Prinzipienlose Gummirücken, diese.....

Der Hamburger Bürgermeister von Beuge..., Biegsam, Beust meine ich – hat keinen Mut und keinen Anstand, wie ich ja schon oft darlegte.
Diese Woche hat er wieder eindrucksvoll bewiesen, daß in Relation zu ihm noch eine Amöbe mit starkem Rückgrat gesegnet ist.
Da gibt es also einen offenen Brief von 17 CDU’lern in der ZEIT, den man nur als Angriff auf Roland Koch verstehen kann.
Der Zeitpunkt ist interessant – denn solange Beust nicht genau wusste, wie Kochs Wahl ausgeht, hatte der unhanseatische Gummirücken nichts dagegen Ausländer pauschal zu verunglimpfen.
Nun stellt Stefan Braun in der SZ unter der Überschrift „Couragierte Angsthasen“ fest:

Daß Beust unter den Unterzeichnern dabei ist, lässt besonders aufhorchen. Er spürt offenbar am stärksten, wie gefährlich die Polarisierung der letzten Wochen geworden ist - für ihn als präsidial amtierenden Bürgermeister, aber auch für eine schwarz-grüne Koalition, die ihm nach der Wahl noch am ehesten die Macht retten könnte.

Der besagte Brief ist recht deutlich und kann nur als Sprung mit nacktem Arsch in Rolands Gesicht interpretiert werden:

"Integrationspolitik ist so fundamental für die Zukunft unseres Landes, dass sie nicht zum Wahlkampfthema degradiert werden darf." Er war es, der seine Wahlplakate mit dem Spruch versah: "Ypsilanti, al-Wazir und die Kommunisten stoppen!" Was da mitschwingen sollte, war eindeutig. So gesehen setzten die Unterzeichner des Briefs einen Kontrapunkt zu Kochs Wahlkampf, zumal sie auch seiner Kernthese widersprachen. "Wir müssen erkennen", so die siebzehn Absender, "dass Gewalt kein ethnisches, sondern ein Bildungsproblem ist."

Es dauerte nur einen Tag, bis sich Ole auch davon schon wieder distanzierte.
Also vor dem Wahltag am 27.01. war Ole für Koch – dann ausdrücklich und schriftlich gegen ihn – und heute mäandert der Wackel-Bürgermeister schon wieder um 180°.
Kontorsionum Beust eifert seiner Parteichefin in diesem miesen Schlängelkurs nach:

Nach Veröffentlichung des Schreibens nahm er dann auch prompt seinen hessischen Parteifreund in Schutz: "Dieser Brief hat mit dem Wahlkampf von Herrn Koch nichts zu tun. Jeder macht seinen Wahlkampf, Herr Koch hat Spaß an der Zuspitzung", sagte von Beust der Zeitung "Die Welt". Inhaltlich lasse er nichts auf den hessischen Ministerpräsidenten kommen.

Noch dreister war CDU-Generallügner Pofalla, der am stringentesten gegen die Tatsachen zu Felde zieht:

Der Brief von 17 Unionspolitikern zur Integrationspolitik in der "Zeit" dieser Woche richte sich nicht gegen den hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, stellte er kühn fest. Es sei "eine Reaktion auf ungerechtfertigte Angriffe von Organisationen auf die CDU und hat mit der Wahlkampfauseinandersetzung von Roland Koch nichts zu tun". Koch könne sich auf "die volle Unterstützung" der Union verlassen.

Unter der Überschrift „Im Slalom zum Mittelpunkt“ urteilt die SZ wie folgt:

Dass die meisten Kritiker abwiegeln, dass sie darin keine Koch-Kritik erkennen möchten, zeigt vor allem ihre Ängstlichkeit. Und diese Ängstlichkeit zeigt die Malaise der CDU.

Nie trauen sich diese angeblich christliche Partei sich gegen die unmenschlichen Hardliner in ihren reihen und wider die Unvernunft durchzusetzen: So war es bei Jürgen Rüttgers’ Kinder-statt-Inder-Kurzparole, so war es bei Friedrich Merz’ deutscher Leitkultur, beides im Jahr 2000. Der Vorsitzende der CDU-Zuwanderungskommission Peter Müller hatte darum gekämpft, den Begriff "deutsche Leitkultur" nicht erneut in das CDU-Programm aufzunehmen. Trotz gegenteiliger Zusage setzte Merkel ihn am Ende doch durch. Auch die Kanzlerin weicht bei diesem Thema immer wieder von der Ideallinie ab.

Sagenhaft.....

Da gibt es nur eine sinnvolle Antwort:

0% Stimmen für die CDU am 24.02.08

Zack Zack!

Wer erinnert sich nicht an einen der übelsten Wahlkämpfe in Deutschland?
Da gab es ja nicht nur die Koch-Tiefschläge von 1999 und 2008, sondern auch noch die extrem unappetitliche Hamburg-Wahl von 2001, als die Springerblätter den grotesken korrupten Schwätzer Ronald Schill hochschrieben.
Schills rechtsradikales Geschwafel ohne Sinn brachte ihm fast 20% der Stimmen und mit dieser menschlichen Peinlichkeit hüpfte Ole sogleich freudig ins politische Wochenbett.
Noch immer schäme ich mich in Grund und Boden, wenn ich daran denke, wie dieser zweite Bürgermeister Hamburgs unsere schöne Stadt in Grund und Boden blamiert hat, als er am 29. August 2002 im Bundestag sprach und feststellte, daß an der ostdeutschen Flutkatastrophe die Ausländer schuld wären.
Schlimmer geht’s nimmer – und auch an anderen Erblasten der Beust/Schill-Zeit haben wir bis heute zu leiden, wie zum Beispiel der Aufstachelung der bis dahin vollkommen friedlichen Bambule-Bauwagensiedlung, die durch das rabiate Räumungsvorgehen immer noch auf 180 sind. Dadurch sind nun zur Weihnachtszeit regelmäßig riesige Autonomen-Demos, die den Hamburger Einzelhändlern komplett das Geschäft ruinieren – nur weil der Beust-Senat wie die Axt im Walde agierte.
Daß es auch vollkommen anders ging, zeigte das umsichtige Beispiel Klaus von Dohnanyis mit der Hafenstraße. Statt sich mit Anstand der Schill’schen rechtsextremen Dummdreistigkeit entgegen zu stellen, versuchte Ole von Beust ganz tumb und Roland-Koch-artig diesen noch rechts zu übertrumpfen, indem er seinen Busenfreund und Bewohner seiner Wohnung Roger Kusch als Hardcore-Ultra-Schäuble in den Senat holte.
Beide Senatoren – Schill und Kusch – Gewächse Ole von Beusts, die er in die Ämter brachte sind inzwischen über Peinlichkeiten und Skandale gestolpert – wie es zu erwarten war. Kusch tat es seinem politischen Kumpel Schill gleich und gründete inzwischen eine eigene Partei – zieht mit Sterbehilfe-Perfusoren durch die Altersheime und grinst debil unter der Überschrift „Das Boot ist voll“ überall in Hamburg von den Wahlplakaten.
Wirklich ganz klasse Freiherr von Beust, was sie uns da eingebrockt haben.
Auch die Erblasten Kuschs beschäftigen uns in Hamburg zuweilen noch – jüngst zum Beispiel seine überragende Personalpolitik:
Herr Kusch holte einen neuen Sozialgerichtspräsidenten aus Mainz: Michael Ruppelt. Der sollte mal ordentlich durchgreifen. Ehrlich gesagt weiß ich gar nicht, ob er lasch oder weniger lasch urteilte als sein Vorgänger, aber nun ist wohl erst mal Schluß mit der Karriere für ihn, da gegen ihn wegen des Besitzes von Kinderpornographie
Den Rechner mit den 40 Kinderporno-Dateien beschlagnahmten Ermittler in einer Mainzer Wohnung, die der Jurist mit seiner Lebensgefährtin bewohnt. Die Bilder befanden sich in einem getrennten Bereich mit der Bezeichnung "Michael".
Der Richter war 2003 vom damaligen Justizsenator Roger Kusch nach Hamburg geholt worden. Kusch schlug ihn auch zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts vor. R. gehört diesem Gremium seit 2004 als stellvertretender Richter an.
Wie sieht es denn nun mit dem Kernthema des CDU-Senats aus – der Kriminalitätsbekämpfung?
Man weiß es nicht – denn es ist ja schon geradezu ein Markenzeichen von Innen – und Justizbehörde geworden, daß in großem Maßstab die Statistiken gefälscht, verschlampt und fehlinterpretiert werden – ohne daß jemand aus der in Hamburg dominierenden Springerpresse mal nachfragen würde.
Umso verblüffender, daß nun noch vor der Wahl am 24.Februar sowohl BILD und Hamburger Abendblatt – wenn auch natürlich klein und im hinteren Teil der Zeitung – vom exorbitanten Anstieg der Wohnungseinbrüche in Hamburg berichten:

Die Zahl der Einbrüche in Hamburg ist laut "Bild" um 20,7 Prozent auf 5712 gestiegen. Das sind 979 mehr Einbrüche als noch im Jahr 2006. Demnach haben Einbrecher mehr als 15-mal am Tag in Wohnungen und Häusern zugeschlagen. Besonders schlimm sei es im Dezember gewesen. Allein in diesem Monat habe die Polizei 695 Einbrüche gezählt. Unter anderem war der Hamburger Westen durch organisierte Banden betroffen.

Eine „nette“ Geschichte zum allgegenwärtigen Thema Jugendkriminalität durch Ausländer hätte ich auch noch:
Ob es wohl im Sinne des schwarz-weiß-weichgezeichneten und in ganz Hamburg dicht an dicht plakatierten Ole von Beust ist, was im Jahr 6 seiner Regentschaft Elsa S. passierte?
Sie war am 28. August 2007 durch den Volkspark geradelt und von einem 18-Jährigen Briten überfallen worden. Dieser schlug sie fast tot – es grenzt an ein Wunder, daß sie schwer verletzt entkommen konnte:

Die 70-Jährige Frau S. erlitt schwerste Schädelverletzungen. Rippen und Hände waren gebrochen. Ein Teil ihres Ohres war abgerissen, zwei Zähne ausgeschlagen und ihr ganzer Körper war bedeckt mit Platzwunden und Prellungen.

Die Polizei konnte aber den Täter schnell fassen und er wurde vor ein Jugendschöffengericht gestellt. Er wurde nach einem Geständnis gleich wieder entlassen mit einem warmen Händedruck und der Bitte sich doch in seiner Heimat England einer Therapie zu unterziehen.
Thomas Hirschbiegel kommentiert in der MOPO:

Man muss weder Roland-Koch-Fan noch erzkonservativ sein, um diese Entscheidung einfach nur für skandalös zu halten. Die schweren Verletzungen der 70-jährigen alten Dame füllen eine ganze Aktenseite. Sie lag wochenlang im Krankenhaus, hat immer noch Schmerzen. Interessiert eigentlich den Richter das Leid des Opfers in irgendeiner Weise? Der schwer verletzten Rentnerin muss die Entscheidung der Hamburger Justiz wie Hohn vorkommen. Und fast schlimmer noch: Sie kann nur als eine Ermunterung jugendlicher Gewalttäter verstanden werden. Nach dem Motto: In Deutschland kannst du machen was du willst, passiert eh nichts.

Daher noch mal meine Bitte an alle Hamburger - bitte NICHT DIE CDU WÄHLEN!

Peinlich

Ein Dreivierteljahrhundert ist es her, daß die sogenannte „Machtergreifung“ stattgefunden hat. Ein Ereignis, das nachwirkt. Ein Datum, das Hitler in die Lage versetzte einen noch nie da gewesen Krieg anzuzetteln, der 2077 Tage dauerte und mindestens 60 Millionen Menschen das Leben kostete. Ein Krieg, der teilweise wohlgemerkt ungeheuer populär war – alle Historiker sind sich einig, daß Hitler 1940 nach der Niederlage Frankreichs auf dem absoluten Zenit seiner Beliebtheit war.
Die Deutschen jubelten nahezu einhellig. Ein Land, das zu mindestens 95 % aus Christen bestand (war da nicht irgendwas mit Nächstenliebe und Mitgefühl in der Christen-Agenda???) vergaß fast vollkommen einmal darüber nachzudenken, wie es sich wohl für die Franzosen anfühlte die Wehrmachtssoldaten durch ihr Paris stampfen zu sehen.

Ich lasse hier mal ausdrücklich die verbrecherischsten Aspekte weg und werfe gar nicht erst die Frage auf, wer wann was gewusst haben könnte, sollte, müsste.
Ich spreche nur von den ganz öffentlichen Fakten, mit denen sich das Nazi-Regime sogar brüstete.
Ich halte mich bewusst nur mit Oberflächlichkeiten auf.
Als Nichthistoriker wundere ich mich zum Beispiel, wieso sich eigentlich der für die Deutschen schmeichelhafte Begriff „Machtergreifung“ für den 30.Januar 1933 bis heute gehalten hat. Das suggeriert so schön, daß der „böse, böse“ Hitler sich da was gegen den Willen der Deutschen an den Nagel gerissen hätte.
Dabei war die NSdAP durch Wahlen zur stärksten Partei geworden.
Dabei ging das damals ganz legal zu – Hindenburg hat Hitler ernannt und die bürgerlichen Parteien haben ihn unterstützt!
Dabei gab es nur gerade mal zwei NSdAP-Mitglieder im ersten Kabinett Hitler:
Stellvertreter des Reichskanzlers Franz von Papen, o.P. (1.3.33: DNVP) Auswärtiges Konstantin, Freiherr von Neurath, o.P. Inneres Dr. Wilhelm Frick, NSDAP Finanzen Johann Ludwig, Graf Schwerin von Krosigk, o.P. Wirtschaft und Ernährung Dr. Alfred Hugenberg, DNVP Justiz Dr. Franz Gürtner, DNVP Wehr Werner von Blomberg, o.P. Arbeit und Reichskommissar für den Arbeitsdienst Franz Seldte, Stahlhelm Verkehr und Post Paul, Freiherr Eltz von Rübenach, o.P. ohne Geschäftsbereich und Reichskommissar für Luftfahrt Hermann Göring, NSDAP Reichskommissar für Arbeitsbeschaffung Dr. Günter Gereke, Landvolk, bis 30.3.33
Eine Tatsache, für die sich die Nachfolgeparteien CDU, CSU und FDP bis heute schämen sollten.
Man log und lügt sich hierzulande recht lange einiges Aspekte schön.
Erst im Mai 2002 rehabilitierte der Bundestag pauschal die Deserteure der Wehrmacht.
57 Jahre hat der Erkenntnisprozeß gedauert!!! Statt stolz auf die Soldaten zu sein, die mutig genug waren Hitler den Dienst zu verweigern, schmollt die CDU bis heute.
Schlimmer noch:
In der NS-Zeit galt der sogenannte Kriegsverrat als Landesverrat, der mit der Todesstrafe bedroht wurde.
Die verurteilten Soldaten wurden Opfer der NS-Militärjustiz, weil sie für ihr widerständiges Verhalten ihr Leben riskiert und verloren haben und bis heute nicht rehabilitiert worden sind !!!!!!!
Die Behauptung der NS-Kriegsrichter, die Prozesse seien "ordnungsgemäß abgelaufen und die Angeklagten zu Recht zum Tode verurteilt worden", prägte lange das kollektive Gedächtnis der Deutschen zu diesem Thema.
Günter Oettinger hat sogar einen der Henker – den Ehrenvorsitzenden der baden-württembergischen CDU, Filbinger – noch im Jahr seines Todes 2007 sehr gelobt.
Er geriet dabei wie so mancher CDU-Ministerpräsident zwar hart auf Kollisionskurs mit der Wahrheit und den Fakten – aber das ist ja normal.
Die sogenannten „Kriegsverräter“ hat der Bundestag also BIS HEUTE nicht rehabilitiert – sie wurden ausdrücklich ausgespart, als im Jahr 2002 Rot/Grün es immerhin schaffte durchzusetzen, daß die Deserteure rehabilitiert wurden.
„Kriegsverrat“ war ein vollkommen willkürlicher juristischer Begriff, mit dem Militärs jedes noch so geringe soldatische Fehlverhalten nach Gutdünken mit dem Tod bestrafen konnten.
Der heute wenig bekannte Begriff galt schon 1871 als politisches Militärstrafdelikt. Nach 1933 wurde es ins Unbestimmte hinein erweitert, damit verschärft und so zu einem Schwert der NS-Justiz. Nun konnte jede oppositionelle Aktion, auch eine entsprechende schriftliche und mündliche Äußerung, als Kriegsverrat verfolgt werden. Die Hilfe für Kriegsgefangene konnte ähnliche Folgen haben wie Solidarität mit verfolgten Juden, Kooperation mit der Feindmacht oder Kontakte zu Partisanen.
Ich empfehle dazu ein überfälliges Buch:

WOLFRAM WETTE/DETLEF VOGEL (Hg.), Mitarbeit Ricarda Berthold und Helmut Kramer, Vorwort von Manfred Messerschmidt:
Das letzte Tabu. NS-Militärjustiz und Kriegsverrat. Aufbau-Verlag, Berlin 2007. 507 Seiten , 24,95 Euro.

Wette und Vogel führen aus, daß die Urteile und Anklageschriften eindrücklich zeigten, daß die meisten der wegen Kriegsverrats verurteilten Wehrmachtssoldaten untere Dienstgrade waren, die ähnlich wie die Kriegsdienstverweigerer, Deserteure und Wehrkraftzersetzer, Widerstand zu leisten versuchten.
Widerstand von Offizieren und Angehörigen der Führungsschicht wurde generell milder bestraft.
Die Urteile der Feldkriegsgerichte - ein Bestand von 180 000 Akten und 926 laufenden Metern - sind noch nicht erschlossen.

Thema durch

Nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis liegt Kochs CDU in Hessen doch tatsächlich VOR der SPD und das nach all dem was in den letzten Wochen an Lügen und dreisten Hetzereien erneut bekannt wurde. Da war kein CDU’ler aus Hessen, der nicht log, daß sich die Balken bogen. Und was machen die hessischen Wähler?

Sie wählen doch tatsächlich zum DRITTEN MAL die CDU zur stärksten Partei!

Damit sind sie hiermit tatsächlich noch blöder als die Amerikaner, die Bush zwar sowieso nicht wiederwählen KÖNNTEN, aber es auch ziemlich sicher nicht TÄTEN angesichts seiner dramatisch niedrigen Zustimmungsraten.
Nebenbei bemerkt – nicht daß das irgendeine politische Rolle spielte – aber das Internet ist ganz schön lahm! Während in den TV-Sendern schon der hessische Landeswahlleiter längst das Endergebnis detailliert schilderte, spekulieren die großen NEWS-Seiten im Internet (Spiegel.de, Tagesschau.de, etc) noch rum und blenden vage „Eilmeldungen“ ein, nach denen man noch abzuwarten hätte.
Die CDU hat 1 009 749 Stimmen geholt (36,8 %),
die SPD 1 006 154 (36,7 %).
Das sind also 3.595 Stimmen mehr für Roland Koch als Für Andrea Ypsilanti.
Gute 3000 Stimmen gaben also den Ausschlag und das bei 140 488 (5,1 %) Stimmen für die LINKE!
Ihr Wähler der Linken seid für mich hiermit die Idioten des Tages!
Wie kann man nur so verbohrt sein????
Viele natürliche Koalitionsoptionen gibt es ja nun nicht mehr – kaum vorstellbar, daß etwas anderes als die große Koalition bleibt und daß dann Koch den MP stellt – wegen 0,1 % !!!!- verdanken wir den 140.000 intellektuellen Tieffliegern, die lieber die Linken als die SPD wählen wollten.
Danke schön – durch Euch gibt es nun (vielleicht) noch weitere 5 Jahre Koch!
Herzlichen Glückwunsch – hiermit lösen die Hessen die Amerikaner als dümmstes Volk der Welt ab. Da ich selbst Amerikaner bin, sollte ich ja dankbar sein, daß ich nun staatsbürgerlich betrachtet die rote Laterne der hohlsten Blödbirnen der Welt abgegeben habe.
Soweit mein staatsbürgerlicher Trost.
Als in Deutschland Lebender habe ich allerdings dafür mit weiterem Brechreiz zu kämpfen.
Wie bizarr, verquer, grotesk und verlogen CDU und FDP fortgesetzt agieren, kann man wunderbar an den Zitaten des Abends ablesen, wie sie beispielsweise tagesspiegel.de veröffentlicht. Demnach ist laut Kochs U-Boot Furz-Josef ausgerechnet Koch das „OPFER“ einer Kampagne und nicht etwa derjenige Pseudo-Gobbels, der sie erst angezettelt hat:

Verteidigungsminister Franz-Josef Jung (CDU) hat auch angesichts der Stimmenverluste der CDU in Hessen das Wahlkampfthema innere Sicherheit verteidigt. Es sei wichtig, die Themen, die die Menschen bewegen, anzusprechen, sagte Jung in der ARD. Allerdings sei klar, dass die "Diffamierungskampagne gegen Roland Koch offensichtlich ein Stück gegriffen hat", fügte Jung hinzu.

LOLOLOLOL ROFL!!!
(Sorry, ein ernsthafter Kommentar fällt mir nicht mehr ein.....hahaha – und DIE Partei wählen die Hessen zur Stärksten???? Hihihi)
Schwachkopf Niebel, der die Merkel-Regierung just noch mit dem DDR-Politbüro verglich, presste sich auch überdeutlich an die CDU-Lügenbolde heran und unterstich damit die totale staatspolitische Verweigerung der ehemals liberalen Partei, die heute aber nur noch ein jämmerlicher Wurmfortsatz der Rechten ist:

"Wir werden nicht den Steigbügelhalter für Rot-Grün machen", verkündet FDP-Generalsekretär Dirk Niebel in der ARD zu Spekulationen, die FDP könnte trotz anderslautender Aussagen vor der Wahl mit SPD und Grünen die nächste Landesregierung in Hessen stellen.

Bleibt mir nur die Hoffnung auf Hamburg in vier Wochen.....

Grummel, grummel, grummel,....

Schön, daß in der nächsten Zeit die Überkochisierung in den Medien abebben wird.
Das war ja schon schlimmer als Waterboarding andauernd diese Ausgeburt der Widerlichkeit sehen zu müssen.
Andererseits zermatere ich mir das Hirn darüber, wie ich den nun die Gretchen-These des Taxifahrers beantworten soll, respektive – „wer ist denn nun das dümmste Volk der Welt“?
Konnten die Hessen am Thron der Amerikaner wackeln, die diesen Titel bei der Präsidentschaftswahl 2004 so eindrucksvoll untermauert haben?
12 bis 13 % Verlust für die Koch-Epigonen - das sieht natürlich so aus, als ob die Amis unangefochten an der Spitze der wahlpolitischen Vakuum-Köppe bleiben.
Für die CDU bedeutet der Ausgang der Landtagswahl nach Einschätzung des schleswig-holsteinischen FDP-Fraktionschefs Wolfgang Kubicki eine Katastrophe:
"Für die CDU ist das der Super-GAU. Das zeigt, dass diese Form der Polarisierung von den Menschen nicht gewollt wird".
Schön, schön Wolfgang - aber andererseits hat das Kochuvular Hahn, der auch schon physionomisch seinem Vorbild Roland erstaunlich ähnelt und unter allen Umständen den hessischen Multihetzer weiter auf dem MP-Sessel einschleimen wollte, auch gleich noch fast zehn Prozent geholt.
Zusammen mit den round about 36 % der fanatischen Rechtslastigen, die sich sogar nach den letzten sechs Wochen nicht entblödeten bei der CDU ihr Kreuz zu machen, sind das schon eine ganze Menge Hirnamputierter.
Dazu zu rechnen sind die eigentlich noch bekloppteren rund 5 %, die die Linke gewählt haben!
Denen unterstelle ich mal, daß sie NICHT Roland Koch weiter im Amt haben wollten, aber da sie leider dumm wie Bohnenstroh waren und nicht in der Lage sind bis drei zu zählen, haben sie Koch den größten Gefallen getan und Frau Ypsilanti möglicherweise die entscheidenden Stimmen gekostet!
Das nenne ich immerhin würdige Nader-Nachfahren!

(Zu schade, daß sich die Linke generell - und das hat sich tatsächlich in der Geschichte immer wieder wiederholt – mit solcher Verve gegen Leute aus dem eigenen Umfeld vorgeht, Menschen mit ganz ähnlichen Zielen mit aller Macht bekämpft und mehr auf das Einhalten der eigenen reinen Lehre setzt, statt sich auf den eigentlichen politischen Gegner zu konzentrieren. Da ist die Rechte dann immer wieder der Gewinner, während man sich auf der anderen Seite nur zu gerne selbst zerlegt.
Aufspaltung SPD – USPD – KPD: Gewinner ist Hitler.Nader nimmt Kerry drei Millionen Stimmen: Gewinner ist Bush. Lafo und Gysi hacken an die 10 % aus der SPD raus: Gewinner ist die CDU)

Dabei war die Knappheit und die Ausgangslage doch vollkommen klar! Es kam alles genau wie prognostiziert und daß Roland nun weiter hofft, verdanken wie der Linken! Das ist taktisch in Niedersachsen in der Tat eine vollkommen andere Ausgangslage gewesen – ich hätte zwar auch dort niemals die Linke gewählt, aber immerhin „schadete“ es auch quasi nicht, weil Rotzbremse Jüttner gegen den Gummirückgrat Wackel-Wulf, der alles und auch das Gegenteil davon versprach, eh abkacken würde.
Politiker dürfen nach gängiger Lesart nicht den Wählerwillen beschimpfen – ebenso wie sie als Teil der Legislative oder der Exekutive keine Richtersprüche zu kritisieren haben.
Das Volk ist der Souverän und es gehört sich nicht für die politische Kultur die Intelligenz des Wählers zu unterschätzen.
Na wie gut, daß ich KEIN Politiker bin.
Allerdings unterschätze ich auch die Intelligenz des Wählers nicht – ich halte den Urnenpöbel in der Regel für so debil, daß ich höchstens noch positiv überrascht werden kann.
Vorrausgesetzt natürlich, daß man diese heterogene Masse, die jede Menge Plattköppe und geistige Zwerge enthält als pauschal eine Person betrachtet.
Auch so eine Sichtweise ist schon inakzeptabel.
Beispiel Bundestagswahl 2005:
Gängige Lesart war bei nahezu allen Kommentatoren, daß SPD und CDU keine große Koalition wollten, die Wähler aber schon und daher müssten sich die großen Parteien wohl oder über danach richten. Angesichts der starren und blockierten Haltung der FDP gegenüber den Grünen und der allgemeinen Bockigkeit gegenüber der Linken blieb tatsächlich nicht viel anderes übrig.

Franz Walter beklagt:

Doch ist Westerwelle einer der größten Blockierer in der bundesdeutschen Gesellschaft. In dieser Gesellschaft herrscht seit 2005 ganz offensichtlich ein Patt der traditionellen politischen Lager. Und Westerwelles störrischer kategorischer Imperativ - mit ihm gebe es keine Ampel - vereitelt alle Bemühungen, die Paralyse durch Allianzen jenseits der Großen Koalition aufzulösen. Man fragt sich tatsächlich irritiert, warum die Liberalen in Deutschland - vielfach schließlich Zugehörige einer bürgerlichen Elite - einen derart verbohrt agierenden Parteivorsitzenden autoritativ gewähren lassen, der sich partout nicht vom Feindbild der Grünen aus seinen Sozialisationsjahren 1979 bis 1983 trennen kann und will. Schlimmer noch aus bürgerlicher Sicht: Mit Westerwelles polarisierendem "Sozialismus oder Freiheit"-Gerede fügt er die durchaus heterogene "Linke" noch mehr zusammen, zementiert die überkommenen Lagerstrukturen und gibt einer sonst bestenfalls arithmetischen Mehrheit von Linkspartei, Sozialdemokraten und Grünen gar eine plebiszitär hergestellte Legitimität zur Regierungsallianz.

Aber, daß irgendein Wähler 2005 die große Koalition so wollte, wage ich angesichts der Ausgangslage zu bezweifeln!
Wer sollte das gewesen sein?
Die Grünenwähler wollten Rot/Grün
Die Linken waren gegen alles
Die FDP’ler waren für Schwarz/Gelb
Die CDU’ler waren für Schwarz/Gelb
Und die SPD-Wähler wollten ganz sicher auch keine Kanzlerin Merkel, sondern Schröder behalten, der nämlich im Wahlkampf unfassbar stark aufgeholt hatte – und zwar gegen die gesamte deutsche Medienmacht aus Springer, Bertelsmann und Co.
Ich kann da aber Keinen erkennen, der eine große Koalition wollte.

Claus Christian Malzahn spricht nun von der „Brutalstmöglichen Quittung für den Populisten“:

Roland Koch hat die Wahl dramatisch verloren. Und das ist gut so. Die Anti-Ausländer-Nummer zieht offenbar nicht mehr - und darauf können wir endlich mal richtig stolz sein. Dass die hessischen Wähler Kochs Pöbel-Wahlkampf nicht goutierten und die CDU offenbar zehn Prozent ihrer Wähler verlor, zeigt, dass der CDU-Mann fürs Grobe sich komplett verschätzt hat. Koch konnte mit seinen xenophoben Attacken niemanden mobilisieren außer seinen Kellner in Springers Boulevard. Die Qualität politischer Debatten kann das nur steigern.

Klingt ja ganz nett – genau wie die launige Überschrift der taz:
Roland Koch droht die Abschiebung

Aber ich denke, daß man alles andere als eine klare Rot/Grüne Mehrheit nach den Dauerlügen, dem Dauerversagen und der Dauerschäbigkeit der CDU-Regierung in Hessen nicht bejubeln kann.
Mein abschließendes Urteil folgt morgen.

Monitor ist Panorama.

Tja, da ist Herrn Michael Schlieben in der ZEIT ein Fauxpas unterlaufen.
Gestern hatte ich ihn mit folgendem Satz zitiert:

Der CDU-Fraktionschef im Landtag sagt dem ARD-Magazin Monitor, Menschen, die „Scheiß-Deutsche“ sagten wie jene Schläger in München, gehörten ausgewiesen. Eine völlig absurde Forderung.

Der Wagner von der Hessen-CDU ist zwar tatsächlich mit diesen abstrus-absurden Gaga-Aussprüchen aufgefallen, aber das hat PANORAMA recherchiert und nicht Monitor.
So geht es einem, wenn man nicht genau nachsieht.
Mea culpa.
Umso nachlesenswerter ist das Skript der Panorama-Recherche, das einmal mehr zeigt, daß es offenbar keine Hessen-CDU’ler gibt, die NICHT grundsätzlich lügen.
Hier tut sich unter anderem auch die hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Kristina Köhler hervor. Erst 30 Jahre alt und erst seit 2002 im Bundestag, hat sie schon vollkommen das lügnerische Grundverhalten ihrer Co-CDU’ler übernommen und behauptet bei jeder Gelegenheit, daß es eine neue Deutschenfeindlichkeit gäbe. Sie drückt das in der ureigenen hessischen xenophobischen Aufhetzersprache so aus:

„Wir stellen fest, dass es in Deutschland zunehmend auch eine deutschenfeindliche Gewalt von Ausländern gegenüber Deutschen gibt, weil das Deutsche sind. Also dass es nicht zufällig ist, dass sich ein Täter mit Migrationshintergrund ein deutsches Opfer sucht, sondern, dass er sich gezielt ein deutsches Opfer sucht, weil es eben ein Deutscher ist.“

Auf die Frage woher sie diese Erkenntnis nähme, lügt sie so dreist das Blaue vom Himmel runter, daß man durchaus die Durchschlagskraft der Koch’schen Schule bewundern muß:

„Was wir mitbekommen ist, dass dieses Phänomen in immer mehr Fällen ne Rolle spielt. Das sagen uns Polizisten, das sagen uns Staatsanwälte, das sagen uns Richter.“

Panorama fragte bei den entsprechenden Stellen nach – natürlich bestreiten aber alle drei Gruppen diese Aussagen. Des weiteren bezeiht sich Pinocchia Köhler auf Nachfrage ausdrücklich auf Prof. Pfeiffer:

„Da handelt es sich um Prof. Pfeiffer, ein bekannter Kriminologe, der sich sehr stark immer zu dem Thema Jugendgewalt äußert.“

Dieser kann sich nur wundern und kontert:

"Es gibt keine aktuelle wissenschaftliche Untersuchung, die belegen würde, dass die Deutschfeindlichkeit zunimmt.“

Glückwunsch Frau Köhler – damit haben Sie ja Ihr Gesellenstück als Mitglied der Hessen-CDU abgeliefert!
Offenbar sind die hessischen CDU-Mitglieder ja generell nicht gerade demokratischen und anständigen Verhaltensweisen verdächtig. Auf den Wahlveranstaltungen, die der CDU-Fraktionsvorsitzende mit seinen unterirdischen Klopfern wie -

"Wer zu uns „Scheiß Deutsche“ sagt, der hat hier nichts mehr verloren. So.“

vergiftet, hauen die Mitglieder der CDU-Basis frei von der Leber weg ihre frisch aufgehetzten Gedanken in die Kamera. Auf die Frage nach ihrer Meinung zu Menschen, die „Scheiß Deutscher“ sagen, jauchen sie einem entgegen:

O-Ton:
„Wenn irgendwas, dann verschwinden die hier, nicht wahr! Ich muss, wenn ich woanders bin, auch fügen. Und das, was sich die hier alle erlauben hier, nicht wahr, das ist nicht rechtens, nicht wahr. Also wenn irgendwie, weg, nicht wahr, sofort, ohne langes Fackeln hier.“
O-Ton:
„Die gehören in ein schönes Arbeitslager mal gesteckt. Oder wir haben in den Wäldern, da haben wir Arbeiten noch und nöcher.“
O-Ton:
„Also muss doch einer sagen: „Jungs, passt mal auf, wenn ihr nicht hört, kriegt ihr eins auf die Löffel.“ Wäre ich voll dafür.“

Hielte man die Hessen-CDU-Mitglieder für repräsentativ für Deutsche, könnte man sich da nur ein Urteil über das Volk erlauben:
„Scheiß Deutsche!!!“
Da ich nicht so verbohrt wie die Hessen-CDU bin, glaube ich aber eine pluralere, intelligentere und sympathischere deutsche Gesellschaft und will nicht verallgemeinern. Hoffentlich werde ich diesbezüglich morgen bestätigt.

Bald ausgestanden - so oder so....

Pfffft, das Gute ist, daß wir übermorgen um diese Zeit schon wissen, wie es in Hessen weitergeht. Gewinnt Roland Kotz noch ein drittes mal, werde ich mich übergeben und anschließend konsequent diese widerliche entmenschlichte pockennarbige Lügengestalt ignorieren – meine Kapazitäten sind völlig erschöpft – wenn ich diese grauenerregende Antiperson noch weiter bewusst in meinem Gehirn aufnehmen soll, platzen mir die letzten Synapsen weg.
Wahrscheinlicher ist glücklicherweise, daß er einen Arschtritt bekommt und zunächst einmal in der politischen Versenkung verschwindet – das wäre Balsam auf meine Seele – insbesondere, weil dann die charakterlose Merkel, die sich tief in den unappetitlichen Lügensumpf des Wiesbadener Ungeheuers hinab begeben hat, dann auch die Quittung für ihre Rückgratlosigkeit und Unanständigkeit bekommen hätte.

Aber während sich schon peu à peu alle seriösen Beobachter der hessischen Schweinesuhle angewidert zurück zu ziehen beginnen, rühren die CDU und ihr charakterloser Wurmfortsatz* noch einmal ordentlich xenophobische Widerlichkeiten zusammen.
*(Tarnname ist „FDP“ – in Wirklichkeit ist das aber eine rechtslastige Koch bejubelnde Clique von abstoßenden korrupten Männern à la Hahn)

Der Wahlkampf der antimoralischen Ekelpakete von FDP und CDU in Hessen erinnert mich an die berühmte Ballade über die Verleumder von Francois Villon. Als Ernst Stankowski die deutsche Übersetzung schrieb, schien er ganz offensichtlich Roland Koch vor sich zu sehen:

Ballade über die Verleumder

Erst mach’ man stinkend faules Wasser heiß,
verkoche darin einen halb verwesten Köter
mit Pisse, Krüppelkrätze, Nuttenschweiß,
gelöschtem Kalk, Arsenik und Salpeter,
Zwei Prisen gelben Schwefels rührt man später
Hinein, damit die Brühe kräftig mieft,
ein Fötzchen, das von frischem Tripper trieft,
recht fein gehackt, mit Fuchs und Dachsengalle.
Und wenn dann dieser Sud schön sämig sieft,
leg’ man hinein Kochs Rolands alle.

Den Ausfluß einer geilen kranken Geiß
Rühr’ man hinzu und dampfend etwas später
Zwei Kübel siedend heißen Blei’s.
Hernach. Mit fetten Maden übersäter,
von Grind und Schimmel würzig aufgeblähter,
Latrinenkot vom nächsten Armenstift.
Der werde kalt und gut verrührt hineingehievt
Durchs off’ne Spundloch einer alten Schnalle.
Und wo sich Ekel, Dreck und Scheiße trifft
leg’ man hinein Kochs Rolands alle.

Die schöne Farb’ erst bringt der Speis’ den Preis,
ein Maler sei der Koch drum, ein Poet er
und färb’ die Suppe gelblich, grün und weiß
mit Rotz und Schleim und Spucke. Oder röter
mit faulem Weiberblute, das diskreter-
weise er nur bei eine Nonne trifft,
wenn sie frühmorgens in die Tonne schifft.
Mit feingerieb’ner Brut der grauen Qualle
Salz man den Sud. Und in den Topf voll Gift
leg’ man hinein Kochs Rolands alle.

Envoi
Die faule Soße, Prince, wird durch’s Geviert
Einer verschiß’nen Hose durchpassiert,
mit Saudreck abgeschmeckt vom Schweinestalle,
und hat man’s brodelnd, dampfend, umgerührt,
siede man darin die Hessen-CDU’ler alle!

Belege dafür wie treffend Stankovskis Verse sind, liefert heute ein Blick durch die Presse wieder zuhauf.
Da berichtet Jürgen Maier in der SZ schaudernd von einer Wahlkampfveranstaltung des hessischen CDU-Fraktionsvorsitzenden.

Dr. Christean Wagner, ruft zur Gegenoffensive gegen den Islam auf: "Wir wollen nicht den Eindruck haben, als ob wir unterwandert werden hier in unserem Vaterland - das ist die zentrale Botschaft, für die wir kämpfen." Hier wird mit Ressentiments gespielt, hier werden Ängste geweckt und Vorurteile gepflegt. Redner und Bürger sind sich einig. Da wird nicht widersprochen. Das klingt nach ultrarechtem Stammtisch, ist aber Landtagswahlkampf der hessischen CDU. Seine Frau berichte ihm regelmäßig, sagt Wagner, dass sie schon zwischen sieben und acht Uhr abends Angst habe, wenn sie in Frankfurt in der 1. Klasse S- und U-Bahn fahre. "Sie sagt mir, da kommen bedrohlich aussehende, gewalttätig aussehende Jugendliche." Er erzählt weiter, dass sich diese Jugendlichen daneben benähmen und häufig kein Ticket dabei hätten. Und in diesen Situationen habe seine Frau "Angst, jetzt Opfer zu werden". Das sei das Gefühl von vielen im Großraum Frankfurt.

Und auch in der ZEIT berichtet Michael Schlieben davon, daß CDU und FDP in immer tieferen Schubladen wühlen.
Kochs privates menschliches Zäpfchen Jörg-Uwe Hahn (im Nebenberuf FDP-Chef Hessens) musste doch tatsächlich noch einen Nazivergleich aus der Tasche ziehen, mit dem er ausgerechnet die Grünen überzog:

Hahn ist ein alter Koch-Vertrauter und Urlaubsgefährte. Er verglich den Chef und Spitzenkandidaten der hessischen Grünen, Tarek al-Wazir, mit niemand Geringerem als mit NS-Reichspropagandaminister Joseph Goebbels. Al-Wazir, ein pfiffiger Redner mit jeminitischem Vater, hatte Kochs Tugenden-Katalog persifliert, nach dem das Tragen von Burkas in Schulen und das Schächten in der Küche verboten werden sollen, und er hatte - erkennbar ironisch - darüber gesprochen, was „anständige Hessen“ zu tun und zu lassen haben. Hahn wollte die Ironie überhören, er erinnerte daran, dass das ein Schlagwort der Nazis gewesen sei.

Über den schon erwähnten Wagner wird auch nur noch der Kopf geschüttelt:

Der CDU-Fraktionschef im Landtag sagt dem ARD-Magazin Monitor, Menschen, die „Scheiß-Deutsche“ sagten wie jene Schläger in München, gehörten ausgewiesen. Eine völlig absurde Forderung.

Zusammenhalten wie „Pech und Schwefel“ ist eine erstaunlich plastische Metapher für die „Bürgerlichen“ in Hessen.

Die Führungen von CDU und FDP haben sich abgestimmt, sie halten treu aneinander fest. Koch konnte sich schon einmal nur aufgrund der Unterstützung der Liberalen im Amt halten: 2000, als er in der hessischen CDU-Affäre der Unwahrheit überführt worden war, stütze ihn die Landes-FDP, obwohl deren Bundesspitze damals einen Ausstieg aus der Koalition forderte.

Ich wende mich mit Schaudern ab und hoffe hoffe hoffe, daß das übermorgen hoffentlich die allermeisten Hessen auch so sehen!

Die Zahl des Tages ist 935!

Wissenschaftler um den Gründer des Center for Public Integrity, Charles Lewis, wiesen in einer Studie acht US-Spitzenbeamten 935 "unwahre Behauptungen" in den zwei Jahren vor dem Waffengang nach. Bush und Powell seien mit 260 und 254 bewussten Falschaussagen die Spitzenreiter dieser unrühmlichen Riege, besagt die Studie.

Kein Wunder, daß Bush seinerzeit Roland Koch empfing, als die amerikanische Regierung offiziell nicht in speaking terms mit der deutschen Bundesregierung war.
Da haben sich ja wirklich Zwei gefunden, die methodisch vollkommen gleich vorgehen. Die Reaktionen des Publikums sind auch irgendwie ähnlich – sie haben nämlich in Hessen und in den USA eine lange Leitung, so daß sie jeweils den größten Lügner des Landes nach vier Jahren wieder ins Amt wählten.
Allerdings fing es dann an langsam zu dämmern – hier wie da. In Amerika spricht man vom „worst president ever“ und in Hessen kristallisiert sich ebenfalls heraus, daß Koch der größte Unsympath ist.
Nur gut, daß Koch keine außenpolitischen Spielräume hatte – ich mag gar nicht daran denken, was der angezettelt hätte, wenn er eine Armee wie GWB befehligen könnte.
Die Pinocchio-Rige im Weißen Haus hatte nämlich nicht die geringsten Skrupel die Welt mit Kriegen zu überziehen, die Hunderttausende Tote verursachten.
Die Deutsche Welle nennt einige Beispiele:

Immer wieder wurde entgegen anderslautender Geheimdiensterkenntnisse behauptet, dass es Massenvernichtungswaffen im Irak gebe und Saddam Hussein Kontakt zum Al-Kaida-Netzwerk habe. "Es gibt keinen Zweifel, dass Saddam Hussein Massenvernichtungswaffen besitzt", sagte Cheney beispielsweise im August 2002. Auf die Frage eines Reporters, ob der Irak Verbindungen zu Al-Kaida habe, sagte Cheney im Juli 2002: "Sicher." "Wir haben Massenvernichtungswaffen und Labore zur Herstellung biologischer Waffen gefunden", behauptete Bush im Mai 2003 in einem Interview mit dem polnischen Fernsehen. "Heute wissen wir, dass keine dieser Stellungnahmen der zentralen Personen der Wahrheit entsprach", sagt Lewis vom Center for Public Integrity.

Also liebe Hessen – Ihr habt es in der Hand am Sonntag dem weiteren politischen Aufstieg Kochs einen Riegel vorzuschieben!

Bitte bitte bitte....

Jetzt rutscht aber was!

Man soll mit Prognosen vorsichtig sein – insbesondere, wenn sie die Zukunft betreffen. Außerdem soll man Umfragen nur glauben, wenn man sie selbst gefälscht hat. Aber der Trend schient ja nun doch langsam ein Freund der Genossen zu werden.
In der Umfrage des Forsa-Instituts für die Frankfurter Rundschau liegen die großen Parteien in Hessen mit 38 Prozent gleichauf. Die FDP kommt auf neun Prozent, die Grünen auf sieben und die Linke würde die Fünf-Prozent-Hürde hauchdünn nehmen. Durchgeführt wurde die Umfrage allerdings VOR der Ausstrahlung des TV-Duells, in dem Frau Ypsilanti sehr viel sympathischer als Koch wirkte.
Sollte es wirklich so kommen, daß Koch am Sonntag seine Sachen packen muß, wäre das natürlich ein Segen für die Hessen.
Vor allem aber wäre das eine große Erleichterung für Deutschland insgesamt, weil damit der heuchelnde Hetzer als großer Wahlverlierer auch einen großen Schritt von der Kanzlerschaft weg gerückt wäre.
Angesichts der erst 49 Jahre von Roland Kotz musste man ja auch als Nichthesse diesbezüglich Angst haben.

Sehr erfreuliche neue Zahlen kommen soeben auch aus Hamburg – durchgeführt von „elections“ für die Morgenpost:

Der Umfrage zufolge käme die CDU auf 37 Prozent, die SPD auf 38 Prozent und die GAL auf 13 Prozent. Die Linke würde sechs Prozent erzielen, und auch die FDP könnte mit fünf Prozent nach vier Jahren wieder in der Bürgerschaft vertreten sein. Rot-Grün verfügte somit über 51 Prozent und könnte trotz eines Einzugs der Linken die Regierung bilden. 22 Prozent der Wähler haben sich laut Umfrage jedoch noch nicht entschieden.

Demnach könnte auch Ole schon mal anfangen zu packen und bald zusammen mit dem zukünftigen Pensionär aus Wiesbaden zum Arbeitsamt gehen.
Ole ist zwar so faul, daß er nicht für die Bundespolitik in Frage käme, aber in Hamburg hat seine Regierung nun schon seit 2001 derart viel Schaden angerichtet, daß es auch höchste Zeit würde, daß er aus dm Amtszimmer des Bürgermeister auszieht!

Die Merkelperversion

Das Schöne des www ist, daß man mit ein paar Klicks alle erdenklichen Originaldokumente einsehen kann, die es wert wären mal genauer unter die Lupe genommen zu werden.
Nicht so schön ist, daß das aber offensichtlich kaum einer tut.
Wir wissen ja alle nach welchen Stichworten am aller meisten gegoogelt wird....
Statt „Paris Hilton“ und „Naturgeile Megamöpse“ schlage ich vor einen Blick auf den Abrüstungsbericht der Bundesregierung zu werfen, der just von der Regierung vorgelegt wurde.
Das ein Bericht von 156 Seiten, der tolle konkrete Sätze enthält, wie z.B.:

Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen (atomar, biologisch, chemisch) sowie von radiologischen Waffen (schmutzige Bomben) und Trägermitteln (Raketen, unbemannte Flugobjekte oder Marschflugkörper) stellt eine Gefahr für die internationale Stabilität und Sicherheit dar. Um dieser Gefahr zu begegnen, sind multilaterale Verträge und Übereinkommen mit dem Ziel der Nichtverbreitung und der letztlich vollständigen Abschaffung dieser Waffen geschlossen worden.

Aha, soso.
In der Bundesregierungssprache klingt das zusammenfassend wie folgt:

Dem Bericht zufolge hat sich die Regierung erneut bemüht, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen zu verhindern und langfristig endgültig abzuschaffen.

Iran und Nordkorea gelten als irgendwie besorgniserregend, mit Massenvernichtungswaffen ausgestattete Staaten, deren Regime die Bundesregierung zufälligerweise irgendwie sympathischer findet (Indien, Pakistan) werden kaum erwähnt.
Statt dessen werden andere Megaplayer in den Vordergrund gerückt.
So erfährt man über Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan, dass diese Staaten im Berichtszeitraum erfreulicherweise ein Abkommen über die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone in Zentralasien unterzeichnet haben.
Na GOTT SEI DANK – jetzt bin ich aber beruhigt!!!
Außerdem habe ich seit Nikolaus 2007 gar nicht mehr mein Lieblingszitat gebracht:

"See, free nations are peaceful nations. Free nations don't attack each other. Free nations don't develop weapons of mass destruction."

Tja, GWB – demnach ist Amerika wohl entweder “not free”, oder es entwickelt keine Massenvernichtungswaffen und greift niemanden an..
Im Abrüstungsbericht der Bundesregierung wird das auch nicht weiter erwähnt –abrüsten sollen schließlich „die anderen“ und wer damit gerade gemeint ist, wird ad hoc nach Lust und Laune definiert.
Von dem mit Abstand am höchsten bewaffneten Land der Welt, das außerdem bewiesenermaßen diese Waffen auch einsetzt, indem es völkerrechtswidrige Angriffskriege anzettelt, ist im Abrüstungsbericht der Bundesregierung keine Rede.
Aber Merkel würde auch sehr schwer verständlich sein, da ihre Stimme durch die Positionierung im Mastdarm GWB’s immer so gedämpft klingt.
Neben der USA ist aber noch ein anderes Land in dem Bericht nahezu vergessen worden, das naheliegend wäre.
Ich spreche von Deutschland.
Hierzu ist nur Eigenlob zu vernehmen und von einer Überlegung, daß man auch hier einiges abrüsten könnte, wird nicht gesprochen. Statt dessen stammelt der Bericht von "substanziellen Beiträge" der Bundeswehr zur "internationalen Friedenssicherung".
Dabei gäbe es hier einiges zu bedenken und Fragen sind aufzuwerfen – die taz denkt da an:

Zum Beispiel, wie die Bundeswehr aufrüsten muss, um sich an den schnellen Eingreiftruppen von Nato und EU beteiligen zu können. Oder ob sich die Bundesrepublik nach dem 2005 begonnenen Bau des deutsch-amerikanischen Raketenabwehrsystems Meads nun auch für ein umfassendes Abwehrsystem der Nato einsetzt. Auch ein paar Zeilen zu der Frage, wie viele Atomwaffen in Deutschland achtzehn Jahre nach dem Fall der Mauer noch lagern und wie lange Bundeswehrpiloten noch deren Einsatz üben sollen, sucht man in dem nun vorgelegten Jahresabrüstungsbericht vergeblich.

Die kleinen Bundestagsparteien hätten da einige Fragen gehabt, aber das prallte an der Mehrheit der großen Koalition ab und so heißt es nun in den Bundestagsprotokollen lapidar:

Das Parlament lehnte eine Reihe von Anträgen aus den Oppositionsfraktionen ab, die unter anderem den Abzug von Atomwaffen aus Deutschland und die Ächtung von Streumunition forderten.
Da wir unter Merkel zum drittgrößten Rüstungsexporteur der Welt aufgestiegen sind und die Kanzlerin bekanntlich nicht von überflüssigen Dingen wie Gewissen, Anstand, Rückgrat oder Moral geplagt wird, hat sich die Bundesregierung auch just im Dezember 2007 in Wien konsequent gegen ein Verbot von geächteten Streuwaffen und Minen engagiert.
Damit verdient die deutsche Rüstungsindustrie nämlich kräftig – was kümmern uns da schon ein paar Myriaden Tote und Verkrüppelte, die das jährlich fordert?
Terres des hommes dazu:
Über die Zahl der verlegten Landminen gibt es nur Schätzungen. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind über 60 Millionen Landminen in mehr als 70 Ländern dieser Welt verlegt. Etwa die gleiche Anzahl von Minen soll sich noch in militärischen Depots befinden. Ähnlich dürfte die Größenordnung in Bezug auf bislang eingesetzte Streubomben bzw. Streumunition sein (Streubomben). Fest steht, dass heute in 75 Länder noch mehrere Milliarden Streumunitionen lagern. Darüber hinaus wurde diese Waffe in bislang mindestens 26 Staaten und Regionen militärisch genutzt, was Millionen Blindgänger zur Folge hatte und bislang Zehntausende Tote und Verletzte forderte.
Diese Waffen sind besonders pervers:
-Minen und Splitterbomben blockieren den lebenswichtigen Zugang zu Wasserstellen. Sie stellen eine ständige Gefahr für die Zivilbevölkerung dar;
-die Rückkehr von Flüchtlingen in ihre Heimat wird aufgrund der Verminung erschwert; damit auch der Wiederaufbau zerstörter Dörfer und Regionen behindert;
-Landwirtschaftliche Flächen, die vermint wurden, stehen für die Bewirtschaftung nicht zur Verfügung; die Selbstversorgung der Bevölkerung beeinträchtigt.

Nun also der Abrüstungsbericht der Bundesregierung – Drucksache 16/5211:

Nocheinmal die taz:

Kein Satz dazu, dass deutsche Firmen weiterhin minenähnliche Streumunition herstellen und diese auch exportieren. Kein Wort auch dazu, dass die Bundesregierung diese Munition nicht aus den eigenen Arsenalen entfernen will - und sich deshalb erst im Dezember bei einer internationalen Konferenz in Wien gegen ein vollständiges Verbot dieser Waffen engagiert hat. Stattdessen wird selbst die Beteiligung an militärischen Planungen, zumal rechtlich höchst umstrittenen, als abrüstungspolitisches Engagement verkauft: Bei der im Bericht aufgelisteten Proliferation Security Initiative (PSI) handelt es sich nämlich um eine 2003 von US-Präsident George W. Bush initiierte Vereinbarung über das militärische Abfangen von Schiffen, auf denen amerikanische Geheimdienste Waffenkomponenten vermuten.

Ehre

Man kann ja durchaus mal gezwungen sein die Partei zu wechseln – so wie es die anständigen in der FDP 1982 tun MUSSTEN, als Genscher und Lambsdorff mit den Leihstimmen, die sie 1980 mit dem Versprechen bekamen damit Helmut SCHMIDT zum Kanzler zu wählen, schließlich Helmut Kohl auf den Thron hoben.
In Hamburg sind damals von rund 2000 FDP-Mitgliedern rund die Hälfte aus der Partei ausgetreten – alle diejenigen, die sich vollkommen verarscht fühlten, weil sie Helmut Schmidt als Kanzler wollten.
Ingrid Matthäus-Maier war auch so eine Frau mit Rückgrat – sie legte den Vorsitz des Bundestagsfinanzausschusses nieder und schied im Dezember 1982 aus dem Bundestag aus.
Zu nennen wären auch der damalige FDP-Generalsekretär Günter Verheugen und der parlamentarische Staatssekretär Andreas von Schoeler, die es ebenso wie Matthäus-Maier machten.
Andere irrlichtern ein wenig länger – so Oswald Metzger, der 1974 bis 1979 Mitglied der SPD war, 1987 – 2007 bei den Grünen Mandate wahrnahm und nun offenbar zur CDU tendiert. Immerhin gibt er aber auch sein Mandat (im BW-Landtag) zurück und immerhin hat er immer mit offenen Visier gekämpft.
Ein klassischer „Ehrenmann“ im besten Wortsinne (also das Gegenteil ds pervertierten Ehrenbegriffs, den CDU’ler wie Helmut Kohl oder Uwe Barschel benutzen) ist Gustav Heinemann gewesen, der im Kabinett Adenauer 1949 – 1950 Bundesinnenminister war und dann aus Protest gegen die von der CDU durchgepaukten deutschen Wiederbewaffnung aus der Partei austrat.
Klaus von Dohnanyi, der zwar als Hamburger Bürgermeister halbspöttisch auch mal Nadelstreifensozialdemokrat genannt wurde, sich aber insbesondere in der Hafenstraßenkrise extrem vorbildlich und gradlinig verhalten hat, drängt sich geradezu auf für den Begriff des Ehrenmannes – kann man eine beeindruckendere und anständigrer Herkunft als er haben?
Ich erinnere mich leicht gruselnd an den Wahlabend der Bundestagswahl 1994. Von Dohnanyi war damals (im Gegensatz zu mir!!!) kein Anhänger von Rot/Grün und äußerte dementsprechend auch seine Zustimmung zu dem Wahlergebnis des Abends, welches so ein Bündnis unmöglich machte – fair war er trotzdem, weil er diese Meinung NACH Schließung der Wahllokale kund tat.
Von allen Nachkriegspolitikern Deutschlands ist mit Sicherheit Hildegard Hamm-Brücher mit am meisten zu adorieren. 1948 in die FDP eingetreten war sie 54 lange Jahre das Urgestein der liberalen Idee – ein echtes Vorbild.
1982 bei der denkwürdigen Bundestagsdebatte zum unwürdigen Machtantritt Kohls, fand sie die einzig richtigen Worte, die man bis heute mit Gänsehaut nachliest, weil sie so gut waren.
Daß Kohl nie wieder mit ihr sprach und CDU-Generalsekretär Geissler ihr Verfassungsfeindlichkeit vorwarf muß man wohl als besondere Lob verstehen.
Ich frage mich – nebenbei bemerkt – ob sich wohl Geissler inzwischen mal bei ihr entschuldigt hat – seit einigen Jahren gehört Geissler ja auch zu den Guten...
Nach über 50 Jahren Parteizugehörigkeit ist es sicherlich besonders schwer das Parteibuch niederzulegen. Aber der unterirdisch miese, charakterlose, antisemitische, absurde Gaga-Projekt-18-Wahlkampf der rückgratlosen Witzfigur Westerwelle ließ ihr im Jahr 2002 einfach keine Wahl mehr.
Ein Jammer und ein Beweis der Nichtexistenz Gottes, daß so ein kleines arrogantes korruptes Bürschchen wie Westerwelle, der intellektuell noch Hamm-Brüchers kleinem Finger unterlegen ist, es verursacht hat die Grand Dame der Liberalen zu vertreiben.
VORBILDLICH allerdings wie es Hamm-Brücher anstellte: Ihr Austrittsschreiben warf sie am Wahlabend um Punkt 18.00 Uhr in den Briefkasten ein – so daß man ihr weder vorwerfen konnte sich nach dem Wahlergebnis zu richten, noch der FDP direkt zu schaden, indem ihr symbolträchtiger Schritt vor der Wahl bekannt geworden wäre.

Und dann gibt es noch die ganz ganz schlechten Beispiele – das illustriert Wolfgang Clement dieser Tage:
Zur Unzeit - nämlich eine Woche vor einer Wahl, die echt auf der Kippe steht, fällt er der eigenen Partei zur Freude der CDU in den Rücken.
Das auch noch ausgerechnet zugunsten des unbestritten Widerlichsten aller 16 CDU-Topfiguren in den Bundesländern, nämlich dem hessischen Hetzers und Heuchlers Roland KOTZ.
Herr Clement – das ist ein typischer Fall von „das tut man nicht“ und da ich finde, daß man so ein böses Foul besser mit schweigen betrafen sollte, fange ich auch nicht an Herrn Struck zu loben.
Bezeichnend ist aber schon das von links bis recht verheerenden Presseecho – schlimmer geht’s nimmer.
Sehr passend zum Beispiel Andreas Borchers im Stern:

...... Es ist schlicht eine Charakterfrage. Vor ein paar Wochen hätte Clement eine wie Andrea Ypsilanti weder wahr- noch ernstgenommen. Jetzt lässt er sich herab, für einen lumpigen Lohn in Springers "Welt am Sonntag" gegen ihre Wahl anzuschreiben. So weit ist es schon mit ihm gekommen. Man könnte auch sagen: So weit ist er heruntergekommen..........jedenfalls führt Clement sich auf wie im Dschungel-Camp. Ein abgehalfterter Star, der sich auf seine alten Tage für ein paar Kröten zum Larry macht. Im Prinzip bettelt er seit Monaten: Holt mich hier raus! Erlöst mich von diesem Übel!

Im Sumpf

OK, Roland Koch ist in der Liste der Brechreizauslöser unübertreffbar, aber nachdem ich schon seine Stellvertreterin Frau Wolff mehrfach in diesem Blog diesbezüglich abklopfte, muß ich doch der Vollständigkeit halber noch ein paar andere groteske Hessen erwähnen.

Da gibt es einen unfähigen Verteidigungsminister in Berlin – auch „Kochs U-Boot“ genannt. Hat von dem Sachthema zwar keine Ahnung, soll aber Koch über Kabinettsinterna auf dem Laufenden halten.

Wie sich der hessische Innenminister Bouffier mit den schlechtesten Zahlen aller Bundesländer bei der Jugendkriminalität als harter und konsequenter Kriminalitätsbekämpfer selbst belügt, dürfte inzwischen deutlich geworden sein. Die Jugendlichen, die er nun so hart bestraft sehen will, jene 12-14-Jährigen, die nun auch mal in den Knast sollten, waren wohlgemerkt noch im Kindergarten oder gar in den Windeln als der lügende Bouffier 1999 sein Amt antrat – unter seiner Herrschaft kam es zu den Zuständen, die er jetzt beklagt.
"Jetzt verbreitet das Ministerium von Minister Bouffier schon CDU-Propaganda innerhalb der hessischen Polizei. Das ist ein Skandal", sagte dazu Jürgen Walter, der im SPD-ZUKUNFTSTEAM für das Innenressort zuständig ist.

Ebenfalls überführt wurde der hessische Europaminister Volker Hoff, der auch die Öffentlichkeit nachweislich belogen hat. Gegen Hoff als „Knoten des CDU-Netzwerks“ und seine Firma ZHP, der er gründete und der er als Gesellschafter dient, gibt es seit 2005 ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Die Firma soll eine Art Durchlaufstation für all die schmutzigen Geldflüsse der Hessen-CDU gewesen sein.

Herzallerliebst auch der vormalige CDU-Innenminister und Hessen-CDU-Chef Manfred Kanther, der die Unions-Tradition (begonnen von Old Schwurhand Zimmermann...) weiter führte, daß Verfassungsminister der Union stets Lügner, vorbestraft oder sonst irgendwie verfassungsfeindlich sein müssen. Schäuble ist da ja auch ganz traditionell. Am 18. April 2005 wurde Manfred Kanther erstinstanzlich vom Landgericht Wiesbaden zu einer Freiheitsstrafe von 18 Monaten mit Bewährung verurteilt, weil Kanther sich der Untreue gemäß § 266 des Strafgesetzbuches schuldig gemacht habe. Uneinsichtig und widerborstig wand er sich noch und ging in Revision. Am 25. September 2007 wurde das Verfahren vor dem Landgericht Wiesbaden erneut eröffnet und Kanther am 27. September 2007 wegen Untreue zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen verurteilt.

Noch tiefer im Sumpf steckte wohl der hessische CDU-Finanzmann Casimir zu Sayn-Wittgenstein-Berleburg (Landesschatzmeister der hessischen CDU 1976-1998). Er wurde natürlich auch angeklagt, aber wegen erheblicher gesundheitlicher Probleme wurde das Verfahren eingestellt. Die ganze CDU-Spendenaffäre kann man überall besser nachlesen, das will ich nicht noch mal alles aufführen – schön jedoch für die Hessen-CDU, daß es stets geneigte Staatsanwälte gab, die ihnen den gröbsten Ärger vom Hals hielten.

So konnten die Top-Lügner in ihren Ämtern bleiben.

Neben Koch ist da vor allem der immer noch amtierende hessische Finanzminister Karlheinz Weimar zu nennen: Streitpunkt ist eine Entscheidung Weimars aus dem Jahre 2000, seiner Partei keinen Schenkungssteuerbescheid zu schicken. Der Finanzminister hatte argumentiert, es gebe eine bundeseinheitliche Regelung, nach der anonyme Liechtensteiner Stiftungen wie heimliche Schwarzgeldkonten behandelt werden müssten. Grundlage für Weimars Entscheidung ist ein umstrittener Behördenvermerk des Landes Nordrhein-Westfalen, der bisher nur gegen Privatpersonen angewendet wurde und Parteien verschonte. Knackpunkt in dem Streit ist, dass der Vermerk erst zwei Jahre später, im Oktober 2002 verfasst wurde. Die Opposition im hessischen Landtag hält das Vorgehen Weimars für einen Skandal. Während jeder Bürger vom Finanzamt zur Steuer herangezogen werde, verschone der Finanzminister die eigene Partei, argumentierte SPD-Frantionschef Jürgen Walter. Außerdem habe im Jahre 2000 jede rechtliche Basis gefehlt, die hessische CDU vor der Schenkungssteuer zu bewahren. Ist die Auslegung des Landes Nordrhein-Westfalen stimmig, dann entgeht der hessischen Landeskasse nach Aussagen von Steuerfachleuten mindestens vier Millionen Euro, möglicherweise sogar sechs Millionen.

Der Spiegel von morgen wird in anderer Sache über den korrupten Mann mit der Rotzbremse berichten, daß unter seiner Ägide wiederholt Steuerfahnder mit miesen Methoden aus dem Verkehr gezogen wurden, die nicht so wie bei der CDU üblich mauscheln wollten:
Denn inzwischen häufen sich unter Weimars Verantwortung Fälle, bei denen seine Finanzverwaltung noch schlechter aussieht. Mehrere gutausgebildete Steuerfahnder, die mit ihren Vorgesetzten wegen dienstlicher Angelegenheiten über Kreuz lagen, hat das Land Hessen mit Hilfe psychiatrischer Gutachten zu pensionsberechtigten Ruheständlern gestempelt - teilweise schon im Alter von 36 Jahren. Und mindestens einer von ihnen, der 46-jährige Rudolf Schmenger, will sein auf Staatskosten erworbenes Fachwissen jetzt nutzen, um die Einnahmen des Staats gezielt zu verringern: Seit einigen Wochen besitzt der Ex-Fahnder eine Zulassung als privater Steuerberater. Dabei gehörte der Ex-Amtsrat zu jenen einst hochgelobten Finanzexperten, die dem Fiskus einen Milliardenbetrag an Steuernachzahlungen und Hinterziehungszinsen eingebracht hatten. Er und andere Fahnder konnten sich nicht damit anfreunden, daß die hessische CDU reiche Steuerflüchtlinge durch die mit Weimars Finanzministerium abgestimmte Verfügung unzulässig schonte.
Aber Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sind natürlich in einem CDU geführten Ministerium Hessens ein Fremdkörper – so wie ein Eiswürfel in der Hölle:
Für die Fahnder, die mit ihrer Opposition gegen die Verfügung die Sache ins Rollen gebracht hatten, begannen harte Zeiten in der Weimar-Administration. Knapp ein Dutzend von ihnen wurde versetzt. Schmenger und einige seiner Kollegen berichten über "Mobbing".
Gegen ihn, so Schmenger, seien unbegründet disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden, die ein Gericht später stoppte.

Waffenwahn

Das Hauptquartier der schießwütigen Erbsenhirne der NRA befindet sich in Fairfax, Virginia, und sie zählt nach eigener Auskunft fast drei Millionen Mitglieder. Die 50 000 Ausbilder der NRA weisen jedes Jahr rund 750 000 Amerikaner in den Umgang mit Feuerwaffen ein.
Die Lobby der amerikanischen Waffenindustrie ist so extrem bedeutend in Amerika, daß kein Kandidat für das Präsidentenamt es wagen würde sich mit ihnen anzulegen.

Da wird Amerika sich weiter mit einer exorbitanten Anzahl von Schulmassakern brüsten; zur Erinnerung:
März 1998: An der Westside Middle School in Jonesboro im US-Bundesstaat Arkansas töten zwei Elf- und 13-Jährige vier Schüler und einen Lehrer.

Mai 1998: In Springfield im US-Staat Oregon eröffnet ein Schüler der Thurston High School das Feuer. Zwei Schüler sterben, 22 werden verletzt.

April 1999: Zwei mit Sturmgewehren bewaffnete Schüler erschießen zwölf Mitschüler und einen Lehrer an der Columbine Highschool in Littleton im US-Bundesstaat Colorado, im Anschluss begehen sie Selbstmord.

März 2005: Ein 16-jähriger Schüler erschießt fünf Mitschüler, einen Lehrer und einen Sicherheitsbediensteten einer Highschool im nördlichen US-Bundesstaat Minnesota, bevor er sich selbst tötet. Er erschießt auch seinen Großvater und dessen Freund in einem Indianerreservat.

27. September 2006: Ein 53-jähriger Obdachloser erschießt an einer Highschool im US-Bundesstaat Colorado eine Schülerin und nimmt sich dann das Leben.

29. September 2006: Ein schwer bewaffneter Jugendlicher erschießt in Cazenovia im US-Bundesstaat Wisconsin den Leiter seiner ehemaligen Schule.

2. Oktober 2006: Ein 32-jähriger Familienvater stürmt im US-Bundesstaat Pennsylvania eine Schule der Religionsgemeinschaft der Amish und erschießt drei Mädchen, zwei weitere sterben später im Krankenhaus. Der Täter begeht im Anschluss Selbstmord.

16. April 2007: Beim bislang schlimmsten Amoklauf an einer Hochschule in den USA erschießt ein Mann an der Technischen Universität von Virginia insgesamt 32 Menschen, bevor er sich umbringt.

Andrian Kreye liefert heute mal wieder bizarre Einblicke in die Ami-Seelen.
Bei 70 Millionen Amerikanern, die Schusswaffen besitzen, kann man noch einiges erwarten. In 33 Bundesstaaten kann man Waffen sogar ohne die in regulären Geschäften und den übrigen 17 Staaten obligatorische Sicherheitsüberprüfungen kaufen. Ob man da vielleicht doch mal etwas genauer hinsehen sollte, wer sich da tagtäglich mit schweren Waffen eindeckt, wird zwar ab und an mal von den Demokraten erwogen, aber gegen die schießwütige Haltung der GOPse kommt es kaum jemals zu Beschränkungen.
Daß darüber überhaupt diskutiert wird, spricht Bände, denn die Zahlen sind beeindruckend: Allein im Jahr 2005 wurde in den USA 429 740 Gewaltverbrechen mit Feuerwaffen begangen, darunter 10 100 Morde.
Der Präsidentschaftskandidat, der in den Augen der NRA am „besten“ ist – also kategorisch gegen jegliche Beschränkungen im Waffenhandel ablehnt, ist übrigens Ron Paul, der ausgerechnet von Teilen der Linken und Unabhängigen wie zum Beispiel den Politbloggern als ihr großes Idol gepriesen wird.
Einen Eindruck der amerikanischen Waffenwelt und wie diese Mordgeräte liebevoll in den Alltag integriert werden, kann der Photobildband von Kyle Cassidy vermitteln, den ich schon einmal gelobt hatte.
Im Februar 08 erscheint das Buch auch in deutsch (€19.90)

ZAHLEN

19 Stunden wenden die Deutschen laut statistischem Bundesamt wöchentlich für Kultur auf. Zu diesen 19 Stunden werden auch 13 Stunden TV gerechnet – BigBrother, Mutantenstadel und Stefan Raab gelten also als Kultur.
Es bleiben 4,5 Stunden für’s Lesen – aber auch hier muß der Hautteil für Zeitschriften, Comics, etc abgezogen werden.
Wie sollte es also überhaupt möglich sein, daß der gemeine Deutsche es schafft populistische Lügenkampagnen, wie die der CDU in Hessen zu durchschauen, wenn er kaum Zeit hat?
Zudem muß er ja auch noch 134 Liter Bier (10,1 Liter reinen Alkohol) jährlich reinpumpen – mit dem Ergebnis, daß es 2,5 Mio behandlungsbedürftige Alkoholiker hierzulande gibt.
Schätzung der „deutschen Hauptstelle für Suchtfragen e.V.“.
Das ergibt 73 714 Todesfällen durch Alkoholkonsum per anno.
Insgesamt tranken 17,8 % (23,6 % der Männer und 11,7 % der Frauen) im Mittel mehr als 20/30 g Reinalkohol pro Tag, dies entspricht 8,5 Mio. Menschen (5,8 Mio. Männer und 2,7 Mio. Frauen).
3391 Millionen Euro nahm der Staat 2006 durch Branntwein-, Schaumwein- und Biersteuern ein.
Das Geschäft lohnt sich allerdings kaum: Die direkten Kosten alkoholbezogener Krankheiten werden für das Jahr 2002 auf insgesamt 24,4 Mrd. € geschätzt. Diese Summe entspricht 1,16% des Bruttoinlandsproduktes.
Da fehlt es dem Staat dann unterm Strich an allen Ecken und Enden – da erstaunt es schon wenig, dass es 4 bis 7 Millionen „funktionale“ Analphabeten unter den Erwachsenen in Deutschland gibt.
In den USA erreichen 1992 nach Angaben des National Instititute of Literacy zwischen 21 und 23 Prozent der erwachsenen Bevölkerung, d.h. 44 Millionen Menschen nur das unterste Niveau (Level 1), d.h. sie können nicht genug lesen, um ein Formular auszufüllen, die Beschreibungen auf Lebensmitteln zu lesen.
Da kann es einem offenbar schon mal passieren bei George W. Bush das Wahlkreuz zu machen, oder?
Mal sehen, ob die Hessen schlauer sind...

Kontorsiona Illusiona maxima

Der Begriff Kontorsion (lat. „contortio“ = Drehung, Windung) beschreibt eine außergewöhnliche Form von Akrobatik-Vorführung, bei welcher der menschliche Körper in Positionen verbogen wird, die für die meisten Menschen unerreichbar scheinen. Kontorsion ist oft Teil einer Zirkus-Nummer.

Deutschlands begabteste Kontorsions-Künstlerin ist Angela Merkel. Sie kann sich so sehr verbiegen, daß man das Vorhandensein eines Rückgrats komplett ausschließen kann.
Gleichzeitig beherrscht sie auch noch die Kunst der Illusion, so daß es ihr gelingt trotz eines vollkommen verknoteten Konzeptpotpourris, bei dem sie alles und auch das jeweilige Gegenteil einfordert, der Mehrheit der bundesrepublikanischen Plattbirnen als stringente und ehrliche Politikerin zu erscheinen.
Frühere konzeptionelle 180°-Wendungen der CDU-Mutti legte ich hier und hier schon mehrfach dar. Jene rückgratlose Uckermakerin mit der amöbenartigen Schwammpolitik, die sich mal als Klimaschützerin gibt (Bali), um nur Tage später in Brüssel für CO2-schleudernde deutsche Autos zu werben.

Siehe dazu auch Winfried Hermann im Interview.

Jene koordinatenlose Person, die im Sommer 2006 noch erklärte, daß es schließlich auch in 17 anderen europäischen Ländern Mindestlöhne gäbe und daher nichts dagegen spräche, um dann unter Druck von Koch und Öttinger Ende 2007 genau das Gegenteil zu verkünden.
Jene opportunistische Schwätzerin, die als Umweltministerin unter Kohl tränenreich für die Ökosteuer stritt, um diese dann als sie unter Rot/Grün kam dann wortreich als Teufelszeug zu bepöbeln.
Jene wackelige Fähnchen-nach-dem-Wind-Hängerin, die im September 2007 links zu dem CDU-Grundsatzprogramm in Hanau blinkte, um im Januar 2008 das Gegenteil verkündete und erklärte, daß „Löhne auch erarbeitet werden müssten“.
Jene gummiartige Ostzonale, die auf dem Parteitag in Hannover gegen Managergehälter wetterte - „Warum wird wer mit Geld überschüttet, der auf ganzer Linie versagt hat???“ um nur eine Woche später zu verkünden zu lassen: «Die Bundeskanzlerin selbst lehnt ausdrücklich gesetzliche Obergrenzen bei Managervergütungen ab».

Der neuste Streich ist ihr massives Eintreten für Kochs harte Jugendstrafrechtslinie. In ihrer Eigenschaft als CDU-Vorsitzende beförderte sie den hessischen heuchelnden Hetzer zum Vorsitzenden ihrer Arbeitsgruppe „Sicherheit im öffentlichen Raum“ bestimmt.

„Ich empfinde das als eine ausdrückliche Bestärkung, an meinen Wahlkampfthemen aus der Mitte der Gesellschaft und an den von mir genannten Lösungsvorschlägen festzuhalten“, sagte Koch der „Leipziger Volkszeitung“. „Damit ist zugleich auch der enge Schulterschluss zwischen mir und der gesamten Union dokumentiert.“

Bei der Kanzlerinnen-PK vorgestern hatte Bundesangie bereits unmissverständlich klargestellt, daß sie Kochs Linie stütze.

Mit Blick auf die SPD-Kritik sagte sie, es dürfe in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) habe die Unterstützung der CDU, betonte die CDU-Vorsitzende. Aus Sicht der Union sei schon lange klar, dass in der Kriminalitätsbekämpfung mehr passieren müsse, sagte Merkel.

Ach ja??

2006 wurde vom Bundesrat das "Gesetz zur Verbesserung der Bekämpfung der Jugenddelinquenz" vorgeschlagen.
Hessens Koch beruft sich bei seiner Kampagne ausdrücklich auf diesen Entwurf:

"Seit Beginn der neunziger Jahre ist ein stetiger Anstieg der Jugendkriminalität - insbesondere der Gewaltkriminalität - in der Bundesrepublik Deutschland zu verzeichnen", heißt es darin. Deswegen sei "das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium zu erweitern". Der Bundesrat schlägt dazu vor: Ausbau des Fahrverbots zu einer vollwertigen Hauptstrafe des Jugendstrafrechts; Einführung eines so genannten Warnschussarrestes; Verlängerung der Jugendstrafe von maximal 10 auf bis zu 15 Jahre; die Ahndung von Straftaten Heranwachsender in der Regel nach allgemeinem Strafrecht - nicht nur nach dem Jugendstrafrecht.

Merkel positionierte sich ausnahmsweise mal eindeutig:

Merkel übersendet den Gesetzentwurf am 22. März 2006 an den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert. Dem Schreiben ist die Stellungnahme der Bundesregierung dazu angefügt.

"Den vorliegenden Entwurf hält die Bundesregierung nicht für unterstützungsfähig“. Die Bundesregierung begründet ihre einstimmige und eindeutige Ablehnung wie folgt: "Die Vorschläge sind in der Vergangenheit und bis heute ganz überwiegend auf eine breite fachliche Kritik gestoßen. Die meisten Fachleute des Jugendkriminalrechts, Fachverbände, mehrere Jugendgerichtstage und auch der 64. Deutsche Juristentag haben sich in den letzten Jahren gegen sie ausgesprochen. Die vorgeschlagenen Regelungen werden im Ergebnis als eher kontraproduktiv für eine wirksame Bekämpfung der Jugenddelinquenz angesehen." In Zweifel gezogen wird außerdem die Behauptung, dass die Jugendkriminalität in den vergangenen Jahren gestiegen sei. Fazit: "Das geltende Jugendstrafrecht hat sich grundsätzlich bewährt. Für die vorgeschlagenen Änderungen des Jugendstrafrechts besteht kein dringender politischer Handlungsbedarf."

Darunter: Die eigenhändige Unterschrift von Angela Merkel.

Dies ist also die geltende offizielle Beschlusslage der CDU-geführten Bundesregierung.

GWB und die Seinen....

Klar, mit GWB haben die Amis schon durchaus einen der Allerdümmsten von Ihnen zum Chef gemacht

«Natural gas is hemispheric. I like to call it hemispheric in nature because it is a product that we can find in our neighborhoods.»
- George W Bush, Austin, Texas, Dec. 20, 2000

und um ihre wirkliche Schilda-Würdigkeit zu erweisen auch noch gleich zweimal.

«I think war is a dangerous place.»
- George W. Bush, Washington, D.C. (May 7, 2003)

Ob sie ihn wegen der Erkenntnis 2004 erneut ins Amt hoben?

Daß Bush wohl auch der schlechteste Präsident der USA aller Zeiten ist, kann man auch schlecht bestreiten.
Aber ob er auch der schwachsinnigste Ami-Promi ist?
Da gibt es doch noch einige andere, die durch überragenden Statements ihren Geisteszustand belegen. Gesammelt hat 2Spare:

«I get to go to lots of overseas places, like Canada.»
- Britney Spears, on Blender Magazine (April 2004)

«I've never really wanted to go to Japan. Simply because I don’t like eating fish. And I know that's very popular out there in Africa.»
— Britney Spears

«Facts are stupid things.»
- Ronald Reagan, Former U.S. President

«If it weren't for electricity we'd all be watching television by candlelight.»
- George Gobel

«I'm not anorexic. I'm from Texas. Are there people from Texas that are anorexic? I've never heard of one. And that includes me.»
— Jessica Simpson

«We are not ready for an unforeseen event that may or may not occur.»
- Dan Quayle, former U.S. Vice President

«Rotarians, be patriotic! Learn to shoot yourself.»
- Gyrator, Chicago Rotary Club journal

«I'm so smart now. Everyone's always like 'take your top off'. Sorry, NO! They always want to get that money shot. I'm not stupid.»
- Paris Hilton (December 2003)

«I think gay marriage is something that should be between a man and a woman»
- Arnold Schwarzenegger

«Whenever I watch TV and see those poor starving kids all over the world, I can't help but cry. I mean I'd love to be skinny like that but not with all those flies and death and stuff.»
- Mariah Carey, pop singer

«My sister's expecting a baby, and I don't know if I'm going to be an uncle or an aunt.»
- Chuck Nevitt, North Carolina State basketball player, explaining to Coach Jim Valvano why he appeared nervous at practice.

Merkel wider die Realität.

Fast 1000 Professoren, Staatsanwälte und andere Fachleute unterstützen eine sechsseitige Resolution des Kriminologen und Strafrechtsprofessors an der Uni Konstanz Wolfgang Heinz. Darin legt er dar, dass die Forderungen der Union den Erkenntnissen der Wissenschaftler widersprechen. Die derzeit populäre Härte sei ein "Katastrophenrezept", heißt es in der Resolution. "Strafrecht kann weder Ersatz noch darf es Lückenbüßer sein für Kinder- und Jugendhilfe, für Sozial- und Integrationspolitik."
Zur Erinnerung:
Roland Koch hat in seiner Regierungszeit seit 1999 bei allen präventiven Maßnahmen ordentlich gestrichen; der Spitzengrüne Tarek Al-Wazir fasst zusammen:

Koch hat mehr als tausend Stellen bei der Polizei gestrichen, mehr als 130 Stellen bei Richtern und Staatsanwälten und 120 Stellen im Justizvollzug. Im Herbst 2003 sind alle Mittel zur Präventionsarbeit von Wohlfahrtsverbänden mit straffälligen Jugendlichen auf exakt Null Euro gekürzt worden. Und Anfang des Jahres 2000 ist eine von zwei Jugendarrestanstalten geschlossen worden.

Wenig überraschend ist daher, daß in Roland Kochs Bundesland zum einen die Gerichtsverfahren am allerlängsten bis zur Verurteilung brauchen und daß die Jugendkriminalität erheblich rasanter als in allen anderen Bundesländern angewachsen ist:
So begingen im Jahr 2006 14- bis 18-Jährige bezogen auf die jeweilige Einwohnerzahl in Hessen gut 66 Prozent mehr schwere und gefährliche Körperverletzungen als noch 1999. Im Bundesgebiet betrug der Anstieg 27,5 Prozent. Ähnlich sieht es bei der Jugendgewalt insgesamt aus, zu der neben Körperverletzung auch Raub, Vergewaltigung, Mord und Totschlag zählt. Hessen verzeichnet von 1999 bis 2006 eine Zunahme von gut 35 Prozent, das restliche Bundesgebiet dagegen nur 12,4 Prozent. "Für diesen starken Anstieg der Gewaltdelikte sind vor allem Deutsche verantwortlich, nämlich zu etwa 90 Prozent", sagt der Leiter des KFN, der Kriminologe Christian Pfeiffer.
Neun Jahre CDU-Regierung in Hessen und der Erfolg ist, daß das Bundesland zur absoluten Hochburg der Jugendkriminalität geworden ist. Neben Kochs bekanntermaßen unterirdischen hetzerischen Verpackung ist also auch noch seine politische Bilanz einfach ein einziges Desaster.
Was tut die Kanzlerin?
Sie gab heute eine der seltenen Pressekonferenzen – in politische Dinge mischt sie sich bekanntlich so gut wie nie ein. Aber hier hat sie mal Position bezogen und zwar ausdrücklich PRO-Koch:

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich im Streit über ein schärferes Jugendstrafrecht hinter Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) gestellt. «Es kann in Wahlkämpfen keine Tabuthemen geben», sagte die CDU-Chefin am Dienstag vor der Bundespressekonferenz in Berlin. Koch habe «die Unterstützung der gesamten CDU».

Da gibt es wirklich nur eins: ABWÄHLEN!

Spaziergang.

Hamburgs schönster Park für Spaziergänger, die Kontemplation und Ruhe mögen, ist der Ohlsdorfer Friedhof.
Er ist mit 405 Hektar der größte Parkfriedhof der Welt und insgesamt – nach dem Calverton National Cemetery auf Long Island, USA – der flächenmäßig zweitgrößte Friedhof der Welt. Das Konzept des Friedhofs wurde als Plan und Modell auf der Pariser Weltausstellung 1900 mit einem Grand Prix ausgezeichnet. Im westlichen älteren Teil herrschen große parkartige Strukturen vor. Man kann 36.000 Bäume und 15 Teiche bewundern. Hier sind auch die Grabmale vieler prominenter Hamburger. Seit 1877 gab es 1,4 Millionen Beisetzungen und die über eine Viertel Million Gräber sorgen dafür, daß selbst ich als geübter Spaziergänger dort immer wieder Neues entdecke.
Ein besonderer Vorteil des Parks ist, daß Hunde dort verboten sind und man daher die einmalige Möglichkeit hat Stunden durch grüne Landschaften zu schlendern, ohne daß einem die kläffenden Fellzombis entgegen springen und ohne, daß man aufpassen muß nicht in eine Tretmine zu stapfen.
Die Hundelosigkeit begeistert ganz offensichtlich auch die Maulwürfe – so viele wie jetzt im Moment habe ich dort noch nie gesehen – die Haufen sind teilweise nur Zentimeter von einander entfernt – die blinden Kumpels scheinen sich in ihrer makaberen „Grab-Umgebung“ pudelwohl zu fühlen.
Die Gegend in der ich wohne eignet sich auch zum Spazieren gehen – nur leider sind statt der beeindruckenden großen Straßenbäume inzwischen nur noch Stümpfe zu sehen, an die noch nicht mal so ein Köter pinkeln mag.
Vorteile hat es hingegen für die Makler, da die Wohnung in den unteren Stockwerken alle viel heller und damit wertvoller geworden sind.
Die regierende CDU hat zwar stets behauptet alle gefällten Bäume zu ersetzen, aber das wurde bisher zur Freude ihres Makler-Klientel „vergessen“.

Honi soit qui mal y pense.

Wie die GAL bei einer Senatsanfrage erfuhr, sind allein 2007 noch einmal 2558 Bäume an Hamburgs Straßen gefällt worden – obwohl schon von Beginn der Ole-Regierung an (2001) abgehackt wird, wie noch nie zuvor.
Nachgepflanzt wurden im Jahr 2007 nur 590 Mikrobäumchen – in einigen Stadtteilen gar keine; z.B. in Eimsbüttel – nicht ein einziger der dort gefällten Bäume wurde ersetzt.
Insgesamt gibt es also allein 2007 ein Minus von fast 2000 Straßenbäumen in Hamburg.
Man müsste mal ausrechnen wie lange Ole noch zu regieren hätte, bis Hamburg seinen Status als „grünste Großstadt Europas“ verloren hat.

Hoffen wir mal alle, daß die Hamburger Wähler am 24.02.08 klug genug sind, um dem ein Ende zu setzen!
Also bitte bitte irgendwas anderes wählen, als CDU!

Gottvertrauen

Gläubige Christen kommen immer wieder auf die tollsten Ideen – da waren schon Ausrottung der Indianer, Mission, Kreuzzüge, Hexenverbrennung und Inquisition, um nur ein paar geschichtliche Großtaten zu nennen.
Geradezu ein perfides Verbrechen und immer noch tabuisiert ist wie hier in Westeuropa in den 50ern und 60ern Mädchen in katholischen Erziehungsheimen auf brutalste und unmenschlichste Weise gequält und gezüchtigt wurden. Folter und Schläger gab es täglich und die katholische Kirche hat sich bis jetzt nicht davon distanziert, obwohl Myriaden unschuldiger junger Frauen zu seelischen Krüppeln gemacht wurden.
Über die Verhältnisse in Irland gibt es den Film "Die unbarmherzigen Schwestern", der am 24.01. im TV wiederholt wird.
Besonders gern werden Kinder gequält – entweder direkt, indem sie durch Priester sexuell belästigt werden, oder etwas subtiler, indem Kindern bei Beichten und anderen Gelegenheiten eingebläut wird, daß sie Sünder wären, so daß vollkommen natürlich Bedürfnisse, die in der Pubertät entstehen, zu schweren seelischen Belastungen führen.
Da kann sich Masturbation für einen streng katholisch erzogenen Jungen schon zum Suizid-Grund auswachsen – mal ganz abgesehen von all den armen geschundenen Menschen, die zufälligerweise nicht streng hetero veranlagt sind und zudem das Pech haben in streng christlichen Kreisen aufzuwachsen.
Es ist leider sehr schwer bis unmöglich genau in Zahlen auszudrücken wie vielen Menschen die Kirchen auf diese Art jährlich das Leben ruiniert. Nur wenig konkreter lässt sich auflisten wie viele christliche Eltern ihre Kinder zu Tode misshandeln, indem sie ihnen bei schweren Krankheiten die adäquate medizinische Versorgung aus religiöser Borniertheit verweigern.
Shawn Francis Peters in seinem Buch Diesem Thema hat sich der Autor When Prayer Fails Faith Healing, Children, and the Law gewidmet.
Das amerikanische Fachblatt für Pädiatrie „Pediatrics“ hat in den letzten zehn Jahren USA-weit 150 Fälle dokumentiert, bei denen diese christlichen Überzeugungen direkt zum Tode eines Kindes führten. In englisch heißt das „Abusing Children in the Name of God”. Es ist mit Sicherheit nur die Spitze des Eisbergs, da die tatsächlichen Gründe für eine Behandlungsverweigerung nicht immer genau erfasst werden und zudem die allerfanatischsten Christen ja eben gar nicht erst zu „normalen Ärzten“ gehen.
An den Rest des Eisbergs mag man allerdings gar nicht erst denken, wenn man sich die grauenvollen Fälle, die das Pediatrics unter der Bezeichnung „religion-based medical neglect“ beschreibt vergegenwärtigt:

An Indiana girl dies after a malignant tumor sprouts from her skull and grows so enormous that it’s nearly the size of her head. A boy in Massachusetts succumbs to a bowel obstruction. His cries of pain are so loud that neighbors are forced to shut their windows to block out the sound.

Die Eltern, die sich die Todesschreie des Jungen anhörten ohne etwas zu unternehmen, während er an dem Darmverschluss elendig verreckte, haben mutmaßlich während dessen viel gebetet.
Üblicherweise gibt es Mutterinstinkte und andere Beschützerinstinkte, die Eltern buchstäblich übermenschliche Kraft verleihen, um ihre Kinder zu schützen.
Dies illustriert also sehr eindrucksvoll wie destruktiv und gewalttätig christlicher Glaube sein kann, wenn er selbst bei solchen Vorgängen unerschüttert bleibt. Kein Wunder, daß im Namen des christlichen Glaubens ANDERE Menschen – Vermeidliche Hexen, Ungläubige, Frauen, Ehebrecher, Masturbierende, Muslims, Naturvölker, etc etc, umso lockerer umgebracht wurden.

Wir alle sind dazu aufgerufen die Ausbreitung von christlichen Gedanken möglichst frühzeitig und wachsam zu erkennen und abzuwehren!