Sonntag, 10. Januar 2010
Echte Argumente
Es passt ins Bild, daß eine Bundesregierung, die der Voodoo-ökonomischen Ideologie anhängt auch bei Energie- und Umweltpolitik nach Schildbürgermethoden verfährt.
Vorfahrt für die Uralt-Methode Atomspaltung - entdeckt in den 1930ern und zuerst realisiert in den 1940er Jahren.
Seit 70 Jahren wissen wir nun, daß bei der Uran-235-Aufspaltung unweigerlich hochgradig tödliche Stoffe entstehen, mit denen die nächsten tausend Generationen Homo Sapiens zu tun haben werden.
Moralische Überlegungen - wie können sich Menschen mit wenigen Dekaden Lebenserwartung anmaßen für Myriaden Jahre tödliche Probleme aufzuhäufen? - spielen in der Atomenergiewirtschaft keine Rolle.
Der Atommafia geht es einzig und allein um Profit - sie verdient jedes Jahr zweistellige Milliardengewinne, während die Kosten der Steuerzahler übernimmt.
Sprudelnde Milliardeneinkommen auf Kosten der nachfolgenden Generationen interessieren auch weltweit die Regierungspolitiker - solchen Wirtschaftsoligopolen erweist man gerne seine Dienste und eilt im vorauseilenden Gehorsam in die Hinterteile der Atommanager.
Amerikanische Regierungen verschiedenster Couleur versprechen seit Dekaden den Bau „hunderter“ neuer Atomkraftwerke.
Tatsächlich ist aber seit 30 Jahren kein AKW mehr in den USA gebaut worden.
Die Gründe für die Zurückhaltung der Energiewirtschaft trotz des extrem günstigen politischen Umfeldes liegen hauptsächlich in der Kernschmelze im AKW Three Mile Island (Pennsylvania) am 28. März 1979.
Das ließ die Versicherungswirtschaft aufhorchen.
Als 1986 Tschernobyl folgte, wurden die Versicherungskosten für AKW-Neubauten so gigantisch, daß man lieber die Finger davon ließ.
Ein ganz ähnliches Bild tat sich vor der wirtschaftlich unbedarften früheren Umweltministerin Angela Merkel auf, die immer mal wieder den Bau neuer AKWs prophylaktisch gutheißt.
Hier beißt sie immer wieder auf Granit. Das ist E.on, EnBW und Co viel zu teuer.
Merkels offizieller energiepolitscher Berater, Vattenfall-Boss Lars Göran Josefsson, läßt sehr gerne seine alten abgeschriebenen fast täglich Pannen produzierenden Rumpelwerke wie Brunsbüttel oder Krümmel am Netz - die werfen PRO TAG je eine Millionen Euro Gewinn ab.
Vom Neubau solcher Gelddruckmaschinen will er aber nichts wissen.
Auch mit einer extrem Atommafia-freundlichen Regierung wie der Schwarz-Gelben wären die heutigen Sicherheitsauflagen zu teuer.
Man müßte auch an terroristische Bedrohungen und Flugzeugabstürze denken - und jemanden finden, der alles versichert.
Kaum eine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielt die enorme Knappheit der spaltbaren Materialen - in einigen Dekaden ist ohnehin Schluß mit AKWs.
Der AKW-Brennstoff Uran muss importiert werden, was zu einem Problem werden könnte. Uran sei weltweit noch knapper als Öl, Gas oder Kohle, erklärte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) am 5. Januar 2005 in Berlin. Der Kernbrennstoff sei nur noch 20 bis 65 Jahre verfügbar und werde wegen der zunehmenden Knappheit immer teurer.
Wenn also im Jahr 2010 jemand noch fröhlich auf den Ausbau von Kernenergie setzt, kann das nur ein frühseniler Brüderle Leichtfuß sein, der offenbar schon ein paar Schoppen intus hatte.
Vergessen wir also die Zukunft der Atomkraftnutzung und wenden uns der Vergangenheit zu.
Auch wenn es die Atomfreunde im Kabinett nicht gerne hören:
Es gibt auch nach 70 Jahren und Forschungen auf der ganzen Welt nicht eine einzige sichere Lösung des Atommüllproblems.
Alleine die Massen, die wir in Deutschland schon aufgehäuft haben sind gigantisch:
Rund 100.000 Kubikmeter radioaktive Abfälle warten gegenwärtig in Deutschland darauf, in einem Atommüllendlager in tiefen geologischen Formationen auf Dauer von der Biosphäre getrennt zu werden. Bis zum Jahr 2030 wird das Gesamtvolumen dieser Abfälle auf gut 280.000 Kubikmeter anwachsen. 260.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktiven und 24.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfall prognostiziert das Bundesamt für Strahlenschutz bis dahin, falls es beim derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Atomausstieg bleibt.
(Stern)
Deutschland, das nach England, Frankreich, Russland und den USA die fünftmeisten Kernkraftwerke betreibt, hatte in der Vergangenheit so einiges versucht.
Devote Atommafia-Bücklinge wie Angela Merkel ließen alle wissenschaftlichen Bedenken vom Tisch wischen und genehmigten gerne mal das ein oder andere Endlager.
Als tauglich hat sich kein einziges erwiesen.
Die angeblich für Tausende Jahre „sicheren“ Lager, machten schon nach wenigen Jahrzehnten auf Asse.
Fässer rosten, hochradioaktive Brühe sickert ins Grundwasser und die Sanierungskosten in Milliardenhöhe trägt ganz allein der Steuerzahler - dafür haben CDU-Atompolitiker wie Merkel gesorgt:
Die jeden Tag Millionen verdienden Atomkonzerne halten sich bei der Finanzierung der Sanierungen fein zurück.
Es ist immer noch kein einziges Endlager in Betrieb und die Chancen dafür, daß sich so ein Lager finden läßt liegen bei Null.
Wolfenbüttel, Morsleben, die Asse, Gorleben, Salzgitter - Schacht Konrad - alles scheiterte spektakulär. Von Milliardenteuren Ruinen wie Wackersdorf, Kalkar und Nukem ganz zu schweigen.
Einen interessanten Einblick wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß solche Gaga-Genehmigungen überhaupt jemals erteilt wurden, die uns jetzt mit Milliardenkosten um die Ohren fliegen, liefert dieser Tage die taz am Beispiel Gorleben.
Es liest sich wie ein Sketch, was Ursula von der Leyens Papi, der damalige Niedersächsische Ministerpräsident anrichtete.
Es trug sich zu im Jahre 1977, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt dringend vom Endlager Gorleben abriet.
Er traf sich wiederholt mit Ernst Albrecht und ließ für das Protokoll festhalten:
"Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen"
Der CDU-Mann scherte sich aber weder um ökologische, noch um geologische oder ökonomische Argumente.
Professor Georg Lüttig, damals Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung war der ranghöchste Geologe des Landes und hielt ebenfalls gar nichts vom „Endlager Gorleben“ - aber was interessieren einen CDU-Mann à la Albrecht/von der Leyen schon Sachargumente?
Laut Lüttig stellte Ministerpräsident Albrecht „die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: "Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern", erinnert sich der 83-jährige Lüttig.
Albrecht habe seinerzeit vor dem Energiebeirat als weiteren Grund für die Wahl Gorlebens die Strukturschwäche des Zonenrandgebietes genannt. Er selbst habe dann auf geologische Mängel des Gorlebener Salzstocks hingewiesen, sagt Lüttig. "Ich sagte: Gorleben gehört gar nicht zu den Standorten der ersten Kategorie. Er antwortete nur: Ihr Geologen kommt auch noch dran."
Lüttig führte das Auswahlverfahren in den Jahren 1972 bis 1975 durch und bezog dabei nach eigenen Angaben bundesweit 250 Salzstöcke ein. Schon damals wurden die möglichen Standorte mithilfe eines Fragenkatalogs keineswegs nur geologisch beurteilt. "Da wurde auch noch nach der Religion der Anwohner gefragt und ob sie mal aufmüpfig waren bis zurück zum Bauernkrieg", erinnert sich Lüttig. Angesichtes geologischer Probleme "war Gorleben am Ende nicht dabei", berichtete Lüttig. In der Nähe habe man leicht wasserlösliches Karnalit gefunden und es sei zu Ablaugungen der Salzstockoberfläche gekommen.
Die bis 1976 in Niedersachsen regierende SPD wollte vor irgendwelchen Genehmigungen weitere Untersuchungen durchführen und setzte drei Probebohrungen an.
Als aber überraschend Ernst Albrecht an die Macht kam, stoppte er die Maßnahmen. Wissenschaftliche Argumente fochten ihn nicht an.
Ihm ging es darum „die in der Ostzone zu ärgern“.
Von der Leyens Vater setzte eine eigene Arbeitsgruppe ein.
Die verbleibenden Standorte bewerteten die Beamten mithilfe einer Punktetabelle, die sehr auf die Wiederaufarbeitungsanlage zugeschnitten war: Nur maximal 32 von 266 erreichbaren Punkten entfielen auf die Geologie des Salzstocks. Ansonsten gab es etwa Punkte für Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, geringe Gebietsnutzung, geringes Einkommen, hohe Arbeitslosenquote, Abwesenheit von Luftverkehr oder für Erdbebensicherheit. Die beiden geologischen Kriterien "Salzstockteufenlage" und "Zentralität", die 12,8 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachten, waren sehr allgemein: Der Salzstock durfte nicht zu tief und das WAA-Gelände musste zentral über ihm liegen. Mithilfe der Punktebewertung identifizierten die Beamten sieben mögliche Standorte. Bis auf Gorleben fanden laut den Dokumenten alle Standorte die Zustimmung des Bundes.
Da war die Entscheidung klar:
Also Gorleben!! - das ist zwar geologisch ungeeignet, ärgert aber die SPD-Bundesregierung und die doofen Ossis!
Außerdem gab es 200 Millionen weitere Argumente für Gorleben.
Mit dieser Summe nämlich wurden Albrecht und Co von der Atomenergiewirtschaft geschmiert, wie die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" berichtet:
Zwischen 1978 und 1982 reichte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) 200 Mio. D-Mark, rund 100 Mio. Euro, als Finanzbeteiligung weiter, in vier Jahresraten à 50 Mio. D-Mark. Etwa zeitgleich einigten sich Bundes- und Landesregierung über regelmäßige Zahlungen, die ausdrücklich neben den Kosten für Infrastruktur und Demonstrationsschäden von der Bundeskasse aus erfolgen sollten. Zunächst für vier Jahre wurden ebenfalls 200 Mio. D-Mark vereinbart, gleichfalls in jährlichen Raten à 50 Mio. D-Mark. Das Geld sollte an die Landesregierung gehen. Die Regelung wurde später verlängert.
Das Geld ist natürlich eine feine Sache für Niedersachsen gewesen.
Aber Albrechts Kalkül „die in der Ostzone zu ärgern“ kann man inzwischen wohl als Schuß in den Ofen bezeichnen.
Tatsächlich muß sich nun seine eigene Tochter als Mitglied der Bundesregierung mit Morsleben ärgern.
Die Mauer war nicht so haltbar, wie Albrecht im Jahr 1977 hoffte.
Radioaktivität kümmerte sich ohnehin traditionell recht wenig um Ländergrenzen - aber auch die politischen Grenzen hielten nur noch 12 Jahre. .
Vorfahrt für die Uralt-Methode Atomspaltung - entdeckt in den 1930ern und zuerst realisiert in den 1940er Jahren.
Seit 70 Jahren wissen wir nun, daß bei der Uran-235-Aufspaltung unweigerlich hochgradig tödliche Stoffe entstehen, mit denen die nächsten tausend Generationen Homo Sapiens zu tun haben werden.
Moralische Überlegungen - wie können sich Menschen mit wenigen Dekaden Lebenserwartung anmaßen für Myriaden Jahre tödliche Probleme aufzuhäufen? - spielen in der Atomenergiewirtschaft keine Rolle.
Der Atommafia geht es einzig und allein um Profit - sie verdient jedes Jahr zweistellige Milliardengewinne, während die Kosten der Steuerzahler übernimmt.
Sprudelnde Milliardeneinkommen auf Kosten der nachfolgenden Generationen interessieren auch weltweit die Regierungspolitiker - solchen Wirtschaftsoligopolen erweist man gerne seine Dienste und eilt im vorauseilenden Gehorsam in die Hinterteile der Atommanager.
Amerikanische Regierungen verschiedenster Couleur versprechen seit Dekaden den Bau „hunderter“ neuer Atomkraftwerke.
Tatsächlich ist aber seit 30 Jahren kein AKW mehr in den USA gebaut worden.
Die Gründe für die Zurückhaltung der Energiewirtschaft trotz des extrem günstigen politischen Umfeldes liegen hauptsächlich in der Kernschmelze im AKW Three Mile Island (Pennsylvania) am 28. März 1979.
Das ließ die Versicherungswirtschaft aufhorchen.
Als 1986 Tschernobyl folgte, wurden die Versicherungskosten für AKW-Neubauten so gigantisch, daß man lieber die Finger davon ließ.
Ein ganz ähnliches Bild tat sich vor der wirtschaftlich unbedarften früheren Umweltministerin Angela Merkel auf, die immer mal wieder den Bau neuer AKWs prophylaktisch gutheißt.
Hier beißt sie immer wieder auf Granit. Das ist E.on, EnBW und Co viel zu teuer.
Merkels offizieller energiepolitscher Berater, Vattenfall-Boss Lars Göran Josefsson, läßt sehr gerne seine alten abgeschriebenen fast täglich Pannen produzierenden Rumpelwerke wie Brunsbüttel oder Krümmel am Netz - die werfen PRO TAG je eine Millionen Euro Gewinn ab.
Vom Neubau solcher Gelddruckmaschinen will er aber nichts wissen.
Auch mit einer extrem Atommafia-freundlichen Regierung wie der Schwarz-Gelben wären die heutigen Sicherheitsauflagen zu teuer.
Man müßte auch an terroristische Bedrohungen und Flugzeugabstürze denken - und jemanden finden, der alles versichert.
Kaum eine Rolle in der öffentlichen Wahrnehmung spielt die enorme Knappheit der spaltbaren Materialen - in einigen Dekaden ist ohnehin Schluß mit AKWs.
Der AKW-Brennstoff Uran muss importiert werden, was zu einem Problem werden könnte. Uran sei weltweit noch knapper als Öl, Gas oder Kohle, erklärte Bundesumweltminister Siegmar Gabriel (SPD) am 5. Januar 2005 in Berlin. Der Kernbrennstoff sei nur noch 20 bis 65 Jahre verfügbar und werde wegen der zunehmenden Knappheit immer teurer.
Wenn also im Jahr 2010 jemand noch fröhlich auf den Ausbau von Kernenergie setzt, kann das nur ein frühseniler Brüderle Leichtfuß sein, der offenbar schon ein paar Schoppen intus hatte.
Vergessen wir also die Zukunft der Atomkraftnutzung und wenden uns der Vergangenheit zu.
Auch wenn es die Atomfreunde im Kabinett nicht gerne hören:
Es gibt auch nach 70 Jahren und Forschungen auf der ganzen Welt nicht eine einzige sichere Lösung des Atommüllproblems.
Alleine die Massen, die wir in Deutschland schon aufgehäuft haben sind gigantisch:
Rund 100.000 Kubikmeter radioaktive Abfälle warten gegenwärtig in Deutschland darauf, in einem Atommüllendlager in tiefen geologischen Formationen auf Dauer von der Biosphäre getrennt zu werden. Bis zum Jahr 2030 wird das Gesamtvolumen dieser Abfälle auf gut 280.000 Kubikmeter anwachsen. 260.000 Kubikmeter schwach- und mittelaktiven und 24.000 Kubikmeter hochradioaktiven Abfall prognostiziert das Bundesamt für Strahlenschutz bis dahin, falls es beim derzeit gesetzlich vorgeschriebenen Atomausstieg bleibt.
(Stern)
Deutschland, das nach England, Frankreich, Russland und den USA die fünftmeisten Kernkraftwerke betreibt, hatte in der Vergangenheit so einiges versucht.
Devote Atommafia-Bücklinge wie Angela Merkel ließen alle wissenschaftlichen Bedenken vom Tisch wischen und genehmigten gerne mal das ein oder andere Endlager.
Als tauglich hat sich kein einziges erwiesen.
Die angeblich für Tausende Jahre „sicheren“ Lager, machten schon nach wenigen Jahrzehnten auf Asse.
Fässer rosten, hochradioaktive Brühe sickert ins Grundwasser und die Sanierungskosten in Milliardenhöhe trägt ganz allein der Steuerzahler - dafür haben CDU-Atompolitiker wie Merkel gesorgt:
Die jeden Tag Millionen verdienden Atomkonzerne halten sich bei der Finanzierung der Sanierungen fein zurück.
Es ist immer noch kein einziges Endlager in Betrieb und die Chancen dafür, daß sich so ein Lager finden läßt liegen bei Null.
Wolfenbüttel, Morsleben, die Asse, Gorleben, Salzgitter - Schacht Konrad - alles scheiterte spektakulär. Von Milliardenteuren Ruinen wie Wackersdorf, Kalkar und Nukem ganz zu schweigen.
Einen interessanten Einblick wie es überhaupt dazu kommen konnte, daß solche Gaga-Genehmigungen überhaupt jemals erteilt wurden, die uns jetzt mit Milliardenkosten um die Ohren fliegen, liefert dieser Tage die taz am Beispiel Gorleben.
Es liest sich wie ein Sketch, was Ursula von der Leyens Papi, der damalige Niedersächsische Ministerpräsident anrichtete.
Es trug sich zu im Jahre 1977, daß Bundeskanzler Helmut Schmidt dringend vom Endlager Gorleben abriet.
Er traf sich wiederholt mit Ernst Albrecht und ließ für das Protokoll festhalten:
"Ich habe ferner nachdrücklich auf die Bedenken der Bundesregierung gegen den Standort Gorleben hingewiesen"
Der CDU-Mann scherte sich aber weder um ökologische, noch um geologische oder ökonomische Argumente.
Professor Georg Lüttig, damals Vizepräsident der Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe und des Niedersächsischen Landesamts für Bodenforschung war der ranghöchste Geologe des Landes und hielt ebenfalls gar nichts vom „Endlager Gorleben“ - aber was interessieren einen CDU-Mann à la Albrecht/von der Leyen schon Sachargumente?
Laut Lüttig stellte Ministerpräsident Albrecht „die Wahl Gorlebens als Retourkutsche für das ebenfalls direkt an der Grenze gelegene DDR-Endlager Morsleben dar. Albrecht habe sinngemäß gesagt: "Die ärgern uns doch mit Morsleben, ich gehe in Gorleben auch an die Zonengrenze, und da werden sich die in der Ostzone richtig ärgern", erinnert sich der 83-jährige Lüttig.
Albrecht habe seinerzeit vor dem Energiebeirat als weiteren Grund für die Wahl Gorlebens die Strukturschwäche des Zonenrandgebietes genannt. Er selbst habe dann auf geologische Mängel des Gorlebener Salzstocks hingewiesen, sagt Lüttig. "Ich sagte: Gorleben gehört gar nicht zu den Standorten der ersten Kategorie. Er antwortete nur: Ihr Geologen kommt auch noch dran."
Lüttig führte das Auswahlverfahren in den Jahren 1972 bis 1975 durch und bezog dabei nach eigenen Angaben bundesweit 250 Salzstöcke ein. Schon damals wurden die möglichen Standorte mithilfe eines Fragenkatalogs keineswegs nur geologisch beurteilt. "Da wurde auch noch nach der Religion der Anwohner gefragt und ob sie mal aufmüpfig waren bis zurück zum Bauernkrieg", erinnert sich Lüttig. Angesichtes geologischer Probleme "war Gorleben am Ende nicht dabei", berichtete Lüttig. In der Nähe habe man leicht wasserlösliches Karnalit gefunden und es sei zu Ablaugungen der Salzstockoberfläche gekommen.
Die bis 1976 in Niedersachsen regierende SPD wollte vor irgendwelchen Genehmigungen weitere Untersuchungen durchführen und setzte drei Probebohrungen an.
Als aber überraschend Ernst Albrecht an die Macht kam, stoppte er die Maßnahmen. Wissenschaftliche Argumente fochten ihn nicht an.
Ihm ging es darum „die in der Ostzone zu ärgern“.
Von der Leyens Vater setzte eine eigene Arbeitsgruppe ein.
Die verbleibenden Standorte bewerteten die Beamten mithilfe einer Punktetabelle, die sehr auf die Wiederaufarbeitungsanlage zugeschnitten war: Nur maximal 32 von 266 erreichbaren Punkten entfielen auf die Geologie des Salzstocks. Ansonsten gab es etwa Punkte für Wasserversorgung, Verkehrsanbindung, geringe Gebietsnutzung, geringes Einkommen, hohe Arbeitslosenquote, Abwesenheit von Luftverkehr oder für Erdbebensicherheit. Die beiden geologischen Kriterien "Salzstockteufenlage" und "Zentralität", die 12,8 Prozent der Gesamtpunktzahl ausmachten, waren sehr allgemein: Der Salzstock durfte nicht zu tief und das WAA-Gelände musste zentral über ihm liegen. Mithilfe der Punktebewertung identifizierten die Beamten sieben mögliche Standorte. Bis auf Gorleben fanden laut den Dokumenten alle Standorte die Zustimmung des Bundes.
Da war die Entscheidung klar:
Also Gorleben!! - das ist zwar geologisch ungeeignet, ärgert aber die SPD-Bundesregierung und die doofen Ossis!
Außerdem gab es 200 Millionen weitere Argumente für Gorleben.
Mit dieser Summe nämlich wurden Albrecht und Co von der Atomenergiewirtschaft geschmiert, wie die "Elbe-Jeetzel-Zeitung" berichtet:
Zwischen 1978 und 1982 reichte die Deutsche Gesellschaft zur Wiederaufarbeitung von Kernbrennstoffen (DWK) 200 Mio. D-Mark, rund 100 Mio. Euro, als Finanzbeteiligung weiter, in vier Jahresraten à 50 Mio. D-Mark. Etwa zeitgleich einigten sich Bundes- und Landesregierung über regelmäßige Zahlungen, die ausdrücklich neben den Kosten für Infrastruktur und Demonstrationsschäden von der Bundeskasse aus erfolgen sollten. Zunächst für vier Jahre wurden ebenfalls 200 Mio. D-Mark vereinbart, gleichfalls in jährlichen Raten à 50 Mio. D-Mark. Das Geld sollte an die Landesregierung gehen. Die Regelung wurde später verlängert.
Das Geld ist natürlich eine feine Sache für Niedersachsen gewesen.
Aber Albrechts Kalkül „die in der Ostzone zu ärgern“ kann man inzwischen wohl als Schuß in den Ofen bezeichnen.
Tatsächlich muß sich nun seine eigene Tochter als Mitglied der Bundesregierung mit Morsleben ärgern.
Die Mauer war nicht so haltbar, wie Albrecht im Jahr 1977 hoffte.
Radioaktivität kümmerte sich ohnehin traditionell recht wenig um Ländergrenzen - aber auch die politischen Grenzen hielten nur noch 12 Jahre. .
Samstag, 9. Januar 2010
Mehr Nutto vom Bretto!
Das Statistische Bundesamt meldet für das Jahr 2008, daß es genau 27 457 715 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Deutschland gab.
Hinzu kommen Minijobber, nicht sozialversicherungspflichtige Beamte, Soldaten und Selbstständige.
Insgesamt gehen also etwa 40 Millionen Deutsche ( = weniger als die Hälfte!!!) einer bezahlten Arbeit nach.
Einkommensteuerpflichtig sind davon etwa 31 Millionen Deutsche; ganz aktuelle Zahlen gibt es nicht, da das Finanzamt seine Daten nur sehr langsam berechnet.
Von diesen ~ 31 Millionen Menschen zahlen aber knapp ein Drittel keine Steuern, da sie viel zu wenig verdienen.
Daraus ergibt sich Zahl von round about 20 Millionen Deutschen, die Einkommensteuer bezahlen.
Gerade mal ¼ der Gesamtbevölkerung.
Die taz rekapitulierte im Jahr 2008:
28,8 Prozent aller Steuerpflichtigen hatten 2004 nur ein Jahreseinkommen von maximal 10.000 Euro. Damit lagen sie kaum über dem Grundfreibetrag und diese geringen Einkünfte waren daher zum größten Teil steuerfrei. Aber auch bei den Spitzenverdienern lassen sich deutliche Unterschiede erkennen: 2004 wurden genau 9.688 "Euro-Millionäre" gezählt, die es auf ein Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro brachten. Darauf zahlten sie im Schnitt 968.000 Euro an Einkommensteuer - was einem Durchschnittssteuersatz von 35,8 Prozent entspricht. Selbst Millionäre zahlen also keineswegs den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens steuerfrei absetzen können.
Diese Erkenntnis deckt sich mit einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar veröffentlichte. Dort hatte man die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen untersucht - und herausgefunden, dass sie 2002 durchschnittlich 34 Prozent Einkommensteuer gezahlt hatten.
Die realen Steuersätze liegen also deutlich unter den nominalen Sätzen.
Mit 34% Einkommensteuer werden die reichsten Deutschen im internationalen Vergleich außerordentlich moderat besteuert.
Aber genau hier setzen die mehrNettovomBrutto-Plapperer paradoxerweise den Hebel an.
Auf dieses eine Viertel kaprizieren sich aber alle politischen Anstrengungen der schwarzblauschwarzen Politmafia im Bundeskabinett.
Ein Viertel der Bevölkerung - das Reichste - soll „entlastet“ werden, während ¾ dafür die Zeche zahlen.
Außer im Thomas-Dehler-Haus lacht man nur noch über die Voodoo-Economy, von der Westerwelle und Co fabulieren.
Diese hanebüchenen Vorstellungen aus der Reagan-Thatcher-Frühzeit basierten auf einer irrationalen Anbetung des Laffer-Götzen und wurden von der Realität grausam Lügen gestraft.
SPON, um willkürlich irgendeine Quelle zu nennen, läßt Wiegard zu Wort kommen:
Wer wie die Liberalen bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, "ist ein finanzpolitischer Hasardeur", sagte Wiegard der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Selbst im günstigsten Fall seien die Wachstumseffekte niemals so groß, dass sie sich selbst finanzieren würden. Dauerhafte Steuersenkungen, die nur über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert würden, seien hingegen nicht zu verantworten. Nach seiner Auffassung würden weder eine Erhöhung des Grund- oder Kinderfreibetrags noch die Senkung des Eingangsteuersatzes zur mehr Wirtschaftswachstum führen. Selbst der Einfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "dürfte in der Nähe von null liegen", kritisierte Wiegard.
Westerwelles jüngst in Stuttgart wieder postulierten Wohltaten für die Reichen werden also weitgehend von den Armen aufgebracht werden müssen, die zum Beispiel über massive Erhöhungen der kommunalen Abgaben zur Kasse gebeten werden.
Daß sie von dem "das, was ich sage, zählt"-FDP-Mann verarscht werden, dämmert inzwischen auch den Wählern.
Mehrheitlich werden die Steuersenkungspläne der Bundesregierung abgelehnt.
Dazu noch einmal die Demoskopen:
Das Volk möchte so nicht weiterregiert werden. Eine satte Mehrheit von 58 Prozent lehnte in einer Umfrage die Steuersenkungspläne der Koalition ab. Am stärksten ist die Kritik ausgerechnet in der Gruppe, die die FDP entlasten will: Knapp 70 Prozent der Besserverdienenden mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro wollen keine weitere Entlastung um 24 Milliarden Euro, wie die FDP sie anvisiert. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Repräsentativumfrage "ARD-Deutschlandtrend" von Infratest dimap. Die Ablehnung der Pläne geht quer durch alle Parteien, sogar die FDP-Anhänger sind mit 53 Prozent mehrheitlich dagegen. Sie schließen sich damit der Haltung vieler Ökonomen an, die keine Spielräume für Steuergeschenke sehen.
„Mehr Netto vom Brutto“ ist Westerwelle-Rotwelsch und bedeutet in Hochdeutsch übersetzt:
„Weniger Netto für fast alle“.
Ich kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen, daß jetzt auch die glühendsten Schwarz-Gelb-Herbeibeter die Performance der Bundesregierung als Dampfplauderei der Inkompetenten ansehen.
Der SPIEGEL schreibt schon davon, daß Merkels „Wachstumsbeschleunigungspolitik“ in Wirklichkeit eine Wachstum unterbindende „Weniger Netto“-Politik sei:
Stefan Kooths vom DIW sagt, solange der Staat das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen aufgebe, seien neben einer konsequenten Prüfung der Ausgaben auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich. Im Klartext: Steuererhöhungen - selbst wenn es nur indirekte sind, durch größere Sparaktionen bei Subventionen und Steuerbefreiungen. Also weniger Netto vom Brutto? Gustav Horn vom IMK erwartet: "Es wird Erhöhungen geben, ob nun bei den Steuern oder bei den Sozialbeiträgen." Letzteres allerdings wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn höhere Lohnkosten wären Gift für die Konjunktur: "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Mehr Arbeitskosten und weniger Netto für die Arbeitnehmer sind fatal." Zumal die Krise in diesem Jahr den Arbeitsmarkt erfassen werde. Der Staat habe deshalb kurzfristig keine andere Wahl, als ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen - darin stimmt er mit vielen seiner Kollegen überein.
Daß ein Plappermat wie der „ich als Außenminister“-Westerwave zur Einsicht kommt, dürfte auszuschließen sein.
Am 09. Mai werden 14 Millionen wahlberechtigte NRW’ler ein Wort dazu sagen.
Man muß hoffen, daß sie Merkels destruktiver Truppe einen Bundesratsriegel vorschieben.
In der Zwischenzeit empfehle ich noch einmal die gestrige Westerwelle-Text-Analyse von Kurt Kister zu lesen.
Wie angenehm und befriedigend es doch sein kann, wenn jemand über ein Gehirn verfügt und dieses auch zu benutzen weiß.
Hinzu kommen Minijobber, nicht sozialversicherungspflichtige Beamte, Soldaten und Selbstständige.
Insgesamt gehen also etwa 40 Millionen Deutsche ( = weniger als die Hälfte!!!) einer bezahlten Arbeit nach.
Einkommensteuerpflichtig sind davon etwa 31 Millionen Deutsche; ganz aktuelle Zahlen gibt es nicht, da das Finanzamt seine Daten nur sehr langsam berechnet.
Von diesen ~ 31 Millionen Menschen zahlen aber knapp ein Drittel keine Steuern, da sie viel zu wenig verdienen.
Daraus ergibt sich Zahl von round about 20 Millionen Deutschen, die Einkommensteuer bezahlen.
Gerade mal ¼ der Gesamtbevölkerung.
Die taz rekapitulierte im Jahr 2008:
28,8 Prozent aller Steuerpflichtigen hatten 2004 nur ein Jahreseinkommen von maximal 10.000 Euro. Damit lagen sie kaum über dem Grundfreibetrag und diese geringen Einkünfte waren daher zum größten Teil steuerfrei. Aber auch bei den Spitzenverdienern lassen sich deutliche Unterschiede erkennen: 2004 wurden genau 9.688 "Euro-Millionäre" gezählt, die es auf ein Durchschnittseinkommen von 2,7 Millionen Euro brachten. Darauf zahlten sie im Schnitt 968.000 Euro an Einkommensteuer - was einem Durchschnittssteuersatz von 35,8 Prozent entspricht. Selbst Millionäre zahlen also keineswegs den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, weil sie einen großen Teil ihres Einkommens steuerfrei absetzen können.
Diese Erkenntnis deckt sich mit einer Studie, die das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) im Februar veröffentlichte. Dort hatte man die 450 Deutschen mit dem höchsten Einkommen untersucht - und herausgefunden, dass sie 2002 durchschnittlich 34 Prozent Einkommensteuer gezahlt hatten.
Die realen Steuersätze liegen also deutlich unter den nominalen Sätzen.
Mit 34% Einkommensteuer werden die reichsten Deutschen im internationalen Vergleich außerordentlich moderat besteuert.
Aber genau hier setzen die mehrNettovomBrutto-Plapperer paradoxerweise den Hebel an.
Auf dieses eine Viertel kaprizieren sich aber alle politischen Anstrengungen der schwarzblauschwarzen Politmafia im Bundeskabinett.
Ein Viertel der Bevölkerung - das Reichste - soll „entlastet“ werden, während ¾ dafür die Zeche zahlen.
Außer im Thomas-Dehler-Haus lacht man nur noch über die Voodoo-Economy, von der Westerwelle und Co fabulieren.
Diese hanebüchenen Vorstellungen aus der Reagan-Thatcher-Frühzeit basierten auf einer irrationalen Anbetung des Laffer-Götzen und wurden von der Realität grausam Lügen gestraft.
SPON, um willkürlich irgendeine Quelle zu nennen, läßt Wiegard zu Wort kommen:
Wer wie die Liberalen bei Steuersenkungen auf eine hundertprozentige Selbstfinanzierung setze, "ist ein finanzpolitischer Hasardeur", sagte Wiegard der Zeitung "Rheinpfalz am Sonntag". Selbst im günstigsten Fall seien die Wachstumseffekte niemals so groß, dass sie sich selbst finanzieren würden. Dauerhafte Steuersenkungen, die nur über eine staatliche Kreditaufnahme finanziert würden, seien hingegen nicht zu verantworten. Nach seiner Auffassung würden weder eine Erhöhung des Grund- oder Kinderfreibetrags noch die Senkung des Eingangsteuersatzes zur mehr Wirtschaftswachstum führen. Selbst der Einfluss des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes auf die Steigerung des Bruttoinlandsproduktes (BIP) "dürfte in der Nähe von null liegen", kritisierte Wiegard.
Westerwelles jüngst in Stuttgart wieder postulierten Wohltaten für die Reichen werden also weitgehend von den Armen aufgebracht werden müssen, die zum Beispiel über massive Erhöhungen der kommunalen Abgaben zur Kasse gebeten werden.
Daß sie von dem "das, was ich sage, zählt"-FDP-Mann verarscht werden, dämmert inzwischen auch den Wählern.
Mehrheitlich werden die Steuersenkungspläne der Bundesregierung abgelehnt.
Dazu noch einmal die Demoskopen:
Das Volk möchte so nicht weiterregiert werden. Eine satte Mehrheit von 58 Prozent lehnte in einer Umfrage die Steuersenkungspläne der Koalition ab. Am stärksten ist die Kritik ausgerechnet in der Gruppe, die die FDP entlasten will: Knapp 70 Prozent der Besserverdienenden mit einem Einkommen von mehr als 3.000 Euro wollen keine weitere Entlastung um 24 Milliarden Euro, wie die FDP sie anvisiert. Das ergab die am Freitag veröffentlichte Repräsentativumfrage "ARD-Deutschlandtrend" von Infratest dimap. Die Ablehnung der Pläne geht quer durch alle Parteien, sogar die FDP-Anhänger sind mit 53 Prozent mehrheitlich dagegen. Sie schließen sich damit der Haltung vieler Ökonomen an, die keine Spielräume für Steuergeschenke sehen.
„Mehr Netto vom Brutto“ ist Westerwelle-Rotwelsch und bedeutet in Hochdeutsch übersetzt:
„Weniger Netto für fast alle“.
Ich kann eine gewisse Genugtuung nicht verhehlen, daß jetzt auch die glühendsten Schwarz-Gelb-Herbeibeter die Performance der Bundesregierung als Dampfplauderei der Inkompetenten ansehen.
Der SPIEGEL schreibt schon davon, daß Merkels „Wachstumsbeschleunigungspolitik“ in Wirklichkeit eine Wachstum unterbindende „Weniger Netto“-Politik sei:
Stefan Kooths vom DIW sagt, solange der Staat das Ziel der Haushaltskonsolidierung nicht vollkommen aufgebe, seien neben einer konsequenten Prüfung der Ausgaben auch Einnahmeverbesserungen unvermeidlich. Im Klartext: Steuererhöhungen - selbst wenn es nur indirekte sind, durch größere Sparaktionen bei Subventionen und Steuerbefreiungen. Also weniger Netto vom Brutto? Gustav Horn vom IMK erwartet: "Es wird Erhöhungen geben, ob nun bei den Steuern oder bei den Sozialbeiträgen." Letzteres allerdings wäre das Schlimmste, was jetzt passieren könne, sagt Winfried Fuest vom Institut der deutschen Wirtschaft. Denn höhere Lohnkosten wären Gift für die Konjunktur: "Das ist das Gegenteil von Wachstumspolitik. Mehr Arbeitskosten und weniger Netto für die Arbeitnehmer sind fatal." Zumal die Krise in diesem Jahr den Arbeitsmarkt erfassen werde. Der Staat habe deshalb kurzfristig keine andere Wahl, als ein höheres Defizit in Kauf zu nehmen - darin stimmt er mit vielen seiner Kollegen überein.
Daß ein Plappermat wie der „ich als Außenminister“-Westerwave zur Einsicht kommt, dürfte auszuschließen sein.
Am 09. Mai werden 14 Millionen wahlberechtigte NRW’ler ein Wort dazu sagen.
Man muß hoffen, daß sie Merkels destruktiver Truppe einen Bundesratsriegel vorschieben.
In der Zwischenzeit empfehle ich noch einmal die gestrige Westerwelle-Text-Analyse von Kurt Kister zu lesen.
Wie angenehm und befriedigend es doch sein kann, wenn jemand über ein Gehirn verfügt und dieses auch zu benutzen weiß.
Freitag, 8. Januar 2010
Kanzlerin Hilflos und Vizekanzler Hilfloser.
Im 21. Jahrhundert reagiert der gemeine Westeuropäer etwas pikiert auf Menschen, die sich autoritär verhalten. Haben wir das nicht überwunden?
Im Gegensatz zu dem negativ konnotierten „autoritären Verhalten“, wünschen sich die Idol-los dahintreibenden Wähler durchaus Politiker mit Autorität.
Unglücklicherweise kann man sich diese „Autorität“ ebenso wenig wie „Charakter“ oder gar „Charisma“ im Katalog bestellen oder antrainieren.
Selbst die eifrigsten Bemühungen scheitern regelmäßig.
So ist Merkel schon 20 Jahre in Top-Positionen der Bundespolitik und hat sich mühsam vom Image „Kohls Mädchen mit Topffrisur“ emanzipiert.
Der von ihr als CDU-Neumitglied gewonnene bekannte Hauptstadt-Intellektuelle Udo Walz sorgte für Kopfputz und Merkels Hausdesignerin Bettina Schoenbach findet immer wieder neue Hosenanzüge.
Stylisten schminken die Kanzlerin und bisweilen zeigt sie sogar ihre weiblichen Reize.
Mit einem Bauchnabel-tiefen Dekolletee erschien sie im Mai 2008 in Oslo und zeigte König Harald V. ihre beiden größten Argumente.
Zuletzt überraschte die von einem Mimik- und Gestik-Coach trainierte Bundesmerkel mit neuer Körpersprache:
In vorbildlicher Weise beherrscht sie nun die “Luftmöse“ - von geneigteren Medien auch „Raute der Macht“ genannt.
auf englisch nennt man es "VAGINA-HANDS", weil man so seine eigene Vulva symbolisiert:
Das strafft einerseits die Schulter und die Rückenhaltung, andererseits wirkt sie deutsche Kanzlerin auf diese Weise dezent angsteinflößend, wie Psychologin Monika Matschnig dem STERN verriet. Der Gesprächspartner nehme diese Geste negativ wahr, „weil die nach vorn gestreckten Finger abwehrend wirken. Das sieht aus wie ein Pfeil"
Genützt hat das alles nichts - im Januar 2010 wird allenthalben der totale Konturverlust der Regierungschefin beklagt.
Kein Charisma, keine Autorität nirgends.
Der Krawattenmann des Jahres 2001, Big-Brother-Container-Besucher und Guidomobil-Fahrer Westerwave hat ein ganz ähnliches Problem.
Was auch immer er tut; Charisma und Autorität will sich nicht einstellen.
Von der Wahrnehmung seines Charakters dürfte er noch weniger entzückt sein - nach den ersten Wochen im Amt, sackte er im ARD-Deutschlandtrend soeben um sieben Prozentpunkte auf 36 % Zustimmung ab.
Vorvorgänger Joschka Fischer, der geradezu ein Übermaß an Charisma und Autorität vor sich hertrug, erfuhr zu dem Zeitpunkt Zustimmungsraten von 80%.
Nun ist Guido, dem nichts anderes etwas bedeutet, als bewundert zu werden, verständlicherweise deprimiert.
Als Ausweg aus dem Dilemma, daß er seine Antipathen-Persönlichkeit nicht ändern kann, pocht er manisch auf seine hohen Regierungsämter.
Außenminister! Höchster Diplomat Deutschlands! Vizekanzler gar!
Daß die Deutschen das nicht anerkennen und ihm endlich dementsprechend ehrfürchtig begegnen, erbost den kleinbürgerlichen ehemaligen Bonner Krawattenmann außerordentlich.
Kein Satement, das der monoglotte Mr. Wichtig nicht mit „Ich, als Außenminister…“ beginnt!
Als ob das nicht inzwischen jeder wüßte! Ja, Westerwelle IST Außenminister - auch ich habe das zur Kenntnis genommen.
Aber auch das schönste und prächtigste Amt ändert nichts daran, daß der Amtsinhaber immer noch nur ein Westerwelle ist.
Der FDP-Chef ist so substanzlos, daß selbst die geschwollensten Sätze aus seinem Munde nur lächerlich wirken.
Kurt Kister zerpflückt heute das AA-Chef-Statement:
in einem ganzen Artikel - Einer, der wo den Durchblick hat- beginnend mit:
Der Reihe nach. Mit dem ersten Satz macht Westerwelle deutlich, dass er der Zeit einen mehrgestaltigen Charakter zuweist. Zum einen sind da "die letzten zehn Jahre", ein klar benannter, abgeschlossener Zeitraum. Zum anderen aber verlangt Westerwelle, dass "die Zeit, wo wir uns (. . .) verheddert haben in den letzten zehn Jahren" ein Ende haben müsse. (Der Gebrauch des Wortes "wo" deutet darauf hin, dass Westerwelle zumindest auch mit dem Gedanken spielt, Zeit könne einen bestimmbaren Ort haben - etwa so: der Dienstag, wo Genscher wohnt.)
Der Vizekanzler der tragischen Gestalt weiß sich so nachhaltig schlecht zu inszenieren, daß er selbst in seinen Blinden-Huhn-Momenten das zufällig gefundene Korn zu allem Übel gleich wieder wegwirft.
So flog der AA-Herr gestern in die Türkei und entdeckte dort eine neue Möglichkeit seine K.O.alitionspartner zu triezen: Die Türkei gehöre in die EU vermeldet der Parteipolitiker - wissend daß die CSU das ebenso gerne schluckt wie der Teufel ein Glas Weihwasser (HH Abla).
Das Kalkül ist nur zu deutlich - hier fährt einer die Retourkutsche für die Kreuther Angriffe, so fühlt sich Westerwelle stark und versucht sein „Profil“ zu stärken.
Daß der Vizekanzler hier eine Sachfrage zum Vehikel einer innenpolitischen Waffe macht, ist insofern bedauerlich, daß die Türkei tatsächlich in die EU gehört:
In der Sache aber hat Westerwelle, was Ankara betrifft, recht. Erstmals seit Jahrzehnten, vielleicht überhaupt in ihrer Geschichte, macht die Türkei eine global orientierte Außenpolitik, die auf die Lösung von Konflikten zielt. Der Türkei gerade jetzt die EU-Perspektive zu nehmen, wäre höchst unklug, zumal auch Europa von guten Beziehungen zu Ankara profitiert.
(SZ)
Diese rein zufällig richtige Politik scheint nun aber dadurch desavouiert, daß sie von Westerwelle gefordert wird.
Und für den Fall, daß jemand vergessen haben sollte, wie lächerlich der Außenministerdarsteller ist, weist er selbst noch mal drauf hin, indem er auch in Ankara seinem hysterischen impostorphobischen Stil treu bleibt und schrille Töne von sich gibt:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt."
Da sind wir wieder beim Anfang - Autorität und Charakterstärke kann man nicht künstlich erschaffen - jemand, der derart manisch auf die Wichtigkeit seines Amtes pochen muß, wird ganz offenbar gerade eben nicht als so wichtig empfunden.
Danke für die Erinnerung Herr Westerwelle - das Bild von dem dümmlichen Tourist in kurzen Hosen paßt nur zu gut zu ihnen.
Unvorstellbar, daß Fischer oder Steinmeier der Satz
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt."
rausgerutscht wäre.
Im Gegensatz zu dem negativ konnotierten „autoritären Verhalten“, wünschen sich die Idol-los dahintreibenden Wähler durchaus Politiker mit Autorität.
Unglücklicherweise kann man sich diese „Autorität“ ebenso wenig wie „Charakter“ oder gar „Charisma“ im Katalog bestellen oder antrainieren.
Selbst die eifrigsten Bemühungen scheitern regelmäßig.
So ist Merkel schon 20 Jahre in Top-Positionen der Bundespolitik und hat sich mühsam vom Image „Kohls Mädchen mit Topffrisur“ emanzipiert.
Der von ihr als CDU-Neumitglied gewonnene bekannte Hauptstadt-Intellektuelle Udo Walz sorgte für Kopfputz und Merkels Hausdesignerin Bettina Schoenbach findet immer wieder neue Hosenanzüge.
Stylisten schminken die Kanzlerin und bisweilen zeigt sie sogar ihre weiblichen Reize.
Mit einem Bauchnabel-tiefen Dekolletee erschien sie im Mai 2008 in Oslo und zeigte König Harald V. ihre beiden größten Argumente.
Zuletzt überraschte die von einem Mimik- und Gestik-Coach trainierte Bundesmerkel mit neuer Körpersprache:
In vorbildlicher Weise beherrscht sie nun die “Luftmöse“ - von geneigteren Medien auch „Raute der Macht“ genannt.
Das strafft einerseits die Schulter und die Rückenhaltung, andererseits wirkt sie deutsche Kanzlerin auf diese Weise dezent angsteinflößend, wie Psychologin Monika Matschnig dem STERN verriet. Der Gesprächspartner nehme diese Geste negativ wahr, „weil die nach vorn gestreckten Finger abwehrend wirken. Das sieht aus wie ein Pfeil"
Genützt hat das alles nichts - im Januar 2010 wird allenthalben der totale Konturverlust der Regierungschefin beklagt.
Kein Charisma, keine Autorität nirgends.
Der Krawattenmann des Jahres 2001, Big-Brother-Container-Besucher und Guidomobil-Fahrer Westerwave hat ein ganz ähnliches Problem.
Was auch immer er tut; Charisma und Autorität will sich nicht einstellen.
Von der Wahrnehmung seines Charakters dürfte er noch weniger entzückt sein - nach den ersten Wochen im Amt, sackte er im ARD-Deutschlandtrend soeben um sieben Prozentpunkte auf 36 % Zustimmung ab.
Vorvorgänger Joschka Fischer, der geradezu ein Übermaß an Charisma und Autorität vor sich hertrug, erfuhr zu dem Zeitpunkt Zustimmungsraten von 80%.
Nun ist Guido, dem nichts anderes etwas bedeutet, als bewundert zu werden, verständlicherweise deprimiert.
Als Ausweg aus dem Dilemma, daß er seine Antipathen-Persönlichkeit nicht ändern kann, pocht er manisch auf seine hohen Regierungsämter.
Außenminister! Höchster Diplomat Deutschlands! Vizekanzler gar!
Daß die Deutschen das nicht anerkennen und ihm endlich dementsprechend ehrfürchtig begegnen, erbost den kleinbürgerlichen ehemaligen Bonner Krawattenmann außerordentlich.
Kein Satement, das der monoglotte Mr. Wichtig nicht mit „Ich, als Außenminister…“ beginnt!
Als ob das nicht inzwischen jeder wüßte! Ja, Westerwelle IST Außenminister - auch ich habe das zur Kenntnis genommen.
Aber auch das schönste und prächtigste Amt ändert nichts daran, daß der Amtsinhaber immer noch nur ein Westerwelle ist.
Der FDP-Chef ist so substanzlos, daß selbst die geschwollensten Sätze aus seinem Munde nur lächerlich wirken.
Kurt Kister zerpflückt heute das AA-Chef-Statement:
"Die Zeit, wo wir uns im Gestrüpp der Tagespolitik verheddert haben in den letzten zehn Jahren, sie muss ein Ende haben. Es geht um die langen, die großen Linien. Und deswegen wollen wir eine geistig-politische Wende in diesem Land."
in einem ganzen Artikel - Einer, der wo den Durchblick hat- beginnend mit:
Der Reihe nach. Mit dem ersten Satz macht Westerwelle deutlich, dass er der Zeit einen mehrgestaltigen Charakter zuweist. Zum einen sind da "die letzten zehn Jahre", ein klar benannter, abgeschlossener Zeitraum. Zum anderen aber verlangt Westerwelle, dass "die Zeit, wo wir uns (. . .) verheddert haben in den letzten zehn Jahren" ein Ende haben müsse. (Der Gebrauch des Wortes "wo" deutet darauf hin, dass Westerwelle zumindest auch mit dem Gedanken spielt, Zeit könne einen bestimmbaren Ort haben - etwa so: der Dienstag, wo Genscher wohnt.)
Der Vizekanzler der tragischen Gestalt weiß sich so nachhaltig schlecht zu inszenieren, daß er selbst in seinen Blinden-Huhn-Momenten das zufällig gefundene Korn zu allem Übel gleich wieder wegwirft.
So flog der AA-Herr gestern in die Türkei und entdeckte dort eine neue Möglichkeit seine K.O.alitionspartner zu triezen: Die Türkei gehöre in die EU vermeldet der Parteipolitiker - wissend daß die CSU das ebenso gerne schluckt wie der Teufel ein Glas Weihwasser (HH Abla).
Das Kalkül ist nur zu deutlich - hier fährt einer die Retourkutsche für die Kreuther Angriffe, so fühlt sich Westerwelle stark und versucht sein „Profil“ zu stärken.
Daß der Vizekanzler hier eine Sachfrage zum Vehikel einer innenpolitischen Waffe macht, ist insofern bedauerlich, daß die Türkei tatsächlich in die EU gehört:
In der Sache aber hat Westerwelle, was Ankara betrifft, recht. Erstmals seit Jahrzehnten, vielleicht überhaupt in ihrer Geschichte, macht die Türkei eine global orientierte Außenpolitik, die auf die Lösung von Konflikten zielt. Der Türkei gerade jetzt die EU-Perspektive zu nehmen, wäre höchst unklug, zumal auch Europa von guten Beziehungen zu Ankara profitiert.
(SZ)
Diese rein zufällig richtige Politik scheint nun aber dadurch desavouiert, daß sie von Westerwelle gefordert wird.
Und für den Fall, daß jemand vergessen haben sollte, wie lächerlich der Außenministerdarsteller ist, weist er selbst noch mal drauf hin, indem er auch in Ankara seinem hysterischen impostorphobischen Stil treu bleibt und schrille Töne von sich gibt:
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt."
Da sind wir wieder beim Anfang - Autorität und Charakterstärke kann man nicht künstlich erschaffen - jemand, der derart manisch auf die Wichtigkeit seines Amtes pochen muß, wird ganz offenbar gerade eben nicht als so wichtig empfunden.
Danke für die Erinnerung Herr Westerwelle - das Bild von dem dümmlichen Tourist in kurzen Hosen paßt nur zu gut zu ihnen.
Unvorstellbar, daß Fischer oder Steinmeier der Satz
"Ich bin hier nicht als Tourist in kurzen Hosen unterwegs, sondern als deutscher Außenminister. Das, was ich sage, zählt."
rausgerutscht wäre.
Donnerstag, 7. Januar 2010
Darfs ein bißchen mehr sein?
Für 500.000 Euro läßt sich kein Banker finden, der etwas taugt.
Das wissen wir aus den kundigen Mündern der Länderchefs Beust und Öttinger.
Der gesunde Menschenverstand hätte aber ausgereicht, um den HSH-Nordbankern und Co ihr Gehalt aufzubessern.
Natürlich kann ein Nonnenmacher keine ordentliche Arbeit abliefern, wenn ständig der Magen knurrt und die Hände zittern, weil er sich das Heizen nicht mehr leisten kann.
500.000 Euro sind ja NICHTS! Bei einer halben Million Jahresgehalt, hätte er schließlich nur lumpige 42.000 Euro im Monat!
Wie soll man denn damit auskommen?
Nein, einem Herrn Banker ist so ein Almosen nicht zuzumuten.
Mein Lieblingsbürgermeister von Beust fasste sich ja auch ein Herz und trat mutig für die Bedürftigen ein:
Das Schlimme ist, dass man für 500 000 Euro Jahresgehalt offensichtlich keine guten Bankmanager bekommt. Deswegen brauchen wir die Bonusregelung.
Der Hamburger Regierungschef ist großzügig mit den Steuergeldern, wenn es um darbende Hungerleider wie Nonnenmacher geht:
Der HSH-Nordbanker bekommt nun wieder 1,35 Millionen Jahresgehalt. € 112.500 IM MONAT. Auch nicht eben viel - aber für eine warme Mahlzeit wird es vielleicht gerade so mal reichen.
Sieht man sich die „Erfolge“ eines 1.350.000 - Euro-Mannes an (Pleite, Debakel, Stümpereien auf allen Ebenen, zweistellige Milliardenverluste), braucht man sich natürlich nicht über die Politik Ole von Beusts zu wundern.
Er bekommt nur 168.000 Euro im Jahr.
Seine Fähigkeiten entsprechen nach der Beust-Definition gerade mal 1/8Nonnenmacher.
Definiert man 1 Nonnenmacher = gut, ist Beust also 12% gut.
(Wie man die fehlenden 88% der Beust’schen Fähigkeiten korrekt beschreibt, weiß ich auch nicht, jedenfalls aber „nicht gut“).
Außer der HSH-Nordbank gibt es aber noch viele weitere Hamburger Betriebe unter staatlicher Kontrolle - wieso sind die noch nicht alle dem Ruin anheimgefallen, wenn sogar der Bürgermeister zu 88% nicht gut ist?
Dafür gibt es eine einfache Erklärung:
Posten in öffentlichen Unternehmen werden zwar üblicherweise mit ausrangierten oder über Politaffären gestolperten Ex-Politikern aufgefüllt, aber gut bezahlt.
Hier werden die Politsenioren noch mal ordentlich gepampert, bevor sie in Rente gehen.
Da können sie ihre Portemonnaies noch einmal richtig füllen - wie zum Beispiel Otto Wiesheu, dem die Millionen erst richtig entgegen sprudelten, nachdem er seinen Ministerjob los war.
Neben Vorstandspoten in staatseigenen Betrieben, werden an die besonders verblödeten Ex-Politiker gerne Stellen als Lotto-Chefs freigeschaufelt.
Diese Posten sind ideal. Fähigkeiten oder Engagement werden nicht benötigt, da das Geschäft dank des staatlichen Monopols konkurrenzlos gut läuft.
Man sitzt also einfach nur seine Zeit bis zur Rente ab und kassiert dafür das Vielfache eines Ministergehalts.
Manchmal werden solche Zustände publik. Ich erinnere mich beispielsweise noch an die hessische Lotto-Affäre von 1993/1994 als der damalige Hessen-MP Eichel schwer in Bedrängnis kam.
Es stellte sich heraus, daß man dem früheren Lotto-Chef und Genossen Hans-Joachim Dumschat noch mal schnell 200.000 DM zugeschoben hatte, als er fünf Monate vor Vertragsablauf, ausscheiden mußte, weil man den nächsten Parteifreund auf seinen Sessel setzte.
Bei den Genossen kommt das Gemauschel an der Basis immer ganz schlecht an und so rollten in Hessen jede Menge Köpfe.
CDU-Regierungen, die natürlich genauso ihre Altvorderen auf Lottoposten hievten, kamen glimpflicher davon.
Besonders toll trieb es beispielsweise der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Peter Wetter in Stuttgart, der im Nebenjob Lotto-Geschäftsführer von Baden-Württemberg war und „ein nahezu undurchschaubares Geflecht von Filz und Patronage geschaffen“ (Spiegel) hatte.
Der CDU-Wähler vergisst gerne und wählt die Partei auch nach schwersten Skandalen immer wieder.
(Daher ist auch Koch noch im Amt, Hans Eichel aber nicht)
Zurück zu Hamburg.
Auch in der Hansestadt gibt ein paar derartige nette Pöstchen, die nicht nur ein schönes Grundgehalt bieten, sondern auch zum Jahresende dicke Boni bedeuten.
Hier geht es genauso zu wie bei den Bankmanagern:
Versagt ein Chef und ruiniert seinen Betrieb, ist er selbst fein raus.
Ein Malus wird nie fällig, da für die Mali immer der Steuerzahler einsteht.
Die Geldflüsse gehen immer nur in eine Richtung - ZU den Managern.
So kam auf eine Anfrage der SPD Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit die lapidare Antwort des Schwarz-Grünen Senats an die Öffentlichkeit, daß auch die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern in öffentlichen Betrieben mit Boni versehen werden.
Das sei „gang und gäbe“.
Veits Kleine Anfrage vom 22.12.2009 zur Geschäftsführungstätigkeit bei der “Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH” ergab, daß der seit 1. Juli 2009 tätige Geschäftsführer Gerald Krämer auch Extra-Vergütungen erhält - während der zuständige CDU-Sozialsenator Wersich bei den Bedürftigen ein striktes Sparprogramm durchpaukt - z.B. bei der Verschiebung des KITA-Rechtsanspruchs für Zweijährige.
„Gang und gäbe“ sind die staatlichen Extra-Gehaltsaufschläge beispielsweise auch beim HHLA-Chef (Hamburger Hafen und Logistik AG) Klaus-Dieter Peters.
Sein mickeriges Grundgehalt von € 350.000 wurde zuletzt durch Bonusregelungen auf 1,05 Millionen Euro aufgeblasen.
Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde Daniel Stricker bestätigte diese Art „finanzieller Anreize“ beispielsweise auch für die Chefs von Hamburg-Lotto und der Elbphilharmonie-Realisierungsgesellschaft ReGe.
Verständlich - welcher Chef würde auch bei lumpigen € 350.000 - das sind lediglich 2,1 Beust - auf die Idee verfallen seine Arbeit gut zu machen - da muß der Steuerzahler schon noch eine Schippe drauflegen.
Saga/GWG (städtische Wohnungsgesellschaft)-Boss Lutz Sasse muß sich allerdings trotz Boni mit seinen beiden Vorstandskollegen € 720.000 teilen!
Da haben sie pro Mann also gerade mal € 240.000 im Jahr! Nur das 1,4-Fache des Bürgermeistergehaltes.
Der Chef der Immobilien-Firma der Stadt, Sprinkenhof-AG-Boss Henning Tants muß nach eigenen Angaben ebenfalls mit weniger als einer Viertelmillion Gehalt auskommen.
Die vier Chefs der Hamburger Hochbahn bekommen laut ihres Sprechers Christoph Kreienbaums INKLUSIVE Boni € 1,15 Millionen.
Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Uwe Zimmermann, stemmt sich gegen die vermutete Neiddebatte.
Boni an städtische Manager dürften nicht kritisiert werden - sie wären „in allen Bundesländern übliche Regelungen zur Leistungssteigerung!“
Man muß also dankbar sein.
Wären die Manager der öffentlichen Unternehmen nicht gedopt, indem sie durch Boni leistungsgesteigert werden, würden sie also nur auf dem Niveau von minderen Gehaltsempfängern wie Ole von Beust arbeiten können.
Bei € 14.000 im Monat, die der Chefhanseat bekommt, kann man ja auch keine Leistung abliefern - schon gar keine Gesteigerte.
Das wissen wir aus den kundigen Mündern der Länderchefs Beust und Öttinger.
Der gesunde Menschenverstand hätte aber ausgereicht, um den HSH-Nordbankern und Co ihr Gehalt aufzubessern.
Natürlich kann ein Nonnenmacher keine ordentliche Arbeit abliefern, wenn ständig der Magen knurrt und die Hände zittern, weil er sich das Heizen nicht mehr leisten kann.
500.000 Euro sind ja NICHTS! Bei einer halben Million Jahresgehalt, hätte er schließlich nur lumpige 42.000 Euro im Monat!
Wie soll man denn damit auskommen?
Nein, einem Herrn Banker ist so ein Almosen nicht zuzumuten.
Mein Lieblingsbürgermeister von Beust fasste sich ja auch ein Herz und trat mutig für die Bedürftigen ein:
Das Schlimme ist, dass man für 500 000 Euro Jahresgehalt offensichtlich keine guten Bankmanager bekommt. Deswegen brauchen wir die Bonusregelung.
Der Hamburger Regierungschef ist großzügig mit den Steuergeldern, wenn es um darbende Hungerleider wie Nonnenmacher geht:
Der HSH-Nordbanker bekommt nun wieder 1,35 Millionen Jahresgehalt. € 112.500 IM MONAT. Auch nicht eben viel - aber für eine warme Mahlzeit wird es vielleicht gerade so mal reichen.
Sieht man sich die „Erfolge“ eines 1.350.000 - Euro-Mannes an (Pleite, Debakel, Stümpereien auf allen Ebenen, zweistellige Milliardenverluste), braucht man sich natürlich nicht über die Politik Ole von Beusts zu wundern.
Er bekommt nur 168.000 Euro im Jahr.
Seine Fähigkeiten entsprechen nach der Beust-Definition gerade mal 1/8Nonnenmacher.
Definiert man 1 Nonnenmacher = gut, ist Beust also 12% gut.
(Wie man die fehlenden 88% der Beust’schen Fähigkeiten korrekt beschreibt, weiß ich auch nicht, jedenfalls aber „nicht gut“).
Außer der HSH-Nordbank gibt es aber noch viele weitere Hamburger Betriebe unter staatlicher Kontrolle - wieso sind die noch nicht alle dem Ruin anheimgefallen, wenn sogar der Bürgermeister zu 88% nicht gut ist?
Dafür gibt es eine einfache Erklärung:
Posten in öffentlichen Unternehmen werden zwar üblicherweise mit ausrangierten oder über Politaffären gestolperten Ex-Politikern aufgefüllt, aber gut bezahlt.
Hier werden die Politsenioren noch mal ordentlich gepampert, bevor sie in Rente gehen.
Da können sie ihre Portemonnaies noch einmal richtig füllen - wie zum Beispiel Otto Wiesheu, dem die Millionen erst richtig entgegen sprudelten, nachdem er seinen Ministerjob los war.
Neben Vorstandspoten in staatseigenen Betrieben, werden an die besonders verblödeten Ex-Politiker gerne Stellen als Lotto-Chefs freigeschaufelt.
Diese Posten sind ideal. Fähigkeiten oder Engagement werden nicht benötigt, da das Geschäft dank des staatlichen Monopols konkurrenzlos gut läuft.
Man sitzt also einfach nur seine Zeit bis zur Rente ab und kassiert dafür das Vielfache eines Ministergehalts.
Manchmal werden solche Zustände publik. Ich erinnere mich beispielsweise noch an die hessische Lotto-Affäre von 1993/1994 als der damalige Hessen-MP Eichel schwer in Bedrängnis kam.
Es stellte sich heraus, daß man dem früheren Lotto-Chef und Genossen Hans-Joachim Dumschat noch mal schnell 200.000 DM zugeschoben hatte, als er fünf Monate vor Vertragsablauf, ausscheiden mußte, weil man den nächsten Parteifreund auf seinen Sessel setzte.
Bei den Genossen kommt das Gemauschel an der Basis immer ganz schlecht an und so rollten in Hessen jede Menge Köpfe.
CDU-Regierungen, die natürlich genauso ihre Altvorderen auf Lottoposten hievten, kamen glimpflicher davon.
Besonders toll trieb es beispielsweise der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Peter Wetter in Stuttgart, der im Nebenjob Lotto-Geschäftsführer von Baden-Württemberg war und „ein nahezu undurchschaubares Geflecht von Filz und Patronage geschaffen“ (Spiegel) hatte.
Der CDU-Wähler vergisst gerne und wählt die Partei auch nach schwersten Skandalen immer wieder.
(Daher ist auch Koch noch im Amt, Hans Eichel aber nicht)
Zurück zu Hamburg.
Auch in der Hansestadt gibt ein paar derartige nette Pöstchen, die nicht nur ein schönes Grundgehalt bieten, sondern auch zum Jahresende dicke Boni bedeuten.
Hier geht es genauso zu wie bei den Bankmanagern:
Versagt ein Chef und ruiniert seinen Betrieb, ist er selbst fein raus.
Ein Malus wird nie fällig, da für die Mali immer der Steuerzahler einsteht.
Die Geldflüsse gehen immer nur in eine Richtung - ZU den Managern.
So kam auf eine Anfrage der SPD Bürgerschaftsabgeordneten Carola Veit die lapidare Antwort des Schwarz-Grünen Senats an die Öffentlichkeit, daß auch die Gehälter von Vorständen und Geschäftsführern in öffentlichen Betrieben mit Boni versehen werden.
Das sei „gang und gäbe“.
Veits Kleine Anfrage vom 22.12.2009 zur Geschäftsführungstätigkeit bei der “Vereinigung Hamburger Kindertagesstätten gGmbH” ergab, daß der seit 1. Juli 2009 tätige Geschäftsführer Gerald Krämer auch Extra-Vergütungen erhält - während der zuständige CDU-Sozialsenator Wersich bei den Bedürftigen ein striktes Sparprogramm durchpaukt - z.B. bei der Verschiebung des KITA-Rechtsanspruchs für Zweijährige.
„Gang und gäbe“ sind die staatlichen Extra-Gehaltsaufschläge beispielsweise auch beim HHLA-Chef (Hamburger Hafen und Logistik AG) Klaus-Dieter Peters.
Sein mickeriges Grundgehalt von € 350.000 wurde zuletzt durch Bonusregelungen auf 1,05 Millionen Euro aufgeblasen.
Der Sprecher der Hamburger Finanzbehörde Daniel Stricker bestätigte diese Art „finanzieller Anreize“ beispielsweise auch für die Chefs von Hamburg-Lotto und der Elbphilharmonie-Realisierungsgesellschaft ReGe.
Verständlich - welcher Chef würde auch bei lumpigen € 350.000 - das sind lediglich 2,1 Beust - auf die Idee verfallen seine Arbeit gut zu machen - da muß der Steuerzahler schon noch eine Schippe drauflegen.
Saga/GWG (städtische Wohnungsgesellschaft)-Boss Lutz Sasse muß sich allerdings trotz Boni mit seinen beiden Vorstandskollegen € 720.000 teilen!
Da haben sie pro Mann also gerade mal € 240.000 im Jahr! Nur das 1,4-Fache des Bürgermeistergehaltes.
Der Chef der Immobilien-Firma der Stadt, Sprinkenhof-AG-Boss Henning Tants muß nach eigenen Angaben ebenfalls mit weniger als einer Viertelmillion Gehalt auskommen.
Die vier Chefs der Hamburger Hochbahn bekommen laut ihres Sprechers Christoph Kreienbaums INKLUSIVE Boni € 1,15 Millionen.
Der Sprecher des Städte- und Gemeindebundes Uwe Zimmermann, stemmt sich gegen die vermutete Neiddebatte.
Boni an städtische Manager dürften nicht kritisiert werden - sie wären „in allen Bundesländern übliche Regelungen zur Leistungssteigerung!“
Man muß also dankbar sein.
Wären die Manager der öffentlichen Unternehmen nicht gedopt, indem sie durch Boni leistungsgesteigert werden, würden sie also nur auf dem Niveau von minderen Gehaltsempfängern wie Ole von Beust arbeiten können.
Bei € 14.000 im Monat, die der Chefhanseat bekommt, kann man ja auch keine Leistung abliefern - schon gar keine Gesteigerte.
Mittwoch, 6. Januar 2010
Witzfiguren
In die Kategorie „Dinge, die die Welt nicht braucht“ fallen Sommerinterviews von Peter Hahne und insbesondere Politik-Statements von Ministerdarsteller Gaga-Guido.
Kommt beides zusammen, hat man eine Gehirnzellen-erweichende Mischung.
Über so einen Polit-Tiefpunkt schrieb Antje Hildebrandt von der konservativen WELT am 18. August 2008
„Guido Westerwelle im Zustand des Dauerlächelns. Im ZDF-Sommerinterview sprach Peter Hahne gestern mit einem Politiker, der sich in der Rolle als künftiger Bundesaußenminister gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle wähnt sich seinem großen Traum näher als je zuvor."
Sein Gesicht sei „zu einem Dauergrinsen gefroren.“
Das schockgefrorene Lächeln soll ihm auch nicht vergehen, als ihn Peter Hahne zum Auftakt dieses ZDF-Sommerinterviews am bayrischen Tegernsee mit der Frage beglückte, ob es ihn nicht nerve, dauernd zu lächeln. Ausgerechnet er, der Dauer-Lächler vor dem Herrn.
Westerwelle hatte im Sommer 2008 nur eins im Kopf: Außenminister werden! Nicht daß er in irgendeiner Weise für das Amt qualifiziert wäre, oder Vorstellungen davon hätte, was er als Außenminister und Vizekanzler täte.
Nein, weit gefehlt - aber er wäre es eben gern.
Sogar die Freunde vom Springerblatt monierten die Inhaltsleere - „sein Profil bleibt weiterhin ebenso nebulös wie sein Kurs“ - wieso Westerwelle Außenminister werden solle, könne er nicht erklären:
Außer vagen Plänen zur Abrüstung fällt Westerwelle dazu nichts ein, aber angeblich sollen auch Politiker an ihren Aufgaben wachsen.
Hobby-Pastor Hahne, der eigentlich die Fragen stellen sollte, suggeriert immerhin schon mal eine mögliche Erklärung - Gott habe seine Finger im Spiel:
Falls der FDP-Chef tatsächlich ans Ziel seiner Träume gelangen sollte, dann dank der Gnade einer höheren Gewalt, aber ohne eigenes Zutun. Das wurde im Gespräch mit Peter Hahne deutlich.
Mr. FDP war der Realität inzwischen so weitgehend entrückt, daß er gar keine Notwendigkeit empfand sich mit Sachfragen zu beschäftigen. Die WELT-Journalisten wurde ernsthaft sauer:
„Der Staat“, behauptete Westerwelle im ZDF-Interview allen Ernstes, „hat Geld wie Heu. Er verplempert es bloß in Bereichen, aus denen er sich heraushalten sollte.“ Ein Beispiel hatte er vorher offenbar schnell noch gegoogelt. Es sei nicht einzusehen, warum die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China zahle, obwohl das Reich der Mitte den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überflügelt habe. „Das ist nur ein Beispiel von 400.“ Leider verkniff sich Peter Hahne die Frage nach den übrigen 399. Allerdings hatte er auch so schon genug erfahren, um den FDP-Chef als Hasardeur zu entlarven. Als einen wetterfühligen Gesellen, der nur darauf wartet, dass sich der Wind dreht, um seine Fahne rechtzeitig in die richtige Richtung drehen zu können.
Inzwischen ist Januar 2010 und der Wind HAT sich wie prophezeit gedreht.
Westerwelle IST Außenminister und Vizekanzler - der Urnenpöbel schrieb ihm 15% auf den Wahlzettel, obwohl der „Hasardeur“ in dem verbliebenen Jahr bis zur Bundestagswahl im September 2009 bei seiner Taktik blieb, lediglich überheblich und dümmlich zu grinsen.
Vorgestern nahm sich die Hamburger Morgenpost des Themas an und überschrieb eine zweiseitige Westerwelle-Abrechnung mit dem Satz
„Außer Grinsen nichts gewesen?“
Immerhin ist der FDP-Obermufti konsequent.
Er konnte in den zehn Jahren vor seiner Ernennung zum Außenminister nicht sagen wieso er den Posten bekommen sollte und er bleibt auch jetzt dabei zu illustrieren, daß er für den Job ungeeignet ist.
Falls also irgendein geistig verwirrter Wähler gedacht haben sollte, daß FDP-Personen in der Bundesregierungen irgendeinen positiven Effekt hätten, so dürfte ihm dieser Irrglaube inzwischen ausgetrieben sein
Eins muß man der FDP lassen:
Sie versteht es sich unbeliebt zu machen.
Neben den Witzministern Westerwelle und Brüderle, die mit nie dagewesener Kenntnislosigkeit auffallen, gibt es noch den „netten Rösler“, der zwar auch strikt vermeidet mit politischen Aussagen aufzufallen, der aber immerhin schon mal grob sagt wohin die gesundheitspolitische Reise gehen soll:
Lastenumverteilung auf die Schultern der Schwächsten - Geschenke für die Pharmalobby.
Noch bizarrer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit selbst kastriert hat und demonstrierte, daß sie ganz prima auch ohne Rückgrat leben kann.
Sie hat aus ihrem Rücktritt No 1 gelernt: Nun bleibt sie auf ihrem Sessel sitzen - auch wenn sie eine erklärtermaßen falsche Politik umsetzt.
In seiner Abrechnung mit der Gaga-Politik der FDP („FDP im goldenen Sattel“) schrieb Heribert Prantl am Montag:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar nun Bundesjustizministerin, aber so einsam und verlassen wie zuvor: Sie hat ihre ersten schlimmen Niederlagen erlitten. Das Swift-Abkommen mit den USA ist verlängert worden, ohne dass Westerwelle ein scharfes Wort dagegen gesagt hätte: Die US-Geheimdienste haben daher weiterhin freien Zugriff auf die Daten von Auslandsüberweisungen deutscher Bankkunden; mehr als 326 Millionen waren das im vergangenen Jahr. Hier hätte man sich das liberale Veto gewünscht, das der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen Mindestlöhne für 150.000 Müllarbeiter eingelegt hat. […] Wenn es so weitergeht, wird sie von der Repräsentantin der Bürgerrechte zur Symbolfigur für die Schwächen der FDP.
Außer den bereits beschrieben vier Reitern der Politapokalypse, hat die FDP noch einen fünften Möchtegern-Jockey im Kabinett.
Allerdings einen, der das Pferd hasst, mit dessen Sattel er kämpft:
Entwicklungshilfeminister Niebel, der Luftkopf, der ausgerechnet das Amt bekam, das er stets abschaffen wollte.
Auch er hatte gleich zu Beginn einem größeren Publikum dargelegt, daß er von der Materie nicht die geringste Ahnung hat und plapperte populistisch über die von Westerwelle ergoogelte China-causa.
Obwohl die Industriestaaten der UN zugesagt hatten die Entwicklungshilfe auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, kümmert sich die Regierung Merkel nicht um diese Zusage und leistet lediglich 0,35 %.
Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland:
Um sein Versprechen zu halten, muss Deutschland die Leistungen um 27 Prozent oder 3,7 Milliarden US-Dollar erhöhen“
Der durchschnittliche Anteil am BNE aller Geberländer liegt bei 0,3 Prozent. „Das ist weniger als in 2005 und steht in krassem Gegensatz zu den 8.400 Milliarden US-Dollar, die zur Rettung der Banken bereit gestellt wurden“, klagt Hermle. Die jüngste Erfahrung zeige, dass die reichen Länder Geld mobilisieren können, wenn sie es wollen. „Die Proportionen sind völlig aus den Fugen geraten. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird kein Aufwand gescheut - um den Ärmsten ein Überleben zu sichern, geben wir nur Krümel.
Im dritten Monat seiner Amtsokupation mäandert Niebel in der für FDP-Minister typischen Weise herum:
Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats ruft irritiert die WELT aus.
Als Heidemarie Wieczorek-Zeul das Amt leitete, gönnte Niebel ihr nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Nun, da er selbst Geld ausgeben kann, will der den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 % des BNE aufstocken.
Abgesehen davon, daß kein Geld da ist, könnte man argumentieren, daß jeder deutsche Euro, der den ärmsten Ländern zu Gute kommt, besser investiert ist, als wenn er in die Taschen der FDP-Claqueure flösse.
Aber Niebel wäre kein FDP-Generalsekretär geworden, wenn er auch nur über Rudimente menschlichen Anstandes verfügte.
Nein, er sieht seine Aufgabe ebenfalls darin die Pharmaindustrie zu pampern.
Menschenrechts - und Hilfsorganisationen sind entsetzt über die FDP-Performance.
"Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist keine Armutsbekämpfung."
sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin Brot für die Welt, im Interview der Stuttgarter Zeitung und ätzt weiter:
Nun gut, er ist ja als Minister bisher noch nicht gereist und hat noch keinen Einblick in die Lebenssituationen der Mehrheit der Weltbevölkerung. So versteht er den Namen seines Ministeriums - Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - bisher nur als Ministerium zur Förderung der deutschen Wirtschaft.
[…]Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also denjenigen, denen die FDP nahesteht. Anders kann ich beispielsweise die Zurverfügungstellung von 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika nicht interpretieren. […] Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist, die mit Armutsbekämpfung nichts zu tun hat.
Man könnte über die erbärmliche Performance des FDP’lers lachen, wenn es nicht so traurig wäre, was er anrichtet.
Bizarr beispielsweise auch seine Anordnung in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten.
Die ZEIT schreibt:
Dilettantismus warfen die Grünen dem Entwicklungsminister dann zum Jahreswechsel vor. Niebel hatte angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan zu knüpfen. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen", sagte der frühere Fallschirmjäger.
Organisationen wie Cap Anamur, Deutsche Welthungerhilfe und Grünhelme kritisierten ebenso Niebels Vorstoß. Der Minister kontert am Montag und betont, dass er sich nicht für eine Militarisierung der Entwicklungspolitik ausspreche. "Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie", sagt er gegenüber ZEIT ONLINE am Rande der Buchvorstellung.
Fachleute hinterfragen nun die Kompetenz des Entwicklungsministers, denn gerade in Afghanistan sei es für die Helfer überlebenswichtig, nicht als Partner des Feindes wahrgenommen zu werden. "Um von allen Konfliktparteien akzeptiert zu werden, sollte eine private medizinische humanitäre Organisation zeigen und deutlich vermitteln, dass sie völlig unparteiisch und unabhängig ist", sagt der Afghanistan-Kenner Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Belgien.
In der Forsa-Umfrage von heute sieht schwarz-Gelb immer noch prima aus - verloren in der Wählergunst hat sattdessen die SPD.
Die Deutschen haben sich diese Regierung selbst zuzuschreiben; Mitleid ist daher unangebracht.
Die Notleidenden in den Entwicklungsländern sind hingegen unschuldig an der FDP und daher zu bedauern.
Kommt beides zusammen, hat man eine Gehirnzellen-erweichende Mischung.
Über so einen Polit-Tiefpunkt schrieb Antje Hildebrandt von der konservativen WELT am 18. August 2008
„Guido Westerwelle im Zustand des Dauerlächelns. Im ZDF-Sommerinterview sprach Peter Hahne gestern mit einem Politiker, der sich in der Rolle als künftiger Bundesaußenminister gefällt. FDP-Chef Guido Westerwelle wähnt sich seinem großen Traum näher als je zuvor."
Sein Gesicht sei „zu einem Dauergrinsen gefroren.“
Das schockgefrorene Lächeln soll ihm auch nicht vergehen, als ihn Peter Hahne zum Auftakt dieses ZDF-Sommerinterviews am bayrischen Tegernsee mit der Frage beglückte, ob es ihn nicht nerve, dauernd zu lächeln. Ausgerechnet er, der Dauer-Lächler vor dem Herrn.
Westerwelle hatte im Sommer 2008 nur eins im Kopf: Außenminister werden! Nicht daß er in irgendeiner Weise für das Amt qualifiziert wäre, oder Vorstellungen davon hätte, was er als Außenminister und Vizekanzler täte.
Nein, weit gefehlt - aber er wäre es eben gern.
Sogar die Freunde vom Springerblatt monierten die Inhaltsleere - „sein Profil bleibt weiterhin ebenso nebulös wie sein Kurs“ - wieso Westerwelle Außenminister werden solle, könne er nicht erklären:
Außer vagen Plänen zur Abrüstung fällt Westerwelle dazu nichts ein, aber angeblich sollen auch Politiker an ihren Aufgaben wachsen.
Hobby-Pastor Hahne, der eigentlich die Fragen stellen sollte, suggeriert immerhin schon mal eine mögliche Erklärung - Gott habe seine Finger im Spiel:
Falls der FDP-Chef tatsächlich ans Ziel seiner Träume gelangen sollte, dann dank der Gnade einer höheren Gewalt, aber ohne eigenes Zutun. Das wurde im Gespräch mit Peter Hahne deutlich.
Mr. FDP war der Realität inzwischen so weitgehend entrückt, daß er gar keine Notwendigkeit empfand sich mit Sachfragen zu beschäftigen. Die WELT-Journalisten wurde ernsthaft sauer:
„Der Staat“, behauptete Westerwelle im ZDF-Interview allen Ernstes, „hat Geld wie Heu. Er verplempert es bloß in Bereichen, aus denen er sich heraushalten sollte.“ Ein Beispiel hatte er vorher offenbar schnell noch gegoogelt. Es sei nicht einzusehen, warum die Bundesregierung jährlich 200 Millionen Euro an Entwicklungshilfe an China zahle, obwohl das Reich der Mitte den Wirtschaftsstandort Deutschland längst überflügelt habe. „Das ist nur ein Beispiel von 400.“ Leider verkniff sich Peter Hahne die Frage nach den übrigen 399. Allerdings hatte er auch so schon genug erfahren, um den FDP-Chef als Hasardeur zu entlarven. Als einen wetterfühligen Gesellen, der nur darauf wartet, dass sich der Wind dreht, um seine Fahne rechtzeitig in die richtige Richtung drehen zu können.
Inzwischen ist Januar 2010 und der Wind HAT sich wie prophezeit gedreht.
Westerwelle IST Außenminister und Vizekanzler - der Urnenpöbel schrieb ihm 15% auf den Wahlzettel, obwohl der „Hasardeur“ in dem verbliebenen Jahr bis zur Bundestagswahl im September 2009 bei seiner Taktik blieb, lediglich überheblich und dümmlich zu grinsen.
Vorgestern nahm sich die Hamburger Morgenpost des Themas an und überschrieb eine zweiseitige Westerwelle-Abrechnung mit dem Satz
„Außer Grinsen nichts gewesen?“
Immerhin ist der FDP-Obermufti konsequent.
Er konnte in den zehn Jahren vor seiner Ernennung zum Außenminister nicht sagen wieso er den Posten bekommen sollte und er bleibt auch jetzt dabei zu illustrieren, daß er für den Job ungeeignet ist.
Falls also irgendein geistig verwirrter Wähler gedacht haben sollte, daß FDP-Personen in der Bundesregierungen irgendeinen positiven Effekt hätten, so dürfte ihm dieser Irrglaube inzwischen ausgetrieben sein
Eins muß man der FDP lassen:
Sie versteht es sich unbeliebt zu machen.
Neben den Witzministern Westerwelle und Brüderle, die mit nie dagewesener Kenntnislosigkeit auffallen, gibt es noch den „netten Rösler“, der zwar auch strikt vermeidet mit politischen Aussagen aufzufallen, der aber immerhin schon mal grob sagt wohin die gesundheitspolitische Reise gehen soll:
Lastenumverteilung auf die Schultern der Schwächsten - Geschenke für die Pharmalobby.
Noch bizarrer Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die sich gleich zu Beginn ihrer Amtszeit selbst kastriert hat und demonstrierte, daß sie ganz prima auch ohne Rückgrat leben kann.
Sie hat aus ihrem Rücktritt No 1 gelernt: Nun bleibt sie auf ihrem Sessel sitzen - auch wenn sie eine erklärtermaßen falsche Politik umsetzt.
In seiner Abrechnung mit der Gaga-Politik der FDP („FDP im goldenen Sattel“) schrieb Heribert Prantl am Montag:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ist zwar nun Bundesjustizministerin, aber so einsam und verlassen wie zuvor: Sie hat ihre ersten schlimmen Niederlagen erlitten. Das Swift-Abkommen mit den USA ist verlängert worden, ohne dass Westerwelle ein scharfes Wort dagegen gesagt hätte: Die US-Geheimdienste haben daher weiterhin freien Zugriff auf die Daten von Auslandsüberweisungen deutscher Bankkunden; mehr als 326 Millionen waren das im vergangenen Jahr. Hier hätte man sich das liberale Veto gewünscht, das der FDP-Wirtschaftsminister Brüderle gegen Mindestlöhne für 150.000 Müllarbeiter eingelegt hat. […] Wenn es so weitergeht, wird sie von der Repräsentantin der Bürgerrechte zur Symbolfigur für die Schwächen der FDP.
Außer den bereits beschrieben vier Reitern der Politapokalypse, hat die FDP noch einen fünften Möchtegern-Jockey im Kabinett.
Allerdings einen, der das Pferd hasst, mit dessen Sattel er kämpft:
Entwicklungshilfeminister Niebel, der Luftkopf, der ausgerechnet das Amt bekam, das er stets abschaffen wollte.
Auch er hatte gleich zu Beginn einem größeren Publikum dargelegt, daß er von der Materie nicht die geringste Ahnung hat und plapperte populistisch über die von Westerwelle ergoogelte China-causa.
Obwohl die Industriestaaten der UN zugesagt hatten die Entwicklungshilfe auf 0,51 % des Bruttonationaleinkommens (BNE) zu erhöhen, kümmert sich die Regierung Merkel nicht um diese Zusage und leistet lediglich 0,35 %.
Reinhard Hermle, Entwicklungspolitischer Berater bei Oxfam Deutschland:
Um sein Versprechen zu halten, muss Deutschland die Leistungen um 27 Prozent oder 3,7 Milliarden US-Dollar erhöhen“
Der durchschnittliche Anteil am BNE aller Geberländer liegt bei 0,3 Prozent. „Das ist weniger als in 2005 und steht in krassem Gegensatz zu den 8.400 Milliarden US-Dollar, die zur Rettung der Banken bereit gestellt wurden“, klagt Hermle. Die jüngste Erfahrung zeige, dass die reichen Länder Geld mobilisieren können, wenn sie es wollen. „Die Proportionen sind völlig aus den Fugen geraten. Um unseren Wohlstand zu sichern, wird kein Aufwand gescheut - um den Ärmsten ein Überleben zu sichern, geben wir nur Krümel.
Im dritten Monat seiner Amtsokupation mäandert Niebel in der für FDP-Minister typischen Weise herum:
Als Oppositionspolitiker wollte er das Ministerium für Entwicklungshilfe noch abschaffen. Jetzt, da er es leitet, verlangt Dirk Niebel (FDP) eine saftige Aufstockung seines Etats ruft irritiert die WELT aus.
Als Heidemarie Wieczorek-Zeul das Amt leitete, gönnte Niebel ihr nicht das Schwarze unter den Fingernägeln. Nun, da er selbst Geld ausgeben kann, will der den Entwicklungshilfeanteil auf 0,7 % des BNE aufstocken.
Abgesehen davon, daß kein Geld da ist, könnte man argumentieren, daß jeder deutsche Euro, der den ärmsten Ländern zu Gute kommt, besser investiert ist, als wenn er in die Taschen der FDP-Claqueure flösse.
Aber Niebel wäre kein FDP-Generalsekretär geworden, wenn er auch nur über Rudimente menschlichen Anstandes verfügte.
Nein, er sieht seine Aufgabe ebenfalls darin die Pharmaindustrie zu pampern.
Menschenrechts - und Hilfsorganisationen sind entsetzt über die FDP-Performance.
"Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist keine Armutsbekämpfung."
sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel, Direktorin Brot für die Welt, im Interview der Stuttgarter Zeitung und ätzt weiter:
Nun gut, er ist ja als Minister bisher noch nicht gereist und hat noch keinen Einblick in die Lebenssituationen der Mehrheit der Weltbevölkerung. So versteht er den Namen seines Ministeriums - Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit - bisher nur als Ministerium zur Förderung der deutschen Wirtschaft.
[…]Er denkt von der Frage her, was die deutsche Wirtschaft braucht, speziell der Mittelstand und die Pharmaindustrie - also denjenigen, denen die FDP nahesteht. Anders kann ich beispielsweise die Zurverfügungstellung von 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika nicht interpretieren. […] Da wird etwas als Entwicklungshilfe ausgegeben, was im Grunde eine Hilfe für die deutsche Pharmaindustrie ist, die mit Armutsbekämpfung nichts zu tun hat.
Man könnte über die erbärmliche Performance des FDP’lers lachen, wenn es nicht so traurig wäre, was er anrichtet.
Bizarr beispielsweise auch seine Anordnung in Afghanistan mit der Bundeswehr zusammen zu arbeiten.
Die ZEIT schreibt:
Dilettantismus warfen die Grünen dem Entwicklungsminister dann zum Jahreswechsel vor. Niebel hatte angekündigt, finanzielle Zusagen für Hilfsverbände an ihre Bereitschaft zur Kooperation mit der Bundeswehr in Afghanistan zu knüpfen. "Wenn einige Nichtregierungsorganisationen eine besondere Bundeswehrferne pflegen wollen, müssen sie sich andere Geldgeber suchen", sagte der frühere Fallschirmjäger.
Organisationen wie Cap Anamur, Deutsche Welthungerhilfe und Grünhelme kritisierten ebenso Niebels Vorstoß. Der Minister kontert am Montag und betont, dass er sich nicht für eine Militarisierung der Entwicklungspolitik ausspreche. "Im Gegensatz zu meiner Amtsvorgängerin Heidemarie Wieczorek-Zeul habe ich aber auch keine Bundeswehr-Phobie", sagt er gegenüber ZEIT ONLINE am Rande der Buchvorstellung.
Fachleute hinterfragen nun die Kompetenz des Entwicklungsministers, denn gerade in Afghanistan sei es für die Helfer überlebenswichtig, nicht als Partner des Feindes wahrgenommen zu werden. "Um von allen Konfliktparteien akzeptiert zu werden, sollte eine private medizinische humanitäre Organisation zeigen und deutlich vermitteln, dass sie völlig unparteiisch und unabhängig ist", sagt der Afghanistan-Kenner Christopher Stokes, Geschäftsführer von Ärzte ohne Grenzen in Belgien.
In der Forsa-Umfrage von heute sieht schwarz-Gelb immer noch prima aus - verloren in der Wählergunst hat sattdessen die SPD.
Die Deutschen haben sich diese Regierung selbst zuzuschreiben; Mitleid ist daher unangebracht.
Die Notleidenden in den Entwicklungsländern sind hingegen unschuldig an der FDP und daher zu bedauern.
Dienstag, 5. Januar 2010
Penisfolter und Waterboarding.
Nachdem ich im Schwesterblog Tammox zum Totlachen daraufhin gewiesen hatte, daß Gott klar und eindeutig verlangt, daß Männer im Stehen zu urinieren haben, tauchte in einem Kommentar der Vorwurf auf, daß diese Sitzpinkelei ebenso wie das Verbleiben der Vorhaut am Penis eine deutsche Eigenart sei.
Nun fühle ich mich berufen dazu etwas klar zu stellen.
Obwohl ich mit großen Interesse Morna E. Gregorys und Sian James‘ Buch „Stille Örtchen“ gelesen habe, bin ich kein kompetenter Experte für die weltweiten Urinierungshaltungen.
Auch Zirkumzision ist nicht eben mein Fachgebiet - aber es ist keineswegs eine Deutsche Sonderrolle darauf zu verzichten - im Gegenteil:
Rund ¾ der Männer und Jungs weltweit sind NICHT beschnitten.
Männliche Beschneidung ist also eher die Ausnahme und kommt außer in Islamischen Ländern kaum vor.
Einzige Ausnahmen der industrialisierten Länder sind Israel und die USA.
Nach meiner Ansicht gibt es vier Gründe dafür ein intaktes Organ zu verstümmeln:
1) Religiös-kulturelle Vorschriften (Muslims und Juden)
2) Unterwanderung der Bevölkerung durch morons (USA)
3) Medizinische Notwendigkeit (Phimose), die aber sehr selten ist.
4) Medizinische Vorsorge in Gebieten, in denen sehr viel Analverkehr betrieben wird, Kondome abgelehnt werden und in denen die HIV-Infektionen sehr häufig sind (Z.B. Uganda und Südafrika). Tatsächlich scheint in dem Fall die Wahrscheinlichkeit sich beim aktiven Analverkehr zu infizieren signifikant geringer zu sein, wenn man beschnitten ist.
Natürlich wäre der bessere HIV-Schutz in dem Fall, daß man unbedingt mit HIV-Infizierten Analverkehr betreiben will, ein Kondom. Aber bekanntlich ist Ratzi dagegen.
Unterm Strich sind also die Mehrzahl der etwa 650 Millionen beschnittenen Männer zweckfreierweise entvorhautet.
Für mich ist das ein Vorgang wie Piercing, Branding oder „Cutting“ - nicht mein Geschmack - aber wer daran Gefallen findet, soll dies tun können.
Scharf kritisiere ich allerdings den Zeitpunkt der Beschneidung, der oft im Säuglings- oder Kinderalter liegt.
Das halte ich für zutiefst unmoralisch!
Eltern sollten nicht das Recht haben eine irreversible Operation an ihrem Kind durchzuführen, ohne es vorher zu fragen.
Eine Vorhautentfernung ist ebenso irreversibel wie eine Christliche Taufe, die eine Seele nach kirchlicher Überzeugung für immer an Gott bindet - auch wenn der Getaufte später aus der Kirche austreten sollte.
Selbst eine Exkommunikation macht einen nicht wieder ungetauft.
Ein drittes Beispiel sind geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter.
Immerhin ca jedes 10.000ste Kind wird mit beiderlei Geschlechtsorganen geboren.
Im Allmachtswahn der Ärzte werden solche Kinder fast immer operativ auf ein Geschlecht reduziert - es werden also weit vor der Pubertät Eierstöcke oder Hoden entfernt.
Das freut die Eltern, die wissen wie sie ihr Kind anreden können.
Das kann aber ein sehr böses Erwachen zur Folge haben, wenn so ein Zwangsangeglichener sich als Erwachsener lieber für das andere Geschlecht entscheiden möchte, sich ganz einfach als „anders“ fühlt, oder vielleicht auch beide Geschlechter haben wollte.
Auch hier gibt es natürlich keine Rückfahrkarte.
Daher sind psychologische Dramen vorprogrammiert. Nicht selten enden solche Schicksale im Suizid, wenn das zwangsweise im falschen Geschlecht leben müssen zu unerträglich wird.
Alle drei Vorgänge sind im höchsten Maße unmoralisch und widersprechen meiner Ansicht nach der Menschenwürde.
Der Gesetzgeber sollte also schleunigst rechtliche Schranken setzen:
Wer als Erwachsener so einen Schritt durchführen will, sollte hingegen vollkommen frei sein.
Aber er soll selbst entscheiden.
Nun fühle ich mich berufen dazu etwas klar zu stellen.
Obwohl ich mit großen Interesse Morna E. Gregorys und Sian James‘ Buch „Stille Örtchen“ gelesen habe, bin ich kein kompetenter Experte für die weltweiten Urinierungshaltungen.
Auch Zirkumzision ist nicht eben mein Fachgebiet - aber es ist keineswegs eine Deutsche Sonderrolle darauf zu verzichten - im Gegenteil:
Rund ¾ der Männer und Jungs weltweit sind NICHT beschnitten.
Männliche Beschneidung ist also eher die Ausnahme und kommt außer in Islamischen Ländern kaum vor.
Einzige Ausnahmen der industrialisierten Länder sind Israel und die USA.
Nach meiner Ansicht gibt es vier Gründe dafür ein intaktes Organ zu verstümmeln:
1) Religiös-kulturelle Vorschriften (Muslims und Juden)
2) Unterwanderung der Bevölkerung durch morons (USA)
3) Medizinische Notwendigkeit (Phimose), die aber sehr selten ist.
4) Medizinische Vorsorge in Gebieten, in denen sehr viel Analverkehr betrieben wird, Kondome abgelehnt werden und in denen die HIV-Infektionen sehr häufig sind (Z.B. Uganda und Südafrika). Tatsächlich scheint in dem Fall die Wahrscheinlichkeit sich beim aktiven Analverkehr zu infizieren signifikant geringer zu sein, wenn man beschnitten ist.
Natürlich wäre der bessere HIV-Schutz in dem Fall, daß man unbedingt mit HIV-Infizierten Analverkehr betreiben will, ein Kondom. Aber bekanntlich ist Ratzi dagegen.
Unterm Strich sind also die Mehrzahl der etwa 650 Millionen beschnittenen Männer zweckfreierweise entvorhautet.
Für mich ist das ein Vorgang wie Piercing, Branding oder „Cutting“ - nicht mein Geschmack - aber wer daran Gefallen findet, soll dies tun können.
Scharf kritisiere ich allerdings den Zeitpunkt der Beschneidung, der oft im Säuglings- oder Kinderalter liegt.
Das halte ich für zutiefst unmoralisch!
Eltern sollten nicht das Recht haben eine irreversible Operation an ihrem Kind durchzuführen, ohne es vorher zu fragen.
Eine Vorhautentfernung ist ebenso irreversibel wie eine Christliche Taufe, die eine Seele nach kirchlicher Überzeugung für immer an Gott bindet - auch wenn der Getaufte später aus der Kirche austreten sollte.
Selbst eine Exkommunikation macht einen nicht wieder ungetauft.
Ein drittes Beispiel sind geschlechtsangleichende Operationen im Kindesalter.
Immerhin ca jedes 10.000ste Kind wird mit beiderlei Geschlechtsorganen geboren.
Im Allmachtswahn der Ärzte werden solche Kinder fast immer operativ auf ein Geschlecht reduziert - es werden also weit vor der Pubertät Eierstöcke oder Hoden entfernt.
Das freut die Eltern, die wissen wie sie ihr Kind anreden können.
Das kann aber ein sehr böses Erwachen zur Folge haben, wenn so ein Zwangsangeglichener sich als Erwachsener lieber für das andere Geschlecht entscheiden möchte, sich ganz einfach als „anders“ fühlt, oder vielleicht auch beide Geschlechter haben wollte.
Auch hier gibt es natürlich keine Rückfahrkarte.
Daher sind psychologische Dramen vorprogrammiert. Nicht selten enden solche Schicksale im Suizid, wenn das zwangsweise im falschen Geschlecht leben müssen zu unerträglich wird.
Alle drei Vorgänge sind im höchsten Maße unmoralisch und widersprechen meiner Ansicht nach der Menschenwürde.
Der Gesetzgeber sollte also schleunigst rechtliche Schranken setzen:
Verbot von frühkindlichen Taufen, Zirkumzisionen
und Geschlechtsangleichungen!
und Geschlechtsangleichungen!
Wer als Erwachsener so einen Schritt durchführen will, sollte hingegen vollkommen frei sein.
Aber er soll selbst entscheiden.
Montag, 4. Januar 2010
Der Hobbyökonom
Ökonomie ist eine komplizierte Sache, die zu allem Übel nicht unabhängig von anderen wissenschaftlichen Disziplinen betrachtet werden kann:
Gesundheit, Bildung, globale Verwerfungen, Kriege, Psychologie, nationale Eigenheiten - so ziemlich alles spielt in den ökonomischen Bereich herein.
Kein Wunder, daß Ökonomen gerne alles und auch das Gegenteil dessen empfehlen.
Die Häme war groß, als weltweit die Börsen über amerikanische Schrottpapiere stolperten und der Crash eintrat, der a posteriori so logisch erschien, aber von keinem Ökonom prognostiziert wurde.
Die Situation erinnerte mich an den Augustputsch in Moskau gegen Gorbatschow (1991), als alle Welt schockiert und entsetzt zusah, als auf einmal Panzer durch Moskau rollten.
Ein Drama, das Lieschen Müller schon erwartet hatte.
Man konnte sich an drei Fingern abzählen, daß der hauruckartige Verlust aller in 70 Jahren liebgewonnenen Privilegien der Funktionärs- und Militärelite nicht schmecken würde.
Nur die westlichen Geheimdienste, deren Hauptaufgabe es seit 40 Jahren war zu wissen was im Herzen des Warschauer Paktes vor sich ging, die ein Heer von Spionen befehligten und Milliardenaufwand betrieben, um die Sowjetunion auszuhorchen, waren vollkommen ahnungslos.
Nanü - wo kommen denn all die Panzer her und was wollen die?
Freundlich wie ich bin, will ich mal die gescholtenen Ökonomen vom Haken lassen und nicht darüber spekulieren, was kommen könnte.
Es ist immerhin schon mal etwas, daß die Damen und Herren und sagen können was gewesen ist, indem sie Unmengen von Daten zusammentragen.
Blickt man in die Vergangenheit, gibt es - Oh Wunder - in einigen Punkten sogar Konsens.
Ganz zweifellos ist in der letzten Dekade die sogenannte soziale Schere immer mehr auseinander gegangen.
Der BSP-Anteil aus Arbeitseinkommen schrumpfte stetig, die Gewinne aus Vermögen wuchsen.
Vulgo:
Die Armen wurden immer ärmer, weil sie arbeitslos wurden, oder ihre Löhne weniger als die Inflation wuchsen.
Die Reichen wurden unterdessen immer reicher und steigerten ihre Einkommen in nie geahnte Höhen.
- Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befand, daß die Jahres-Durchschnittseinkommen von 2002 bis 2005 real um 4,8 % zurückgingen.
Die gegenteilige Entwicklung bei den Top-Verdienern.
Das Einkommen stieg bei
den oberen 10 % um 6 %,
den oberen 0,01 % um 17 %,
den wohlhabensten 650 Deutschen um 35 %
und den 65 Reichsten um 53 %
- Eine OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" von Ende 2008 belegte, daß die Einkommensunterschiede und die Zunahme der Armut in Deutschland schneller als in allen anderen OECD-Staaten stieg:
Der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben – d.h. mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen – liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, während die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. …Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land.
Neuere nationale Ergebnisse, die auf derselben Datenquelle beruhen (SOEP), zeigen auf, dass sich der Trend zu einer ungleicheren Einkommensverteilung 2006 fortgesetzt hat.
- Die Bundesregierungen dokumentierten in ihren Armuts- und Reichtumsberichten:
Die Extreme nehmen weiter zu. Während das Armutsrisiko in Deutschland steigt, wachsen die Einkünfte der Reichen. Besonders alarmierend: Auch immer mehr Menschen mit Arbeit drohen in die Armut abzurutschen. ....Arbeitsminister Olaf Scholz hat am [...] 19.05.2008) den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt.
Demnach gelten 13 Prozent der Menschen in Deutschland als arm. Weitere 13 Prozent der Bevölkerung werden nur durch sozialstaatliche Leistungen vor dem Fall unter die Armutsgrenze bewahrt.
- Das Problem wird massiv dadurch verschärft, daß durch den CDU-Wahn vom dreigliedrigen Selektionsschulsystem die Bildung in keinem anderen EU-Land so sehr von Portemonnaie der Eltern abhängt: 2008 hatten 15 Prozent der über 35-Jährigen keinen Berufsabschluss; rund acht Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. So manifestiert und potenziert sich Armut.
- „Reiche“ werden dagegen durch liebesdienerische Gesetze steuerlich bevorzugt behandelt.
Der Steuersatz der Kapitalertragssteuer lag vor 2009 bei 20 % für Gewinnanteile aus Kapitalvermögen. Ein Steuersatz, von dem Arbeiter und Angestellte, die zudem mit Sozialabgaben geschlagen sind, nur träumen können.
- Detaillierte Einblicke in das deutsche Schlaraffenland für die Reichsten, ermöglicht das im Juni 2009 erschienene Buch „Schön reich - Steuern zahlen die anderen! Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt" von Prof Kim Otto und Sascha Adamek.
Während Angestellten jeder Cent sofort automatisch vom Lohn abgezogen wird, können sich Millionäre bequem so zurecht rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen.
Diese Liste ließe sich unendlich weiter führen; ich breche an dieser Stelle willkürlich ab, da ich auf diese Effekte ohnehin schon oft in meinem Blog hingewiesen habe.
Jeder kann sich leicht weitere Beispiele ergoogeln.
Jeder - bis auf einen.
Dieser eine ist unser deutscher Vizekanzler.
Der lebt in seinem eigenen reziproken Wolkenkuckucksheim und hat offenbar endgültig die letzten drei Gehirnzellen aus seinem Außenministerlichen Schädel verbannt.
Seine Sicht der Dinge ist derart abenteuerlich, daß mir an dieser Stelle ausdrücklich die Worte fehlen - ich zitiere also nur.
Ganz unkommentiert.
Vielleicht kann einer meiner Leser formulieren, wie man Westerwaves Äußerungen zu bewerten hat.
Es solle nun also die „geistig-politische Wende“ eintreten, plapperte er dem Burda‘schen Focus in die Mikrofone:
„Weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.“
„Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.“
Es gebe kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer sei, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte Westerwelle, „mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen“.
Es gebe inzwischen eine „ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchte, damit sie möglichst viel umverteilen können. Das will ich ändern.“
„Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“
„Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken; ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden“.
Gesundheit, Bildung, globale Verwerfungen, Kriege, Psychologie, nationale Eigenheiten - so ziemlich alles spielt in den ökonomischen Bereich herein.
Kein Wunder, daß Ökonomen gerne alles und auch das Gegenteil dessen empfehlen.
Die Häme war groß, als weltweit die Börsen über amerikanische Schrottpapiere stolperten und der Crash eintrat, der a posteriori so logisch erschien, aber von keinem Ökonom prognostiziert wurde.
Die Situation erinnerte mich an den Augustputsch in Moskau gegen Gorbatschow (1991), als alle Welt schockiert und entsetzt zusah, als auf einmal Panzer durch Moskau rollten.
Ein Drama, das Lieschen Müller schon erwartet hatte.
Man konnte sich an drei Fingern abzählen, daß der hauruckartige Verlust aller in 70 Jahren liebgewonnenen Privilegien der Funktionärs- und Militärelite nicht schmecken würde.
Nur die westlichen Geheimdienste, deren Hauptaufgabe es seit 40 Jahren war zu wissen was im Herzen des Warschauer Paktes vor sich ging, die ein Heer von Spionen befehligten und Milliardenaufwand betrieben, um die Sowjetunion auszuhorchen, waren vollkommen ahnungslos.
Nanü - wo kommen denn all die Panzer her und was wollen die?
Prognosen sind immer schwer - insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen.
Freundlich wie ich bin, will ich mal die gescholtenen Ökonomen vom Haken lassen und nicht darüber spekulieren, was kommen könnte.
Es ist immerhin schon mal etwas, daß die Damen und Herren und sagen können was gewesen ist, indem sie Unmengen von Daten zusammentragen.
Blickt man in die Vergangenheit, gibt es - Oh Wunder - in einigen Punkten sogar Konsens.
Ein Beispiel aus Deutschland:
Ganz zweifellos ist in der letzten Dekade die sogenannte soziale Schere immer mehr auseinander gegangen.
Der BSP-Anteil aus Arbeitseinkommen schrumpfte stetig, die Gewinne aus Vermögen wuchsen.
Vulgo:
Die Armen wurden immer ärmer, weil sie arbeitslos wurden, oder ihre Löhne weniger als die Inflation wuchsen.
Die Reichen wurden unterdessen immer reicher und steigerten ihre Einkommen in nie geahnte Höhen.
Man kann diese Entwicklung durch viele verschiedene Kennziffern illustrieren.
- Das deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) befand, daß die Jahres-Durchschnittseinkommen von 2002 bis 2005 real um 4,8 % zurückgingen.
Die gegenteilige Entwicklung bei den Top-Verdienern.
Das Einkommen stieg bei
den oberen 10 % um 6 %,
den oberen 0,01 % um 17 %,
den wohlhabensten 650 Deutschen um 35 %
und den 65 Reichsten um 53 %
- Eine OECD-Studie "Mehr Ungleichheit trotz Wachstum?" von Ende 2008 belegte, daß die Einkommensunterschiede und die Zunahme der Armut in Deutschland schneller als in allen anderen OECD-Staaten stieg:
Der Anteil der Menschen, die in relativer Armut leben – d.h. mit weniger als der Hälfte des Medianeinkommens auskommen müssen – liegt mittlerweile knapp über dem OECD-Schnitt, während die Armutsquote Anfang der 90er Jahre noch rund ein Viertel geringer war als im OECD-Mittel. …Insgesamt haben in Deutschland Ungleichheit und Armut in den Jahren 2000 bis 2005 so schnell zugenommen wie in keinem anderen OECD-Land.
Neuere nationale Ergebnisse, die auf derselben Datenquelle beruhen (SOEP), zeigen auf, dass sich der Trend zu einer ungleicheren Einkommensverteilung 2006 fortgesetzt hat.
- Die Bundesregierungen dokumentierten in ihren Armuts- und Reichtumsberichten:
Die Extreme nehmen weiter zu. Während das Armutsrisiko in Deutschland steigt, wachsen die Einkünfte der Reichen. Besonders alarmierend: Auch immer mehr Menschen mit Arbeit drohen in die Armut abzurutschen. ....Arbeitsminister Olaf Scholz hat am [...] 19.05.2008) den dritten Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung vorgestellt.
Demnach gelten 13 Prozent der Menschen in Deutschland als arm. Weitere 13 Prozent der Bevölkerung werden nur durch sozialstaatliche Leistungen vor dem Fall unter die Armutsgrenze bewahrt.
- Das Problem wird massiv dadurch verschärft, daß durch den CDU-Wahn vom dreigliedrigen Selektionsschulsystem die Bildung in keinem anderen EU-Land so sehr von Portemonnaie der Eltern abhängt: 2008 hatten 15 Prozent der über 35-Jährigen keinen Berufsabschluss; rund acht Prozent der Schüler verließen die Schule ohne Abschluss. So manifestiert und potenziert sich Armut.
- „Reiche“ werden dagegen durch liebesdienerische Gesetze steuerlich bevorzugt behandelt.
Der Steuersatz der Kapitalertragssteuer lag vor 2009 bei 20 % für Gewinnanteile aus Kapitalvermögen. Ein Steuersatz, von dem Arbeiter und Angestellte, die zudem mit Sozialabgaben geschlagen sind, nur träumen können.
- Detaillierte Einblicke in das deutsche Schlaraffenland für die Reichsten, ermöglicht das im Juni 2009 erschienene Buch „Schön reich - Steuern zahlen die anderen! Wie eine ungerechte Politik den Vermögenden das Leben versüßt" von Prof Kim Otto und Sascha Adamek.
Während Angestellten jeder Cent sofort automatisch vom Lohn abgezogen wird, können sich Millionäre bequem so zurecht rechnen, daß sie gar keine Steuern zahlen.
Diese Liste ließe sich unendlich weiter führen; ich breche an dieser Stelle willkürlich ab, da ich auf diese Effekte ohnehin schon oft in meinem Blog hingewiesen habe.
Jeder kann sich leicht weitere Beispiele ergoogeln.
Jeder - bis auf einen.
Dieser eine ist unser deutscher Vizekanzler.
Der lebt in seinem eigenen reziproken Wolkenkuckucksheim und hat offenbar endgültig die letzten drei Gehirnzellen aus seinem Außenministerlichen Schädel verbannt.
Seine Sicht der Dinge ist derart abenteuerlich, daß mir an dieser Stelle ausdrücklich die Worte fehlen - ich zitiere also nur.
Ganz unkommentiert.
Vielleicht kann einer meiner Leser formulieren, wie man Westerwaves Äußerungen zu bewerten hat.
Es solle nun also die „geistig-politische Wende“ eintreten, plapperte er dem Burda‘schen Focus in die Mikrofone:
„Weg von immer stärkerer Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen.“
„Wir gehen in ein neues Jahrzehnt. Das vergangene war eines der übertriebenen Umverteilung. Das neue soll für Leistungsgerechtigkeit stehen.“
Es gebe kein Land auf der Welt, in dem es offenbar schwerer sei, Steuern zu senken als Steuern zu erhöhen. „Das gibt es nur in Deutschland“, sagte Westerwelle, „mir kommt es vor wie das berühmte Absurdistan, sich für Steuerentlastungen fleißiger Bürger entschuldigen zu müssen“.
Es gebe inzwischen eine „ganze Kaste von Leuten, die am liebsten immer mehr Steuergelder in die eigenen Hände bekommen möchte, damit sie möglichst viel umverteilen können. Das will ich ändern.“
„Die Buchhalter in der Politik, die in den letzten elf Jahren mit immer höheren Steuern und Abgaben die Staatsfinanzen sanieren wollten, sind kläglich gescheitert.“
„Da lasse ich mich von keinem Theaterdonner beeindrucken; ich hatte nicht die Illusion, dass solche Reformen nach elf Jahren sozialdemokratischer Umverteilungspolitik widerstandslos durchgesetzt werden“.
Sonntag, 3. Januar 2010
Leidensfähigkeit.
„Wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen“.
Das rief Herbert Wehner 1968 den Christ- und Freidemokraten hinterher, als diese eine Bundestagssitzung verließen.
Aus dem Satz wurde eine geflügelte Redensart - traf er doch den Nagel auf den Kopf.
Parlamentarier können durch schlichte Verweigerung nichts erreichen.
Anders verhält es sich aber bei Parteien und deren Mitgliedern.
Wer rausgeht, bleibt meistens auch draußen.
Eine Partei hat auf einen Wähler keineswegs die zwingende Anziehung, wie das Parlament auf Abgeordnete.
Einen Grund zu finden, aus einer Partei auszutreten ist sehr leicht.
Das tagespolitische Geschäft ist nicht glamourös, es ist anstrengend, langwierig und desillusionierend.
In einer Demokratie, in der nun einmal eine Handvoll Parteien die Politik bestimmen, ist der am Wohlergehen des Staates und seiner Bürger Interessierte gewissermaßen genötigt sich einer dieser Parteien anzuschließen.
Diese These vertrete ich nachdrücklich:
Man soll Parteimitglied werden und man soll wählen!
Das naheliegende Problem ist für viele offenbar sich überhaupt für eine Partei zu entscheiden - ist doch deren öffentliches Auftreten in der Regel alles andere als anziehend.
Die meisten politisch Interessierten scheitern bei dieser Entscheidungsfindung an dem Missverständnis, daß sie eine Partei suchen, die in Gänze gefällt.
Das ist aber reine Utopie - eine Partei steckt nun einmal in den Zwängen auch von der Masse der desinformierten BILD-Leser und sonstigen Vakuum-Köpfe für attraktiv befunden werden zu müssen.
Was nützte das vernünftigste und gerechteste Parteiprogramm, wenn sich keine Wähler finden?
Michel Friedmann sagte nach seinem Wechsel von der Hessen-CDU in den CDU-Landesverband Saarland, der also denkbar kleinsten Variante des „Parteiaustritts“, auf die Frage, was ihn überhaupt in der CDU halte, daß die Ärgernisse noch nicht 49% erreicht hätten.
Solange er mit 51% des Parteiprogramms übereinstimme, sei er in der CDU richtig.
Welche ernüchternde und unsympathische Erkenntnis!
Aber eine Erkenntnis, die zweifellos richtig ist.
Mir geht es ganz genauso.
Sehr leicht kann ich erklären, wieso ich CDU, CSU und FDP ablehne.
Tausende Gründe wurden in diesem Blog dargelegt.
Die Partei, der ich nahestehe, ist immer noch die SPD.
Natürlich versuche ich wann immer möglich die SPD zu loben und Verdienste von SPD-Politikern hervor zu heben - schließlich möchte ich unbedingt dafür sorgen, daß die SPD in möglichst vielen Parlamenten Mehrheiten bekommt.
(Offenbar sind meine Versuche bisher nicht sehr erfolgreich - besonders häufig kommt es derzeit nicht vor, daß die Sozialdemokraten absolute Mehrheiten erreichen.)
SPD-Lob ist aber nicht nur recht wenig wirksam, sondern dazu auch noch unerfreulich.
Positiv über die Agenda 2010 oder Schröder zu schreiben, kommt dem Schlag auf ein Hornissennest gleich.
Wie viel einfacher ist es doch, den Ex-Kanzler pauschal als Verräter zu brandmarken und festzustellen, daß Hartz IV ungerecht sei.
Applaus gibt es garantiert - wer will schon Zwischentöne und Abwägungen des Möglichen hören?
Gerade weil aber Parteienlob der schwierigere Weg ist, will ich auch zukünftig versuchen, wann immer möglich, richtige Parteipolitik zu würdigen.
Auf einem anderen Blatt steht, daß es diese theoretischen 49% gibt, die ich an der SPD-Performance negativ beurteile.
Hier hoffe ich mich von professionellen Parteipolitikern zu unterscheiden, die ihre eigene Partei IMMER loben und IMMER im Recht sehen und bei Bedarf die Realität biegen, bis es passt.
Die SPD hat selbstverständlich viel falsch gemacht.
Als Beispiele aus der jüngeren Zeit seien nur genannt die Zustimmung zur von der Leyen’schen Internetzensur und das Nichtumsetzen eines Mindestlohnes, als es noch ging.
Vielleicht wird man mir auch anerkennen, daß ich bestimmte SPD-Aktionen hart und kompromisslos kritisiert habe.
Da ist der hysterische und vor der CDU kriechende Umgang mit der Linkspartei und da war Münteferings mehr als groteske Schönfärberei des Thüringer Ergebnisses.
Vielleicht wird man mir auch anerkennen, daß ich bestimmte SPD-Parteipolitiker hart und kompromisslos kritisiert habe.
Weder bei dem unglücksseligen Herrn Matschie, noch bei der destruktiven Andrea Nahles habe ich ein Blatt vor den Mund genommen.
Heute muß ich einen „Fall“ aus meiner gewissermaßen näheren Umgebung hinzufügen - einen in Hamburg prominenten SPD-Mann, der mir einerseits nicht sonderlich sympathisch ist, der aber vor allem mit verblüffender Stringenz falsche kommunalpolitische Entscheidungen trifft.
Meiner Meinung nach (und die ist offenbar nicht mehrheitsfähig), redet der Mann Unsinn, sobald er den Mund aufmacht.
Die Rede ist vom Bezirksamtsleiter des Bezirkes Hamburg-Mitte Markus Schreiber.
Die SPD-Bezirksfraktion sieht das naturgemäß etwas anders, als ich:
“Bezirksbürgermeister” Schreiber verbindet Kompetenz mit Bürgernähe. Er ist in allen Stadtteilen des Bezirks Hamburg-Mitte zuhause und für die Menschen immer ein verläßlicher, sympathischer und beliebter Ansprechpartner bei den alltäglichen Sorgen und Nöten im Stadtteil. Markus Schreiber ist ein “Bezirksbürgermeister” wie man ihn sich wünscht. Gemeinsam mit ihm kämpft die SPD-Fraktion für Erneuerung und Zusammenhalt in Hamburg-Mitte.
Mit der Vita des 49-Jährigen ehemaligen Gymnasiallehrers aus Altona will ich mich gar nicht aufhalten.
Mich interessieren nur seine kommunalpolitischen Aussagen, die mich als Bewohner seines Bezirks direkt betreffen.
Zimperlich ist er nicht - so ließ er 2006 Bettler aus Bulgarien von der Straße vertreiben - sie störten angeblich das Straßenbild.
Als 2003 im Erotic Art Museum auf der Reeperbahn Professor Gunther von Hagens Körperweltenausstellung eröffnete, stellte sich Markus Schreiber auf die Seite der Kirchen und wollte die Schau unbedingt verbieten.
(Glücklicherweise konnte sich der Möchtegern-Zensor nicht durchsetzen, so daß ich am 24.12.2003 einen netten Tag in der Ausstellung verleben konnte. Heiligabend war der einzige Tag, an dem keine kilometerlangen Schlangen vor dem Erotic-Art-Museum waren. So konnte ich mir alle Exponate in Ruhe ansehen, ohne zerquetscht zu werden)
Zuständig für die öffentliche Ordnung auf der „Sündigsten Meile der Welt“, der Reeperbahn, frönt Markus Schreiber der „Verbotskultur“ - nach dem öffentlichen Rauchverbot, unterstützte er auch seinen CDU-Innensenator darin, grundsätzlich Glasflaschen auf dem Kiez zu verbieten.
Daß Kioske auf dem Spielbudenplatz vor dem Schmidttheater und anderen Ikonen des Rotlichtsbezirks eröffnet werden sollten, brachte Schreiber in Rage - sein Motto lautet immer nur "Verbieten, verbieten, verbieten!":
Theatermacher Corny Littmann kontert: "Die Lage auf dem Platz ist bestens!" Am Ausbau der Kioske werde gearbeitet. Littmann, der betont, im operativen Geschäft des Platzes nicht mehr eingebunden zu sein, schiebt den Schwarzen Peter auf den Bezirk: "Es gibt nur einen Herrn Schreiber, der sich darüber aufregt." Sonst herrsche Ruhe.
Einmal im Verbotswahn, kann sich Bezirksbürgermeister Schreiber gar nicht mehr zurückhalten - letzte Woche erwischte es die sonntags geöffneten Reeperbahnsupermärkte, die für die St. Paulianer zur hochwillkommenen Einkaufsmöglichkeit geworden waren.
Allein der direkt auf der Reeperbahn geöffnete und in mehreren TV-Dokus portraitierte „Penny“ hatte am Wochenende 50.000 Kunden.
Nun ist Schluß damit: Nach Informationen von NDR 90,3 wird der Bezirk Hamburg-Mitte keine Sondergenehmigung für den Sonntagsverkauf bei Lidl und Penny mehr erteilen.
Bahnbrechend auch Schreibers vor einem Jahr angeregte Idee die Prostitution in ganz Hamburg zu verbieten!
Man glaubt es kaum, daß überhaupt ein Mensch so doof sein kann anzunehmen, daß Sex-Verbote außer der Verelendung und Erpressbarkeit der Huren irgendwas bewirken könnten im ältesten Gewerbe der Welt.
Daß so ein ausgesprochener Schwachsinn ausgerechnet von dem Mann kommt, der qua Amt für den berühmtesten Rotlichtbezirk der Welt zuständig ist, schlägt allerdings dem Fass den Boden aus!
„Zurzeit ist sie überall erlaubt, wo sie nicht ausdrücklich verboten ist. Diese Regelung sollte umgekehrt werden.", sagte der Sozialdemokrat.
Sogar die sittenstrenge, rechtslastige „WELT“ staunt über so viel Dummheit:
Die Polizei hält allerdings nicht viel von der Idee und verweist auf Bremen. Dort ist bis auf wenige Ausnahmen im ganzen Stadtgebiet Prostitution verboten. Helfen tut es nicht.
[Schreibers] Idee dürfte allerdings kaum realisierbar sein – nicht zuletzt, da sie konträr zum Vorhaben der Bundesregierung steht, Prostitution nicht ins Dunkel zu drängen, sondern den Damen erträgliche Arbeitsbedingungen zu ermöglichen.
Ist das hier Hintertupfingen, oder eine liberale Weltstadt?
Wenn es um das Durchsetzen von kleinkarierten Verordnungen geht, wird Markus Schreiber zum Berserker.
Legendär seine gaga-esken Aktionen zur Europapassage - eins der größten Einkaufszentren Europas, für dessen extrascheußliche Architektur gleich elf große Kontorhäuser an der Binnenalster weggesprengt wurden.
Hamburg war entsetzt, der Bezirksamtsleiter Markus Schreiber (SPD) schaltete sich anschließend ein, als das Ungetüm fertig war und pochte auf die „Einhaltung der Binnenalster-Verordnung".
Nachdem die ganze Stadt verschandelt war, beobachtete der HH-Mitte-Bürgermeister mit Argusaugen wie groß die Werbeschriftzüge der Geschäfte der Europapassage waren und zückte seinen Strafzettelblock. Bunte Leuchtreklame? Das darf in der Welt des Markus S. nicht sein!
Kleinkariert, kleinkarierter, Schreiber:
Die Verordnung regelt per Gesetz für alle Straßenzüge im nahen Umkreis nicht nur sämtliche baulichen Anforderungen, sondern auch den Einsatz von Licht. Im Paragraf 3, Absatz 1, heißt es: "Werbemittel und Lichtzeichen müssen sich auf das Erdgeschoss, das erste Obergeschoss und das zweite Obergeschoss beschränken", das heißt auf eine Höhe von zehn bis zwölf Meter über der Straße. Im Absatz zwei wird außerdem geregelt, dass Licht weiß sein muss. So sind die Firmennamen der Europa-Passagen-Mieter bewusst zurückhaltend und einheitlich an der Fassade angebracht. Allerdings wird die Optik durch den hell erleuchteten blaugrünen und unübersehbaren Firmenschriftzug der Thalia-Buchhandlung gestört. Der, so Geschäftsführerin Susanne Gruß, sei aber innen, hinter der Fensterscheibe der ersten Etage angebracht. "Nützt nichts", sagt Schreiber, "die Verordung gibt uns auch in diesem Fall recht". Gruß zeigt sich jetzt einsichtig und hat neue Firmenschilder in Auftrag gegeben - in Weiß. Schreiber: "Ich freue mich über das Verständnis von Frau Gruß." Auch Hennes & Mauritz wird vom Bauprüfamt des Bezirksamt Post bekommen, denn das "H&M-Man"-Logo prangt im Erdgeschoss in knalligem Rot. Und das, obwohl der gleiche Schriftzug darüber an der Fassade auf das Textilgeschäft für Herren hinweist.
Würde der SPD-Mann, der durchaus immer wieder für höhere Aufgaben im Gespräch ist, sich nur mit seinem Ordnungsamt-Kleinklein lächerlich machen, könnte man froh sein, aber wie nicht anders zu erwarten, plappert sich der Bezirksbürgermeister auch bei sensibleren Themen um Kopf und Kragen.
Jüngstes Beispiel ist dazu die Centrum-Moschee im Szene-Stadtteil St. Georg.
Bei St Georg handelt es sich um die Hochburg der Türken, Schwulen, Hippen, Alternativen jeder Art und zudem auch noch den Standort des katholischen Bischofs und seines Mariendoms.
Die Centrums-Moschee hat ein bemerkenswert gutes Verhältnis zu den Stadtteilmanagern und auch Vertretern der christlichen Kirchen.
Vor einigen Monaten sorgte sie weltweit für Aufsehen, als sie ihre beiden Minarette vom Hamburger Künstler Boran Burchhardt zu „Kunstobjekten“ deklarieren ließen und diese mit poppigen an Fußbälle erinnernden grünen Sechsecken lackieren ließ.
Ramazan Ucar, der Vorsitzende der Islamischen Gemeinde in Norddeutschland, stellt nun Überlegungen an, die Genehmigung für einen Muezzin-Ruf einzuholen.Dies hatte es bisher nur ein einziges mal - zur Einweihung der neuen Minarette gegeben.
Vorbildlicherweise bespricht er das aber ERST mit der Gemeinde und den Anwohnern und hält a priori fest:
Und während in islamischen Ländern der Gesang bereits in den frühen Morgenstunden zu hören ist, denkt Ucar in St. Georg nur an einen Gebetsruf zum Freitagsgebet. Das wäre dann zur Mittagszeit, für eine Dauer von drei bis vier Minuten. "Und nicht so laut, damit es die Anwohner nicht stört", bekräftigt Ucar.
Dieses einvernehmliche und vorsichtige Verhalten kommt an und so gibt es weitgehend Zustimmung zu dem Plan:
"Ich persönlich habe Sympathien für die Idee", sagt Gunter Marwege, Pastor in der Evangelisch-Lutherischen Gemeinde St. Georg-Borgfelde. Marwege geht davon aus, dass auch die Anwohner keine Probleme damit haben, wenn der Ruf des Muezzins erschallt - "sie sind bekannt dafür, anderen Lebensformen offen gegenüberzustehen".
Auch Helmut Voigtland, Vorsitzender des Bürgervereins im Stadtteil, würde es gut finden, wenn demnächst ein muslimischer Gebetsruf in St. Georg zu hören wäre. "Bei den christlichen Kirchen läuten Glocken - warum also nicht?"
Zu entscheiden hätte letztendlich Markus Schreiber und der sagt - WIE IMMER - das Falsche:
"Ich würde, so man mich denn fragte, von einem Gebetsruf abraten." Auch weil nicht jeder Bürger St. Georgs das gutheißen würde. "Man hat an der Schweiz gesehen: Es gibt durchaus Mehrheiten, die so etwas nicht toll finden. Ein Gebetsruf wäre jetzt das falsche Zeichen."
Ich schlage vor, daß Schreiber aus der SPD austritt, in die Schweiz übersiedelt, sich der Schweizerische Volkspartei (SVP) anschließt und dort in einem Kaff mit unter 1000 Einwohnern seiner intoleranten, miefigen Weltsicht widmet.
In Hamburg hat der Mann nichts verloren, erst recht nicht in Hamburg Mitte und schon gar nicht in der SPD!
Samstag, 2. Januar 2010
Aus die Maus
Als Kind war ich gewohnt zuhause ordentliches und grammatikalisch korrektes Deutsch zu hören. Allerdings gab es dazwischen immer einige Englische Einsprengsel - das bringen binationale Elternhäuser wohl mit sich. Angeblich sollen Kinder mit Leichtigkeit gleichzeitig mehrere Sprachen erlernen - eine Erkenntnis, die sich soweit herumgesprochen hat, daß man in Hamburg kaum noch einen nicht englisch- oder französischsprachigen Kindergartenplatz findet.
Dummerweise leide ich unter der frühen Geburt - als ich Kind war, riet der langjährige und gutherzige Hausarzt Dr. Schmidt meinen Eltern eindringlich mit dem Kind stets deutsch zu sprechen.
Man würde es nur verwirren und es könnte Schaden annehmen.
Bis auf einige Hochbekloppte wie Ex-Verfassungsminister Schäuble, der erkannte, daß eine Doppelstaatsbürgerschaft schädlich für Kinder wäre, da sie unweigerlich in Schizophrenie ende, ist man heute klüger.
Meine Eltern wollten mir sicherlich nicht schaden - aber das mit der Konsequenz.., nun ja, lassen wir das.
Offenbar sickerten die ein oder anderen englischen Worte doch immer zu mir durch, die mich zwar nicht sonderlich konfusionierten, aber doch gelegentlich zu erstaunlich späten Einsichten führten, wenn ich erkannte, daß ein vermeidlich deutsches Wort nicht verstanden wurde.
Daß „Scotch-tape“ in Wirklichkeit „Tesa-Film“ heißen sollte, mochte ich gar nicht glauben.
„Du mußt jetzt ins Bett“ klang ähnlich fremd - hallte mir doch stattdessen immer „it’s grown-ups hour“ in den Ohren.
Ein schönes englisches Wort ist „obituaries“.
Meine Mutter suchte und fand immer diese ominösen, aber wohlklingenden „obituaries“ in der Zeitung.
Offenbar tat man das also.
Als ich selbst anfing Zeitungen zu lesen, war die Ernüchterung groß - die Rubrik „Familienanzeigen“ klingt banal und öde - das korrekte Wort „Todesanzeige“ vermeiden die meisten Blätter bis heute schamhaft.
Als ob die Sterberei irgendein Stigma wäre, über das man nur mit gesenkter Stimme spräche.
So ähnlich wie Klumpfuß oder Hasenscharte - nicht schön, aber man soll eine Familie auch deswegen nicht verachten.
Ich lernte den Begriff aber phonetisch wohlklingender kennen und las daher von Anfang an die „obituaries“.
Das ist noch besser, als Grabinschriften, die zwar oft noch ausgeklügelter formuliert sind, aber nicht so praktisch wie die Tageszeitung ins Haus geflattert kommen.
Dennoch möchte ich kurz an meine Lieblingsbücher von Enno Hansing erinnern:
„Hier liegen meine Gebeine; ich wollt’ es wären Deine“. (1996)
Einen zweiten Teil hat der gute Mann auch noch geschrieben: „Die Welt ist ganz und gar verdorben, ich bin an einem Lebkuchen gestorben“ (1997).
Ein paar Kostproben:
Nun gibt es endlich auch ein hübsches Büchlein mit Todesanzeigentexten:
Christian Sprang, Matthias Nöllke: "Aus die Maus. Ungewöhnliche Todesanzeigen"
ISBN: 978-3-462-04157-6, 224 Seiten, Taschenbuch. KiWi 1127
Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sammelt privat „obituaries“ und hat die Ungewöhnlichsten nun veröffentlicht.
Auch hier schon mal einige Beispiele:
Erstaunlicherweise wird die Todesanzeigenformulierungskunst nicht gewürdigt - so hat „Aus die Maus“ fast nur negative, oder zumindest stirnrunzelnde Kritiken.
Es ist noch vergleichsweise freundlich, was der Tagesspiegel zu vermelden hat:
Bemüht poetisch ist dieser Nachruf auf einen Uhrmacher: „Sein Herz ist stillgestanden — doch seine Uhren ticken weiter!“ Auch in der folgenden Anzeige schlägt sich der Beruf nieder: „Erwin hat die Lampen in seinem Fachgeschäft nach 50 Geschäftsjahren abgeschaltet und sich nun auf die lange Reise zu seiner geliebten Ilse begeben“, heißt es über einen Elektromeister. Mitarbeiter eines Kaufhauses nehmen mit den Worten Abschied von ihrem Kollegen: „Er hat den Besen weggestellt.“
Klassiker und Zoten dürfen natürlich auch nicht fehlen:
Selbstverständlich sammelt der dies schreibende Bloggist auch seit Jahrzehnten gelungene Todesanzeigentexte.
Beispiel:
Dummerweise leide ich unter der frühen Geburt - als ich Kind war, riet der langjährige und gutherzige Hausarzt Dr. Schmidt meinen Eltern eindringlich mit dem Kind stets deutsch zu sprechen.
Man würde es nur verwirren und es könnte Schaden annehmen.
Bis auf einige Hochbekloppte wie Ex-Verfassungsminister Schäuble, der erkannte, daß eine Doppelstaatsbürgerschaft schädlich für Kinder wäre, da sie unweigerlich in Schizophrenie ende, ist man heute klüger.
Meine Eltern wollten mir sicherlich nicht schaden - aber das mit der Konsequenz.., nun ja, lassen wir das.
Offenbar sickerten die ein oder anderen englischen Worte doch immer zu mir durch, die mich zwar nicht sonderlich konfusionierten, aber doch gelegentlich zu erstaunlich späten Einsichten führten, wenn ich erkannte, daß ein vermeidlich deutsches Wort nicht verstanden wurde.
Daß „Scotch-tape“ in Wirklichkeit „Tesa-Film“ heißen sollte, mochte ich gar nicht glauben.
„Du mußt jetzt ins Bett“ klang ähnlich fremd - hallte mir doch stattdessen immer „it’s grown-ups hour“ in den Ohren.
Ein schönes englisches Wort ist „obituaries“.
Meine Mutter suchte und fand immer diese ominösen, aber wohlklingenden „obituaries“ in der Zeitung.
Offenbar tat man das also.
Als ich selbst anfing Zeitungen zu lesen, war die Ernüchterung groß - die Rubrik „Familienanzeigen“ klingt banal und öde - das korrekte Wort „Todesanzeige“ vermeiden die meisten Blätter bis heute schamhaft.
Als ob die Sterberei irgendein Stigma wäre, über das man nur mit gesenkter Stimme spräche.
So ähnlich wie Klumpfuß oder Hasenscharte - nicht schön, aber man soll eine Familie auch deswegen nicht verachten.
Ich lernte den Begriff aber phonetisch wohlklingender kennen und las daher von Anfang an die „obituaries“.
Das ist noch besser, als Grabinschriften, die zwar oft noch ausgeklügelter formuliert sind, aber nicht so praktisch wie die Tageszeitung ins Haus geflattert kommen.
Dennoch möchte ich kurz an meine Lieblingsbücher von Enno Hansing erinnern:
„Hier liegen meine Gebeine; ich wollt’ es wären Deine“. (1996)
Einen zweiten Teil hat der gute Mann auch noch geschrieben: „Die Welt ist ganz und gar verdorben, ich bin an einem Lebkuchen gestorben“ (1997).
Ein paar Kostproben:
„Ihr Lebtag hat sie Staub gewischt.
Nun ist sie selber weiter nischt!“
„Hier schläft nach langer Arbeit sanft genug,
der Schüler, Orgel, Weib und Kinder schlug!“
(Grabspruch für den Lehrer und Organisten Kugler, Friedhof Winterthur, Schweiz)
„Hier ruht der liebe Arzt, Herr Frumm
und die er heilte rings herum“
„Hier liegt begraben
die ehrsame Jungfrau J.B.
Gestorben ist sie im siebzehnten Jahr,
just als sie zu gebrauchen war."
(Oberinntal, Tirol)
Nun ist sie selber weiter nischt!“
„Hier schläft nach langer Arbeit sanft genug,
der Schüler, Orgel, Weib und Kinder schlug!“
(Grabspruch für den Lehrer und Organisten Kugler, Friedhof Winterthur, Schweiz)
„Hier ruht der liebe Arzt, Herr Frumm
und die er heilte rings herum“
„Hier liegt begraben
die ehrsame Jungfrau J.B.
Gestorben ist sie im siebzehnten Jahr,
just als sie zu gebrauchen war."
(Oberinntal, Tirol)
Nun gibt es endlich auch ein hübsches Büchlein mit Todesanzeigentexten:
Christian Sprang, Matthias Nöllke: "Aus die Maus. Ungewöhnliche Todesanzeigen"
ISBN: 978-3-462-04157-6, 224 Seiten, Taschenbuch. KiWi 1127
Christian Sprang, Justiziar des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels, sammelt privat „obituaries“ und hat die Ungewöhnlichsten nun veröffentlicht.
Auch hier schon mal einige Beispiele:
Er starb wie gewünscht im Neckarstadion.“
„Nach seinem eigenen persönlichen Golgatha wurde ihm die verheißungsvolle Erlösung in der Frucht des Todes zuteil. Dies ist letztlich der tiefere Sinn vom zeitlichen Wechsel in ein ewiges Leben als geheimnisvolle Konsequenz für Jedermann.“
„Ein Gänseblümchen macht nun für immer bubu“
„Nach seinem eigenen persönlichen Golgatha wurde ihm die verheißungsvolle Erlösung in der Frucht des Todes zuteil. Dies ist letztlich der tiefere Sinn vom zeitlichen Wechsel in ein ewiges Leben als geheimnisvolle Konsequenz für Jedermann.“
„Ein Gänseblümchen macht nun für immer bubu“
Erstaunlicherweise wird die Todesanzeigenformulierungskunst nicht gewürdigt - so hat „Aus die Maus“ fast nur negative, oder zumindest stirnrunzelnde Kritiken.
Es ist noch vergleichsweise freundlich, was der Tagesspiegel zu vermelden hat:
Bemüht poetisch ist dieser Nachruf auf einen Uhrmacher: „Sein Herz ist stillgestanden — doch seine Uhren ticken weiter!“ Auch in der folgenden Anzeige schlägt sich der Beruf nieder: „Erwin hat die Lampen in seinem Fachgeschäft nach 50 Geschäftsjahren abgeschaltet und sich nun auf die lange Reise zu seiner geliebten Ilse begeben“, heißt es über einen Elektromeister. Mitarbeiter eines Kaufhauses nehmen mit den Worten Abschied von ihrem Kollegen: „Er hat den Besen weggestellt.“
Klassiker und Zoten dürfen natürlich auch nicht fehlen:
Gott, dem Herrn, hat es gefallen, unsere geliebte Mutter
Ilse von Hinten
zu sich zu nehmen.
Gott, der Herr, hat unseren lieben Vater
X Y
zu sich und seiner Frau und Tochter genommen.
Ilse von Hinten
zu sich zu nehmen.
Gott, der Herr, hat unseren lieben Vater
X Y
zu sich und seiner Frau und Tochter genommen.
Selbstverständlich sammelt der dies schreibende Bloggist auch seit Jahrzehnten gelungene Todesanzeigentexte.
Beispiel:
XY ist tot!
Ein Gehirntumor veranlasste ihn sich aus seinem Leben zurück zu ziehen.
Wer Lust hat, tschüß zu sagen, kann sich am …im…einfinden.
Anna-Sabine X.
Der Herr hat mir Anna-Sabine zur Ehefrau gegeben;
der Herr hat mir Anna-Sabine genommen
- gelobt sei der Name des Herren.
Roepke 2000 - der Karton mit dem reißfesten Krempelgriff - wird weiterleben.
Sein geistiger Vater,
G.A. Roepke
ist leider am …..von uns gegangen.
Ein Gehirntumor veranlasste ihn sich aus seinem Leben zurück zu ziehen.
Wer Lust hat, tschüß zu sagen, kann sich am …im…einfinden.
Anna-Sabine X.
Der Herr hat mir Anna-Sabine zur Ehefrau gegeben;
der Herr hat mir Anna-Sabine genommen
- gelobt sei der Name des Herren.
Roepke 2000 - der Karton mit dem reißfesten Krempelgriff - wird weiterleben.
Sein geistiger Vater,
G.A. Roepke
ist leider am …..von uns gegangen.
Freitag, 1. Januar 2010
Impudenz der Dekade 2000-2010
Und schon wieder einmal zeigt der Kalender eine „1“ - normalerweise als „hohe Zeit für mich den Blödmann des Monats zu küren.“
Der Kalender will es so, daß diesmal nicht nur auf einen Monat, sondern auf ein Jahr und genau betrachtet sogar auf ein Jahrzehnt zurück zu blicken ist.
Es gab natürlich einige geeignete Kandidaten; George W. Bush zum Beispiel drängte sich auf; aber da dieser nun glücklicherweise Geschichte ist, möchte ich den Titel der Jahrzehnts-Impudenz lieber an eine immer noch aktiv virulente Gefahr vergeben.
Den Titel bekommt in Würdigung der steten Peinlichkeiten im Rückblick auf die letzten zehn Jahre, sowie der aktuellen Hochform der Gaga-Performance, die FDP!
Unvergessen die die Gipfelpunkte der Widerlichkeit, die das FDP-Spitzenpersonal bei seiner immerwährenden „Tour de Fettnapf“ auf dem Weg durch das Gestrüpp der deutschen Politik erreichte.
Man muß es bewundern, wie eine scheinbar sinnentleert mäandernde Marschrichtung dennoch so zielgerichtet jeden Fettnapf erklomm.
Dem Teufel muß ganz warm ums Herz werden, wenn er sich die Stationen der peinlichsten Partei Deutschlands in Erinnerung ruft.
Da war die Erkenntnis des FDP-Vizekanzlers a.D. und Vizeparteichefs Möllemann, daß die Juden selbst am Antisemitismus Schuld wären.
Der im Übrigen tief in illegale Geldgeschäfte verstrickte Westerwelle-Freund tippte dabei nicht nur mal den Zeh in den braunen Sumpf, sondern tauchte so tief darin ein, daß Urgestein Hildegard Hamm-Brücher keinen anderen Ausweg mehr sah, als nach 56 Jahren die Partei zu verlassen.
Da war die Ausrufung der FDP zur „Spaßpartei“, die der schrill redende und intellektuell unterbelichtete Parteichef Westerwelle ausrief und seine Arbeit vorzugsweise im quietschegelben „Guidomobil“ und bei Auftritten zwischen Jürgen und Zlatko in Deutschland debilster TV-Show „Big Brother“ verrichte.
Da war die Chamäleon-artige Verwandlung zum Roland-Koch-Wahlverein, als FDP-Chefin Wagner die oppositionellen Angriffe mit „Du Arschloch“-Gegröle (gerichtet gegen Grünen-Fraktionschef Al-Wazir) von der hessischen Regierungsbank aus kommentierte.
Daß ihr Koalitionspartner die unappetitlichste Affäre der bundesdeutschen Geschichte angezettelt hatte, störte sie dagegen gar nicht.
MP Koch, der Erfinder der angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“, Anzettler mehrerer auf Lügen basierender xenophobischen Kampagnen und der Verantwortliche für mit erheblicher krimineller Energie verschleierte Spendenmillionen, wird bis heute liebesdienerisch und speichelleckend vom CDU-Fanclub „Hessen-FDP“ im Amt gehalten.
Da war die von Hobbyhistoriker Westerwelle zu Tage geförderte Erkenntnis, daß die von der West-FDP wegfusionierten DDR-Blockparteien LDPD und NDPD, die in der Volkskammer Mauer und Schießbefehl abgenickt hatten, in Wahrheit das Rückgrat der DDR-Opposition gewesen wären.
Da war die in einem Lapsus von Ehrlichkeit geschehene Ausrufung zur „Partei der Besserverdienenden“ durch den ehemaligen FDP-Generalsekretär Werner Hoyer.
Da war die völlige Entledigung des Themas Bürgerrechte.
Da ist die FDP-Europa-Chefin Silvana Koch-Mehrin, die unter allen annähernd 1000 EU-Parlamentariern nachweisliche faulste Abgeordnete, die zudem noch beim Lügen ertappt wurde.
Da war die endgültige Metamorphose zur reinen Klientelpartei, die sich ausschließlich als Lobbywerkzeug versteht und vollkommen unberührt von „Liberalitäts- und Deregulierungsgeschrei“ für staatliche Monopole und Schutzmechanismen ihrer Finanziers eintritt.
Apothekenfilialverbot, Verbot von Reimportmedikamenten, Kampf gegen DocMorris, Verbot von Apothekenprodukten in Drogerien - wo immer es zum finanziellen Schaden des Verbrauchers darum ging Privilegien der Pharmalobby zu verteidigen stand die FDP fest zur staatlichen Korsettierung.
Da ist die FDP, die stets das eine fordert und dann das andere tut.
Da ist das Blockieren jeglicher ökologischen Nachhaltigkeit. Ohne mit der Wimper zu zucken strich die NRW-FDP soeben den Umweltschutz aus dem Landesgesetz. Zum Schaden von Natur, Verbraucher und gegen geltendes Recht, buckeln die Gelben devot vor der CO2-schleudernden Uralt-Industrie von E.on - ein Kniefall vor der Kohlestrom-Lobby ist die leichtesteÜbung der real existierenden FDP.
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Landtag in Düsseldorf eine als »Klimaschutzparagraf« bekannte Stelle im Landesentwicklungsprogramm gestrichen. Diese Vorschrift verpflichtete Nordrhein-Westfalen bislang dazu, bei seiner Stromversorgung »insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger« einzusetzen. Genau das störte freilich den Konzern E.on, der ein neues Prestigeprojekt behindert sah.
Es ist erfrischend und nur folgerichtig, daß die FDP nach elf Jahren Abstinenz nun auch mit den letzten ihr zugestandenen Kompetenzfeldern aufräumt.
Da war zunächst die in den K.O.litionsverhandlungen offenbarte finanzpolitische Amok-Ideologie, als der sich selbst schon als Finanzminister wähnende FDP-Prinz Solms den Durchbruch verkündete 50 bis 60 Milliarden Euro Schulden in einem Schattenhaushalt verschwinden zu lassen - eine Taktik, die die (eben noch) Oppositions-FDP gar nicht scharf genug geißeln konnte.
Die sogenannten „FDP-Finanzexperten“, die Doppel-Ottos (Fricke und Solms) schossen sich endgültig ins Aus, als sie sich in den schwarzgelben K.O.litionsverhandlungen vollkommen davon überrascht zeigten, daß der Bund offenbar doch nicht, wie erwartet, auf riesigen Geldreserven hockte, die die FDP nun nach Lust und Laune verteilen könne.
Stattdessen zeigte sich nach den Börsenjahren 2008/2009 und diversen Milliardenrettungspaketen, daß es doch ein bißchen knapp in den öffentlichen Kassen zugeht - eine völlig neue Erkenntnis für die Dekaden-Impudenz 2000-2010.
Da wollte der frühsenile Pfälzer Weinfreund Brüderle Leichtfuß in nichts nachstehen und gab sich die größte Mühe auch dem letzten Deutschen zu beweisen, daß die FDP jegliche ihr zuphantasierte Wirtschaftskompetenz erfolgreich abgespeckt hat.
Die Operation ist schon nach wenigen Wochen gelungen - sämtliche Wirtschaftsfachleute und Wirtschaftsjournalisten geißeln die FDP-Wirtschaftspolitik unisono als sinnlose und unseriöse Klientelpolitik, die sich nur negativ auf Deutschlands Zukunft auswirken könnte.
Mit dem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz fand die komplette Inkompetenz der FDP in ökonomischen Dingen ihren sichtbaren Ausweis.
Der Weinwirtschaftsminister bewies zudem nur wenige Tage später, daß er gar nicht in der Lage ist die ökonomischen Zwänge intellektuell zu erfassen und plapperte fröhlich sinnentleert von weiteren 20 Milliarden Entlastungen.
Beinahe unnötig zu erwähnen, daß der Parteichef ebenfalls inzwischen erreicht hat sich im Ausland unmöglich zu machen, indem er muksch und beleidigt mit dem Füßchen aufstampfte und verkündete dann gehe er eben nicht zur Afghanistan-Konferenz - ein Verhalten, wie er es aus FDP-Hinterzimmerrunden gewöhnt ist, wenn sich die lästige Realität anders als die rosarote Westerwelle-Welt präsentiert.
Was auch immer jemals für die FDP sprach - einige mögen sich noch an die Bürgerrechtspartei und den Ostpolitik-Kurs erinnern - es ist gründlich ausgetrieben.
Ein Deutscher mit einem IQ über Zimmertemperatur kann die Partei des „Ich, als Außenminister - es ist Deutschland hier“-Westerwelle nicht mehr wählen.
Der Kalender will es so, daß diesmal nicht nur auf einen Monat, sondern auf ein Jahr und genau betrachtet sogar auf ein Jahrzehnt zurück zu blicken ist.
Es gab natürlich einige geeignete Kandidaten; George W. Bush zum Beispiel drängte sich auf; aber da dieser nun glücklicherweise Geschichte ist, möchte ich den Titel der Jahrzehnts-Impudenz lieber an eine immer noch aktiv virulente Gefahr vergeben.
Den Titel bekommt in Würdigung der steten Peinlichkeiten im Rückblick auf die letzten zehn Jahre, sowie der aktuellen Hochform der Gaga-Performance, die FDP!
Unvergessen die die Gipfelpunkte der Widerlichkeit, die das FDP-Spitzenpersonal bei seiner immerwährenden „Tour de Fettnapf“ auf dem Weg durch das Gestrüpp der deutschen Politik erreichte.
Man muß es bewundern, wie eine scheinbar sinnentleert mäandernde Marschrichtung dennoch so zielgerichtet jeden Fettnapf erklomm.
Dem Teufel muß ganz warm ums Herz werden, wenn er sich die Stationen der peinlichsten Partei Deutschlands in Erinnerung ruft.
Da war die Erkenntnis des FDP-Vizekanzlers a.D. und Vizeparteichefs Möllemann, daß die Juden selbst am Antisemitismus Schuld wären.
Der im Übrigen tief in illegale Geldgeschäfte verstrickte Westerwelle-Freund tippte dabei nicht nur mal den Zeh in den braunen Sumpf, sondern tauchte so tief darin ein, daß Urgestein Hildegard Hamm-Brücher keinen anderen Ausweg mehr sah, als nach 56 Jahren die Partei zu verlassen.
Da war die Ausrufung der FDP zur „Spaßpartei“, die der schrill redende und intellektuell unterbelichtete Parteichef Westerwelle ausrief und seine Arbeit vorzugsweise im quietschegelben „Guidomobil“ und bei Auftritten zwischen Jürgen und Zlatko in Deutschland debilster TV-Show „Big Brother“ verrichte.
Da war die Chamäleon-artige Verwandlung zum Roland-Koch-Wahlverein, als FDP-Chefin Wagner die oppositionellen Angriffe mit „Du Arschloch“-Gegröle (gerichtet gegen Grünen-Fraktionschef Al-Wazir) von der hessischen Regierungsbank aus kommentierte.
Daß ihr Koalitionspartner die unappetitlichste Affäre der bundesdeutschen Geschichte angezettelt hatte, störte sie dagegen gar nicht.
MP Koch, der Erfinder der angeblichen „jüdischen Vermächtnisse“, Anzettler mehrerer auf Lügen basierender xenophobischen Kampagnen und der Verantwortliche für mit erheblicher krimineller Energie verschleierte Spendenmillionen, wird bis heute liebesdienerisch und speichelleckend vom CDU-Fanclub „Hessen-FDP“ im Amt gehalten.
Da war die von Hobbyhistoriker Westerwelle zu Tage geförderte Erkenntnis, daß die von der West-FDP wegfusionierten DDR-Blockparteien LDPD und NDPD, die in der Volkskammer Mauer und Schießbefehl abgenickt hatten, in Wahrheit das Rückgrat der DDR-Opposition gewesen wären.
Da war die in einem Lapsus von Ehrlichkeit geschehene Ausrufung zur „Partei der Besserverdienenden“ durch den ehemaligen FDP-Generalsekretär Werner Hoyer.
Da war die völlige Entledigung des Themas Bürgerrechte.
Da ist die FDP-Europa-Chefin Silvana Koch-Mehrin, die unter allen annähernd 1000 EU-Parlamentariern nachweisliche faulste Abgeordnete, die zudem noch beim Lügen ertappt wurde.
Da war die endgültige Metamorphose zur reinen Klientelpartei, die sich ausschließlich als Lobbywerkzeug versteht und vollkommen unberührt von „Liberalitäts- und Deregulierungsgeschrei“ für staatliche Monopole und Schutzmechanismen ihrer Finanziers eintritt.
Apothekenfilialverbot, Verbot von Reimportmedikamenten, Kampf gegen DocMorris, Verbot von Apothekenprodukten in Drogerien - wo immer es zum finanziellen Schaden des Verbrauchers darum ging Privilegien der Pharmalobby zu verteidigen stand die FDP fest zur staatlichen Korsettierung.
Da ist die FDP, die stets das eine fordert und dann das andere tut.
Da ist das Blockieren jeglicher ökologischen Nachhaltigkeit. Ohne mit der Wimper zu zucken strich die NRW-FDP soeben den Umweltschutz aus dem Landesgesetz. Zum Schaden von Natur, Verbraucher und gegen geltendes Recht, buckeln die Gelben devot vor der CO2-schleudernden Uralt-Industrie von E.on - ein Kniefall vor der Kohlestrom-Lobby ist die leichtesteÜbung der real existierenden FDP.
Mit den Stimmen der schwarz-gelben Regierungskoalition hat der Landtag in Düsseldorf eine als »Klimaschutzparagraf« bekannte Stelle im Landesentwicklungsprogramm gestrichen. Diese Vorschrift verpflichtete Nordrhein-Westfalen bislang dazu, bei seiner Stromversorgung »insbesondere einheimische und regenerierbare Energieträger« einzusetzen. Genau das störte freilich den Konzern E.on, der ein neues Prestigeprojekt behindert sah.
Es ist erfrischend und nur folgerichtig, daß die FDP nach elf Jahren Abstinenz nun auch mit den letzten ihr zugestandenen Kompetenzfeldern aufräumt.
Da war zunächst die in den K.O.litionsverhandlungen offenbarte finanzpolitische Amok-Ideologie, als der sich selbst schon als Finanzminister wähnende FDP-Prinz Solms den Durchbruch verkündete 50 bis 60 Milliarden Euro Schulden in einem Schattenhaushalt verschwinden zu lassen - eine Taktik, die die (eben noch) Oppositions-FDP gar nicht scharf genug geißeln konnte.
Die sogenannten „FDP-Finanzexperten“, die Doppel-Ottos (Fricke und Solms) schossen sich endgültig ins Aus, als sie sich in den schwarzgelben K.O.litionsverhandlungen vollkommen davon überrascht zeigten, daß der Bund offenbar doch nicht, wie erwartet, auf riesigen Geldreserven hockte, die die FDP nun nach Lust und Laune verteilen könne.
Stattdessen zeigte sich nach den Börsenjahren 2008/2009 und diversen Milliardenrettungspaketen, daß es doch ein bißchen knapp in den öffentlichen Kassen zugeht - eine völlig neue Erkenntnis für die Dekaden-Impudenz 2000-2010.
Da wollte der frühsenile Pfälzer Weinfreund Brüderle Leichtfuß in nichts nachstehen und gab sich die größte Mühe auch dem letzten Deutschen zu beweisen, daß die FDP jegliche ihr zuphantasierte Wirtschaftskompetenz erfolgreich abgespeckt hat.
Die Operation ist schon nach wenigen Wochen gelungen - sämtliche Wirtschaftsfachleute und Wirtschaftsjournalisten geißeln die FDP-Wirtschaftspolitik unisono als sinnlose und unseriöse Klientelpolitik, die sich nur negativ auf Deutschlands Zukunft auswirken könnte.
Mit dem Verschuldungsbeschleunigungsgesetz fand die komplette Inkompetenz der FDP in ökonomischen Dingen ihren sichtbaren Ausweis.
Der Weinwirtschaftsminister bewies zudem nur wenige Tage später, daß er gar nicht in der Lage ist die ökonomischen Zwänge intellektuell zu erfassen und plapperte fröhlich sinnentleert von weiteren 20 Milliarden Entlastungen.
Beinahe unnötig zu erwähnen, daß der Parteichef ebenfalls inzwischen erreicht hat sich im Ausland unmöglich zu machen, indem er muksch und beleidigt mit dem Füßchen aufstampfte und verkündete dann gehe er eben nicht zur Afghanistan-Konferenz - ein Verhalten, wie er es aus FDP-Hinterzimmerrunden gewöhnt ist, wenn sich die lästige Realität anders als die rosarote Westerwelle-Welt präsentiert.
Was auch immer jemals für die FDP sprach - einige mögen sich noch an die Bürgerrechtspartei und den Ostpolitik-Kurs erinnern - es ist gründlich ausgetrieben.
Ein Deutscher mit einem IQ über Zimmertemperatur kann die Partei des „Ich, als Außenminister - es ist Deutschland hier“-Westerwelle nicht mehr wählen.
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