(„If there's more than one possible outcome of a job or task, and one of those outcomes will result in disaster or an undesirable consequence, then somebody will do it that way.“)
Dieses universell geltende Gesetz, kann man sehr schön an Guido Westerwelle studieren.
Da sitzt er schon in der größten PR-Misere, die man sich vorstellen kann und dann ist auch noch ausgerechnet sein persönlicher Büroleiter die Wikileaks-Plaudertasche beim US-Botschafter.
Sein Kernversprechen „Mehr Netto vom Brutto für alle“ hat sich inzwischen offiziell in „Weniger Netto vom Brutto“ umgekehrt.
Fast tut einem der Guido schon leid.
Neuerdings flüchtet er sich in die Außenpolitik und versucht sich bei den Deutschen lieb Kind zu machen, indem er den baldigen Afghanistan-Rückzug ankündigt (gute 70% der Deutschen sind dafür) und dann grätscht ihm ausgerechnet der gottgleiche Guttenberg dazwischen - jener Mann, den die Deutschen wie einen Erlöser anhimmeln.
Der für sie Franz Beckenbauer, Siegfried, der Papst und Gottschalck in einer Person ist.
Wer wollte es dem deprimierten Guido, der sich nach eigenen Angaben am meisten danach sehnt geliebt zu werden, verdenken, daß er auch das Thema Afghanistan sofort wie eine heiße Kartoffel fallen läßt, nachdem ihm der telegene Baron gezeigt hat, wie man mit Kerner-Arbeit, statt Kärrnerarbeit den demoskopischen Olymp besteigt.
Nun versucht es Guido im langweiligen Europa.
Schon schlecht.
Hier dominieren natürlich Finanzminister und Regierungschefs. Unglücklicherweise ist Währungspolitik auch noch ein Thema von dem unser geliebter Vizekanzler so gar keine Ahnung hat.
Aus Mangel an Durchblick versucht es Guido auch bei diesem Thema mit Populismus und wettert gegen die „Transfer-Union“. Die Stammtische auf seiner Seite wähnend, dürfen Homburger und Solms gegen Eurobonds und eine Erhöhung des Eurorettungsschirms polemisieren.
Blöd nur, daß diese offen europafeindliche Politik all die FDP-Altvorderen wie Genscher und Kinkel in Rage bringt, die ihre Partei stets als ganz besonders europafreundlich verkauften.
Noch blöder für Guido, daß es selbst in der FDP Menschen mit ausreichend ökonomischem Sachverstand gibt, zu begreifen, daß eine Pleite Spaniens oder Irlands am meisten Deutschland schaden würde, da wir am meisten in die EU exportieren und zudem deutsche Banken die Kreditgeber der klammen EU-Staaten sind.
Geradezu euphemistisch klingt die Einschätzung des europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Michael Roth - „Guido Westerwelle schadet Deutschland und Europa“
Als Europaminister ist Guido Westerwelle ein Totalausfall. Europapolitisch stand und steht das Aussenministerium voellig Ideen- und konzeptlos da. Westerwelle hat sich vom Kanzleramt entmachten lassen. Erkennbarer Widerstand wurde nicht geleistet. Anstatt dem europapolitischen Kurs seiner Vorgaenger zu folgen und in Zeiten der Krisen mehr Europa zu wagen, wird die europaeische Solidaritaet von Guido Westerwelle jetzt aus rein innenpolitischem Kalkuel voellig aufgegeben.
Schlechte Umfragewerte, drohende Wahlniederlagen und ein wankender Parteivorsitzender sind ein denkbar schlechter Kompass fuer eine verantwortungsbewusste Europapolitik. Die Maerchenstunde einer hemmungslosen Verschuldungspolitik in den Mitgliedstaaten der EU wird von Schwarz-Gelb ruecksichtslos fortgesetzt. Das Konsolidierungsmantra wird rauf- und runter gebetet.
Das Ansehen Deutschlands und damit die Chancen auf Einfluss werden aufs Spiel gesetzt. Als Folge kommt uns die Krise immer teurer zu stehen. Die Zeche zahlen die Steuerzahler, insbesondere die Beschaeftigten.
Europa braucht keine Bundesregierung, die immer wieder in das europaskeptische Getroete einiger Medien einstimmt. Deutschland braucht ein handlungsfaehiges Europa und Europa ein Deutschland, das solidarisch und entschieden Verantwortung sowie Fuehrung uebernimmt. Der antieuropaeische Kurs insbesondere von Westerwelle und seiner FDP wird uns nicht aus der Krise herausfuehren.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine wirksame Finanzmarktregulierung und auch die Einfuehrung von Euro-Bonds. Dazu bedarf es zweifelsohne mehr wirtschafts- und fiskalpolitischer Koordinierung auf EU-Ebene. Hierzu sind wir auch aus wohlverstandenem Eigeninteresse bereit. Die FDP-Europaabgeordneten haben das im Gegensatz zu ihrem Parteichef in Berlin wohl besser verstanden.
(PM der SPD-Fraktion Nr 57 vom 24. Januar 2011)
Im Gegensatz zu den Murphys-Law-Epigonen, gibt es aber auch ein paar Gustav-Gans-Typen, denen immer alles zufällt. Der Teufel scheißt immer auf den größten Haufen.
Solche Menschen gehen shoppen und finden als erstes einen vergessenen Hunderteuroschein in ihrer Jackentasche.
Offensichtlich ist NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD auch so ein Exemplar.
Man sollte meinen, daß es für jemanden in seinem Job etwas suboptimal ist, wenn das Landesverfassungsgericht aufgrund einer Klage der Opposition den Landeshaushalt (vorläufig) für verfassungswidrig erklärt und auf Eis legt.
Walter-Borjans hingegen mußte sich nicht groß grämen; zu verunsichert ziehen FDP und CDU ihre Schwänze ein.
Die nun eigentlich fälligen Neuwahlen können sie mit Blick auf die demoskopische Situation nicht fordern. Die FDP wird einen Teufel tun, droht ihr doch sonst das Schicksal zur APO zu werden.
Walter-Borjans hat aber auch das Shopping-Ding drauf.
Wie zufällig fasste er sich geistesabwesend mal in die Tasche und - HUCH???? - was findet er da?
1,3 Milliarden Euro sind plötzlich zu viel im Landeshaushalt.
Na wie praktisch.
Das würde jeden freuen, aber besonders einem Finanzminister mit vorläufig verfassungswidrigem Haushalt wird dabei warm ums Herz.
Im Neuen Testament wird das Wunder der Brotvermehrung beschrieben. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) versuchte jetzt einem ungläubig staunenden Publikum die wundersame Geldvermehrung zu erklären. Binnen weniger Tage fanden der Minister und seine Beamten heraus, dass NRW im vergangenen Jahr 355 Millionen Euro mehr eingenommen und 960 Millionen Euro weniger ausgegeben hat als geplant.
(Neue Westfälische 25.01.11)
Dem CDU-Boss Röttgen ist allerdings etwas verwirrt und fordert nun den Rücktritt des SPD-Finanzministers.
Die SPD hat die CDU-Forderung nach einer Entlassung von Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) zurückgewiesen. "Die Forderung des CDU-Landesvorsitzenden Norbert Röttgen ist an Absurdität nicht zu überbieten", sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Norbert Römer am Dienstag in Düsseldorf. Der Nachtragshaushalt sei nicht nur eine Schlussabrechnung mit der abgewählten CDU/FDP-Landesregierung, sondern auch der Versuch, wieder Ordnung in die Landesfinanzen zu bringen.
(nachrichten.t-online.de)
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