Unerwartete Verbündete

Es ist ja bekannt, daß ich ein großer Anhänger Joseph Ratzingers bin - möge er 100 Jahre werden!
Keiner könnte der Sache der Konfessionslosen besser dienen, als der gegenwärtige Fettnapfsucher auf dem Papstthron, der die deutschen Gläubigen schneller denn je aus der Kirche treibt.

Als der Toleranz verpflichteter Humanist muß man auch seine bizarrsten Verbündeten anerkennen.

Bei allem Optimismus hätte ich es aber kaum für möglich gehalten, welch treuer Vasall Guido Westerwelle für die politische Linke werden könnte.

Nach der grausigen Wahlnacht vom 27. September 2009, als die Lobbyistencombo mit fast 15% durchs Ziel ging, macht sich der Mövenpickparteichef auf löbliche Art und Weise ans Werk dem FDP-Urnenpöbel diesen Faux-pas ein für allemal auszutreiben!
Eine echte Herkulesaufgabe für Guido, den Talentfreien.
Immerhin gilt es die gewaltige Masse von 6,3 Millionen Menschen bei der Hand zu nehmen und selbst dem verbohrtesten Neoliberalen einzubläuen, daß eine Stimme für die FDP nie wieder vorkommen darf.
Anders als beispielsweise Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die seit Wochen komplett abgetaucht ist (Daten-CD-Ankauf, Verjährungen von Pädophilieskandalen - wäre da etwa irgendein Thema, das für Justizminister relevant erschiene?) geht Westerwelle geht mit Fleiß zu Werke.

Kaum hat er sich international mit seiner Kurzen-Hosen Rhetorik (Türkei), seiner Taliban-Bestechung (Afghanistan) und den „Sanktionen bringen es voll!“ (Iran) - Sprüchen international lächerlich gemacht, mischt er wieder die Innenpolitik auf.

Guido, der Halbierte, rief gestern unter dem Tarnnamen „Krisensitzung“ nach Berlin; in Wahrheit ging es freilich darum die Mövenpickpartei möglichst noch vor dem Mai auf unter 5% zu drücken.

Das altruistische Ziel scheint offenbar zu sein dem gemeinen Ruhrpottler eine erneute Folter-Legislatur à la Pinkwart zu ersparen.

Dank der Informationen aus der Claqueur-Zeitung „Welt“ weiß Schrumpf-Guido, daß die Wähler voller Häme auf den Umfrageabsturz seiner Klientelorganisation reagieren:
Zudem halten mehr als 80 Prozent den Wahlkampfspruch, die FDP werde Politik "für das ganze Volk" machen, durch das Verhalten der Partei für widerlegt. […] Eine überwältigende Mehrheit der Deutschen hält zudem den Vorwurf der Klientelpolitik für richtig. Auf die Frage, ob die FDP ihr Wahlversprechen gehalten habe, Politik „für das ganze Volk zu machen“, antworteten 85 Prozent mit Nein. Nur acht Prozent teilen diese Ansicht.

Westerwelle ist sich dessen bewußt, daß die Wähler nichts mehr verabscheuen als Gezanke in der Regierung - also schürt er kräftig neuen Streit und besetzt dabei besonders unbeliebte und unsinnige Positionen, die den Vorwurf der Lobbyhörigkeit optimal unterstreichen.

Drei neue Schlachtfelder öffnen sich nun.

1) Steuersenkungen - extrem unrealistisch, ökonomisch widersinnig und unbeliebt im Volk. Also pocht die FDP plötzlich zum Ärger der Koalitionspartner darauf noch im April vor der NRW-Wahl entsprechende Konzepte vorzulegen. Englisch-Opfer Oettinger: "Reine Wahlkampftaktik"

2.) Ankauf von Daten-CD aus der Schweiz. Obwohl Staatsanwaltschaften sogar eine Verfolgungspflicht haben, wenn sie von Wirtschaftskriminalität erfahren, so ein Kauf rechtlich überprüft ist und sich das Geschäft für den Staat vielfach lohnt (im ersten Fall rechnet die SZ inzwischen mit 400 Millionen Euro Einnahmen für den Staat), stellen sich einige FDP-Justizminister nun demonstrativ auf die Seite der kriminellen schwerreichen Steuerhinterzieher.
So zum Beispiel Oettingers FDP-Justizminister Goll.
Die Polizei ist fassungslos ob des FDP-Schwenks:
Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), forderte Goll auf, den Kauf der CD mitzutragen. Die Grundsatzentscheidung für den Kauf solcher Daten sei gefallen, sagte Wendt. Deutschland gebe "ein fatales Bild ab, wenn sich in einzelnen Bundesländern Schutzräume für Steuerkriminelle entwickeln, die in anderen Ländern hinter Gittern landen".
Es käme einem Treppenwitz des Föderalismus gleich, wenn diese Frage nunmehr nach dem Geschmack einzelner Landesminister entschieden würde. Für Polizisten sei es "nahezu alltäglich, dass Informationen auch im kriminellen Milieu erlangt werden, um schwere Straftaten aufzuklären und Verbrecher hinter Gitter zu bringen", sagte Wendt. "Wenn Justizminister Goll diese Art von Informationserhebung kritisiert, zeigt dies vor allem seine Unkenntnis derartiger Zusammenhänge."
Ein ganz ähnliches Bild in Bayern:
Das CSU-geführte Finanzministerium will die CD mit Daten über 1000 mutmaßliche Steuerbetrüger kaufen. Die FDP kündigt ein Veto an.

3.) Atomfront: Die acht Jahre Laufzeitsverlängerungen für klapperige höchst störanfällige Rumple-AKWs wie Biblis, die Umweltminister Röttgen zugestehen will, sind der FDP noch zu wenig. Sie bürden dem Bürger lieber noch extremere Risiken auf und poltern gegen die Kanzlerin, daß sie an 60 Jahre Laufzeit denken - Sicherheit papperlapapp.

Weiter so Guido!

Auf diesem Weg schafft es die Mövenpickpartei sich bis 2013 aus allen Länderparlamenten rauszukicken!