Relativ viel oder relativ wenig - Teil II

Wer auf sein Geld achten muß und nicht in der glücklichen Lage ist ohne auf die Preise zu achten einkaufen zu können, wird im zweiten Jahr der Regierung Merkel/Westerwelle weiter unter Drück gesetzt.
Krankenkassen sind deutlich teurer geworden, die Raucher müssen tiefer ins Portemonnaie greifen und die ausgebluteten Kommunen erhöhen flächendeckend ihre Gebühren.
Zu allem Übel steigt jetzt auch noch die Inflation auf 2%.

Lebensmittel, Heizöl und Kraftstoffe treiben die Preisentwicklung in Deutschland an: Die Teuerungsrate ist im Januar auf 1,9 Prozent gestiegen. In manchen Bundesländern nahm sie sogar stärker zu - und erreichte damit die kritische Grenze.
[…] Wie bereits in den Vormonaten waren leichtes Heizöl und Kraftstoffe sowie Obst und Gemüse die Hauptpreistreiber. "Hinzu kommen die von den Versorgungsunternehmen seit längerem angekündigten Preiserhöhungen für Strom", teilten die Statistiker mit.
(Spon 27.01.2011)

Die Haushalte der Bundesländer sind allesamt extrem angespannt, weil sie den debakulierenden Banken jede Menge Milliarden hinterher schmeißen müssen.
Das treibt die Verschuldung auf Rekordhöhen und zwingt die Finanzminister und Finanzsenatoren immer größere Summen für Zinsen auszugeben.

Im Gegensatz zu landläufigen Meinungen landen diese aberwitzigen Zinszahlungen aber nicht im Müll, sondern in den Taschen derjenigen, die dem Staat das Geld geliehen haben - im Zweifelsfall also der ganz normale deutsche Millionär, der irgendwelche Anleihen hält und dann ordentlich vom Steuerzahler abkassiert, ohne auch nur einen Finger krumm zu machen.

Die Staatsverschuldung ist eine Umverteilung von unten nach oben.

Die Lobbyorganisationen der Reichsten im Lande - also Initiative Soziale Marktwirtschaft oder FDP - würden jetzt einwenden, daß die Reichen auch die meisten Steuern zahlen.
Das entspricht relativ gesehen schon lange nicht mehr der Wahrheit, weil man im politisch gewollten Steuerdschungel so manövrieren kann, daß am Ende die Immobilienbesitzer und Aktionäre gar keine Steuern mehr bezahlen.

Detaillierte Einblicke in das deutsche Schlaraffenland für die Reichsten, ermöglicht das im Juni 2009 erschienene Buch „Schön reich - Steuern zahlen die anderen! Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt" von Prof Kim Otto und Sascha Adamek.
Während Angestellten jeder Cent sofort automatisch vom Lohn abgezogen wird, können sich Millionäre bequem so zurecht rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen.

Schwarz und Gelb kommen den Vermögenden aber immer weiter entgegen.
Inzwischen sind die staatlichen Einnahmen aus der Kapitalertragsteuer katastrophal weggesackt.

Parallel zur Einführung der Abgeltungsteuer sind die Steuereinnahmen aus Zinsen und anderen Kapitalerträgen stark gesunken. Nahm der Fiskus 2008 noch 13,5 Milliarden Euro an Kapitalertragsteuern ein, waren es 2010 nur 8,7 Milliarden Euro, wie aus Zahlen des Finanzministeriums hervorgeht.
[…] Die Abgeltungsteuer war 2009 eingeführt worden. Seither müssen auf Zinsen und Aktiengewinne pauschal 25 Prozent Steuern gezahlt werden. Vorher wurden die Erträge nach dem persönlichen Steuersatz versteuert, der heute zwischen 15 und 45 Prozent liegt. Wer zuvor weniger als 25 Prozent zahlte, tut dies weiterhin. Alle, deren Steuersatz über 25 Prozent lag, zahlen aber weniger Steuern.
(AFP)

Das sind mal wieder paradiesische Zeiten für Menschen, die nicht durch Arbeitseinkommen leben, sondern zusehen, wie sich durch kräftige Förderung der Bundesregierung ihr Vermögen von ganz allein vermehrt.

Wer zahlt die meisten Steuern in Deutschland?
Es sind jedenfalls nicht die "Kapitalisten", die ihr Einkommen aus Zinsen, Dividenden und Firmeneigentum beziehen. Ihr Anteil an den Gesamtsteuern geht kontinuierlich zurück, während die Normalbürger immer stärker herangezogen werden. Dieser Befund ist konjunkturunabhängig. In der Krise wie im Boom - die Last des Staates tragen nicht die reichen Schichten. Ihr Beitrag ist bescheiden. Ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb: Alle Regierungen haben sich bemüht, die oberen Einkommensschichten zu entlasten. Jetzt entbrennt einmal mehr eine Diskussion um die Abgeltungsteuer, die Anfang 2009 eingeführt wurde und Kapitalerträge pauschal nur noch mit 25 Prozent besteuert - während normale Arbeitnehmer schnell einen Grenzsteuersatz von 30 Prozent erreichen. Es ist grotesk: Millionäre zahlen weniger Steuern als Angestellte. Und dieses Phänomen zeigt sich nicht nur bei der Kapitalertragsteuer. Ganz generell gilt, dass die Arbeitnehmer überproportional zu den gesamten Lohn- und Einkommensteuern beitragen.
(Ulrike Herrmann 24.01.2011)

Da die starken Schultern in Deutschland immer weniger Abgaben an den Staat zahlen, ist in Frau Merkels Kasse natürlich Ebbe.
Als ausgleichende Gerechtigkeit für die Einkommenszuwächse der reichsten zehn Prozent der Deutschen, sollen die Armen entsprechend weniger haben.

Das gilt insbesondere für das ganz unterste Ende der Leiter.
Kein Cent mehr für die Hartzler - das stellt heute unsere beliebete Kanzlerin unmissverständlich klar.

Merkel: Ich habe bisher noch kein einziges Argument gehört, das Ursula von der Leyens Berechnungen überzeugend infrage stellt. Sie beruhen auf Daten und Fakten, die von ihr sehr sorgfältig geprüft worden sind.
[…] Die Höhe des Hartz-IV-Satzes entscheidet im Übrigen auch über die Frage, inwieweit sich die Aufnahme von Arbeit lohnt. Wir sind überzeugt: Wer arbeitet, soll mehr haben, als wenn er nicht arbeitet. Auch daran richtet sich die Diskussion aus.

Nicht arbeitenden Millionäre, die ihrem Kapital beim Zinsenproduzieren zusehen, scheint Frau Merkel nicht im Blick zu haben.

Es scheint schon lange vergessen zu sein, wer 2008 eigentlich die Megafinanzkrise verursacht hat, die immer noch dazu führt, daß aberwitzige 12-stellige Euro-Summen in Rettungspakete gestopft werden.

Das waren die internationalen Finanzspekulanten und Hedge-Fond-Manager, denen ihr tci-Freund Friedrich Merz das Buch mit dem schönen Titel „Mehr Kapitalismus wagen“ auf den Leib schrieb.

Finanzspekulant Paulson weiß vermutlich noch nicht einmal, daß es so eine Summe wie „fünf Euro“, die Merkel als kategorisch als das Maximum der Hartzerhöhung ansieht, überhaupt gibt.

Der New Yorker Hedgefondsmanager John Paulson verdient in nur einem Jahr fünf Milliarden Dollar. Aus der Finanzkrise hat er ordentlich Kapital geschlagen. Schon einmal hat man John Paulson den Gewinn seines Lebens nachgesagt. Das war 2007, als der Hedgefondsmanager frühzeitig auf den Krach am amerikanischen Häusermarkt wettete und damit 3,7 Milliarden Dollar verdiente. Unter anderem soll er dabei gemeinsam mit der Investmentbank Goldman Sachs ein ziemlich unfeines Spiel auf Kosten der Bankkunden gemacht haben. Die Ermittlungen der amerikanischen Wertpapierbehörde gegen die Bank wurden inzwischen aber gegen eine Zahlung von 550 Millionen Dollar eingestellt. Und gegen Paulson war nicht ermittelt worden. Wie sich jetzt zeigt, war Paulsons damaliger Krisengewinn auch erst der Anfang. Nach einem Bericht des Wall Street Journals hat sich der 55-jährige selbst übertroffen: Mit einem Gewinn von fünf Milliarden Dollar dürfte sich Paulson für alle Zeiten einen Platz im Zocker-Olymp gesichert haben.
(FR 29.01.2011)


Den Deutschen gefällt die schwarzgelbe Politik, die solche extremen Umverteilungen nach OBEN ermöglicht. Seit Wochen legt die Union im Umfragen kontinuierlich zu.
Forsa sieht die CDU aktuell 14 Prozentpunkte vor der SPD!
In Baden Württemberg sind die Wähler von der CDU so begeistert, daß sie inzwischen sogar mit 40 % doppelt so stark wie die SPD gehandelt wird.

Und da soll ich nicht von "Urnenpöbel" sprechen?