Gering-IQ’ler bedienen sich.

Es ist einfach nicht zu hinterfragen, nicht zu denken und nicht zu kritisieren.

Daher machen die Anhänger der alten bürgerlichen Parteien sehr viel mehr mit, bevor sie sich echauffieren.

Die klügeren Anhänger von SPD, Linken und Grünen sind da ein viel scheueres Wild, die sich sehr schnell vor den Kopf gestoßen fühlen und wegen ihrer geistigen Flexibilität auch schnell mal ihre Parteipräferenzen wechseln.

Es wundert daher nicht, daß es mal wieder fast durchgängig Politiker von Union und FDP sind, die derzeit damit auffallen, daß sie die Regeln der Parteienfinanzierung außerordentlich dehnbar auslegen und zumindest moralisch den Käuflichkeitsrubikon längst überschritten haben.

Den Großspenden von Solar-Industrie und Hoteliers folgten die Danke-Schön-Gesetze auf dem Fuße.

Westerwave stopft sich die Taschen mit Honoraren für Vorträge bei Banken voll - und siehe da: Die FDP, die einstige Rechtsstaatspartei hat es gar nicht mehr eilig mit der Verfolgung von Steuerhinterziehern.

Legal, illegal, scheißegal - so das Motto Westerwelles, der bei der Geldbeschaffung gerne auch auf Kriminelle zurück greift - was’n Wunder bei einer Partei, die sich lange Jahre einen verurteilten Steuerhinterzieher (Lambsdorff) als Ehrenvorsitzenden hielt.

FDP-Chef Guido Westerwelle traf kurz vor der Bundestagswahl einen vorbestraften Steuerhinterzieher, der der FDP eine Parteispende in Aussicht gestellt hatte. Wie der STERN in seiner neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, erhoffte sich Westerwelle eine Parteispende von dem Unternehmer Mehmet Göker, der damals noch den Kasseler Versicherungsvertrieb MEG führte. "Die MEG hatte im Wahlkampf eine Spende für die FDP angekündigt", räumte ein FDP-Sprecher ein.
(STERN)

Rüttgers macht sich generell zum Prostituierten und läßt sich für 6000 Euro mieten.

Wie man heute hört, ist sein Ministerpräsidentenkollege Tillich sogar noch teurer, obwohl er ja nur über ein kleines schwarz-gelbes Bundesland verfügt.
Das rote Licht stellt Tillich in Form eines Briefes an „Sponsoren“ raus - im Vorfeld einer Montag stattfindenden CDU-Tagung:

Interessierte Unternehmen können dort zwischen vier "Präsentationsstufen" von 500 bis 8000 Euro wählen. Die Stufen drei und vier beinhalten demnach auch ein "kurzes Gespräch mit dem Landesvorsitzenden Stanislaw Tillich". Zusätzlich wird Sponsoren ab Präsentationsstufe drei (3900 Euro) die Erwähnung ihres Firmennamens in der Begrüßungsrede des sächsischen CDU-Generalsekretärs Michael Kretschmer in Aussicht gestellt. Für Sponsoren der Stufe vier (8000 Euro) organisiert die CDU zudem noch "ein separates Fachgespräch im Rahmen der Veranstaltung". Der Vorgang erinnert an die Praxis, die die CDU in Nordrhein-Westfalen seit kurzem beschäftigt. Und sie könnte auch für den CDU-Politiker Tillich unangenehme Nachfragen haben. Denn die Vorgehensweise wird im Grundsatz von der sächsischen Partei nicht in Frage gestellt.

Jörg-Uwe Hahn, der größte Koch-Epigone, Vorsitzende des Roland-Koch-Fanclubs und im Nebenberuf hessischer FDP-Vorsitzender und Landesjustizminister, hat unterdessen gleich mal ordentlich Kohle direkt aus dem landeshaushalt in FDP-Kassen umgeleitet:
Für eine "Integrationskonferenz" (in Hessen! Guter Witz) ließ er Werbematerial im Wert von 13.000 Euro drucken.
Den Auftrag bekam die Agentur Cicero, die REIN ZUFÄLLIG zur Hälfte der Hessischen FDP gehört.
So eine eigene Firma ist schon eine praktische Sache für eine Partei, die immer in Geldnot ist, da sie laufend bei Spendenmauscheleien ertappt wird und Strafen zahlen muß.
So berichtet der SPIEGEL über den FDP-Geldsauger:
Cicero erhielt in den vergangenen Jahren auch von anderen öffentlichen Auftraggebern Geld, etwa von der Stadt Wiesbaden, wo die FDP ebenfalls mitregiert. Zudem produziert die Agentur gemeinsam mit dem Universum Verlag für 120 000 Euro Schülerbroschüren und Lehrmaterial für den Hessischen Landtag. Auch dieser Auftrag wurde 2009 von der Verwaltung ohne Ausschreibung "freihändig" erteilt, räumte eine Landtagssprecherin ein. Verantwortlicher Landtagsdirektor ist mit Peter von Unruh ebenfalls ein FDP-Mann.

Die Wähler sind entzückt und bedachten die Hessen-FDP im Januar 2009 mit dem absoluten Rekordergebnis von 16,2 %!

Die Opposition gibt sich pflichtgemäß empört

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke:
"Es ist erschreckend, wie nonchalant die CDU die Position eines Landesministerpräsidenten zum Vorteil der Partei nutzt und dabei vor allem ihrem zahlungskräftigen Klientel zu Diensten ist."

Die CDU hingegen will sich nicht von Petitessen wie Recht, Moral oder Ethik einklemmen lassen.
So erklärt ihr großer Fraktionsvorsitzender Kauder:
"Schön sind die Vorgänge wahrlich nicht. Aber die Menschen werden danach urteilen, welche Koalition das Land weiterbringt."

Wie rasant wir vorangebracht werden, zeigt uns derzeit die Chaostruppe Westerwelle/Merkel/Seehofer.

Rechtsstaat? Brauchen wir nicht.

Empört werfen sich C-Politiker in das Scharmützlchen zwischen Zollitsch und Leutheusser-Schnarrenberger auf die Seite der Strafgesetz-skeptischen Bischöfe.

Obwohl permanent bewiesen wird, daß sie sexuelle Gewalt gegen Kinder eben nicht als Offizialdelikte ansehen und lieber mauscheln und die Täter vor der Staatsanwaltschaft verbergen, verbitten es sich Unionspolitiker die Katholische Kirche zu kritisieren.
Dabei weiten sich die Vertuschungsskandale aus dem Kloster Ettal und der Erzabtei St. Ottilien aus.
Es geht um Dutzende Fälle sexuellen Mißbrauchs zwischen den Jahren 2003 und 2005, also NACH den angeblich so weitreichenden neuen Richtlinien zum Umgang mit kinderfickenden Priestern von 2002.

Der Rechtsstaat ist der nicht eben rechtsstaatlich organisierten RKK suspekt; also unterwirft man sich tendenziell nicht den Regeln, die für jeden Menschen in Deutschland gelten.
Die Skepsis drückte Karl Kardinal Lehmann, Vorsitzender der deutschen Bischofskonferenz im Jahr 2007, fünf Jahre nach den neuen Richtlinien, unverblümt aus:

„Die Staatsanwaltschaften in verschiedenen Städten sind auch recht verschieden. Soweit her mit der Objektivität allein ist es dann auch wieder nicht.“

Strafrecht? - Mir doch egal.

Die Einlassung der deutschen Justizministerin ist also außerordentlich moderat und kommt viele Jahre zu spät.
Quer durch die Zeitungen der Republik ereifern sich CDUler und CSUler gegen Leutheusser-Schnarrenberger.

Er könne sich über das Vorgehen der Ministerin nur wundern, sagte Bosbach. Ihm sei kein Fall bekannt, in dem ein Justizminister während eines laufenden Ermittlungsverfahrens ähnlich massive Kritik an der Kirche geübt habe. Leutheusser-Schnarrenberger hatte der Kirche vorgeworfen, dass sie nicht konstruktiv mit den Strafverfolgungsbehörden zusammenarbeite.
Auch Unionsfraktionsvize Günter Krings (CDU) und CSU-Innenexperte Hans-Peter Uhl nahmen die katholische Kirche in Schutz. Krings sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er könne keine „ungebührlichen Verzögerungen“ bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe erkennen. Öffentliche Schuldzuweisungen seien einer sachlichen Aufarbeitung sicher nicht dienlich.
Uhl warf der Ministerin vor, die katholische Kirche „pauschal auf die Anklagebank gesetzt“ zu haben. Damit sei sie weit über das Ziel hinausgeschossen. Der innenpolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stephan Mayer, warf der FDP-Politikerin Respektlosigkeit vor.
Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Mayer, die von der Ministerin geäußerte Kritik sei in der Sache unberechtigt. Ihre Unterstellung, der Kirche liege nichts an der Aufklärung schwerster Straftaten, gehe „völlig an der Wirklichkeit vorbei“. Die Bischofskonferenz habe mit ihren Leitlinien im Jahr 2002 ihre „rückhaltlose Bereitschaft“ gezeigt, Missbrauchsfälle schnell und umfassend aufzuklären.

Brutale Gewalt gegen Kinder ist für CDU und CSU-Politiker also noch lange kein Grund dafür den real existierenden Kirchismus zu kritisieren, obwohl die täglich steigende Anzahl der dokumentierten penetrativen Angriffe aus den Soutanen erahnen läßt, wie systematisch Päderasten in der Kirchenhierarchie gedeckt werden.

Noch wirken in Deutschland Verhältnisse wie in den USA, in Irland und Australien fern:
Abertausende Fälle mit Abertausenden von Tätern über mehrere Jahrzehnte, gedeckt von einer Hierarchie, die ihr Schweigen für Gottesdienst an der Kirche, ihre Vertuschung für Nächstenliebe an den Tätern hielt, die allesamt Kollegen waren. Mag sein, dass das Ausmaß des Dramas hier geringer ist als in den USA, mag sein, dass der Katholizismus in der Bundesrepublik weniger mit jenem Geist von sexueller Repression aufgeladen gewesen ist, der dem Missbrauch Vorschub leistet. Es mag aber auch einen ganz einfachen anderen Grund dafür geben, dass viele innerhalb und außerhalb der Kirche das Unvorstellbare weiter für unvorstellbar halten: dass bisher niemand richtig hingeschaut hat. […]
In diesem Skandal wird jedenfalls erstmals eine Systematik sichtbar, die ihren Schrecken aus dem Zusammenhang von Taten zieht, die früher gerne als Einzelfälle wegerklärt wurden. Im Ringverfahren wurden notorisch bekannte Täter an immer neue Schulen und Jugendeinrichtungen verschoben. Bereits jetzt liest sich die aktuelle Deutschlandkarte des Missbrauchs wie ein Dokument des Hohns auf den Anspruch einer Kirche, die in alle Himmelsrichtungen wirken will: Es gab Missbrauch im Norden wie im Süden, in St. Ansgar in Hamburg wie in St. Blasien im Schwarzwald; im Westen wie im Osten, am Aloisiuskolleg in Bonn-Bad Godesberg wie am Canisius-Kolleg in Berlin. Und das sind allein die Fälle, die in zehn Tagen in einem einzigen Orden bekannt wurden.
(Die ZEIT)

Während sich also die konservativen Politiker (also die mit geringeren IQs) um die Papst-Kirche scharen, haben die selbsternannten Exklusiv-Pächter der Moral ihr Ansehen weitgehend verspielt, wie der KSTA berichtet:

Nach dem Skandal um sexuellen Missbrauch befindet sich die katholische Kirche in Deutschland in einer Vertrauenskrise. Nicht einmal ein Drittel der Deutschen (30,3 Prozent) halten die katholische Kirche für ehrlich, wie eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts „Omniquest“ unter 1000 Personen für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ ergab. Ähnlich geringes Zutrauen in die Kirche haben die Bürger in Sachen Lebensnähe (29,9 Prozent) und Glaubwürdigkeit (32,8 Prozent).
Eine große Mehrheit der Befragten (68,1 Prozent) meint, dass die Kirche nicht konstruktiv zur Aufklärung der Missbrauchsfälle beiträgt. Christian Weisner, Mitinitiator der Bewegung „Wir sind Kirche“, hält das Problem jedoch für tiefer gehend. „Die katastrophalen Ergebnisse sind nicht nur der aktuellen Situation zuzuschreiben, sondern Ausdruck eines langfristigen und schlimmen Vertrauensverlustes“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“

Die Koinzidenz mit dem Käßmann-Rücktritt (große SPIEGEL-Titelgeschichte übermorgen) erweist sich a posteriori als Sargnagel der katholischen Glaubwürdigkeit.

Die evangelische Kirche wird von der Bevölkerung nun als ehrliche Antipode der RKK empfunden, die von Moral redet und hinter verschlossenen Türen offensichtlich das Gegenteil dessen tut.

Die päpstliche Kirchensekte schafft es nicht mehr das Märchen von den Einzeltätern und der Irrelevanz des Zölibats aufrecht zu erhalten.

Die RKK, die große Vertreterin der Moral, lügt schlicht und ergreifend.
Ein Verhalten, das immer mehr Menschen erkennen und das nicht eben imagefördernd wirkt. Hans Küng hält den Lügen der Bischofskonferenz heute in der SZ entgegen:

Erste Behauptung: Sexueller Missbrauch durch Kleriker hat nichts mit dem Zölibat zu tun. Einspruch! […] Aber warum massenhaft gerade in der von Zölibatären geleiteten katholischen Kirche? Selbstverständlich ist nicht allein der Zölibat schuld an diesen Verfehlungen. Aber er ist der strukturell wichtigste Ausdruck einer verkrampften Einstellung der katholischen Kirchenleitung zur Sexualität, wie dies auch in der Frage der Empfängnisverhütung und anderem zum Ausdruck kommt.

Der Zölibat widerspricht zudem ausdrücklich dem Evangelium; die Bibel fordert gerade ausdrücklich, daß Priester verheiratet sein sollen.
Aus dieser kruden, von Benedikt, dem Unfehlbaren geforderten Gemengelage, ergibt sich das Hauptproblem für das desaströse Image der RKK.

Der STERN (Nr. 7, vom 11.02.2010) verweist auf amerikanische Studien, nach denen katholische Seelsorger die übergroße Mehrheit der Sexualstraftäter ausmachten, obwohl es in Amerika sechsmal mehr protestantische, nicht-zölibatäre Seelsorger gibt.

Die RKK hält dennoch am Zölibat fest - male fide - offensichtlich sind ihnen die Folgen; nämlich weltweit hunderttausende sexuell von Priestern missbrauchte Kinder (85% Jungs, 15 % Mädchen); minderwichtig.

Der Pflichtzölibat ist Hauptgrund für den katastrophalen Priestermangel, die folgenschwere Vernachlässigung der Eucharistiefeier und vielerorts den Zusammenbruch der persönlichen Seelsorge. Dies wird durch die Fusion von Pfarreien zu "Seelsorgeeinheiten" mit völlig überlasteten Pfarrern verschleiert. Was aber wäre die beste Förderung des Priesternachwuchses? Die Abschaffung des Zölibatsgesetzes, Wurzel allen Übels, und die Zulassung von Frauen zur Ordination. Die Bischöfe wissen das, sollten aber auch den Mut haben, es auszusprechen. Sie hätten die große Mehrheit der Bevölkerung und auch der Katholiken hinter sich, die allen neueren Umfragen zufolge wünscht, dass die Priester heiraten dürfen. (Küng)

Die katholische Kirche stinkt vom Kopfe her.

Verschleierer, die nun behaupten Aufklärer zu sein, haben keinerlei Glaubwürdigkeit mehr.

Zu seiner Mitschuld hat sich bisher noch kaum ein Bischof bekannt. Aber er könnte darauf verweisen, er sei nur den Weisungen Roms gefolgt. Aus Gründen absoluter Geheimhaltung zog in der Tat die verschwiegene vatikanische Glaubenskongregation alle wichtigen Fälle von Sexualvergehen von Klerikern an sich und so kamen die Fälle in den Jahren 1981 bis 2005 auf den Tisch ihres Präfekten Kardinal Ratzinger. Dieser sandte noch am 18. Mai 2001 ein feierliches Schreiben über die schweren Vergehen ("Epistula de delictis gravioribus") an alle Bischöfe der Welt, in welchem die Missbrauchsfälle unter die "päpstliche Geheimhaltung" ("secretum Pontificium") gestellt wurden, deren Verletzung unter Kirchenstrafe steht.
(Küng)

Bischöfe, die sich dem unbedingten Gehorsam gegenüber Ratzinger unterwerfen, sollten von der Politik nicht hofiert werden.

Nach 2000 Jahren des starren Widersetzens gegen die Realität, ist von der Kirche keine Besserung mehr zu erwarten.

Wer im Jahr 2010 immer noch Mitglied in dem Verein ist, trägt moralische Mitschuld an den Zuständen.

Nur massenhafter Austritt kann die Bischöfe zum Umdenken zwingen.

Überflüssige Studien.

Zu Beginn des Mobiltelephonzeitalters gab NRW eine Studie in Auftrag, die herausfinden sollte, ob das massenhafte Telefonieren am Steuer die Unfallgefahr erhöhen könnte.

Wenn ich mich korrekt erinnere, kostete die Studie 400.000 DM (bitte nicht festnageln; kann auch etwas mehr oder weniger gewesen sein).

Das Ergebnis lautete „ja“.

Donnerlittchen - wer hätte das gedacht!!!
Statt der Ausgabe von 400.000 DM hätte man auch für 20 Sekunden den gesunden Menschenverstand anschalten können und wäre zu demselben Schluss gelangt.

Bei Studien handelt es sich oft um Beschäftigungsprogramme - unter diesem Aspekt sollte man sinnentleerte Untersuchungen auch sehen.
Man bezahlt Leute für wissenschaftliches Arbeiten, statt für das Nichtstun - wenn auch der Effekt in beiden Fällen gleich Null ist.

Einige zweckfreie Studien sind allerdings sehr teuer; das muß ich zugegen.
So hat die Bundeswehr unter der Herrschaft von Superverteidigungsminister Jung rausgefunden, daß eine neue Kampfdrohne, die schon während der Entwicklung gescheitert und nie gebaut wurde, auch nicht so recht einsatzfähig gewesen wäre.

145 Mio. Euro hat die Bundeswehr für eine gescheiterte Kampfdrohnenentwicklung und 23 Mio. Euro für eine damit im Zusammenhang stehende überflüssige Studie ausgegeben (Nr. 27). Die Kampfdrohne sollte nach den Plänen der Bundeswehr in der Lage sein, gegnerische Ziele – zum Beispiel Panzerverbände – auf bis zu 150 km Entfernung eindeutig zu identifizieren und zu bekämpfen.
(Bundesrechnungshof 2009)

Ein besonders banales Ergebnis erbrachte nun eine gewaltige amerikanische Langzeit-Studie mit 15.000 Teilnehmern, die den Zusammenhang zwischen Intelligenz und politischer Einstellung erforschte.

Das alles andere als überraschende Ergebnis:

Konservative sind dümmer als Linke!

Na Donnerschlach!
Statt dafür umständlich über Dekaden 15.000 Leute zu befragen und zu vermessen, hätte man einfach auch nur in meinen Blog gucken können!
Nichts anderes sage ich ständig über die Wähler von CDU, CSU und FDP!
Welcher Mensch, der über mehr als drei Gehirnzellen verfügt, kann schon Westerwelle gut finden?

Die SZ weist ebenfalls darauf hin, daß das Ergebnis wenig überraschend sei und auch in anderen Ländern so zustande käme:

Für den Psychologen Satoshi Kanazawa, der an der London School of Economics lehrt, passen die Daten ins Bild: Intelligenz erlaube es den Menschen, sich anders zu verhalten, als es die Evolution in ihnen angelegt habe, argumentiert er in Social Psychology Quarterly. Ihre höhere Geistesleistung gibt ihnen die Freiheit, neue Wege im sozialen Zusammenleben zu suchen.
Sie können wegen ihrer Intelligenz eher Ressourcen für Menschen aufwenden, die nicht mit ihnen verwandt sind, und sind eher für staatliche Wohlfahrt, die höhere Steuern erfordert.
Kanazawas Daten passen gut zu einer britischen Langzeitstudie:
Unter gut 6000 Menschen, die im April 1970 zur Welt kamen und von Forschern seither begleitet werden, neigen die intelligenteren eher dazu, Grüne oder Liberaldemokraten zu wählen als Konservative oder die Labour Party.

Stumpf einer Tradition zu folgen und die Gegebenheiten nicht zu hinterfragen erfordert logischerweise weniger Intelligenz.

Da passt es nur zu gut ins Bild, daß Atheisten
ebenfalls schlauer als Gläubige sind.

Unter den befragten Amerikanern hatten die "überhaupt nicht religiösen" einen IQ von 103 und die "sehr religiösen" einen IQ von 97.

Rent a Rüttgers, hire a Guido.

Die gute Nachricht ist:
Schwarz-Gelb hat das Regieren offiziell eingestellt.

Grundsätzlich ist das zwar keine ideale Konstellation für eine der größten Volkswirtschaften der Welt, die sehenden Auges in ein Dutzend Krisen schlittert.
Steuersystem, Gesundheitssystem, Pflege, Bildung, Hartzreform, Arbeitsmarkt, Demographie, Afghanistan, Klimakatastrophe, Energiepolitik, marode Bundeswehr und Staatsfinanzen - es ist ja nicht so, daß es nichts zu tun gäbe.

Unglücklicherweise sind die offizielle gewählte Regierung hauptsächlich mit profilneurotisierten Politlaien besetzt, die in den seltenen Fällen, in denen sie handeln, bedauerlicherweise die Situation in Deutschland noch verschlimmbessern.

Beispiele sind das unsägliche Verschuldungsbeschleunigungsgesetz oder das derartig dilettantisch gestrickte Internetstopp-Gesetz, das unmittelbar nach Inkrafttreten per Regierungserlass - höchstwahrscheinlich verfassungswidrig - wieder gestoppt wurde.

Da wir noch vier Jahre mit dieser Chaosgang geschlagen sind und ich nicht an einen wundertätigen Gott glaube, bleibt dem denkenden Deutschen nur übrig sich an der Realität zu orientieren und auf das kleinste Übel zu hoffen.

Ich plädiere dafür sich das gruppendynamische Dilettieren im Kabinett einfach als die Satire zu begreifen, die sie ist.
Hat man sich erst einmal damit abgefunden, lehnt man sich entspannt zurück und genießt die Kommentar-Häme in der Printpresse.

Die stramm Konservativen und hartnäckig Neoliberalen haben sich scheinbar inzwischen alle tiefe Löcher gegraben, in denen sie ausharren und hoffen, daß das Publikum ihre Lobpreisungen auf kommenden schwarz/gelbe Kabinette, die „durchregieren“ würden, vergessen.

Der etwas objektivere Teil der Edelfedernzunft übt sich unterdessen in Sarkasmus.

Westerwelle bläst sich auf - Merkel lässt die Luft raus.
Mit diesen Worten erinnert Nico Fried an Westerwelles braune Möllemann-Phase:
Eine Rüge der Kanzlerin an die Adresse des Möchtegern-Tabubrechers dürfte beim FDP-Chef unschöne Erinnerungen wecken.

Merkels Nicht-Regierungsorganisation orakeln die Kollegen von Spon:
Westerwelle in der Endlosschleife. Es ist der 121. Tag dieser schwarz-gelben Koalition. Und es ist ein verlorener Tag für Deutschland. Wieder einmal. Es wird viel geredet, aber nicht regiert. Union und FDP verlieren sich in altrömischem Schlachtgetümmel - oder raufen sich wie Kleinkinder im Sandkasten.

Westerwelle oder: Die Hand, die nimmt - so überschreiben Thomas Denkler und Oliver Das Gupta die neusten Enthüllungen über den Vizeregierunsgchef Nebenbei-Großverdiener:
Bis zu 500.000 Euro hat Hartz-IV-Kritiker Westerwelle in den vergangenen vier Jahren mit Vorträgen verdient.

Baron zu Stil und Bruch - so beginnt der Kommentar von Christoph Schwennicke über Guttenbergs Flucht vor der tristen Regierungsrealität nach Kanada.
Kunduz war gestern: Karl-Theodor zu Guttenberg kehrt zu seiner liebsten Rolle zurück - als Strahlemann der Politik. Bei den deutschen Olympia-Athleten in Vancouver inszeniert sich der Verteidigungsminister als Buddy der Sieger. Das falsche Signal zur falschen Zeit.

Schwarz-Gelb: Vereint im Streit titelt verwundert der Tagesspiegel.
Erst kritisiert die Kanzlerin ihren Vize. Dann treffen sich die Spitzen der Koalition, um gleich wieder zu streiten. Was ist los mit Schwarz-Gelb?

Da die Damen und Herren aus dem Kabinett Merkel-II allesamt offenbar nicht regieren können, sollten wir froh sein, wenn sie anderweitig beschäftigt sind - zum Beispiel mit persönlich Geld raffen.

Eine Stunde Rüttgers, für die jemand 6000 Euro zahlt, ist schon mal eine Stunde mehr, in der er kein Unheil anrichten kann.

So sehe ich das auch bei Westerwave - also bitte nicht daran rumkritisieren, daß sich der „unheimliche Guido“ in den letzten Jahren mit Vorträgen unter anderem bei Liechtensteiner Banken ein halbes Milliönchen dazu verdient hat.

Westerwelle gab beim Bundestag für alle Vorträge ein Honorar in Stufe drei an, was nach der durch die Parlamentsverwaltung praktizierten Einstufung eine Mindestsumme von insgesamt 252.000 Euro ergibt. Der tatsächliche Betrag dürfte allerdings deutlich höher sein.

(Stufe eins erfasst Beträge von 1000 bis 3500 Euro, Stufe zwei Summen bis 7000 Euro und Stufe drei Beträge über 7000 Euro.)

Bitte mehr davon!

Den „Nebenverdienst“ gönne ich ihm von Herzen - je mehr er bei irgendwelchen Privatvorträgen sein Taschengeld aufbessert - umso weniger kann ner Schaden beim Regieren anrichten.

Wieso ist die SZ da so pingelig?

Die tatsächlichen Einnahmen können jedoch um einiges höher liegen. Kenner der Szene gehen davon aus, dass Westerwelle bis zu 18.000 Euro pro Auftritt verlangen kann. Das wären dann bei 36 Auftritten rund 648.000 Euro für den Mann, der den Bezug von Hartz IV in die Nähe "spätrömischer Dekadenz" gerückt hat. Hinzu kommen ein Sitz im Aufsichtsrat der Arag-Rechtsschutzversicherung, ein Sitz im Beirat der Deutschen Vermögensberatung AG und im Jahr 2006 ein Beiratssitz bei der TellSell Consulting aus Frankfurt.
Alles für jeweils mindestens 7000 Euro pro Jahr. Kritik entzündet sich aber vor allem daran, in wessen Auftrag Westerwelle gesprochen hat. Es sind beispielsweise Finanzdienstleister - unter anderem aus der Schweiz und aus Liechtenstein - sowie Hotels, die seine Rechnungen beglichen. Im September 2007 hat seine Rechnung ausweislich der Bundestags-Website das Congress Hotel Seepark im schweizerischen Thun beglichen. Tatsächlich aber war Westerwelle am 25. September 2007 nicht auf Einladung des Hotels in Thun, sondern für die UBS Bank im Einsatz - als gutbezahlter Gast auf dem "UBS Podium". Die schweizerische UBS Bank steht unter Verdacht, Steuerflüchtlingen gezielt Unterschlupf zu gewähren. Einen anderen Vortrag, wiederum in der Schweiz, hielt Westerwelle am 14. April 2007 in Zürich. Gastgeber war die private LGT Bank, die ihren Hauptsitz in Liechtenstein hat - und ebenfalls unter Dauerverdacht steht, das Geld deutscher Steuerhinterzieher zu verwalten.

Mein Dank gilt den hier im Folgenden aufgeführten Firmen, die Westerwelle bezahlten und ihn damit vom Unheilanrichten abhielten.


Agentur Schenck, Berlin, Vortrag, August 2008, Stufe 3 Aspecta HDI Gerling Lebensversicherung AG, Mainz, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 AXA-Krankenversicherung AG, Köln, Vortrag, Januar 2006, Stufe 3 BCA AG, Bad Homburg, Vortrag, März 2009, Stufe 3 Close Brothers Seydler AG, Frankfurt/Main, Vortrag, Juni 2008, Stufe 3 Congress Hotel Seepark, Thun/Schweiz, Vortrag, September 2007, Stufe 3 CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsselsdorf, Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3 Vortrag, März 2009, Stufe 3 Dr. Schnell Chemie AG, München, Vortrag, Januar 2009, Stufe 3 DS Marketing GmbH, Brühl, Vortrag, März 2006, Stufe 3 econ Referenten-Agentur, Straubing, Vortrag, Mai 2006, Stufe 3 Vortrag, Juli 2007, Stufe 3 EDEKA Handelsgesellschaft Nordbayern-Sachsen-Thüringen mbH, Rottendorf, Vortrag, Juli 2006, Stufe 3 EDEKA Zentrale AG & Co.KG, Hamburg, Vortrag, Juni 2009, Stufe 3 EUTOP Speaker Agency GmbH, München, Vortrag, Juli 2007, Stufe 3 Vorträge, 2006, Stufe 3 Fertighaus WEISS GmbH, Oberrot, Vortrag, September 2006, Stufe 3 Flossbach & von Storch Vermögensmanagement AG, Köln, Vortrag, Mai 2007, Stufe 3 Gemini Executive Search, Homburg, Vortrag, Oktober 2007, Stufe 3 Genossenschaftsverband Frankfurt, Frankfurt, Vortrag, Oktober 2005, Stufe 3 Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, Vortrag, Juni 2006, Stufe 3 Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3 Lazard Asset Management Deutschland GmbH, Hamburg, Vortrag, Januar 2007, Stufe 3 LGT Bank AG, Zürich/Schweiz, Vortrag, April 2007, Stufe 3 Lupus Alpha Asset Management GmbH, Frankfurt/Main, Vortrag, November 2008, Stufe 3 MACCS GmbH, Berlin, Vortrag, November 2007, Stufe 3 Maritim Hotelgesellschaft mbH, Bad Salzuflen, Vortrag, November 2005, Stufe 3 Movendi GmbH, Lohmar-Honrath, Vortrag, Oktober 2008, Stufe 3 Rednerdienst & Persönlichkeitsmanagement Matthias Erhard, München, Vortrag, Oktober 2006, Stufe 3 Vorträge, 2009, Stufe 3 Sal. Oppenheim jr. & Cie. KGaA, Köln, Vortrag, März 2006, Stufe 2 Serviceplan Agenturgruppe für innovative Kommunikation GmbH & Co. KG, Haus der Kommunikation, München, Vortrag, Februar 2007, Stufe 3 Solarhybrid AG, Brilon, Vorträge, Juni 2008, Stufe 3 Team Event Marketing GmbH, Rosbach v.d.H., Vortrag, Mai 2007, Stufe 3 Vincero Holding GmbH & Co. KG, Aachen, Vortrag, September 2007, Stufe 3 Wolfsberg - The Platform for Executive & Business Development, Ermatingen/Schweiz, Vortrag, September 2008, Stufe 3 3. Funktionen in Unternehmen ARAG Allgemeine Rechtsschutz-Versicherungs-AG, Düsseldorf, Mitglied des Aufsichtsrates, jährlich, Stufe 3 Deutsche Vermögensberatung AG, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, jährlich, Stufe 3 Hamburg-Mannheimer Versicherungs-AG, Hamburg, Mitglied des Beirates (bis 31.12.2008) TellSell Consulting GmbH, Frankfurt/Main, Mitglied des Beirates, 2006, Stufe 3

Der Flop des Tages - Zollitsch

OK, das lechzt natürlich regelrecht danach ein paar hämische Witze zu reißen.
Zwei Tage nach den ersten Meldungen über Besoffski Käßmanns polizeiliche Peinlichkeit tauchen entsprechende Bildchen überall auf.

Da die EKD-Chefin recht schnell Konsequenzen zog, will ich nicht öffentlich in den Chor der schadenfroh Lachenden einfallen.

Was blieb der Bischöfin auch anderes übrig nachdem sie sich zehn Jahre so derartig penetrant in die Öffentlichkeit gedrängelt hatte und alles und jeden vom höchsten moralischen Ross aus kritisierte?

Die Lehre ist auch mal wieder die, daß man selbst als bezahlter Mitarbeiter der Springerschen Hetzmaschine BILD nicht davor sicher ist auch mal ein paar Kübel Dreck abzubekommen.
Mit Leuten wie Lafontaine und Käßmann, die sich von der BILD einspannen und instrumentieren lassen, ist also nicht allzu viel Mitleid angebracht.

Und, nein, natürlich ist die Welt keine Gerechte.
Bei einem CSU-Generalsekretär Otto Wiesheu, der betrunken keine rote Ampel, sondern eine Frau überfuhr UND tötete, begann damit erst die ganz große politische und finanzielle Karriere, während Käßmann nun vorhat als „einfache Pastorin“ ihr Leben zu fristen.

Käßmann selbst hatte den Tag ihres Amtsantrittes als EKD-Chefin großspurig zum „Tag der protestantischen Frauen“ ausgerufen, da neben ihr, der großen Bischöfin, auch noch eine andere, allerdings weit weniger wichtige Person in ihr Amt eingeführt wurde.

Ich glaube, diese andere Frau hieß Angelika Merkle - oder so ähnlich.

Ja, natürlich hätte Angela Merkel erheblich mehr Grund nach vier Monaten zurückzutreten.

Verglichen mit dem Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz, dem Klimagipfel-Debakel und der Afghanistan-Politik, kann „hacke über eine rote Ampel rasen“ wohl als Petitesse ansehen werden.

Nebenbei bemerkt - die „VW-Phaeton“-Dienstwagen scheinen kein Glück zu bringen.

Wäre ich ein wichtiger Würdenträger würde ich nach Jörg Haider und Margot Käßmann ein solches Gefährt ablehnen.
So ein Phaeton W12 hat ordentlich wums; mit 450 PS (>350 g/km CO2-Emissionen, Listenpreis EUR 142.810,-) kann auch ein zarter Bischöfinnenfuß schnell mal über die ein oder andere rote Ampel hinweg beschleunigen.
Goslars Oberbürgermeister Henning Binnewies, der ebenfalls fast über einen „VW-Phaeton“-Dienstwagen stürzte, bestellte die Luxuskarosse heute lieber gleich wieder ab. Offensichtlich kann man eine Kleinstadt mit 115 Millionen Euro Schulden doch auch von einem kleineren Dienstwagen aus regieren. Nun soll es auch ein Audi A6 tun.

Das Mitleid ist nun groß mit der eben noch mächtigsten Bischöfin der Welt - von Linkspartei bis zur CSU weint man Frau Käßmann die dicksten Tränen hinterher.
„Bloß keine Häme“ ist die Tageslosung des politischen Berlins.

Einem Mann aber nehme ich seine ernsthafte Trauer ab:
Bischof Zollitsch dürfte ehrlich erschüttert sein.
Da tritt eine Amtskollegin wegen einer Verkehrssünde zurück, während sich die RKK-Bischöfe inzwischen schon von Kabarettisten à la Hagen Rether verteidigen lassen müssen, die großmütig erklären, daß „nicht ALLE“ Katholiken pädophile Holocaustleugner wären.

Die Ober-Katholen, die derzeit in Freiburg ihre Frühjahrs-Vollversammlung abhandeln, haben es so gar nicht mit Rücktritten.

Es dauerte Wochen und Monate bis der Vorsitzende Zollitsch sich überhaupt dazu durchrang ein paar Worte zu den Sexskandalen seiner Hirten zu sagen.

Im Gegensatz zu Käßmanns Auftritt, machte Zollitsch deutlich, daß er es nicht ernst meint, daß ihn die Opfer wenig interessieren.



Man achte auf Duktus und Formulierungen:
Schuld sind natürlich immer die anderen.
Er entschuldigt sich auch gleich selbst, statt um Entschuldigung zu bitten - wie es sich gehört.

Er begrüße die gezogenen Konsequenzen und sofort nach Bekanntwerden habe man also reagiert.
Soso, 30 Jahre nachdem sich die Canisius-Schüler mit Briefen an die Jesuiten-Oberen wandten, hat man also „sofort“ reagiert.
Und die Konsequenzen?
Wurde etwa doch der Zölibat und das Frauenordinierungsverbot aufgehoben, sowie die verlogene katholische Sexualmoral überholt?
Habe ich da was übersehen?

Die Justizministerin, die eine pure Selbstverständlichkeit formuliert hatte, daß die Bischöfe mit den Strafverfolgungsbehörden zusammen arbeiten müßten, wurde vom deutschen Oberkatholen scharf angegriffen - hier konnte man sehen wie sich ein Zollitsch ausdrückt, wenn ihn ein Thema tatsächlich berührt.

Die sagenhafte Unverschämtheit des obersten deutschen Katholiken illustriert Skydaddy.

Und wenn denn so gar nichts an den Vorwürfen der Leutheusser-Schnarrenberger dran ist, wieso mußte dann heute im Zusammenhang mit den Missbrauchsfällen im Internat des Benediktinerklosters Ettal Abt Barnabas Bögle mit sofortiger Wirkung von seinem Amt zurückgetreten werden?

Heribert Prantl stellt klar, wer am News-Rummeltag um Käßmann den größeren Skandal darstellt:

Wenn ein Bischof - nicht irgendeiner, sondern der Vorsitzende der katholischen Bischofskonferenz - der Bundesjustizministerin ein Ultimatum stellt, so ist das ein spektakulärer Vorgang.
Er ist spektakulärer als die Alkoholfahrt der evangelischen Bischöfin Käßmann; die Trunkenheit ist das Problem einer einzelnen charismatischen Person und ihrer Glaubwürdigkeit. Beim Streit zwischen Erzbischof Zollitsch und der Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger geht es um die Probleme einer gewaltigen Institution, der größten und geschichtsträchtigsten in Deutschland - und um die Art und Weise, wie die Ministerin darauf reagiert hat.

Käßmann hat mit ihrem Rücktritt der Ökumene einen Bärendienst erwiesen.
Sie zeigt den Katholokollegen die Fallhöhe auf und wie man als selbsternannter Pächter der Moral reagieren kann.

Stattdessen reagiere Zollitsch extrem giftig - nichts da mit Nächstenliebe und andere Wange hinhalten.

Urplötzlich also blitzt und donnert es im Verhältnis von Staat und Kirche, in einem Verhältnis, das in Deutschland sonst dem bequemen Trott der Tradition folgt; die ist geprägt von der im Grundgesetz vorgeschriebenen freundlichen Trennung von Kirche und Staat, welche in der Praxis aber eher einem gordischen Miteinander gleicht, über das (vom staatlichen Einzug der Kirchensteuer bis zur Staatsalimentation der Bischöfe) im politischen Betrieb ungern geredet wird. Die Kirchen in Deutschland haben viele Privilegien; das Privilegium, außerhalb des weltlichen Rechts zu stehen und ihre Funktionäre stattdessen nach eigenem kirchlichen Recht beurteilen zu dürfen, haben sie aber nicht (mehr).
(noch einmal Prantl)

Sehr traurig ist natürlich, daß die DBK mit ihrer Taktik erfolgreich ist.

Sie beamen sich kurzerhand ein paar Jahrhunderte zurück; tun so, als ob sich noch die Macht hätten den Regierenden Vorschriften zu machen und juristisch niemanden verantwortlich zu sein.

Merkel, die Repräsentantin der staatlichen Macht des Jahres 2010 stellt sich nicht etwa hinter die grundgesetzkonforme Position ihrer Justizministerin, sondern kuscht sofort vor den Bischöfen.

Im Streit um die Aufklärung der Missbrauchsfälle hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den katholischen Bischöfen ihr Vertrauen ausgesprochen. Die Kanzlerin habe keine Zweifel, dass die Bischofskonferenz das Thema ernsthaft und gründlich bearbeite, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm in Berlin.


Prantl, der in dem erst morgen erscheinenden Artikel einfordert, daß statt Leutheusser-Schnarrenberger die Bischöfe Buße zu tun hätten, ist jetzt schon überholt.

Wenn jemand einen Bußgang antreten muss, dann ist es nicht die FDP-Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger, sondern die Kirche. Erzbischof Zollitsch hat sich im Namen der Kirche bei den sexuellen Opfern entschuldigt, viel zu spät freilich und zu lapidar. Seine Erklärung, erst wenige Tage alt, hat gezeigt: Die Kirche nimmt ihre Schuld zwar endlich zur Kenntnis - ist aber von einem umfassenden Bekenntnis noch weit entfernt, von einem Bekenntnis, das auch die Bitte um Verzeihung für ein jahrelanges Wegschauen umfasst.

Merkel, die Inkarnation der Konturlosigkeit, beweist einmal mehr, daß sie kein Rückgrat hat, vor den vermeidlich Mächtigen kuscht und daß ihr die Schwachen und die Opfer herzlich egal sind.

Sie trat heute nicht zurück.

Aktives Verkrusten.

Gestern schockte eine Studie der Brüsseler Denkfabrik Centre for European Policy Studies (CEPS) die Deutsche Wohlstandsgesellschaft.
Das behäbige, schlaffe und kontinuierlich verdummende Deutschland werde bis 2040 europaweit absteigen und das ökonomische Schlusslicht bilden.
Xenophobisch aufgepoppt formulierten die deutschen Medien diese Meldung mit konnotativen Hinweisen auf die hierzulange arrogant belächelte „polnische Wirtschaft“:

„Warschau noch vor Berlin“.

Der schleichende Abstieg der einstigen Wirtschaftswundermacht Deutschland kommt wenig überraschend.
Seit Jahren bekommen wir eine Pisa-Keule nach der Nächsten übergezogen.
Kaum irgendwo in Europa gibt es niedrigere Studierendenquoten, miserablere Unis und schlechtere finanzielle Ausstattungen der Schulen.

Schon vor Jahren diagnostizierte die OECD:

Als „verblüffend“ und „besorgniserregend“ bezeichnete es der Pariser OECD-Generalsekretär Angel Gurría, dass in Deutschland nur 21 Prozent der 15-Jährigen für sich ein Studium überhaupt in Betracht ziehen. Im OECD-Schnitt sind dies 57 Prozent.

Um dieses Drama noch zu verschlimmern, setzen die „bürgerlichen“ Parteien auf Studiengebühren. Noch mehr arme Schüler sollen von den Unis ferngehalten werden, obwohl ohnehin in keinem anderen Land der Welt Bildung so sehr vom Portemonnaie der Eltern abhängt.

12 % der männlichen Jugendlichen verlassen in Deutschland jedes Jahr ganz ohne Abschluß die Schule; bei den Mädchen sind es immerhin noch 6 %.

Hunderttausende Lehrstellen nicht besetzt werden können, obwohl es Hunderttausende Lehrstellensuchende gibt.

Bei vier Millionen kompletten Analphabeten in Deutschland verwundert es nicht, daß trotz hoher Arbeitslosenzahlen Fachleute; insbesondere IT-Techniker und Ingenieure; aus Indien und Osteuropa importiert werden müssen.

Die CEPS-Studie klagt an:
Fast nirgendwo in Europa seien so wenige Arbeitskräfte in Kindergärten, Schulen und Universitäten beschäftigt wie in Deutschland. Mit einer Quote von sechs Prozent liege Deutschland weit hinter Großbritannien mit neun und Polen mit sieben Prozent. Jeder fünfte Jugendliche komme nicht über das Hauptschulniveau hinaus. Laut Studie gibt es im deutschen Bildungssektor zu viele Schulabbrecher und zu wenige Uni-Absolventen. Das werde Deutschland in der nächsten Generation "zum Land der Hilfsarbeiter" machen, sagte Gros.

Bürgerliche Regierungen in Deutschland sparen aber immer mehr im Schulsystem.
In den K.Oalitionsverhandlungen zwischen Guido und Angie wurde ordentlich getrickst.
Den Bundesländern wurde von der Kanzlerin zugesagt ihre Bildungsausgaben in % der Wirtschaftsleistung zu berechnen - und NICHT in absoluten Zahlen.

So kann man mit weniger Geld für Schulen bei sechs Prozent Wirtschaftschrumpfung auf CDU-Bildungsgipfeln immer noch behaupten genügend zu tun.

Den unausweichlichen Konsequenzen, daß noch mehr Kinder durch mangelnde Förderung die Schulen nicht schaffen, begegnet man durch hartnäckiges Selektieren - jene Form der Schulpolitik, die uns erst in diese extreme Misere hinein gebracht hat.

100.000 Kinder gehen ganz und gar ohne Abschluß von der Schule und weitere 450.000 Schüler sind sogar noch von den Verwahrungsanstalten „Hauptschule“ auf Hilfsschulen ausgesondert worden.
Die große bildungspolitische Anstrengung bezüglich dieser 4 -5 % der Schüler insgesamt bestand in den letzten zwei Dekaden darin, daß die KMK die Hilfsschulen von ihrem gar üblen Ruf zu befreien suchte, indem sie eine große Umbenennungsaktion startete.

Raider heißt jetzt Twix.

Jetzt steht sogar eine ganze Bandbreite verschiedener Bezeichnungen zur Verfügung. Ab Mitte der 1990er Jahre gehen immer mehr Bundesländer dazu über, den Begriff Sonderschule bei allen Sonderschulformen durch andere Begriffe wie Förderschule oder Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt zu ersetzen.
Eine Förderschule – auch Sonderschule, Förderzentrum oder Schule mit sonderpädagogischem Förderschwerpunkt – ist eine Schule für Kinder, die in der allgemeinen Schule nicht oder nicht ausreichend gefördert werden können, weil die notwendigen Rahmenbedingungen dort nicht vorhanden sind.
Was man nur falsch machen kann, wird im deutschen Schulsystem gemacht – während in Italien gerade mal 1 % (!!!!) (Schweden 4 %, England 7%, usw) der förderbedürftigen Schüler auf Sonderschulen weggeschoben werden, sind es in Deutschland sage und schreibe 87 % (!!!), die dann auch noch zu über 99% für immer ausgesondert bleiben und nicht mehr den Sprung zurück zur Hauptschule schaffen.

Die FDP will nun etwas für Bildung tun, so auch die Bundeskanzlerin, die Bildungsgipfel einberief.

Tatsächlich untergraben sie aber alle Bemühungen.
FDP und Union zementieren die unhaltbaren Verdummungstendenzen in Deutschland.

Was man tun könnte und sollte, habe ich bereits 2008 beschrieben.

SPD und Grüne wollten tatsächlich eine Menge tun - wurden aber stets im Bundesrat von CDU und FDP und CSU behindert.

Lieber ließen die CDU-Länder die Bulmahn’schen Milliarden unangerührt, als von ihren kinderverdummenden Konzepten zu lassen

Nun könnte man sich die Frage stellen „Wieso ist das so?“.

Warum haben Parteien offensichtlich Interesse daran, daß unsere Jugendlichen immer schlechtere Schulbildung erhalten und daß ein immer geringerer Anteil der Schüler es auf Hochschulen und Gymnasien schafft?

Eine naheliegende und semisatirische Antwort ist:
CSU, CDU und FDP brauchen verblödete Deutsche als Wähler - kein intelligenter und gebildeter Mensch kann ernsthaft Schwarz-Gelb wählen.

Der tiefere Grund ist aber, daß den bestehenden Eliten durch mehr Arbeiterkinder auf den Unis eine Konkurrenz erwachsen würde, die sie nicht gebrauchen können, wenn sie weiterhin die guten Jobs unter sich verteilen möchten.

Dazu möchte ich alle meine Leser bitten sich das am Ende gepostete Video über den „Schulstreit von Hamburg“ anzusehen.

Der Hintergrund:

Die schwarz-grüne Regierung plant, unterstützt von der SPD und der Linken, eine sechsjährige gemeinsame Grundschulzeit einführen - also die Selektion in Elite (Gymnasien) und Plebs (Hauptschulen) - um zwei Jahre verschieben.
Nach dem Vorbild aller Länder, die bei PISA besser abschneiden, soll das „gemeinsame Lernen“ mehr Kindern bessere Abschlüsse ermöglichen.

Dagegen tut sich aber ein beispielloser Proteststurm der gutsituierten Eltern auf, die befürchten, daß ihren Elitekinderchen nun unliebsame Konkurrenz entsteht.
Man möchte nicht mit einkommensschwachen Familien gemischt werden.

Die Geld-Elite Hamburgs fährt eine beispiellose Kampagne, um sich von den Normalos abzusetzen.
Unter allen Umständen will man unter sich bleiben.

Walter Scheuerl heißt der Großzampano der elitären Initiative „Wir wollen lernen“, die die gesamte Parteienlandschaft Hamburgs vor sich hertreibt.
"Meine Kinder sollen nicht mit den Schmuddelkindern lernen müssen" heißt das Motto der Reichen, die von einem Gedanken beseelt sind: Ihre Kinder von Unterschichts- und Migrantenkindern abschotten.

Geld steht reichlich zur Verfügung - wie SPON am 11.11.2009 berichtete:

Die bereits beschlossene Schulreform soll mit allen Mitteln gekippt werden.

Dazu warb die Initiative über eine PR-Agentur Studenten. "Dringend Promoter gesucht!", hieß es in der Jobanzeige. Es lockte ein Lohn von fünf Euro pro Stunde plus ein Euro pro Unterschrift. Für die Gegner von "Wir wollen lernen" war das eine Steilvorlage.
Von "Drückerkolonnen-Manier" sprach etwa Jens Kerstan, Fraktionschef der Hamburger Grünen. Außer den Studenten sind ehrenamtliche Hundertschaften unterwegs, von rund 2000 Unterschriftenjägern ist die Rede.
Montags bis freitags ist das Büro durchgehend besetzt, bis abends um acht, selbst am Samstag halten hier einige Aktive die Stellung.

Walter Scheuerl kämpft auf allen Kanälen gegen „die da unten“; besonders im www:

Scheuerl trägt dazu bei, dass das Hamburger Eltern-Forum im Internet zu einer Art Schlachtfeld geworden ist. So schlug er vor, eine Eule, die das Logo der gegnerische Initiative "Pro Schulreform" ist, Angelika zu nennen - "als Hommage" an eine mit vollem Namen genannte Schulleiterin, "die im Februar die Goetsch-Loyalitätsliste initiierte". Weil er zugleich von "einer übergewichtigen Grundschulleiterin" und der "fetten Eule, die sich in ein Superman-Latex-Kostüm gezwängt hat" schrieb, war die Empörung groß.

Da durfte ein NS-Vergleich nicht fehlen - „Wir wollen lernen“ lieferte ihn im Oktober 2009.

Anfang Oktober schrieb dann Bündnissprecher Walter Scheuerl: Die Reformpläne hätten "eine Tradition in der NS-Pädagogik" des Erziehungswissenschaftlers Peter Petersen. Drei Tage später bat Scheuerl um Entschuldigung.

Anja Reschke und ihre Panorama-Crew haben - mal wieder - Großartiges geleistet und die Motive dafür untersucht.

Reschke:

„Angefangen hat es mit einer Schulreform. Und dem Protest dagegen. Aber dann mischten sich unter die vielen Sachargumente auch erzkonservative Töne. Von denen, die ein System bewahren wollen, das nur ihre Kinder bevorteilt. Kinder aus besser gestellten Familien, die eben auch eine bessere Chance auf gute Bildung bekommen. Festzementiert ist dieses Privileg im dreigliedrigen Schulsystem. Am Beispiel Hamburg kann man schon sehen, was passiert, wenn man am heiligen Gymnasium rüttelt. Dann erheben sich Teile des konservativen Bürgertums, aktivieren ihr Netzwerk und verteidigen mit Zähnen und Klauen, mit Einfluss, Geld und Macht ihre Pfründe. Britta von der Heide, Andreas Hilmer und Maike Rudolph über eine der letzten Schlachten der Ständegesellschaft.“

Links und Rechts

Eine These über die politische Situation in Deutschland besagt, daß es stets eine linke und eine rechte Mehrheit gäbe.

In gesellschaftlichen und außenpolitischen Dingen herrscht eher ein linker Mainstream.

Krieg und Invasionen in anderen Ländern sind generell unbeliebt. Außerdem erscheinen allzu grobe Homophobie oder Rufe nach Verschärfung des §218 der Mehrheit dann doch als sehr sehr altmodisch.

Auf ökonomischen und sozialen Gebieten ist das neoliberale und konservative Denken schon eher meinungsführend.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen und außerdem erhöhen die Staatsgläubigen andauernd die Steuern. Der Irrglaube hält sich hartnäckig.
(Das stimmt zwar nicht - Rot/Grün hatte die Steuern erheblich gesenkt, während die Einkommensteuern unter Kohl und der FDP auf Rekordhöhen getrieben wurden - aber ist schon die Realität gegen eine schöne Theorie?)

Um also langfristig mehrheitsfähig zu sein, empfiehlt es sich für Parteien links und rechts zu blinken.
Bloß nicht zu konservativ-klerikal agieren.
Reden schon, aber nicht umsetzen.

So war es Angie Merkel, die vor das Verfassungsgericht zog, als Rot/Grün die Homoehe einführen wollte. Lautstark empörte sie sich außerdem über den fehlenden Gottesbezug in der EU-Verfassung und die Entkriminalisierung der rund 400.000 Prostituierten in Deutschland.

Aber das war Oppositionsgehabe.
Nichts davon setzte sie als Kanzlerin um.

So verhalten sich auch die mit Mehrheiten ausgestatteten Schwarzen und Gelben in sozialpolitischen Fragen.

Das Paradebeispiel von „links blinken und rechts abbiegen“ liefert derzeit Guido W., die Apotheose der politischen Heuchelei.

Er beweint öffentlich wirksam die von Steuern geknechteten Geringverdiener; die Krankenschwester, die nach harter Arbeit kaum mehr übrig hat als eine Hartz-Familie.
In der Tat - das ist nicht gerecht.
Außerdem verlangt „Mr. Schrill“ gebetsmühlenhaft Investitionen in Bildung.
Gute Bildung sei die beste Sozialpolitik.
In der Tat - die fortschreitende Verdummung ist ein absolutes Hindernis auf dem Arbeitsmarkt.
Welcher Personalchef klagt denn nicht darüber, daß seine Lehrlinge an Rechtschreibung und dem Einmaleins scheitern?
12 % der männlichen Jugendlichen verlassen in Deutschland ohne Abschluß die Schule.
Eine unglaubliche, sich potenzierende Katastrophe.
Hätte Anette Schavan einen Funken Anstand, würde sie „mea maxima culpa“-aufsagend zurücktreten und Seppuku begehen.
Westerwave legt also den Finger tatsächlich in die richtigen Wunden - verbal!

Das Problem ist, daß der Mövenpick-Parteichef genau das Gegenteil tut.
Er macht Klientelpolitik zu Gunsten er Reichsten, der Hoteliers und Apotheker, die er mit Milliarden hofiert.
Das Geld fehlt dann aber bei Bildungsinvestitionen.

Michael Sauga ist im SPIEGEL von heute regelrecht empört über die Unehrlichkeit (ein Wunder - auch DER SPIEGEL, der neoliberale Großsprecher sieht das nun so?)

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lenkt er davon ab, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition nichts anderes betreibt als klassische Klientelpolitik für Selbständige und Gutsituierte. Wie vernagelt hält die FDP am Projekt einer umfangreichen Steuerentlastung fest, obwohl die öffentliche Hand schon jetzt rekordhohe Schulden macht. Damit nimmt Westerwelle nicht nur in Kauf, dass dem Staat jene Mittel für Schulen und Universitäten fehlen, die er angeblich selbst für die beste Sozialpolitik hält. Er sorgt auch dafür, dass die Abgabenlast vor allem am oberen Ende der Einkommensskala sinkt - und die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.
[…] Links antäuschen, rechts vorbei. Das war die Spielweise des legendären Schalke-Stürmers Reinhard Libuda, heute ist es Westerwelles Masche. Besonders deutlich zeigt das die schwarz-gelbe Hartz-Reform zur Ausweitung des Schonvermögens. Westerwelle feiert sie als Ausdruck "sozialer Sensibilität". Tatsächlich ist sie eine groteske Verzerrung des Solidarprinzips. Eine interne Modellrechnung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit belegt: Wer es als gutverdienender Angestellter versteht, die Regeln geschickt auszunutzen, kann im Laufe seines Lebens einen Hartz-sicheren Kapitalstock von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro zusammensparen. Wird er arbeitslos, brauchte er das Vermögen nicht anzutasten, sondern könnte von staatlicher Unterstützung leben, im Extremfall bis zur Rente.

Ein Meister der Libuda-Taktik ist auch der Arbeiterführer von NRW, der es erfolgreich geschafft hat das ganze Land vergessen zu lassen, daß er eigentlich ein CDU-Mitglied ist.

Großzügige Milliardenhilfen für heimische Industrien, Verlängerung der ALG-II, Aufweichen der strengen Hartz-Regeln - wann immer möglich hat der gefühlte Gewerkschafts-Guru Rüttgers die SPD und Grünen an den Stammtischen links überholt.

In der wirklichen Realität sieht Rüttgers-Politik schon ganz anders aus.

Da werden Gesetze exklusiv nach den Wünschen der Großindustrie maßgeschneidert - Stichwort „Lex E.on“.
Da wird die von Unten nach Oben-Umverteilung mit freundlicher Hilfe des Bundeslandes NRW abgenickt - geschehen zuletzt beim „Ja“ zum Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.

Wem Rüttgers‘ Herz und vor allem; wem Rüttgers‘ Ohr tatsächlich gehört, wurde nun alles andere als freiwillig bekannt:
„Mit 20.000 Euro sind Sie dabei“ heißt die an Wohlhabende gerichtete Offerte der NRW-CDU.

Seit 2006 kann man den MP für den Spottpreis von 6000 Euro pro Stunde kaufen.

Offiziell liest sich das so:
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Wie für christdemokratisches Affärenhandling üblich, versuchte sich Rüttgers zunächst heraus zu lügen - er sei nicht käuflich.

Aber inzwischen mußten die vom WDR ausgegrabenen Vorwürfe doch bestätigt werden:

Nun hat die von ihm gemanagte NRW-CDU eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten zu haben. Sozial verträglich ist der Stundenlohn nicht, den Callboy Rüttgers verlangt. Nicht viele Arbeiter dürften genug Penunse übrig haben, um sich ihren Arbeiterführer eine Stunde leisten zu können. Für E.on und Co ist das sicherlich weniger ein Problem.

Bauernopfer ist der Affären-erprobte Wadenbeißer Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär von NRW.
Es ist bekanntlich kurz vor den nächsten Landtagswahlen - da kann man sich nicht noch eine schwelende Skandalgeschichte leisten - es brennt eh schon an allen Ecken und Enden im Ruhr-Sumpf.


Der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes seit 2006 käuflich?
Macht ja nichts; Skandale am laufenden Band ist man in Düsseldorf schon von der Union gewöhnt.
Käuflichkeit? So what? Der CDU-Mann regiert immerhin mit einer ebenfalls offensichtlichen käuflichen Partei - der Mövenpick-Partei.

Während man bei Rüttgers schon für den Spottpreis von 6000 Euro zum Zug kommt, muß man bei der kleineren, aber feineren FDP deutlich mehr hinblättern - siebenstellig zum Beispiel.

Für die NRW-CDU ist das Thema mit dem geopferten Wüst übrigens schon erledigt.

Arbeiterführer, oder besser ausgedrückt „Arbeitgeber-Verführter“ Rüttgers ist weiter die unangefochtene Nummer 1 in NRW und wird sicherlich auch weitere fünf Jahre im Amt bleiben.

Die Steigbügelhalter von den Grünen stehen schon Gewehr bei Fuß für den Fall, daß die Mövenpickler im Mai zu sehr geschrumpft werden.

Eine Koalition mit den LINKEn schlossen die Grünen in bewährter Schilda-Manier aus.

Rüttgers („Kinder statt Inder!“) können sich die einst zum Fundiflügel gerechneten Ökos von Rhein und Ruhr gut als Regierungspartner vorstellen.

Der Allerletzte.

„Die Ungeliebten“ - so überschrieb der STERN am 11.02.2010 einen auf einer FORSA-Umfrage basierenden Artikel zu den fünf Debakel-Ministern der FDP.

Die allgemeine Frage „Wie gefällt Ihnen seine/ihre Arbeit?“ erbrachte wenig schmeichelhafte Zahlen.
„Nicht gut“ antworteten:
63 % (Leutheusser-Schnarrenberger),
65% (Westerwave),
73% (Rösler),
74 % (Brüderle)
und Spitzenreiter der Unbeliebtheit war Niebel mit 85%.

Wie es zu so schlechte Ratings kommen konnte, erklären die STERN-Autoren leider nur recht vage mit allgemeinen Hinweisen auf Differenzen innerhalb der FDP.

Für mich stellt sich eher die Frage: Wie kann es möglich sein, daß es zweistellige Zahlen bei der Antwort „Zufrieden“ gibt, daß immer noch gewaltige 15% mit der Arbeit Dirk Niebels nicht unzufrieden sind?

Haben die ihn noch nie in Aktion gesehen, wie er in peinlichster Kolonial-Stil-Kostümierung durch Afrika stolpert?

Entwicklungshilfepolitik à la FDP ist gelinde ausgedrückt eine perfide und dumme auf Militär und FDP-Pfründe konzentrierte Farce. Das geht schon außerhalb des eigentlichen Ministeriums los.

FDP-Haushälter Jürgen Koppelin tat, wie für die 2010-FDP üblich, das diametrale Gegenteil der Forderungen des 2009er „Liberalen Sparbuchs“:
Statt 80 Millionen Euro im Etat des Bundespresseamtes einzusparen segnete er eine Etat-Erhöhug des eben noch für überflüssig gehaltenen Amtes ab.
Darin versteckt eine 520.000 Euro-Spritze an zwei Rüstungslobby-Vereine:

Im Kuratorium der Gesellschaft für Wehr- und Sicherheitspolitik sitzt mit Ex-General Manfred Dietrich der Präsident des Förderkreises Deutsches Heer - eine umtriebige Lobby-Gruppe. Und in der vom BPA geförderten Atlantischen Gesellschaft, die für die Nato werben soll, amtiert Vizepräsident Werner Dornisch, der zugleich Präsident der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik ist, die zahlreiche Rüstungsfirmen zu ihren Mitgliedern zählt.
(Spiegel)

Dem Militär verpflichtet fühlt sich auch der Chef des ebenfalls kürzlich noch für überflüssig gehaltenen Entwicklungshilfeministeriums.
Der Hauptmann der Reserve will Entwicklungshilfegelder in völliger Verkennung der Gegebenheiten in Afghanistan nur noch an NGOs vergeben, die mit der Bundeswehr kooperieren - obwohl gerade so eine Verbandelung mit den NATO-Truppen die soziale Arbeit vor Ort unmöglich macht.

Niebel darf sich zudem mit die Ehre zurechnen den ersten Riesenflop von Schwarz-Gelb überhaupt rausgehauen zu haben, als er dümmlich, unwissend und populistisch über die Entwicklungshilfe an China fabulierte.

Extrem scharfe Kritik an Niebel hagelte es letzte Woche von allerhöchster Stelle; Deutschland sei eine Schande für die Union, da es die zugesagte Hilfe bei weitem nicht aufbringe:

Statt der zugesagten 0,51 Prozent werden vermutlich nur 0,4 Prozent des Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungshilfe fließen, teilte die OECD am Mittwoch in Paris mit. Hilfsorganisationen wie die Welthungerhilfe und terre des hommes sprachen von einem "skandalösen Wortbruch". Die sieben führenden Industriestaaten und Russland (G-8) hatten im schottischen Gleneagles vereinbart, ihre Entwicklungshilfe für Afrika bis 2010 zu verdoppeln.
Die Hilfsorganisation Oxfam warf der Bundesregierung vor, auch dieses Ziel bereits aufgegeben zu haben. Sie sprach von einem "Armutszeugnis". Mit der Summe ließen sich "der Schulbesuch aller bisher von Bildung ausgeschlossener Kinder finanzieren" sowie Medikamente kaufen. Die Organisation forderte von der Bundesregierung einen Plan, "wann und wie sie ihre Entwicklungshilfe erhöhen will".
Der Linkspolitiker Niema Movassat sprach von einer "Schande" für die Union, die SPD, die Grünen und die FDP.
(Spon)

Wie aber soll sich Niebel auch um Sachpolitik kümmern, wenn sein personelles Geklüngel ihn zu 100% beansprucht?
Allein 18 neue beamtete Stellen schuf der Ex-FDP-General für seine Parteifreunde.

Er betrachtet sein Ministerium offenbar ausschließlich als finanzielle Versorgungsstelle für altgediente FDP-Kader, die frei von Kompetenz und Sachkenntnis auf hochdotierte Posten geschoben werden.
Es hagelt inzwischen auch Kritik von CDU und CSU, die sich traditionell nicht in die Personalpolitik FDP-geführter Ministerien einmischen.

CSU-Entwicklungspolitikerin Dagmar Wöhrl ist schwer genervt, wie Morgenweb berichtet:

Niebel beabsichtigt, den allseits anerkannten und fachkundigen Abteilungsleiter Adolf Kloke-Lesch durch Oberst a.D. Friedel Eggelmeyer, einen sicherheitspolitischen Berater mit FDP-Parteibuch, zu ersetzen. Der Konflikt um diesen Wechsel zeigt, wie spannungsgeladen das Verhältnis zwischen Niebel und seinem Ministerium ist, und wie aufmerksam das Wirken des entwicklungspolitischen Neulings beobachtet wird.

Die ZEIT spricht gar von „reinem Korpsgeist“:

Verärgerung im eigenen Haus!
Dirk Niebel hat völlig fachfremde Parteifreunde in Spitzenpositionen seines Ministeriums gebracht. Und der Minister will noch weiter gehen. Als parlamentarische Staatssekretärin wählte Niebel die nordrhein-westfälische Energieexpertin Gudrun Kopp, zum beamteten Staatssekretär machte er den langjährigen FDP-Bundesgeschäftsführer Hans-Jürgen Beerfeltz. Vom Stuttgarter Wirtschaftsministerium holte er als Abteilungsleiter Werner Bruns, der von 1994 bis 1996 Mitglied der FDP-Grundsatzkommission war.
Die FDP-lastige Beförderungspraxis ging auch dem Personalrat des Ministeriums entschieden zu weit. "Wir halten bei nunmehr zehn externen Besetzungen in wenigen Wochen die Grenze für erreicht", soll das Gremium an die Chefetage geschrieben haben. Die "institutionellen Kenntnisse und fachlichen Erfahrungen" der Mitarbeiter im Haus dürften nicht "ungenutzt" bleiben. Erheblich schärfer noch fällt die Kritik der Opposition aus. Das Ressort degeneriere "mehr und mehr zur Versorgungsanstalt für altgediente FDP-Funkionäre", kritisierte SPD-Fraktionschef Gernot Erler.
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast klagte, für engagierte Beamte sei es ein "Schlag ins Gesicht", wenn Stellen "über Panzerbataillonsfreundeskreise" vergeben würden statt nach Fachkenntnis. Entwicklungsexpertin Heike Hänsel von der Linksfraktion warf Niebel eine "strukturelle Militarisierung der Entwicklungshilfe" vor.

Ganz im Stile seines Idols poltert der Antiminister, er führe schließlich kein Weltsozialamt.

Haiti zerstört, 200.000 Tote? Tausende verhungernde Kinder?
Für Niebel ist das irrelevant. Er rät von Spenden ab.
Erst mal sollte man deren Wirksamkeit überprüfen:
Wir wollen weniger nur danach schauen, wie viel Geld ausgegeben wird, sondern noch mehr gucken, wie wirksam das Geld eingesetzt wird.

Sein Ministerium unternimmt erst recht nichts.
Höflich formuliert Manfred Zöllmer, stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit:
Herr Niebel tut bisher nicht dass, was notwendig wäre.

Seinen Etat nutzt der Funktionär der Pharmalobbypartei zur Unterstützung der Pharmaindustrie, indem 14 Millionen Euro aus dem Entwicklungsetat für den Ankauf deutscher Impfdosen zur Bekämpfung der Schweinegrippe in Afrika frei gibt.

Natürlich braucht kein Mensch in Afrika noch diese Impfungen, aber es erfreut den deutschen Hersteller.

Niebel hat also letztendlich doch seine alte Forderung wahrgemacht; er hat das Entwicklungshilfeministerium abgeschafft.

So ziemlich jedes löbliche Engagement, welches das einst angesehene Haus in den letzten elf Jahren hervorgebracht hatte, zerschlug der Fallschirmspringer-Terminator innerhalb von wenigen Wochen.

Das Ministerium ist nach nur gut 100 Tagen im Amt komplett zu einer FDP-Geschäftsstelle umgebaut worden.

Niebel lenkt nun auf Steuerzahlerkosten die FDP-Personalabteilung der Reserve.

Er könnte als schlechtester Minister aller Zeiten in die Geschichte der bisherigen Bundesrepublik eingehen.

Daß immerhin 15% der Bundesbürger nach Umfragen dennoch mit seiner Arbeit zufrieden sind, kann ich nur mit statistischen Fehlern und allgemeiner Unkenntnis erklären.

Affären-Handling

Politische Größenordnungen entsprechen nicht den realen Größenordnungen.

Ein dem Steuerzahler verursachte Schaden von vier Milliarden Euro, wie ihn beispielsweise die größenwahnsinnige, unterbelichtete bayerische Landesregierung beim Landesbankdesaster angerichtet hat, stört den Wähler nur marginal.

In Umfragen ließ die CSU zwar ein paar Federn, aber immer noch ist sie mit weitem Abstand Bayerns stärkste Partei, deren Politiker für kompetent gehalten werden.

Milliarden, Millionen, Myriaden - damit ist der Urnenpöbel überfordert.
Ab spätestens acht Nullen erlahmt sein Interesse.

Ein dem Steuerzahler verursachte Schaden von viertausend Euro hingegen ist eine Größenordnung, die der Wähler in seine Vorstellungswelt integrieren kann.
So kam es, daß Ulla Schmidts Dienstwagen-Problem der SPD einen massiven politischen Schaden bescherte.
Neben „HartzIV“ wurde die „Dienstwagenaffäre“ am zweithäufigsten von ehemaligen SPD-Wählern als Begründung genannt, sich 2009 anders entschieden zu haben.

Die Dienstwagenfahrt nach Spanien kostete ein Millionstel der Bayern-LB-Katastrophe, aber sie kostete Ulla Schmidts Kopf, während die CSU immer noch den Bayerischen MP stellt.

Politischer Schaden hat die eigentümliche Angewohnheit sich besonders leicht multiplizieren zu lassen.
Die ganz großen finanziellen Desaster, wie die 100 Milliarden, die der HRE zugeschoben wurden, die 100 Milliarden, die Schäuble im Jahr 2010 von der nächsten Generation raubt oder eben die verschiedenen Landesbankapokalypsen kann ein geschickter Homo Politicus aussitzen, indem er locker-flockig präsidierend so tut, als ob er nicht dazu gehört.

Alarmstufe Rot gilt immer dann, wenn ein Politiker persönlich angegriffen wird, wenn es nach perönlicher Vorteilsnahme riecht und er sich persönlich rechtfertigt.
Hier können sich sehr schnell Karriere-tödliche Stolperfallen auftun.

Diese Sprengsätze möchte natürlich kein Politiker selbst legen, aber unglücklicherweise ist nach wie vor unklar, welche Sätze das Potential dazu haben gefährlich zu werden.

Ehrlichkeit ist beispielsweise überhaupt kein Maßstab.

So blieb jedem empörten Ex-SPD-Wähler Ulla Schmidts „Das steht mir zu!“ als i-Tüpfelchen des Dienstwagenskandälchens in Erinnerung.
Ulla Schmidt hatte zwar recht und sprach eine Wahrheit aus - aber zum ganz falschen Zeitpunkt.
Der Urnenpöbel empfand diese Binse als Bestätigung der Abgehobenheit.

Unehrlichkeit kann sich unter Umständen auszahlen.
So log Verteidigungsminister zu Guttenberg in der Kundus-Affäre nachweislich mehrfach über seinen Informationsstand.
Auch könnte man mutmaßen, daß es sich bei einem Vorkommen, das über hundert Todesopfer forderte um eine heiklere Geschichte als dem leidigen geklauten Dienstwagen handelte - aber weit gefehlt.

Denn Guttenberg lügt souverän.
Der Beau unter den Politikern weiß wie man ankommt - im Moment ist er zwecks Photo-Lovestory-PR mit großbusiger Gattin in Vancouver bei der Olympiade, um die dortigen deutschen Truppen zu begrinsen.

Er verkauft sich als Antipolitiker und zieht damit seinen adeligen Hals aus der Klischee-Schlinge.
Trotz Lügereien vorm Parlament ist Guttenberg nun der mit Abstand beliebteste Politiker - unter den Top Five übrigens auch ein anderer bekannter Parlamentsbelüger - Schäuble.

Ulla Schmidt aber bediente Klischee des Privilegien-affinen Politikers und strauchelte sofort.

Guttenberg profitierte von der „ab acht Nullstellen erlahmt das Interesse“-Regel.
In seinem Falle sind die Nullstellen Isaf, enduring freedom, Centcom, etc.
Das versteht kein Mensch und die Berichte, um die es geht, von denen Guttenberg einige angeblich nicht gelesen hat, gibt es auch gleich so viele.

Politisch tödlich endete hingegen heute die Salami-Performance von „Glatteis-Röder“.

Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU) stolperte, verglichen mit dem Tanklaster-Bombardement oder den Milliardenverlusten der Bayern-LB über eine Petitesse.
Geradezu lächerlich angesichts der echten Probleme Deutschlands.

Was war passiert?

Während Tout Allemange täglich am Rande des Knochenbruchs auf winterlichem Glatteis umher schlitterte, mochte Gernegroß Röder sich dem Risiko nicht aussetzen und ließ exklusiv seine eigene Wohnstraße pikobello räumen.

Der tödliche Fehler passierte dann, als er von der MoPo auf sein amtsanmaßendes Verhalten angesprochen wurde. Er log und wandte sich, stritt zunächst alles ab und gab dann immer nur das zu, was man ihm ohnehin nachweisen konnte.

Mathis Neuburger:
Berndt "Glatteis" Röder hat offenbar schon wieder gelogen!
Entgegen seinen Angaben soll er mehrfach und ausdrücklich die Räumung seiner vereisten Wohnstraße gefordert haben. Röders Parteifreunde sind stinksauer, über Nachfolger wird schon spekuliert.
Noch am Dienstag hatte Hamburgs oberster Parlamentarier behauptet, sich für alle vereisten Straßen eingesetzt zu haben - seine Frustbergstraße in Groß Borstel habe er nur als Beispiel erwähnt. Deshalb sei er auch "überrascht" gewesen, als diese geräumt war.
Die CDU-Fraktion hatte Röder deshalb im Amt belassen - auf Bewährung.
"Zwei Mal haben wir ihn unmissverständlich gefragt, ob jetzt alle Fakten auf dem Tisch liegen", so ein Teilnehmer der entscheidenden Vorstandssitzung. Röder bejahte. Aus zuverlässiger Quelle heißt es jetzt, Röder hat gelogen: "Er leidet wohl an selektiver Wahrnehmung. Das Nachschieben irgendwelcher Begründungen macht es nicht besser."
Demnach hat es mehr Gespräche Röders mit dem Bezirksamt Nord gegeben als zugegeben. Und vor allem soll er deutlich die Räumung speziell seiner Straße gefordert haben. Röders Behauptung, ihm sei es "nie um einen persönlichen Vorteil" gegangen, wäre damit widerlegt.

Anders als bei Afghanistan oder der abstrakten Zahl von 102 Milliarden Euro für die HRE, kann sich jeder Wähler sehr plastisch vorstellen, worum es bei Röder ging.
Jeder ist von den Wetterverhältnissen auf den Straßen betroffen, aber kaum einer hat die Möglichkeit die Stadtreinigung exklusiv seinen Hauseingang glitschfrei zu bekommen.

Was Röder tat, kann sich jeder nur zu gut vorstellen. Statt Tiger-Wood‘scher Reue dann noch einen Haufen Lügen und Ausreden zu verbreiten, ließ das Fass schnell überlaufen:

Der Präsident der Hamburger Bürgerschaft, Berndt Röder (CDU), ist wegen einer Sonderbehandlung seiner Straße bei der städtischen Schnee- und Eisbeseitigung zurückgetreten.

Seine Lügen - zunächst hatte er behauptet gar nicht involviert zu sein, später log er, daß er seine eigene Straße gar nicht erwähnt hätte, waren nicht zu halten:

Medien hatten jedoch spekuliert, ob Röder wirklich die Wahrheit gesagt hat. Danach habe er doch nicht nur die allgemeine Situation kritisiert, sondern ausschließlich seine Straße gemeint. "Ich habe nachmittags einen Termin, ich will hier weg!", soll er bei einem Telefonat mit dem zuständigen Bezirksamt Nord gesagt haben. Sollte dies zutreffen, muss es sich um einen privaten Termin gehandelt haben, wie der Terminkalender des Präsidiums zeige.
Auch andere Erklärungen des Bürgerschaftspräsidenten seien nicht schlüssig gewesen.
So habe die Feuerwehr mitgeteilt, dass es zur fraglichen Zeit keinen Einsatz in Röders Straße gegeben habe. Röder hatte behauptet, ihm sei der Kragen geplatzt, als ein Rettungswagen wegen der widrigen Straßenverhältnisse wieder umdrehen musste.

Der Röder!
Mit einer besser aussehenden Ehefrau und einer weniger unsympathischen Rotzbremse im Gesicht hätte er hübsch zu ein paar Photo-Terminen nach Vancouver jetten und sich aus dem Hamburger Klein-klein raushalten können.

So sitzt man einen Affäre elegant aus.

Interessantes Detail am Rande:
Während sich schon ganz Hamburg - inklusive der CDU-freundlichen Springerpresse über den Bürgerschaftspräsidenten aufregte, hockte die GAL demonstrativ schweigend im Enddarm der CDU.
Kein böses grünes Wort über Röder.

Über so viel Angepasstheit wundert sich sogar schon das Hamburger Abendblatt in seinem heutigen Hauptkommentar:
Karl Günther Barth schreibt unter dem Titel "Eine Schande für Hamburg":

Die GAL, die früher wohl als Erste den Rücktritt gefordert hätte, hält sich zurück. Koalitionsräson, ist zu vermuten.

Da hat das HH Abla wohl recht.

Geld ≠ Geld

Manchmal erscheint wenig Geld viel Geld zu sein.
So ein Hartz-IV-Satz von über € 300 klingt für einen Guido Westerwelle nach „Wohlstand“ - und zwar „anstrengungslosem“.
Zu einer Regelleistung von 359 Euro im Monat assoziiert unser Vize-Regierungschef „spätrömische Dekadenz“; seiner Ansicht nach kann man also von dieser üppigen Apanage in Saus und Braus bacchanalisieren und Orgien feiern.

Wird also Zeit, daß man da mal richtig kürzt bei den faulen Säcken, die sich derart im Geld schwimmenderweise die gebratenen Tauben in den Mund fliegen lassen.

"Die Interessen der Steuerzahler dürfen nicht zu kurz kommen", sagte er. Wenn eine Gegenleistung verweigert werde, müsse "nicht nur in der Theorie, im Gesetz", auch "praktisch eine Kürzung der Leistung erfolgen".
(Guido W.)

Diese 359 Euro sind also VIEL Geld, von dem der renitente und arbeitsunwillige Durchschnitts-Hartzler mal kräftig abgeben soll.

(OK, in der echten Realität ist es längst so, daß bei Ausschlagen von Jobangeboten drastisch - nämlich bis zu 60 % - gekürzt wird.
Aber seit wann läßt sich ein Guido schon von Fakten verwirren?)

WENIG Geld hingegen ist eine Summe von beispielsweise 50 Millionen Euro.
Hier sind wir in der „peanuts“-Größenordnung.
50 Millionen Mehrkosten im Jahr verursachen die rund 1000 Stellen, mit denen Schwarz-Gelb den Regierungsapparat aufgebläht hat.
Entsprechend der alten FDP-Direktive „tue stets das Gegenteil dessen, was Du versprochen hast“ wird statt des vehement im „Liberalen Sparbuch“ geforderten Abbaus von Staatsekretär-Stellen, in den FDP-Ministerien ordentlich aufgestockt.
Dritter Staatssekretär im Außenamt, Beibehalten des Entwicklungshilfeministerposten, Einführung eines neuen Staatssekretärspostens bei Niebel - nebst 18 neu beantragten Stellen im Niebel-Ministerium für altgediente FDP-Parteiveteranen.
Zehn neue Stellen im Wirtschaftaministerium und gleich elf beamtete Neujobs im Rösler-Ministerium.
Guido selbst hat seinen langjährigen Büroleiter auf Steuerzahlerkosten eine drastischen Gehaltssprung verschafft und ihn ebenfalls zum beamteten Staatssekretär gemacht. Dazu fordert er weitere zehn neue Stellen im Außenministerium.


WENIG Geld ist beispielsweise auch der Gegenwert von einem Maserati Quattroporte, Achtzylinder, 400 PS. (114.000 Euro Listenpreis).
Der muß schon sein als Dienstwagen (+ Chauffeur) für einen gewissen Herrn Ehlert.
Er leitet die Berliner „Treberhilfe“, die sich um Obdachlose kümmert und zum Diakonischen Werk (Evangelische Kirche) gehört.
Die Treberhilfe lebt von (offenbar recht großzügigen) Spenden.


Ein großzügige Spenderin ist zum Beispiel Alice Schwarzer, die ihre bei Jauch erspielten 500.000 Euro - dafür gibt es schon vier Maserati - dem Verein Hatun & Can überwies.
Der gemeinnützige Frauennothilfeverein wurde nach der Ermordung der Deutsch-Türkin Hatun Sürücü gegründet, die von ihrem Bruder erschossen wurde.
Hier wird unkomplizierte Hilfe für Mädchen und Frauen versprochen, die vor gewalttätigen Ehemännern oder Zwangsehen flüchten.
Die pingelige Frau Schwarzer wollte nun penetranterweise wissen, was mit ihrer halben Millionen eigentlich passiert sei.

Das sind Fragen!
Im Gegensatz zu dreistelligen Summen muß bei Sechsstelligen aufwärts nun wirklich nicht so genau geguckt werden.
Immerhin erfuhr Miss EMMA, daß der Hatun & Can-Chef einen BMW gekauft haben soll.
Wohltätigkeit mit knurrendem Magen macht eben auch keinen Spaß - mit Kaviarhäppchen und Maserati sammeln sich Spenden auch gleich viel leichter.

Ordentlich Reibach mit sogenannter „Mildtätigkeit“ macht auch die Hamburger CDU-Größe Thorsten Kuhlmann, der demnächst Besuch vom Staatsanwalt bekommt.
Ein durchaus übliches Procedere bei den Persönlichkeiten der Hanseatischen CDU, die schon lange vor ihrer Ehe mit GAL den Wahlspruch „Legal, illegal - scheißegal“ für sich entdeckten.

Kuhlmann betreibt in Hamburg Armenhäuser, deren Zimmer er extrem überteuert bei der ARGE abrechnet.
Er presst Hartz-IV-Empfänger in schimmelige und verdreckte Löcher und rechnet bei den Sozialämtern dann auch gerne mal die doppelte Quadratmeterzahl ab.

Das System Kuhlmann:
Bruchbuden billig aufkaufen, sozial Schwache reinsetzen und dafür vom Staat horrende Mieten kassieren. So funktioniert das System Kuhlmann. Hamburgs übelster Vermieter ist im Urlaub, hat bisher keine Stellungnahme abgegeben. Dafür sind seine Mieter umso gesprächiger. Immer neue melden sich und berichten, was sie mit Thorsten Kuhlmann erlebt haben.

Zum Beispiel:
Eilbek, Roßberg 33-35. Zur Straße hin ­- und nur dort! ­ ist das Gebäude frisch gestrichen. Passanten sollen darüber getäuscht werden, was sich für Bruchbuden hinter der Fassade verbergen. Löcher, die bewohnt werden von Menschen, die keine andere Wahl haben, denen sonst niemand eine Wohnung vermietet. Verschimmelt und feucht die Wände. Undichte Fenster und Türen. Eklige Bäder.
Der 32-jährige Bautischler Marco Pagel bewohnt ein einziges Zimmer. 40 Quadratmeter groß ist es ­- glaubt man dem Mietvertrag. Siegmund Chychla, stellvertretender Chef des Mietervereins zu Hamburg, misst nach. Ergebnis: Es sind nur 21 ­- die Hälfte! 440 Euro warm kostet die Wohnung, also 20 Euro pro (tatsächlich vorhandenem) Quadratmeter. Preise wie in Blankenese. Aber statt Luxus gibt's bei Pagel verschimmelte Wände. Und wenn er auf dem Klo sitzt, tropfen ihm Fäkalien aus einem kaputten Rohr auf den Kopf. "Ich habe meinem Sachbearbeiter bei der Arge gesagt, dass das hier alles Schwindel ist", erzählt Pagel. "Aber der hat mit den Achseln gezuckt. Ich solle froh sein, ein Dach überm Kopf zu haben."

Elend soll sich schließlich auch lohnen.
Daß es CDU-Politiker sind, die gleich selbst auf diese Weise Reibach machen, wundert in Hamburg nicht - haben die Elb-Unionisten doch einst die Hamburger Kranken- und Pflegeeinrichtungen an Asklepios verscheuert, dessen Besitzer Bernd Broermann binnen weniger Jahre auf Kosten der Hilfsbedürftigen ein Privatvermögen von 1,8 Milliarden Euro zusammenraffte.

Ein weiterer altbekannter Spendenfuchs bekommt dieser Tage auch mal wieder ein Milliönchen zugeschoben:

Helmut Kohl, der Herr der illegalen schwarzen Kassen bekommt den „Roland-Berger-Preis für Menschenwürde 2010“ verliehen.
Preisgeld: Eine Million Euro.
Im Vergabe-Komitee saß unter anderem die Schauspielerin Maria Furtwängler; eine Dame, die sich mit Wohltätigkeit auskennt:
Sie propagierte die Hilfsorganisation Ärzte für die Dritte Welt, dessen Gründer und langjährige Leiter Bernhard E., SJ, einer der inzwischen bundesweit bekannten Pädophilen aus dem Jesuitenorden ist.
Bisher gestand er drei Kinder in den 70er Jahren durchgefickt zu haben.

Ex-Kanzler Dr. Kohl wird das neuerliche Preisgeld angeblich spenden; es würde mich interessieren, wen er wohl als Empfänger auserkoren hat.
Erfahren werden wir’s vermutlich nicht - Helmut Kohls Ansichten zur Veröffentlichung von Spendernamen sind hinlänglich bekannt.

Handelt endlich

Die Abgabenordnung (AO) ist gewissermaßen das Steuergrundgesetz in Deutschland.

Vereine unterliegen einer besonderen Besteuerung, die in den §§ 51 - 68 geregelt ist.
Ein Verein ist eine praktische Sache - ist er als „gemeinnützig“ anerkannt, muß er möglicherweise gar keine Steuern zahlen; auch wenn er Milliarden einnimmt.

§ 52 regelt die Gemeinnützigkeit eines Vereins:

(1) Eine Körperschaft verfolgt gemeinnützige Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern. Eine Förderung der Allgemeinheit ist nicht gegeben, wenn der Kreis der Personen, dem die Förderung zugute kommt, fest abgeschlossen ist, zum Beispiel Zugehörigkeit zu einer Familie oder zur Belegschaft eines Unternehmens, oder infolge seiner Abgrenzung, insbesondere nach räumlichen oder beruflichen Merkmalen, dauernd nur klein sein kann. Eine Förderung der Allgemeinheit liegt nicht allein deswegen vor, weil eine Körperschaft ihre Mittel einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zuführt.

Unter Absatz 2 wird als mögliches Ziel der Gemeinnützigkeit unter anderem konkret aufgeführt:

die Förderung der Religion.

Kirchen fördern offensichtlich nicht nur die Religion; nein, sie haben sogar einen eigenen Paragraph in der AO:

§ 54 - Kirchliche Zwecke

(1) Eine Körperschaft verfolgt kirchliche Zwecke, wenn ihre Tätigkeit darauf gerichtet ist, eine Religionsgemeinschaft, die Körperschaft des öffentlichen Rechts ist, selbstlos zu fördern.
(2) Zu diesen Zwecken gehören insbesondere die Errichtung, Ausschmückung und Unterhaltung von Gotteshäusern und kirchlichen Gemeindehäusern, die Abhaltung von Gottesdiensten, die Ausbildung von Geistlichen, die Erteilung von Religionsunterricht, die Beerdigung und die Pflege des Andenkens der Toten, ferner die Verwaltung des Kirchenvermögens, die Besoldung der Geistlichen, Kirchenbeamten und Kirchendiener, die Alters- und Behindertenversorgung für diese Personen und die Versorgung ihrer Witwen und Waisen.

Nein, ich bin KEIN Jurist.
Insofern muß ich diese Regelungen nicht verstehen.

§ 54, Absatz 2 erscheint mir moralisch fragwürdig, aber immerhin deutlich formuliert.
So will es also unsere Verfassung, daß die Kirchen dafür steuerbefreit werden, damit sie ihr Milliardenvermögen hegen und pflegen können.
Es scheint mir frappierend ehrlich, daß als „kirchlicher Zweck“ die Verwaltung des Kirchenvermögens genannt wird.
In diesem Punkt ist der real existierende Kirchismus besonders aktiv, wie wir wissen.

Nach Laienverständnis widerspricht aber der §54 dann dem § 52, der definiert, was „Gemeinnützigkeit“ ist; nämlich

die „Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet selbstlos zu fördern“


Diese Definition ist beim besten Willen zumindest nicht für die RKK zutreffend.

1.) Wie so oft sind Ursache und Wirkung geradezu auf den Kopf gestellt.
Die Kirche fördert nicht die Allgemeinheit materiell, sondern die Allgemeinheit fördert materiell die Kirche - und zwar mit rund 20 Milliarden Euro - NEBEN der sogenannten „Kirchensteuer“.

2.) „selbstlos“ ist die RKK zumindest beim Thema „Kindersexskandale“ gewiss nicht; ganz offensichtlich ging und geht es den Kirchenfürsten um den Schutz ihrer eigenen Organisation.
Die Vatikanische Regelung "Crimine Solicitationies", 2001 von KardinalRatzinger bekräftigt, macht ausdrücklich nicht Selbstlosigkeit, sondern Eigennutz zum Maßstab:

„solche Vergehen seien „mit größter Geheimhaltung" innerkirchlich zu verfolgen, […] die Opfer des Missbrauchs sollten unter der Drohung der Exkommunizierung zum Stillschweigen verpflichtet werden.

Mauscheln und vertuschen - ohne Rücksicht auf die Opfer; das ist auch 2010 die Devise der RKK.

Peter Wensierski:
Das Versagen der Kirche - wie in Amerika und Irland -, das Wegschauen, Verschweigen und Vertuschen, das die Bischöfe in Deutschland nicht wahrhaben wollten, ist mit den Vorgängen an den Jesuitenschulen in Hamburg, Bonn oder Berlin nun auch hierzulande sichtbar geworden. Das deutsche Katholikenoberhaupt, Robert Zollitsch, schweigt dazu seit 14 Tagen, er will sich erst nächste Woche, nach Absprache mit seinen Brüdern, dazu äußern. Auch der deutsche Papst hat nicht direkt zur Situation in Deutschland Stellung genommen. Dafür machen das andere, der Augsburger Bischof Mixa etwa, der den wahren Schuldigen am Missbrauch ermittelt hat: "Die sogenannte sexuelle Revolution" sei "daran nicht unschuldig", meint er - als ob es vor 1968 besser gewesen sei. Bischof Mixa: Zurück zur "Darüber-spricht-man-nicht"-Moral

3.) Für die Förderung der Allgemeinheit auf „sittlichem Gebiet“ erscheint mir die RKK besonders ungeeignet zu sein.
Kaum eine Organisation fällt derzeit so durch moralische Inkompetenz auf, wie die antidemokratisch organisierten Katholiken, die eklatant den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzten, Frauen aus Führungspositionen ausschließen, durch ihre christlichen Scheingewerkschaften die Mitarbeiter in Dumpinglohnverträge zwingen und zudem systematisch der Lüge frönen.
Herausragende Vertreter dieser leider immer noch als „gemeinnützig“ geführten Organisation richten sich nach der Omerta und fallen regelmäßig mit Hetztiraden und Beleidigungen auf.

Mixa zum Beispiel ist ein notorischer Hetzer; Matthias Drobinski nennt ihn heute „Erregungserreger“.

Meldungen über den Augsburger Bischof Walter Mixa beginnen mittlerweile mit Floskeln wie: "Wieder einmal sorgt ..." oder: "Erneut hat ..." Also: Erneut empört Bischof Walter Mixa viele Menschen; diesmal, weil er gesagt hat, "die sogenannte sexuelle Revolution" sei "sicher nicht unschuldig" daran, dass sexueller Missbrauch "ein verbreitetes gesellschaftliches Übel" sei. So, wie er vorher Empörung hervorrief, weil er sagte, die "Unmenschlichkeit des praktizierten Atheismus" habe sich in Nationalsozialismus und Kommunismus erwiesen. Und davor, weil er Holocaust und Abtreibung in einem Atemzug nannte; davor wiederum, weil er sagte, der Kinderkrippen-Ausbau degradiere Frauen zu "Gebärmaschinen". Und der Niedergang droht, wenn Frauen arbeiten gehen, statt zu Hause Kinder zu erziehen, wenn Abtreibung nicht mehr als Todsünde gilt, sexuelle Freizügigkeit herrscht und die Gottlosigkeit wächst - ohne christlichen Glauben, gerade in seiner katholischen Form, ist für Mixa wahre Menschlichkeit nicht möglich.

Menschlichkeit à la Mixa sieht so aus, daß er die inzwischen 115 aktenkundigen Sex-Opfer der notgeilen Padres der Jesuitenschulen, die sich bei der von dem Orden beauftragten Anwältin Ursula Raue gemeldet haben, kollektiv verhöhnt.

Noch höher in der Hierarchie sitzt Kardinal Carlo Caffarra von Bologna, der ebenfalls der Lüge frönt und dabei der Volksverhetzung Vorschub leistet.
Er mißgönnt Homosexuellen ihre Kinder und phantasiert schlimmste und längst widerlegte Szenarien zusammen:

Die Möglichkeiten, die heute von der künstlichen Fortpflanzungstechnik geschaffen werden, ändern – abgesehen davon, daß sie schwere Verletzungen der Menschenwürde beinhalten – im Wesentlichen nichts an der Unfähigkeit homosexueller Paare, Leben hervorzubringen. Im Übrigen wurde gezeigt, daß die Abwesenheit der sexuellen Bipolarität für die Entwicklung des eventuell von diesen Paaren adoptierten Kindes ein schweres Hindernis darstellen kann. Das würde eine auf Kosten des Kleinsten und Schwächsten ausgeübt Art von Gewalt darstellen. Das Kind würde in diesem Fall in ein Umfeld eingefügt, das für seine harmonische Entwicklung ungeeignet wäre.

Ganz oben in der antidemokratischen Monarchie der Kirche thront Papst Benedikt XVI, der angesichts von zig Millionen Aids-Toten ex cathedra verkündet, daß Kondome das Aids-Problem verschlimmerten.

Statt also die Kirche mehr oder weniger lautstark zu kritisieren, fordere ich hiermit die Bundestagsabgeordneten auf sich dafür einzusetzen, daß der gemeinnützige Status der RKK überprüft wird.

Angesichts der Haushaltslöcher wäre eine steuerliche Veranlagung des Multimilliardenunternehmens mehr als begrüßenswert.