In the land of the free

Louisiana!
Da denkt jeder gleich an New Orleans, schwüle Südstaatenromantik, Cajuns, kreolische Küche, Jazz, Voodoo, frankophone Kultur, Gumbo und Mardis Gras.
Fröhliches Multikulti also.
Jenes liberale Treiben, daß laut des von Ratziger auserkorenen Bischofs Wagner von Linz 2005 die göttliche Strafe des Hurrikanes Katarina provoziert habe - "Es ist wohl kein Zufall, dass in New Orleans alle fünf Abtreibungskliniken sowie Nachtclubs zerstört wurden."

Nun, ganz so locker ist der Bundesstaat allerdings doch nicht.
Auf dem Lande sind die mehrheitlich katholischen Bewohner stramm konservativ.
Sie wählten den ultrarechten Bobby Jindal zum Gouverneur und den Sexskandalrepublikaner David Vitter als Senator.

Daß man in dem berühmten Südstaat gern auch mal etwas gestrig denkt, erfuhr jetzt auch ein Brautpaar im Landkreis Tangipahoa (liegt ganz im Osten Louisianas, angrenzend an den Bundesstaat Mississippi).
Hier traten Beth Humprey (30) und ihr Verlobter Terence McKay (32) vor den Friedensrichter; einen gemütlichen dickbäuchigen Mann, namens Keith Bardwell.

Herr Bardwell wollte aber nicht.

Prinzipiell nicht.

Das ginge gar nicht; denn er traue grundsätzlich keine gemischtrassigen Paare!

Spätestens jetzt, mußte es auch dem Ehepartnern in spe klar werden: Sie hatten nicht die gleiche Hautfarbe.
Beth Humprey ist eine „Weiße“ und Terence McKay ist „Afro-Amerikaner“.
Donnerlittchen.

Es gab da zwar mal ein Urteil des Supreme Courts („Loving v. Virginia“), welches 1967 das Verbot gemischtrassiger Ehen aufhob - den 1924 in Virginia verabschiedeten Racial Integrity Act, durch den Eheschließungen zwischen Weißen und Nichtweißen verboten waren - aber deswegen kann noch lange kein Friedensrichter gezwungen werden solche Ehen zu „legalisieren“.
“I have rights too. I’m not obligated to do that just because I’m a justice of the peace.” ließ Bardwell sich zitieren.

Und überhaupt - die US-Verfassung gilt schon etwas länger und auf ihre fußend konnte der Supremecourt auch anders argumentieren, so z.B. 1856:
Der Oberste Gerichtshof entscheidet, Sklaven seien «Eigentum» ihres Besitzers und hätten kein Anrecht auf die US-Staatsbürgerschaft («Dred Scott vs. Sandford»).

Nach dem Bürgerkrieg und dem Ende der Sklaverei wurden im Land oft he free schnell Rassentrennungsgesetze eingeführt:
1890:
In den Südstaaten treten die ersten Gesetze zur Rassentrennung («Jim Crow»-Gesetze) in Kraft. Sie werden vom Obersten Gerichtshof in den folgenden Jahrzehnten gestützt.

Die Rassentrennung in der Armee hebt Harry Truman erst nach dem zweiten Weltkrieg, am 2. Juli 1948, auf.

Friedensrichter Keith Bardwell, der jetzt im Oktober 2009 immer noch keine Schwarzen mit Weißen verheiraten will, ist aber natürlich gar kein Rassist - das erklärt er ausdrücklich:
“I’m not a racist. I just don’t believe in mixing the races that way,” Keith Bardwell told AP.
“I have piles and piles of black friends. They come to my home, I marry them, they use my bathroom. I treat them just like everyone else.”

Ist das nicht nett?
Schwarze dürfen sogar das Klo von Bardwell benutzen - der Mann ist echt fortschrittlich.

Aber deswegen muß man ja nun nicht gleich alles durcheinander bringen Seiner Erfahrung nach würden Kinder aus gemischtrassigen Ehen von den beiden Gemeinschaften nicht akzeptiert. Und Mischehen gingen ohnehin eher in die Brüche als solche von Paaren, die dieselbe Hautfarbe hätten. Dieses Leiden wolle er den möglichen Nachkommen ersparen.
(“I don’t do interracial marriages because I don’t want to put children in a situation they didn’t bring on themselves,” Bardwell said. “In my heart, I feel the children will later suffer.”)

Es ist nicht bekannt, ob der gute ehrenwerte Bardwell eine Meinung zu Barack Obama hat - immerhin ist dieser so ein „Leidender“ mit weißer Mutter und schwarzen Vater.

Ein Leidender, der es nach allgemeine Maßstäben beruflich doch so einigermaßen geschafft hat voranzukommen.

OK, er ist kein Friedensrichter, aber US-Präsident ist auch schon was, oder?

Philosophisches und Philosophen

Die neue Regierung versündigt sich an der Zukunft Deutschlands indem sie mit der vollkommen absurden Herdprämie das bildungsferne Prekariat dazu zwingt seine Kinder in der kulturell/geistigen Isolation zu konservieren.

Angezeigt wäre genau das Gegenteil dessen - kostenlose und verpflichtende Frühkindliche Betreuung.
Ganz wie es Buschkowsky resignierend über die CDU/CSU/FDP-Pläne sagte:

Zu den sozial schlecht gestellten Menschen gehören in Deutschland die alleinerziehenden Mütter. Für die hätte man etwas tun sollen, denen helfen die 150 Euro nicht. Sie müssen weiter arbeiten gehen. Aber viele andere Familien werden sich überlegen, ob sie für die Betreuung ihrer Kinder lieber Geld bezahlen oder Geld einnehmen wollen. Die kostenlose Kita wie in Berlin ab 2011 ist woanders noch Utopie. Bei der Integration versuchen wir seit Jahren über die Kindertagesstätten die Familien in die Gesellschaft zu holen. Jetzt schicken wir sie wieder zurück mit einer Prämie, wenn sie hinter ihren Türen bleiben. Das kann doch alles nicht wahr sein.

Die neue Regierung versündigt sich an der Zukunft der Welt, indem die Uralt-Industrie-freundlichen Schwarz-Gelben auf dem heutigen EU-Gipfel die Investitionen in den Klimaschutz blockierten:

In der Gipfelrunde bremste insbesondere Deutschland. Bundeskanzlerin Angela Merkel verteidigte die Zurückhaltung bei neuen milliardenschweren Klimaschutz-Zahlungen.

Schon jetzt sterben Jahr für Jahr Millionen Menschen an den Folgen der Erderwärmung, zum Beispiel durch Überflutungen in Bangladesch.
Schuld ist der Westen, der das CO2 raus bläst, während die ganze Welt die Folgen ertragen muß.
Der Umweltbeauftragte der CDU, Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust, der zu Merkels Entzücken mit den Grünen regiert, hatte im als devoter Vattenfall-Erfüllungsgehilfe den Bau des Megakohlekraftwerks genehmigt. Das Hamburger Monstrum wird allein so viel CO2 in die Atmosphäre jagen, wie manch ein Staat.

Das geplante Kohlekraftwerk Moorburg verschärft nicht nur die Feinstaub-Problematik, sondern auch die Belastung mit dem Luftschadstoff Stickoxid (NO2). BUND-Geschäftsführer Manfred Braasch: "Mit 6000 Tonnen pro Jahr wird Moorburg mehr NO2 emittieren als der gesamte Pkw-Verkehr in Hamburg." Der ab 2010 geltende EU-Grenzwert für NO2 wird damit weit überschritten. Der CO2-Ausstoß Hamburg-Moorburgs wird dem Boliviens entsprechen, wie Greenpeace flugs errechnete; die nicht nutzbare Abwärme würde genügen, um mindestens einer halben Million Umweltstaatsrätinnen einzuheizen. Stattdessen erhitzt sie pro Sekunde 64 Kubikmeter Elbwasser auf Badewannentemperatur.

Mit Guido und Angie ins Verderben - so kann man ohne Übertreibung das angebrochene schwarz-gelbe Kapitel überschreiben.

Insbesondere werde ich ins Verderben gestürzt.
Mein Nervenkostüm ist heute ohnehin filigran wie Blattgold - aber wenn dann solche brechreizerregenden Bilder dazu kommen, oder ich gar das hier sehen muß, ist es um mich geschehen.

Da hilft kein Vomex mehr.

Mir fällt dazu im Moment nur ein weiser Satz des französischen Philosophen Blaise Pascal aus dem 17. Jahrhundert ein:

„Alle Probleme der Menschen haben ihren Grund in der Unfähigkeit still und allein in einem Raum zu sitzen“

Recht hat der Mann.
Wieso mußten solche Gestalten wie Merkel und Westerwelle auch überhaupt aus ihren Löchern raus kriechen?
Hätten sie nicht einfach still und allein in ihrem dunklen Kämmerlein hocken bleiben können und in ihrer wohlverdienten Irrelevanz in Ruhe ihrem jämmerlichen Ende entgegen vegetieren können?
Mußten sie so unnatürlich in den Focus der Öffentlichkeit streben?
Wozu soll das gut sein?
Noch nie über die Vorzüge des Eremitentums nachgedacht?
Hätte sich Westerwelle nicht einfach wie der kynische Philosoph Diogenes von Sinope in eine Tonne zurück ziehen können und dort unter Ausschluß der Öffentlichkeit vor sich hin plappern können?

Das allgemein bekannte Bild von Diogenes in der Tonne ist übrigens genau so ein Übersetzungsfehler, wie der mit dem Kamel und dem Nadelöhr in der Bibel.

Seneca sagte, dass ein Mann mit derart geringen Ansprüchen ebenso gut in einem "Pithos", einer „Tonne“, leben könne. Das ist wohl der Kern der Anekdote.

Diogenes tat stattdessen etwas anderes, das Westerwelle tatsächlich plagiiert:

Er trat gerne auf den Marktplatz, begann öffentlich zu onanieren und erklärte dazu:
„Wie schön wäre es doch, wenn man auch durch das Reiben des Bauches das Hungergefühl vertreiben könnte!“
(Οὐκ αἰσχρὸν οὐδὲν τῶν ἀναγκαίων βροτοῖς.)

Der Marktplatz des 21. Jahrhunderts ist jetzt Sonntag-Abend um 21.45 bei Anne Will.
Das Bauchreiben ist Hartz-IV'ler-bashing und Guido gibt den Diogenes dazu. Nur das glückliche postejakulative Grinsen ist über die Jahrtausende das gleiche geblieben.

Heinz und Thilo sind keine Brüder.

"Politpöbler“ oder „Sprachrambos“ tönt es aus den Redaktionsstuben, wenn die Namen Sarrazin und Buschkowsky fallen.
Inzwischen sind die beiden miteinander konnotiert, wie das „Amen“ und die „Kirche“.
Die Parallelen drängen sich schließlich auf:
Beide sind Berliner SPD-Politiker, die bundesweit mit knackigen Formulierungen über die Migranten/Unterschicht/Prekariat Furore machen.

Darüber hinaus sollte man aber nicht ausblenden, daß der Neuköllner Bürgermeister und der Ex-Finanzsenator aus völlig anderen Perspektiven auf das Problem sehen.

(Eine angemessene Beschreibung verfasst Alke Wierth in der taz)

Der Vergleich der Vita der beiden ist in diesem Fall aufschlussreich:

Hier der Oberschichtsprössling, der Vater Arzt aus alter Hugenottenfamilie, die Mutter Tochter eines westpreußischen Gutsbesitzers. Abitur am altsprachlichen Gymnasium, magna cum laude- promovierter Volkswirt, Karriere in diversen Finanzministerien und Managerposten bei der Treuhand und Bundesbahn.

Dort der Sohn eines Schlossers, der in einer Neuköllner Kellerwohnung (Ein Zimmer zu viert!) aufwuchs und sich in der Bezirksverwaltung herauf kämpfte.

Daß Berlin arm und unsexy ist, löst beim einen Naserümpfen, beim anderen Heimatgefühle aus.

Selbst Wohlmeinendste sehen, daß in Berlin die Probleme kulminieren.

Stellvertretend zitiere ich Constanze von Bullion:
Keine Frage: Berlin ist vermüllt, verschlampt, oft ungehobelt, und wer mit offenen Augen durch die Stadt geht, sieht Folgendes: Einwanderersöhne, die in der U-Bahn dealen; dreijährige Mädchen, die schon Kopftuch tragen; Straßenzüge, die von libanesischen Großfamilien als ihr Revier betrachtet werden. Es gibt keinen Grund, aus Rücksicht auf die Völkerfreundschaft zu ignorieren, dass muslimische Frauen oft geschurigelt und ihre Kinder öfter verdroschen werden als Mitschüler aus anderen Elternhäusern. Es reicht aber nicht, diese Umstände anzuprangern und die Rückständigkeit bildungsferner Einwandererfamilien verächtlich zu machen.
In wenigen Jahren wird in Berlins Innenstadtbezirken jedes zweite Kind aus einer nicht-deutschen Familie stammen - aber eben kein "Türke" sein und keine "Araberfrau", sondern deutscher Staatsbürger.

Ich unterstelle beiden, Sarrazin und Buschkowsky, keine xenophobischen Absichten.

Aber während der eine kritisch analysiert und dabei eine gewisse Abscheu gegenüber „Schlampfaktor“ und in „Trainingsanzügen Herumschlurfende“ kaum verhehlen kann, sucht der andere ganz praktisch nach Lösungen.

Beide eint, daß sie ein gewaltiges soziales Problem sehen.
In der öffentlichen und VERöffentlichten Meinung wird diese soziale Frage aber fast immer mit „dem Ausländerproblem“ verknüpft und generell deren Integrationsunwilligkeit betont.

Als ob nicht auch beim Staat Handlungsbedarf bestünde.

Auf der Seite sieht es seit gestern noch wesentlich übler aus - mit der Merkel-Westerwelleschen Herdprämie, werden Migranten geradezu dazu gedrängt Sprachschwierigkeiten nicht zu überwinden und sie lieber zuhause von deutschen Einflüssen fernzuhalten.

Gefährlich, gefährlicher, Schwarz - Gelb.

Aber was ist mit „DEN Ausländern“, über die jetzt so viel geredet wird?

Jeder, der über integrationsunwillige Kopftuchmädchen-produzierende Araber und Türken fabuliert, zeigt damit erst mal seine eigenen Vorurteile.

Die gängigen Vorurteile über uns Ausländer sind aber fast alle falsch, wie dankenswerterweise der WDR in seiner letzten Cosmo-TV-Sendung zusammen stellte.
Es gibt eine Million ausländische Unternehmer in Deutschland, die Arbeitsplätze schaffen und die weit mehr Steuern zahlen als alle Sozialtransfers an Ausländer zusammen ausmachen.
Dieses Jahr erschienen zwei Studien zum Thema. Die Sinus Sociovision und die BMI-Studie "Muslimisches Leben in Deutschland"

Die Fakten sollte man dann doch zur Kenntnis nehmen, bevor man sich zu dem Thema verbreitet.

Vorurteil Nr. 1:
Die Kriminalitätsrate ist besonders bei den ausländischen Jugendlichen sehr hoch.
Fakt:
Stimmt nicht. Ausländische Jugendliche sind nicht krimineller als deutsche - darin sind sich alle Kriminologen nach Auswertung der letzten Kriminalstatistik einig. Allerdings ist die Gewaltbereitschaft der Ausländer höher. Außerdem: Zu den Straftaten von Ausländern zählen Delikte des Ausländerrechtes, die Deutsche gar nicht begehen können. Erfahrungsgemäß werden ausländische Straftäter zudem eher angezeigt als deutsche.

Vorurteil Nr. 2:
Ausländer gehören meist der islamischen Kultur an und predigen in ihren Moscheen Hass und Gewalt und unterstützen den Terrorismus.
Fakt:
Von 7 Millionen Zuwanderern in Deutschland sind nur ein Viertel tatsächlich Muslime. Das macht knapp 4 Prozent der Gesamtbevölkerung Deutschlands aus. Wie viele dieser Muslime terroristisch aktiv sind ist unbekannt. Nach einer Untersuchung der Bundesregierung sollen 6% der deutschen Muslime den Rechtsstaat und die Demokratie ablehnen. Das sind allerdings nur Spekulationen.

Vorurteil Nr. 3:
Ausländer erobern Deutschland durch eine höhere Geburtenrate
Fakt:
Die Zahl der Neugeborenen von Zuwanderern in Deutschland ist z.B. in Berlin, fast doppelt so hoch, wie die der Deutschen. Von der Eroberung Deutschlands kann allerdings keine Rede sein. Denn: Insgesamt ist die Geburtenrate bei Menschen mit Migrationshintergrund in den letzten Jahren um gut zwei Drittel zurückgegangen.

Vorurteil Nr. 4:
Ausländer sind ungebildet. Viele besuchen die Hauptschule. Nur wenige schaffen das Abitur.
Fakt:
Weit über 10 Prozent der Jugendlichen mit Migrationshintergrund machen keinen Schulabschluss. Vor allem junge türkische Männer. Aber wahr ist auch: Im Bildungssystem Deutschlands entscheidet noch immer die soziale Herkunft über Erfolg oder Misserfolg. Außerdem muss man bei den Herkunftsländern differenzieren: Zuwanderer aus z.B. Iran, dem Nahen Osten oder Asien weisen häufig ein hohes Bildungsniveau auf.

Coming In

Am 03.03.1997 ernannte seine Heiligkeit, der unfehlbare Papst Johannes Paul II den 1949 geborenen und vorherigen Koadjutor Richard Anthony Burke zum Bischof von Warri.
Das Bistum Warri liegt im Süden Nigerias und gehört zusammen mit dem Bistum Auchi, dem Bistum Issele-Uku und dem Bistum Uromi zum Erzbistum Benin City.
Am Heiligabend 2007 griff wieder ein Unfehlbarer ein.
Papst Benedikt XVI ernannte den Iren Burke (geboren in Clonmel, Landkreis Tipperary, Südirland) zum Erzbischof von Benin City.

Nun gibt es in Nigeria ein Konvolut an Religionen, von denen nur die Muslime (>50%) eine einigermaßen homogene Masse darstellen.
Katholiken haben sich mit Evangelikalen und Anglikanern rumzuärgern; es ist schwierig sich zu positionieren bei so viel religiöser Konkurrenz.
Jetzt endlich, mit 60 Jahren hat er es geschafft bekannter als seine Mitstreiter zu werden, weil seine Mätresse, mit der er zwei Dekaden lang eine sexuelle Affäre unterhielt und die inzwischen nach Canada floh, ihn verklagt hat.
Der Vatikan hat den Erzbischof inzwischen auf standbye gestellt und untersucht den Fall.

Als regelmäßiger Leser des Abuse-Trackers wundert man sich über eine solche Meldung.

Zwar passt das Alter seines Opfers in das übliche Schema der zölibatären Kleidchenträger - sie war 14 und lag krank (hilflos) in einem Nigerianischen Krankenhaus, als Richard Anthony Burke begann sie durchzupoppen, aber ein MÄDCHEN?

Huch.

Das ist erscheint mir mehr als ungewöhnlich für einen katholischen Geistlichen.

Haben die keine Messdiener in Nigeria?

He is accused by Dolores Atwood, a 40-year-old married woman now living in Canada, of sexually abusing her when she was a minor, aged 14, and ill in a Nigerian hospital which he visited as a priest. She also alleges that she suffered “emotional torture” during a 20-year secret affair which he conducted with her contrary to his vow of celibacy.
(Belfast Telegraph)

Die irische St Patrick's Missionars-Gemeinschaft in Kiltegan, Landkreis Wicklow, zu der Burke gehörte, als er begann die 14-Jhrige Dolores Atwood zu molestieren, gab sich bereits reuig:

“We expressed the deep sorrow and regret of the Society for the suffering the complainant and her family are going through and we affirmed the Society's commitment to child protection,” a statement said.

In Relation zu den in Irland mittlerweile üblichen Kindersexskandalen in myriadenfacher Zahl, ist die causa des Erzbischofs Burke wohl ein zu vernachlässigender Fall.

This is the first instance of an official charge of clerical child molestation being made against an archbishop of Irish nationality, and it comes as the Irish Church is preparing "for the worst" with publication of the Murphy report on abuse in the Archdiocese of Dublin.
(Independent)

Mädchen zu vergewaltigen ist nach britischer Auffassung ohnehin halb so wild, wie Lord Longford im Britishen Oberhaus in der Debatte über die Herabsetzung des gesetzlichen Mindestalters für homosexuelle Beziehungen von 18 auf 16 Jahre zu erkennen gab:

„Das Leben eines Mädchens wird nicht zerstört, wenn es verführt wird.
Das eines jungen Mannes schon.“

Man wird doch wohl noch sagen dürfen….

Um seinen eigenen Medienskandal zu inszenieren, weil einem die nächste Dosis 15-Miuten-Aufmerksamkeit fehlt, greife man zu den immer gleichen Zutaten.
Man geriere sich als die wohlmeinende Unschuld vom Lande, die aus heiterem Himmel einen Tabubruch wagt.
Vorzugsweise handelt es sich dabei um ein Tabu, das entfernt oder direkt irgendetwas mit der NSdAP-Vergangenheit zu tun hat.
OK, zur Not tun es auch blutende Analwarzen oder das eigene Krebsleiden, aber auf dieser Basis aufgebaut, wird der Tabubruch schneller als solcher erkannt.

Ein weiteres Problem ist, daß man bei Tabu-Brüchen up to date sein muß.

Zwei Beispiele dazu:

1) Die Möllemannsche und Westerwellesche Anti-Israelagitation - „man wird doch wohl noch Scharon kritisieren dürfen“ - wirkt hauptsächlich lächerlich, weil das Tabu, welches sie beschwören, gar nicht existiert.
Niemand hat je verboten Israelische Politik zu kritisieren - die deutschen Juden am wenigsten.
Tatsächlich wird in allen deutschen Feuilletons schon seit Dekaden gewaltig auf die Israelische Siedlungspolitik eingedroschen.
Egon Bahr erzählte kürzlich von seiner ersten Begegnung als Nachfolger des Adenauerschen Haus-Nazis Hans Globke auf dem Stuhle des Kanzleramtsministers mit dem Israelischen Botschafter 1969.
Dieser habe ihm, Bahr, gesagt „nur werde es endlich leichter mit Deutschland“.
Bahr antwortete: Nein, nun werde es schwerer, weil „ihr uns nicht mehr erpressen könnt“.
Tatsächlich krachte es in den 70er und 80er Jahren teilweise ganz gewaltig zwischen der Deutschen und der Israelischen Regierung.
Daß Westerwelle weitere 30 Jahre später, 2002, Arm in Arm mit Möllemann von dem angeblichen Israel-Kritik-Tabu fabulierte, ist entweder Zeichen seiner vollkommenen Unwissenheit oder seiner rechtslastigen Perfidie.

2) Wenn man wie Friedrich Merz oder Peter Sloterdijk mit der Erkenntnis herausplatzt, daß es in Deutschland nur noch sozialdemokratische Parteien gäbe, ist der Provokationszündung einfach zu schwach - elf Jahre nachdem Schröder die „neue Mitte“ ausrief und inzwischen jeder Journalist Deutschlands die Nichtunterscheidbarkeit von SPD und CDU beklagt hat.


Die Hitler-Keule ist dagegen unkaputtbar.
„Hitler geht immer“ überschreibt Evelyn Roll ihre Analyse des Provokationsmechanismus in Deutschland.
Man müsse nur herausfinden, „was man nicht tut“ und dieses dann tun.
Ein altes und in Fachbüchern oft beschriebenes Prinzip.
Roll weiter:
Für den Fall, dass er keine Bücher liest, haben gut bezahlte Spindoktoren ihm alberne Abkürzungen aus der Werbewirtschaft aufgeschrieben, die noch einmal dasselbe erklären. "AIDA with TBTD" zum Beispiel, das steht für: Attention, Interest, Desire, Action durch Tabu-Breaking Top-Down.
Richtig unangenehme Politlinge, die zwar nichts zu sagen haben, sich selbst aber immer wieder gerne durch das Niedermachen von Schwächeren als Konservative Helden darstellen, greifen zum NS-Vergleich.
Dann die Holocaust-Keule: immer für einen Dreispalter gut. Das Schicksal der Manager zum Beispiel mit verfolgten Juden zu vergleichen, damit haben Roland Koch, Hans-Werner Sinn und Christian Wulff sich bei ihrer Klientel angedient, ohne wirklich Schaden zu nehmen. Routinierte Provokateure sagen statt Hitler deswegen gerne Goebbels (Kohl über Gorbatschow) oder Göring (Kohl über Wolfgang Thierse), das schafft hinreichend Empörung, ohne Rücktrittsrisiko.

Ein großartiger Artikel von Frau Roll - sie ist eine der wahren Edelfedern in Deutschland.

Kritisch anmerken möchte ich aber, daß sie Widerlinge, die aus purer Bosheit und Machtgier einzelne Schocksprüche vom Stapel lassen (Roland Koch z.B.) in ein Boot mit Sarrazin und Buschkowsky setzt.

Thilo Sarrazin, dessen Sprachbilder von der „Kopftuchmädchenproduktion“ inzwischen jeder in Deutschland kennt, gehört aber nicht in die Kategorie Koch, Kohl, Sinn und Wulff.

Zum einen ist seine Formulierung geistreicher, aber zum anderen hat er keinen singulären (strittigen) Satz rausgehauen, sondern eine hochseriöse ausführliche Analyse inklusive Lösungsvorschlägen dargelegt.
Ganz offensichtlich scheinen die Sarrazin-Prügler sich zu 95 % nicht die Mühe gemacht zu haben den ganzen Text zu lesen.
Das war auch nicht zu erwarten.
Aber es ist jedenfalls ein konzeptioneller Text vorhanden, auf den ich bereits hinwies.

Andererseits dominieren soziale Themen wie die von Sarrazin jüngst wieder eröffnete Anti-Araber- und Türken-Diskussion das öffentliche Interesse.
Der nun zu einem Drittel entmachtete Bundesbanker hatte seine Berlin-Analyse im Gespräch mit Frank Berberich (Lettre International) nur ein klein wenig mit xenophobischer Glasur versehen.
Tatsächlich stellt Sarrazin aber eine intelligente soziale Hintergrundanalyse an.
Der Interviewer ist an einer Stelle sogar verwundert über den verbindlichen Ton und entgegnet:
„Sie sprechen so sanftmütig und wohlwollend, wie Sie nie zuvor gesprochen haben!“

Inzwischen herrscht eine medienpolitische Hysterie-Hysterie.
Überall wittert man nun Skandalisierer auf der Suche nach den letzten Tabus durch den politisch korrekten Porzellanladen tapsen.

Der neueste Fang ist mal wieder Heinz Buschkowski, den auch Sueddeutsche.de „auf den Spuren von Sarrazin“ wähnt.

Effekthaschend poltern sie mit dem Schocksatz "In der Unterschicht wird das Geld versoffen" als Überschrift los.

Tatsächlich taugt Buschkowsky so gar nicht als Apologet der xenophoben Konservativen.

Im Gegenteil, er ist ein Sozialarbeiter vor Ort, ein Kommunaler, der sich tatsächlich darum bemüht Missstände zu BEHEBEN, statt sie nur zu verwalten.

Im TS-Interview beschreibt er die neuen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung als das was sie sind:
Eine absolute Katastrophe, die die Missstände verschärfen soll.

Ich kann gar nicht mehr zählen, wie oft ich hier schon geschrieben habe, daß die Unions-Ideologie des Ehegattensplittings das Geld genau dorthin leitet wo ES NICHT HINSOLLTE: Zu den Hochverdienern, die gar keine Kinder haben zum Beispiel.

Noch schlimmer der Effekt durch die Herdprämie auf die armen, „bildungsfernen Schichten“, die dadurch geradezu gezwungen werden ihre Kinder NICHT sozial und edukativ voran kommen zu lassen.

Dümmer geht’s nimmer, als das was die neue Koalition hier anzettelt.

Felix Berth nannte die Kindergelderhöhung kürzlich "Der Brausekopf der Kanzlerin"

Zum ersten Mal gäbe die Bundesrepublik für das Kindergeld genauso viel Geld aus wie für sämtliche Schulen des Landes. Schon heute zahlt der Staat 37 Milliarden Euro für Kindergeld und zugehörige Freibeträge; die Pläne von Union und FDP würden dies auf fast 50 Milliarden steigern. Dasselbe kosten alle Schulen des Landes - mit all ihren Lehrern, Direktoren, Fortbildungen, Gebäuden und Schulbüchern.
Dieser Irrsinn ist bisher noch keinem Industriestaat gelungen. Deutschland wäre der traurige Pionier einer wuchernden Familienpolitik, die sich nicht an Bedürfnissen orientiert, sondern nur Segnungen verteilen will: Wohlhabende FDP-Wähler bekommen dank eines erhöhten Freibetrags besonders viel. Normale Mittelschichts-Familien, die häufig die Union bevorzugen, erhalten auch ein wenig mehr. Bloß die Hartz-IV-Familien kriegen nichts: Ihre Regelsätze bleiben unverändert, denn diese Leute haben die neue Bundesregierung ja nicht gewählt. Es ist obszön, wie die Koalitionspolitiker glauben, ihre Wählerinnen und Wähler zufriedenstellen zu müssen.

Immer noch begrüßen Zwei Drittel der Deutschen die neue Regierung, mit Guttenberg und Co haben sie ihre Lieblinge wieder am Kabinettstisch versammelt.

Aber „die Deutschen“ sind eben doof und begreifen nicht wie sie verarscht werden.

Ich habe jedenfalls vollstes Verständnis für Buschkowsky, der ob so eines enormen Maßes an falscher Politik (Union und FDP wollen ab 2013 ein Betreuungsgeld in Höhe von 150 Euro monatlich für Eltern einführen, die ihre Kinder zu Hause erziehen) die verbale Keule schwingt.

TS: Was haben Sie gedacht, als Sie vom geplanten Betreuungsgeld erfuhren?

B: Dass es offensichtlich immer noch Menschen gibt, die gar nichts begriffen haben. Wenn man Bildungsferne der Eltern und Chancenlosigkeit von Kindern manifestieren und weiter ausbauen will, ist das zweifellos der beste Weg.

TS: Warum?

B: Weil das Leben von sozialen Transferleistungen für die sogenannten bildungsfernen Schichten komfortabler wird. Kinder werden noch mehr zu einem Einkommensfaktor. Mit anderen Worten: Schwarz-Gelb konserviert die Unterschicht und verschärft zugleich das Jugendstrafrecht. Das ist gesellschaftspolitischer Zynismus pur.

TS: Das hört sich sehr frustriert an.

B: Ich bin, gelinde gesagt, fassungslos. Prämien, damit Kinder im Milieu bleiben anstatt integriert zu werden? Das ist doch völlig rückwärts gewandt. Das Vorhaben ignoriert die Erfolge fast aller OECD-Staaten und sämtliche wissenschaftliche Studien. Unter Fachleuten herrscht Einigkeit darüber, dass wir in die Kinder investieren müssen und nicht in die Eltern. Das trampelt die neue Koalition jetzt alles mit Brachialgewalt nieder.

Im Übrigen sehen wir hier mal wieder ein schönes Beispiel dafür, daß CDU und SPD eben nicht gleich sind.
SPD-Politiker verdammen alle dieses Volksverdummnungsprogramm der Schwarz-Gelben. Wowereit nennt es "Unsinn".

Die zukünftige SPD-Vizin Manuela Schwesig „sieht für Kinder aus sozial schwachen Familien große Nachteile, wenn Schwarz-Gelb ein häusliches Betreuungsgeld einführt. "Ich befürchte, dass ausgerechnet die Kinder schnell aus der Krippe genommen werden, die sie am nötigsten brauchen", sagte die Ministerin. Das betreffe in Mecklenburg-Vorpommern vor allem Kinder aus Hartz-IV-Familien, in den Großstädten auch Kinder von Migranten.“

Fachleute positionieren sich ebenfalls eindeutig: Die Deutsche Kinderhilfe begrüßte die scharfe Kritik von Heinz Buschkowsky. Er habe mit "wünschenswerter Klarheit" die Effekte der Bargeldförderung von Familien in Deutschland beschrieben, erklärte der Verein. Baralimentation der Eltern mit der Gießkanne komme häufig nicht bei den Kindern an. Die Kritik dürfe aber nicht beim Betreuungsgeld enden.

Also bitte, lieber Leser, wirf Buschowsky nicht in den Koch-Wulff-Sinn-Korb, sondern nimm ernst, was der Mann zu sagen hat.
Merke Dir für die nächste Wahl NICHT CDU, CSU oder FDP zu wählen!

Betablocker für Guido.

Bei der FDP gibt es nur noch Abstimmungsergebnisse, wie zu Zeiten ihrer staatssozialistischen Vorgängerparteien LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands).
Einstimmig bejubelten sie ihren Chef.
Sachlich und fachlich ist er zwar bisher nie in Erscheinung getreten, aber er hat die seit der Kohl-Ära im letzten Jahrtausend darbenden Alt-Kader um Brüderle und Co wieder zurück an die Fleischtröge der Macht geführt.

Das ist keine schlechte Leistung für jemanden gänzlich ohne Berufs - oder gar Regierungserfahrung, der zudem ungefähr so integer wirkt wie ein 0190er „Sie haben gewonnen“-Anruf. Die Steuererhöhungspartei FDP geriert sich nun als Steuersenkerin.

Was hat er nicht alles versucht von schräg (Guidomobil, Big Brother), über schrill („Hier steht die deutsche Freiheitsstatue“) bis zu schäbig (Antisemitenkurs mit Möllemann).

Jeglicher Kompetenz unverdächtig ist er dennoch im zweiwichtigsten Regierungsamt Deutschlands angekommen.
Umzingelt von Personen, die bis auf seinen Homunkulus Niebel alle schon Regierungserfahrungen haben, wirkt der neue Außenamtschef und oberste Diplomat Deutschlands, wie eine Drei-Jährige, die man soeben zur Reaktorfahrerin gemacht hat.

Es regt ihn alles ganz fürchterlich auf, wie die Hauptstadtjournalisten belustigt feststellten.

Thorsten Denkler über die erste gemeinsame PK der Koalitionäre:
Westerwelle, der wegen der Stärke der FDP in der Mitte sitzen darf, hockt derweil zwischen Merkel und Seehofer wie ein ADS-gestörtes, halbstarkes Gorilla-Junges zwischen zwei ausgewachsenen Silberrücken. Er kann kaum stillhalten. Wenn er anfängt zu reden, ist er kaum zu stoppen. Mehrfach versucht die Leiterin der Bundespressekonferenz vergeblich, Journalisten das Wort zu erteilen, weil Westerwelle erst "wenn Sie erlauben" dringend noch etwas hinzufügen muss.

Ich fürchtete bereits um die Sitzbezüge - so offensichtlich erschien es mir, daß Westerwave sich gerade vor lauter Aufregung eingenässt hatte.

Womöglich ist die Abstrusität des Kabinettspersonals auch nur ein geschicktes Ablenkungsmanöver, um weiterhin den Focus von den Inhalten abzulenken.

Da sieht es nämlich ganz ganz mau aus:
Die aus den 1940ern stammenden Dinosauriertechnik der Atomspaltung zu reaktivieren, ist im Jahr der Krümmelpannen, Assekatastrophen, Morslebendebakel und Gorslebeninfernos das perfekte Symbol für die Ideen- und Ratlosigkeit der Schwarzgelben.

Dazu noch ein hübscher Schwennicke-Satz:

Das neue Kabinett ist ebenso ein Spiegel der Einfallslosigkeit und Konfliktscheu wie der Koalitionsvertrag. Aufbruch, Mut? Deutschland ist am Freitagabend im 21. Jahrhundert ins Bett gegangen und am Samstag im 20. Jahrhundert aufgewacht. Es ist, als seien die Figuren aus der Gesteinsschicht des deutschen Kohlozäns wieder auferstanden. Leutheusser, Schäuble, Westerwelle, Brüderle - man fühlt sich wie in Steven Spielbergs Jurassic Park, daran ändert auch der Umstand nichts, dass dank des 36-jährigen Philipp Rösler der Altersschnitt des Kabinetts gesenkt wurde. Es gibt auch junge Dinosaurier.

Glücklicherweise ist Westerwelles notorische Aktenallergie nur zu gut bekannt. So wird er von diesen Urteile nicht mitbekommen.
Er liest nicht und sitzt fast nie am Schreibtisch.

Im Gegensatz zu seinem Vorvorgänger Fischer, der sich Jahre vor seinem Amtsantritt verbissen in die Materie eingearbeitet hatte , themenspezifische Bücher verfasst hatte und Hintergrundanalysen verschlang, wie andere Leute Bonbons, ist der aktuelle Vizekanzler frei von jeglichem intellektuellen Ehrgeiz.

Er kapriziert sich darauf präsent zu sein.
Sein wöchentliches Auftauchen in der BUNTEn ist ihm allemal wichtiger, als Problemlösungen.

Und wer damit ein Problem hat, der soll die Klappe halten.
Kritik ist unerwünscht.

Was Merkel mit Abtauchen und Antwortverweigerung handhabt, verbietet Guido grundsätzlich.

Gestern erklärte er Kritik an dem K.O.alitionsvertrag sei „hirnverbrannt“.

Wörtlich:
"Wer das als kalte Politik bezeichnet, dem ist in seiner Hirnverbrandheit nicht mehr zu helfen", wetterte Westerwelle.

Offensichtlich bin ich nach der Westerwelle-Definition also ein hoffnungsloser Fall, ob meiner „Hirnverbrandheit“.

Übrigenes, „es ist Deutschland hier“ - existiert das Wort „Hirnverbrandheit“ tatsächlich? Zumindest nicht in der ZDF-Schreibweise.
Ginge „Hirnverbranntheit“?
Aus dem Duden hat der FDP-Chef das Wort zumindest nicht - aber auch das ist keine Überraschung für einen Nichtleser wie ihn.

Von einem Mann wie Westerwelle der „Hinrverbrandheit“ bezichtigt zu werden, fasse ich übrigens als Kompliment auf.

Beleidigt wäre ich erst, wenn er mir jemals zustimmen sollte.

Ich bin jetzt auch xenophob.

Zunächst aber mal noch ein anderes Geständnis:
Ich gehöre auch der extremen Minderheit derjenigen an, die nicht gerne reisen.
Von den Orten, die ich schon gesehen habe, fand ich zwar viele sehr beeindruckend und wunderschön, aber ich fände womöglich noch mehr Orte noch toller, wenn ich sie auch besuchen würde.
Ach ja, da ist noch was, das ich überhaupt nicht leiden kann - Menschenmassen.
Das ist ein heutzutage nicht unerhebliches Hindernis bei der Reiserei. Glücklicherweise gibt es Film, Funk und Fernsehen und Internet und Bücher - da kann man auch vom heimischen Sofa aus, anders als weiland Immanuel Kant die ein oder andere recht plastische Schilderung fremder Länder und Sitten genießen.
Es reicht jedenfalls, um sich genügend Anhaltspunkte zu sammeln, damit man seine Vorurteile konstruieren kann.

So gibt es mittlerweile kaum ein Land, über das ich noch nicht meine ganz subjektive Sicht entwickelt habe - unabhängig davon, ob ich schon einmal dort war, oder nicht.

Einige Länder finde ich super - zum Beispiel Australien, Island, Bhutan, Kanada, Rußland, Israel, die Türkei.
(EU-Staaten lasse ich mal außen vor - davon weiß ich dann doch so viel, daß er schwer fällt sie durch die schwarz-weiß-Brille zu sehen)
Andere Länder mag ich dagegen überhaupt nicht und will da auch gar nicht hin.
Dazu gehören Mexiko, Indien und Jamaica.

Jamaica kenn‘ ich nicht, will ich nicht.

Um das noch genauer auszuführen, seien einige meiner Antigefühle triggernden Dinge erwähnt:

1.) Tropisches Klima - ätzend, viel zu heiß.

2.) 70% Christen - viele in streng evangelikaler Ausrichtung.

3.) Fanatisch homophobe Gesellschaft, Schwule kommen für zehn Jahre ins Gefängnis - wenn sie Glück haben. Oft werden sie auch einfach gelyncht: In neueren jamaikanischen Dancehall-Songs wird darüber hinaus regelmäßig zur Ermordung von Homosexuellen aufgerufen (bun dem chichiman = verbrennt die Schwulen); dazu gehören die bekannten Künstler Beenie Man, Bounty Killer, Capleton, Elephant Man, Buju Banton, Sizzla und Vybz Kartel.
Viel Spaß Westerwave, wenn Du da mal vorbei kommst

4.) Rastafaris. Die Frisuren stoßen mich körperlich ab, stören mein ästhetisches Empfinden. Das Wort leitet sich übrigens von dem Geburtsname des äthiopischen Kaisers Haile Selassie ab: Ras Tafari, der als Messias verehrt wurde. Alttestamentarisch sind sie nämlich auch!

5.) Bob Marley und Reggae - ich kann die Musik einfach nicht ausstehen!

6.) Die Farben der Nationalflagge. Schwarz. Gelb, grün! Was für eine HÄSSLICHE Kombination!

Punkt 6 möchte ich noch genauer ausführen.

Auf dem Parteitag der Grünen kam es zwar nun doch nicht soweit, wie sich das die Freunde der Atomparteien vorgestellt hatten.
Gescheitert ist ein Vorstoß der grünen Fraktionschefs aus den Landtagen, auch Bündnissen mit Union und FDP grundsätzlich offen gegenüberzustehen.

Nun steht man also der Option, die man im Saarland bereits praktizieren möchte, nicht grundsätzlich offen gegenüber.

Auch Grüne verstehen sich auf höhere Dialektik.
Das CDU-Liebchen Hubert Ulrich kam sehr sehr glimpflich weg, wie sueddeutsche.de berichtet:

Rote Heliumballons in Herzchenform links und rechts, daran aufgehängt eine Jamaika-Flagge. Hubert Ulrich war eingerahmt, als er das Rednerpult betrat. Eingerahmt von einer Protestaktion der Grünen Jugend stand der "CDU-Liebhaber" dort, wie ihn einer der Initiatoren nannte. Der Protest habe zeigen sollen, "dass große Teile der Partei mit seiner Entscheidung nicht ganz einverstanden sind". Ulrich wartete die Aktion geduldig ab, bevor er in seiner Rede um Unterstützung bat. Es hätte für ihn schlimmer kommen können. "Wenn die grüne Basis tobt, sieht das anders aus", sagte einer, der schon viele Parteitage hinter sich hat.

Es ist noch nicht so lange her - es war unmittelbar nach den letzten Landtagswahlen, als der Spiegelfechter in seinem legendären „Matschielanti-Artikel“ prognostisch aktiv wurde.

Da die Linke von ihrer Blockadeposition, Maas ebenfalls nicht unterstützen zu wollen, abgerückt ist und sich als Juniorpartner der SPD anbietet, ist Heiko Maas in der glücklichen Position, das Heft des Handelns in der Hand zu haben. Das Zünglein an der Waage sind im Saarland die Grünen, die auch von Schwarz-Gelb umworben werden. Jamaika kann für die Saar-Grünen aber keine ernsthafte Option darstellen. Programmatisch stehen Welten zwischen Schwarz-Gelb und Grün. Wenn grüne Spitzenpolitiker das Ergebnis am Wahlabend als klare Absage an Schwarz-Gelb werten, so können sie ihren saarländischen Landesverband auch nicht als Steigbügelhalter für eben diese Koalition positionieren. Dies wäre ein Verrat am Wähler, der den Grünen bei den Bundestagswahlen Stimmen kosten würde. Die Weichen im Saarland sind somit auf Rot-Rot-Grün gestellt.

So kann man sich täuschen.

Es wäre unredlich sich darüber nun besserwisserisch lustig zu machen.
Daher sei an dieser Stelle ganz klar gesagt, daß ich die Saarländischen Koalitionsmöglichkeiten damals ganz genauso einschätzte.

Wie konnte es zu dieser Fehleinschätzung kommen?
Was ich immer noch nicht erklären kann, ist die Tatsache, daß Herr Ulrich auf dem Rostocker Parteitag - unmittelbar nach Abschluß der schwarzgelben K.O.alitionsverhandlungen in Berlin lediglich mit Herzchen-Heliumballons umtanzt wurde, statt ihn zu teeren und zu federn.
Die Farbbeutelzeiten sind jedenfalls vorbei.

Was ich aber inzwischen besser verstehe, ist der Hintergrund von Ulrichs Jamaika-Entscheidung.
Er hat offenbart viel größere persönliche Animositäten mit Lafontaine, als ich wußte. Das ist das Eine.
Aber insbesondere war mir damals noch nicht bewußt, wie klein das Saarland tatsächlich ist.
Während anderswo die Liberalen das Schreckgespenst par excellence für Grüne sind, ist man sich in Saarbrücken deutlich näher.

Wie der Spiegel berichtet, saßen bei den jamaikanischen K.O.alitionsverhandlungen lediglich Arbeitskollegen am Tisch:
So ist Grünen-Chef Hubert Ulrich als Marketingleiter für die IT-Beratungsfirma Think & Solve tätig, zu deren Gesellschaftern der Unternehmer und FDP-Kreisvorsitzende Hartmut Ostermann aus Saarbrücken zählt.
Ostermann, der Multiunternehmer und Hans Dampf in allen Gassen spielte eine Schlüsselrolle und war der entscheidende Vermittler am Verhandlungstisch.

Man staunt nicht schlecht, wie sehr der Saar-Grünen-Chef es beherrscht mit verschiedenen Maßstäben zu messen:

Grünen-Chef Ulrich hatte während der heiklen Sondierungsphase mehrfach den ehemaligen Grünen-Mitgliedern und jetzigen Linken-Abgeordneten Barbara Spaniol und Ralf Georgi vorgeworfen, aufgrund privater und beruflicher Kontakte zu dem Ex-Grünen Andreas Pollak "fremdgesteuert" und daher koalitionsunfähig zu sein.

Daß er selbst über seinen Chef mit wirtschaftlich eng mit dem CDU-Innenminister Klaus Meiser (von 2001 bis 2007 als Projektmanager für Ostermanns Firma Victor's) zusammenarbeite und darüber hinaus einigen Kraken-Armen des FDP-Manns Ostermann diente, nämlich eben diese Hotelkette Victor's sowie die Pro-Seniore-Unternehmensgruppe, fand Ulrich bisher nicht weiter erwähnenswert.

Die Grünen, die ich noch in dunkler Erinnerung habe, würden sich an dem Geschmäckle dieser Konstellation dann doch ein wenig mehr stören, als daß sie nur ein paar Spott-Heliumherzchen aufstellten.

O tempora, o mores.

Bloggen überflüssig.

Wie entspannend doch die wochenendliche Zeitungslektüre sein kann, wenn es nur ein Thema gibt, die Urteile alle gleich sind und der Gegenstand der allgemeinen Missbilligung das schwere Stümpern von Merkel und Westerwelle ist!

Ein Hoch der Mainstreampresse - wenn auch die Edelfedern leider erst a posteriori das in ihre Notizblocks prügeln, was man auch vorher wissen konnte.

Eine kleine Auswahl der schönsten Sätze von heute:

„Das Ergebnis: Westerwelle, Titan der internationalen Diplomatie, wird Außenminister und reckt bei der nächsten Nahost-Friedensrunde einfach neckisch seine Schuhsohle in die Kamera, auf der ein „Peace!“-Zeichen prangt.“
(Maik Koltermann in der MoPo)

Wichtige Teile des Personals von Schwarz-Gelb - der Prinz Solms und Schäuble, der rheinische Abgeordnete Westerwelle, sein Brüderle und auch die Umweltministerin a.D. Merkel - sind einem von früher seltsam vertraut. Diese Koalition ist auch so etwas wie die späte Rache Bonns an der Berliner Republik. …..und menschgewordene Politversprechen wie den Baron Guttenberg weiter so lange aufbauen, bis selbst Horst Seehofer vor ihm kapituliert (die CSU wird jetzt offenbar auch am Hindukusch verteidigt).
Meistens sprachen, ohne viel zu sagen, die Generalsekretäre Pofalla (CDU), Niebel (FDP) und Dobrindt (CSU). Bei Letzterem wäre es gut, er schwiege mehr, als er spräche, denn Dobrindts voralpiner Phrasenschatz qualifiziert ihn zum Ersatzmoderator für die Börse im Ersten.
(Kurt Kister in der SZ)

Dirk Niebel soll überflüssigerweise Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung werden. Dass er keine Erfahrung hat und auch nie erkennbaren Willen gezeigt hat, in diesem Bereich etwas zu werden, war zugegeben nur selten ein Grund in der Politik, bestimmte Posten nicht doch zu bekommen. Aber Niebel hat vor der Wahl genau das Ministerium für überflüssig erklärt, das er jetzt übernehmen soll. Es ist Teil des Wahlprogramms der FDP das Entwicklungsministerium aufzulösen und anderen Ministerien zuzuschlagen. Das frech zu nennen, dürfte noch untertrieben sein.
(Thorsten Denkler, sueddeutsche.de)

"Beiträge und Gebühren steigen für alle, Steuern werden aber nur für wenige gesenkt“
(Kurt Beck)

"Seehofer ist vor der Wahl als Tiger gestartet und jetzt als lahme Ente gelandet“
(Florian Pronold)

Claudia Roth sagte, ihre Partei habe fassungslos und sprachlos auf die Bekanntgabe der Kabinettsliste und des Koalitionsvertrags reagiert. Insbesondere die Ernennung von FDP-Generalsekretär Dirk Niebel zum Entwicklungshilfeminister sei "eine schlichte Provokation“.

Von Mut und Aufbruch keine Spur: uninspiriert, unstrukturiert, einfallslos. Deshalb ist der Koalitionsvertrag der neuen Regierung ein Spiegel ihrer leeren Seele. Dieser Start ist misslungen, inhaltlich, personell, ideell. …..Wer aus dem Abschied von der Wehrpflicht (FDP) und dem Festhalten an dieser Wehrform (Union) den Kompromiss von sechs Monaten Rest-Wehrpflicht macht, der hat nicht das Wohl der Armee, sondern nurmehr die Arithmetik der Koalition im Blick. Sechs Monate Wehrpraktikum. Bei diesem Kompromiss rollt jeder General und jeder Kompaniefeldwebel die Augen, weil dieser Kompromiss die schlechteste aller Lösungen ist: Sechs Monate Wehrpflicht, das bedeutet für die Bundeswehr: nur noch Arbeit, kaum mehr Nutzen durch die Rekruten. Diese Vereinbarung ist praxisfern und großer Unsinn.
(Christoph Schwennicke, SPON)

Doch nach Aufbruch sieht hier nichts aus. Drei Wochen lang ist das Land zum Zeugen einer Koalitionsverhandlung geworden, in der sich die Protagonisten wechselseitig zu Blindgängern abkanzelten, sich realitätsferne Starrheit oder sture Resistenz gegenüber jeglicher Veränderung vorwarfen….Verschlissen, ernüchtert, verlacht zu guter Letzt sogar von jedem, der die Zeitung aufschlägt.
(Antje Sirleschtov im Tagesspiegel)

Na fein.
Alternativen gibt es leider nicht, da sich die SPD laut ihres neuen Vorsitzenden ohnehin in einem “katastrophalen Zustand” befindet. Die Grünen wollen die schwarz-gelben Atom-Parteien gar in Koalitionen begatten. Bleibt die LINKE, die aber auch gerade paralysiert darauf wartet welche Volte ihre Großdiva Oskar schlägt, nachdem er die eben noch sicher geglaubte rot/rote Regierung im Saarland verbaselt hatte.

Was bleibt also zu tun?
Auswandern?
Kollektiver Selbstmord?
Psychopharmakadosis verdreifachen?
Amoklaufen?
Hirnektomie?

Immer ich!

Für den Fall, daß ich demnächst hier nicht mehr so regelmäßig schreibe, möchte ich jetzt schon einmal demütigst um Entschuldigung bitten.
Der Grund ist, daß ich in den nächsten Tagen zeitlich enorm eingespannt bin.
Man hat mich nämlich nach 1987 SCHON WIEDER dazu erkoren gezählt zu werden.

Ich bin ein Opfer des Mikrozensus.

Das Statistische Bundesamt will so einiges von mir wissen.
Der Mikrozensus ist die amtliche Repräsentativstatistik über die Bevölkerung und den Arbeitsmarkt in Deutschland. Sie sind zur Auskunft verpflichtet.
Raus aus der Nummer komme ich nicht, wie mir a priori ein leuchtend gelbes Warnblatt des „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“, Postfach 7130, 24171 Kiel, darlegt:

„..in diesen Tagen findet der Mikrozensus 2009 statt. Zu dieser 1%-Stichprobe wurde Ihr Haushalt ausgewählt“

Beim Lotto habe ich natürlich nie so ein Glück.
Aber die Staatsmacht, die 99% der Haushalte in Ruhe läßt, trifft mich.
Warum also gerade ich?
Glücklicherweise beantwortet das gelbe Infoblatt des „Statistischen Amtes für Hamburg und Schleswig-Holstein“ auch diese Frage:

„Nach einem mathematisch-statistischen Zufallsverfahren“ wurde ich gefunden.

Es ist bei mir schon ein bißchen her, daß ich im Mathe-Unterricht von Statistik und Wahrscheinlichkeitsrechnung hörte.

Ein wenig verwundert war ich dennoch, als mir gestern meine zuständige „Erhebungsbeauftragte“, die ich nach drei Wochen - 12 Stunden vor dem Befragungstermin endlich erreichte (das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ hat ohnehin auf keinerlei Anfragen und Emails reagiert) mitteilte, daß sie mir den Befragungsbogen auch in den Briefkasten werfen könne.
Freundlich wie ich bin, entgegnete ich, daß sie doch dafür nicht extra zu mir fahren müsse - ginge das nicht auch per Post oder am besten als Email?
Email haben sie aber bei dem „Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ noch nicht und Post sei unnötig, da sie doch ohnehin in meinem Haus sei!
Ach was? frug ich erstaunt.
Doch, doch, denn das „mathematisch-statistische Zufallsverfahren“ hat in dem Haus, in dem ich wohne und in dem sich insgesamt 14 Wohnungen befinden, sechs weitere Haushalte ausgewählt, die alle befragt werden.

Na, so ein Zufall aber auch!

Das Ergebnis scheint ja ungeheuer repräsentativ zu werden - wenn man lediglich innerstädtische Single-Wohnungen befragt.
Immerhin gut für die Umwelt - da muß die „zuständige Erhebungsbeauftragte“ nicht so viel rumfahren.
Wenn ich ein „zuständiger Erhebungsbeauftragter“ wäre, würde ich mir auch ein Haus in der Nähe suchen und dort gleich alle Wohnungen befragen.
Bloß nicht auf dem Land, wo man mit Wachhunden zu kämpfen hat und auch keine Riesenwohnungen, in denen Dutzende Kinder rumlärmen.

Womöglich haben wir in Deutschland gar kein demographisches Problem, sondern mehr Kinder denn je - die „zuständigen Erhebungsbeauftragten“ fragen nur nicht die richtigen Haushalte.
Das würde auch erklären, wieso in Deutschland seit Dekaden Myriaden Lehrer fehlen.

In den Schulen ist man offensichtlich immer völlig überrascht davon, wie viele Kinder da erscheinen.
Offensichtlich können Kultusminister das nicht vorher erahnen.
(Mich dünkt, daß ein Zusammenhang zwischen den Einschulungszahlen und den Geburten sechs Jahre vorher bestehen könnte.
Aber das ist nur eine Vermutung.)

Die „zuständige Erhebungsbeauftragte“ hat inzwischen tatsächlich den Befragungsbogen hier abgegeben - ich bin somit offiziell ein „Selbstausfüller“ und muß den Bogen innerhalb einer Woche - AUSREICHEND FRANKIERT und MIT MEINEM NAMEN UND VOLLSTÄNDIGER ADRESSE VERSEHEN - an das „Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ zurück schicken.
Zumindest laut des gelben Infozettels. Die „zuständige Erhebungsbeauftragte“ verlangt stattdessen, daß ich den Bogen an ihre Privatadresse schicke.
Wie denn nun? Ich würde das ja schon gerne wissen - aber nachdem es mich schon einmal drei Wochen kostete überhaupt jemanden zu erreichen, versuche ich das gar nicht erst noch einmal.

Der Fragebogen hat übrigens knackige 52 eng bedruckte Seiten.
Darin geht es ausschließlich um meine Arbeits- und Einkommenssituation, die ich in 150 Fragenkomplexen detailliert darlegen soll.
Der Anfang ist noch leicht.
Z.B. Frage 3 „Wie viele Personen haben am Mittwoch der letzten Woche in Ihrem Haushalt gelebt?“
Ein Glück, daß sie nach Mittwoch fragten.
Da war ich allein.
Von Freitag bis Dienstag ziehen hier immer meine 17 Halbgeschwister und Schwippschwager ein und für Haushalte mit über fünf Personen muß man einen Spezialfragebogen beim „Statistischen Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ beantragen.

So tröpfelt es dann erst mal vor sich hin:
„Sind Sie in den letzten 12 Monaten hier eingezogen?“ (Frage 4).
Ja / Nein /Vielleicht.

(Wozu hat eigentlich der liebe Gott das Einwohnermeldeamt und die Meldepflicht erfunden?)

Es geht aber auch intimer - „geben Sie bitte Ihr Geschlecht an!“
Na gut, aber ich gebe ungern damit an.
Gilt eigentlich auch eine Auskunft ohne Beweisphoto?

Diffiziler wird es ab ca Frage 20.
Z.B. Frage 23:
"Was war der wichtigste Grund weswegen Sie in der vergangenen Woche nicht gearbeitet haben?"
Hier stehen schon zehn Antworten zur Auswahl - auch wenn einige ein klein wenig vage sind, wie z.B. „persönliche, familiäre Verpflichtungen“.

Aber Frage 30 werden sie immer zimperlicher und der erhobene Zeigefinger wird deutlicher:

„Tragen Sie bitte in die nachfolgende Übersicht die GENAUE Angabe Ihres Berufes ein! Zum Beispiel BLUMENverkäufer/in und nicht: Verkäufer/in!“.

Auf Seite 11 kommen endlich auch die Bastelfreunde auf ihre Kosten:
„Bitte tragen Sie den Namen des Betriebes an, in dem Sie tätig sind!“
[Namen ANtragen? Ich dachte es hieße EINtragen - aber ich bin ja nur ein dummer Ausländer]
Tragen Sie bitte unten auf der ausklappbaren Lasche…“

Und tatsächlich; kurz unter Frage 38 beginnt das Origami; beschriftet mit „Bitte nach unten aufklappen“.

Offenbar sind einige Informationen so intim, daß sie nicht gelesen werden dürfen.

Oh ha, aber dann wird es wirklich wirklich akribisch.
Ob ich Samstag auch zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr nachts gearbeitet hätte, oder innerhalb der letzten drei Monate auch mal an einem Feiertag, Schicht, Frühschicht, ach ja, und in welcher Gegend meine Arbeitsstätte läge, erfragt Frage 54c.
Zur Auswahl stehen unter anderem
„Republik Moldau, Zachnodnipormorskie, Vorarlberg, Dolnoslaskie, Lubuski, Severovychod, Jihozapad, Irak, Iran, Kirgisistan, Vietnam, China, Lothringen, Lüttich - oder Antwortmöglichkeit 55 zur Frage 54c: „übrige Welt“.

Schon klar, fast alle Omen und Open in meinem Haus jetten morgens nach Zachnodnipormorskie, Dolnoslaskie, Severovychod, Jihozapad und Lubuski.

Es ist ja wichtig, daß das „Statistische Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ das mal genau erfasst.
Richtig spaßig wird der Teil über „die gewünschte Arbeitszeit“ - für alle, die nicht arbeiten.
Wie hätten Sie es denn gern?
Zum Beispiel Frage 62-b:
"Aus welchem Hauptgrund könnten Sie nicht innerhalb von zwei Wochen beginnen, mehr Stunden als bisher zu arbeiten?"
Frage 62-e:
Wie viele Stunden pro Woche MÖCHTEN Sie insgesamt arbeiten (Gegebenenfalls gerundet)?

Ab Frage 86 (Schulausbildung) muß ich allerdings noch in die Fußnoten gehen.
Die verstehe ich nicht ganz.
Zum Beispiel heißt es dort:
„Bitte ordnen Sie sich zu!“
A) Person ist 14 Jahre oder jünger.
B) Person ist 15 Jahre oder älter.
C) sonstige Person.

Verdammt, nun stört es zum zweiten mal, daß mein Matheunterricht so lange her ist - wer fällt denn wohl unter C)?

Allein 27 Fragen beziehen sich übrigens auf die Staatsangehörigkeit.
Aufzuschreiben welches Land auf meinem Pass steht, reicht bei Weitem nicht.
Hier ist man wirklich noch dem Hitlerischen Blutrecht verfallen und möchte es bis mehrere Generationen zurück wissen wann und wie und wieso und warum überhaupt irgendein Vorfahr von mir eingebürgert wurde.
Warum sie wo geboren wurden und wann meine Mutter eingebürgert wurde.

Zum Schluß tauchen sogar noch Fragen auf, die auf freiwilliger Basis zu beantworten sind - beispielsweise Frage 147
„Was rauchen bzw. rauchten Sie überwiegend?“
A) Zigaretten
B) Zigarren, Zigarillos
C) Pfeifentabak
D) Shisha (Wasserpfeife)
E) Keine Angabe.

Na dann. Herrn Rösler, unseren zukünftigen Gesundheitsminister wird es interessieren.

Schon Starkbieranstich?

Das sage ich doch schon immer:
Westerwelle ist ein notorischer Lügner - dem darf man NIEMALS Regierungsverantwortung geben.
Wieso hört auch keiner auf mich?

Am 27.September war es dennoch soweit und nun bekommen wir die Quittung und werden mit Tricksereien, Verarschungen und Abstrusitäten überhäuft, wie nie zuvor.

Ich sehe das jetzt nur noch unter dem satirischen Aspekt - da geht’s einem gleich besser.

Meine augenblicklichen Lieblingswitzfiguren sind das Aristokraten-Duo Thomas de Maizière und Prinz Solms, die in der legitimen Nachfolge von Saddam Husseins PR-Minister Comical-Ali die Schildbürger Deutschlands abgeben.
„Nein, den Begriff Schattenhaushalt weise ich zurück“ kalauert der eine - nur um den anderen noch eins draufsetzen zu lassen:
„Dieser Nebenhaushalt würde mehr Transparenz schaffen und nicht weniger Transparenz“

Ich schmeiß mich weg.
Da kommt ein Klopfer nach dem nächsten, wenn die schwarzgelben Münchhausens vor die Presse treten.

Eigentlich schade, daß die Rückgratlosen aus der Merkelrunde nicht durchgehalten haben und heute um 16.30 Uhr schon wieder ihren gestrigen Durchbruch kassierten.
Nun ist der Schattenhaushalt auf 2010 verschoben.

Und das alles nur weil Kanzleramtsjuristen den Schattenhaushaltsplan als „verfassungswidrig“ und „nicht bis Jahresende durchführbar“ hielten.
Was für Weicheier.
Kriminell und irreal - das ist doch sonst kein Hindernis für CDU-Politik!

Auf sueddeutsche.de klingt die nüchterne Analyse von Stefan Braun, Guido Bohsem und Michael Bauchmüller so:

Das Debakel passt in die bisherige Außendarstellung. Schon sprechen die ersten intern von einem "kommunikativen Rohrkrepierer", wie es ein zentraler Verhandler ausdrückt. Der Grund: Durch die Art der Debatte um den Sonderfonds seien zwei fatale falsche Eindrücke entstanden. Erstens: Bei den Schulden von 40 bis 50 Milliarden handelte es sich um neue Schulden. Tatsächlich würden sie aus der mittelfristigen Finanzplanung herausfallen und offen und erkennbar in den Sonderfonds überführt werden. Zweitens, so einer der Verhandlungsführer, sei man den Begriff des Schattenhaushalts nicht mehr losgeworden.

Welche Wahlversprechen wurden noch kassiert heute?

Nun, da ist zum einen die zum Kurzpraktikum geschrumpfte Wehrpflicht, die Merkels schlauster Minister noch vor Wochen als unverzichtbar darstellte:
Es wäre sehr klug, wenn wir an der Struktur der Wehrpflicht festhalten…..Noch heute gilt: Die Wehrpflicht ist die intelligentere Wehrform. Viele junge Leute, die die Wehrpflicht leisten, verpflichten sich weiter. 40 Prozent unserer Zeit- und Berufssoldaten waren Wehrpflichtige…..In unserem Gesamtkonzept muss die Wehrpflicht weiterentwickelt, aber in der Grundstruktur erhalten bleiben…..Übrigens wollen 62 Prozent der Bevölkerung nach den neuesten Umfragen, die mir vorliegen, dass wir an der Wehrpflicht festhalten.

Traurig für die größte Kanzlerin aller Zeiten auch das „Aus“ für Merkelchens Mondfahrt!
Die selbsternannte Reinkarnation Kennedys wollte uns vor der Wahl noch zum Mond schießen. Blöderweise stellte sich dann am 28.09.09 heraus, daß diese Mondmissionen irgendwie teuer sind - was man natürlich vorher nicht wissen konnte und schon gar nicht Merkel; die hatte ja vorher rein gar nichts mit der Bundesregierung zu tun.
"Wir fliegen nicht zum Mond", hieß es aus Verhandlungskreisen gegenüber SPIEGEL ONLINE. Wahrscheinlich ist, dass Finanzpolitiker aus Union und FDP Bedenken gegen das Programm angemeldet haben. Eine solche Mission, so ihr Kalkül, wäre in Zeiten leerer Kassen das falsche Signal. Peter Hintze (CDU), Regierungskoordinator für die deutsche Luft- und Raumfahrt, hatte den Plan vor der Wahl propagiert.

Aber da wir schon bei John F. Kennedy waren - Achtung, jetzt kommt eine tolle Überleitung - der legendäre US-Präsident († 22.11.1963) hat den ein oder anderen klugen Spruch von sich gegeben.

Zum Beispiel:
„Es gibt nur eins, was auf die Dauer teurer ist als Bildung: Keine Bildung“

Die Erkenntnis ist zwar zweifellos richtig, konnte aber in der Kürze der Zeit ( ~ 50 Jahre) nicht bis hinüber nach Berlin gelangen.
Hier ist man immer noch der Ansicht, daß man an Bildung sparen könnte, leistet sich das miserabelste Bildungssystem Europas und über vier Millionen Analphabeten.
40.000 bis 50.000 Lehrerstellen fehlen, da die CDU-Länder bisher leider keine Gelegenheit hatten Abhilfe zu schaffen.

Damit die Deutsche Verdummung bestehen bleibt, wehren sich die Konservativen erfolgreich gegen Investitionen in die Bildung.
Sie erreichen dies nach Vorbild des Schattenhaushaltes mit Mogeln, Lügen und Tricks - wie u.a. SPON irritiert feststellt:

In die Verhandlungen platzen die Länder-Finanzminister: Mit kühner Zahlenakrobatik definieren sie die Ausgaben neu - und mogeln sich so aus der Verantwortung.
Bildungspolitiker sind fassungslos.
Mit kreativer Statistikinterpretation geben die Finanzminister der Länder Hoffnungen auf Milliardenhilfen für bessere Schulen und Hochschulen einen deftigen Dämpfer.

Die CDU-Bildungspolitiker geben „wie versprochen“ mehr Geld für die Bildung aus, indem sie weniger ausgeben. Tolle Sache. Nicht unbedingt jedem sofort einsichtig - aber auch das können die Logik-Dehner von CDU und FDP plausiblisieren:

Um das verstehen zu können, muss man tief eintauchen in die spezielle Logik der Länderfinanzminister. Und bereit sein, mit ihnen Statistiken zu schwenken, zu schütteln und kräftig zu massieren.
Erste Lektion: Wir bedanken uns bei der Wirtschaftskrise. Denn das Zehn-Prozent-Ziel ist direkt gekoppelt an den stark schwankenden Wert des Bruttoinlandsprodukts. Wenn die Wirtschaft einbricht und die Wirtschaftskraft sinkt, beziehen sich die zehn Prozent eben auf eine deutlich kleinere Summe - und schon ist man erheblich näher am Ausgabenziel, ohne die Ausgaben zu erhöhen.
Zweite Lektion: Man braucht zusätzlich auch den starken Willen, "Bildungsausgaben" einmal ganz neu zu definieren - ist nicht alles Bildung, irgendwie? Daher werden künftig unter dem Stichwort "Bildungsausgaben" auch die kompletten Aufwendungen für das Kindergeld Volljähriger [verbucht] - was bei internationalen Vergleichen nicht üblich ist.

Ebenso verfahren wird mit Steuererleichterungen (bsp Ausbildungsfreibeträge bei der Einkommensteuer oder die Absetzbarkeit von Firmenforschung, etc), den Pensionen von Lehrern und Professoren und der Bereitstellung von Gebäuden und Grundstücken für Hochschulen.
Cool!
Rechnet man das alles zusammen, wachsen die Bildungs- und Forschungsausgaben über Nacht wundersam um rund neun Milliarden Euro - ohne dass real ein einziger Euro mehr fließt und sich das Bildungssystem tatsächlich verbessert.

Das ist Regierungskunst à la CDU/CSU/FDP!
Taschenspielertricks und Tolldreistheit.
Die Wähler sind übrigens entzückter denn je - die allerneusten FORSA-Zahlen, ergeben bei der Sonntagsfrage eine fette schwarz-gelbe Mehrheit:
CDU = 35%, FDP = 16%.

Es stimmt offensichtlich: Der deutsche Michel WILL verarscht werden.

Ärgerlich

Noch so etwas, das mich an „der Blogosphäre“ nervt, ist das andauernde verächtliche Benutzen des Begriffs „Mainstreampresse“.
Wieder so ein Kollektivsingular, der besagen soll, daß alle Printmedien schlecht und korrupt seien, während wir Blogger alle ganz edel wären.
Dabei berauschen sich linke Blogger gerne an ihrer eigenen Bedeutung und werten die gegenteiligen Darstellungen der „Mainstreampresse“ geradezu als Beweis dafür im Recht zu sein.
Ein abstruser Fall war der 2007er Hype um den GOP-Waffenfanatiker Ron Paul, den reihenweise Politblogger schon als nächsten US-Präsidenten sahen.
Die „Ron-Paul-Revolution“ sei im Gange, nur er habe „das Internet“ hinter sich.
Die böse Mainstreampresse hatte aber im Gegensatz zu den teilzeitaktiven Möchtegern-Journalisten, die in Castrop-Rauxel und Buxtehude beim Googeln ihre Erkenntnisse gewannen, Reporter vor Ort, die als professionelle Korrespondenten durch die USA reisten.

Die Ron-Paul-Revolution erwies sich schließlich als genau das Strohfeuer einiger Politphantasten, als das es von der Mainstreampresse immer dargestellt worden war.


Konsequent ist meine Anti-Blogosphäre-Tirade natürlich nicht.

Mir rutscht gelegentlich auch ein abfälliges „Mainstreampresse“ heraus.
Wenig aufregen kann mich dabei die Un-Seriosität von BILD und Co, da ich nie etwas anderes erwarte.

Weitaus übler stößt es mir auf, wenn einst vorbildliche Presseerzeugnisse wie DER SPIEGEL ungenau, tendentiös oder schlicht extrem langsam sind.

Ich konnte hier mehrere solche Beispiele zeigen.

Ein anderes regelmäßig auftauchendes Ärgernis ist die Homogenität der neoliberalen Wirtschaftspresse, die die immer gleichen durchweg konservativen „Wirtschaftsweisen“ als Orakel verehren und geradezu pawlowsch aggressiv auf jede Idee reagieren, die sich mit der Nachfrageseite beschäftigt.

Vollends lächerlich macht sich „die Mainstreampresse“ mit der hartnäckigen Gleichsetzung von FDP und Wirtschaftskompetenz.
(Ja, da gibt es rühmliche Ausnahmen! An erster Stelle nenne ich diesbezüglich die Süddeutsche Zeitung)
Wie kommt es eigentlich dazu? An den „Leistungen“ der Kohlschen Wirtschaftsminister Lambsdorff, Bangemann, Möllemann, Hausmann und Rexrodt (alle FDP) kann es jedenfalls nicht gelegen haben.
Unter ihrer Ägide entstanden der größte Teil des deutschen Subventionsdschungels, die höchsten Steuersätze aller Zeiten und dazu auch noch die weltweit einmalig wirtschaftsfeindlichen Lohnnebenkosten.

Kaum ist Westerwelle wieder am Ruder, wird so verfahren wie in den 90er Jahren:
Steuergeschenke auf Pump, die in gigantischen Schattenhaushalten versteckt werden.

Das Lustige ist aber nun, daß heute „die Mainstreampresse“ von der sagenhaften Stümperei der Westerwelle-Epigonen vollkommen überrascht zu sein scheint.

60 Milliarden Euro scheint schwarz-gelb am Grundgesetz vorbei (Stichwort „Schuldenbremse“) in Nebenetats bunkern zu wollen.

Nun schießen sie sich plötzlich alle auf ihn ein und machen Westerwelle auf seine Wortbrüche aufmerksam.
In der Tat - VOR der Wahl hatte er stets das Gegenteil von dem behauptet, was er jetzt tut. Genüsslich picken Zeitungen und TV-Sender den Vorwahl-Westerwelle heraus und vergleichen seine schrillen Sprüche mit der a posteriori-Version:

Tagesschau.de gräbt aus, daß sich die FDP bisher „"Vehement" gegen Auslagerung ausgesprochen“ habe:
So forderte die FDP-Bundestagsfraktion noch im Januar 2009 in einem Antrag, die Bundesregierung solle auf den geplanten "Investitions- und Tilgungsfonds" verzichten. Dieser sei "bedenklich, weil es sich um einen Schattenhaushalt handelt". Das, so die FDP-Fraktion weiter, verstoße gegen die Regeln der ordnungsgemäßen Haushaltsführung.
Zudem kritisierte die FDP in dem Antrag, der von Guido Westerwelle sowie der Fraktion unterzeichnet wurde, ein Überblick über die öffentlichen Finanzen werde durch den Fonds "auf jeden Fall schwieriger". Angesichts der ständig steigenden Staatsverschuldung müsse die Nettokreditaufnahme der öffentlichen Hand unter Berücksichtigung aller Nebenhaushalte in den Etats vollständig abgewickelt werden, mahnten die Liberalen. Außerdem solle auf die "Errichtung weiterer Sondervermögen verzichtet werden". Zudem sprach sich die FDP-Politikerin Marina Schuster im Februar 2009 auf "abgeordnetenwatch" im Namen der FDP-Fraktion "vehement" gegen die Auslagerung in ein Sondervermögen "Investitions- und Tilgungsfonds" aus, da dieser Schritt "das hohe Ausmaß der Neuverschuldung verschleiert, das die kommenden Generationen belasten wird".

Andere kursierende Guido-Zitate:

„Alles, was man verteilt, muß man erst erwirtschaften“
(W. am 06.09.09 in Rendsburg)

„In den vergangenen elf Jahren haben Steuererhöhungen nicht zu einem Abbau der Staatsverschuldung, sondern zu einem Rekorddefizit geführt. Jetzt ist die Zeit es mal andersrum zu machen“
(W. am 19.05.09 in Lübeck)

„Steuergerechtigkeit schafft gesunde Staatsfinanzen und ruiniert sie nicht, und dementsprechend ist die Idee mehr Schulden zu machen falsch“
(W. am 17.08.09 im Focus)

Westerwelle im Januar zum Konjunkturpaket:
“Es wird nichts bringen, außer dass wir am Schluss auf höheren Schulden sitzen bleiben. Die Konjunktur wird damit nicht wieder gesund”, kritisiert Westerwelle. Denn pro Bürger gebe es bloß eine Entlastung von etwa 3,10 Euro im Monat. “Es ist albern zu glauben, mit so banalen Beträgen die Konjunktur stabilisieren zu können“, so Westerwelle. Das Maßnahmepaket der Regierung sei “ein Wettbewerb der Hilflosigkeit” und diene nur dem Koalitionsfrieden, so Westerwelle. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel sieht in dem Paket “einen Angriff auf zukünftige Generationen, weil es sie übermäßig belastet.


Auf Westerwelles eigener Homepage findet sich heute noch ein RP-Interview aus dem Juni 09:

Frage: Keine zusätzlichen Schulden?
WESTERWELLE: Ein faires Steuersystem ist gut gegen Schulden.

Das Hamburger Abendblatt über einen Westerwelle-Auftritt vor der JU am 25.04.09 :
"Schulden sind unfair, Haushaltsdisziplin ist fair", gab der Vorsitzende der Liberalen den Jungunionisten mit auf den Weg. Die Delegierten bejubelten Westerwelle bei seinem Auftritt und bedachten ihn mit anhaltendem Applaus.

FDP-Mitglied und Westerwelle-Zäpfchen Däke, im Nebenjob Präsident des Bundes der Steuerzahler, entdeckt PLÖTZLICH sein Rückgrat und sagte im Sender MDR Info, es dürfe nicht sein, dass Steuersenkungen mit neuen Schulden finanziert werden. "Das ist eine unseriöse Finanzpolitik." Schattenhaushalte seien der falsche Weg, weil damit nur die Schulden erhöht werden würden. "Statt solcher Tricks sollten Union und FDP jetzt eine ehrliche Steuerpolitik machen", sagte Däke.

Der schwarz-gelbe Schattenhaushalt wird immer größer staunt die FTD.

Ihr Mainstreampressler habt sie doch nicht alle!

Was seid Ihr denn jetzt überrascht?

Westerwelle ist ein gewohnheitsmäßiger Lügner.


Er hat immer so agiert, daß er zumindest die Wahrheit über das erträgliche Maß hinaus dehnt.

Jeder Mensch mit mehr als zwei Gehirnzellen konnte voraussehen, daß man mitten in der Megawirtschaftskrise nicht gleichzeitig Steuern senken und Schulden abbauen kann.

Westerwelle belog seine leichtgläubigen Anhänger systematisch und vorsätzlich.
Jetzt bekommen wir für die FDP-Wähler die Rechnung präsentiert.

Natürlich werden jetzt alle Wahlversprechen gebrochen, logischerweise wird nur das FDP-Klientel bedient und selbstverständlich geschieht das alles auf Pump zu Lasten unserer Kinder - Kinder, die weder Merkel noch Westerwelle haben.

Nun tut mal nicht so überrascht!

Westerwelle tut genau das, was ich erwartet hatte:
Er handelt hochgradig unseriös und straft alle seine vorherigen Aussagen Lügen.

Westerwelle eben.

So hat er es immer gemacht.

Jetzt ist das Kritisieren auf einmal in Mode.

"Das ist der größte haushaltspolitische Betrug in der deutschen Geschichte", sagte der Alexander Bonde. "Union und FDP umgehen die Schuldenbremse mit äußerst schmutzigen Tricks."

Alexander Bonde, von den Grünen, die im Saarland aber dringend mit der FDP koalieren wollen und damit den Atomkraft-Parteien die Regierung retten.

Zur Ehrenrettung hier noch mal ein paar Stimmen der Großpresse, die nicht überrascht sind, weil sie schon vorher Westerwelle nicht auf den Leim gingen:

Tricksen, täuschen, verschleiern überschreibt Claus Hulverscheidt seinen Kommentar über den Schwarz-Gelben Schattenhaushalt und stellt fest:
FDP und Union auf dem Gipfel der Heuchelei: Sie „desavouieren die neue Schuldenbremse damit, noch bevor sie überhaupt das erste Mal greifen kann. Fataler könnte das Signal an künftige Regierungen nicht sein. Den Gipfel der Heuchelei erklimmt dabei die FDP. Sie hatte die Grundgesetzänderung als zu lasch kritisiert und ein generelles Neuverschuldungsverbot in der Verfassung verlangt. Daran können sich die Liberalen jetzt, da sie Steuersenkungen zum alles bestimmenden Dogma erhoben haben, plötzlich nicht mehr erinnern. Ähnliches gilt für die CSU, die zu einer Partei der Beliebigkeit verkommen ist.“

Heribert Prantl meint in seinem Kommentar: „Das Narrenschiff, Anlegestelle Berlin"
Auslagerung von Risiken, Schattenbilanzen, Off-Shore-Geschäfte: Union und FDP wollen die Folgen der Bankenkrise just mit dem Trick bewältigen, der die Banken in die Krise geführt hat - alles für ihre versprochenen Steuersenkungen. Das ist Betrug. Die Schuldenbremse, soeben im Grundgesetz installiert, wird einfach umgangen. Ihre Installation war auf eine berechtigte Forderung der FDP zurückgegangen. Nun ist die Bremse da, kommt aber auf Betreiben eben dieser FDP nicht zum Zuge. Ist das Betrug? Natürlich ist das Betrug, aber kein strafbarer, schon deswegen nicht, weil die Wähler ja in diesen Betrug eingewilligt haben. Jeder hat gewusst, dass sich das Land Steuersenkungen nicht leisten kann. Aber die verlockenden Versprechungen zumal der FDP hat man trotzdem gern gehört. Wer die Wahl hat zwischen einem Großsprecher, der viel verspricht, und einem Großsprecher, der wenig verspricht, der wählt halt den, der viel verspricht.

Der Urnenpöbel eben - zu dumm zum Wählen. Merkel und Westerwelle richten nun an, was sich die Hirnlosen bestellt haben.

Kann Biden nicht mehr beten?

Bis auf JFK hatten die USA nie einen katholischen Präsidenten.
Umso größer ist die Freude bei Ratzi und Co, daß sie jetzt mit dem streng katholischen Vizepräsident Joe Biden wenigstens einen halben Fuß in der Tür haben.

Um das Seelenheil von Obamas Stellvertreter muß man sich seit gestern allerdings ernsthaft sorgen.
Er gehört nämlich zur Diözese Wilmington, die just Konkurs anmelden mußte.

Der altehrwürdige Sprengel von Bischof Malooly hat jetzt schon 500 Millionen Dollar Miese - bei einem verbliebenen Vermögen von lediglich 100 Millionen Dollar.
Dabei sollte es für die 230.000 Schäfchen aus Delaware und Maryland erst in nächster Zeit so richtig teuer werden.

Dem totalen Ruin kam der Oberhirte nur zuvor.
„Nach eingehender Überlegung bin ich aber überzeugt, keine Wahl zu haben, als Gläubigerschutz nach Kapitel 11 zu beantragen“ - so Francis Malooly, am Sonntag in Annapolis. ("a painful decision, one that I had hoped and prayed I would never have to make,")

Pleite also - 140 Jahre nach der Gründung des Bistums!

Und wer ist Schuld?

Die Politiker natürlich mal wieder!
Es ist auch unverantwortlich was sich der Staat Delaware da für ein Gesetz, the Delaware Child Victims Act of 2007, hat einfallen lassen.
Sie setzen die Verjährungsfrist von zwei Jahren bei Sexualstraftaten aus und ermöglichten damit, daß sich nun auch Opfer, die vor 2007 mißbraucht wurden juristisch wehren können!

Wenn das nicht unfair und geradezu antikatholisch ist!
Wie soll denn ein Bischof die Kosten wuppen können, wenn plötzlich alle Opfer seiner ephebosexuellen Priester vor Gericht erscheinen können?
Mit solchen Opferfreundlichen Regelungen kann schon ein Priester allein sein Bistum in die Pleite poppen.
Zum Beispiel Priester DeLuca, der 35 Jahre im Bistum tätig war und gegen den schon 20 Mammutprozessen laufen - nur weil er seine Messdiener durchgerammelt hat.
Daß die Vorgesetzten, also die Bischöfe dabei alle Augen - inkl Hühneraugen - zudrückten und ihre kinderfickenden Angestellten nicht nur nicht stoppten, sondern ihnen durch Versetzungen beim requirieren neuer Opfer behilflich waren, rächt sich nur:
Dadurch ist das ganze Bistum verantwortlich und kann in toto verklagt werden.

Dazu die Baltimore sun:
The move delays the first in the string of trials that await Francis DeLuca, the former Delaware priest who was defrocked last year after he pleaded guilty in 2007 to multiple counts of molesting a teenage grandnephew in New York.
DeLuca, named in at least 20 lawsuits, is one of several priests from the Wilmington diocese targeted by more than 140 individuals during a two-year window in which the Delaware state legislature permitted victims to file claims over alleged abuse that might have occurred decades ago. More than two dozen parishes have been named as co-defendants. They include at least three in Maryland: St. Mary Refuge of Sinners in Cambridge, St. Francis de Sales in Salisbury and St. Dennis in Galena.

Das Schöne am Gläubigerschutz nach Kapitel 11 (bekannt von GM und Chrysler) ist aber, daß der Bischof nun erst mal Zeit gewonnen hat.
Die Prozesse können nicht weiter laufen und damit tickt die Uhr wieder für die Kirche - in zumindest einigen Fällen tickt die biologische Uhr; dies mutmaßt auch einer der Opferanwälte:

Neuberger sees another motive. He said at least six plaintiffs are near death, with one cancer victim not expected to live another 60 days.
Übersetzt:
Damit versuche das Bistum, sich um seine Verantwortung zu drücken und "die Wahrheit vor der Öffentlichkeit zu verbergen". Es sei nun zu befürchten, dass kranke und ältere Kläger, die teilweise schon im Alter von acht Jahren von Priestern missbraucht worden seien, keine Gerechtigkeit mehr erfahren würden.

Der Diözese naht also Hilfe von ganz oben - je schneller der liebe Herrgott die Opfer zu sich nimmt, desto billiger für den Bischof!

Tolle Sache - der Sprengel Willmington nutzt das Chapter-11-Verfahren strafrechtlich betrachtet als Täterschutz!

Das ist in etwas so, als wenn ich im Park zehn Rentnerinnen niederschlage, ausraube und dann sage, daß ich leider zu pleite bin, um Schmerzensgeld zu bezahlen, bis die Opfer von allein versterben.

Sich so zu verhalten findet die Kirchenleitung nicht etwa pietätslos,sondern moralisch sogar zwingend:
"We are morally obligated to try our best to see that the spiritual, educational and charitable efforts of the diocese continue," spokesman Bob Krebs said.

Eigenartigerweise will sich Opferanwalt Neuberger dieser Sichtweise nicht anschließen:
"Their deaths will prevent the success of their claims since they will not be alive to testify in court," he said. "So in the end, this delaying tactic really is also about keeping more money in the treasure chests of the diocese and away from those survivors who had their lives and faith destroyed by despicable acts of rape and abuse."

Radio Vatikan erwähnt völlig unaufgeregt, daß Wilmington schon die siebte US-Diözese ist, die wegen ihrer Sexskandale Gläubigerschutz beantragt.
Offenbar haben sich die Römer daran gewöhnt und/oder erwarten gar nichts anderes von ihren Priesterbrüdern.
Damit ist Wilmington bereits die siebte US-Diözese, die gerichtlichen Gläubigerschutz beantragen muss. Der Schritt war nötig geworden, so Bischof Francis Malooly, nachdem die Gespräche zu einer außergerichtlichen Einigung mit den Opfern erfolglos geblieben sind. An diesem Montag hätte der erste Zivilprozess zu den Missbrauchsfällen beginnen sollen. Das Finanzrecht der USA sieht vor, dass das Bistum bis zum Abschluss einer Reorganisation der Bistumsfinanzen Gläubigerschutz genießt und den laufenden Betrieb aufrechterhalten kann.
(Außerdem noch: Davenport, Iowa, Fairbanks, Alaska, Portland, Ore., Spokane, Wash., and Tucson, Ariz., have been granted protection. The petition of San Diego was dismissed)

Kirchen sind juristisch recht einfallsreich, wenn es gilt ihre Pfründe zu schützen - wenn auch so manch ein Richter die Nase rümpft, wie beispielsweise Richterin Louise DeCarl Adler in San Diego, die das ansässige Bistum auflaufen ließ:

"Chapter 11 is not supposed to be a vehicle or a method to hammer down the claims of the abused."

Daher möchte ich dem amerikanischen Episkopat ganz freundschaftlich raten einen anderen Weg zu finden mit den sexuell belästigten Opfern umzugehen.

Den abstrusen Vorschlag in Zukunft keine Kinder mehr zu befummeln, habe ich ja schon verworfen - an Zölibat und verquerer Sexualmoral, die die Sextäter geradezu magisch in die Priesterseminare lockt, will Ratzinger ja unbedingt festhalten.

Mit anderen Worten: Mit Sicherheit werden auch weiterhin weltweit tausende Priester kleine Jungs begrabschen, belutschen, penetrieren und belästigen.
Der Vatikan will es nicht anders.

Also schlage ich vor wenigstens die finanziellen Folgen im Vorfeld zu regeln, indem jeder Gläubige beim Betreten einer Kirche unterschreibt auf seine Rechte zu verzichten.
„Betreten auf eigene Gefahr“ sollte man über den Kirchenportalen in großen Lettern warnen.

Insbesondere aber sollten Eltern, die ihre Kinder Messdiener werden lassen oder die ihre Brut einfach in katholischen Kindergärten abgeben einen Vertrag unterzeichnen, indem es eindeutig heißt:

„Hiermit nehme ich zur Kenntnis, daß die Diener seiner Heiligkeit Papst Benedikt XVI alle potentielle ephebophile Triebtäter sind. Als Erziehungsberechtigter erkläre ich mich damit einverstanden, daß mein Sohn / meine Tochter zur sexuellen Befriedigung des kirchlichen Personals zur Verfügung stehen muß. Als Katholik anerkenne ich, daß die durch den Zölibat beschränkten Priester ab und an mal einen kleinen Jungen vergewaltigen müssen, da sie in ihnen durch ihre eigene Unreife und Verklemmtheit die einzig möglichen Opfer sehen. Wir sind einverstanden auf alle juristischen Schritte gegen die Kirche, insbesondere jene, die die Diözese Geld kosten könnten, ein für allemal zu verzichten. Ferner verpflichte ich mich in Washington eine petition einzureichen, damit zukünftig nach Deutschem Vorbild der Staat für die RKK als Inkassounternehmen auftritt und somit dabei behilflich ist die Milliarden zusammen zu raffen, die in den Fällen benötigt werden, in denen noch keine Unterlassungserklärungen wie diese unterschrieben wurden“