Diese Woche in Berlin: Außenpolitik

Was ist denn neuerdings mit „Mutti“ los?

Zum zweiten mal innerhalb einer Woche hat sie eine politische Aussage getroffen!

Erst stellte sie sich im Atomstreit Röttgen-Brüderle auf die Seite des Umweltministers und nun bezieht sie auch noch bezüglich des Irans Position.

OK, die großen Baustellen - Hartz IV, Wirtschaftspolitik, Bildungsmisere, systematischer sexueller Missbrauch durch Katholische Priester an deutschen Schulen, etc umschifft sie wie bisher und verschweigt eisern, wie sie sich das Regieren zukünftig vorstellt - aber immerhin etwas.

Im ersten Fall darf man getrost davon ausgehen, daß es sich in Wahrheit um keine inhaltliche Positionierung handelt, sondern um eine Frage der Koalitionsarithmetik.
Westerwelle hatte sich am Wochenende ein bißchen sehr aufgeplustert und droht mit seinen Steuersenkungs-Phantastereien die CDU platt zu machen.
Da setzt sich die Kanzlerin zur Stabilisierung eben auf die andere Seite der Wippe.

In der Causa Iran handelt die Regierungschefin hingegen nach ihrem alten Motto „Wenn etwas NICHT funktioniert, machen wir das erst recht!“
Daher schloss sie sich nun der Gagaistik des US-Verteidigungsministers Gates an:
"Der einzige Weg, der uns bleibt, ist der des Drucks"

Die Deutsche Regierung geriert sich international als Musterknabe der Anti-Iranistik:

Außenminister Guido Westerwelle ging am Montag noch einen Schritt weiter und kündigte eine konkrete Reaktion der Völkergemeinschaft auf die iranischen Atompläne an. "Es gibt bislang keinerlei Einlenken Irans. Das bedeutet, dass wir jetzt in der Völkergemeinschaft über weitere Maßnahmen reden müssen", sagte er. "Wir müssen feststellen, dass Iran bei seiner Verweigerungshaltung bleibt." Das Land habe jedes Recht, die Atomkraft zu nutzen. "Es muss aber für Transparenz sorgen, weil eine atomare Bewaffnung Irans von der Völkergemeinschaft nicht akzeptiert werden kann", fügte Westerwelle hinzu.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich offen für eine härtere Gangart, Wirtschaftssanktionen inklusive. Die jüngsten Äußerungen aus Teheran zeugten davon, dass Iran auf das Angebot der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) weiterhin nicht eingehen wolle, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin. "Wir werden also jetzt sehr sorgfältig die Schritte der iranischen Führung in den nächsten Tagen beobachten und dann abhängig davon den Weg gehen, den Druck zu erhöhen."

Druck aus Deutschland also für den Frieden in Nahost.
Außer einer Verhärtung der Fronten wird das selbstverständlich nichts bringen.

So sehr sich auch die derzeitige Iranische Führung von ihrem Volk entfernt hat - daß das große Land ringsum von amerikanischen Truppen (die haben Atom-Waffen!) umstellt ist und dazu noch ein hochgerüstetes Israel (die haben auch Atom-Waffen!) in der Nähe weiß, führt dazu, daß in der Atom-Frage die 70 Millionen Iraner relativ einig sind.

Ob Westerwelle nun meint, daß die Perser keine Atomwaffen haben dürfen, wohl aber die NATO-Staaten und Israel, dürfte Teheran recht wenig interessieren.

So wenig der Mövenpickparteichef in der Lage ist, sich innenpolitisch von seinem unpassenden Primitiv-Mantra „Steuern runter“ zu verabschieden, so wenig ist die ganze Bundesregierung fähig sich auf die Realität im Nahen Osten einzustellen.

Sanktionen sind die Waffen derjenigen, die nicht ernsthaft verhandeln wollen, aber auch vor militärischen Mitteln zurück schrecken.

Sanktionen sind ein Mittel, um der heimischen Bevölkerung zu suggerieren, daß man aktiv gegen Unrecht vorginge; ein Mittel, das die UN in Resolutionen fassen kann, um ihre Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
Wirksam sind sie nicht.
Im besten Fall haben sie gar keinen Effekt, weil sich das von Sanktionen betroffene Land die benötigten Güter woanders beschafft.

Im schlimmsten Fall führen Sanktionen zur Verelendung der Bevölkerung, während das Regime eher gestärkt wird.

Auf Druck der USA wurde der Irak nach 1991 regelrecht ausgehungert. Das einst fortschrittlichste und prosperiende Land der Region wurde von der UN systematisch ins Elend getrieben.
Saddam wurde man damit nicht los.
Das Ende der Geschichte war ein neuer Irak-Krieg im Jahr 2003.

Chamenei, Mahmūd Ahmadī-Nežād, Akbar Hāschemī Rafsandschānī und Co werden also ob der erneuten Drohungen aus Berlin müde mit den Achseln zucken.

Westliche Sanktionen gibt es seit 31 Jahren, als 1979 in der frischen Republik die US-Botschaft besetzt wurde.
1995 wurde gar ein umfassendes Wirtschaftsembargo gegen den Iran verhängt.

Wen also, außer einigen verblödeten FDP-Anhängern in Deutschland, sollen nun die schrillen Töne aus dem Berliner Außenministerium beeindrucken?

Natürlich weiß die Iranische Führung, daß Sanktionen absolut ineffektiv sind - sogar das Brookings-Institute in Washington weist nach, daß Sanktionen eine absolute Farce sind:

So habe Iran noch 2007 eine Wachstumsrate von sieben Prozent verzeichnet, in den vergangenen zehn Jahren gar das Pro-Kopf-Einkommen verdoppelt und die Grundversorgung mit Wasser und Strom auf 95 Prozent der Bevölkerung ausgeweitet. Eine solide Bildungs- und Gesundheitspolitik habe die Mittelschicht über diesen Zeitraum zahlenmäßig verdoppelt.

Nach 31 Jahren könnte die „Weltgemeinschaft“ endlich mal einsehen, daß ihr praktiziertes anti-iranisches Instrumentarium auf den Müll der Geschichte gehört.

Mahmūd Ahmadī-Nežād, der tatsächlich alles andere als ein vertrauenswürdiger Sympath ist, wirft in regelmäßigen Abständen Gesprächs- und Diskussionsangebote aus - er wollte sogar mehrfach live im TV mit George W. Bush diskutieren.

Statt das immer wieder empört abzulehnen, sollte man auch in Berlin endlich in den sauren Apfel beißen und auf solche Angebote eingehen und dann reden, reden, reden,..

Es gäbe sogar genügend Personen, die als Unterhändler von beiden Seiten akzeptabel wären - ich denke an Joschka Fischer oder Gerhard Schröder, die diesbezüglich in Teheran erfahren sind.

Wenn Berlin den Druck auf Mahmūd Ahmadī-Nežād maximieren wollte, könnte man ja immer noch Westerwelle schicken - eine schlimmere Strafe für die Iranische Führung dürfte es nicht geben.