die in den letzten Monaten so dermaßen oft auf die christlich-Jüdischen Werte gepocht hat, denen sie verpflichtet wären.
Ich bin übrigens generell gar nicht so sehr dafür, daß „wir“ (damit meine ich jetzt Westeuropa und Nordamerika) überall mit erhobenen Zeigefinger auftauchen und sagen „du, du, du, du - alle Menschenrechtsfragen sollen aber so gehandhabt werden wie bei uns!“
Erstens sind wir ja selbst über Jahrtausende alles andere als ein Vorbild gewesen (einige Aspekte wie Schutz vor Vergewaltigung in der Ehe und Schwulendiskriminierung sind sogar erst ein paar Jahre alt), zweitens gibt es anderswo andere Kulturen. Die chinesische Kultur ist mindestens 5000 Jahre alt und China hat nie Weltkriege angezettelt und andere Kontinente versklavt und ausgebeutet. Wer sind WIR Deutschen denn, daß wir, die erst zwangsweise nach 60 Millionen Toten die Demokratie aufgedrückt bekommen haben, China Vorschriften machen???
Drittens sind wir natürlich HEUCHLER. Die Menschrechtsfrage wird dann ausgepackt, wenn es politisch in den Kram passt. So kann man Teheran drangsalieren, da Teheran geostrategisch sehr problematisch für den Westen ist. Nachbar Saudi Arabien, wo die Menschenrechte zweifellos noch viel schlimmer als im Iran mit den Füßen getreten werden, begegnen wir hingegen mit totaler Toleranz. Da sagt kein Mensch, daß jetzt aber Demokratie und Frauenrechte eingeführt werden müßte. Die liefern aber auch Öl.
Konsequent wäre es unseren politischen Freunden, mit denen wir verbündet sind und deren Werte wir ausdrücklich teilen, gegenüber deutlich zu werden.
Die USA haben enorme Menschrechtsdefizite. Guantanamo, Todesstrafe, Baghram, Abu Ghraib, etc. Dazu sagt Merkel aber kein Wort, obwohl laufend in Amerika Leute hingerichtet werden.
LGT
Lieber Tammox
wofür/wogegen ist das "tu quoque"-Argument kein Argument.
Ich hatte deinen Post so verstanden, dass Merkel&Co ethische Standards ganz besonders fest mit Füßen treten und das Besondere kann ich in deren Umgang mit Usbekistan/Lybien etc. nicht erkennen. Welcher christlich-jüdiche Wert wird denn durch so eine Außenpolitik verletzt?
Ich bin überhaupt bis eben davon ausgegangen, dass wir beide den Begriff der "christlich-jüdischen Werte" für eine bloße Phrase zum Ausgrenzen bestimmter Minderheiten halten.
Liege ich da falsch und wenn ja, was vertehst Du darunter?
"Ich bin übrigens generell gar nicht so sehr dafür, daß „wir“ (damit meine ich jetzt Westeuropa und Nordamerika) überall mit erhobenen Zeigefinger auftauchen..."
Und was sollten wir dann machen?
Grundsätzlich unbeteiligt zuzuschauen, wie andere sich gegenseitig die Köpfe einschlagen, unterdrücken, hassen?- Das scheint mir nicht weniger heuchlerisch zu sein, als unsere derzeitige Haltung und die Wahrscheinlichkeit, dass daurch irgend etwas besser wird, ist in meinen Augen sogar noch geringer.
Ich bin da einfach ratlos.
Unabbhängig davon, glaube ich, dein 2. genuin misszuverstehen:
Auch nach mehrerem Lesen klingt das für mich sehr nach einem Kulturrelativismus, den Michael Schmidt-Salomon mit den Worten:
"Doch für den Aufklärer ist Toleranz kein Wert an sich. Wer für die Humanität eintritt, darf das offensichtlich Inhumane nicht tolerieren – auch dann nicht, wenn es sich auf eine Jahrhunderte alte „heilige“ Tradition stützen kann."
hier:
http://www.schmidt-salomon.de/fundabelieb.pdf
und detaillierter in "Jenseits von Gut und Böse" als unsinnig entlarvt hat.
Grüße
QuakediQuak
Tu-Quoque:
Damit meinte ich nur, daß Merkels und Westerwelles Handeln nicht dadurch besser wird, daß frühere Bundesregierungen und EU-Kollegen auch nicht moralischer handeln.
Christlich-Jüdische Werte:
Soll nur heißen, daß Merkel und Co SELBST immer wieder über „Werte“ und „Moral“ sprechen - umso dringender stellt sich die Frage wie moralisch ihr Handeln ist.
„Und was sollten wir dann machen?“
Das ist tatsächlich eine sehr schwierige Frage, um deren Beantwortung ich mich gedrückt hatte.
Ich bin mir da auch nicht so sicher.
Aber ich denke, daß die derzeitige Praxis der Doppelmoral - wir lassen Menschrechtsverletzungen durchgehen, wenn derjenige, der sie begeht reich und mächtig ist -
Nicht weiterführt, weil die moralische Autorität der Bundesregierung dadurch so sehr Schaden nimmt, daß ohnehin kein Despot auf sie hört.
Außerdem bleibt ja das große Dilemma, daß Sanktionen und diplomatischer Druck auch das Gegenteil des Erwünschten erreichen können - und das hat man besonders gut am Iran gesehen. Da bekommt das Regime umso mehr Macht, je mehr man es mit dem Volk allein läßt.
Stattdessen würde - MEINE MEINUNG NACH - eine Intensivierung der Handelsbeziehungen und Kontakte jeder Art die Fronten sowieso aufweichen, weil dann das Iranische Volk umso mehr Geschmack an den Freiheiten des Westens findet. Die Jugend dort (>50% der Bevölkerung) gehört sowieso schon zur Facebook-Generation. Die haben alle Internet und Satteliten-TV. Je mehr die MTV gucken, desto weniger attraktive wird das Steinzeit-System der Mullahs.
LGT
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