Tatütata Thüringen.

Die ersten Gedanken, die ich gestern Abend zu den Landtagswahlen niederschrieb, waren offenbar nicht so besonders exklusiv - heute finde ich eine ganze Reihe ähnliche Bewertungen.

Meinen Ärger über die SPD formulierte ich so:

Gysi sagte „Matschie steckt doch jetzt in der Ypsilanti-Falle“ und recht hat er!
Wie doof ist das denn auch nach den hessischen Erfahrungen, daß Grüne und Sozialdemokraten vor allem im Wahlkampf davon reden, was sie alles ausschließen:
Grüne wählen prinzipiell keine Linken zum MP (Özdemir), weil die bähbäh sind und Matschi will nicht Ramelow in Thüringen zum MP machen, weil der bähbäh ist.
Dabei waren die Optionen vorher klar, die Umfragen sind klar - die Thüringer bevorzugen deutlich rot/rot/grün vor schwarz/rot und dafür hat die LINKE mit Ramelow in Thüringen poppige zehn Prozentpunkte mehr als die SPD bekommen.

Im Laufe des Abends wurde ich immer wütender und setzte im Kommentar hinzu:

Alles wegen dieser im vorrauseilendem Gehorsam durchgeführten Selbstkastrierungen!
Natürlich schaufelt man sich selbst das Grab, wenn man wie Andrea Doof in Hessen bei jedem öffentlichen Auftritt Stein und Bein schwört niemals und unter keinen Umständen mit den Linken zu reden.
Wieso macht man so was Beklopptes?
Etwas so Beklopptes, daß jetzt Roland Koch regiert - na das ist ja aus SPD-Sicht VIEL besser!
Umso unverständlicher, daß jetzt die Fehler wiederholt wurden.
Ok, nicht ganz so plump - immerhin hielten sich die Leute ja rot/rot offen - aber mit albernen Bedingungen (nicht mit MP Ramelow) gekoppelt.
Der Effekt von solchen Sinnlosaktionen ist 2009 zu beobachten:
Statt dem 2005er Ergebnis von 34,5 % krebst die SPD nun bei zehn Prozentpunkten weniger, weil - OH WIE ÜBERRASCHEND - viele der Anhänger natürlich genervt sind von der Merkel.

24 Stunden später schreibt der Spiegelfechter in seinem Artikel „In der Matschielanti-Falle“ heute sinngemäß exakt den gleichen Gedanken auf und fragt ob Christoph Matschie „der dümmste Politiker Deutschlands“ sei:
Christoph Matschie hat nicht aus den Fehlern seiner Parteifreundin Andrea Ypsilanti gelernt. Wenn es in Erfurt keine Neuwahlen geben soll, wird er den Wähler betrügen müssen.

Weshalb ist es eigentlich so, daß Sozialdemokraten immer mehrfach gegen dieselbe Wand laufen?

Es mag daran liegen, daß die Parteiführung zu sehr vom Fußvolk entkoppelt ist.

Anders als in der CDU, deren Anhänger wohlig devot einer Führung folgen und ihr eigenes Unverständnis gerne als überragende strategische Planung der Parteispitze umdeuten, sind Sozi-Mitglieder ungefähr so folgsam wie ein Sack Flöhe und hinterfragen schon alles und jeden.

Vor genau 20 Jahren rumpelte es in der CDU einmal so gewaltig, daß man schon fast den Überpatriarch Kohl in Bedrängnis sah.
Er hatte mal wieder eine einsame Personalentscheidung getroffen, die keiner verstand: Generalsekretär Geißler, der allseits anerkannte Parteistratege wurde gefeuert und durch den fremdelnden , aber Kohl-hörigen Rühe ersetzt.
Im CDU-Präsidium fand man das ungefähr so klug, wie den Plan mit der SED zu fusionieren.
Aber glücklicherweise müssen sich alle CDU-Präsiden operativ das Rückgrat entfernen lassen und nickten schließlich alle Kohls Entscheidung ab.

Das diametral entgegengesetzte Bild bei der SPD - da muß nur eine einzige mittelwichtige Präsidin, die noch nie ein öffentliches Amt hatte ein bißchen gegen den Chef pupen und schon rollt der Kopf des Vorsitzenden.
Geschehen im Oktober 2005, als SPD-Parteichef Müntefering Kajo Wasserhövel zum Generalsekretär vorschlug und die 35-Jährige Partei-Strukturkarrieristin Nahles fand es sei ein günstiger Zeitpunkt mitten in den Koalitionsverhandlungen den designierten Vizekanzler anzupinkeln.
Als Belohnung für ihre Destruktivität wurde die überzeugte Katholikin im Mai 2007 stellvertretende Parteivorsitzende.
So läuft das bei den Sozen.

Müntefering (der bekanntlich zwischenzeitlich reaktiviert wurde, weil sein Nachnachfolger in der causa Ypsilanti in einem Hamburger Ratskeller so debakulierte, daß er sich als Ehrenbürger Schildas qualifizierte) erklärt den einfachen Parteigenossen heute was gestern passiert ist.

Zunächst einmal, ganz ehrlich, ohne Sarkasmus, ohne Ironie:
Ich MAG Müntefering, ja wirklich.

Welche Erkenntnisse hat also der Oberchef?

Zunächst einmal:

das war ein spannender Tag gestern: Drei Landtagswahlen, eine Kommunalwahl.

Dem widerspricht wohl kein politisch Interessierter - aber Danke für die Aufklärung.

Es zeigt sich: Dramatische Verluste bei der Union, Schwarz-Gelb wird nicht gewollt.

OK, das ist kaum die ganze Wahrheit - aber man kann das, wenn man der SPD wohlgesonnen ist und Sachsen vergißt, durchaus so sehen.

Das sind gute Zeichen.

Angesichts der nackten Zahlen von 18,5 % (T), 10,4 % (S) und 24,5 % (Saarl.) und der Tatsache, daß die SPD mal absolute Mehrheiten hatte, muß ich schon meine Daumenschrauben gewaltig anziehen lassen, um das zu unterschreiben.

Die SPD ist sich ihrer Verantwortung bewusst: Im Saarland und in Thüringen sind wir in entscheidender Position. Heiko Maas und Christoph Matschie stehen als Ministerpräsidenten bereit.

Ja, das ist schön.
(Ich stehe übrigens auch als Bürgermeister von Hamburg bereit. Meine Chancen den Job zu kriegen dürften in etwa so hoch wie die von Matschie sein.)

Sie suchen die Zusammenarbeit mit den Grünen und sprechen mit den Linken als mögliche weitere Koalitionspartner. Sie wollen in ihren Ländern ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchsetzen.

Donnerschlach!
Welch Erkenntnis!
Und ich dachte schon fast, daß die SPD ein Höchstmaß von christdemokratischer Politik umsetzen wollte!

Klar ist auch: Auf Bundesebene wird es keinerlei Zusammenarbeit mit der Linkspartei geben. Das gilt.

Ah - da ist es wieder.
Das von Pofalla und Niebel hingehaltene Ypsilanti-Stöckchen wird brav übersprungen. Irgendwie muß man ja seine Chancen ruinieren.

Bei CDU/CSU steigt die Nervosität. Gestern war Frau Merkel den ganzen Abend nicht zu hören und nicht zu sehen. Eigentlich wollte sie sich dem Wahlkampf verweigern, die Menschen mit schönen Bildern einlullen.

Stimmt.

Doch das reicht nicht, wie man bei Althaus und Müller gesehen hat.

Jein - Althaus und Müller hatten unrealistisch hohe Ausgangswerte bei den letzten Wahlen. Beide haben schon zehn Jahre auf dem Buckel und Althaus hat alles andere als brilliert.
Bei Tillich hat es aber schon gereicht.

Sagen, wofür man steht. Für die eigenen Konzepte werben – das ist Wahlkampf, das gehört zur Demokratie dazu, davor kann man sich nicht drücken.

So, nun reichen Daumenschrauben nicht mehr - um dem zuzustimmen, brauche ich schon eine Stunde auf einer veritablen Streckbank.
Konzeptionslosigkeit und wolkige Allgemeinplätzchen (Kohl, Merkel, Beust,..) sind sogar sehr erfolgreiche Wahlstrategien.
Wenn man richtig konkret wird (so wie Lafontaine 1990) und harte Schnitte ankündigt, wird man nicht gewählt.

Wir haben zu Beginn des Jahres in vielen Städten Deutschlands mit den Menschen gesprochen, wie das neue Jahrzehnt aussehen soll. Wir haben dann im Frühsommer mit unserem Regierungsprogramm klar gesagt, wofür wir stehen. Frank-Walter Steinmeier hat seinen Deutschland-Plan vorgelegt: Mit mutigen Ideen für morgen und entschlossenem Handeln jetzt. Und heute starten wir in Hannover mit einer großen Kundgebung in die heiße Phase des Wahlkampfes.

Siehe oben. Die ARD-Nachwahlbefragung ergab, daß 2/3 der Wähler den Steinmeierschen Deutschlandplan für undurchführbar halten.

Jetzt gilt es zu kämpfen. Noch 27 Tage. Mehr Atomkraft, Studiengebühren, weniger Sozialstaat, kein Mindestlohn – dafür stehen CDU, FDP und CSU.

DAS könnte schon eher klappen - ich habe auch den Eindruck, daß Wähler heute das kleinste Übel wählen und ihre Entscheidung danach treffen, wen sie am dringendsten verhindern wollen.

Helft alle mit, denn es geht um die Richtung: Die SPD kämpft für gute Löhne für gute Arbeit. Für sichere Energie. Für gebührenfreie Bildung. Für ökonomischen Erfolg und ökologische Vernunft und soziale Gerechtigkeit. Für Toleranz. Dafür stehen wir und deshalb wollen wir ins Kanzleramt: Am 27. September mit Frank-Walter Steinmeier. Mit freundlichen Grüßen

Na gut, Franz, weil Du es bist - werde ich das dann mal versuchen!

Kurzkommentar zum Superwahltag.

Die Ergebnisse der Wahlen in Sachsen, Thüringen, NRW und dem Saarland findet man unter anderem hier.

Das Gute:

CDU-Althaus verliert über 11 Prozentpunkte. Es reicht nicht für schwarz/gelb.

CDU-Müller verliert über 13 Prozentpunkte. Es reicht nicht für schwarz/gelb.


Das Schlechte:


Die großparteilichen Generalsekretäre sind wirklich eine echte Pest.
Davon kriegt man Brechdurchfall.
So wenig es mir gefällt - aber vernünftig argumentieren nur die LINKEn-Politiker, die Grüne und Rote genüßlich darauf hinweisen, daß politische Alternativen auf dem Tisch lägen, falls sie inhaltlich wirklich etwas anderes als das CDU-weiterso wollten.

Gysi sagte „Matschie steckt doch jetzt in der Ypsilanti-Falle“ und recht hat er!
Wie doof ist das denn auch nach den hessischen Erfahrungen, daß Grüne und Sozialdemokraten vor allem im Wahlkampf davon reden, was sie alles ausschließen:
Grüne wählen prinzipiell keine Linken zum MP (Özdemir), weil die bähbäh sind und Matschie will nicht Ramelow in Thüringen zum MP machen, weil der bähbäh ist.

Dabei waren die Optionen vorher klar, die Umfragen sind klar - die Thüringer bevorzugen deutlich rot/rot/grün vor schwarz/rot und dafür hat die LINKE mit Ramelow in Thüringen poppige zehn Prozentpunkte mehr als die SPD bekommen.

In der „Berliner Runde“ plappert General Niebel, dessen Partei gleich zwei Blockparteien wegfusioniert hat und den sorbischen Altkader Tillich zum MP wählen will, die Grünen seien „munter dabei die Kommunisten wieder in die Regierung zu heben“.

In der „Berliner Runde“ plappert General Pofalla, dessen Partei gleich zwei Blockparteien wegfusioniert hat und sich Sozialismus-Bejubler wie Althaus als MPs hält, hinüber zur SPD:
„Sie ziehen die roten Socken an - die stinken übrigens!“

Die vier DDR-Blockflöten schlossen sich 1990 zwei Westparteien an.
So vereinigten sich LDPD (Liberal-Demokratische Partei Deutschlands) und NDPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) mit der FDP und die DBD (Demokratische Bauernpartei Deutschlands) und Ost-CDU mit der West-CDU.
Westerwelle und Merkels Parteien haben die Parteien, die sich über Dekaden treu der SED ergeben hatten, zu Mauer und Schießbefehl jubelten und dem Sozialismus frönten, einfach wegfusioniert.
Besonders praktisch war dabei, daß auch die Immobilien, die Hunderttausend Parteimitglieder und die Parteivermögen an die nun gesamtdeutsche CDU und FDP fielen.
FDP, CDU und Linke haben also eine Geschichte engster Verbundenheit zum Stasi-Regime.

Nichts vorwerfen kann man lediglich SPD und Grünen, die 1990 komplett bei Null anfingen und keinerlei Parteimitglieder aus dem DDR-Regime übernahmen.

Aber ausgerechnet den beiden wird vorgeworfen mit der SED zu kungeln.


Dieses schizophrene Verhalten wird kräftig von den CDU-Claqueuren der TV-Medien befördert.

Zwei Gewächse des BAYERISCHEN Rundfunks fallen besonders negativ auf:
Wolfgang Kenntemich, das CDU-U-Boot im MDR führt ebenso hysterisch die Rote-Socken-Diskussion, wie LINKE-Phobikerin Bettina Schausten beim ZDF.

Es ist mir absolut rätselhaft, weshalb sich die SPD-Leute von solchen Witzfiguren ins Bockshorn jagen lassen.

Das ist DUMM von der SPD.

Sie kastrieren sich freiwillig und tanzen zu der Melodie, die die CDU pfeift.

Dabei weiß man eins ganz sicher: Wenn die SPD mit zitternden Knien zur Union in K.O.alitionsbettchen kriecht, sind sie am Ende immer die Gearschten, die bei der nächsten Wahl noch mehr verlieren: Sachsen, Baden Württemberg, Thüringen, Bund,…immer lacht am Ende die CDU.

Falls Matschie so unvernünftig sein sollte ausgerechnet dem inkarnierten moralischen Tiefpunkt Althaus, der vom Wähler voll eins auf die Glocke bekommen hat, in den Hintern zu kriechen und dem Wahlergebnis den Stinkefinger zu zeigen, muß man sich nicht wundern, wenn bei der nächsten Landtagswahl die LINKEn noch stärker werden.

Bescheidenheit ist eine Zier……

….weiter kommt man ohne ihr.

Bei Karstadt/Quelle scheinen nun endgültig die Lichter auszugehen.
Den Nieten in Nadelstreifen der Chefetage ist es offenbar nicht gelungen den Untergang ihres Arcandor-Konzerns als Folge der Weltfinanzkrise darzustellen.

Zu dreist waren die Lügen angesichts der Tatsache, daß es sowohl Versandhändler als auch Handelskonzerne in Deutschland gibt, die keineswegs dem Untergang geweiht sind.

Das ist eben das Blöde am freien Unternehmertum - da kommt immer mal wieder die ein oder andere Flachpfeife à la Schickedanz in eine Position über zigtausende von Angestellten zu verfügen, ohne geistig oder moralisch im mindesten dafür qualifiziert zu sein.

In so einem Fall bleibt immer noch die Möglichkeit auf externen Sachverstand zu bauen und einen Profi-Manager zu mieten.

Aber das ist eben das Blöde an Frau Schickedanz:
Mit sicherem Instinkt griff sie stets in Klo, um den miserabelst Möglichen an die Spitze ihres Konzerns zu setzen.

Nach dem absolut unfähigen Wolfgang Urban (er mußte 2004 mit lumpigen zehn Millionen Euro Abfindung gehen!) gab insbesondere ihr Intimus Thomas Middelhoff dem einst stolzen Konzern den Rest.

In der FAZ spricht Philip Plickert sogar schon vom „Schickedanz-Syndrom“:

Das Milliardenvermögen der Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz schmolz auf wenige Millionen zusammen. Nach Einschätzung der Arcandor-Insolvenzverwalter wird Schickedanz aus ihrer Beteiligung an dem Kaufhauskonzern zum Schluss wohl gar nichts mehr erhalten. In Interviews spricht die frühere Milliardärin schon über ein Leben auf Hartz-IV-Niveau.

Nicht gerade Häme-frei meint REINHARD KOWALEWSKY :

Schickedanz verliert drei Milliarden.
Von ihren Eltern erbte Madeleine Schickedanz mit Quelle (jetzt Arcandor) einen der größten Konzerne – vier Männer haben aus der einst mehrfachen Milliardärin nun die Bittstellerin in ihrer eigenen Familie gemacht. Einer hat es schon in den 50-er Jahren geahnt – Vater Gustav Schickedanz.
"Madeleine hat kein richtiges Verhältnis zum Geld", erzählte der Quelle-Gründer einem guten Freund, "wenn sie sie mit zehn Mark zum Bäcker schicken, um einige Brötchen zu holen und der sagt 'Stimmt so', glaubt sie ihm das und verlangt kein Wechselgeld zurück.

Sie glaubt offenbar immer noch an Middelhoff:

Tatsächlich vertraute sie dem damaligen Arcandor-Chef Thomas Middelhoff.
"Der Kurs kann auf 40 Euro steigen", hatte der bei Bertelsmann rausgeekelte Top-Manager getönt und eine Verdoppelung des Firmenwertes von zeitweise rund zehn Milliarden Euro angekündigt. Tatsächlich ist das Papier seit dem Absturz von mehr als 99 Prozent nun faktisch nichts mehr wert. Übertriebenes Mitleid mit Frau Schickedanz ist trotzdem nicht angebracht. So lobt sie Middelhoff weiterhin in höchsten Tönen – die Staatsanwaltschaft ermittelt derweil wegen Untreue gegen ihn.
Der Insolvenzverwalter bezweifelt öffentlich Middelhoffs wichtigste Entscheidung als Firmenlenker, den Kauf von Thomas Cook. Frau Schickedanz sieht ihn als Retter des Konzerns.
Wie unwichtig ihr Arcandor ist, gestand sie jüngst in einem Interview mit der "Bild am Sonntag" ein: Sie habe den Ende vergangenen Jahres angeheuerten Chef Karl-Gerhard Eick noch nie gesprochen. Dafür halte sie aber Kontakt mit ihren bereits verstorbenen Eltern wegen der Lage bei Arcandor.

Warum auch nicht?
Milliarden Menschen reden täglich mit einem imaginären Papi, der in den Wolken lebt.

Der oberste Anhänger dieses Irrsinns, ein gewisser Soundso Ratzinger, ist sogar in Deutschland hochgeschätzt.

Und wie Millionen andere, stellt sich die Ex-Milliardärin nun auf ein Leben auf Hartz-IV-Niveau ein!
Welcher Hartz-IV-ler kennt diese finanzielle Notlage nicht?
Mit nur noch wenigen Millionen im Sparstrumpf und einer hunderte Millionen Euro schweren Gemäldesammlung da zu hocken!
Nur noch drei Villen übrig - ist das nicht geradezu unmenschlich?

Die über 50.000 Arcandor-Mitarbeiter sind durch Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg aufgefordert ebenfalls den Gürtel richtig eng zu schnallen.

Das hatte der erfahrene Görg nämlich noch nicht erlebt, was er bei Arcandor vorfand:
Middelhoff hat den Laden komplett geplündert. Es ist absolut nichts mehr übrig.

"Wir haben mit der Lupe nach der Substanz in diesem Unternehmen gesucht, aber wir haben nichts Nennenswertes gefunden", sagte Görg der Welt am Sonntag. "In diesem Hause gibt es wirklich nichts, was nicht anderen Leuten gehört. Das habe ich in so großen Unternehmen noch nie erlebt", sagte der erfahrene Sanierungsexperte. Es sei "dem Vorstand erstaunlich lange gelungen, den Staub aus den Ecken zu kehren und auch den noch zu Liquidität zu machen", sagte Görg weiter.

Middelhoff, von dem Schickedanz immer noch phantasiert er habe Karstadt/Quelle „gerettet“, sorgte immerhin aber für die Liquidität einer Person - nämlich sich selbst.

Die Staatsanwalt staunt bei ihren Ermittlungen.

Als das Kind Arcandor vor sechs Monaten so richtig tief im von Middelhoff gegrabenen Brunnen hockte, heuerten die Eigner Schickedanz und Sal. Oppenheim einen „Retter“ an - Karl-Gerhard Eick.

Man ahnt schon den Ausgang der Geschichte; mit sicherem Griff ins Klo hatte man sich erneut einen Mega-Versager geangelt.
Herrn Eick wuchs alles über den Kopf, der Ruin ist nicht abzuwenden, das Unternehmen ist wertlos, Eick muß nächste Woche gehen.

Das „Gürtel-enger-schnallen“, das der Insolvenzverwalter für alle Mitarbeiter ausgerufen hat, sieht im Fall Eick so aus, daß er mit lumpigen 15 Millionen Euro abgefunden wird.

Fast 140.000 Euro PRO TAG verdiente der Ex-Chef, wie die Mopo ausrechnet:

Gerade mal ein halbes Jahr hat Eick für die 15 Millionen gearbeitet.
Rechnet man das auf 110 Arbeitstage um, wären das stolze 136363 Euro pro Tag. Eick selbst findet das ganz in Ordnung. Als früherer Finanzchef bei der Telekom habe er einen sicheren Vierjahresvertrag (zwei Millionen Grundgehalt, eine Million Bonus) gehabt.
Als die Privatbank Sal. Oppenheim Eick als "Retter" zum schwer angeschlagenen Handelsriesen Arcandor holte, verlangte Eick "eine ähnliche Sicherheit" - und bekam sogar einen Fünfjahresvertrag im Wert von 15 Millionen.
Der muss nun auch bei Insolvenz ausbezahlt werden, obwohl Eick Arcandor nicht retten konnte. Das bestätigte die Bank.

Schlussbemerkung:

Da morgen in vier Bundesländern Wahlen stattfinden, sei die Frage beantwortet:

Auf wen muß man eigentlich jetzt sauer sein?

Gestraft sind Madeleine Schickedanz, die ein paar Milliarden weniger hat und auch die Privatbank Sal. Oppenheim, die sich etwas verhoben haben und inzwischen vom Merkel-Intimus Josef Ackermann und seiner Deutschen Bank geschluckt wurde.

Die Millionen für Herrn Eick bezahlen letztendlich übrigens WIR, die Steuerzahler.
Boni über 500000 Euro dürfen nämlich als Betriebsausgaben von der Steuer abgesetzt werden.

Der Staat kann und will also nicht einspringen, um den 50.000 vermutlich bald arbeitslosen Angestellten bei Karstadt und Quelle zu helfen.

Der Staat öffnet aber großzügig seine Steuersäckel, um den Versagermanagern ihre Nasen zu vergolden.

Hier sind wir bei der Parteipolitik:

CDU und FDP halten ihren Managerfreunden die Treue, wehren sich gegen Gehaltsbegrenzungen und erst recht gegen das probate Mittel exorbitante Managergehälter von über 10 Millionen Euro wenigstens stark zu besteuern.

Mit SPD, Grünen und LINKEn wäre das schnell zu erreichen.

"Letztlich bezahlt das auch der Steuerzahler. sein", fordert Kahrs. "Ich finde es schlimm, dass die Union jede effektive Regulierung des Finanzmarktes und der Managergehälter blockiert hat. Vielleicht liegt das daran, dass viele dieser Manager ein CDU- oder ein FDP-Parteibuch haben." Die SPD werde die Begrenzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Manager-Boni und Abfindungen "bei einer Regierungsbeteiligung als eine der ersten Maßnahmen durchsetzen", kündigte Kahrs an.

Der Wähler hat also das Wort.

Lustig in diesem Zusammenhang die BILD von heute:

Auf Seite 1 wird populistisch auf Eicks Abfindung herum gehackt und im Kommentar auf Seite 2 warnt Nikolaus Blome mit größtmöglicher Hetze und Wahrheitsverdrehung vor der Wahl von SPD, LINKEn und Grünen.
Interessante Schizophrenie-Performance, die da die Kanzleramts-Dinner-Gäste Friede Springer, Matthias Döpfner und Kai Diekmann bieten.

Sind die Wähler - unter ihnen 15 Millionen Leser der BILD - tatsächlich sooooo doof, um tumb der CDU-Werbung zu folgen?

Morgen wissen wir mehr.

Schon mal ein Glas Sekt geöffnet.

Vor 2008 gab es zwei oder drei „Aufschwung“-Jahre. Wie das eben immer so ist, wenn ein CDU-Mensch ins Kanzleramt einzieht: Er hat Glück.
Sein sozialdemokratischer Vorgänger hatte sich damit abgemüht durch Krise und Reformstau zu steuern.
Merkel stellte 2005 sofort alle Reformbemühungen ein, ließ kontraproduktive Flickenteppiche über dem Thema Föderalismus und Gesundheit nieder.

Die deutschen Mega-Probleme ineffizientes ungerechtes Steuersystem, katastrophales Bildungssystem ließ die Politikverweigerungskanzlerin Patina ansetzen.
Dabei wäre es leicht gewesen - relativ gesehen.
Merkel hatte breite Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag und trat mit Vertrauensvorschuss an - während Schröder auf einer hauchdünnen Mehrheit im Bundestag saß und ständig von der NJET-Unionsmehrheit im Bundesrat gestoppt wurde.

Merkel aber vergab alle Chancen, ließ Gras drüber wachsen, lullte den Wähler mit wolkigen an den Gemeinsinn appellierenden Sinnlosstatements ein.

Die Börsen boomten wieder und da ihr Wirtschaftsminister ab 2005 in einen komatösen dreijährigen Dauerschlaf verfiel, blieb es allein am SPD-Mann Steinbrück hängen den Haushalt zu sanieren.

Die entscheidenden Weichen waren bereits im K.O.alionsvertrag gestellt worden:
Das Unions-Klientel wurde geschont, Bauern wurden mit Subventionen bei Laune gehalten und die Konzerne und Steuertrickser blieben unbehelligt.

Die Zeche zahlte der kleine Verbraucher, dem in der größten Steuererhöhungsaktion der Bundesrepublikanischen Geschichte - unter anderem drei Prozentpunkte Mehrwertsteuererhöhung - aufs Auge gedrückt wurden.

Das wenig überraschende Ergebnis:
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik haben Arbeitnehmer von einem Aufschwung nicht profitiert.
In den jüngsten Boomjahren 2004 bis 2008 gingen die Reallöhne in Deutschland sogar zurück. Den Beschäftigten blieb damit weniger Geld übrig als in den Jahren davor.
"Nie zuvor ging ein durchaus kräftiges Wirtschaftswachstum mit einer Senkung der realen Nettolöhne über mehrere Jahre einher", sagt DIW-Experte Karl Brenke.
Auch die Lohnquote habe inzwischen ein historisches Tief erreicht. Sie lag in den Jahren 2007 und 2008 bei 61 Prozent. Damit ist der Anteil der Löhne am gesamten Volkseinkommen so niedrig wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik.
Im Gegensatz dazu sind die Einkommen aus selbständiger Tätigkeit und aus Kapitalvermögen kräftig gestiegen.
(DIW)

Um vier Prozent gingen die Reallöhne zurück und die Entwicklung wird sich beschleunigen, da im rasenden Tempo sozialversicherungspflichtige Jobs in Billig-Jobs über Zeitarbeitsfirmen oder Aufstockmodelle umgewandelt werden.

Bekanntlich lief es dann ab 2008 an den internationalen Börsen nicht mehr optimal und nun stehen wir da: Deutschland hat den stärksten Wirtschafsteinbruch in der EU zu verzeichnen, die Waren liegen wie Blei in den Regalen, weil die Kleinen einfach kein Geld zum Konsumieren mehr übrig haben.

Die Importschwäche Deutschlands ist eben auch eine Binnennachfrage-Katstrophe.

Und was soll nach dem 27.September 2009 werden?

Bei Grünen, Linken und Sozialdemokraten ist klar, daß gegengesteuert werden würde.

Alle drei haben Mindestlöhne, das einzig probate Mittel gegen das europaweit einmalige Lohndumping, in ihren Programmen.

Indes; offenbar hat der Urnenpöbel nicht vor diesen Parteien eine Mehrheit zu geben.

Merkel verzeichnet in der Kanzlerpräferenzfrage den größten demoskopischen Vorsprung, der je gemessen wurde - über 40% liegt sie vor ihrem Herausforderer.

Wohin der Zug dann geht, wissen offensichtlich wenigstens die Börsianer.

Beim Atomstromoligopol knallen jetzt schon die Sektkorken.
Zusätzlich zu ihren jährlich acht Milliarden Euro Gewinn, erwarten sie von Westerwelle und Merkel gewaltige Extrasummen.

Anselm Waldermann:
Börsenprofis wetten auf Atom-Comeback.
Die Energiekonzerne sehen traumhaften Zeiten entgegen: Börsianer spekulieren auf einen Wahlsieg von Union und FDP - und damit auf längere Laufzeiten für die deutschen Atomkraftwerke. Die Strombranche erwartet milliardenschwere Extragewinne, Analysten raten zum Kauf von E.on- und RWE-Aktien.

Daß es Hiobsbotschaften regnet, ignoriert die Atomlobby seelenruhig - kann sie sich doch auf ihre Festrednerin Angela Merkel verlassen, die schon als Umweltministerin die Wahrheit so zurecht gelogen hatte, daß bei der Stromlobby die Milliarden flossen.

Es gibt zwar kein Endlager - Asse und Gorleben sind eindrucksvoll gescheitert - aber das wußte man auch schon vor 1998, als Merkel die Fäden zog.
"Die schwarz-gelbe Regierung Kohl hat sich bei ihrer Entscheidung für Gorleben als Atom-Endlager über massive fachliche Bedenken hinweggesetzt", sagte Gabriel.

Daß die Rumpelkraftwerke nicht gegen Terror gesichert sind, logen Unionskollegen in den Ländern zur Freude von RWE, E.on, Vattenfall und EnBW zurecht.

Während die Verbraucher also den Risiken ausgesetzt werden und ihr Einkommen wegschrumpfen wird, bekommt das Atomlügner-Quadropol von Westerwelle und Merkel die Lizenz zum Gelddrucken:

Das ewige Mantra von den „sichersten Atomkraftwerken der Welt“ plappern Union und FDP immer noch, obwohl sie selbst einräumen, daß die rissige Uralt-Zeitbombe Krümmel vermutlich abgeschaltet werden muß.
Selbst Vattenfall-Epigone Von Beust unterstützt neuerdings diese Position seines GAL-K.O.alitionspartners.

Zudem schließen inzwischen selbst Union und FDP nicht mehr aus, dass der Pannen-Meiler Krümmel endgültig vom Netz bleiben muss. "Wir werden sicher darüber verhandeln, ob wir für jedes Kraftwerk die Laufzeit verlängern", sagte der energiepolitische Koordinator der Unionsfraktionen im Bundestag, Joachim Pfeiffer, dem Handelsblatt. Das Verhalten des Betreibers Vattenfall habe in der Union zu Irritationen geführt. "Deshalb ist das Sicherheitsniveau jeder Anlage essentiell."

OK, die Krümmelbetreiber Vattenfall und E.on (sie sind auch gemeinsam für Brokdorf, Brunsbüttel und Stade verantwortlich) haben Bund, Länder und Parteien nach Strich und Faden belogen und betrogen - aber das stört CDU und FDP kein bißchen; im Gegenteil:
E.on kann sich auf die dicksten Milliardenzuwächse freuen, wenn schwarzgelb die Regierung stellen sollte.

Kosten und Risiken trägt die Bevölkerung, die CDU sorgt dafür, daß die vier Stromkonzerne nicht zur Kasse gebeten werden.

Denn die Rückkehr der Kernenergie wird den Managern riesige Renditen bescheren.
Nach Berechnungen der Analysten der Landesbank Baden-Württemberg bringt eine Verlängerung der Laufzeit von Kernkraftwerken Milliardengewinne für die Energiekonzerne.

Bei einer Laufzeitverlängerung nur um zehn Jahre:

E.on: 8,3 Milliarden Euro
RWE: 6,1 Milliarden Euro
EnBW: 3,8 Milliarden Euro.

Bei einer Laufzeitverlängerung nur um 25 Jahre (und steigenden Strompreisen):
E.on: 31,5 Milliarden Euro
RWE: 22,8 Milliarden Euro
EnBW: 14,6 Milliarden Euro

Kein Wunder, dass die Atomlobby die Wiederwahl Merkel unterstützt.

Ein Wunder, dass die Mehrheit der Wähler das derzeit auch so sieht.

Offenbar wollen sie verarscht werden.

Der Christ des Tages - Teil VII.

Ohne den knapp 30.000 Einwohnern des Hochsauerland-Städtchens Brilon zu nahe zu treten - der aufregendste Ort Deutschlands ist das nicht gerade.
Mit Friedrich Merz und Birgit Schrowange gibt es gerade mal zwei über die Stadtgrenzen hinaus bekannt gewordene „Persönlichkeiten“.

Entsprechend öde gestaltete sich das Tagwerk eines Priesters, der vor vier Jahren als 27-Jähriger dort seinen Dienst antrat.
Die fast 800 Jahre alte Propsteikirche St. Petrus und Andreas ist eine recht ansehnliche, aber doch vergleichsweise kleine dreischiffige Hallenkirche im spätromanischen Stil.
Ganz nett, aber auch nicht gerade der Kölner Dom.

Unser (nun doch enttarnter [Danke Pope]) Priester langweilte sich immer mehr in seiner Pfarrei der St. Petrus und Andreas Propsteigemeinde in Brilon.
Seine einzigen Beschäftigungen - Zölibat halten, Schwule verdammen und den Herren lobpreisen - füllten den jungen Mann einfach nicht aus.

Es ist anzunehmen, daß er wehmütig an die „Bubenstreiche“ in seinem Priesterseminar zurück dachte.
Ja, die Bubenstreiche.

So zog er flugs einen Internethandel mit Kinderpornos auf.

Blöd nur, daß jetzt alles rausgekommen ist, weil süddeutsche Ermittlungsbehörden die Staatsanwaltschaft eingeschaltet hatten, als sie gegen einen Kinderporno-Ring vorgingen, zu dem auch der Priester gehörte.
Die Staatsanwaltschaft Arnsberg ermittelt gegen ihn wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie in mehr als 100 Fällen. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Werner Wolff.

Der inzwischen 31-Jährige Vikar mit der großen Kindersexsammlung ist geständig.

Irritierenderweise ist das Bistum irritiert:

„Wir waren fassungslos und haben natürlich sofort reagiert“, sagte Bistumssprecher Ägidius Engel.

«Das war ein beliebter Vikar», sagte Engel.

Das Erzbistum wolle auch in dem neuen Fall erst die strafrechtliche Aufarbeitung abwarten.
«Danach werden wir überlegen, ob und wie er weiter eingesetzt wird», sagte Engel.

Das Internet ist eine billige Möglichkeit an Pornos der schmuddeligsten Art zu kommen.

Wer als Priester die Technik nicht beherrscht, läuft noch eher Gefahr aufzufliegen, wie zum Beispiel ein 49-jähriger Benediktiner-Pater aus Würzburg, der im März 2008 auf der Flucht aus einem Sexshop überwältigt wurde, wo er im Laufe der Jahre Schwulenpornos auf DVD für über 4000 Euro gestohlen hatte.

Als die Polizei seinen Raum im Kloster Maria Laach durchsuchte, war es vorbei mit der Heimlichkeit: Über 230 Homo-Pornos versteckte der Geistliche. Darunter auch jene 40 Stück, die der Würzburger Sex-Shop-Chef vermisst. Er gibt zu, die Filme geklaut zu haben. Die restlichen, so versichert er, habe er gekauft.

In Sexshops schwule Rammelfilme zu zocken, ist für homosexuelle Geistliche natürlich eine feine Sache.
Aber den Priestern, die auf Kindersex stehen, steht diese Möglichkeit nicht offen - Kindersexpornos sind aus gutem Grunde illegal und nicht käuflich oder kläulich im Sexshop zu erwerben.

Dabei ist jede Art von Pädosexualität in der der RKK verbreitet.

Der ABUSE TRACKER tickert und tickert die weltweiten Meldungen zu dem Thema.

Insbesondere im Bistum Paderborn ist das sexuelle Belästigen von kleinen Jungs durch katholische Pfarrer geradezu alltäglich.

Meldung vom Juni 2008:
Ein 49-Jähriger Pfarrer aus Bielefeld hortete 250 Kinder-Pornofilme und kinderpornografische Bilder auf seinem PC, die bei der Durchsuchung gefunden wurden.
Das wurde vom Erzbischöflichen Generalvikariat gegenüber dem "Westfalen-Blatt" bestätigt. Die Bielefelder Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen gegen den Pfarrer eingeleitet, da er sich im Besitz von Kinderpornografie befand.

Ägidius Engel, der Sprecher des Erzbistums Paderborn, kennt das ja schon und bestätigte, daß Erzbischof Hans-Josef Becker nach ersten Hinweisen im November 2007 den Geistlichen SOFORT - also nach einem dreiviertel Jahr im Juni 2008 - von seinen Aufgaben entbunden habe.

Etwas aus der Reihe fiel ein 57-Jähriger Priester aus Hamm, der im Oktober 2007 Schlagzeilen machte - er hatte Bilder von kleinen nackten Mädchen auf seinem PC.
Huch?
Keine Jungs?
Priester werden auch immer eigenartiger.
Der Priester ist seit 19 Jahren als Pfarrer in einer Hammer Gemeinde tätig, wie das Erzbistum Paderborn berichtete.
Routine für Bistumssprecher Ägidius Engel in Paderborn:
Er habe den Erzbischof umgehend in Kenntnis gesetzt. In Absprache mit dem Erzbischof nehme der Priester seinen Dienst bis auf weiteres nicht mehr wahr. Er stehe unter Schock.

Armer Herr Engel!

Unzweifelhaft gibt es eine gewisse Tradition in seinem Bistum - Brilon gehört zu Paderborn und Johannes Joachim Kardinal Degenhardt (1926 - 2002) von Paderborn zitiere ich schließlich am liebsten.

Kaum ein Deutscher Kleriker hat seine pädosexuellen Gelüste bisher so auf den Punkt gebracht:

Wenn Katholiken pädophil sind und kleine Kinder mißbrauchen sind nicht etwa sie, die Täter, schuld, sondern nach katholischer Lesart entweder die Opfer, oder deren Mütter - wie es Kardinal Degenhardt erkannte:

„WENN JUNGE MÄNNER STÄRKER MIT DER PFLEGE VON KLEINKINDERN BETRAUT SIND UND DABEI NACKTE ENTBLÖSSTE KÖRPER STÄNDIG SEHEN; SIE BERÜHREN UND SAUBER MACHEN MÜSSEN, IST DIE GEFAHR GROSS, DASS SIE BEGIERDEN NICHT WIDERSTEHEN KÖNNEN. DER VIELE KÖRPERKONTAKT MIT DEM JUNGEN KINDE BEI DER PFLEGE WÜRDE IHNEN SICHER OFT ZUM VERHÄNGNIS WERDEN.
UND DESWEGEN STELLEN WIR FEST; DASS AUCH DIESE KONSEQUENZ; DASS VÄTER HAUSMÄNNER WERDEN, AUCH NEGATIVE ASPEKTE HAT!“

Kaum ein deutscher Kleriker war so beliebt - ich zitiere Wikipedia über die Trauerfeier Degenhardts.

Die Beisetzung im Hohen Dom zu Paderborn fand am 3. August 2002 in Anwesenheit von neun Kardinälen (Henrik Gulbinowicz (Breslau), Karl Lehmann (Mainz), Franticzek Macharski (Krakau), Joachim Meisner (Köln), Joseph Ratzinger (Rom), Leo Scheffczyk (München), Adrianus Simonis (Utrecht), Georg Sterzinsky (Berlin) und Friedrich Wetter (München)), über 60 (Erz-)bischöfen aus aller Welt und zahlreichen staatlichen Gästen statt. Allein der Einzug der zahlreichen Würdenträger in den Hohen Dom dauerte 20 Minuten.

Den größten Beisetzungsfeierlichkeiten, die Paderborn je in seiner Geschichte erlebt hat, stand als Legat von Papst Johannes Paul II. Joseph Kardinal Ratzinger, der heutige Papst Benedikt XVI., vor, kurz bevor dieser Dekan des Kardinalskollegiums wurde (27. November 2002). Eine unübersehbare Zahl von Gläubigen gab Degenhardt in dem vom Fernsehen live übertragenen Pontifikalrequiem das letzte Geleit. …

Kardinal Degenhardt war Träger zahlreicher hoher Orden und Auszeichnungen, unter anderem war er Ehrenbürger der Stadt Paderborn.
Am 27. Oktober 1993 wurde ihm vom damaligen nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Johannes Rau das Große Bundesverdienstkreuz mit Stern verliehen. Neben seiner frühen Mitgliedschaft im Souveränen Malteserorden als Magistralritter und -kaplan war er später auch entsprechend seinem Kardinalsrang zudem Großkreuzritter im Ritterorden vom Heiligen Grab zu Jerusalem, einem Päpstlichen Laienorden. Zudem war er Ehrenmitglied der K.D.St.V. Guestfalo-Silesia Paderborn im CV.

Bild, Berlin, Banales

ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender:
Merkel verweigert Debatte
"Wir versuchen mit Händen und Füßen, scharfem Timbre in der Stimme und auch gutem Zureden, alle Spitzenkandidaten in eine Sendung zu bekommen." Doch die Kanzlerin verweigere sich. "Dabei will der Zuschauer doch wissen, unter welchen Bedingungen zum Beispiel die FDP in eine Koalition mit der Union geht und ob das für Angela Merkel tragbar ist." Aber immer habe es Wichtigeres im Terminkalender der Kanzlerin gegeben.

Der Fernsehfürst jammert mit Recht.

Vorbemerkung:

Wie anders die Zeiten doch mal waren.
Gestern Nacht habe ich mir drei Stunden lang die Aufzeichnung der „Elefantenrunde“ unmittelbar vor der Bundestagswahl 1980 angesehen:
Kanzler Helmut Schmidt (SPD), Außenminister Hans Dietrich Genscher (FDP), Oppositionsführer Helmut Kohl (CDU) und Kanzlerkandidat Franz Josef Strauß (CSU) schenkten sich nichts.
Da wurde mit Fakten und Polemik um sich gehauen, daß ich gebannt vorm Bildschirm festgenagelt war.
Wie schön waren noch die prä-Technik-Schnickschnack-Zeiten, als man die Diskutanten diskutieren ließ, ohne alle 90 Sekunden den Gedankenfluss durch Zuschauerfragen, Einspielflimchen, Sinnloskommentare von der Betroffenencouch, Umfragen und Laufbänder zu unterbrechen.
Eine bodenlose Frechheit, wie uns die TV-Gewaltigen von heute durch Hektik und Kameraregie auf Speed von der unfassbaren Seichtheit ihrer Sendungen abzulenken versuchen.

OK, ich gebe zu, diese 180 Minuten Politik pur von 1980 hatten auch ein Risikopotential - ob man will oder nicht, lernt man die Politfiguren, die einen künftig repräsentieren sollen, recht gut kennen.
Obwohl ich es 16 Jahre schwer geprüft selbst durch litten habe, hatte ich inzwischen schon wieder vergessen wie widerlich und perfide Helmut Kohl damals war.
Was für ein durch und durch mieser Charakter!
Nein, ich kann es den Deutschen immer noch nicht verzeihen, daß sie einem Mauschler wie Genscher verziehen haben, der wider aller Schwüre schließlich Helmut Schmidt gegen Helmut Kohl eintauschte.
Daß Kohl dann auch noch ununterbrochen bis 1998 wiedergewählt wurde ist erst recht nicht zu rechtfertigen.

Aber kommen wir zum Jahr 2009, in dem wieder eine Bundestagswahl ansteht und in dem doch so vieles so anders ist.
Mal abgesehen von der Parteienkonstellation und den handelnden Personen, ist natürlich der Hauptunterschied, daß inzwischen die Politik ausgeklammert wird.

Merkel möchte gemütlich im Schlafwagen zur neuen Amtszeit gefahren werden und dabei nicht von lästigen Sachfragen molestiert werden.
Wer könnte es ihr auch verdenken?
Ein Volk, das über politischen Verstand verfügte und ernsthaft an der Zukunft Deutschland interessiert wäre, würde eine solche Verweigerungshaltung des Regierungschefs mit demoskopischen NULL Prozent quittieren.
Aber so ein Volk haben wir praktischerweise (für Merkel) nicht mehr und so kann sie sich weiterhin ersparen aktiv zu werden.
Wer hätte das gedacht, als Stoiber vor vier Jahren rumnörgelte, daß Merkel in einer großen Koalition aber keine klassische Richtlinienkompetenz des Kanzlers in Anspruch nehmen könne?

Was für eine Frechheit des feigen Oberbayern, der sich dann einnässte, bevor es zum Schwur kam und nach München floh.

So mußte man es Ende 2005 verstehen.
2009 weiß man, wie es Merkel verstanden hatte: „Gott sei Dank! Richtlinienkompetenz will ich gar nicht haben!“

Eine kleine Nebenwirkung der Arbeitsverweigerung der Kanzlerin ist allerdings, daß sich die ein oder andere irrelevante Petitesse gelegentlich selbst zum Quasithema aufbläst.

So geschehen heute im Haushaltsausschuß.
Karl Doemens berichtet:

Zwei Dutzend Kamerateams und unzählige Fotografen drängen sich vor dem Sitzungssaal im Paul-Löbe-Abgeordnetenhaus. "Als im vergangenen Jahr der Bankenrettungsschirm mit 480 Milliarden Euro verhandelt wurde, standen hier fünf Journalisten", erinnert sich ein Teilnehmer kopfschüttelnd. Doch dieses Mal geht es im Haushaltsausschuss nicht um eine abstrakte Zahl mit ganz vielen Nullen, sondern um konkrete Begebenheiten aus dem Grenzbereich zwischen Öffentlichem und Privaten:
Eine Gesundheitsministerin, die findet, die Urlaubsfahrt mit der Dienstkarosse "steht mir zu".
Ein Wirtschaftsminister, der ganze Gesetze bei einer externen Kanzlei schreiben lässt.
Und eine Regierungschefin, die angeblich den Deutsche-Bank-Chef eine noble Geburtstagsfeier im Kanzleramt feiern lässt.

Die drei Themen, für die sich der Deutsche Michel und mit ihm seine Pressevertreter dann doch noch interessieren.
Tagesschau.de läßt - oh wie modern - das Thema sogar interaktiv behandeln.
„Der user“ ist aufgefordert eine Reihenfolge der Skandalträchtigkeit zu erstellen:
Ergebnis:

15% Guttenbergs Auftrag an eine Kanzlei ist die schwerwiegendste Verfehlung.

20% Schmidts Dienstwagennutzung ist die schwerwiegendste Verfehlung

24% Merkels Einladung an Ackermann ist die schwerwiegendste Verfehlung.

Daß 20% Ulla Schmidt nennen, kann man wenn man es freundlich sieht auf die NICHT repräsentative Umfrage schieben.
(Man könnte auch argumentieren, daß der Urnenpöbel verblöded ist.)

Ich schließe mich in dieser causa eindeutig dem Parteienrechtler Prof. Martin Morlok an, der schon gestern in einem SZ-Interview die Angelegenheit gerade rückte:

sueddeutsche.de:
Wenn Sie ein Ranking der drei Affären aufstellen sollten, wie wäre Ihre Reihenfolge?

Morlok:
Erst Guttenberg, das ist für unsere politische Ordnung das Problematischste. Dann lange nichts. Dann Merkel und Ackermann. Dann lange nichts. Und dann, wenn überhaupt, Ulla Schmidt und ihr Dienstwagen.

Recht hat er, der Morlok! Er führt weiter aus:

Na, ich würde die Dinge schon noch getrennt behandeln wollen, wobei die Auslagerung von Gesetzentwürfen eine deutlich eigene Qualität hat. Da fallen mir zwei Punkte auf. Zum einen der finanzielle Aspekt. Wir haben da ein riesiges Ministerium, lauter Leute mit Prädikatsexamen - und hinterher erklären sie sich für nicht in der Lage ein Gesetz zu machen, das deshalb für viel Geld von Anwälten erstellt werden muss. Schwieriger aber ist, dass viele Anwaltskanzleien und besonders die, die Guttenberg engagiert hat, Mandate von Banken haben. Damit wird die alte Idee, dass wir einen öffentlichen Dienst haben, der dem Gerangel privater Interessen enthoben ist, ad absurdum geführt. Wenn wir Steuern erheben, dann soll der Staat mit dem Geld auch seine Aufgaben erfüllen und sie nicht unter der Hand wieder privatisieren.

Die Causa Ackermann sei finanziell irrelevant, jedoch:

Problematisch aber ist, dass eine einzelne Person offenbar einen besonders engen Zugang zur Macht hat und den auch noch öffentlich darstellt. Stellen Sie sich vor, ich wäre ein reicher Öl-Scheich auf der Suche nach einer Bank in Deutschland. Wenn ich höre, dass Herr Ackermann seinen Geburtstag im Kanzleramt feiern kann, na, dann gehe ich doch zur Deutschen Bank, weil ich mir etwas davon verspreche. Herr Ackermann hat durch diese Feier einen unglaublichen Wettbewerbsvorteil gegenüber seinen Konkurrenten. Das Kanzleramt hat hiermit die gebotene Neutralität gegenüber allen Banken, gegenüber allen Bürgern verletzt.

Ackermann, der CDU-Großspender und nebenbei bemerkt auch SPRINGER-Großaktionär hat grundsätzlich erheblich mehr Einfluß auf die CDU-Spitze als andere.
Das zeichnet sich schon lange ab.

Er war es, der das Bankenrettungspaket formulierte.

In Ackermanns finsterster Zeit, als er 2003 als Angeklagter im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf stand, weil er seinem Kumpel Klaus Esser, der eben Mannesmann an Vodaphone vertickt hatte, mal eben 60 Millionen DM zuschob, brauchte er Freunde.

Die hatte er - daran erinnert Tagesspiegel Chefredakteur Lorenz Maroldt:

Als Merkel noch nicht Kanzlerin, aber schon CDU-Vorsitzende war, ergriff sie Partei für den unbeliebten Banker im Mannesmann-Verfahren. Sie schimpfte, die Anklage sei ein Schlag gegen den Wirtschaftsstandort Deutschland, und rief: "Ich bin von der persönlichen Integrität von Herrn Ackermann überzeugt." Der bleckte daraufhin die Zähne und spreizte die Finger zum Victory-Zeichen. Ja, so ein Rechtsstaat kann schon mal stören.

Ein Freund, ein guter Freund,…

Ackermann ist bis heute gewöhnt bei der Kanzlerin nach Belieben schalten und walten zu können.
Die ZEIT schrieb schon am 02. April 2009 in dem ausführlichen Artikel „Die Hintermänner“, wie sich Merkel an dem DB-Chef orientiert und ihm Privilegien zugesteht:

Als Josef Ackermann im Februar 2008 sechzig Jahre alt wird, richtet Angela Merkel ein Essen für ihn im Bankettsaal des Kanzleramts aus. 25 Gäste seiner Wahl darf Ackermann einladen.
Wenn er zu früh zu einem Termin ins Kanzleramt kommt, lässt man ihn nicht auf dem Flur warten wie jeden anderen Gast, sondern führt ihn in eines der Büros im Seitenflügel, die eigentlich Staatsgästen vorbehalten sind.

Einige Schweizer sind eben gleicher als gleich.

Das ist zwar weder ein Megaskandal noch überraschend, aber Merkels Verhalten ist nicht koscher.

Interessant ist aber das Rauschen im Blätterwald zu verfolgen, das diesmal so ganz anders instrumentiert ist.

Ich habe mir gestern und heute extra eine BILD-Zeitung gekauft.

Gestern, als schon fast alle Zeitungen die „Ackermann-Sause“ thematisierten, tatsächlich kein einziges Wort zur Ackermann-Party in dem Blatt, das über Tage und Wochen Ulla Schmidt breitgetreten hat.

Und nun noch mal ein Blick auf die anwesenden Gäste:

„Friede Springer wurde gesehen, ihr Vorstandschef Matthias Döpfner, sowie Bild-Chefredakteur Kai Dieckmann.

Honi soit qui mal y pense

Als kürzlich Angie Merkel im Regierungsjet zu einer privaten Party von Friede Springer nach Sylt jette (das dürfte erheblich teurer als ein Dienstwagen gewesen sein) - stand davon auch nichts in der BILD.

Honi soit qui mal y pense

Merkel taucht aber durchaus auf der gestrigen Titelseite der BILD auf - mit einem rührigen Bericht über ihren Privathaushalt:
Sie schriebe ihrem Man Einkaufzettel, immer am Freitag. Und wenn es die Zeit erlaube, koche und backe sie. Zum Beispiel gerade am Wochenende Johannisbeerkuchen!

BILDs Perfidie geht aber weiter.
Gestern erschien dann online folgende Meldung:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (55, CDU) gab am 22. April 2008 ein festliches Abendessen zu Ehren des zwei Monate zuvor 60 Jahre alt gewordenen Deutsche-Bank-Chefs Josef Ackermann. Und wie das bei Einladungen im Kanzleramt häufiger der Fall ist, durfte der Geladene Vorschläge für die Gästeliste machen. Doch beteiligte Gäste, wie der Mitherausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ), Frank Schirrmacher (49), können die Aufregung nicht verstehen.


Das kommt also häufiger vor? Interessante Informationen hat die BILD da - angesichts der Tatsache, daß das Bundeskanzleramt ausdrücklich beteuerte:
Übrigens eine Ehre, die sonst keinem anderen in den vergangen vier Jahren zuteil wurde, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht.

Der Tagesspiegel stellt richtig:

Mit der Einladung von Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann wurde in der Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Tagesspiegel-Informationen erstmals eine ranghohe Persönlichkeit mit einem Abendessen im Kanzleramt geehrt.
Erstmals verschickte Merkel im Fall Ackermann auch Einladungskarten, die ausdrücklich den Geburtstag eines Gastes zum Anlass für die Zusammenkunft nahmen, und überließ dem Jubilar die Auswahl der Gäste.
Eine solche Ehrung hat es auch in der Zeit der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) nach Auskunft seines Büros nicht gegeben.
"An einen vergleichbaren Fall können wir uns nicht erinnern", hieß es in einer Mitteilung, die dem Tagesspiegel vorliegt. Schröder habe "seine Gäste stets selbst ausgewählt und eingeladen. Das macht den Unterschied zum aktuellen Fall aus."

In der Printausgabe von heute stellt dann das Tittenblatt aus dem Springerkonzern die Tatsachen vollends auf den Kopf.
Nun ist auf einmal die arme Frau Merkel so bescheiden und richtig rumgeprasst habe sowieso nur Gerhard Schröder!

Als ob irgendwer bestreiten würde, daß Regierungschefs zu großen Essen einladen dürfen!

Was aber nicht geht ist, daß Merkel von Ackermann die Bedingungen diktiert bekommt! Daß sie seinen Geburtstag zum Anlass nimmt, ihn die Gäste, die er im Bundeskanzleramt sehen möchte, aussuchen zu lassen!

Wie BILD Wahlkampfmacht berichte auch die SZ:

Medienjournalist Christoph Schultheis, Mitbegründer des erfolgreichen Website Bildblog.de, hat in den vergangen Jahren die Bild-Zeitung so intensiv beobachtet wie kaum ein anderer. Sein Urteil: "Bild berichtet nicht über Wahlkampf. Bild macht Wahlkampf." Um Merkel zu unterstützen, gehe die Bild "bis an die Grenzen des journalistisch halbwegs vertretbaren", sagte er sueddeutsche.de. Das sei schon im Wahlkampf 2005 so gewesen. Und das spiegele sich jetzt auch in der Bild-Berichterstattung über den Fall Ackermann wider.

Merkel hat aber mit Kai Diekmann, Döpfner und Springer die richtigen Gäste im Amt gehabt, wie man jetzt an dem intensiven Einsatz der BILD-Medienmacht für die Kanzlerin erkennt:

Im Hauptkommentar der BILD von Einar Koch heißt es:
„Jetzt wird der Kanzlerin ein Abendessen mit Wirtschaftsgrößen …als VERMEINTLICHER Skandal vorgehalten. SO EIN UNFUG!“
Rechts-Außen Hugo Müller-Vogg schreibt in der BILD von heute mit gespielter Empörung:
SPD und „Die Linke“ planen am Mittwoch im Haushaltsausschuss ein „Ackermann-Tribunal“.
Die Angeklagte: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Ihr „Vergehen“: Die Kanzlerin soll dem Chef der Deutschen Bank eine private Feier ausgerichtet haben – auf Kosten des Steuerzahlers.
Richtig ist: Merkel gab am 22. April 2008 ein festliches Essen – zu Ehren des zwei Monate zuvor 60 Jahre alt gewordenen Josef Ackermann.
Und wie das bei Einladungen im Kanzleramt häufiger der Fall ist, durfte der Geladene Vorschläge für die Gästeliste machen.
Essen wie dieses finden häufig statt.
Die Kanzlerin trifft sich mit Managern wie Gewerkschaftern, Künstlern wie Autoren.
Während der Fußball-WM 2006 hatte sie die halbe Fußballnationalmannschaft bei sich sitzen. Und öfters bittet Merkel den einen oder anderen Geladenen um Vorschläge für weitere interessante Gäste. Was die sozialdemokratischen Akteure in diesem absurden Theater offenbar ganz vergessen haben: Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gab für solche Einladungen viel mehr Geld aus als seine Nachfolgerin. Besonders beim Rotwein und den kubanischen Zigarren wurde zu rot-grünen Zeiten nicht gespart.

Na bitte - für die CDU-Chefin lohnt sich das Kuscheln mit Springer, Ackermann und Co.

Die Milliardär-Freunde lassen sie nicht im Stich.

Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngsten Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

NACHTRAG:

Man lese auch bitte die Postings zum Thema des Bildblogs (die alle nach diesem Artikel erschienen):

Springers bei der Ackermann-Sause 1


Springers bei der Ackermann-Sause 2


Springers bei der Ackermann-Sause 3

Griff in die Schmuddelkiste.

Wie Wahlkampf machen, wenn die MPs, um die es geht allesamt Luschen der provinziellen Art sind, die international in etwa ebenso brauchbar sind, wie Flatulenzen auf dem Opernball?

Sogar Springers WELT beschreibt den einzigen gemeinsamen Auftritt der Thüringischen Kandidaten nicht gerade CDU-enthusiastisch:

Bisher waren sie sich im Wahlkampf aus dem Weg gegangen, das heißt, eigentlich war nur Althaus den beiden anderen aus dem Weg gegangen. Er hatte jedenfalls nie zusammen mit ihnen auf einem Podium gesessen. Nach der einstündigen Fernsehdiskussion war auch klar, warum:
Gegen die Herren von der Opposition wirkte der Amtsinhaber – trotz der sommerlichen Bräune – ziemlich blass.
Ramelow und Matschie zeigten weitgehende inhaltliche Übereinstimmung. Während die beiden frisch drauflos argumentierten, auch viel Persönliches einstreuten und recht konkret Versäumnisse der Landesregierung aufzählten, verteidigte sich Althaus eigentlich nur.
Kein einziges Mal wagte er selbst eine Attacke.
Während das Duo Ramelow/Matschie lebendig aus dem Alltag erzählte, blieb Althaus’ Miene stets ernst, fast finster. Sein Blick, manchmal etwas glasig, ging meistens zu Boden.

Die Zeiten der populären Landesväter, die wie einst Rau in NRW oder Hans Koschnick in Bremen für alle Wählerschichten attraktiv waren, sind vorbei.

CDU-MP’s des Schlages Roland Koch sind persönlich in etwa so sympathisch wie Fußpilz. Bedauerlicherweise ist den schwarz-grauen Mäuschen Müller, Tillich und Althaus die Alternative auf Inhalte zu setzen ebenfalls versperrt.

Zum einen haben sie einfach keine Themen, mit denen sie glänzen könnten und selbst wenn ihnen irgendetwas einfiele, würde das große schwarze Loch im Konrad-Adenauer-Haus (auch „Parteichefin“ genannt) jede konkrete Positionierung sofort in sich aufsaugen und in wolkig-wabernde Allgemeinplätzchen rundlutschen.

Claus Hulverscheidt nannte die CDU-Performance schon am 17. Juni 2009 in der Süddeutschen Zeitung „Klägliches Unionspaket“.
Richtig dreckig ginge es zwar der SPD und „natürlich ist die Union in einer günstigeren Ausgangslage, da sie im Zweifel immer auf den Slogan "Angela Merkel muss Kanzlerin bleiben" zurückgreifen kann (und wird). Mehr aber ist da nicht, und nirgendwo wird das so deutlich wie bei dem jetzt vereinbarten, kläglichen Steuerkompromiss. CDU und CSU entschieden sich „für ein paar mickrige Tarifänderungen, die den Bürgern wenig bringen, die aber zugleich den Spielraum für eine echte Reform weiter einengen.
Schwere Fehlentwicklungen des Steuersystems hätten wir genug, indes:
"Keines dieser Probleme geht das Verlegenheitsprogramm der Union ernsthaft an, was den Eindruck verstärkt, dass CDU und CSU eher auf die Einfältigkeit und die Verführbarkeit der Menschen setzen."

Wie also Landtagswahlen gewinnen, wenn man trotz im Allgemeinen äußerst wohlgesonnener Presse dem Gegner zu unterliegen droht?

Vor dem Problem stand einst auch der Ex-Tennisspieler Brad Gilbert, der später Coach von Steffi Grafs Ehemann Agassi wurde.
Gilbert, der 20 ATP-Titel gewann und bis auf Platz 4 der Weltrangliste kletterte, obwohl er offenbar weder über das ganz große Talent verfügt, noch als extrem fleißig bekannt war, fand den Weg zum Erfolg.
Das Geheimrezept lautete: Schmutzige Tricks!
Den Gegner mit allen eben nicht erlaubten Mitteln angreifen, persönlich diskreditieren und zermürben. Während andere Tennis-Idioten noch an Sport, Fairness und Ehrlichkeit glaubten, war Gilbert schon zum Psychokrieg übergegangen und gewann!
Seine Methode war so effektiv, daß er sie in dem berühmtesten Tennislehrbuch der Welt veröffentlichte.

Brad Gilbert, Steve Jamison: Winning Ugly. Wie man bessere Gegner schlägt. Mentale Kriegsführung im Tennis. zu Klampen Verlag, Springe 1997

„Winning ugly“ - das ist nun auch das Prinzip, das sich die Unionsfürsten Deutschlands als Wahlkampfrichtschnur zu Eigen gemacht haben.
Großmeister ist der seit 1999 in Hessen regierende Koch, der zu so ziemlich jeder Perfidie gegriffen hat, die vorstellbar ist.
Das hatte zwar zur Folge, daß er als Prototyp der angebräunten Ehrlosen gilt, mit dem man besser nicht allein gelassen sein will - aber andererseits ist er immer noch Ministerpräsident; just wiedergewählt.

Seine drei Epigonen des Ekeligen in Erfurt, Saarbrücken und Dresden folgen nun dem Wiesbadener Beispiel.

Sachsens Justizminister Geert Mackenroth (CDU) mauschelte mit seiner Klodeckel-Affäre.

Sachsens MP Tillich lügt und fälscht tolldreist seine DDR-Biographie um, die so mit dem SED-Staat verstrickt ist, daß er nach den offiziellen strengen Sächsischen Kriterien noch nicht einmal eine Anstellung im Ordnungsamt bekäme.
Mindestens drei mal log Tillich.

Der SPD-Abgeordnete Karl Nolle verfasste darüber gar ein ganzes akribisch recherchiertes Buch.
„Von Blockflöten und Schalmeien: Die DDR- Vergangenheit der CDU“.

Aber die Wahrheit nützt recht wenig, wenn es sich bei dem Urnenpöbel und eine phlegmatische Masse handelt, die sich nur nach BILD und BamS richtet?

Mit Rückenwind der Springerschen Tittenblätter mit Millionenauflage kann sich der gemeine CDU’ler im Wahlkampf viel erlauben.
Da muß man nur ordentlich mit Dreck auf die SPD werfen.

Da ist zum Beispiel der schrillste Schmidt-Dienstwagen-Ankläger Schirmbeck (CDU).

Was Georg Schirmbeck von Schmidts so genannter Dienstwagenaffäre hält, hat er vergangene Woche der Neuen Osnabrücker Zeitung (NOZ) erzählt: Mit ihren "nebulösen Erklärungsversuchen" habe sich Schmidt "um Kopf und Kragen geredet", wird Schirmbeck zitiert. Sie habe deshalb im Kompetenzteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier nichts zu suchen. So hart ist kaum einer aus seiner Partei mit Schmidt ins Gericht gegangen.

Daß Schirmbeck in seiner Doppelfunktion als Bundestagsabgeordneter und Fraktionschef des Osnabrücker Kreistages sich selbst 47 mal illegal mit einem Dienstwagen umher kutschieren ließ, stört dabei kaum, denn die BILD schießt kurz vorm Wahlkampf nicht gegen CDU-Politiker und ohne BILD merkt es eben keiner.

Althaus‘ dirty Tricks habe ich bereits gewürdigt.

Peter Müller, CDU-Wahlkämpfer Nummer drei neben Tillich und Althaus, ist wie zu erwarten keinen Deut besser.

Da wird alles aus staatlichen Mitteln herausgepresst, um der CDU dienlich zu sein.

Ähnlich wie die das dubios finanzierte CDU-Wahlblatt „TollesThüringen.de“, ließ auch der Saarländer Mauschler auf Steuerzahlerkosten CDU-Wahlwerbung an die Haushalte verteilen.

SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas fühlte sich inzwischen gezwungen den Staatsgerichtshof anzurufen, um eine einstweilige Verfügung gegen den MP zu erwirken.

Konkret richtet sich das Verfahren gegen einen Brief von Ministerpräsident Peter Müller an alle Angestellten und Pensionäre des öffentlichen Dienstes, gegen eine Broschüre des Innenministeriums sowie vor allem gegen die nach SPD-Angaben mindestens 65 000 Euro teure Anzeigenkampagne des Ministerpräsidenten in allen Gemeindeblättern.
Unter der Überschrift "Der Ministerpräsident informiert" wird den Saarländern da erklärt, dass es von ihrer Entscheidung abhänge, "ob die seit 1999 geführte CDU-Landesregierung ihre Arbeit fortführen" könne oder nicht. In dem von der SPD formulierten Schriftsatz heißt es, damit habe die CDU-Regierung in unzulässiger Weise in den Wahlkampf eingegriffen. SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas spricht von Machtmissbrauch, da seien "Plünderer am Werk".
Während Maas den Bund der Steuerzahler hinter sich weiß, der bereits von unzulässiger Wahlwerbung gesprochen hat, gibt sich die Landesregierung ungerührt.

Ausgang ungewiss.
Aber die CDU-Werbebotschaft ist bereits an den Saarländer gebracht worden.

Der schwarz-gelb-watchblog dazu:
Saarland/Thüringen: Systematischer Missbrauch von Steuergeldern durch die CDU.
Die CDU sieht in Thüringen und Saarland ihre Macht bedroht. Dieter Althaus und Peter Müller setzen nun auf jedes Mittel.
Nach Gutsherrenart wird mit Steuergeldern versteckte CDU-Propaganda betrieben.

Auch mit einer zweiten Aktion unter der Gürtellinie hatte Müller schon Erfolg:

Die Stimmzettel sind „aus Versehen“ so gedruckt worden, daß ein Pfeil - bitte hier ankreuzen - direkt auf das CDU-Kästchen deutet.

Der psychologische Effekt ist nicht zu unterschätzen:

Der Professor für Kognitive Psychologie an der Saar-Uni, Professor Dirk Wentura, hat die Gestaltung der Stimmzettel für die Landtagswahl kritisiert. Er sprach in einem SZ-Gespräch von einer „Regelverletzung“. Der „Aufforderungscharakter“ des Formulars gehe „etwas zu sehr in die Richtung: Betrachte ein Kreuz in das erste der Kästchen als die übliche Antwort.“

Auch Verfassungsrechtler sind alarmiert:

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, sagte zur Gestaltung der Stimmzettel: „Unbedenklich ist das nicht. Wenn ich Landeswahlleiter wäre, würde ich schleunigst neue Stimmzettel drucken lassen.“ Schließlich sei zu „bedenken, dass mögliche Wahlfehler zur Ungültigerklärung der Wahl führen können“.

Wenig überraschend, daß die Opposition ebenfalls nicht begeistert ist:

Einhellig warnten die politischen Konkurrenten die CDU vor möglichen Wahlanfechtungen und empfahlen einen neuen Stimmzettel. "Das ist Manipulation der Wahl", sagte SPD-Spitzenkandidat Heiko Maas im Gespräch mit SPIEGEL ONLINE. Auch Experten äußerten Bedenken. Sie wiesen auf eine mögliche Beeinflussung der Wähler hin und empfahlen einen Neudruck der Formulare. Die CDU verwies dagegen darauf, die Verantwortung für die Durchführung der Wahl liege ausschließlich bei der Landeswahlleitung.

Die Landeswahlleitung heiß im Saarland Karin Schmitz-Meßner und gehört zum CDU-Ministerium für Inneres und Sport.

Sie hat einen Neudruck der Stimmzettel abgelehnt.

Honi soit qui mal y pense

Wir sind der schwarze Block.

(Dies ist das 800. Posting.)

Am 14. August 2009 beschrieb ich die CDU-Wahlkampf-Tränen:
Titten und Tränen!
Knapp zwei Wochen später liegt die Taktik in Trümmern.
Althaus sieht alt aus.
„Unfassbar peinlich“ lautet das kopfschüttelnde Urteil der politischen Beobachter, nachdem die Angehörigen der von ihm Gekillten Althaus perfide Lügenmasche, daß er im „freundschaftlichen Kontakt“ mit dem Witwer stünde juristisch stoppen lassen mußten.

Pannenserie verhagelt Althaus-Wahlkampf sekundiert SPON, nachdem heute beispielsweise bekannt wurde, daß Althaus auch gerne auf Steuerzahlerkosten einen Polizeihelikopter nimmt, um sich zu Wahlkampfveranstaltungen fliegen zu lassen.

Die wogenden Oberweiten der Ost-stämmigen Ober-Unionistinnen Merkel und Lengsfeld sind inzwischen ebenfalls aus dem Berliner Straßenbild verschwunden.
Die Gründe sind unklar:
Trafen die vier Wölbungen so sehr den sexuellen Geschmack der Berliner, daß alle Plakate geklaut wurden?
Hat gar die Kanzlerin ihre Daumen gesenkt?

Leider ist es nun so, dass das Busenplakat rar ist. Die meisten sind geklaut, andere werden über E-Bay versteigert, ein letztes versucht sich gerade das Deutsche Historische Museum zu sichern. taz

Der Busen bleibt - mauelte Vera, die Großvolumige.
„Es gibt keine Intervention aus dem Konrad-Adenauer-Haus, diese Plakate abzuhängen“, so Lengsfeld (57). Das nächste Plakat komme frühestens in zehn Tagen, es sei noch nicht im Druck. Wegen des „Überraschungseffektes“ wollte sie das neue Motiv nicht verraten. Aber: „Erwarten Sie kein zweites Sex-Plakat.“ Nach Informationen der „Berliner Morgenpost“ wird sich die frühere DDR-Bürgerrechtlerin mit einer jungen CDU-Truppe zeigen. Darauf soll in etwa stehen: „Wählt den schwarzen Block“.

Die beiden Berliner Direktkandidaten Ströbele und Lengsfeld sollten sich gestern in der N24-Sendung “Was erlauben Strunz?” ausnahmsweise auch mal zu ihren inhaltlichen Positionen Stellung nehmen.

Stattdessen wurde eine Strunz-Wiederholung aus dem Juli gezeigt.
Aber das war angeblich nur ein „menschliches Versehen“ - so der Sender.
Honi soit qui mal y pense

WAS die Union politisch nach dem 27.09. zu tun gedenkt, werden wir offensichtlich nicht mehr erfahren.
Wieso auch?
Die Wähler wählen lieber das vage Wolkige.
Immerhin können wir uns aber ein Bild davon machen für WEN die CDU sich zu engagieren gedenkt.

Der Chef der Deutschen Bank, Dr. Josef Ackermann, ist so einer, für den sich die CDU einsetzt.

Ende 2008 wollte die Union ihm durch ihre Suborganisation „Initiative Forum Zukunft e.V. in Bonn“, dessen Vorsitzender der frühere CDU-Bundesgeschäftsführer Willi Hausmann ist, einen großen Preis verleihen!
Für die Merkelpartei symbolisiert die Ackermannsche Börsenzockermentalität die Zukunft.
Der Zukunftspreis sollte am 13. November von der CDU-Tochterorganisation an Ackermann verliehen werden.

Man fragte sich wer nach diesem Superdesaster, das die Investmentbanker weltweit hingelegt haben, auf die groteske Idee verfallen war ausgerechnet Ackermann zu ehren.Dazu erfuhren wir inzwischen Näheres:
Der Grinse-Schweizer plauderte aus, wie er seinen letzten runden Geburtstag verbracht hatte:
Merkel habe ihm gesagt, "sie würde gerne etwas für mich tun. Ich solle doch einmal etwa 30 Freunde und Freundinnen einladen aus Deutschland und der Welt, mit denen ich gerne einen Abend zusammen sein würde im Kanzleramt. Und ich muss Ihnen sagen, es war ein wunderschöner Abend."
So kam es dann am 22. April 2008 im Bundeskanzleramt zu der Luxussause mit 30 engsten Freunden von Ackermann.
Gastgeberin der Strippen-ziehenden Geheimrunde war die Kanzlerin.
So eine Edelparty, organisiert von Merkel und ausgerichtet im "repräsentativen Bereich ihres Kanzlerbüros" gab es in den letzten vier Jahren genau einmal - für Ackermann.
Weniger „bedeutenden“ Menschgen öffnete Merkel ihr Kanzleramt nicht für Privatfeiern mit 30 vom Geburtstagskind (und nicht etwa vom Kanzleramt!) ausgesuchten Gästen.

Die Kosten des Luxusspaßes im Zentrum der Macht übernahm freundlicherweise (unwissend) der Steuerzahler.
Wie viel Geld genau Merkels Privatparty für ihren Kumpel Josef A. verschlang, weiß das Kanzleramt übrigens nicht mehr - das ergab eine Anfrage von Gesine Lötzsch:
Die Kosten für den geselligen Abend lassen sich nicht auf Heller und Pfennig beziffern. Laut einem "Bericht des Bundeskanzleramts" vom 6. Mai diesen Jahres, der sueddeutsche.de vorliegt, wurde das Abendessen "von Mitarbeitern aus dem Servicebereich des Bundeskanzleramtes zubereitet". Dieser Aufwand und die Kosten für die Speisen und Getränke selbst könnten nicht ermittelt werden. Das Haushaltsprinzip der Kameralistik lasse dies nicht zu, da detaillierte Kostenaufstellungen hierbei nicht gemacht werden. Es habe aber Sonderaufwendungen für externes Servicepersonal in Höhe von etwa 2100 Euro gegeben, heißt es im Bericht des Bundeskanzleramts. Klar ist auch: Ackermann hat keinen Cent dazu gegeben.

Report Mainz berichtet heute noch ausführlicher:
Oppositionspolitiker kritisieren diesen Vorgang. Gegenüber REPORT MAINZ sagte die Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/ Grüne, Renate Künast: „Man kann als Kanzlerin nicht jemandem anbieten, auf Kosten des Steuerzahlers seinen 60. Geburtstag mit freier Entscheidung über 30 Gäste exklusiv mit gutem Wein und Essen im Kanzleramt zu feiern. Dafür ist es nicht da“. Carsten Schneider, haushaltspolitischer Sprecher der SPD Bundestagsfraktion, hält den „ganzen Vorgang für nicht akzeptabel“. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, äußerte sich gegenüber REPORT MAINZ: „Wenn aus einem privaten Anlass dort eingeladen wird, dann ist das nicht in Ordnung, das kann nicht auf Steuerzahlerkosten dann bezahlt werden.“ Auch Vertreter aus der Wissenschaft, wie der Düsseldorfer Parteienrechtler, Professor Martin Morlok, kritisieren die Einladungspraxis rund um den 60. Geburtstag des Deutsche-Bank-Chefs: „Zunächst einmal muss man doch sagen, liegt hier eine Vermengung von amtlicher Tätigkeit im Bundeskanzleramt und privatem Vergnügen vor. Das gehört sich nicht. … Wir haben ja in den vergangenen Jahren einige Affären gehabt, wo Politiker sich haben einladen lassen von wichtigen Leuten aus der Wirtschaft: Amigo-Affären, so wurden die ja genannt. Hier haben wir das umgekehrte Phänomen. Es geht nicht um das finanzielle, sondern es geht um die demonstrative Nähe der Herrschenden zu einer bestimmten Person“.

Im Jahr 2008 hatte ich auch einen runden Geburtstag; ich wurde nicht von Frau Merkel zur Privatsause eingeladen.

Darüber wundere ich mich allerdings nicht.

Ich habe der CDU bisher noch nie einen Cent gespendet.

Ackermanns Deutsche Bank AG war da schon wesentlich großzügiger.

Thorsten Denkler bemerkt auf Sueddeutsche.de über „Ackermanns Party im Kanzleramt“ - (Merkel: Staatsgeld für Bankier.)

Die Deutsche Bank leistete übrigens nach dem jüngste Rechenschaftsbericht der CDU mit 280.000 Euro die größte Einzelspende an die Merkel-Partei.

Der Christ des Tages. Teil VI

Das „älteste Gewerbe der Welt“ gab und gibt es überall.
Schon im Altertum und der Antike war „Sex gegen Gefälligkeit“ ein allgemeiner Wirtschaftsfaktor.
Später, zu biblischen Zeiten, befand mein Lieblingsbuch der Bibel, daß TEMPELprostitution zu kultischen Zwecken bähbähbäh wäre.

Entweih nicht deine Tochter, indem du sie der Unzucht preisgibst, damit das Land nicht der Unzucht verfällt und voller Schandtat wird.
Levitikus,19,29

Aber, daß Witwer natürlich ihre Sextriebe ausleben müssen, akzeptiert auch die Bibel - beispielsweise in der Geschichte von Juda, der seine verwitwete Schwiegertochter Tamar für eine „Dirne“ hielt, sie schwängerte und zur Frau nahm.
(Das Erste Buch Mose, Kapitel 38, Vers 12ff)

Jesus traf regelmäßig auf Huren und war, wie man hört, immer ausgesprochen nett zu ihnen - besonders, wenn diese ihn „unablässig küssten“:

37 Als nun eine Sünderin, die in der Stadt lebte, erfuhr, dass er im Haus des Pharisäers bei Tisch war, kam sie mit einem Alabastergefäß voll wohlriechendem Öl 38 und trat von hinten an ihn heran. Dabei weinte sie und ihre Tränen fielen auf seine Füße. Sie trocknete seine Füße mit ihrem Haar, küsste sie und salbte sie mit dem Öl. 39 Als der Pharisäer, der ihn eingeladen hatte, das sah, dachte er: Wenn er wirklich ein Prophet wäre, müsste er wissen, was das für eine Frau ist, von der er sich berühren lässt; er wüsste, dass sie eine Sünderin ist. 40 Da wandte sich Jesus an ihn und sagte: Simon, ich möchte dir etwas sagen. Er erwiderte: Sprich, Meister!
.....44 Dann wandte er sich der Frau zu und sagte zu Simon: Siehst du diese Frau? Als ich in dein Haus kam, hast du mir kein Wasser zum Waschen der Füße gegeben; sie aber hat ihre Tränen über meinen Füßen vergossen und sie mit ihrem Haar abgetrocknet. 45 Du hast mir (zur Begrüßung) keinen Kuss gegeben; sie aber hat mir, seit ich hier bin, unaufhörlich die Füße geküsst. 46 Du hast mir nicht das Haar mit Öl gesalbt; sie aber hat mir mit ihrem wohlriechenden Öl die Füße gesalbt. 47 Deshalb sage ich dir: Ihr sind ihre vielen Sünden vergeben, weil sie (mir) so viel Liebe gezeigt hat. Wem aber nur wenig vergeben wird, der zeigt auch nur wenig Liebe.
( Lukas, Kapitel 7)

Im Deutschland des Jahres 2009 arbeiten 400.000 Prostituierte, die TÄGLICH (!) weit mehr als eine Million (!) Freier bedienen.

Obwohl jede Untersuchung belegt, daß es gerade die konservativen Familienväter sind, die mal eben schnell vor der Arbeit oder in der Mittagspause den penetration-per-pay-Service nutzen, waren es dieselben bürgerlichen Scheinheiligen, die laut aufjaulten, als die rot/grüne Bundesregierung auf die Idee verfiel, daß Huren auch Menschen wären, denen man es ermöglichen sollte sich krankenversichern zu lassen.
Die CDU fand das immer noch unschicklich und wollte die Frauen dieses Gewerbes lieber demütigen und partout in die Illegalität zwingen, so daß sie keine Möglichkeit haben sich gegen brutale Zuhälter zu wehren.
Das Einzige, das der Staat vor Rot/Grün für die 400.000 Frauen zu tun gedachte, war: Abkassieren.
Denn obwohl formal rechtlos, illegal und überhaupt pfui bäh, wurden natürlich Steuern erhoben. Dank der Fischer/Schröder-Regierung gibt es aber nun das von CDU und FDP bekämpfte „Prostitutionsgesetz“ vom 20. Dezember 2001, das den Huren einen Anspruch auf Entlohnung einräumt. Vorher hatten sie keinerlei Handhabe ihre Bezahlung durchzusetzen, da ihre Tätigkeit rechtlich als „sittenwidrig“ galt.

Menschlicher Umgang mit Huren?
Das kann die CDU immer noch nicht ertragen.

Am 22.08.2009 berichtete das RTL-Nachtjournal unter der Überschrift „Freier am Pranger“ über die Beschäftigungstherapie, die Frankfurter Polizisten in den Sperrbezirken derzeit praktizieren.
Sie geht „massiv mit Abschreckungsaktionen“ gegen Huren vor.
Denn - man mag es kaum glauben - auch in der mit 664.000 Einwohnern größten Stadt des Reiches von Roland Koch GIBT ES PROSTITUTION!
Donnerschlach.
Oberbürgermeisterin Petra Roth, CDU, weiß was zu tun ist.
Bekanntlich gibt es ja keine andere Kriminalität, die es sich zu bekämpfen lohnte in der Stadt, für die sicherlich Wirtschaftsvergehen, Kursmanipulationen oder Steuerhinterziehung Fremdworte sind!
(Gibt es überhaupt Banken oder Börsen in Frankfurt?)

Die Stadt, die 1999 auf dem Höhepunkt des CDU-Spendenskandals Helmut Kohl zu ihrem Ehrenbürger machte, weiß wie man polizeiliche Ressourcen sinnvoll einsetzt:
Sie geht auf Sexjagd und späht jedem einzelnen Freier hinterher.

RTL zeigte schon mal wie Zivilfahnder Thomas Seidel eine Nacht auf Huren-Hatz hinter sich bringt.
Pro Akt-Anbahnung gilt es von mehreren Beamten und Video festzuhalten, daß „Geschlechtsverkehr gegen Geld beabsichtigt war“ - aber so ein Stundenhotel zu stürmen und einen Freier mit heruntergelassener Hose zu demütigen, rechtfertigt doch sicherlich den Einsatz von einem Dutzend Polizisten.

Die bösen bösen Männer begehen nämlich nach der Frankfurter Polizeiverordnung eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Es folgt mit Deutscher Gründlichkeit ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, das mit einem behördlichen Schreiben an die Heimatadresse des Freiers eingeleitet wird.
Sie sind damit wegen „Förderung der Prostitution“ polizeilich registriert.

Die Hure trifft es noch schlimmer - sie wird gleich mit auf die Wache gezerrt und bekommt eine Anzeige.

Aufgeregter O-Ton der Fahnder im Stress:

„Also wir haben jetzt drei definitive Prostituierte. Vorne, die Gelockte, die scheinbar nur da steht und nicht will, die Julia und die andere, die mit der halben Hose!“

Aufregung kommt auf, wenn die Sünde sich anbahnt:

„Die läuft JETZT! Ok, wir haben da einen Kontakt! OK, Olaf- ja ich seh das!“

Bei nur einer Millionen Freier am Tag in Deutschland, schätze ich mal, daß man mit knapp zehn Millionen Beamten, die den ganzen Tag nur auf Sex-Pirsch sind auskommen müßte, um das - igittigitt - amoralische Übel des Sex auszumerzen!

Thomas Seidel weiß um den Erfolg seiner Tätigkeit - die Freier werden „aus der Anonymität heraus geholt“ und damit wird die „Nachfrage minimiert“.

Klar, nach 10.000 Jahren Menschheitsgeschichte hat nun die Stadt Frankfurt unter der CHRISTdemokratin Petra Roth heraus gefunden, wie man die Prostitution beendet.
Glückwunsch.

Vielleicht kann Frau Roth demnächst auch noch den Hunger, Krebs und die Klimakatastrophe abwenden, sowie den Weltfrieden durchsetzen.

Aller guten Dinge sind drei

Mal sehen. Worüber könnte ich heute mal ein Posting verfassen?

Vorgestern schrieb ich etwas über…Althaus.

Gestern schreib ich dann was über….. wieder …Althaus.

Na gut, dann schreibe ich heute doch mal was über ALTHAUS - zur Abwechslung.

Aber der Mann hat es auch echt drauf.
In der Regel geht es mir nur um politische Differenzen in diesem Blog.
Gestalten wie Frau Merkel oder Herren Westerwelle kritisiere ich wegen ihrer politischen Taten/Überzeugungen, bzw Nicht-Taten.
Meine höchsten Wünsche gehen dahin, daß Merkel ihren Job loswird.
Die Privatperson Merkel ist mir egal.
Sie kann - sofern sie nicht mehr Bundeskanzlerin ist - meinetwegen gerne reich, glücklich und gesund 120 Jahre alt werden.

Aber bei Althaus kommt ein persönlicher Aspekt hinzu - ihn verachte ich.

Der Grund ist, daß aus seinen politischen Aktionen auch völliges Fehlen von Integrität hervorgeht.
Es gibt nun einmal Dinge, die ganz unabhängig von dem politischen Standpunkt aus, nicht akzeptabel sind.
Da greife ich gerne in die verbale Mottenkiste und sage:

Es gibt Dinge, DIE TUT MAN NICHT!

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht den eigenen Parteifreund, der aufgrund seiner Hautfarbe von des rassistischen NPD attackiert wird, fallen läßt und sich als MP feige aus der Schusslinie mogelt.

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht wider die Linken agitiert, wenn man selbst der größte opportunistische Wendehals ist, der noch am 9. November 1989 den Sieg des Marxismus-Leninismus beschwor.

Dazu gehört zum Beispiel eindeutig, daß man nicht auf Kosten Dritter, deren Unglück man auch noch selbst verursacht hat, Wahlkampf macht und sich als unablässig betenden rührigen Reuigen inszeniert, dem quasi von einer höheren Macht verziehen worden wäre, während man sich aber darum drückt für das Kind, das nun ohne Mutter aufwachsen muß finanziell behilflich zu sein.

Wie man heute hört, haben es die Hinterbliebenen endlich geschafft Althaus juristisch einen Maulkorb zu verpassen - es spricht Bände, daß man so weit gehen mußte, weil der Christ Althaus nicht von selbst darauf kam.

Wie der Salzburger Anwalt von Christandl, Alexander Rehrl, der Süddeutschen Zeitung sagte, haben sich beide Seiten darauf geeinigt, dass in der Öffentlichkeit "keinerlei Einzelheiten mehr über den Unfall oder die laufenden Schadenersatzverhandlungen" erklärt würden.
Dies beinhalte auch, dass Althaus keine Äußerungen mehr mache bezüglich seines Besuchs am Grab der Toten oder anderer Details, welche die Familie Christandl tangieren könnten.
Damit ist die Vereinbarung faktisch eine Art Maulkorb für den CDU-Politiker, dessen Äußerungen zu dem Unfall im Landtagswahlkampf Wellen geschlagen hatten.
So hatte ihm der SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie vorgeworfen, "kaltschnäuzig den tragischen Unfall für Wahlkampfzwecke auszuschlachten".
Tatsächlich hat sich nach Ansicht von politischen Beobachtern die wiederholte Erwähnung des Unfalls und seiner Folgen offenbar positiv auf die Popularitätswerte von Althaus ausgewirkt.
Auch in der Slowakei, dem Geburtsland der toten Skifahrerin, gibt es erhebliche Kritik an seinem Verhalten.
Die Zeitung Sme schrieb, einige Äußerungen seien "jenseits des Geschmacks" gewesen.

Selbst CDU-Mitglieder sind konsterniert von Althaus‘ Infamie - so berichtet der STERN folgendes:

Auf seinem Schreibtisch in der Thüringer Staatskanzlei liegt ein Brief. Darin will Annemarie Wiemer wissen, weshalb auf dem "Grab der verunglückten Frau ein Kranz mit einer Schleife der 'thüringische Ministerpräsident' prankte."
Glaube er denn wirklich, dass es der Familie helfe, "dass der thüringische Ministerpräsident die Frau zu Tode gefahren hat?" Frau Wiemer bedauert es sehr, wie Althaus "das schlimme Schicksal einer anderen Familie, für das er die Verantwortung trägt, in Wahlkampfzeiten und zu Wahlkampfzwecken instrumentalisiert."
Annemarie Wiemers Kritik müsste Althaus schmerzen. Sie ist seit vielen Jahren CDU-Mitglied und Ministerialdirigentin im sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit.

DAS ALLES GEHÖRT SICH EINFACH NICHT - HERR ALTHAUS.

Das würde ich auch schreiben, wenn ich Althaus politisch nahe stünde.

Hier kommen wir aber zu der zweiten Seite - politisch ist das eben auch alles Murx, was der feine Herr MP von Thüringen verzapft.

Er machte die Rechten hoffähig, ließ sein Land aus politischem Egoismus in Agonie und umschmeichelte ultrarechte Kreationisten.

Da passt es nur zu gut ins Bild, daß nun auch noch bekannt wird, daß Althaus bei der Wahlkampffinanzierung - um es mal sehr euphemistisch auszudrücken - mauschelt.

Wie in anderen CDU-geführten Bundesländern auch, ist man auch in Thüringen auf die Idee gekommen ausrangierte Unionspolitiker auf den lukrativen Lotto-Chef-Posten abzuschieben.
Die Position bekleidet in Thüringen der frühere CDU-Landtagsfraktionschef Jörg Schwäblein.

Er ließ dem CDU-Wahlkampf zum Dank großzügig Gelder zukommen, indem er nach alter CSU-Amigo-Manier extrem teure Anzeigen in der CDU-Zeitschrift "tollesthueringen" schaltete.

SPD, Linke und Grüne kritisierten diese gegen das Parteienfinanzierungsgesetz verstoßenden Methoden, die der CDU indirekt praktischerweise im Wahlkampf üppig Steuergelder zukommen ließen.

Die Geschichte ist so sonnenklar, daß sich Kommentare erübrigen - ich verweise nur auf einige Quellen.

So schreibt Bernhard Honnigfort in der FR über das “Tollhaus Thüringen”:

Das Blatt ähnelt einer Gartenzeitschrift, heißt aber "Tolles Thüringen". Vom Titel lächelt Katharina Althaus, die Frau des thüringischen CDU-Ministerpräsidenten.
"Lieben heißt vertrauen", lautet die Überschrift. Im Innern, 42 Seiten, folgt ein sechsseitiges Interview mit ihr, mit Bildern von der Hochzeit und von Dieter Althaus` Papstbesuch.
Frage eins: "Wie viel Paar Schuhe haben Sie im Schrank?"
"Tolles Thüringen" ist den Thüringern jetzt angeblich in einer Auflage von einer Million Stück in die Briefkästen geflattert und sorgt für mächtig Aufregung……
Doch für die Opposition ist das Heftchen aus dem Proximus-Verlag nichts anderes als verbrämte Wahlwerbung: Eine Homestory über Alt-Ministerpräsident Bernhard Vogel, eine Analyse verschiedner Wahlprogramme durch Wolfgang Stock, den Vorsitzenden der Althaus-Initiative "Pro Bürgergeld", ein Interview mit der Geschäftsführerin der CDU-nahen Initiative für die Familienoffensive, Ernährungstipps von der Schlagersängerin Ute Freudenberg, die im CDU-Fernsehspot auftrete – "deutlicher geht es doch nicht", heißt es in Erfurt.

Die Reaktionen der Opposition faßt unter anderen SPON zusammen:

Der SPD-Landtagsabgeordnete Rolf Baumann erstattete am Freitag nun Anzeige gegen Schwäblein. "Es ist ein Ding der Unmöglichkeit, wenn Schwäblein als ehemaliger CDU-Landtagsabgeordneter in seiner neuen Funktion offensichtlich den Wahlkampf der CDU Thüringen finanziell unterstützt", sagte Baumann.
Linke-Politiker Ramelow sagte, er nehme zur Kenntnis, dass die CDU mit verdeckten Mitteln Wahlkampf betreibe. Das nehme "eine Form der Geschmacklosigkeit" an, die die CDU für die Regierungsverantwortung disqualifiziere.
Grünen-Spitzenkandidatin und Landessprecherin Astrid Rothe-Beinlich warf der CDU "Wählertäuschung" vor und forderte Aufklärung. Sie kritisierte die "verdeckte Wahlwerbezentrale der CDU" und die "Regierungslobhudelei" im Heft.

Liebe Thüringer - tut mir doch den Gefallen und quittiert das bei der Landtagswahl am 30 August mit 0 % für die CDU!

NACHTRAG:

Inzwischen erschien zu dem Thema Althaus noch ein hübscher Kommentar von Nico Fried, auf den ich hinweisen möchte.

Althaus: Mediale Inszenierung
Unfassbar peinlich

Ein Kommentar von Nico Fried
Ministerpräsident Althaus hat die Verantwortung für seinen Umgang mit dem Skiunfall den Medien zugeschoben. Damit stellt er die Pressefreiheit über die Privatsphäre des Opfers. Es war höchste Zeit, dass Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus Einhalt geboten wurde. Und es ist unfassbar peinlich für ihn, dass ausgerechnet die Hinterbliebenen der bei einem Skiunfall getöteten Frau ihn stoppen mussten. ......