Plädoyer für die Kopfpauschale.

In der Politik kommt man sehr gut mit halben Wahrheiten zurecht.
Die ganze Wahrheit würde den Wähler, das scheue Stimmwild, ohnehin überfordern und verschrecken.

Keynes ist so ein Kampfbegriff, der nur noch ohne Unterleib verwendet wird.
Der gemeine deutsche Wirtschaftspolitiker versteht unter Keynesianismus, daß man in der Krise ordentlich Geld ausgibt, um die Nachfrage anzukurbeln.
Die andere Seite der nachfrageorientierten Medaille, daß nämlich im Gegenzug dafür in Boomzeiten ordentlich gespart werden soll, ignoriert man.

Prämien und Pauschalen gelten als irgendwie ungerecht - das liegt aber in der Natur der Sache: Pauschalität ist nun einmal das Gegenteil von individueller Betrachtung.

Begriffe wie Herodesprämie und Herdprämie haben die Polit-Pauschalen nachhaltig diffamiert.

Die Herodesprämie von knapp 300 DM bekam ein EU-Landwirt von 1996 bis 2000 ausgezahlt, wenn er ein Kalb schlachtete und wegwarf. In den Zeiten der Fleisch-Überproduktion sollte so die Preise stabil gehalten werden.

Bei der Herdprämie erfolgen Zahlungen glücklicherweise ohne die Tötung des Nachwuchses - es genügt sein Kind verdummen zu lassen, indem man es von Kita und Vorschule fernhält.

Kein Wunder, daß angesichts solcher Politungetüme der hochperversen Art die Kopfprämie im Gesundheitssystem wenig Anhänger hat.
Außer den Anhängern der Partei der Besserverdienenden mag es niemand als gerecht empfinden, daß nach den Plänen des Pharmalobbyisten Rösler zukünftig Geringstverdiener und Bankmanager den gleichen Betrag zahlen sollen.

Dies ist aber wieder so ein Fall von halber Wahrheit; denn die Schwarz-Gelben bringen einen Sozialsausgleich ins Spiel.

Geringverdienende Kinderreiche wären beim Kopfpauschalenmodell eindeutig die Verlierer - ohne Ausgleich.
Es dämmert offenbar selbst der FDP, daß man einer armen Familie mit fünf Kindern (die bisher bei den Eltern mitversichert waren) nicht zusätzlich FÜNF MAL Prämie auf’s Auge drücken kann, ohne daß es zu Straßenschlachten käme.

Als Merkel noch neoliberal war, tauchten verschiedene Prämienhöhen auf - 90 Euro, 120 Euro - hieß es zunächst.
Realistischer dürften wohl eher 200 Euro sein.
In Leipzig entstand dazu die kühne Zahl von 70 Milliarden Euro, die der Sozialausgleich kosten könnte.

Unkalkulierbar scheint mir hier vor allem der bürokratische Aufwand zu sein.
Unsere Beispielfamilie mit fünf Kindern hätte nämlich schlagartig 1.400 Euro für die Krankenversicherung zu zahlen.
Selbst Westerwave sieht vermutlich ein, daß das unmöglich zu wuppen ist - wie viel genau würde also der Sozialausgleich betragen? Würde er von der Steuerschuld abgezogen werden? Oder etwa vom Gesundheitsministerium überwiesen werden?

Und was ist mit den Millionen Hartz-IV-Empfängern und Aufstockern?
Soll Schäuble für alle zahlen? Bei 7 Millionen Sozialtransferbeziehern wären das für den Finanzminister weitere 1,4 Milliarden Euro monatliche Kosten.

Seit die FDP mitregiert werden die Kosten für den Sozialausgleich auf wundersame Art und Weise „nur noch“ auf rund 33 Milliarden Euro geschätzt.

Da Herr Rösler, unser Gesundheitsminister im Praktikum, diese Summe über die Einkommensteuer einzutreiben gedenkt, wollten die Grünen im Bundestag vom Finanzminister wissen, wie hoch die Einkommensteuersätze in dem Fall ansteigen würden.

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage vom 28. November 2009 ist zugegebenermaßen beindruckend.

Damit bei einer notwendigen Steuererhöhung starke Schultern mehr als schwache tragen, müsste die Einkommenssteuer bei hohen Einkommen angehoben werden. Bei der linearen Verlängerung des bestehen Steuertarifes sind dafür Spitzensteuersätze von 73% beziehungsweise 100% notwendig.

Die Unionspolitiker rudern nun eifrig zurück.

In der Unionsfraktion wächst derweil der Widerstand gegen eine Kopfpauschale. Der stellvertretende Vorsitzende Johannes Singhammer (CSU) stellte das Vorhaben im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung in Frage. "Eine Reform der GKV zu Lasten Dritter, nämlich zu Lasten des Steuerzahlers, wird nicht ohne weiteres durchsetzbar sein."

Die Zahlen aus dem Bundesfinanzministerium, welches immerhin schwarz geführt ist, sind irgendwie ungefällig:

Die Beamten von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) haben untersucht, wie hoch die Einkommensteuer steigen müsste, um die langfristigen Kosten der Kopfpauschale zu finanzieren. Diese liegen nach unterschiedlichen Berechnungen zwischen 20 und 35 Milliarden Euro. Alleine um den unteren Wert zusätzlich einzunehmen, müsste der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer auf 73 Prozent steigen und ab einem Einkommen von 120 664 Euro gelten, heißt es in einem Antwortschreiben von Staatssekretär Hartmut Koschyk auf eine Anfrage der Grünen. Wollte man 33 Milliarden Euro zusätzlich einnehmen, müsste der Spitzensteuersatz ab 179 664 Euro bei 100 Prozent liegen.

Was möglich und realistisch ist, begutachtet die FDP offenbar durch ihre eigene gelbe Brille.

Und das ist auch gut so.

Ich begrüße es ausdrücklich, wenn die FDP mit dem Konzept einer Einkommensteuer von 73 % - 100 % für ihr Kopfpauschalenmodell wirbt.
Mal sehen wie großzügig ihre Spender aus der Milliardärsklasse angesichts eines zu erwartenden Steuersatzes von 100% noch für die FDP spenden.


WEITERE ZAHLEN DAZU

Um ein für den Sozialausgleich benötigtes Volumen von 35 Mrd. Euro (Berechnungen Institut für Gesundheitsökonomie der Universität Köln) zu erzielen, müsste

*der gesamte Einkommenssteuertarif um etwa 5% erhöht werden oder

*die zweite Progressionszone linear bis zu einem Steuersatz von 100% (ab einem zu versteuernden Einkommen von 179.664 Euro) verlängert werden, ohne den Betrag von 35 Mrd. Euro zu erreichen oder

*der von der FDP vorgeschlagene Stufentarif (10%, 25%, 35%) müsste auf 24%, 39% und 49% angehoben werden oder

* die Mehrwertsteuer müsste um 4% erhöht bzw. bei der Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes um 1,5% angehoben werden.