Sympathien

Nein, ein Alles-Umarmer ist der Kölner Kardinal Meisner nicht.
Neben den usual suspects - Scheidung, Schwangerschaftsunterbrechung, Frauen in Männerberufen, Kitas, Schwulen, Muslime, Atheisten, Protestanten, Richard Dawkins, Grüne, Jürgen Becker, Lesben, Patientenverfügungen, Masturbation, etc - hasst der Rechtsaußen des Deutschen Episkopats überhaupt fast alles, das ihm modern erscheint.

Legendär seine kunstkritischen Anmerkungen zum von Gerhard Richter entworfenen Fenster im Kölner Dom und dem Kölner Kunstmuseum Kolumba, die er flugs zur „entarteten Kunst“ erklärte.

"Dort, wo die Kultur von der Gottesverehrung abgekoppelt wird, erstarrt der Kultus im Ritualismus und die Kultur entartet. Sie verliert ihre Mitte."

Was sich nicht der bedingungslosen Gottesverehrung unterwirft, beurteilt Meisner gleich mal mit NS-Vokabular.

Ich bin der Geist, der stets verneint! // Und das mit Recht; denn alles, was entsteht, // Ist wert, daß es zugrunde geht; // Drum besser wär's, daß nichts entstünde. // So ist denn alles, was ihr Sünde, // Zerstörung, kurz das Böse nennt, // Mein eigentliches Element.
(Faust I. Erster Teil, Studierzimmer.)

Unser Kölner Hobby-Mephisto macht allerdings auch gelegentlich Ausnahmen und verkündet überschwängliche Sympathien.

Er „liebt“ Joseph Ratzinger („Kondome verschlimmern das AIDS-Problem.“) und unterstützt den faschistophilen Opus Dei („Schmerz ist heilig und der Schmerz adelt“).

Die ganz besondere Vorliebe des Jesusfreaks („Du sollst nicht töten“) gilt allerdings dem Militär.
Kritik an Waffengewalt und der Sinnhaftigkeit des Afghanistan-Einsatzes, wie sie seine protestantische Kollegin Bizarra Käßmann formuliert, käme ihm nie über die Lippen.

So lud der misogyne Meisner am 21. Januar 2010 zum »33. Internationalen Soldatengottesdienst« in seinen Dom.

Das Waffensegnen ist schließlich eine der ältesten Christlichen Traditionen.

„Deus lo vult“ hieß es bei den meisten Kriegen.
Auf den Hakenkreuz-Gürtelschnallen der deutschen Wehrmacht prangte ein „Gott mit uns“.

Der seinerzeitige US-Verteidigungsminister Dick Cheney fand es im Golfkrieg 1991 angemessen die US-Marschflugkörper, die Hundertausende von Zivilisten im Irak töteten, mit einem „With Love - Dick!“ zu signieren.

Der Kölner Hassprediger sieht das ganz genauso und spendet den Soldaten seinen Segen.

1996 sprach Meisner die Soldaten mit dem Satz »In betenden Händen ist die Waffe vor Missbrauch sicher« von jeglichem Skrupel frei.

Da können die 20 Millionen russischen Toten, die im Zweiten Weltkrieg von den zu 96% Christlichen Deutschen Wehrmachtssoldaten umgebracht wurden, ja noch a posteriori zufrieden sein!

2009 verkündete der Kölner Kardinal beim Soldatengottesdienst:

»Einem gottlobenden Soldaten kann man guten Gewissens die Verantwortung über Leben und Tod anderer übertragen, weil sie bei ihm gleichsam von der Heiligkeit Gottes abgesegnet sind«

Die Allianz zwischen Militär und Katholischer Kirche blüht und gedeiht.

Zum diesjährigen Pontifikalamt mit Erzbischof Joachim Kardinal Meisner erschienen zahlreiche Spitzen der deutschen Politik.
Supergutti wurde von seiner Ehefrau Stephanie zu Guttenberg - einer geborenen „von Bismarck“ vertreten.

Den Worten des waffenfreundlichen Kardinals lauschten unter anderem aber auch der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Reinhold Robbe, Staatssekretär Rüdiger Wolf und der Inspekteur des Heeres, Generalleutnant Hans-Otto Budde.

Die BILD - Frau Guttenberg betet für unsere Soldaten - ist begeistert und schreibt:

Ernst und ergriffen lauschte Stephanie zu Guttenberg den Worten von Kölns Erzbischof Joachim Kardinal Meisner.
Zu BILD sagte sie: „Mein Mann konnte wegen der Haushaltswoche nicht aus Berlin weg. Ich bin gekommen, weil es mir sehr viel bedeutet, dass wenigstens ein Mitglied unserer Familie bei diesem wichtigen Gottesdienst dabei ist.“

Suboptimales Regelwerk.

Die Ursachen dafür, daß gerade katholische Priester so überdurchschnittlich häufig kleine Jungs sexuell belästigen, sind längst erforscht und wenig geheimnisvoll.

Da aber der Vatikan gar nicht daran denkt den Päderastensumpf trockenzulegen, tauchen Kindersexskandale durch Ordensbrüder und Priester weiter im 24-Stunden-Takt auf.

Deutschland staunt noch über die massenhaften und systematischen sexuellen Übergriffe durch Jesuitenpater auf männliche Schüler des Canisius-Gymnasiums.

Nach dem üblichen römisch-katholischen Muster hatte mindestens einer der Täter schon an anderen Schulen Jungs sexuell belästigt.
Der Vatikan wußte Bescheid (an verantwortlicher Stelle: Kardinal Ratzinger) und versorgte den pädophilen Jesuitenpater Wolfgang S. mit immer neuen Opfern, indem ihm beste Zeugnisse ausgestellt wurden und er an andere Schulen geschickt wurde.

Zuvor soll er auch an anderen Jesuitenschulen in Deutschland Jungen missbraucht haben. Unter anderem sei er an der Hamburger Sankt-Ansgar-Schule und von 1982 bis 1984 in Sankt Blasien im Südschwarzwald tätig gewesen. Auch der Vatikan war laut S. über die Verfehlungen im Bilde. Der Lehrer habe dort "Zeugnis von meiner nichts beschönigenden Ehrlichkeit" abgelegt.

Nur Stunden später spukt der nächste Fall durch die Medien.
Priester Rainer A. aus Essen, Kulturhauptstadtbeauftragter und Vorsitzender des Bistum-Kunstvereins und bis Dezember 2008 acht Jahre Offizial des kirchlichen Gerichts, hatte am 27.12.2009 in seiner Wohnung Sex mit einem 16-Jährigen, dessen Eltern allerdings umgehend zur Polizei gingen.

Es muß also ein Regelwerk her, um das tägliche grüßende Murmeltier abzuwickeln.

Die Richtlinien, die der große Papst Johannes XXIII erließ - Leugnen und Vertuschen - sind selbst unter frommen Katholiken ein wenig in Verruf geraten.

Das 1962 in Latein abgefasste und an alle Bischöfe weltweit verschickte Dokument "Crimine Solicitationies" des damaligen Heiligen Uffiz' (der heutigen Glaubenskongregation) ordnete offiziell an, sexuellen Missbrauch durch Priester keinesfalls öffentlich zu machen.
Solche Vergehen hätten "mit größter Geheimhaltung" behandelt zu werden.
Die Opfer des Missbrauchs sollten unter der Drohung der Exkommunizierung zum Stillschweigen verpflichtet werden.

Wörtlich:
Alle Beteiligten bei solchen Missbrauchsfällen im Zuge der Beichte - Priester, Opfer sowie Zeugen - sollten "ewiges Stillschweigen" schwören.

Ein späterer Chef der vatikanischen Inquisitionsbehörde, ein gewisser Kardinal Ratzinger, betonte 2001 in einem neuen Rundschreiben, dass das Dokument noch gültig sei.

Daß die Opfer die Schuldigen sind und dafür die Täter mit größtmöglichem Verständnis zu behandeln sind, sehen die meisten Bischöfe immer noch so.

Offiziell gilt nun, da die Katze aus dem Sack ist, die „Verfahrensordnung bei sexuellem Missbrauch Minderjähriger durch Geistliche“, die vorsieht, daß der Beschuldigte von seinen Ämtern beurlaubt wird und daß „seelsorgliche Begleitung des Opfers“ und seiner Angehörigen durch einen Bischöflichen Beauftragten zu erfolgen hat.

In der Praxis sind aber auch diese neuen Regeln nicht optimal.

Tatsächlich gibt die Beurlaubung den mutmaßlichen Sexpriestern Gelegenheit sich aggressiv zu wehren.
Verteidigt wird der ephebophile Pfarrer Rainer A. vom schwer reichen Stephan Holthoff-Pförtner, Sprecher der Funke Familien Gesellschaft (welche 50% der WAZ-Mediengruppe hält) und Staranwalt so illusterer Mandanten wie Helmut Kohl und Robert Hoyzer.
Die Kosten trägt das Bistum - mithin letztlich der Steuerzahler.

Holthoff-Pförtner ging sofort in die Vollen und weist nach alter Kirchentradition dem Opfer die Schuld zu - der sei schließlich „Stricher“ und habe Geld verlangt.
Von Kindesmissbrauch - nur weil ein Erwachsener ein Kind missbraucht hat - könne keine Rede sein.
„Aber das war nicht der typische Fall: Priester missbraucht Kind“, so der Staranwalt, der es einst schaffte Kohls Verfahren nach § 153 StPO einstellen zu lassen - die Öffentlichkeit habe kein Interesse an der Aufklärung.

Als Hybris erweist sich außerdem die neue Regelung den Opfern „bischöfliche seelsorgerische Begleitung“ zukommen zu lassen.

Daß ein Opfer erst mal genug von offiziellen Katholen hat, können sich die Amtsträger offenbar gar nicht vorstellen.

In diesem Fall ist das Opfer auch noch Muslim und dürfte daher noch weniger davon angetan sein, wenn der konkurrierende Religionsverein, nach der Päderasten-Performance weitere missionarische Anstrengungen unternimmt.

Versteh ich nich…

Allgemein wird der Niedergang der politischen Kultur und das allgemeine Phlegma der Gesellschaft beklagt.
Die Parteien verlieren rapide Mitglieder und haben ein soziokulturelles Standing irgendwo zwischen Mundfäule und Fußpilz.
Die Wahlbeteiligungen erodieren und so geht die Parteien- und Politikerverdrossenheit allmählich in Staatsverdrossenheit über.
Uns fehlt also offenbar das breite Engagement.
Doch wie die Massen mobilisieren, wenn die Führungsfiguren noch nicht mal so viel Charisma wie ein Klumpen Fensterkitt haben? Ist es da wirklich verwunderlich, wenn hedonistische Grundeinstellungen immer mehr um sich greifen?
Nach mir die Sintflut und St Florian sind die Mottos der Stunde.

Zugegeben, die Bundestagsparteien machen es dem potentiell Engagierten nicht eben leicht sich zu begeistern.
Wieso hat denn Deutschland als eins der wenigen Länder kein Lobby-Register und keine Obergrenzen für Spenden von Privatpersonen?
In den USA werden meines Erachtens nach Wahlkämpfe auch nicht gerade gänzlich ohne finanziellen Aufwand betrieben und das alles trotz einer Spendenobergrenze von 200 Dollar. Wieso ist es eigentlich ausgerechnet der Deutsche Bundestag, der sich bis heute beharrlich weigert die UN-Konvention gegen Korruption zu ratifizieren und ebenso hartnäckig nationale Gesetze gegen Abgeordnetenkorruption verweigert?
Versuche gab und gibt es immer wieder - so legte Bundesjustizministerin Zypries 2007 einen entsprechenden Gesetzentwurf vor und im selben Jahr wollten die Grünen den bislang zahnlosen Paragrafen 108e ordentlich aufrüsten.
(Ein Abgeordneter, der einen rechtswidrigen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, und zwar als Gegenleistung dafür, dass er in Ausübung seines Mandates eine „Handlung zur Vertretung oder Durchsetzung der Interessen des Leistenden oder eines Dritten vornimmt oder unterlässt“, soll künftig mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden.)
Alles zwecklos, da sich die Mehrheit der Abgeordneten viel zu sehr vor dem Staatsanwalt fürchtet, falls Bestechung für sie strafbar werden sollte.
Daß Deutschland beim Korruptionsranking von Transparency International jedes Jahr schlechter abschneidet und sich von jedem afrikanischen Diktator ermahnen lassen muß nun endlich die Anti-Korruptions-Konvention zu unterzeichnen, kümmert keinen.

Trotz der seit Dekaden virulenten Spenden-Skandale, sind Deutsche Politnasen stets empfänglich für Geld nebenbei - sie selbst blockieren schließlich die Strafbewährung.

Eine zufällig heute aufgetauchte Geschichte, wie die der RAG-Zahlungen an die NRW-Parlamentsspitzen- 30.000 Euro so nebenbei - ist kaum noch eine Meldung wert.
Der Wähler reagiert nur achselzuckend.
Die nordrhein-westfälische Landtagpräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Vize Edgar Moron (SPD) haben von der Ruhrkohle AG (RAG) Aufwandsentschädigungen von 30.000 beziehungsweise 22.500 Euro pro Jahr bekommen.
Daß die „Landesregierung [...] zuvor offenkundig falsche Angaben über die Aufwandsentschädigungen gemacht“ hatte, ist bei der Pannen- und Lügen-Combo von MP Rüttgers erst recht nicht überraschend.

Zugegeben; sexy wirkt der Deutsche Politikbetrieb nicht im Übermaß.

Gerade deswegen sollten sich Medien und Politiker nicht auch noch beklagen, wenn sich Laien - der BÜRGER also - interessiert zu Wort melden.

Das kann ich nicht verstehen!
Wenn sich mal jemand engagiert, ist es auch wieder nicht recht.

Das zeigt sich heute am Beispiel des Schauspielers und Hobby-Tierschützers Hannes Jaenicke, der bei der Verleihung des CNN Journalist Awards in München seine Meinung zu Schwarz-Gelb kundtat.

Sofort hagelte es Häme von der Presse - wer ist denn dieser Jaenicke, der sich immer so mit Tierschutzstories in Szene setzen muß?
Steht ihm das überhaupt zu sich zu so ernsten Dingen wie Politik zu äußern?
„Quotenträchtig und mit großem Betroffenheitsfaktor“ drängele er sich in den Vordergrund schreibt die SZ heute in ihrem VIP-Klick.

Nein, nein, meine hochgeschätzten Freunde von der SZ; ich lobe Euch normalerweise bei jeder Gelegenheit als die beste Tageszeitung Deutschlands; aber Ihr habt nicht exklusiv das Recht über Guido und Angie zu schreiben.
Das dürfen andere auch.

Ich bin kein Hannes Jaenicke-Experte, aber wenn ich mir ansehe, WAS er genau über die Bundesregierung gesagt hat, so muß ich das als sehr sachliche und zutreffende Beschreibung bewerten. Jaenicke teilt nur das ganz Offensichtliche wahrheitsgemäß mit:

"Ich bin jetzt fast 50, aber das ist im Moment die unfähigste, verlogenste, korrupteste und für mich peinlichste Regierung, an die ich mich erinnern kann", sagte Jaenicke.

Was soll ich sagen - der Mann HAT RECHT.

Schuld daran ist nach seiner Ansicht die FDP, "die offensichtlich keine Ahnung davon hat, wie schwer es ist, zu regieren, sich von jeder dahergelaufenen Lobby kaufen lässt, und die umweltfeindlichste Partei ist".
Darüber hinaus würde sie sich für die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerden und die Freigabe von genmanipulierten Nahrungsmitteln aussprechen.
Er sei wirklich sprachlos und frage sich: "Wer hat diese Mannschaft gewählt? Was qualifiziert Herrn Westerwelle zum Außenminister? Was Herrn Brüderle zum Wirtschaftsminister?"

Aktive Katholiken!

Der bekannte Kölner Hassprediger Meisner hielt am 17. Januar 2010 beim Neujahrsempfang des Diözesanrates im Maternushaus eine entlarvende Predigt, mit der er unfreiwillig dokumentierte, daß er sich Lichtjahre von der Realität entfernt hat.

Die rechtskonservativen Macher der Website Kath.net, die anders als ihre nazistischen Kollegen von Kreuz.net die Unterstützung der RKK haben und nicht kriminell agieren, dokumentieren dankbar die jüngsten Gaga-Eruptionen des Hardcore-Kardinals.

Kardinal Joachim Meisner hielt am Sonntag eine aufrüttelnde Predigt vor dem Diözesanrat und zeigt sich bestürzt über den offensichtlichen Eifer, mit dem Journalisten und Redakteure unbegründete feindselige Kritik an der Kirche und ihrer Führung üben. Die Passivität, mit der die Christen auf diese Angriffe reagieren, ohne Gewissensbisse zu haben, ist alarmierend.

Der vollständige Redetext Meisners beweist klar, daß er unter einer schweren Wahrnehmungsstörung leidet.
Katholiken wie er würden unschuldig und ungerechtfertigt verfolgt, diskriminiert und angegriffen; die von Gott Verlassenen agitierten aus purer Bosheit.

Es sei hohe Zeit, so der soziopathische Erzbischof, sich aktiv gegen Atheisten zur Wehr zu setzen. Als klassischer Hassprediger fordert er zum Handeln auf:

„Das Gebet ist zweifellos der erste Schritt, den wir tun müssen, aber wir dürfen es nicht beim Knien belassen. Wir müssen handeln“

Von Übel sei auch die Demokratie, da Katholiban immer Recht hätten - auch wenn sie sich in einer Minderheit befänden. Der schwer Schizoide wähnt sich aber von der Mehrheit verfolgt und sieht sich aus allen Richtungen von Feinden bedrängt.

„Auch Mehrheiten können blind oder ungerecht sein. Die Geschichte zeigt es überdeutlich. Wenn eine noch so große Mehrheit eine Minderheit, etwa eine religiöse oder rassische, durch oppressive Gesetze unterdrückt, kann man da noch von Gerechtigkeit, von Recht überhaupt, sprechen?..... Gläubige sehen sich bedrängt von Säkularismen aller Art, von neuen Formen vagabundierender Religiosität, von als fremd empfundenen Glaubenssystemen und Religionen. Hinzu kommt ein fatal verdrehter Toleranzbegriff, der uns nahezulegen scheint, Kreuze in Klassenzimmern abzuhängen und christliche Symbole in der Weihnachtsbeleuchtung abzuschalten. Das ganze wird schließlich befeuert von einer Medienwelt, die mangels eigener gründlicher Orientierung der Produktion immer neuer Vorurteile kaum Einhalt gebieten kann".

Der homophobe, frauenfeindliche und antidemokratische Kardinal empört sich also darüber, daß man ihm gegenüber Vorurteile habe.
Er scheut sich nicht schwerste Lügen und ahistorische Behauptungen zu wiederholen und beschwört mal wieder in Mixa-Manier, daß der Atheismus Hitler hervorgebracht habe.

Wahr ist daran natürlich gar nichts - Hitler war Katholik und die Bischöfe standen weitüberwiegend zum Nationalsozialismus.
Den Kölner Hassprediger kümmert es nicht:

Besonders, wer im Deutschland des 20. Jahrhunderts aufgewachsen ist, weiß, dass atheistische Denksysteme keineswegs nur eine harmlose weltanschauliche Alternative zum Christentum sind. Wir haben das am Bespiel von Diktatoren und Parteiführern erlebt, die sich nur ihrer Rasse oder ihrer Klasse, letztlich jedoch wohl nur sich selbst verantwortlich fühlten.

Fakten und wissenschaftliche Erkenntnisse lehnt der Kardinal in toto ab - Argumente und Belege hat er nicht, sondern fabuliert sinnentleert:

Das ist jedem klar, der den Menschen in seiner Würde als Geschöpf Gottes bekennt.

Im Gegensatz zu ihm, Meisner, wären Naturwissenschaftler nicht seriös:

Den Naturwissenschaften fehlt es hier vielfach an der sauberen, wissenschaftlich exakten Beachtung ihres Forschungsgegenstandes. Entsprechend haben sie den Menschen nur noch als sich selbst konstruierende und durch Selektion weiterentwickelnde biologische Maschine im Blick. Um es mit dem Katechismus der Katholischen Kirche zu formulieren: „Wissenschaft und Technik sind … nicht imstande, aus sich selbst heraus den Sinn des Daseins und des menschlichen Fortschritts anzugeben.“ (KKK 2293).

Gesicherte wissenschaftliche Erkenntnisse zu negieren, ist für den Hassprediger so normal, daß er es gar nicht versteht, daß anständige Menschen sich darüber ärgern:

Wenn ich diese Dinge öffentlich darstelle, erfahre ich immer wieder Kritik, manchmal gepaart mit übelsten Vorwürfen; besonders dann, wenn ich an bitterste geschichtliche Erfahrungen unseres Volkes erinnere.

Meisner schließt mit einem umfassenden Appell an alle Katholiken gegen die Atheisten aktiv zu werden:

Es geht darum, bei allen sich bietenden Gelegenheiten – in Katechese und Predigt, in Religionsunterricht und Erwachsenenbildung, in öffentlichen Diskussionen und über die Medien – überzeugend das Wissen über unseren Glauben zu vermitteln. Ziel eines jeden Christen muss letztendlich sein, Zeugnis geben zu können „von der Hoffnung, die uns erfüllt“ (vgl. 1.Petr 3,15).

Hier zeigt sich übrigens exemplarisch, wieso „der Atheismus“ keine spezielle Form einer Religion ist, als die er immer mal wieder diskreditiert wird.
Ein Atheist wie ich, hat nach meinem Verständnis einen diametral gegenteiligen Anspruch.
Ich will nicht missionieren und lasse jeden Christ gerne Christ sein.
Ich möchte lediglich von Christen in Ruhe gelassen werden und unter staatlichen Gesetzen leben, die nicht von christlichen Lehren durchdrungen sind.

Alle Ansichten, die ein Meisner in gesellschaftlichen Themen vertritt - Schwule sind Sünder, Frauen sollen an den Herd, Onanie ist verwerflich, Verhütung ist Todsünde, Geschiedene dürfen nicht an Schulen unterrichten oder in Krankenhäusern pflegen, HIV-Infizierte dürfen keine Kondome benutzen, Sex nur in der Ehe, Abtreibungen und Scheidungen müssen verboten werden, etc pp - an all die Regeln darf sich jeder Katholik gerne sklavisch halten!

Kein Katholik MUSS gleichgeschlechtlich heiraten, abtreiben oder sich scheiden lassen.

Aber ob ICH masturbiere, einen Mann heirate, dann abtreibe und mich wieder scheiden lasse, geht die Katholische Kirche nichts an.

Deswegen möchte ich auch in Zukunft nicht mehr das Gehalt von Kardinal Meisner bezahlen; das sollten doch bitteschön die Katholiken selbst aufbringen und nicht allen Steuerzahlern aufs Auge drücken.

Und, Herr Meisner, bevor Sie sich über „feindselige“ Berichte über Ihren Verein beschweren, sollten Sie sich fragen, ob Ihre Performance immer so werbewirksam rüberkommt.

Auch wenn Sie es so sehr bedauern - aber noch herrscht hier Demokratie und der aufgeklärte deutsche Demokrat des 21. Jahrhunderts hat es in der Mehrheit nun einmal nicht so gerne, daß immer wieder Priester aus Ihren Reihen nicht nur Kinder sexuell belästigen und mißbrauchen, sondern daß dieses Verhalten auch noch von den Kirchenfürsten Ihres Schlages gedeckt wird.

Immer nach dem Motto „kirchlicher Schutz für die Täter, Häme für die Opfer“.

Das tagesaktuelle Beispiel - und solche Fälle gibt es tatsächlich TÄGLICH, wie der Abuse Tracker dokumentiert - handelt vom katholischem Elitegymnasium Canisius-Kolleg in Berlin-Tiergarten, welches von Jesuiten betriebenen wird.

Der amtierende Rektor Pater Klaus Mertes gab jetzt sexuelle Übergriffe durch katholische Pater auf die Schüler zu und ruft weitere Opfer dazu auf sich zu melden.

Es sei klar, dass es eben nicht mehr um Einzelfälle gehe, sondern ein systematischer und jahrzehntelanger Missbrauch vorliege.
Sieben Fälle sexuell mißbrauchter Jungen sind bisher dokumentiert.

Hinweise gab es schon in den 80er Jahren, ehemalige Schüler berichten, daß stets darüber gemunkelt wurde - aber nach nur 30 Jahren, also quasi PLÖTZLICH, entschließt sich die katholische Schulleitung dazu, aufzuklären.


What else is new?

Wie zu erwarten.

Wenn die FDP etwas vollmundig verspricht, erwarte ich in dem Fall, daß die Mövenpick-Partei tatsächlich in die Regierung kommt, das Gegenteil der vollmundigen Ankündigungen.
Die FDP kann gar nicht anders - sie ist die Inkarnation der Unglaubwürdigkeit.
Liberal bedeutet heute notorisch den Lobbyisten das Geld hinterher zu tragen - während man in Sonntagsreden das Gegenteil davon erzählt.

In dem Zusammenhang möchte ich auf die Rede zum Einzelplan von Bundeskanzleramt Renate Künast am 20. Januar 2010 verweisen.
Sie dröselt auf, was Schwarz-Gelb in der Praxis bedeutet.
„Mehr netto vom brutto“ heißt zum Beispiel:

In Magdeburg, in einem anderen Bundesland, werden die monatlichen Kitagebühren um 30 Euro erhöht. Das ist erst der Anfang. Meine Damen und Herren, Sie haben nicht die Familien gestärkt. Vielmehr muss derjenige, der bei Ihnen 20 Euro mehr Kindergeld bekommt, danach 30 Euro Gebührenerhöhung bei den Kindergärten zahlen. Die Familie hat 10 Euro weniger und die Hartz IV-Kinder haben gar nichts.

Das Milliardendefizit der Krankenkasse wird unter stiller Zustimmung des FDP-Gesundheitsministers mit kleinen Kopfpauschalen gedeckt. 8 Euro je Mitglied im Monat wird die DAK ab Februar verlangen.
Und an diesem Betrag werden sich vorerst auch die anderen Kassen orientieren.
Das sind schon mal die ersten 96 Euro im Jahr weniger netto vom brutto für den gesetzlich Versicherten.
Privat Versicherte werden noch wesentlich stärker abgemolken.

In dreister Kartell-artiger Preisabsprache erheben nun fast alle großen Kassen dieselben Zusatzbeiträge, damit die „Kunden“ staatssozialistisch gezwungen werden die Erhöhungen mitzumachen.
Kassenfreiheit Fehlanzeige.
Auf der Privatkassen-Seite dasselbe Bild - dadurch, daß CDU und FDP den PKVen zugestehen die von den Versicherten angesparten Rücklagen einzukassieren im Fall eines Kassenwechsels, kann man diese de facto eben NICHT verlassen.
Den Milliarden-schweren Kassen wird die Lizenz zum Gelddrucken ausgestellt.

Unter Schwarz-Gelb ist Liberalität ein Wort für Sonntagsreden.

Würde tatsächliche Wahlfreiheit aber den großen FDP-Finanziers schaden, setzt die Mövenpick-Partei auf Plansozialismus; Apotheken werden vor Reimport-Konkurrenz geschützt und Apotheken-ähnliche Produkte günstiger über Drogerien zu vertreiben, wurde schlicht verboten.

Soviel Liberalität ist nicht gewünscht.

Es wird angekündigt und das Gegenteil getan - ganz wie von Westerwelle und Konsorten erwartet.
Es lohnt sich Renate Künasts Rede nachzulesen.
Ich zitiere nur ihren an die Kanzlerin gerichteten Schlußsatz:

Sie haben keine Antworten auf die Probleme, denken nur an diejenigen, die die dicken Ellenbogen haben, an die Menschen, die Baron von Finck heißen, aber nicht an die Menschen, die Otto Normalverbraucher heißen. Am 9. Mai haben die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Chance, Ihnen die rote Karte zu zeigen. Das haben Sie bitter nötig.

Etwas hätte ich allerdings nicht erwartet: Offensichtlich scheint doch der ein oder andere FDP-Wähler zu erkennen, daß er seine Stimme besser jemand andrem gegeben hätte.

Forsa setzt die FDP nach langer Zeit heute mal wieder in den einstelligen Bereich.
Die Neo-Bimbespartei ist zumindest demoskopisch auf 9% abgesunken.
(CDU = 36%, SPD = 21%, Grüne = 16%, Linke = 11%)

Ich hoffe, hoffe, hoffe, daß sich dieser Trend fortsetzt und am 9. Mai die Schwarzgelben aus der Düsseldorfer Regierung vertrieben werden.


PS:
Der Vollständigkeit halber auch ein paar Worte der Hauptrede des SPD-Fraktionsvorsitzenden.

Ich will dazu gar nicht mehr sagen, weil die Spende bereits im Mittelpunkt vieler Reden gestern und heute gestanden hat. Ich habe mir aber folgende Frage gestellt: Ist das eigentlich das einzige Vorkommnis, das den Vorwurf von Klientelpolitik in Ihre Richtung rechtfertigt? Aus meiner Sicht jedenfalls ist genauso schlimm, dass in kurzer Zeit, innerhalb von wenigen Tagen, an vielen Stellen Cheflobbyisten aus deutschen Verbänden und deutschen Unternehmen in Spitzenpositionen der Ministerien gerückt sind.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Dr. Dagmar Enkelmann (DIE LINKE))
Ich weiß nicht, ob Herr Röttgen da ist; ich sehe ihn im Augenblick nicht. Aber aufgrund meiner Beschäftigung mit Energiepolitik in der Vergangenheit weiß ich, dass es in Deutschland eine ganze Reihe von unabhängigen Energieexperten gibt. Keinen von diesen hat Herr Röttgen in sein Ministerium geholt. Stattdessen hat er jemanden geholt, der seit Jahrzehnten aufseiten der Industrie für die Atomkraft gestritten hat. Herr Hennenhöfer soll jetzt als Spitzenbeamter im Bundesumweltministerium die Grundzüge der deutschen Energiepolitik bestimmen. Herr Röttgen, was haben Sie sich eigentlich dabei gedacht? Wenn es noch eines Beispiels bedurft hätte: Das ist ein Musterbeispiel erfolgreichen Lobbyismus in dieser Bundesregierung. Deshalb sage ich: Herr Röttgen, Sie werden sich am Ende Ihr Energiekonzept von der deutschen Atomlobby diktieren lassen. Was dem Ganzen noch die Krone aufsetzt – ich habe es ja nicht fassen können -, ist die Tatsache, dass dieser Spitzenbeamte, den Sie sich eingekauft haben, in den zentralen Genehmigungsentscheidungen, die demnächst in Ihrem Hause anfallen werden, aus Rechtsgründen wegen Befangenheit nicht einmal mitwirken darf. Das ist ein Skandal. Herr Röttgen muss der deutschen Öffentlichkeit erklären, welchen Sinn diese Personalentscheidung macht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Rösler, was die grundsätzliche Aufgabe des Gesundheitsministers angeht, nämlich dafür zu sorgen, dass jeder in diesem Lande einen Anspruch auf bestmögliche Versorgung hat, sind wir nicht im Streit. Es gibt da aber ein paar Unterschiede, die auch mit dem unterschiedlichen Einkommen zusammenhängen. Diese drücken sich in der Struktur der Versicherten aus. Wenn Sie wirklich den Anspruch haben, bestmögliche Versorgung für jeden zu garantieren, dann geht das nur, wenn Sie die gesetzlich Krankenversicherten gegen die Interessen von Lobbyisten verteidigen. Dass das nicht einfach ist, können Sie von Ulla Schmidt erfahren.
(Lachen bei der FDP – Zuruf von der FDP: Dienstwagen in Spanien!)
– Sie werden sich noch an meine Worte erinnern. Man braucht ein breites Kreuz, um den täglichen Druck von den Akteuren im Gesundheitswesen auszuhalten.
(Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie probieren noch nicht einmal, wie viel Druck Sie aushalten, sondern holen sich gleich den Cheflobbyisten der privaten Krankenversicherungen in die Grundsatzabteilung des Gesundheitsministeriums. Das ist nicht verboten, werden Sie sagen. Aber in diesem Lande gibt es 70 Millionen gesetzlich Versicherte. Sie verstehen nicht, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Lande Angst haben, weil sie befürchten, dass ihre Interessen durch Ihre Personalentscheidung untergebuttert werden.

Politiksimulation

Unter Schwarz/Grüner Regierung ist Hamburg immer wieder für eine bundesweite Blamage gut.
Man ahnt nichts Gutes, wenn eine Gestalt aus der Hamburger Regierung den Vorsitz einer Länderministerkonferenz übernimmt.
Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), der mit dem Jahreswechsel den Vorsitz der Innenministerkonferenz übernommen hat, brachte sich sofort bramabarsierend in Stellung und verkündete „der Gewalt gegen Polizisten und Rettungskräfte“ den Kampf anzusagen.

Wow, das war mal was Neues!
Gewalt ist also schlecht?
Erstaunlich, daß ausgerechnet ein Innensenator auf die Idee kommt.
Ahlhaus ist offensichtlich eine Blitzbirne und läßt uns an seinen Erkenntnissen teilhaben:
Er stelle eine zunehmende Respektlosigkeit besonders bei jungen Menschen gegenüber staatlichen Vertretern wie Polizisten fest.

Ich unterstütze den aus Heidelberg stammenden Rechtsanwalt hierin ausdrücklich.
Ich bin auch gegen Gewalt. Ganz generell sogar.
Ich fände es zum Beispiel auch wesentlich besser, wenn sich die Kontrahenten in Palästina, Afghanistan und dem Irak freundlich die Hand geben würden und in Zukunft alle Streitereien nur noch verbal klärten.
Guter Plan.
Ein winziger Haken bei dieser bahnbrechenden Idee ist die Umsetzung in der Praxis.
Irgendeiner muß das gewaltlose Verhalten durchsetzen.
Und das kostet Geld.
Es muß schon im Vorschulalter angefangen werden Kinder entsprechend zu sozialisieren und zu sensibilisieren, Jugendlichen müssen Perspektiven geboten werden und am Ende der Fahnenstange müssen Verstöße gegen Gewaltlosigkeit auch sanktioniert werden.

Das Problem mit der Gewalt in Afghanistan hat unserer neuer Superaußenminister Westerwelle sicherlich bald gelöst.
Aber Guido Garstig ist in Hamburg nicht zuständig.

Dort sind von Beust und Ahlhaus gefragt; die allerdings nicht viel machen können nachdem ihnen bedauerlicherweise durch Unfähigkeit und kriminelle Stümperei die ein oder andere Milliarde beim Zocken mit HSH-Nordbank-Geldern abhanden gekommen ist.

Und dann sind da noch die teuren Prestigeprojekte, wie zum Beispiel die komplett zwecklose U-Bahn zur Hafencity, die Installation von Straßenbahnen und die Elbphilharmonie, die durch Regierungsversagen täglich mehr Millionen kostet.

Für Bildung, Soziales und Gewaltprävention ist nun bedauerlicherweise kein Geld mehr übrig.
Wie immer wenn ein CDU-Politiker Tatkraft simulieren will, ohne tatsächlich etwas zu tun, wird nach „schärferen Gesetzen“ geschrien.
So auch beim Thema „Gewalt gegen Polizisten“.

Strafverschärfungen müssten her.

Wie sich Ahlhaus die Durchsetzung der verschärften Strafen vorstellt, konnte ich nicht herausfinden.
Die Polizeifreunde von der CDU, die einzig und allein mit dem Schüren von Kriminalitätsängsten 2001 die Macht in der Hamburger Bürgerschaft errungen hatten, haben bei der Kriminalitätsbekämpfung etwas altbackene Vorstellungen.

So soll es angeblich heutzutage so komische flimmernden Kisten geben, die in vielen Büros rumstehen. Sehen so aus wie kleine Fernseher; haben aber erheblich mehr kleine Tasten.
Man hört, daß viele Jugendliche unablässig dahinein glotzen und mit Fingergeklimper in der Lage sind stets neue Bilder zu erzeugen.
Der Fachargon dafür ist offenbar „Computer“ und - POTZBLITZ - die Hamburger Polizisten wollen nun auch solche Wunderkästen haben.
Wieso und wozu kann ich wiederum nicht erklären - es soll irgendwas mit diesem rätselhaften „Internet“ zu tun haben, das möglicherweise sogar bei der Fahndung nach Verbrechern helfen kann.
Es ist ja auch nicht so, daß die Hamburger CDU dem Fortschritt grundsätzlich abgeneigt wäre, aber eben immer mit der Ruhe.
Man soll auch nichts überstürzen.
Die CDU ist nun gerade erst das zehnte Jahr an der Regierung und die CDU-Innensenatoren wollten da auch nichts übers Knie brechen.
Aber es GIBT durchaus schon Computer bei der Polizei.
Nicht überall - aber die Kripo hat schon welche von diesen Wundermaschinen.
50 Stück - in Worten: Fünfzig Computer - stehen den 1450 Hamburger Kripo-Beamten zur Verfügung.
Das ist doch ein Wort!
Jeder 30. Hat also schon PC-Zugang!
Unverständlicherweise nörgelt nun der Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK); er plädiert „dafür, dass alle Ermittler bei der Kriminalpolizei mit internetfähigen Computern ausgestattet werden.“
Das Hamburger Abendblatt führt heute aus:
So haben laut André Schulz, Landesvize des BDK, rund 50 Kripo-Beamte an der Polizeiwache in Billstedt nur einen internetfähigen PC, in Rahlstedt drängen sich 40 Beamte um einen Computer. Den Ermittlern, die sich beim Staatsschutz um Islamisten sowie Links- und Rechtsextremisten kümmern, stehen gerade einmal fünf Internet-PCs zur Verfügung, sagt Schulz. Ausgerechnet diese Gruppen verständigen sich über das Internet, müssen ständig beobachtet werden. "Hamburg ist bei diesem Thema deutschlandweit das Schlusslicht. Die Schleswig-Holsteiner Kripo etwa hat schon seit 2003 flächendeckenden Zugang zum Internet."

Angeblich soll es ja sogar schon „Internetkriminalität“ geben.

Die Hamburger Polizei wird das allerdings kaum mitbekommen.

Aber da hat Senator Ahlhaus sicher schon eine Lösung parat:

Internetkriminalität einfach verbieten!

Getroffene Hunde

Nein, das hört die ehemalige Pünktchen-Partei gar nicht gerne.
Sie will nicht die ewig umfallende Klientelpartei sein, die als rückgratloser Lobby-Homunculus nur die Wünsche desjenigen abnickt, der am meisten zahlt.

Mövenpick-Parteichef Westerwelle möchte sooooo gerne seine Spaßparteizeit zwischen quietschegelben Guidomobil und BigBrother-Container vergessen machen und stattdessen als Staatsmann anerkannt werden.

Zu dumm, daß niemand dem monoglotten außenpolitisch fremdelnden Spendenkassierer diese Rolle abnimmt.
Umso mehr lobt sich Guido selbst.

Es klappt aber auch nichts.

Elf Jahre hatte Spaßpartei-Guido „mehr netto vom brutto“ in jede Kamera gekreischt und nun gibt es als erstes Krankenkassenbeitragserhöhungen unter einem FDP-Gesundheitsminister - also weniger netto vom brutto.

Was hatte die FDP nicht als Opposition alles für Einsparungen gefordert!
400 Positionen listete das „liberale Sparbuch 2009“ auf und kaum ist die FDP an der Macht, wird in diesen Punkten MEHR Geld rausgeworfen statt eingespart.

Nun auch noch darauf angesprochen zu werden, daß politische Entscheidungen in der FDP-Parteizentrale offenbar je nach Höhe der finanziellen Zuwendungen getroffen werden, mag Baron von Fincks Privatparteistatthalter Westerwelle gar nicht hören.

Derselbe Mann, der sich einst im Lichte der RTL-II-Kameras neben Zlatko und Co bei den Zimmertemperatur-IQ’lern von BigBrother sonnte, mag als Vizekanzler nicht mit kritischen Fragen konfrontiert werden.

Ihm überhaupt mit Sachpolitik zu kommen, findet er schon unverschämt.

Daß der Start von Schwarz-Gelb ein klein wenig schief gelaufen sein könnte, kann Guido Gernegroß gar nicht finden: „Ich finde nicht, dass er missglückt war.“

Da in der ARD noch nicht nach ZDF-Vorbild alle Moderatoren durch parteilich genehme Speichellecker ausgetauscht wurden, erlebte Gaga-Guido gestern bei Ulrich Deppendorf im Bericht aus Berlin nach einigem parteipolitischen Geplänkel („Aber ich werde mich keinen parteipolitischen Manövern der Opposition unterwerfen.“) eine Frage der unangenehmen Art:

Deppendorf: Herr Westerwelle durch diese Mövenpick-Spende ist Ihre Partei wieder in den Ruf gekommen, eine Klientel-Politik zu betreiben. Wäre es nicht einfach glaubwürdiger, diese Spende wieder zurückzuzahlen?

Herr Deppendorf hat diese Frage sehr sachlich und sehr korrekt gestellt.
In der Tat ist die FDP gewaltig in Verruf gekommen durch diese Spendengefälligkeiten und von links bis rechts schreibt jede Zeitung von „Klientelpartei FDP“.
Westerwelles Antwort zeigt, daß Deppendorf ins Schwarze getroffen hat; der Mövenpick-Parteichef heult hysterisch auf, wirft seine Kritikern Hysterie vor, pöbelt unverschämt los und wirft seinen Kritikern Unverschämtheit vor.

Westerwelle:
Das ist eine ziemlich miese Verleumdungspolitik, die hier betrieben wird. Demnächst wirft uns die SPD wohlmöglich noch vor, dass wir die Kindergelderhöhung beschlossen haben, weil die meisten unserer Spender Kinder haben. Das ist absurd. Ich möchte das auch in aller Form zurückweisen. ….

Deppendorf:
Aber muss nicht bisschen mehr Transparenz geschafft werden? Müssen nicht solche Spenden schneller veröffentlicht werden? Ich meine, es war natürlich schon ein bißchen eigenartig, erst fordern Sie und dann kommt das?

Westerwelle:
Bei allem Respekt, aber wir haben doch diese Spenden zwei Tage danach veröffentlicht, lange vor der Wahl. Das ist doch ein hysterischer, unverschämter Zirkus, der von SPD hier gemacht wird und ich akzeptiere das auch in gar keiner Weise, dass wir hier so in Verruf gebracht werden sollen. Kein Mensch käme auf die Idee, jedenfalls wir nicht, der SPD vorzuwerfen, sie hätte ihre Politik bei der Abwrackprämie deshalb beschlossen, weil sie Millionen Spenden von der Automobilindustrie gekriegt hat. An solchen Leuten muss man sagen, geht auch demokratisches Ansehen kaputt und Herr Gabriel sollte sich etwas schämen, eine solche Verleumdungskampagne zu fahren.


Ach soooo; Gabriel ist schuld..

Danke Guido - selten hat sich jemand besser demaskiert.

Getroffene Hunde bellen.

Jesus Christus war ein Zwerg.

Das Schöne an der modernen www-Zeit ist die online-Suche. Zu jedem erdenklichen Thema kann man etwas ausgraben.
So verhält es sich auch mit dem Buch der Bücher.
Mit einem flotten Bibelspruch kann man jede These und auch das Gegenteil dessen belegen. Dafür hat Gott die Online-Bibel mit Suchfunktion erfunden.

Wenn eine Stelle mal nicht ins Konzept passt, wie zum Beispiel Gottes OK dafür, daß man seine Töchter in die Sklaverei verkaufen soll, oder daß Schalentierverzehr eine Sünde wäre, redet man sich eben damit heraus, daß alles nur als Gleichnis, als Symbolik, zu verstehen sei.

Viele biblische „Fakten“ sind zwar nicht wirklich glaubwürdig, aber harmlos.
So wurde Adam nach seiner Vertreibung aus dem Paradies noch 930 Jahre alt, sein Sohn Set starb erst mit 912 Jahren und Adams Enkel Enosch brachte es immerhin noch auf 905 Jahre.
Die Millennium-Marke schaffte allerdings noch nicht mal Methusalem, der mit 969 starb.
Andere biblische Vorschriften, wie zum Beispiel der Bann von Mischgewebe („Du darfst keine Kleider tragen, deren Stoff aus Wolle und Leinen gemischt ist“ -5 Mose, 22,11) werden auch von Strenggläubigen als „gaga“ angesehen und dezent ignoriert.
Selbst Deutschlands oberste Christin, die Chefbischöfin Käßmann sieht man in Hosen, obwohl die Bibel den Frauen klar das Tragen von Männerkleidung verbietet (5, Mose 22,5).

Kommt es zu dicke mit der Frauenverachtung, dem Antisemitismus, dem Inzest oder der Polygamie, betont man umso mehr, wie lange die Darstellungen schon zurück liegen.
Man müsse eben historisch einordnen und vieles sei der Zeit geschuldet.

Entfernen sich die Schäfchen hingegen zu sehr von den biblischen Regeln, weil sie als nicht zeitgemäß gelten, kann man sie von der Kanzel aus mit dem Totschlagargument überziehen, daß es sich immerhin um „Gottes Wort“ handele und somit sakrosankt wäre.

Anything goes.

Die Literatur über die negativen Aspekte der Bibel ist mannigfaltig.
Man muß kein Atheist sein, um über die historischen Unmöglichkeiten und intrabibelären Widersprüche zu stolpern.
Gläubige und Theologen verfassen auch dazu laufend Bücher.

Ich empfehle für den fortgeschrittenen Bibelfan beispielsweise
John Shelby Spong: „Die Sünden der Heiligen Schrift - Wie die Bibel zu lesen ist“ (Patmos Verlag 2007)
und Prof. Gerd Lüdemann „Das Unheilige in der Heiligen Schrift. Die andere Seite der Bibel“ (Radius Verlag 1996).

Die Bibel zu lesen kann auch anstrengend werden.

Möchte man sich nur ein bißchen amüsieren, empfehle ich kurzweiligere Sekundärliteratur.
So habe ich just heute Uwe Borks „Kleines Lexikon biblischer Irrtümer“ (Gütersloher Verlagshaus 2009) durchgelesen.
Ein kleines Buch mit großer Schrift. 173 Seiten.
In ihm werden alphabetisch geordnet beliebte biblische Thesen widerlegt.
Dem Kenner werden in Borks kleiner Fibel wenig neue Dinge begegnen, aber seine Querschlüsse sind recht amüsant.
Ärgerlich sind Borks gelegentliche Wiederholungen, die offenbar dem Lexikon-Stil geschuldet sind, aber umso schneller ist man durch.

Meine Lieblingswiderlegung ist die These von Jesus als Dressmann - schön, schlank, groß, blond - so wurde uns der Messias überwiegend in 2000 Jahren Kunstgeschichte dargestellt.
In der Bibel gibt es dafür allerdings keine Hinweise. Im Gegenteil.
Die vier Evangelien beschreiben Jesus Aussehen gar nicht.
Offenbar gab es äußerlich also keine Besonderheiten.
Das muß auch so gewesen sein, da Jesus immer wieder in Menschenmengen untertauchen konnte und schließlich erst von Judas durch den falschen Bruderkuss identifiziert wurde.

Offenbar sah er also ganz durchschnittlich aus.
Dazu habe die BBC mit modernsten forensischen Mitteln anhand von Skeletten und Knochenfunden aus der Zeit im heutigen Palästina Erhellendes dokumentiert.

Der palästinensische Mann des Jahres Null war maximal 1,55 m groß und wog um die 50 Kilo.

Ob Jesus Locken, einen Topfschnitt oder Zöpfe trug, konnte man nicht rekonstruieren.
Es läßt sich lediglich mutmaßen, daß er dem Genuß nicht abgeneigt war - immerhin verwandelte er Wasser in guten Wein - ohne Hochprozentiges mochte er offenbar nicht feiern.

Bei der legendären Hochzeit in Kana waren es immerhin gleich fünf je 100 Liter fassende Wasserkrüge ~ 500 Liter Wein, was nach heutiger Abfüllung (eine Flasche = 0,7l) 714 Flaschen entspräche.
Das sind fast 120 Kisten Wein, die der gute Jesus erscheinen ließ.

Äußerlich haben wir uns den Heiland also ungefähr wie Danny DeVito vorzustellen.

Pay Policy

Früher, in den guten alten Zeiten, gab es zwei öffentliche TV-Sender.
Sie wurden über Gebühren finanziert, waren unabhängig von Werbung und fühlten sich verpflichtet zum Wohl der gesamten Öffentlichkeit ihr Programm zu gestalten.
Das schöne Wort „Bildungsauftrag“ wurde ersonnen.

Ein Sender war einen Tick mehr links und der andere sollte das eher rechte Gegengewicht darstellen.
Für Partikularinteressen kamen schließlich noch die Dritten Programme hinzu, die auch mal spezielle und anspruchsvolle Dinge sendeten.

Zwei Große und ein Kleiner.

Dieses System spiegelte sich auch in der Parteienlandschaft wider.

Zwei Große und die quirlige FDP.

In den 80er Jahren geriet die sorgsam austarierte Programmlandschaft aus den Fugen.
Das Zeitalter der Partikularinteressen begann; neue kleine privat finanzierte Sender schossen aus dem Boden.
Sie erschlossen sich neue Geldquellen, legten den „Bildungsauftrag“ ad acta und bedienten jeder ein bestimmtes Klientel. Die ehemals großen Sender ließen Federn und schrumpften so sehr, daß sie nun auch das „Gemeinwohl“ aus den Augen verloren.
Sie kappten ihre Wurzeln und kopierten nun das, was Geld und Quote brachte.
Der Bildungsauftrag erwies sich nun als hinderlich im Kampf um den größten Zuspruch.
Stattdessen kristallisierte sich immer mehr heraus, daß man mit gezielter Verdummung kurzfristig erfolgreich sein konnte.
Dennoch war der Kampf nicht zu gewinnen, da immer mehr und immer neue kleine Sender-Geier auf den Markt drängten und sich ein Stück Quote aus dem geistigen Leichnam der Zuschauer pickten.
Die alt eingesessenen Sender schrien bei jedem neuen Konkurrenten auf, aber so hysterisch ihr Protest war, so ineffektiv verhallte er.

Die neuen TV-Anstalten wie Grüne, Linke, Schill, Statt-Partei oder DVU verschwanden nicht, so sehr man sich die alten Alleinvertretungszeiten auch zurück sehnte.

Die Grenzen fielen und schließlich begann man sogar munter die Intendanten und Programmchefs zu tauschen.
Ein Lafontaine wechselte vom SPD- auf den Linke-Chefsessel; Oswald Metzger und Vera, die Barbusige wechselten von den Grünen zur CDU; Otto Schily kam zur SPD.

Da aber der Kuchen nie größer wurde, aus dem die Sender sich ihren Zuschauerpöbel rekrutieren konnten, mußte ein ganz neues Konzept her.

Sich um das Allgemeinwohl des Volkes zu bemühen hatte endgültig ausgedient.

Das Zeitalter des PAY-TV brach an. Premiere, heute SKY, gab den Takt vor.
Nun sollte der Zuschauerpöbel ERST bezahlen und nur dann eine Leistung erbracht bekommen.

Was zunächst einmal teuer und unfair wirkt, hat aber den enormen Vorteil, daß die Programminhalte gegen Bares dafür auch maßgeschneidert sind.
Wer es sich leisten kann, bekommt nun genau das was er sich wünscht - unabhängig davon, ob der Rest der Bevölkerung dann in die Röhre guckt und gar nicht mehr unterhalten wird.

Den Übergang vom einst am Gemeinwohl orientierten Vollprogramm zum reinen Pay-TV, das nur noch Partikularinteressen bedient, haben FDP, CDU und CSU inzwischen abgeschlossen.

Gegen eine kleine Aufwendung vom Hotelbesitzer Baron Finck („rechts vom Gustl steht nur noch Dschingis Khan“) an die FDP, genehmigte man großzügig Milliardensteuervorteile für Hoteliers.

Milliardär Finck, der auch ein großer Immobilienmogul ist - ihm gehören unter anderem die Clair Immobilien Deutschland GmbH und die Mercantor Verwaltungs GmbH - hatte sich mit Spenden an die CSU (2,4 Millionen Euro seit 2000) auch Freundlichkeiten für die Immobilienwirtschaft erkauft.

Thorsten Denkler:

Ganz im Sinne des Immobilienmoguls dürfte sein, dass die Koalition etwa so genannte Real Estate Investment Trusts (REITs) stärken will. Im Koalitionsvertrag heißt es dazu, hier seien "überflüssige Hemmschwellen für den deutschen Markt abzubauen". Das entspricht ziemlich genau einer Forderung des Immobilien Verbandes Deutschland (IVB). "Schnellstmöglich sollten Reits eingeführt werden, damit den Anlegern eine international konkurrenzfähige Form der indirekten Immobilienanlage auch in Deutschland zur Verfügung steht", heißt es in einem Verbandspapier. Reits sollen dabei "möglichst wenig reguliert werden".
Im Klartext: Geldgeber sollen leichter als bisher auch mit Wohnimmobilien zocken dürfen.
Und es gab noch mehr Grund zu jubeln für die Immobilienwirtschaft.
"Im Bereich des Mietrechts greift der Koalitionsvertrag alle Forderungen von Haus & Grund Deutschland auf und übernimmt sie", frohlockte der Hauseigentümerverband in einer Stellungnahme zum Koalitionsvertrag.
Wichtigster Punkt: das Ende der "asymmetrischen Kündigungsfristen". In Zukunft sollen für Mieter und Vermieter gleich lange Kündigungsfristen gelten. So können ungewollte Mieter schneller vor die Tür gesetzt werden. Ausgehebelt werden soll auch das Recht auf Mietminderung, etwa während einer Gebäudesanierung.

12 weitere Lobbyforderungen - 1:1 umgesetzt von den Pay-Policy-Parteien der schwarzgelben Regierung - listet allein die SZ auf.

Die Pharmalobby machte sich ihren Hauptverband FDP so gefügig, daß gestern tatsächlich Deutschlands oberster Pharmakontrolleur Sawicki geschasst wurde.
Seine am Patientenwohl orientierte Position war zu wenig Pharma-freundlich.

Der private Krankenversicherung DKV räumt FDP-Mitgliedern Sonderrabatte ein und schon bekommt einer der wichtigsten PKV-Lobbyisten, Christian Weber, einen Job in zentraler Stelle des FDP-geführten Gesundheitsministeriums.

Großzügige Spenden der Energiekonzerne an die CDU und FDP und was zu erwarten war, passierte heute:
Es ist das vorläufige Ende des Atomausstiegs: Bei einem Treffen mit den Energiekonzernen im Kanzleramt hat sich die Bundesregierung nach SPIEGEL-Informationen darauf festgelegt, vorerst alle 17 deutschen Atommeiler am Netz zu halten. Auch die Uraltmeiler Neckarwestheim 1 und Biblis A, die nach dem rot-grünen Atomkonsens bald abgeschaltet werden müssten, sollen so lange weiterbetrieben werden, bis sich die schwarz-gelbe Regierung auf ein neues Energiekonzept verständigt hat.
(SPON)

Die Atommafia kann DANK FDP und CDU und CSU mit einem gigantischen Geldberg rechnen:

Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) rechnet damit, dass die vier großen Energieversorger bei einer Laufzeitverlängerung um 25 Jahre und einem Strompreis von 80 Euro pro Megawattstunde gut 233 Milliarden Euro einstreichen würden. ..... Das Bremer Energie-Institut kommt auf ähnliche Summen: Je nachdem, wie viele Jahre die Meiler zusätzlich laufen und wie hoch der Strompreis steht, wären Gewinne von bis zu 339 Milliarden Euro möglich.

Die 200 - 300 Milliarden Euro werden übrigens nicht frisch gedruckt, sondern aus den Portemonnaies der Steuerzahler von Schwarz-Gelb in die Konzernkassen gelenkt.
Noch nicht eingerechnet sind die anfallenden Unsummen durch Atommüll, die ebenfalls der Steuerzahler trägt - Dank Merkel.

Etwas eleganter hat es die Solarindustrie gemacht, indem sie schon vor der Regierungsbeteiligung der FDP einen Solar-feindliche Passus aus dem Parteiprogramm heraus kauften.
Die notorisch zukunftsfeindlichen „Liberalen“ hatten eine Reduzierung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen um 30 Prozent gefordert.
Das passte der Firma Solarworld natürlich gar nicht und so veranstaltete sie im September 2009 unmittelbar vor der Bundestagswahl eine FDP-Spendengala, an der auch Voodoo-Economic Hermann Otto Prinz Solms, sowie Mövenpick-Parteichef Westerwelle teilnahmen. Solms, im Nebenjob auch FDP-Schatzmeister konnte frohlockend eine "Rekordsumme" verbuchen.
Die Ausgaben von Solarworld haben sich gelohnt - im K.O.alitionsvertrag verschwand die unerfreuliche Kürzung der Fördermittel für Photovoltaikanlagen; plötzlich strich die FDP den Passus und setzte stattdessen die Formulierung "Dialog mit der Solarbranche" durch.

Wahlkampfversprechen à la FDP - nach der Wahl sind sie sofort vergessen und es wird das Gegenteil getan - insbesodnere, wenn jemand dafür bezahlt.

SPON nennt ein weiteres Beispiel:
Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl haben außerdem die BMW-Großaktionäre Johanna Quandt und ihre Kinder Stefan Quandt und Susanne Klatten der CDU am 1. Oktober je 150.000 Euro gespendet. Bevor die Zahlungen am 17. November 2009 vom Bundestag veröffentlicht wurden, hatten Union und FDP einen neuen Rabatt bei der Besteuerung von Jahreswagen für Mitarbeiter und einen weiteren Steuerrabatt für die Privatnutzung von Firmenwagen vereinbart.

Wie schön es doch ist, wenn man das nötige Kleingeld hat, um selbst für die politischen Gefälligkeiten zu sorgen.

Die Kehrseite der Medaille erleben derzeit die Hartz-IV-Empfänger, die eher selten sechs- und siebenstellige Summen an FDP, CSU oder CDU spenden.
Ohne Geld gibt es statt Wohlwollen aber nur Arschtritte.
Auf Arbeitslose wird nun Roland Koch losgelassen, der androht sie „ sollten als Gegenleistung arbeiten und "auch niederwertige Arbeiten" verrichten, damit nur ja kein einziger Bezieher staatlicher Leistungen sein Leben als angenehm empfinde.“


Was ist nun von einer Kanzlerin zu halten, die sich ganz offensichtlich vom Gedanken „dem ganzen Deutschem Volk“ zu dienen verabschiedet hat und nur noch gegen Bares Wohltaten verteilt?

Darauf gibt es eine Antwort.

Unter großem Jubel der BILD, immerhin Europas auflagenstärkste Zeitung, kann sich „die Gewinnerin des Tages“ über den von Media Control verliehenen „Medienpreis 2009“ freuen.

Die Kanzlerin habe den Preis wirklich verdient - weil sie „mit Berechenbarkeit und Verlässlichkeit“ für Menschenrechte, die Wahrung der Schöpfung und für eine freiheitliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ kämpft, so die Jury.

Früher, zu den guten Zeiten, als es nur ARD und ZDF gab, galt „Bananenrepublik“ als schlimmes Schimpfwort.

Inzwischen ist es ein durchaus euphemistischer Ausdruck.

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben.

„So sind wir wirklich noch nie verarscht worden“ sagte mir Ende 2001 eine FDP-Wählerin in Hamburg.
Ole von Beust hatte die Wahl gewonnen, die FDP, die im Wahlkampf wie eine Platte mit Sprung stets versprach „1000 neue Lehrer“ einzustellen, war urplötzlich und überraschend in der Hamburger Regierung.
Parteifrischling Admiral Lange wurde Schulsenator und nachdem die BlauGelben den rechtsradikal palavernden, heutigen Justizflüchtling, überführten Lügner und Kokser Ronald Schill zum 2. Hamburger Bürgermeister gewählt hatten, strich Admiral Lange 800 Lehrerstellen.

Bei den nächsten beiden Bürgerschaftswahlen, 2004 und 2008, scheiterten die Alster-Liberalen an der 5%-Hürde.

Wenigstens eine Sache hatte der offenbar geistig vollkommen umnachtete Hamburger Wähler richtig gemacht!
Angesichts der Baron Münchhausen-Performance des Dauerbürgermeisters von Beust, ist es immerhin ein schwacher Trost, daß der Hamburger Öffentlichkeit FDP-Politiker im Parlament erspart bleiben.

Auf Bundesebene ist die FDP hingegen konsequenzlos glücklich.
In 129 Postings fühlte ich mich bisher verpflichtet der Mövenpick-Partei eins überzuziehen.
Vollkommen ergebnislos.
Die Westerwelle-Mannschaft ist stark wie nie, kann vor Kraft kaum noch gehen und der Parteichef würde inzwischen im Kreis grinsen, wenn er keine Ohren hätte.

Letzte Nacht bastelte ich am 130.Tritt und wollte u.a. beschreiben, wie sich die FDP von der Privatversicherungen für die Ernennung des 53 Jahre alten Christian Weber, dem stellvertretender Direktor des Verbandes der Privaten Krankenversicherungen, kaufen läßt.

Zur Erinnerung; für einen durchschnittlichen Privatversicherten wie mich, brachte die FDP-Protektion für die Versicherungsbranche allein bei der Krankenversicherung satte 864 Euro Mehrkosten im Jahr.

Ich kann also nicht recht erkennen, worin der Vorteil für die Privatversicherten liegen soll, daß der Posten des Gesundheitsministers von einem Pharma-Lobbyisten okkupiert ist.

Das „mehr netto vom brutto“ ist sofort nach der Abwahl Ulla Schmidts, der großen Widersacherin der PKVen, zu einem dicken „weniger netto vom brutto“ geworden.

Ordentlich Gewinn machen die Milliarden-schweren Versicherungskonzerne, die allerdings zu fürchten beginnen, daß selbst die vollkommen Enthirnten, die FDP gewählt haben, erkennen, daß sie sich damit finanziell am meisten geschadet haben.

Die Milliardengeschenke, die die Lobbysockenpuppen auf dem FDP-Ministersesseln verteilen, bringen selbst ihren Wählern weit überwiegend nichts.

Gemäßtest werden lediglich die paar Superreichen, die zufällig Hotelketten besitzen oder Anteile von Versicherungskonzernen halten.

Damit all die FDP-Wähler nicht wieder abhauen, hatte sich die DKV, eine der größten Privatversicherer, eine kleine Kompensation für FDP-Mitglieder ausgedacht:
Prämien-Rabatte gegen Vorlage des FDP-Parteibuchs.

Zu Ende gedacht bedeutet das vermutlich für mich in Zukunft, daß ich mit meinem SPD-Parteibuch einen DKV-Aufschlag zahlen muß.

Strafprämien für Sozis wären nur konsequent und falls sich jemals ein Linke-Mitglied bei der DKV versichern lassen wollte, müßte es sicherlich gleich den dreifachen Betrag zahlen.

Wie sich die gepamperten Wirtschaftszweige bei FDP-Mitgliedern erkenntlich zeigen, hat allerdings mir zuvorkommend heute der SPIEGELFECHTER sehr hübsch aufgeschrieben, so daß ich hiermit nur auf den Artikel verlinke und dies nicht weiter ausführe.

Das Beste aber folgt zum Schluß!

Sich manisch wiederholend hatten FDP-Größen im letzten Jahr „das liberale Sparbuch 2009“ wie eine Monstranz vor sich hergetragen!

Der Staat sei in Wahrheit unendlich reich, er schwimme im Geld, man müsse es nur nehmen.
Lockere 10 Milliarden Euro jährlich bekäme man so in die Hand.
Dazu wären in dem famosen FDP-Sparbuch über 400 Sparvorschläge enthalten.

Was wurde eigentlich daraus?

Dazu mein zweiter Link, der es für mich überflüssig macht einen Text zu schreiben.
Panorama, die Sendung mit Deutschlands bester TV-Frau - ANJA RESCHKE - hat sich des Themas angenommen.

Hier ist der Wortlaut und das höchstempfehlenswerte Video.

Ein Stück zum Genießen.

Das Highlight kommt ab Minute 6:15, als Westerwelle seine heutige Regierungspolitik in weiser Voraussicht schon am 14.02.09 beschreibt. Danke Panorama und weiter so.

Leidensfähigkeit Teil II

In gut drei Jahren wird mitten in Hamburg, auf Europas größter Flußinsel Wilhelmsburg die Internationale Gartenschau (igs 2013) stattfinden.
Bereits sieben Jahre vor Beginn der Megaausstellung nahm die „igs Hamburg 2013 GmbH“ die Arbeit auf und will unter dem Motto „In 80 Gärten um die Welt“ Aufsehen erregen.

Das Ziel wird enthusiastisch von der Planungsgruppe beschrieben:
100 Hektar Fläche umfasst das zukünftige Gelände der internationalen gartenschau hamburg 2013 und somit auch der neue Park für Wilhelmsburg. ….Ein beeindruckender alter Baumstand und gepflegte Kleingartenparzellen prägen schon heute den Charakter des Parks. Auf dem Rundweg durch das Gartenschaugelände werden die Besucher sieben thematisch gestaltete Passagen erkunden. Diese bilden die intensiven Ausstellungsflächen der igs 2013.

Das klingt doch erst mal ganz gut.

Hier kommt aber das Problem:

Zuständig für Wilhelmsburg ist mein Hamburger Lieblingskommunalpolitiker Markus Schreiber, den ich schon ausführlich würdigte.

Bezirksbürgermeister Schreiber hat bekanntlich eine besondere Interpretation von Kommunalpolitik und so interpretiert er den Satzbeginn vom „beeindruckenden alten Baumstand“ auf seine eigene Art.

Bäume sind ja nun irgendwie störend, so groß und grün, wie sie sind.

Und was haben Bäume eigentlich in einem großen Garten zu suchen?

Die Grün-Schwarz regierte Vorzeige-Umweltstadt Hamburg setzt Zeichen und läßt für die IGS Weiden, Pappeln, Erlen und Ahorne abholzen.

Bis jetzt hat die „igs Hamburg 2013 GmbH“, eine 100%-Tochtergesellschaft der Stadt, schon 750 der lästigen Holz-Großpflanzen auf dem Gartenschaugelände weggerockert.
Ein Drittel geschafft.
Die in Hamburg regierende Abholzer-Koalition ist bei Baummassakern geübt und da will der SPD-Bezirksbürgermeister offenbar in nichts nachstehen und gab bekannt, daß er wohl "rund 2000 Fällgenehmigungen" erteilen werde.

Im Hamburger Abendblatt rechtfertigt sich der IGS-Chef:

Igs-Geschäftsführer Heiner Baumgarten (58) warb um Nachsicht für die Fällaktion: "Hier entsteht keine bloße Blümchenschau, sondern ein hochwertiger Park mit Schwimmbad und Sporthallen, neuen Wasserstraßen, beleuchteten Wegen, gehobener Gastronomie und Kiosken für den kleinen Hunger unterwegs."

Na wer würde das nicht verstehen?

Was sind schon Bäume im Vergleich zu Kiosken und BELEUCHTETEN Wegen?

Der Wilhelmsburger Bürgerschaftsabgeordnete Jörn Frommann (42, CDU) kann den Plan nur unterstützen.
Das tausendfache Abhacken der CO2-absorbierenden Bäume versteht er nur zu gut - die noch diesen Winter zu fällenden 2235 Bäume seien schließlich "querbeet gewachsen" und "nicht gepflegt" worden.

Wenn das kein Argument ist - in dieser elenden Natur wächst auch alles durcheinander.

Straßen, und Kioske aus Beton kommen der deutschen Ordnungsliebe sehr viel mehr entgegen.

Kanzlerin Hilflos und Vizekanzler Hilfloser - Teil II

Kürzlich schrieb ich über die Schwierigkeiten unserer Regierungsspitzen sich Ansehen zu verschaffen

Im Gegensatz zu dem negativ konnotierten „autoritären Verhalten“, wünschen sich die Idol-los dahintreibenden Wähler durchaus Politiker mit Autorität.

Unglücklicherweise kann man sich diese „Autorität“ ebenso wenig wie „Charakter“ oder gar „Charisma“ im Katalog bestellen oder antrainieren.

Fassungslos beobachtet man wie sich der ehemalige Spaßarteichef und heutige Parteivorsitzender der Mövenpick-Partei - „es ist Deutschland hier“ - sich immer mehr zum Politkaspar macht.
Kreischend schlug er gestern hysterisch lachend auf das Pult, als man ihm vorhielt, daß seine Partei käuflich sei.

Die heutige Bundestagsgeneraldebatte über den Kanzleretat - üblicherweise die Sternstunden des Parlamentarismus, bei dem die Schwerstgewichte der Politik zur Hochform auflaufen - war in der Tagesschau nur dritte Meldung.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, daß Merkel, Westerwelle und Co plan- und konzeptionslos vor sich hin dilettieren.
Da kann der Millionenspendenempfänger* noch so sehr drauf pochen nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs zu sein.

Philipp Wittrock vom SPON findet keine neuen Formulierungen und beschreibt die Kanzlerinnenperformance mit den altbekannten Attributen; sie „blieb aber wolkig: keine Details zu Steuersenkungen, keine zum Sparkurs.“

Resigniert auch der Hauptkommentar von Guido Bohsem in der SZ; obwohl er sich durchaus über die Bürgerverarschungsstrategie der SchwarzGelben ärgert, hat er keine Hoffnungen, daß FDP und Union besser werden.

Aber auch CDU und CSU spielen ein übles Spiel. Jeder Unionspolitiker in Bund und Land - sofern er sich auch nur zehn Minuten mit der erst kürzlich verabschiedeten Schuldenbremse beschäftigt hat - weiß, dass die Steuerpläne völlig illusorisch sind. Wer so tut, als ob die Steuerschätzung im Mai daran auch nur das Geringste ändern würde, täuscht die Öffentlichkeit mit dem Ziel, die Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen nicht zu verlieren. Das ist schnöde und einer erklärten Staatspartei unwürdig.

Der viel gescholtene Gregor Gysi kam heute im Bundestag zu genau der gleichen Feststellung und warf der Merkelin vor:

Sie sagen, was Sie vorhaben, könnten Sie leider erst nach der Steuerschätzung im Mai 2010 erklären. Für wie doof halten Sie denn die Leute? Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt. Das ist ein Wahlbetrug mit Ansage. Das ist überhaupt nicht hinnehmbar. Alle Kernzahlen sind Ihnen, Frau Bundeskanzlerin, doch bekannt. Sie müssen doch keine Steuerschätzung abwarten, die im Übrigen sowieso noch nie gestimmt hat. Sie können sich darauf gar nicht verlassen. Sie haben doch jetzt alle Kernzahlen, um sagen zu können, was Sie eigentlich vorhaben.

Guido Bohsem hat Recht!
Unwürdig ist das Verhalten der Regierung - in der Tat.
Gysi aber irrt in seiner Schlußfolgerung:
Für wie doof halten Sie denn die Leute? Die merken doch alle, dass Sie ihnen erst nach der NRW-Wahl sagen werden, was auf sie zukommt.

Merkel hält „die Leute“ zutreffenderweise für „so doof“!
Unwürdig, oder nicht.
Aber eben auch erfolgreich.

Der NRW-Urnenpöbel ist offenbar durchaus gewillt angesichts dieser Performance im einstigen roten Stammland Schwarz/Gelb erneut eine Mehrheit zu verschaffen.
Rüttgers ist nach dem blamablen Infratest-Dimap-Ergebnis vom 22.11.2009 (CDU = 36%) auf satte 42% gestiegen.
Schwarz/Gelb liegt in Düsseldorfer Landtag nach Forsa derzeit mit 48% deutlich vor Rot/Grün mit 42% (Die linke droht an der 5%-Hürde zu scheitern).

Ein Ergebnis, das angesichts des von Affäre zu Affäre stümpernden Rüttgers durchaus erstaunt.

Da waren die rassistischen antirumänischen Ausfälle, die Video-Affäre (= „Rüttgers-Gate“), die Raser-Affäre um Oliver Wittke, die fortwährend dilettierende Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter, der Trinkwasserskandal um Umweltminister Eckhard Uhlenberg, die Abrechnungsskandale um Generalsekretär Hendrik Wüst und den Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Helmut Stahl (62), Folterskandale in Justizvollzugsanstalten, der Lex E.on-Skandal und natürlich die Pannenserie der Schulministerin Barbara Sommer.

Was also treibt eine MEHRHEIT der NRW’ler dazu diese CDU mit Rekordergebnis wiederwählen zu wollen?

Vielleicht mögen sie das pseudoakademische Auftreten der NRW-CDU-Typen.

Allerdings sollte man auch nicht zu genau fragen, woher ihre Dr.-Titel kommen.

Schlimmer noch als die neue Bundesministerin Köhler, die ihre Bundestagsmitarbeiter ihre Doktorarbeit zusammentragen ließ, verfuhr NRW-CDU-Größe Andreas Kasper, der Vorsteher des Landesverbandes Lippe.

Unrühmlicherweise mußte er seinen Dr.-Titel jetzt wieder abgeben und akzeptierte einen Strafbefehl über 9.000 Euro, weil er die Promotionsschrift abgeschrieben hatte.

Super Performance - da wird die CDU sicherlich wiedergewählt.




*O-Ton Gysi heute im Bundestag:
Aber zurück zum Spendenthema von gestern. Herr Westerwelle, 1,1 Millionen Euro von Baron von Finck von Mövenpick im Zusammenhang mit den ermäßigten Mehrwertsteuersatz bei Hotels das werden Sie nicht los. Zudem gab es 820 000 Euro für die CSU.(Zuruf von der CDU/CSU: Das ist immer noch besser als SED-Geld!) Nun sagen Sie zu Recht: Auch andere Parteien kriegen Spenden. Die Allianz ist ein tolles Beispiel. Die Riester-Rente wurde eingeführt. Seitdem bekommen CDU,CSU, FDP, SPD und Grüne jährlich je 60 000 Euro von der Allianz. Ich habe mich sehr über das geärgert, was Herr Schäuble gestern gesagt hat. Das will ich begründen. Er hat hier am Pult gesagt, dass er es als einen Skandal empfindet, dass wir das öffentlich machen, weil wir damit die parlamentarische Demokratie gefährden. Das war seine Aussage. Ich sage Ihnen: Das ist eine Unverschämtheit. Die Spenden und die Annahme der Spenden gefährden die parlamentarische Demokratie, nicht die Tatsache, dass man etwas dagegen tut.(Beifall bei der LINKEN)Die Politik gerät doch immer stärker in den Ruf, korrupt zu sein, käuflich zu sein. Wenn wir das nicht wollen, dann lassen Sie uns doch gemeinsam eine Verständigung darüber herbeiführen, dass Spenden von größeren Unternehmen, von Versicherungen, von Banken und von Wirtschaftsverbänden an die Parteien verboten sind. Lieber würde ich die staatlichen Mittel erhöhen, (Zurufe von der FDP: Aha!)als von Spenden abhängig zu werden, wie Sie es inzwischen sind, und dann die Politik derjenigen zu betreiben, die spenden.(Beifall bei der LINKEN Zuruf des Abg. Jörg van Essen (FDP))Herr van Essen, wie soll das denn enden? Wollen wir Verträge schließen? Dann schließen wir Verträge mit bestimmten Unternehmen und bringen anschließend entsprechende Anträge ein, und Sie machen dasselbe mit anderen Unternehmen. Wo leben wir denn hier? Wir sind die Repräsentanten des Volkes und nicht die irgendwelcher Lobbyisten. Das muss deutlich werden.(Beifall bei der LINKEN)Herr Bundesminister Rösler, auch Sie pflegen dies, indem Sie einen Lobbyisten der privaten Krankenversicherungen einstellen, der Ihnen die Gesetze entwerfen soll. Auch das kennen wir schon seit längerer Zeit. Was soll denn eigentlich dabei herauskommen? Ich kenne Gesetzentwürfe, die britische Anwaltskanzleien geschrieben haben. Sie wissen noch, das war in der letzten Legislaturperiode. Wo soll denn das Ganze enden? Wozu bezahlen wir eigentlich die Beamtinnen und Beamten, wenn sie nicht einmal mehr einen Gesetzentwurf schreiben dürfen? Ich sage Ihnen: So geht das nicht. Wenn wir die Demokratie diesbezüglich stärken wollen, müssen wir hier andere Regelungen treffen. Es geht nicht darum, dass der Einzelne annimmt oder nicht annimmt. Wir müssen das unterbinden. Anders werden wir nicht glaubwürdig.(Beifall bei der LINKEN)Nun haben Sie gesagt, die Steuersenkungen seien so wichtig und würden so viel bringen. Sie treiben die Kommunen in die Pleite, das stimmt. Sie schaden insgesamt der Binnenwirtschaft, weil Ihre Vorstellungen, bestimmte Steuern zu senken, dazu führen, dass Sie genau diejenigen schwächen, auf die wir dringend angewiesen sind, wenn wir zum Beispiel mehr Vollbeschäftigung organisieren wollen.
Lassen Sie mich zu einem Beispiel kommen, dem Stufentarif. Das ist eine Lieblingsidee der FDP. 10 Prozent, 25 Prozent und 35 Prozent Steuern je nach Höhe des Einkommens, das ist Ihre Vorstellung. Ich stelle fest: Für die unteren Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bedeutete das eine Einsparung von 1 Prozent, für die Topverdiener von 16,8 Prozent. Finden Sie das nicht ein bisschen ungerecht? Darf ich mal daran erinnern, dass der Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer unter dem Christdemokraten Kohl bei 53 Prozent lag, dass er vom Sozialdemokraten Schröder auf 42 Prozent gesenkt und von der Großen Koalition für die Spitzeneinkommen wieder auf 45 Prozent erhöht wurde? Und jetzt wollen Sie auf 35 Prozent runter? Sie können den Besserverdienenden gleich sagen, sie sollten überhaupt keine Steuern bezahlen. Wie wollen Sie denn auf dieser Basis jemals Steuergerechtigkeit herstellen? Das ist doch überhaupt nicht mehr nachzuempfinden.

Langweile im 11. Regierungsjahr.

Was ist eigentlich schon wieder mit Hessen-Hitler los?

Nach seiner letzten Mauschel-Aktion , als er leider erfolgreich den politisch unabhängigen ZDF-Chefredakteur Brender abschoss, um sich CDU-freundlichere Berichterstattung zu sichern, sind kaum ein paar Wochen vergangen und schon wieder kommt eine der braunen Attacken aus Wiesbaden.

Nazi-Vergleiche aufgepeppt mit xenophobischer oder antisemitischer Tonlage faszinieren den Pinocchio unter den Ministerpräsidenten, dessen Landesverband einst zig Millionen Euro Schwarzgeld als „jüdische Vermächtnisse“ getarnt nach Liechtenstein schob.

So hetzte Koch im Jahr 2002 ob Frank Bsirskes Vorschlag zur Vermögenssteuer im hessischen Landtag, dies sei "eine neue Form von Stern an der Brust" und "eine schlimme Parallele zu anderen Zeiten".

WSWS wies kurz vor Kochs Wiederwahl 2003 noch einmal auf seine „Wo kann man hier gegen Ausländer unterschreiben?“-Kampagne hin:

Am deutlichsten zeigte sich Kochs Rechtsdrall an der Kampagne gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, mit der er sich 1999 bundesweit in die Schlagzeilen katapultierte und die hessische Landtagswahl gewann. Mit der Unterschriftensammlung gegen das neue Staatbürgerschaftsrecht der rot-grünen Koalition appellierte er offen und ungeniert an nationalistische und ausländerfeindliche Vorurteile.

Aber auch WSWS hatte nicht geahnt, was der hetzende Hesse noch so drauf hat.

Vor der nächsten Wahl kam es dann ganz dicke - unter Zuhilfenahme größtmöglicher Lügen, startete er erneut eine von der BILD heftig unterstützte xenophobische PR-Aktion; diesmal ging es gegen „kriminelle ausländische Jugendliche“.
Die „Ausländerkriminalität“ war zwar überall zurück gegangen - aber im Bundesland Hessen gab es nach zwei Legislaturen Koch den stärksten Abbau der Jugendrichterstellen, die langsamste Justiz und die schlechteste Präventionsarbeit.

Die Hessen sorgten dafür, daß der CDU-Quasimodo stets wiedergewählt wurde.
Schwarz-Gelb erreichte bei der Landtagswahl am 18. Januar 2009 eine satte Mehrheit.

Inzwischen kommen die Nazi-affinen Verbalattacken allerdings in schnellerer Frequenz.

So fabuliert Hessen-Hitler seit Tagen in Anlehnung an NS-Arbeitsdienst und „Arbeit macht frei“, daß HartzIV’ler zur Zwangsarbeit herangeholt werden sollten.

Es gelte zu verhindern, dass es sich Langzeitarbeitslose auf Staatskosten bequem machen, verkündete er via Interview. Politik müsse "die notwendige Härte haben", das systematische Faulenzen zu verhindern. Hartz-IV-Empfänger müssten auch "niederwertige Arbeit" aufnehmen, im Zweifel eine öffentliche Beschäftigung. Alles andere mache "das System auf Dauer illegitim".

Seinem Parteifreund und NRW-Arbeiterführer Rüttgers passt das derzeit nicht so besonders gut in die Terminplanung - muß er doch im Mai noch schnell seinen Arbeitsplatz sichern, bevor es dem lethargisch dahindämmernden Urnenpöbel auffällt, welch groteske Klientelpolitik zuungunsten der Bevölkerung Westerwelle, Horsti und Merkel gerade verbrechen.

»Wenn keine Arbeitsplätze da sind - und wir haben ja Probleme auf dem Arbeitsmarkt angesichts der Krise - nützt eine gesetzliche Pflicht überhaupt nicht«, sagte Rüttgers weiter in der ARD-Sendung »Bericht aus Berlin«.
NRW-Landesarbeitsminister Laumann betonte: »Unser Problem ist dabei nicht, dass wir zu wenig arbeitswillige 'Hartz IV'-Bezieher haben, sondern das Gegenteil ist der Fall: Wir haben zu wenig gemeinnützige Arbeitsangebote», sagte Laumann der «Frankfurter Rundschau»

Wozu also JETZT die Hetztiraden des rasenden Rolands?
Eine Wahl steht doch gar nicht an.

Der Grund ist, daß Kochs mit absoluter Mehrheit regierende CDU* nun genau ein Jahr im Amt ist und man erste Bilanzen zieht.

Wenn es aber um Realpolitik, konkrete Ergebnisse und geschaffene Fakten geht, dann steht Koch immer mit heruntergelassenen Hosen da.
Hier sollte er noch von Frau Merkel lernen, die Realpolitik meidet, wieder Teufel das Weihwasser.

Koch hingegen tut was in Hessen und das ist genau das Problem:
Was er anpackt, läuft schief.

Die Bilanz sei mehr als trüb, schreiben die Journalisten unisono.

Selbst der Korrespondent des Haussender HR Landtagskorrespondent Christoph Schmidt-Lunau, findet als löblichste Vokabel das Wort „durchwachsen“.
"Koch hat kaum punkten können"

Kermani-Desaster, Abiturprüfungs-GAU, Opel-Verkauf nur an Magna, Frankfurter Nachtflugverbot-Lügen, Brender-Rausschmiss, Steuerfahnder-Abzug - wo immer Koch seine Finger drin hat, ist das Scheitern ausgemachte Sache.

Es ist einfach der Wurm drin - Hessen, das Bundesland, das unter Rot/Grüner Regierung noch Spitzeneinzahler in den Länderfinanzausgleich war und mit ökonomischen Top-Daten brillierte, hat in elf Jahren Roland Koch abgewirtschaftet.

Dem gewohnheitsmäßigen Lügner von Wiesbaden, den sein Parteifreund Peter Müller „einen außergewöhnlich guten Regierungschef“ nennt, gelingt einfach gar nichts.

Da ist es nur logisch, daß er sich auf seine Rolle als brauner Kaspar unter den Deutschen Regierungschefs kapriziert.
So bleibt er wenigstens im Gespräch.
Mehr braucht es nicht in Hessen.

Wer nach der der Megaaffäre von 1999 stoisch immer wieder ins Amt gewählt wird, obwohl er laufend der Lüge überführt wird und ungefähr so sympathisch wie Fußfäule oder ein Furunkel am Arsch ist, ist offensichtlich immun gegen normale demokratische Prozesse.

(* FORMAL betrachtet regiert auch in Hessen SchwarzGelb - aber die Wagner-Hahn FDP ist in Wiesbaden komplett zu einen Koch-Fanclub ohne Rückgrat geworden. Sie verfolgen keinerlei eigene Agenda und standen fest und verlässlich in Roland Kochs analem Ausgang - egal, welche Lügen und Skandale des Bräunlichen gerade publik wurden)

Made in Germany.....

..…oder: Gott hat doch Humor.

In der K.O.alition ist nun wieder Ruhe und Frieden eingekehrt.
Gegen Halbsechs war schon Schluß mit Krisengipfel.

Mutti ging mit ihren beiden ungezogenen Gören Horsti und Guido essen.

REIN ZUFÄLLIG war dann beim „Steak-Tartare“ im Borchardt auch ein BILD-Reporter anwesend, der ein Exklusiv-Photo machen durfte.

Die C-Parteichefs tranken einen Weißwein, Westerwelle hatte Champagner geordert.

Nun ist also alles wieder gut - man versteht sich.
Laut Guido Westerwave ginge es lediglich der SPD „richtig schlecht“ - wie perfide von den Sozis der FDP zu unterstellen, daß sie die Milliardenentlastung für Hotels wegen der Finck’schen Spendenmillionen beschlossen hätten.
Schwarz-Gelb ist wieder richtig zufrieden mit sich - was laut Horsti auch daran lag, daß es sich so entspannt reden läßt, wenn sich alle duzen.

OK, es mag ein paar Kleinkarierte geben, die es wieder nicht lassen können darauf hinzuweisen, daß Merhoferwelle keins der strittigen Sachthemen angesprochen haben - geschweige denn an eine LÖSUNG gedacht hätten.

Steinbach-Hickhack? Kopfpauschale? Gesundheitsreform? Afghanistan-Strategie? Roland Kochs Arbeitspflicht für Hartzler? Steuerreform? Schuldenabbau? Bildungsmisere? Türkeipolitik?

Nun, dazu kam man nicht.
Es war ja auch nicht so viel Zeit.
Schließlich hat das Borchardt auch nicht ewig auf und das Harmonie-Photo sollte noch pünktlich vor BILD-Redaktionsschluß aufgenommen werden.

Aber wer wäre auch so dämlich ernsthaft von Politkaspern wie Merkel oder Westerwelle konkrete Aussagen zu Sachfragen zu erwarten?

Einer dieser unverbesserlichen Deppenreporter hatte die Stirn Seehofer zu fragen, OB und WANN es eine Steuerreform gäbe!
Tstststststs.
Da produziert der Bayer nur ein arg verlegen gedehntes „Das ... eh ... ist ... eh ... jetzt keine Frage ...“.

Friede, Freude, Eierkuchen.

Etwas verblüffend war es schon heute Morgen zu vernehmen, daß Merkel aus ihrem Kanzlerbüro ausgezogen sei.

Hatten Guido oder Horsti sie etwa doch mit konkreter Politik gefoltert, so daß sie plötzlich alles hinwerfen mußte?

Nein, weit gefehlt. Es war nur Gottes ureigener Humor.

Das Kanzleramt, im Jahr 2001 für schlappe 250 Millionen Euro erbaut, scheint echte deutsche Wertarbeit à la Merkel und Westerwelle zu sein.
Das Ding ist so gut wie Schrott. Marode. Ein Sanierungsfall.

Die Betonwanne ist undicht, es regnet durchs Dach, die Wände haben Setzrisse und Löcher, Brandschutz und Rauchabzug sind ausgefallen, alle Teppiche sind wellig und bilden Stolperfallen, Klima- und Wärme-Anlagen sind kaputt, Fenster müssen ausgetauscht werden, in der Tiefgarage tropft es, die Sprinkleranlage ist defekt, in der Decke der Hausbibliothek haben sich Löcher gebildet - kurzum: der gesamte Bau sei „allgemein in einem schlechten Zustand“ (so der ehemalige Bauleiter).

Tja, nun wird Merkel ausquartiert.

Für einen winzig kleinen 25 Millionen-Euro Zuschuß aus der Steuerzahlerkasse wird das Kanzleramt wieder instand gesetzt.

So lange muß Merkel aber leider ausziehen und kann ihr Büro im siebten Stock nicht betreten.
Nun erkennt man erst die Weitsicht der Kanzlerin!

Ein tatsächlich regierender Chef hätte natürlich damit ein Riesenproblem.

Aber Merkel hat sich vorausschauend schon vor Jahren das Einmischen in politische Dinge komplett abgewöhnt.

Und das Borchardt ist sicherlich in einer viel besseren Bauqualität errichtet worden.

Die Christen des Tages - Teil XIII und XIV

Nein, nett ist das wirklich nicht was der liebe Gott den Haitianern angetan hat.
Als News-Junkie hat man schon allerlei Naturkatastrophen „miterlebt“, aber das Erdbeben in Haiti dürfte eine der fiesesten Ereignisse der letzten Dekaden sein.

Folgt man der Ansicht des evangelikalen US-Fernsehpredigers Pat Robertson sind die Menschen auf Haiti allerdings selbst schuld.

Der Milliardär, Buchautor, Verschwörungstheoretiker, Präsident des American Center for Law and Justice, republikanischer Präsidentschaftskandidat von 1988, Gründer der Christian Broadcasting Network, Träger der von der Zionist Organization of America verliehenen Friends of the State of Israel- Auszeichnung, Gründer der fundamentalistischen Christian Coalition of America und Präsident der Regent University Robertson weiß nämlich, daß „Haiti“ im 18. Jahrhundert einen Pakt mit dem Teufel schloss, um die französische Kolonialmacht loszuwerden.

Dafür strafe Gott jetzt.

"(...)etwas passierte vor langer Zeit in Haiti und die Bevölkerung mag vielleicht nicht gerne darüber reden. Sie befanden sich damals unter der Herrschaft der Franzosen, Napoleon, dem Dritten oder so. Und sie kamen zusammen und schwörten zum Teufel, sie schlossen einen Pakt. Sie sagten: 'Wir werden dir dienen, wenn du uns von den Franzosen befreist.' Eine wahre Geschichte - und so gab der Teufel zur Antwort 'OK, der Handel gilt!'. Und sie warfen die Franzosen aus dem Land. Wie Sie wissen, revoltierten die Haitianer und befreiten sich. Seither trifft die vezweifelten Armen ein Fluch nach dem anderen. Die Insel Hispaniola ist eine Insel, aber sie ist in der Mitte geteilt. Auf einer Seite befindet sich Haiti, auf der anderen Seite die Dominikanische Republik. Die Dominikanische Republik gedeiht, ist gesund und wohlhabend, voll von Touristen. Haiti bleibt in verzweifelter Armut.

Klar, daß Robertson von mir einen „Christ des Tages“-Titel bekommt.

Aber ich möchte den Blick von diesen offensichtlich vollkommen gehirnamputierten Hassfanatikern aus der US-Evangelikalen-Szene abwenden.

Auch die durchschnittlich irren Christen fangen natürlich das altbekannte „WARUM???“-Gejaule an.

Ihr Verstand ist also ganz offenbar zu unterentwickelt, um einfache seismologische, plattentektonische und geologische Zusammenhänge, die man im Erdkundeunterricht der fünften Klasse lernt, zu verstehen.

Die seit Jahrhunderten jeden Tag myriadenfach gestellte Theozidee-Frage kommt mal wieder auf.

Die große Theodizee-Frage [ˌteodiˈt͜seː] (frz. théodicée, v. altgriech. θεός theós „Gott“ und δίκη díke „Gerechtigkeit“) wird immer wieder gestellt - seit Jahrtausenden, seit Epicur.

Sextus Empiricus, der Arzt und Philosoph des 2. Jahrhunderts, formulierte das Dilemma folgendermaßen:

Entweder will Gott die Übel beseitigen und kann es nicht:
Dann ist Gott schwach, was auf ihn nicht zutrifft,
Oder er kann es und will es nicht:
Dann ist Gott missgünstig, was ihm fremd ist,
Oder er will es nicht und kann es nicht:
ist er schwach und missgünstig zugleich, also nicht Gott,
Oder er will es und kann es, was allein für Gott ziemt:
Woher kommen dann die Übel und warum nimmt er sie nicht hinweg?

Ich persönlich halte mich da an die Antwort des Ausschwitzüberlebenden Yehuda Bauers- die ich logisch einfach bestechend finde.
„In letzter Zeit war die Leistungsbilanz Gottes, was die Juden anbelangt nicht gerade überwältigend." Er könne nicht zugleich allmächtig und gerecht sein - denn wäre er es, hätte er Ausschwitz nicht zugelassen. Doch offensichtlich konnte er es nicht verhindern.
Und was ist wenn es einen Gott gibt, der Ausschwitz verhindern wollte, aber nicht konnte?

Auch dazu hat Bauer eine einfache Antwort: „Ein armer Kerl, der Unterstützung braucht, der sich seine Stärke von uns holen muß - einen solchen Gott brauche ich nicht!“


Interessanter als die große Theodizee-Frage an sich finde ich die Tatsache, daß professionelle Priester, Ordensleute und klerikaler Hochadel nach 2000 Jahren Kopfzerbrechen immer noch keine Alibi-Antwort gefunden haben.

Daß die Frage immer wieder gestellt wird, ist schließlich nicht gerade überraschend.

Aber 65 Jahre nach Auschwitz kann keiner der Hunderttausenden Priester weltweit eine befriedigende Antwort auf das immer wiederkehrende

Warum lässt Gott so etwas zu?

geben.

Die naheliegenden Antworten, wie zum Beispiel „ich weiß es nicht!“, „Gott ist eben auch ein Sadist“ oder „offenbar gibt es Gott doch nicht.“ wollen keinem Kirchenfürsten über die Lippen kommen.

Aber statt zu schweigen, versuchen sie es gerne mit wolkigen Allgemeinplätzchen und Volksverdummung.

So ein Beispiel gab der Christ des Tages Nr XIV, der Hamburger Weihbischof Dr. Hans-Jochen Jaschke am 16. Januar 2010 angesichts der Haiti-Katastrophe im Hamburger Abendblatt ab.

Springer räumt einem Bischof doch immer gerne Platz ein.

Jaschke wörtlich:

"Gott - warum? Warum lässt du das zu?"
Bei aller Ratlosigkeit muss er doch auf ein anderes Bild hinweisen. Es zeigt den Menschen am Kreuz, erschöpft, am Ende.
Sein Ruf: "Mein Gott, warum hast du mich verlassen?" ist der Schrei der Menschen, seit es Menschen gibt.
Der Schrei geht nicht ins Leere. Gott selber, unendlich und unbegreiflich, geht am Ende mit ihnen. ..
Gott lässt die Prozesse dieser Welt ihren Lauf nehmen, mit allen Katastrophen. Aber er mischt sich ein, nicht von außen, sondern von innen. So glaube ich, dass die Opfer von Haiti jetzt Gott schauen. Mit den Lebenden will ich kämpfen: um einen neuen Anfang, um Gerechtigkeit, um ein gesundes Haiti.

Das nenne ich DREIST!

Die Opfer sind nun also gewissermaßen missioniert?

Hat Gott also eine "GLÜCKLICHE SCHULD" auf sich geladen, wie es Papst JP-II euphemistisch formulierte angesichts Abermillionen indigenen amerikanischen Opfer der christlichen Conquistadores???

Sie „schauen Gott“ - muß ja unglaublich tröstlich sein für die Millionen, die auf grausamste Weise Angehörige verloren haben und dort hungernd und durstend im bestialischen Verwesungsgestank umher robben.

Dabei mischt sich Gott also „von innen“ ein?

Wie soll man das verstehen?

Hält er beim Plündern und Morden die Hand derjenigen, die sich mit Macheten ihr Recht nehmen?

Oh Bischof Jaschke - hätten Sie mal lieber geschwiegen!