Impudenz des Jahres 2010

Und schon wieder einmal zeigt der Kalender einen 1. Januar an - hohe Zeit für mich den Blödmann des Jahres zu küren.

Es ist, wie üblich, die Zeit der Jahresrückblicke. Die Gelegenheit mit wenig Aufwand Kasse zu machen. Kein Magazin, das nicht mit einer Kompilation veralteter Artikel noch einmal verdient.

Welches für mich die Themen 2010 waren, dürfte offensichtlich sein:
Das in der Geschichte der deutschen Demokratie noch nie dagewesene Regierungsversagen der Westerwelle-Merkel-Truppe und die selbst für katholische Verhältnisse skandalöse Kindersexwelle in den Diözesen weltweit.

Fast erscheint es, als ob plötzlich, 2010, die Priester alle zu pädosexuellen Triebtätern mutiert wären und nun stünden die Bischöfe hilflos vor dem Scherbenhaufen.
Natürlich ist es in Wahrheit aber so, daß der brutale und gewalttätige Umgang mit Kindern seit Jahrhunderten im Christentum üblich war und ist.
Keiner weiß das besser als Joseph Ratzinger, der systematisch über Dekaden die Vergewaltigung kleiner Jungs vertuscht hat.
Das Problem des Jahres 2010 ist „lediglich“ das Bröckeln der katholischen Omerta.
Obwohl viele der Fälle schon seit Dekaden bekannt sind und immer wieder öffentlich gemacht wurden, haben sich die Mainstreammedien erst in jüngster Zeit dazu bequemt darüber zu berichten.


Die Impudenz des Jahres 2010 ist für mich aber eine Organisation, die eigentlich aus beiden Krisen - der Regierungspolitischen und der Geistlichen - profitiert haben sollte und sich als saubere Alternative präsentieren sollte:

Die SPD!

Wieso hat sich die SPD nicht ihrer Tradition als zum konservativen "Zentrum" (der Katholikenpartei, die einstimmig für Hitlers Ermächtigungsgesetz votierte) oppositionelle, freigeistliche Partei der Schwachen und ungerecht Behandelten erinnert?
Wieso gelang es der „alten Tante“ nicht angesichts der hoffnungslos debakulierenden „Gurkentruppe“ in Merkels Kabinettssaal sich als seriöse Alternative zu präsentieren?

Müßte nicht unter normalen Umständen die große oppositionelle Partei glänzend, also demoskopisch weit vor der Union da stehen?
Offensichtlich gibt es doch den starken Drang der Wähler zu der Opposition, wie das sensationelle Erstarken der Grünen zeigt.
Es ist Bewegung in der Sache; aber die Spezialdemokraten verharren in genau dem Abstand zur CDU, wie bei der Bundestagswahl im September 2009.

Ich komme nicht umhin, wieder einmal, die Führung anzugreifen.
Die Rolle als Rampensau der Opposition spielt traditionell der Generalsekretär.
In Reinkultur zeigt dies der Aufstieg Christian Lindners, der trotz der mehr als miserablen Stimmung für seine Partei der Shootingstar des politischen Jahres geworden ist.

Eine absolute KATASTROPHE hingegen Andrea Nahles, die es im ganzen Jahr auf einen guten Satz gebracht hat, als sie im Mai nach Merkels Steuersenkungsstopp zur FDP hinüber ätzte „sie sind von einer Einthemenpartei soeben zur Nullthemenpartei geworden!“
Ansonsten war da leider gar nichts Positives; im Gegenteil, die sich offenbar nun ob ihrer Schwangerschaft der Gottesmutter Maria nahefühlenden Nahles, ging rabiat gegen eine der wenigen guten Initiativen aus der SPD, der Gründung der „Laizisten innerhalb der SPD“ vor, verbot ihnen den Gebrauch des Parteinamens in der Internetadresse und warf sich anschließend hemmungslos den familienfeindlichen Hardcore-Katholiken in der CDU beim Thema „PID“ an den Hals.
Als der fromme Köhler zurücktrat, war die SPD überrumpelt und schloß sich den Grünen an, die einen Pfarrer als Gegenkandidat zu Wulff präsentierten.

Nun war Andrea Nahles noch nie durch intellektuelle Fähigkeiten, sondern durch beständiges Intrigieren und Frömmeln im Landesverband des Rudolph Scharping hinauf gerobbt.
Die katholische Hobbyautorin ("Frau, gläubig, links" heißt ihr 2009 erschienenes Buch) hat noch nie einen Wahlkampf gewonnen und fiel stets nur durch Destruktivität auf.
Legendär, wie sie 2005 im Alleingang mitten in den Koalitionsverhandlungen mit der CDU den eigenen Parteichef abschoss.

Weit schwerer wiegt der Misserfolg des Parteivorsitzenden Siegmar Gabriel, weil er „es“ im Gegensatz zu seiner Generalsekretärin wirklich kann.
Der Chef kann zuweilen geradezu brillant reden, mitreißende Vorträge halten, die Menschen im Zwiegespräch begeistern und in Talkshows durch nachdenkliche und fundierte Beiträge glänzen.
Unglücklicherweise ist Gabriel aber sprunghaft und hat offensichtlich kein Gesamtkonzept.
Da wird willkürlich eben noch für richtig Gehaltenes einkassiert, ohne daß verständlich gemacht wird, wieso.
Warum ist „Rente mit 67“ auf einmal schlecht? Und wenn doch die SPD neun Jahre lang immer dem Afghanistaneinsatz zugestimmt hat, weil es angeblich dem Land am Hindukusch besser gehen sollte, weswegen will sie nun auf einmal da raus, obwohl es Afghanistan offensichtlich schlechter denn je geht?

Ich bin keineswegs gegen Richtungswechsel; im Gegenteil, es zeugt von Vernunft, wenn man für falsch Erkanntes nicht ewig weiter macht.
Aber eine überzeugende Begründung dazu darf schon sein.

Ein klassisches Beispiel ist Stuttgart 21.
Lange Zeit ein Landesthema, das Bundespolitiker kaum tangierte. Die SPD in Baden-Württemberg hat tumb einfach immer mit der CDU gestimmt - offensichtlich in panischer Angst vor den Wählern im Lande der Erfinder, die ihnen „Technikfeindlichkeit“ vorhalten könnten.
Es war SPD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Drexler, der als Sprecher des Bahnprojekts "Stuttgart 21" fungierte.
Bis September 2010 - dann trat er auf Druck der Parteilinken zurück, die sich bei der anschwellenden Protestwelle, die die Grünen in Umfragen auf über 30% katapultierte, anbiedern wollte.
Inzwischen fordern die Genossen windelweich einen „Volkentscheid“, der a) rechtlich problematisch ist und sie b) davon entbindet Position zu beziehen.
Kann die Südwest-SPD nicht sagen was sie will?

Den Brief der SPD-Parteiführung, den ich als Mitglied zum Jahreswechsel bekommen habe, kann ich nur als Satire verstehen.
Ich zitiere unkommentiert ein paar Sätze; soll sich jeder selbst ein Urteil bilden:

Lieber ……
2010 war ein wichtiges Jahr für die deutsche Sozialdemokratie. […] Wir haben vor einem Jahr versprochen, dass wir lebendige Diskussionen in der Partei wollen. Wichtige Fragen kann man nicht ausschließlich in Gremien und Hinterzimmern entscheiden, sie brauchen das Licht der Öffentlichkeit. Deshalb haben wir wichtige Debatten geführt: Ob zur Verlängerung des Mandats der Bundeswehr in Afghanistan, zu einer fairen Arbeitsmarktpolitik oder zum flexibleren Eintritt in die Rente – den Beschlüssen gingen jeweils intensive Auseinandersetzungen in der Partei voraus. Das hat der Positionierung der SPD gut getan. […] Die Aufarbeitung der Regierungszeit und der schweren Wahlniederlage war wichtig. Aber sie ist nun abgeschlossen. […] Jetzt geht es darum, die Konturen der SPD scharf zu zeichnen. […] Wir wissen seit 147 Jahren, wie eine Politik geht, die das Leben der Menschen morgen besser macht. […] Wir haben uns vorgenommen, Ende des Jahres auf dem Parteitag ein organisationspolitisches Grundsatzprogramm zu beraten und zu verabschieden, mit dem wir das Selbstverständnis und die Strukturen unserer Partei auf die Höhe der Zeit heben wollen. […] Wir sind eine moderne Partei mit großer Tradition. […] Wir haben Tritt gefasst. Wir sind auf dem richtigen Weg ein gutes Stück vorangekommen. Wir wünschen Euch in diesem Sinne persönlich alles Gute für das neue Jahr!
Unterschrieben:
S. Gabriel und A. Nahles.