Spaßregierung

Haha, ich gebe es zu, ich bin irre.

Heute bin ich ca 20 km kreuz und quer durch die Stadt gefahren und war BEGEISTERT von den Wahlkampfplakaten, die jetzt wieder überall stehen.
Damit werde ich vermutlich auf genauso viel Verständnis stoßen, wie auf meine Forderung die Bundesregierung solle sich ein paar Luxusjets anschaffen und ohne Einschränkungen Flugzeuge und Dienstwagen auch privat benutzen dürfen.

Als Homo Politicus bin ich natürlich grundsätzlich sehr an Wahlkämpfen interessiert, aber besonders spannend finde ich dabei die Selbstinszenierung und die Werbepräsentation.
Die meisten Wähler erreicht man offenbar durch TV-Duelle.
Das zeigen immer wieder die Einschaltquoten.
Ich finde aber den Aussagegehalt von Laberrunden mit den Spitzenkandidaten besonders mau.
Erinnert sich noch einer an das Valium-Duell zwischen Merkel und Steinmeier 2009? Merkel gab damals die fürsorgliche Omi Deutschlands, die die SPD in allen Punkten links überholte.
Steinmeiner und Steinbrück fand sie auch ganz lieb und die Bürger sollten sich bloß keine Sorgen machen. Dieses generöse Bild der Mutti-Merkel mit dem großen Herz hat bekanntlich dicke für den Wahlsieg gereicht.
Nur daß die Merkel-Politik, die dann kam, nun wirklich gar nichts mit dem Bild aus der TV-Runde gemein hat. Wieder ins Amt gewählt, mottete sie ihr soziales Herz sogleich ein, verteilte Milliardengeschenke an Banken, Energiekonzerne, Pharma- und Waffenindustrie.
Für das gemeine Volk hagelte es dafür Beitragserhöhungen vom Krankenkassenbeitrag bis zur Tabaksteuererhöhung.
Das alles war in Merkels TV-Show natürlich nicht sichtbar.

Im Gegensatz dazu sind die Wahlplakate, welche uns die Parteien derzeit an jede Straße tackern, zumindest unfreiwillig aussagekräftig.
Man kann zumindest erkennen wie viel Intellekt dem Wähler zugetraut wird.

Auf meinem Weg durch Hamburg, mußte ich zunächst einmal ein enormes Übergewicht der CDU-Wahlplakate feststellen. An die 80 % der Plakate, bewerben CDU-Kandidaten.
Am wenigstens habe ich tatsächlich SPD-Schilder gesehen. Dafür aber sehr Große, auf denen stets ein ernster Olaf Scholz abgebildet ist.
Dazu gibt es entweder nur das Wort „Vertrauen“ oder „Olaf Scholz im Gespräch“. Bemerkenswert selbstsicher die Genossen.
Das erinnert mich an eine Wahl in den 80ern als in Hamburg auf einmal überall riesige Plakatwände auftauchten mit dem einzigen Wort „WÄHLEN“. Die SPD war dermaßen überzeugt von ihrer Überlegenheit, daß sie ihre Partei und den Kandidaten gar nicht mehr zu erwähnen brauchte.
Wenn nur genügend Hamburger zur Wahl gingen, würde der SPD-Mann schon im Amt bestätigt werden.

(Die Kalkulation ging übrigens NICHT auf; es kam zu den berüchtigten „Hamburger Verhältnissen ohne Regierungsmehrheit mit baldigen Neuwahlen)

Umso erstaunlicher, daß die Elbsozen sogar aus der Opposition heraus ihren Mann dem amtierenden Bürgermeister für derartig überlegen halten, daß sie gar nicht konkret werden müssen.

Die FDP hat aus unerfindlichen Gründen Geld.
Von ihr sieht man auch viele Großplakate. Da die FDP derzeit nicht in der Bürgerschaft vertreten ist und eine derartig zerstrittene Mobbing-Gruppe als Landespartei fungieren läßt, wurde mit Guidos Hilfe eine Spitzenkandidatin gekauft.
Katja Stutzig, Stoßmich, Strunzdumm, oder so ähnlich. Den Namen muß man sich eh nicht merken.
Sie ist jung, sieht sehr gut aus und wird bald wieder in der wohlverdienten Vergessenheit versunken sein.
Auf den Plakaten steht entweder einfach ein ungeheuer witziges und geistreiches Kat-JA über dem Konterfei von „Westerwelles next Topmodel“.
Passenderweise trägt sie schon Friesennerz - daß also am 20.02. eine kalte Dusche für die FDP folgen wird, ist eingeplant.

Die Grünen sind in Hamburg bekanntlich die GAL und unterscheiden sich zur Bundespartei schon durch ihre völlig witzfreie Wahlwerbung.
Es gibt nur ein paar kleine Plakate mit der passionierten Baumkillerin, Spitzenkandidatin und Moorburg-Genehmigerin Anja Hajduk.
Die irrlichternde Parteichefin Fegebank scheint tatsächlich immer noch nicht zu begreifen, daß Hajduk die Wähler eher abschreckt.

Absolut einfallslos auch die Linke, die im Gegensatz zu anderen Linke-Fraktionen in Westdeutschland eigentlich ein gutes Bild abgegeben hatte und durch Sacharbeit punktete.
Innerhalb von nur zwei Jahren gelang es ihnen durchaus ernst genommen zu werden und wie selbstverständlich zu allen Sachthemen befragt zu werden. Zweifellos ein Verdienst der Chefin Heyenn, die unaufgeregt überzeugen konnte.

Die Spitzenkandidatin für die Bürgerschaftswahl, Dora Heyenn, stellte am Montag das erste Großplakat der Partei mit dem Slogan "Für eine soziales Hamburg" vor. Daneben gibt es zusätzlich sechs kleinere Themenplakate, die mit einer Auflage von 8.000 Stück im Wechsel auf die rund 2.000 Plakatständer in der Stadt verteilt werden sollen. Die Hamburger Linke investiert ein Budget von insgesamt 300.000 Euro in den Wahlkampf.
(NDR 17.01)

"Für eine soziales Hamburg" ist allerdings so ziemlich das einfallslosteste, das man sich zur Linkspartei denken kann.
Übertroffen wird das nur von „Hartz IV endlich abschaffen“ - als ob das in der Macht der Hamburger Regierung, geschweige denn der Linken läge.
Aber so what; da die Bundesvorsitzende Gesine Lötzsch sich als "worst timing ever“-Frau inszenierte und kurz vor entscheidenden Wahlen in den Westbundesländern von der Rückkehr des Kommunismus orakelte, dürften die Linken ohnehin in die außerparlamentarische Opposition geschossen werden.

Der absolute Wahlkampfknaller ist aber die CDU-Werbung, die nur allzu klar die Botschaft transportiert „wir CDU’ler verarschen den Bürger nach Strich und Faden!“

Ahlhaus‘ Resterampe (immerhin haben das Gros der CDU-Senatoren bereits fluchtartig die politische Bühne der Hansestadt verlassen) bemüht sich Geld zu sparen und sparte sich zunächst einmal die Werbeagentur. Ein paar Wahlplakate könne man schließlich auch selbst designen und drucken.
"Wir haben auch insbesondere innerhalb der Partei kreative Köpfe", so [CDU-Wahlkampfleiter Gregor] Jaecke. Ein überzeugendes Argument für die Plakate Marke Eigenbau dürfte das magere Budget der Christdemokraten sein. Denn anstatt 1,5 Millionen Euro wie noch im Wahlkampf 2008 stehen in diesem Wahlkampf nur 500000 Euro zur Verfügung.
(MoPo 24.01.11)

Aber Ahlhaus irrt sich auch sonst oft; zum Beispiel scheint ihm die absurde Idee weiterhin im Kopf umher zu spuken er wäre ein guter Bürgermeister.
Die CDU-Plakate Marke Eigenbau sind an Wählerverachtung auch kaum zu übertreffen.

An den Haupteinfahrtsstraßen der Innenstadt findet man massiv plakatiert den Spruch

„Wenn Rot-Grün regiert, ab hier City-Maut zahlen“.

Zu komisch. Denn Rot (= Olaf Scholz) hat die City-Maut kategorisch ausgeschlossen und Grün war bis eben noch der Partner der CDU.
Der Prüfungsauftrag für die City-Maut stand im von Ahlhaus und Beust ausgehandelten CDU-GAL-Koalitionsvertrag.

Es gibt außerdem noch ein CDU-Plakat, das gleich zwei Peinlichkeiten mit einer Klappe zeigt:

„Wer City-Maut und neues Schulchaos will, muss Rot-Grün wählen!“

Auch nicht schlecht - immerhin war es ja die CDU-Regierung, die im Sommer 2010 ein derartiges Schulchaos angerichtet hatte, daß die Senatspläne per Volksabstimmung gestoppt wurden und dabei auch noch der CDU-Bürgermeister von Beust zurück trat.

"25 Prozent weniger Straftaten - und nu?"

steht auf einem anderen großen CDU-Plakat.


Man staunt nicht schlecht, wenn man weiß, daß unter der CDU die Gewaltkriminalität und vor allem die Wohnungseinbrüche drastisch anstiegen.
Nach wie vor brennen fast jede Nacht Autos, ohne daß es der CDU gelungen wäre auch nur einen einzigen Täter zu fassen.
Im zweiten Jahr der CDU-Regierung, 2002, sank unter dem Innensenator Schill tatsächlich die Anzahl der Straftaten erheblich.
Wie das klappen konnte, ist hinlänglich bekannt. Denn unter dem vormaligen SPD-Innensenator Olaf Scholz wurde der Betrugsfall Jürgen Harksen, der Myriaden Menschen geprellt hatte, als 26 288 Einzeltaten gezählt.
Ex-Richter, Erpresser, Lügner und Kokser Schill fasste die 26 288 Fälle zu einem Mammutverfahren Harksen zusammen. Machte sich hervorragend in der Statistik.

Im Jahr drauf, 2003, wurde unter CDU-Ägide gleich die ganze Polizeistatistik gefälscht.

Der Hamburger Mitte-Rechts-Senat ist bei der Verbrechensbekämpfung weit weniger erfolgreich als bisher von ihm selbst angegeben. Aufgrund eines Fehlers bei der Bedienung der Polizei-Software fehlten in der Kriminalstatistik für das erste Halbjahr 7.220 Straftaten.
(business.chip.de)

Das Komik-Highlight ist aber das Ahlhaus-Plakat mit der Aufschrift

„Polizei stärken“.

Das ist schon nicht schlecht für den Bürgermeister, der zuvor Polizeisenator war, in dessen Amtszeit mehrere Hundert Personalstellen in der Polizei abgeschafft wurden.

Nicht zu vergessen, daß es die CDU in zehn Jahren trotz ständiger Ankündigungen nicht vermocht hat die Kriminalpolizei mit Computern auszustatten.
Die Hamburger Polizisten haben zwar schicke neue schwarze Uniformen, aber dafür arbeiten sie noch wie 1950 in Buxtehude.

"Von 1982 Computern an den Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang", sagte der Innenexperte Andreas Dressel. Die Quote internetfähiger Rechner liege damit bei nur vier Prozent. Dressel schlussfolgert: "Hamburgs Polizei steht weiter auf dem Standstreifen der Datenautobahn."
(SHZ.de 28.12.2010)

Mein Lieblings-CDU-Wahlplakat ziert ein Baby mit dem Merksatz:

„Baby-Boom in Hamburg!
2010: +3,5 % mehr Neugeborene“

Eine Partei, wie die CDU, die mit (dem schwulen) Beust und Ahlhaus zwei kinderlose Bürgermeister stellte und dafür die KITA-Gebühren kräftig anhob, hat immerhin Sinn für Humor, wenn sie meint für 3,5 % mehr Babies gewählt zu werden.