Der hält einfach nicht die Klappe.

Blogger wie ich reiben sich dieser Tage verwundert die Augen.
Quer durch die semiseriöse Printpresse wird nun diagnostiziert, daß der FDP-Chef ziemlich ohne Kleider dastünde.
Immer nur „Steuern runter“ sei angesichts leerer Kassen einfach zu wenig.

Die Liberalen ignorierten, „dass die meisten FDP-Wähler laut Umfragen der Partei eher Inkompetenz, Konzeptionslosigkeit und Überforderung sowie eine unrealistische Haltung in der Steuerfrage vorwerfen.“
(Tagesspiegel)

Den Aufbruch zu neuen Ufern hat sie uns versprochen. Stattdessen produziert die Koalition tagtäglich heilloses Durcheinander. Keine Regierung hat in so kurzer Zeit so viel Chaos angerichtet wie diese Ansammlung zerstrittener Politiker. […] Die Liberalen brauchten keine 100 Tage zur Selbstdemontage. Vom Selbstbewusstsein nach der Wahl ist kaum mehr etwas zu spüren. Ohne Scham ließen sie Forderungen fallen wie die Abschaffung des Entwicklungshilfeministeriums, da sie scharf auf den Ministerposten waren. Dafür lebt ihr Image als Klientelpartei wieder auf, die nur ein Ziel hat, Steuern zu senken, koste es, was es wolle. Dabei riskiert sie, wie zu Kohl-Zeiten als permanente Umfallerin dazustehen, weil sie CDU und CSU immer wieder nachgibt.
(FTD)

Westerwelle allerdings scheint sich angesichts des Umfragen-Absturzes der FDP im geistigen Ausnahmezustand zu befinden. Keine gute Voraussetzung für intellektuelle Höchstleistungen. (WAZ)

Daß der FDP-Chef nun lustvoll mit Häme übergossen wird, liegt daran, daß er ein Attitüdenpolitiker ist.
Der Ton macht die Musik.
Ultraneoliberale Thesen zu vertreten ist das eine; das andere ist der stets etwas zu laute, zu schrille, zu beleidigte und zu arrogante Tonfall.
Dadurch wird Westerwelle, ganz unabhängig seines politischen Standpunktes, zu dem Unsympath der Parteienvertreter.

Schwerer wiegt jedoch, daß der neue Paria des Politspektrums ein geradezu pathologischer Lügner ist.

Ich kann mich bis heute nur wundern, daß er überhaupt so lange damit durch gekommen ist, ohne daß seine kruden Thesen je hinterfragt wurden.
Offensichtlich wurde er selbst von der ihm wohlgesonnenen Presse nicht recht ernst genommen.
Als stellvertretender Regierungschef ist diese gewährte Narrenfreiheit, die er als BigBrother-Bewohner und Guidomobil-Fahrer genoss, endgültig vorbei.

LÜGE 1:

Westerwelle behauptet Rot/Grün habe den Mittelstand belastet.
Das Gegenteil ist der Fall: Es war die schwarz-gelbe Regierung unter Helmut Kohl, die den Spitzensteuersatz auf 53 Prozent getrieben hatte. Rot-Grün hat ihn dann auf 42 Prozent gesenkt. (Gabriel)

LÜGE 2:

Den Vorwurf der sozialen Kälte wies der Parteivorsitzende zurück.
Die FDP habe gleich zu Beginn der neuen Regierung "die gröbsten Ungerechtigkeiten beseitigt" und das Schonvermögen bei Hartz IV verdreifacht. "Die FDP hat in den ersten 100 Tagen mehr soziale Verantwortung gezeigt, als meine Kritiker in den letzten 11 Jahren."

Tatsächlich ist die Erhöhung des Schonvermögens eine Quersubvention für die Versicherungswirtschaft, die mit dem Gesetz auf Privatkundenaquise gehen kann.
99,8 % der Hartz-IV-Empfänger bringt das rein gar nichts.
Laut einer Berufung auf eine interne Erhebung der Bundesagentur für Arbeit, wurden von Januar bis September 2009 bundesweit 5,554 Millionen Anträge auf das Arbeitslosengeld II bewilligt oder abgelehnt. Darunter waren nur 11.000 Anträge, die wegen mangelnder Hilfebedürftigkeit aufgrund von vorhandenem Vermögen abgelehnt worden sind, das entspricht 0,2 Prozent aller Anträge.
(Thüringer Allgemeine)

LÜGE 3:
„Wir wollen ein einfaches, niedrigeres und gerechtes Steuersystem“.
In der Praxis ergab das ein Bürokratieungetüm voller Absurditäten und neuer Ungerechtigkeiten. Hessens Finanzminister räumte ein, nun gelte „Halber Steuersatz für Stundenhotels“.
Die Regelung ist so kompliziert, daß sie von niemanden verstanden wird - Tatsache ist aber, daß die Preisermäßigung eben nicht, wie vorher behauptet, den Hotelgästen zu Gute kommt.
Verbraucher und Finanzämter können die von der Regierung gewährten Vergünstigungen für Hotels kaum durchschauen - und die Wirte werden zum Tricksen verleitet. Es hagelt Kritik. Die Mehrwertsteuersenkung für Hotels wird den Finanzämtern viel Arbeit bescheren und bei Gästen für große Verwirrung sorgen. Das ergibt sich aus dem Entwurf eines Anwendungserlasses des Finanzministeriums, der der Süddeutschen Zeitung vorliegt und der viele Probleme ungelöst lässt

Die FDP erklärte dennoch, das Gesetz sei „erstklassig gelungen“.
(Tagesspiegel)

LÜGE 4:
Leistung muß sich wieder lohnen - so Guidos Mantra.
"Wer arbeitet, muss mehr haben als derjenige, der nicht arbeitet." Denn, so glaubt Westerwelle: "Alles andere ist Sozialismus." "Diejenigen, die die Leistungsbereitschaft der Bürger mit Füßen treten, sollten sich entschuldigen." Für viele Linke sei Leistung fast Körperverletzung. " Wer "anstrengungslosen Wohlstand" verspreche, lade zu "spätrömischer Dekadenz ein"
In der Praxis entlastet das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz reiche Erben.
Da fragt nicht nur die FR irritiert: Ist Erben anstrengend? Worin besteht die Leistung, angelegtem Vermögen bei seiner Vermehrung zuzuschauen?

Die Liste ließe sich fortsetzen.

Es bedarf also keiner Häme, um den deutschen Vizekanzler zu kritisieren.

Es genügt ein nüchterner Blick auf die Fakten.