Links und Rechts

Eine These über die politische Situation in Deutschland besagt, daß es stets eine linke und eine rechte Mehrheit gäbe.

In gesellschaftlichen und außenpolitischen Dingen herrscht eher ein linker Mainstream.

Krieg und Invasionen in anderen Ländern sind generell unbeliebt. Außerdem erscheinen allzu grobe Homophobie oder Rufe nach Verschärfung des §218 der Mehrheit dann doch als sehr sehr altmodisch.

Auf ökonomischen und sozialen Gebieten ist das neoliberale und konservative Denken schon eher meinungsführend.

Die Sozis können nicht mit Geld umgehen und außerdem erhöhen die Staatsgläubigen andauernd die Steuern. Der Irrglaube hält sich hartnäckig.
(Das stimmt zwar nicht - Rot/Grün hatte die Steuern erheblich gesenkt, während die Einkommensteuern unter Kohl und der FDP auf Rekordhöhen getrieben wurden - aber ist schon die Realität gegen eine schöne Theorie?)

Um also langfristig mehrheitsfähig zu sein, empfiehlt es sich für Parteien links und rechts zu blinken.
Bloß nicht zu konservativ-klerikal agieren.
Reden schon, aber nicht umsetzen.

So war es Angie Merkel, die vor das Verfassungsgericht zog, als Rot/Grün die Homoehe einführen wollte. Lautstark empörte sie sich außerdem über den fehlenden Gottesbezug in der EU-Verfassung und die Entkriminalisierung der rund 400.000 Prostituierten in Deutschland.

Aber das war Oppositionsgehabe.
Nichts davon setzte sie als Kanzlerin um.

So verhalten sich auch die mit Mehrheiten ausgestatteten Schwarzen und Gelben in sozialpolitischen Fragen.

Das Paradebeispiel von „links blinken und rechts abbiegen“ liefert derzeit Guido W., die Apotheose der politischen Heuchelei.

Er beweint öffentlich wirksam die von Steuern geknechteten Geringverdiener; die Krankenschwester, die nach harter Arbeit kaum mehr übrig hat als eine Hartz-Familie.
In der Tat - das ist nicht gerecht.
Außerdem verlangt „Mr. Schrill“ gebetsmühlenhaft Investitionen in Bildung.
Gute Bildung sei die beste Sozialpolitik.
In der Tat - die fortschreitende Verdummung ist ein absolutes Hindernis auf dem Arbeitsmarkt.
Welcher Personalchef klagt denn nicht darüber, daß seine Lehrlinge an Rechtschreibung und dem Einmaleins scheitern?
12 % der männlichen Jugendlichen verlassen in Deutschland ohne Abschluß die Schule.
Eine unglaubliche, sich potenzierende Katastrophe.
Hätte Anette Schavan einen Funken Anstand, würde sie „mea maxima culpa“-aufsagend zurücktreten und Seppuku begehen.
Westerwave legt also den Finger tatsächlich in die richtigen Wunden - verbal!

Das Problem ist, daß der Mövenpick-Parteichef genau das Gegenteil tut.
Er macht Klientelpolitik zu Gunsten er Reichsten, der Hoteliers und Apotheker, die er mit Milliarden hofiert.
Das Geld fehlt dann aber bei Bildungsinvestitionen.

Michael Sauga ist im SPIEGEL von heute regelrecht empört über die Unehrlichkeit (ein Wunder - auch DER SPIEGEL, der neoliberale Großsprecher sieht das nun so?)

Rechtzeitig vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen lenkt er davon ab, dass die FDP in der schwarz-gelben Koalition nichts anderes betreibt als klassische Klientelpolitik für Selbständige und Gutsituierte. Wie vernagelt hält die FDP am Projekt einer umfangreichen Steuerentlastung fest, obwohl die öffentliche Hand schon jetzt rekordhohe Schulden macht. Damit nimmt Westerwelle nicht nur in Kauf, dass dem Staat jene Mittel für Schulen und Universitäten fehlen, die er angeblich selbst für die beste Sozialpolitik hält. Er sorgt auch dafür, dass die Abgabenlast vor allem am oberen Ende der Einkommensskala sinkt - und die Kluft zwischen Arm und Reich größer wird.
[…] Links antäuschen, rechts vorbei. Das war die Spielweise des legendären Schalke-Stürmers Reinhard Libuda, heute ist es Westerwelles Masche. Besonders deutlich zeigt das die schwarz-gelbe Hartz-Reform zur Ausweitung des Schonvermögens. Westerwelle feiert sie als Ausdruck "sozialer Sensibilität". Tatsächlich ist sie eine groteske Verzerrung des Solidarprinzips. Eine interne Modellrechnung der Nürnberger Bundesagentur für Arbeit belegt: Wer es als gutverdienender Angestellter versteht, die Regeln geschickt auszunutzen, kann im Laufe seines Lebens einen Hartz-sicheren Kapitalstock von bis zu einer Dreiviertelmillion Euro zusammensparen. Wird er arbeitslos, brauchte er das Vermögen nicht anzutasten, sondern könnte von staatlicher Unterstützung leben, im Extremfall bis zur Rente.

Ein Meister der Libuda-Taktik ist auch der Arbeiterführer von NRW, der es erfolgreich geschafft hat das ganze Land vergessen zu lassen, daß er eigentlich ein CDU-Mitglied ist.

Großzügige Milliardenhilfen für heimische Industrien, Verlängerung der ALG-II, Aufweichen der strengen Hartz-Regeln - wann immer möglich hat der gefühlte Gewerkschafts-Guru Rüttgers die SPD und Grünen an den Stammtischen links überholt.

In der wirklichen Realität sieht Rüttgers-Politik schon ganz anders aus.

Da werden Gesetze exklusiv nach den Wünschen der Großindustrie maßgeschneidert - Stichwort „Lex E.on“.
Da wird die von Unten nach Oben-Umverteilung mit freundlicher Hilfe des Bundeslandes NRW abgenickt - geschehen zuletzt beim „Ja“ zum Volksverdummungsbeschleunigungsgesetz.

Wem Rüttgers‘ Herz und vor allem; wem Rüttgers‘ Ohr tatsächlich gehört, wurde nun alles andere als freiwillig bekannt:
„Mit 20.000 Euro sind Sie dabei“ heißt die an Wohlhabende gerichtete Offerte der NRW-CDU.

Seit 2006 kann man den MP für den Spottpreis von 6000 Euro pro Stunde kaufen.

Offiziell liest sich das so:
Für 20.000 Euro können Kunden demnach ein sogenanntes Partnerpaket für den Parteitag kaufen, das neben einem mehr als 15 Quadratmeter großen Stand auch "Einzelgespräche mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen" verspricht. Für 14.000 Euro bietet die Partei eine Ausstellungsfläche von zehn bis 15 Quadratmetern, eine vertrauliche Unterredung ist dafür allerdings nicht mehr drin, sondern nur noch ein "Fototermin und Rundgang mit dem Ministerpräsidenten und den Minister/innen".

Wie für christdemokratisches Affärenhandling üblich, versuchte sich Rüttgers zunächst heraus zu lügen - er sei nicht käuflich.

Aber inzwischen mußten die vom WDR ausgegrabenen Vorwürfe doch bestätigt werden:

Nun hat die von ihm gemanagte NRW-CDU eingeräumt, Sponsoren des im März anstehenden Parteitags für 6000 Euro Gespräche mit ihrem Vorsitzenden Rüttgers angeboten zu haben. Sozial verträglich ist der Stundenlohn nicht, den Callboy Rüttgers verlangt. Nicht viele Arbeiter dürften genug Penunse übrig haben, um sich ihren Arbeiterführer eine Stunde leisten zu können. Für E.on und Co ist das sicherlich weniger ein Problem.

Bauernopfer ist der Affären-erprobte Wadenbeißer Hendrik Wüst, CDU-Generalsekretär von NRW.
Es ist bekanntlich kurz vor den nächsten Landtagswahlen - da kann man sich nicht noch eine schwelende Skandalgeschichte leisten - es brennt eh schon an allen Ecken und Enden im Ruhr-Sumpf.


Der Regierungschef des größten deutschen Bundeslandes seit 2006 käuflich?
Macht ja nichts; Skandale am laufenden Band ist man in Düsseldorf schon von der Union gewöhnt.
Käuflichkeit? So what? Der CDU-Mann regiert immerhin mit einer ebenfalls offensichtlichen käuflichen Partei - der Mövenpick-Partei.

Während man bei Rüttgers schon für den Spottpreis von 6000 Euro zum Zug kommt, muß man bei der kleineren, aber feineren FDP deutlich mehr hinblättern - siebenstellig zum Beispiel.

Für die NRW-CDU ist das Thema mit dem geopferten Wüst übrigens schon erledigt.

Arbeiterführer, oder besser ausgedrückt „Arbeitgeber-Verführter“ Rüttgers ist weiter die unangefochtene Nummer 1 in NRW und wird sicherlich auch weitere fünf Jahre im Amt bleiben.

Die Steigbügelhalter von den Grünen stehen schon Gewehr bei Fuß für den Fall, daß die Mövenpickler im Mai zu sehr geschrumpft werden.

Eine Koalition mit den LINKEn schlossen die Grünen in bewährter Schilda-Manier aus.

Rüttgers („Kinder statt Inder!“) können sich die einst zum Fundiflügel gerechneten Ökos von Rhein und Ruhr gut als Regierungspartner vorstellen.