Geld alle, Geld vorhanden - zum Tausendsten…

„KING OLAF“ titelt heute die Hamburger Morgenpost und konterkariert diese Darstellung sofort wieder in Frank Niggemeiers Leit-Kommentar.
Der Mopo-Chefredakteur attestiert zwar dem künftigen Bürgermeister „alles richtig gemacht“ zu haben, verweist aber auch noch mal die sagenhafte Kette der CDU-Fehlleistungen, die ein komplett überforderter und dilettierender Ahlhaus* vorgelegt hatte.
Die CDU hatte so ziemlich alles versemmelt, das man versemmeln kann. Selbst Mutti Merkel warf heute ihrem einstigen Lieblings-MP Beust vor, die Schuld für das Wahldebakel an Elbe und Alster zu tragen.
Da hätte es schon extremer SPD-Fehler bedurft, um hier NICHT zu siegen.

Hamburg hatte die Schnauze voll. Von einem Senat, der Leuchtturmpolitik versprach und dann handwerklich stümperhaft an den Bürgern vorbeiregierte. Von dem viel zu lange amtsmüden Bürgermeister von Beust, der unmotiviert zurücktrat und seine Nachfolge nicht regelte. Von Christoph Ahlhaus’ dilettantischer Amtsführung. Ja, auch der hat Geschichte geschrieben. Als Bürgermeister mit der kürzesten Amtszeit und Verantwortlicher für das mit Abstand schlechteste Wahlergebnis der CDU. In seinen paar Monaten im Rathaus machte Ahlhaus alles falsch. Er ernannte einen Lügenbaron zum Wirtschaftssenator und hob eine Witzfigur auf den Kultur-Chefsessel. Er hielt es für eine gute Idee, mit seiner herausgeputzten Gattin in luxuriöser Kulisse für Fotos zu posieren und ließ seine Villa mit Steuermillionen zur Protz-Festung ausbauen. Da musste der mit allen Wassern gewaschene Politprofi Scholz eigentlich nicht mehr viel tun– außer: selbst keine Fehler machen. Das gelang ihm glänzend. Mit seiner nüchtern-pragmatischen Art traf er den Nerv der Hamburger.
(MoPo 21.02.2011)



Nüchtern-pragmatische Nerven wird der neue Senat auch dringend benötigen, denn neben all den angehäuften Peinlichkeiten aus den fast zehn Jahren CDU-Herrschaft, erbt King Olaf einen Haushalt, der von der Union nachhaltig ruiniert wurde.
Alles Tafelsilber ist verschleudert und die Schulden sind auf Rekordstand.

Zugegeben - das ist kein Urhamburgisches Phänomen.

Seit Merkel und Schäuble in der Bundesregierung die Finanzen planen, werden alle öffentlichen Haushalte irgendwo zwischen Ruin und Bettelstab verortet.
Und das während des „Aufschwungs XXL“ (Brüderle).

Die Finanzkrise hinterlässt ihre Spuren in den öffentlichen Haushalten: Noch nie ist ein so starker Anstieg der Verschuldung gemessen worden wie im vergangenen Jahr. Neuer Rekordstand bei den Schulden in Deutschland: Die öffentlichen Haushalte waren im vergangenen Jahr nach ersten vorläufigen Ergebnissen des Statistischen Bundesamtes in Wiesbaden mit insgesamt 1 998,8 Milliarden Euro verschuldet. Zwei Billionen Euro - das entspricht rechnerisch einer Schuldenlast von 24 450 Euro pro Kopf. Gegenüber dem 31. Dezember 2009 hat sich der Schuldenstand um 18 Prozent oder 304,4 Milliarden Euro erhöht. "Dies war der höchste absolute Zuwachs des Schuldenstandes in einem Jahr seit Bestehen der Statistik", heißt es in einer Pressemitteilung der Wiesbadener Behörde.
(DW 21.02.2011)

Schulden.
Für uns Privatleute, sind Schulden aus der Perspektive eines Schuldners einfach nur Mist.
Ökonomisch betrachtet, gibt es aber einige weitere Perspektiven.
Die 2000 Milliarden, die sich Bund, Länder und Kommunen zusammengeschnorrt haben, gehören auch irgendjemanden.
Irgendwer mit tonnenweise Geld VERleiht diese Summen und bekommt dafür reichlich Zinsen.
Amerika beispielsweise bekommt das Geld hauptsächlich aus Asien und muß ordentlich Zinsen nach Peking und Tokio überweisen.
In Deutschland ist das etwas anders, weil die privaten Haushalte derartig viel auf der hohen Kante haben, 400 - 600 Millionen allein die Familie zu Guttenberg, daß sie selbst dem Staat das Geld leihen.
Die Zinsen fließen also nicht ins Ausland ab, sondern bleiben dem Land erhalten.

Freilich wird dabei munter umverteilt - die Reichen, die Geld verleihen können (indem sie beispielsweise Staatsanleihen kaufen oder Bank-Aktien halten), erhalten die Zinsen aus dem allgemeinen Steueraufkommen.
Alle Steuerzahler zusammen verschieben Milliarden nach ganz oben.

Ein weiterer Aspekt der staatlichen Schuldenmacherei ist das Geldausgeben der Öffentlichen Hände.

Die Milliarden, die sich Schäuble geliehen hat, wirft er nicht direkt in den Kamin, wie man meinen könnte, sondern er geht damit auch einkaufen.
Beispielsweise erkauft er sich Wohlwollen der verschiedenen Lobbys, macht gutes Wetter für die CDU bei Hoteliers, Energieoligopolisten und Pharmariesen.
Oder er haut das Geld ganz konkret für „Anschaffungen“ raus.

Besonders teuer sind Spielzeuge aus dem Rüstungsbereich. Eurofighter, Leopard-Panzer und Militärtransporter gibt es nicht zum „Geiz ist geil“-Tarif.

Aber das macht auch nichts - für Waffen ist immer genug Geld übrig auf dieser Welt, die jeden Tag Myriaden Kinder an Hunger verrecken läßt, weil Dirk Niebel und seine Amtskollegen leider nichts ausgeben wollen, um das ein oder andere Menschenleben zu retten.

Mehr Panzer und mehr Drohnen: Die 100 größten Rüstungskonzerne der Welt steigern ihre Umsätze auf ein Rekordniveau von mehr als 400 Milliarden Dollar. Auch einige deutsche Unternehmen sind in der Liste vertreten. Im Jahr 2009 haben fast alle Branchen unter der schwachen Konjunktur und den Folgen der Finanzkrise gelitten. Die Waffenhersteller der Welt dagegen konnten ihre Umsätze steigern. Dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri zufolge haben die 100 größten Rüstungskonzerne 2009 etwa 401 Milliarden Dollar umgesetzt, acht Prozent mehr als im Vorjahr.
[….] Größtes deutsches Rüstungsunternehmen ist Rheinmetall, das auf Platz 32 der Rangliste steht. Weiter hinten folgen Krauss-Maffei Wegmann (Platz 50), Thyssen-Krupp (53), Diehl (63) und MTU Aero Engines (82). Deutschland, Italien, Frankreich und Großbritannien sind innerhalb Europas die wichtigsten Standorte der Industrie.
[…] Unter den Waffensystemen verkauften sich insbesondere gepanzerte Fahrzeuge und unbemannte Drohnen gut. "Diese Systeme werden unter anderem in den Kriegen in Afghanistan und im Irak verwendet", erläuterte [Susan T. Jackson, Sipris-Expertin für die Rüstungsbranche.]
(Gunnar Herrmann 21.02.2011)

Solche Drohnen aus Amerikanischer und Europäischer Produktion lassen sich auch sehr gut gegen aufmüpfige Demonstranten einsetzen, die es wagen so etwas Abwegiges wie Demokratie zu fordern.

Just im Moment läßt das Gaddafi-Regime Demonstranten bombardieren.

Da werden in den Chefetagen der deutschen Waffenfabriken die Sektkorken knallen. Jede abgefeuerte Drohne, jeder Rakete, jeder Schuß bedeutet einen potentiellen neuen Auftrag.

*Noch so eine Ahlhaus-Tat: