Negativbeispiele.

Wieso werden eigentlich die vielen Dinge in Deutschland nicht angegangen, von denen jeder weiß, das handeln unumgänglich ist?
„Man weiß“, daß wir im internationalen Vergleich bei Bildung und Ausbildung abkacken und die Politiker gucken stumpf zu.
So geht das seit vielen Jahren.
Ab und an fallen dabei sogar noch dicke Wahlgeschenke für die Populisten jeder Couleur ab:
Mit den 26,6 Milliarden beispielsweise, die so ungeheuer schnell als Bürgschaft für die Hypo Real Estate locker gemacht werden, könnte man den gesamten Bildungsetat mehr als verdoppeln, um bessere Bedingungen für Studenten zu schaffen, Spitzenforschung zu fördern und Deutschlands Zukunft absichern.

Ich sehe schon wieder vor mir, wie Gysi und Lafontaine sich die Hände reiben - das ist tausendfach im Wahlkampf verwendbar:

„Den ultrareichen Bankern wird sofort geholfen und unsere Kinder
sind den etablierten Politikern egal!“

„Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste“

„Während um jeden Cent bei Hartz IV mit Blick auf die leeren Kassen gerungen wird, kriegen es die Nieten in Nadelstreifen hinterher geworfen und wir müssen die Zeche zahlen“

Eins unser Hauptprobleme ist der ausufernde Föderalismus.
Während das 300-Millionenvolk USA mit EINER Wahl alle zwei Jahre auskommt, müssen Deutsche Bundespolitiker zwischen zwei Bundestagswahlen durchschnittlich 33 Wahlen (16 mal Kommunal, 16 mal Länder + Europa ~ alle anderthalb Monate eine Wahl) bestehen, die fast jedesmal vorher jedes handeln lähmen, weil die Bundesgrößen wie das paralysierte Kaninchen vor der Schlange ausharren.
Bundesländer zusammen zu legen, klappt ja offenbar gar nicht, wie man am Beispiel Berlin und Brandenburg sehen kann.

Es bliebe aber die Möglichkeit die Wahlen zu konzentrieren.
Optimal ist eine Zusammenlegung mit den Bundestagswahlen - da das die höchst mögliche Mobilisierung und somit breiteste Beteiligung garantiert.
Das wäre ein Fanal gegen die Politverdrossenheit und verliehe den Ergebnissen höhere Legitimität.
Dazu hätten wir den schönen Effekt, daß den Bundespolitikern wesentlich mehr Zeit bliebe SICH AUF IHRE AUFGABEN ZU KONZENTRIEREN und ganz nebenbei bemerkt sparte man damit eine Menge Millionen, wenn man den Aufwand in einem Abwasch erledigt.

Gute Idee - so scheint es.

Danach könnten sich zum Beispiel ganz wunderbar die drei CDU-Ministerpräsidenten Tillich, Müller und Althaus halten, die alle im nächsten Herbst wählen lassen müssen.
Ein Idealfall - denn am 27. September 2009 sind auch Bundestagswahlen.
So könnte man vier Fliegen mit einer Klappe schlagen, höhere Wahlbeteiligungen erzielen und darüber hinaus dem Steuerzahler enorme Kosten ersparen.

Aber….
(Das „ABER“ war vermutlich zu erwarten)
Es handelt sich nämlich leider um CDU-Leute, die alle miserabel regiert haben. Insbesondere im Saarland und in Thüringen scheint nach derzeitigen demoskopischen Analysen eine Abwahl der CDU-Mehrheiten sicher.
Dagegen stemmen sich Althaus, Müller und Tillich!
Was interessiert sie schon das Wohl des Landes und das Wohl der Demokratie, wenn es um ihre eigenen Ärsche geht?
Eine hohe Wahlbeteiligung ist das letzte, das sie gebrauchen können.
Hohe Wahlbeteiligungen kommen nämlich fast immer den Sozialdemokraten zu Gute, da der SPD-Wähler stets kritischer und nörgeliger als ein Unionswähler ist und gerne zuhause bleibt.
Scheue Rehe, die Sozenwähler.
In Absprache mit Merkel, die ebenfalls liebend gerne auf die Demokratie und Extrakosten scheißt, wenn es ihr persönlich nutzt, haben Althaus, Müller und Tillich sich nun extra auf eine Vorverlegung ihrer Wahlen im nächsten Jahr geeinigt.
Sie hätten es gerne ein paar Wochen früher - am 30.August.
Das ist noch im wahlmüden Ferienmonat, in dem die Laune besser ist.
Das Kalkül ist mehr als klar:
Ein entkoppelter Wahltermin hilft den Kleinen links und rechts, schadet der SPD und könnte so die CDU am ehesten als stärkster Partei die Macht erhalten.

Soviel auch zu der angeblichen Bekämpfung von NPD und LINKEn, wie sie gerade die CDU formuliert hat.
Nichts als heiße Luft - wenn es der CDU nützt, hilft man auch gerne den Rechten über die 5%-Hürde.
Ein Papier des CDU-Bundesvorstands ("Geteilt. Vereint. Gemeinsam") hält fest:
"Für die CDU ist klar: Wer unsere Gesellschaftsordnung überwinden will ... kann kein Partner von demokratischen Parteien werden. Das gilt uneingeschränkt für rechtsradikale und linksradikale Parteien. Wir lehnen die Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED, ab."
Das ist ohnehin dumm gelaufen, da diese Zusammenarbeit zwischen CDU und „der Partei Die Linke, den politischen Erben der totalitären SED“ in Ostdeutschland auf kommunaler Ebene wunderbar funktioniert.
Saß man doch einst schon als DDR-Block-CDU Schulter an Schulter mit der SED in den Parlamenten.
In den neuen Bundesländern pflegen Christdemokraten einen normalen Umgang mit dem angeblichen Erzfeind.
Gummirücken Dieter Althaus, Thüringens Regierungschef etwa - gehörte zur Blockflöten-CDU. Viele saßen mit heutigen Funktionären der Linken einst in der Nationalen Front.
Prignitz, Schwerin, Thale, Magdeburg sind Beispiele für diese Zusammenarbeit.

Die CDU-Performance ist so heuchlerisch, daß sogar der chronisch konservative FOCUS unumwunden zu der Wahlvorverschiebung schreibt:

Hinter der Absicht, die Landtagswahlen von der Bundestagswahl zu entkoppeln, steckt nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa die Überlegung, dass die Union bei separaten Abstimmungen in den Ländern stets besser ihre Anhängerschaft mobilisieren kann als die politische Konkurrenz. Bei der Zusammenlegung von Bundes- und Landtagswahlen befürchtete die Union hingegen, dass dieser Effekt verloren geht. Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel soll mit der Entscheidung der Parteifreunde in Saarbrücken einverstanden sein.

Als Strafe sollte die CDU an der 5%-Hürde scheitern.

Aber soviel politische Wachheit darf man vom Wähler wohl nicht erwarten.