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Mittwoch, 19. Januar 2011

Schlanker werden.

Es hat immer was, wenn gemütliche Schwabbel wie Rainer Brüderle, der oft so weinselig ist, daß man seine Nuschelei ohnehin nicht versteht, von „Verschlankung“, „Flexibilität“ und „Dynamik“ sprechen.

Helmuts Kohls Klage darüber, die Deutschen hätten sich „im Wohlstand verfettet“ und nun müsse „der Gürtel enger geschnallt werden“ ist ein ebensolches humoreskes Highlight.

In diese Kategorie fällt nun auch der Hamburger Noch-Bürgermeister Christoph Ahlhaus, der unter der Hand „der älteste 40-Jährige Deutschlands“ genannt wird.
Er ist der klassische konservative Provinz-Pykniker, der sich offenbar um ein paar Dekaden vertan hat.
Phänotypisch ist er ein Fall für die 1950er Jahre.

Wenn ich jemanden erklären sollte, was eigentlich „der häßliche Deutsche“ ist, müßte ich nur ein Bild von Ahlhaus in seinem Ringelleibchen zeigen, zu dem man sich vorstellt, er hätte gerade in einer All-Inclusive-Anlage in Rimini eine Liege mit seinem Handtuch besetzt und stürme nun zum all-you-can-eat-Buffet.
Ahlhaus' Leibchen ersteigerte übrigens der Chef vom Miniaturwunderland - auch das hat so eine Komik der Metaebene; "Miniatur" und "Ahlhaus".

Der Mann ist seine eigene Karikatur, die an Provinzialität nur noch von seiner Ehegattin FILA übertroffen wird.

Was Ahlhaus eigentlich in Hamburg verloren hat, konnte ich bis heute nicht ergründen.
Ich finde aber, daß uns die Baden-Württemberger einiges dafür schulden, daß sie diese zukünftige CDU-Altlast bei uns entsorgt haben.

Der CDU-Spitzenkandidat der Bürgerschaftswahl am 20. Februar ist nicht nur optisch ein Klischee, sondern auch politisch.

Ahlhaus profilierte sich als kompromissloser Law-and-Order-Mann mit einem großen Herzen für die Wünsche der Polizei.
(Mopo 2010)

Und so geht es auch in die heiße Phase des Wahlkampfes. Ahlhaus betont „Law and Order“ wo er geht und steht.
Das Exmitglied der rechten Turnerschaft Ghibellinia gab schon zu Beginn seiner Amtszeit als Chef Hamburgs via Deutschland-Funk bekannt, daß der „Markenkern der CDU“ (=Law and Order) bei ihm in richtigen Händen sei:

Ahlhaus: Wie gesagt, das Entscheidende ist die Frage, ob es inhaltlich passt und funktioniert, und Schwarz-Grün hat in Hamburg gezeigt, dass wir gute Politik für diese Stadt machen können, ohne dass der jeweilige Partner seine Leitlinien der Politik verwischen muss. […] Sicherlich sind Kompromisse nötig, aber meine Aufgabe und auch mein Herzensanliegen liegt darin zu zeigen, dass konservative CDU-Politik eben auch mit anderen Partnern zusammen funktionieren kann. [… ] Ich glaube, die CDU ist als Volkspartei immer gut damit gefahren, wenn sie ihr konservatives Profil auch nach außen deutlich zeigt. Das gilt nicht nur für Hamburg, sondern für den Bund. In der Tat muss die CDU aufpassen, dass sie sich nicht in einer Art und Weise in ihrem Wertesystem verrückt, dass irgendwo Lücken entstehen, die andere füllen können.

Herter: Sie waren Innensenator. Sind Sie ein "Law and Order"-Politiker?

Ahlhaus: Ich bin ein Politiker, der für den Rechtsstaat steht, denn der Rechtsstaat ist in Deutschland demokratisch legitimiert. Das sind Spielregeln für das Zusammenleben der Menschen und die müssen eingehalten werden. Wer das als "Law and Order"-Politik versteht, dem kann ich nur sagen, ja, dann bin ich ein "Law and Order"-Mann.
(Deutschlandfunk 16.09.2010)

Die klassische Perfidie eines Konservativen, der seinen Kritikern gleich unterstellt gegen den „demokratisch legitimierten Rechtsstaat“ zu sein.
Aber geschenkt.

Wie ist das nun mit dem Ex-Polizeisenator Ahlhaus in der praktischen Politik?
Wie steht es um die Durchsetzung der rechtsstaatlichen Spielregeln unter seiner CDU-Führung?

Tatsache ist, daß die CDU den Hamburger Haushalt so nachhaltig durch den Verkauf des Tafelsilbers und die HSH-Milliardenverluste unter der sogenannten „Aufsicht“ der CDU-Senatoren ruiniert hat, daß insbesondere beim Personal ordentlich gespart wurde.

Ahlhaus behauptet der Freund der Polizei zu sein, tönt von Law and Order, aber in der Praxis ist das Gegenteil passiert.
Die Hamburger Polizei hat leider zehn Jahre nach den anderen Bundesländern immer noch keine Computer und Internetanschlüsse und die Stellen wurden gründlich zusammen gestrichen.

Die SPD übt scharfe Kritik an der Ausrüstung der Hamburger Polizei mit moderner IT-Technik. "Von 1982 Computern an den Polizeikommissariaten verfügen lediglich 80 über einen Internetzugang", sagte der Innenexperte Andreas Dressel. Die Quote internetfähiger Rechner liege damit bei nur vier Prozent. Dressel schlussfolgert: "Hamburgs Polizei steht weiter auf dem Standstreifen der Datenautobahn."
Der SPD-Innenpolitiker bezieht sich auf die Antworten der Innenbehörde auf seine Kleine Anfrage. Darin räumt die Behörde von Senator Heino Vahl dieck (CDU) ein, dass seit Anfang 2010 lediglich sieben Internetzugänge an den Kommissariaten neu geschaffen wurden. Dressel sieht die vom Senat an gekündigte Vollausstattung damit gescheitert.
Vor diesem Hintergrund kritisierte der Bürgerschaftsabgeordnete auch die jüngste Forderung von Vahldieck und Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) nach der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung. "Ahlhaus will von eigenen Fehlern ablenken und verschleiern, dass er seine Hausaufgaben in Hamburg nicht gemacht hat." Dazu zählt die SPD auch eine "besorgniserregend geringe" Personalausstattung der Dienststelle IT im Landeskriminalamt.

(SHZ.de 28.12.2010)

Mit Ahlhaus‘ Machtübernahme plante die CDU noch einmal hunderte von Stellen bei der Polizei wegfallen zu lassen.

Polizei soll 400 Stellen streichen.
Im Sicherheitsapparat stehen deutliche Sparmaßnahmen an - Opposition warnt davor.
Der Senat hat der Hamburger Polizei ein außergewöhnlich hohes Sparpaket auferlegt. Bis zu 400 Stellen sollen bei der Polizei wegfallen, lautet die Auflage, die die Polizei bekommen hat, wie aus mehreren Quellen zu erfahren ist. Innerhalb der Polizei werden bereits konkrete Maßnahmen diskutiert. Dazu gehört die Abschaffung von einem der beiden Polizeihubschrauber. Ebenso im Gespräch sind die Reduzierung der Zahl der 72 Verkehrslehrer und die der 230 Bürgernahen Beamten.

(Welt 16.07.2010)

SPD-Innenexperte Andreas Dressel wertete Senatsantworten auf SPD-Anfragen und eine Protokollerklärung des Senats im Innenausschuss aus und kam zu dem Schluß, daß vor zehn Jahren mehr Polizisten auf den Wachen waren als jetzt nach einer Dekade CDU.

Die Zahl der Beamten, die nun an den Wachen ihren Dienst tun, ist laut Dressel aber um 22 niedriger als noch vor neun Jahren. "Die personelle Bilanz des CDU-Senats aus Sicht der bürgernahen Polizeiarbeit vor Ort ist ernüchternd. Seitdem Herr Ahlhaus als Staatsrat 2006 in die Innenbehörde gewechselt ist, gab es an den Polizeikommissariaten deutliche Einschnitte, die sich in der Präsenz in den Stadtteilen auch bemerkbar machen", beklagt Dressel. "Trotz gegenteiliger Beteuerungen zeigen die Zahlen: Die Polizeiarbeit für die Bürger vor Ort wurde in den letzten Jahren nicht gestärkt, sondern geschwächt."
[…] Kritik kommt auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). "Es fehlen nicht nur Beamten an den Wachen", sagt GdP-Landesvorsitzender Uwe Kossel. "Es kommen etwa mit der Bewachung von ehemaligen Sicherungsverwahrten oder der Fahndung nach Autobrandstiftern immer mehr Aufgaben auf die Kollegen zu."
(Abla 18.01.11)

Das CDU-Hausblatt von Springer traut sich schon seit ein paar Jahren darauf hinzuweisen, daß unter CDU-Herrschaft die Kriminalität anstieg.

"Absoluter Notstand" an Hamburgs Polizeiwachen In den vergangenen drei Jahren wurden 226 Stellen abgebaut. Die Gewerkschaft der Polizei sieht die innere Sicherheit in Gefahr. Schon jetzt fehlten nahezu in allen Revieren Beamte. Die dort Dienst tuenden Polizisten hetzten "von Einsatz zu Einsatz, ohne die Chance zu haben, die Schreibarbeit zu erledigen". Im Vergleich zum Jahr 2006 verrichten heute insgesamt 226 Polizisten weniger ihren Dienst in den Kommissariaten.
(Jan-Eric Lindner, 4. November 2009)

Die Folgen sind wenig überraschend, so kam es unetr CDU-Ägide zu immer mehr Wohnungseinbrüchen.

Im Juli 2009 hießt es in Springers Abendblatt, daß sich die Zahl der Einbrüche gegenüber dem Vorjahr verdoppelt habe:
Und der Trend scheint sich fortzusetzen, sagt Kriminaloberkommissar Heinz-Walter Johanßon, Beauftragter für Kriminalprävention der Polizeiinspektion Harburg mit Blick auf die Kriminalstatistik. Anfang 2009 wurde eine deutliche Häufung von Einbrüchen festgestellt.

Nichts, das nicht noch zu übertreffen wäre.

Eine Meldung vom 24. Oktober lautet
:
Trauriger Rekord: 182 Einbrüche in einer Woche!
182 Haus- und Wohnungseinbrüche verzeichnete die Polizei in der Woche vom 12. bis 18. Oktober - so viel wie in keiner Woche des bisherigen Jahres. Die neuerliche Steigerung der Fallzahlen - ein Vorbote der dunklen Jahreszeit? Die Ermittler der Soko "Haus- und Wohnungseinbruch" (HWE) registriert seit einigen Tagen einmal mehr eine hohe Zahl von Taten, die von jungen Mädchen begangen werden - Kindern von reisenden Familien, die sich stets nur für wenige Wochen in Hamburg aufhalten und ihren Lebensunterhalt aus Einbrüchen bestreiten.

Daß in Hamburg mitunter mehr als ein Dutzend Autos pro Nacht abgefackelt werden, sei nur am Rande erwähnt:

So schlimm war's noch nie! Es ist die größte Anschlagsserie auf Autos in der Geschichte Hamburgs: Unbekannte haben in der Nacht zu gestern in der Hansestadt und in Norderstedt Autos angezündet. 16 (!) Fahrzeuge gingen in Flammen auf.
MALTE STEINHOFF am 29.10.

Wenn es auch nur ein Viertel dieser Zahlen unter einem SPD-Senat gäbe, würden BILD und ihre Springerschen Schwesterblätter Amok laufen.

Das haben wir erlebt. Der Springersche 90%-Marktanteil bei den Hamburger Tageszeitungen bewirkte im Alleingang 2001 die CDU an die Macht zu bringen.

Von Law and Order wird gern geredet, aber in Wirklichkeit wird der Bürger nicht nur bei Behörden und Ämtern ob der gravierenden Personalnot in den Wahnsinn getrieben, nein, es wird auch steigende Kriminalität in Kauf genommen, weil den Polizeiwachen der Hals zugedrückt wird.

Aber dafür gibt es „auf persönlichen Wunsch des Bürgermeisters“ ein Polieziblasorchester und eine Reiterstaffel, sowie diverse Protzprojekte, wie die vermutlich 500 Mio Euro teure Elbphilharmonie, die grauenhaft entstellte Innenstadt mit dem neu verhässlichten Jungfernstieg und der entsetzlichen Teherani-Europapassage, für die an der Binnenalster gleich elf historisch wunderschöne Kontorhäuser platt gemacht wurden.

Internet für alle und 100 neue Polizisten:
Kurz vor der Wahl wird der Bürgermeister spendabel.
SPD-Innenexperte Andreas Dressel hat die Aussagen von Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) zu 100 zusätzlichen Polizistenstellen und Polizeipräsident Werner Jantosch zu „Internetzugängen für alle“ bei der Hamburger Polizei als „wenig glaubwürdige Last-Minute-Versprechen“ bezeichnet.

Seit Ahlhaus als Staatsrat Verantwortung in der Innenbehörde übernommen habe, sei die Polizei um rund 350 besetzte Stellen geschrumpft. Mit fast 160 unbesetzten Stellen fehle derzeit zudem Personal im Umfang eines mittleren Polizeikommissariats. Die CDU habe zudem vier Hamburger Polizeikommissariate geschlossen. „Vor einigen Wochen hat der Bürgermeister ein angeblich alternativloses Kürzungsprogramm mit weiteren Stellenstreichungen auch für die Polizei vorgelegt. Jetzt soll plötzlich Geld für 100 zusätzliche Stellen da sein. Das glaubt dem Bürgermeister niemand“, sagte Dressel.
Die Darstellung des Polizeipräsidenten zum Thema Internetanschlüsse sei ein „Armutszeugnis“, so Dressel: „Erst verhindert der Polizeipräsident mit den merkwürdigsten Gründen jahrelang den Anschluss an das Internet - und nun soll es plötzlich ganz schnell gehen. Das glauben die Polizisten erst, wenn tatsächlich auch der letzte Rechner am Netz ist“, sagte Dressel. Bisher hinke die Hamburger Polizei am virtuellen Tatort hinterher. „Und die Polizeiführung war informiert: Gemeinsam mit den Polizeigewerkschaften haben wir diesen Mangel immer wieder angesprochen“, sagte Dressel.
SPD-Anfragen hatten vor wenigen Tagen ergeben, dass von 1982 Computern an Hamburgs Polizeikommissariaten lediglich 80 über einen Internetzugang verfügen – eine Quote von gerade vier Prozent. „Wer für Reiterstaffel und Polizeiorchester Geld hat, aber nicht für notwendige Internetzugänge, macht eine Innenpolitik von vorgestern“, sagte Dressel.
(SPD 07.01.2011)

Zusammenfassung: Ahlhaus ist nicht nur hässlich und doof, nein er lügt auch noch.

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