Dämlichskopie

Die Grünen in Hamburg haben Chuzpe.
Zwei Jahre lang saßen sie mit der CDU im Bett, winkten seelenruhig Abschiebungen, das Abholzen Tausender Bäume und soziale Kürzungen durch, während sich Bürgermeister Beust protzige Denkmäler bauen durfte.
Mit dem Segen der Grünen durfte sich dann der neue Hardliner-Bürgermeister Ahlhaus für Millionen Euro das erfüllen, was sich der Klischee-Konservative aus den 1950er Jahren wünscht:
Ein imposantes Polizeiblasorchester und eine Reiterstaffel! Dinge, die eine moderne Großtadt im Jahr 2011 also unbedingt braucht!
Um das zu bezahlen, wurden die KITA-Gebühren kräftig angehoben.

Nachdem ENDLICH der Weg zu Neuwahlen frei geworden war, erwartete ich eigentlich, daß sich die Politiker der Hamburger GAL in die Ecke stellen und schämen.
Ganz klein mit Hut sollten sie devot den Wähler um Verzeihung bitten für die asoziale und antiökologische Unionspolitik, die sie durch gewunkenhaben.

So etwas wie natürliches Schamgefühl von GAL-Senatoren, oder gar der Parteichefin-Wuchtbrumme Fegebank zu erwarten, war aber außerordentlich naiv von mir.
Die schämen sich kein Stück, sondern reißen ordentlich die Klappe auf.
Hauptgegner ist ihnen die SPD!

Offensichtlich sind die Sozialdemokraten dem CDU-Ableger GAL inzwischen zu links.
Den Wahlkampf begann die einst „alternative Partei“ bezeichnenderweise in der „Bar Rossi“ - für die Nichthamburger: Dabei handelt es sich um ein Edel-Etablissement der Reichen und Schönen Hamburgs. Vor der Tür stehen üblicherweise Porsches und ohne Haute Couture-Bekleidung kommt man nicht am Türsteher vorbei.
Grüne Spitzenkandidatin ist die manische Baumhasserin Hajduk, der ich persönlich übel nehme, daß in meiner unmittelbaren Nachbarschaft in ihrer Amtszeit die Hälfte der Straßenbäume abgehackt wurden und ich überall nur noch Stümpfe sehe.

Aber, wie ich mir sagen lassen habe, freuen sich die Makler ganz enorm, da so viele Wohnungen nun deutlich heller geworden sind damit kräftig an Wert gewannen.
Wohnraum ist knapp in Hamburg, da Grün-Schwarz systematisch den Neubau behindert hat:

Die inzwischen beendete schwarz-grüne Koalition in Hamburg hat den Wohnungsbau nach Einschätzung der privaten Wohnungswirtschaft gebremst. So sei die Zahl neu gebauter Wohnungen auch 2010 noch einmal um knapp zehn Prozent gesunken. Statt der benötigten 6000 seien nur 3160 Wohnungen gebaut worden - obwohl es genügend Interesse von Bauherrn und Baufirmen gibt.
(Hamburger Abendblatt 13.01.2011)

Da wollte die Stadtentwicklungssenatorin Hajduk offenbar wenigstens die bestehenden Immobilien teurer machen, um dem Mieter das Leben noch schwerer zu machen.
Extrapoliert man diese grüne Methode der Immobilienwertsteigerung durch Fällen der Sonnenverhinderungsbäume, sollte man gleich Nägel mit Köpfen machen und Hamburg flächendeckend mit „Agent Orange“ einnebeln.
Wie hell es dann überall würde!
Und außerdem sparte man die Lohnkosten für all die Hamburger Gärtner und Parkpfleger.

Die SPD setzt nun, nach zehn Jahren Sozialabbau mit CDU, Schillpartei, FDP und GAL, stark auf das Thema „soziale Gerechtigkeit.“ Deshalb greift Hajduk SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz auf diesem Feld an.
Dem Tagesspiegel sagte sie:

„Es ist auffällig, wie sehr die SPD nur auf die klassischen Stärken Hamburgs fixiert ist, etwa den Hafen. Wenn Hamburg eine lebendige Metropole mit Lebensqualität bleiben will, muss es neue Stärken entwickeln. Dafür braucht es neue Technologien, frische Ideen und eine vorausschauende Politik, die auch Veränderungen nicht scheut.“ Hajduk schimpft aber auch deshalb auf die SPD, weil sie eine absolute Mehrheit der Sozialdemokraten verhindern will.
(Tagesspiegel 08.01.2011)

Soziales Eiteitei gab es unter Schwarz und Grün nicht.
Als im Dezember die ersten Obdachlosen erfroren, hat Strahlemann Ahlhaus großzügig einen alten Weltkriegsbunker unter dem Hauptbahnhof öffnen lassen.
OK, geheizt ist nicht und sanitäre Anlagen gibt es auch nicht.
Aber es sind ja auch nur Menschen, die dabei draufgehen.
Dieses ganze Heizen wird ohnehin überbewertet, gab die Hamburger Regierung bekannt; die Obdachlosen könnten es ja so machen wie die Kaiserpinguine am Südpol - einfach dicht zusammen pressen.

In einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken erklären die Behörden, dass sich ja im Bunker angesichts der Nutzung durch Menschen die Raumtemperatur erhöhen würde.
Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Linken dazu: "Menschen, die auf der Straße leben, müssen sich aufwärmen können. Ein nicht beheizter Erfrierungsschutzraum ist menschenunwürdig. Aber man kann mit unbeheizten Räumen natürlich auch abschrecken. Und das ist hier offenbar gewollt."
(MoPo 30.12.2010)

Daß aber Obdachlose IN Ahlhaus‘ Notunterkunft so miserabel dahinvegetieren, daß womöglich einer stirbt, kann man im Wahlkampf nicht gebrauchen.
Daher wurde der Bunker nun doch zugemacht und eine neue ungeheuer praktikable Lösung gefunden.

Die Hamburger Sozialbehörde schießt den Bunker am Hauptbahnhof als Obdachlosen-Notunterkunft wieder. Es herrschten dort unzumutbare Zustände bei der Unterbringung. Von heute Abend an sollen stattdessen im ehemaligen städtischen Pflegeheim Holstenhof an der Straße Elfsaal in Jenfeld 70 Plätze eingerichtet werden. Ein Shuttle-Bus soll die Obdachlosen vom Hauptbahnhof abends (16 und 22 Uhr) hin- und am Morgen gegen neun Uhr wieder zurückfahren.
(Abla 12.01.2011)

Der Urnenpöbel ist mal wieder irgendwie verwirrt.
Die GAL kann fast mit einer Verdoppelung ihres letzten Ergebnisses auf nun 17% rechnen, wie eine aktuelle Umfrage für den NDR herausfand.
Passenderweise gaben auch 84% (sic!) der Wähler an, nicht genügend über das Wahlrecht informiert zu sein.
Die SPD lässt etwas Federn, die CDU verbessert sich ein wenig.
Dennoch ist der SPD-Herausforderer Scholz in allen Punkten dem Amtsinhaber voraus.
Bei einer Direktwahl gewänne der SPD-Chef mit 59 zu 23 Prozent.
Die Hamburger finden Scholz im Vergleich zu Ahlhaus sympathischer (57% : 22%), daß er eine bessere Figur abgebe (58% : 21%), daß er besser zu Hamburg passe (61% : 19%) und daß Scholz sich stärker für soziale Gerechtigkeit einsetze (63% : 10%).

Mal sehen was diese demoskomischen Stimmungen am 20. Februar in Stimmen umgesetzt bedeuten.

Ich habe eine winzige Hoffnung, daß es unter der Voraussetzung, daß Linke und FDP knapp an der 5%-Hürde scheitern auch für eine SPD-Alleinregierung reichen könnte.
Derzeit ergibt sich ein Patt - CDU und Gal haben mit 26 + 17 Prozent genauso viel, wie die SPD, nämlich 43%.

Ja, das wäre mir ein echtes innerliches Sahnehäubchen, wenn Fegebank, Hajduk und Co in der Opposition landeten.

Also bitte SPD wählen am 20. Februar 2011!