TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

Um die beklagte Seitenaufbaugeschwindigkeit zu verbessern, bin ich auf einen zweiten Blog umgezogen. Und zwar hierhin. Ich bin dankbar für ein Feedback!

Dienstag, 9. Februar 2010

Diese Woche in Berlin: Außenpolitik

Was ist denn neuerdings mit „Mutti“ los?

Zum zweiten mal innerhalb einer Woche hat sie eine politische Aussage getroffen!

Erst stellte sie sich im Atomstreit Röttgen-Brüderle auf die Seite des Umweltministers und nun bezieht sie auch noch bezüglich des Irans Position.

OK, die großen Baustellen - Hartz IV, Wirtschaftspolitik, Bildungsmisere, systematischer sexueller Missbrauch durch Katholische Priester an deutschen Schulen, etc umschifft sie wie bisher und verschweigt eisern, wie sie sich das Regieren zukünftig vorstellt - aber immerhin etwas.

Im ersten Fall darf man getrost davon ausgehen, daß es sich in Wahrheit um keine inhaltliche Positionierung handelt, sondern um eine Frage der Koalitionsarithmetik.
Westerwelle hatte sich am Wochenende ein bißchen sehr aufgeplustert und droht mit seinen Steuersenkungs-Phantastereien die CDU platt zu machen.
Da setzt sich die Kanzlerin zur Stabilisierung eben auf die andere Seite der Wippe.

In der Causa Iran handelt die Regierungschefin hingegen nach ihrem alten Motto „Wenn etwas NICHT funktioniert, machen wir das erst recht!“
Daher schloss sie sich nun der Gagaistik des US-Verteidigungsministers Gates an:
"Der einzige Weg, der uns bleibt, ist der des Drucks"

Die Deutsche Regierung geriert sich international als Musterknabe der Anti-Iranistik:

Außenminister Guido Westerwelle ging am Montag noch einen Schritt weiter und kündigte eine konkrete Reaktion der Völkergemeinschaft auf die iranischen Atompläne an. "Es gibt bislang keinerlei Einlenken Irans. Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen", sagte er. "Wir müssen feststellen, dass Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleibt." Das Land habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. "Es muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann", fügte Westerwelle hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine härtere Gangart, Wirtschaftssanktionen inklusive. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass Iran auf das Angebot der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."

Druck aus Deutschland also für den Frieden in Nahost.
Außer einer Verhärtung der Fronten wird das selbstverständlich nichts bringen.

So sehr sich auch die derzeitige Iranische Führung von ihrem Volk entfernt hat - daß das große Land ringsum von amerikanischen Truppen (die haben Atom-Waffen!) umstellt ist und dazu noch ein hochgerüstetes Israel (die haben auch Atom-Waffen!) in der Nähe weiß, führt dazu, daß in der Atom-Frage die 70 Millionen Iraner relativ einig sind.

Ob Westerwelle nun meint, daß die Perser keine Atomwaffen haben dürfen, wohl aber die NATO-Staaten und Israel, dürfte Teheran recht wenig interessieren.

So wenig der Mövenpickparteichef in der Lage ist, sich innenpolitisch von seinem unpassenden Primitiv-Mantra „Steuern runter“ zu verabschieden, so wenig ist die ganze Bundesregierung fähig sich auf die Realität im Nahen Osten einzustellen.

Sanktionen sind die Waffen derjenigen, die nicht ernsthaft verhandeln wollen, aber auch vor militärischen Mitteln zurück schrecken.

Sanktionen sind ein Mittel, um der heimischen Bevölkerung zu suggerieren, daß man aktiv gegen Unrecht vorginge; ein Mittel, das die UN in Resolutionen fassen kann, um ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Wirksam sind sie nicht.
Im besten Fall haben sie gar keinen Effekt, weil sich das von Sanktionen betroffene Land die benötigten Güter woanders beschafft.

Im schlimmsten Fall führen Sanktionen zur Verelendung der Bevölkerung, während das Regime eher gestärkt wird.

Auf Druck der USA wurde der Irak nach 1991 regelrecht ausgehungert. Das einst fortschrittlichste und prosperiende Land der Region wurde von der UN systematisch ins Elend getrieben.
Saddam wurde man damit nicht los.
Das Ende der Geschichte war ein neuer Irak-Krieg im Jahr 2003.

Chamenei, Mahmūd Ahmadī-Nežād, Akbar Hāschemī Rafsandschānī und Co werden also ob der erneuten Drohungen aus Berlin müde mit den Achseln zucken.

Westliche Sanktionen gibt es seit 31 Jahren, als 1979 in der frischen Republik die US-Botschaft besetzt wurde.
1995 wurde gar ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen den Iran verhängt.

Wen also, außer einigen verblödeten FDP-Anhängern in Deutschland, sollen nun die schrillen Töne aus dem Berliner Außenministerium beeindrucken?

Natürlich weiß die Iranische Führung, daß Sanktionen absolut ineffektiv sind - sogar das Brookings-Institute in Washington weist nach, daß Sanktionen eine absolute Farce sind:

So habe Iran noch 2007 eine Wachstumsrate von sieben Prozent verzeichnet, in den vergangenen zehn Jahren gar das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt und die Grundversorgung mit Wasser und Strom auf 95 Prozent der Bevölkerung ausgeweitet. Eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik habe die Mittelschicht über diesen Zeitraum zahlenmäßig verdoppelt.

Nach 31 Jahren könnte die „Weltgemeinschaft“ endlich mal einsehen, daß ihr praktiziertes anti-iranisches Instrumentarium auf den Müll der Geschichte gehört.

Mahmūd Ahmadī-Nežād, der tatsächlich alles andere als ein vertrauenswürdiger Sympath ist, wirft in regelmäßigen Abständen Gesprächs- und Diskussionsangebote aus - er wollte sogar mehrfach live im TV mit George W. Bush diskutieren.

Statt das immer wieder empört abzulehnen, sollte man auch in Berlin endlich in den sauren Apfel beißen und auf solche Angebote eingehen und dann reden, reden, reden,..

Es gäbe sogar genügend Personen, die als Unterhändler von beiden Seiten akzeptabel wären - ich denke an Joschka Fischer oder Gerhard Schröder, die diesbezüglich in Teheran erfahren sind.

Wenn Berlin den Druck auf Mahmūd Ahmadī-Nežād maximieren wollte, könnte man ja immer noch Westerwelle schicken - eine schlimmere Strafe für die Iranische Führung dürfte es nicht geben.

Kommentare:

jakebaby hat gesagt…

"Sanktionen sind die Waffen derjenigen, die nicht ernsthaft verhandeln wollen, aber auch vor militärischen Mitteln zurück schrecken."

Bis zum Komma ist das absolut in Ordnung. ... "und auch vor militaerischen Mitteln nicht zurueckschrecken" .. waere insgesamt korrekt.

"Mahmūd Ahmadī-Nežād, der tatsächlich alles andere als ein vertrauenswürdiger Sympath ist, ...." .... steht zB. weit ueber einem 8%(und das in Deutschland selbst) Guido. Und der gehoert jetzt schon auf den Muell der Geschichte.
UTOPI!!
Nach den, in den letzten Jahren, unzaehligen, direkten(allesamt abgelehnten) Gespraechsangeboten Ahmadinejads an westliche Fuehrer, haette gerade der Guido eine historischgeniale Gelegenheit.
(Auch, da leider extrem gegeben, moechte ich dennoch betonen, dass diese Moeglichkeit einzig und alleine am 2-Zeller Guido scheitert)

Ein freundlichkonstruktives Treffen des deutschen AussenGuido und Ahmadinejad.
Politisch/Diplomatisch durchaus vertretbar, natuerlich und gegebenermassen notwendig ... Verstaendigung ... und .. so. ...

Mir persoenlich waere es das absolut notwendigste Anliegen, mit jedem Repraesentant am kulturel/diplomatisch/wirtschaftlichen Tisch zu sitzen.
Wenn Ahmadinejad nach unserer Unterhaltung den *ModelbauKran mit Guido am Seil symbolisch vom Schreibtisch fegt waere das schon, wenn auch ein 'wehleidiger Erfolg.

Ich komme auch fuer Kim Jong2 im Elvis-Kostuem. Fuer den positiv'friedlichen Funken geht ALLES in Ordnung.

Fuck Guido und die paar Anderen!!

Jakester als globaler FriedenAussenminister wuerde an seinem ersten Tag im Amt den Sonnenuntergang nicht mehr erleben.

Gruss
Jake

TAMMOX hat gesagt…

Sag mal Jake - KÖNNTE es sein, daß Du kein wirklicher Fan von unseren famosen Vizekanzler und Außenminister bist?
Oder überinterpretiere ich da jetzt was?


LG
T

jakebaby hat gesagt…

Deine Interpretation ist aufgrund meiner Ausschweife durchaus gerechtfertigt. My Bad.

Ich haett ja gar nichts gegen diese Penner, wenn sie selbst in einer, ihrer Unfaehigkeit unangemessen, respektierten Beschaeftigung wie zB. Strassenfegen oder Kloputzen versagen wuerden.

Diese Kruecken koennen sich noch nicht mal 'harmlos uebers 'Wetter unterhalten.
Die Obhut der Menschheit in Deren Haende??

Gruss
Jake

TAMMOX hat gesagt…

@Jake - siehst Du; und da bin ich sogar noch viel bescheidener und wünsche mir lediglich, daß Guido einen Ministerposten hätte, bei dem er zuhause bliebe.

Daß der auch noch dauernd seine Fratze in der ganzen Welt präsentieren muß, ist für Deutschland natürlich ein gewaltiger Imageschaden. WIE PEINLICH vor allem..

Andererseits: Das Volk hat es ja so gewollt und gewählt. Vielleicht muß der Wähler jetzt auch mal die bittere Medizin auslöffeln…

Ich geh dann eben etwas öfter mal in die Ecke und schäme mich für die Regierung. Ist ja nicht so, daß das eine gänzlich neue Übung für mich wäre!!!

LGT

Anonym hat gesagt…

Lieber Tammox, das hier musst Du unbedingt mal lesen:

http://annalist.noblogs.org/post/2010/02/10/linksextremismus-im-bundestag

Besonders unangenehm sind die Kommentare dieses "F.D.P."-Doktors Lindner aus Berlin! Da sieht man wirklich mal, wes Geistes Kind diese Partei ist.

Da die ganze Debatte sowieso wieder von der CDU angestossen wurde, handelt es sich mal wieder um den üblichen - infamen - Versuch, rechtsextreme Verbrecher und Mörder mit Linksextremismus auf eine Stufe zu stellen.

Der Nordstern.

TAMMOX hat gesagt…

Danke für den Link!

Also bei dem Berliner Lindner (Martin; nicht zu verwechseln mit dem fast genauso gruseligen Generalsekretär Christian Linder*) muß man wirklich vorsichtig sein. Ich habe mir einmal eine Talkshow mit ihm angetan ohne vorher professionellen Augen - und Ohrenschutz anzulegen! Das führte sofort zu schweren Brechdurchfällen.

Immerhin ist es doch ganz löblich mal das Thema „Extremismus in Deutschland“ mal von der Opferseite aus zu betrachten!
Solange dort nur Ausländer, Behinderte, Obdachlose und Linke zu finden waren, bestand ja kaum Handlungsbedarf.
Beim herbeigeredetem Linksextremismus gibt es hingegen moralisch sehr viel verwerflichere Taten - da sind die Opfer nämlich Autos und, weit schlimmer; hauptsächlich Oberklassemodelle.
Gut, es werden den etroffenen kaum echte Kosten entstehen; die Mercedesse und Porsches laufen entweder als Firmenwagen oder sind Vollkasko-versichert ; aber als potentielle FDP-Wähler haben sie natürlich ein Recht auf bevorzugte Behandlung durch Vater Staat!

Lindner, M. ist nur der klassische Umschichtler. Er hatte ja immerhin ehrlich (das gebe ich zu) schon im Sommer 09 gefordert die Hartz-IV-Sätze um 30 % zu kürzen.

http://tammox.blogspot.com/search?q=hartz+lindner

Das konnte jeder wissen und daraufhin hat die FDP ihr absolutes Rekordergebnis von 14,6 % eingefahren.

Das Volk bekommt mit den Lindners im Bundestag, die „neuen Fundies“, ( http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-02/fdp-fundis-kommentar ), die s es sich erwählt hat.
LG
Tammox

*C. Lindner zu "N-TV":
"Es ist völlig richtig, dass der Staat bei den Kindern ansetzt, aber bitte nicht in Form von Barzuwendungen für die Eltern", allerdings: "Ich möchte nicht, dass wir über ein neues System Anreize schaffen, dass man übers Kinderkriegen Geld verdienen kann. Sonst gehen wir als Gesellschaft vor die Hunde.", so Lindner gegenüber dem Nachrichtensender.

Anonym hat gesagt…

Die F.D.P. ist wirklich nur noch der wirtschaftskriminelle und antsoziale Wurmfortsatz der CDU.

"Freund" Westerwelle fällt schon wieder unangehm auf:

http://www.jungewelt.de/2010/02-12/033.php

Der Nordstern.

TAMMOX hat gesagt…

@ Nordstern!

Westerwelle ist die Inkarnation einer Nervensäge!

Ich kriege schon Ausschlag und Brechdurchfall von dem Typ - aber man kommt ja nicht um ihn herum!

http://tammox.blogspot.com/2010/02/zwangsposting.html

LG
T