Alle Blogs einig - außer ich.

Unser Rambo-Minister Niebel, den zwar keiner leiden kann, insbesondere nicht, weil er ein Ministeramt besetzt, das er bis zur Wahl als höchst überflüssig ansah, abschaffen wollte und nun als Parkplatz für alte FDP-Kumpel zweckentfremdet, hat sich mit den bösen Israelis angelegt.

Nun muß man ihm also zähneknirschend zubilligen mal was Richtiges gemacht zu haben.
Ausgerechnet dieser Militarist Niebel, der Israel-Solidaritäts-Sticker auf seinem Aktenkoffer hat, ein Jahr im Kibbuz verlebte und Vizepräsident der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft ist?

Was war denn da los?

Ist er plötzlich zur Vernunft gekommen?

Ich meine, nein! Niebel ist schlicht und ergreifend ein polternder Haudrauf, der eines Ministeramts nicht würdig ist.


Ganz offensichtlich hat er seine Israel-kritischen Äußerungen (die Blockade sei "kein Zeichen von Stärke, sondern eher ein Beleg unausgesprochener Angst", "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf",…) in einem Anfall von Furor getan und genau DAS ist eben grundsätzlich falsch für einen Minister auf Auslandsreise.

Da soll man sich gefälligst besonnen und wohlüberlegt ausdrücken.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen:

Ja, man darf und soll Israels Regierung kritisieren.

Es stimmt, gerade als Freund Israels ist man verpflichtet dem Verbündeten in den Arm zu fallen, wenn man ihn auf einem Holzweg wähnt.

Es mangelt in Nahost nicht gerade an Hysterie, Psychoterror, Phobien und Neurosen.

Das überträgt sich auch auf die Diskussion ÜBER Israel in ganz anderen Teilen der Welt.

Beispiel Deutschland: Ganz Linke, Schulter an Schulter mit den ganz Rechten und fast alle Blogs reagieren extrem hysterisch auf jede kritikwürdige Handlung der Israelischen Regierung, weil sie ihr ebenfalls Hysterie vorwerfen.

Ein paar wenige deutsche Meinungsmacher fühlen sich publizistisch derart umzingelt, daß sie gebetsmühlenhaft immer wieder die Pro-Israel-Argumente aufsagen:

1.) Gaza-Blockade - wieso klagt eigentlich niemand Ägypten an, das Gaza fast immer genauso abriegelt und ebenso wie Israel offenbar nichts mit dem im Elend vegetierenden Palästinensern zu tun haben will.

2.) Hamas - wieso geht eigentlich immer unter, daß von ihr tagtäglich Terror ausgeübt wird? „Die Israelis lassen generell keine ausländischen Politiker nach Gaza, um nicht die Hamas, die terroristische Organisation, die dort die Macht hat, aufzuwerten. Diese nutze solche Aktionen zu propagandistischen Zwecken und zur internationalen Aufwertung. Damit werde die Position der moderaten Palästinenser geschwächt. Die Hamas, deren Charta zur Vernichtung Israels aufruft, steht auf der Terrorliste der Europäischen Union. Wie man mit einem geschworenen Feind reden und Koexistenz, gar ein Friedensabkommen erzielen soll, darüber machen sich die Besserwisser und Gutmenschen dieser Welt keine Gedanken. Für sie ist Israel immer der Täter, und alle anderen sind Opfer.“ (Welt)

3.) Das Trauma Holocaust - wie könnte man es nicht verstehen, daß ein Volk, das einmal bereits fast ausgerottet wurde und seit 1000 Jahren Pogromen durch Christen überall in der Welt ausgesetzt war unter keinen Umständen zulassen will sich noch einmal ohne Gegenwehr abschlachten zu lassen?

Diese drei Punkte werden in Variationen immer wieder aufgesagt und sind echte Trigger der Israel-kritischen Ultrarechten und Ultralinken.

Das könne man nun wirklich nicht mehr hören.

Und dann folgt unweigerlich die Gegenrede von dem „Quasi-Völkermord“ an den Palästinensern, den desaströsen Israelischen Militäraktionen, der unverantwortlichen Siedlungspolitik, die die Hamas nur noch stärken, den grauenhaften Lebensbedingungen in Gaza, das Ignorieren von UN-Resolutionen, etc pp.

Das Schlimme ist, daß beide Positionen richtig sind.
Tu Quoque hilft nur leider gar nichts.
Raketen aus Gaza werden durch Raketen aus Israel nicht besser.
Tote Zivilisten auf der einen Seite sind nicht weniger inakzeptabel, als tote Zivilisten auf der anderen Seite.
Von „Schuld“ ist ebenfalls ganz sicher keine Seite mehr frei.

Am Allerwenigsten können wir in dieser Situation Kräfte gebrauchen, die noch Öl ins Feuer gießen.

Öl im Feuer sind zum einen die extrem Religiösen auf allen Seiten, die sich aufgrund IHRES Gottes zweifelsfrei im Recht sehen.

Öl im Feuer sind aber auch Hysteriker von Außen wie Dirk Niebel.

Ja sicher, die Israelische Blockade Gazas ist ganz großer Mist - aber sie ist auch eine Tatsache.

Nur selten werden Ausnahmen gemacht, wie bei der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton oder bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon. Doch das hat sich aus Israels Sicht nicht bewährt, weil die beiden nun kraft eigener Anschauung für ein Ende der desaströsen Blockadepolitik plädieren.
(Peter Münch)

Kann Niebel so verblödet sein zu glauben, daß für ihn andere Regeln gelten?
Er hat es tatsächlich geschafft die Fronten noch einmal zu verhärten - ähnlich wie Henning Mankell, der mit einem Höchstmaß an Naivität (unter Mithilfe ein schwer stümpernden Israelischen Armee) der Hamas einen riesigen Propaganda-Erfolg bescherte.

Warum macht Niebel sowas?

Eine Erklärung mag sein, dass Niebel - wie so mancher in der schwarz-gelben Regierung - noch nicht angekommen ist im neuen Amt. Wenn Westerwelle der ideale Oppositionsführer war, dann war Niebel der ideale Generalsekretär. Als Minister wird er lernen müssen, dass sich die internationale Bühne nicht für Raufereien eignet, wie sie zwischen FDP und CSU alltäglich geworden sind. Netanjahu ist nicht Seehofer.
(Jochen Gaugele)

Ist Niebel etwa der Ansicht, daß er der Erste ist, der sich um eine Entspannung in Nahost bemüht? Meint er es besser machen zu können, als Blair, Joschka Fischer, Bill Clinton etc pp?

Seit Samstag besucht er nun das palästinensische Autonomiegebiet Westjordanland und Israel - bekanntlich ein Terrain, das aufgrund der deutschen Geschichte dazu verpflichtet, alle Feinsensoren auf Höchstleistung zu trimmen. Für den ehemaligen FDP-Generalsekretär und Fallschirmjäger ohnehin kein leichtes Unterfangen, da er als Schnellplauderer gilt, der gern auch mal Fettnäpfchen mitnimmt.
[…] "Es ist für Israel fünf Minuten vor Zwölf", sagte Niebel. Israel sollte jetzt jede Chance nutzen, "um die Uhr noch anzuhalten". Was das nun wieder bedeuten soll? Und was ist, wenn es zwölf geworden ist? Genau das fragt sich auch der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, im Gespräch mit sueddeutsche.de. Kramer hält Niebels Aussagen für ein "durchsichtiges politisches Manöver, das lediglich dazu dienen soll, die schlechten Umfragewerte der FDP zu verbessern".
(Lars Langenau)

Hat Kramer etwa nicht Recht?
Jeder weiß doch, daß man im Moment von Israel aus nicht ohne weiteres nach Gaza kann.
Was rennt der Niebel also noch mal mit dem Kopf gegen die Wand und verhärtet die Positionen vor Ort?

WENN es denn stimmte, daß Niebel unbedingt den Gazastreifen besuchen wollte, dann hätte er schließlich problemlos einen kleinen Schlenker über Ägypten machen können.
Die Grenze in Rafah ist bekanntermaßen im Moment offen.
Das ist eine Helikopter-Strecke von ein paar Minuten.
Niebel lügt entweder, oder er ist selten dumm, wenn er sagt, daß das noch mehr diplomatisches Porzellan zerschlagen hätte.

Eine mögliche Einreise über Ägypten "wäre eine wirkliche Eskalation in den deutsch-israelischen Beziehungen gewesen, die ich für absolut indiskutabel halte", fügte er hinzu.
(Niebel im ARD- Morgenmagazin)

Ach ja?

Und was hat Niebel stattdessen erreicht - außer sich demoskopisch Liebkind zu machen?

Für Israels Sicherheit nichts und für die Lebensbedingungen der Palästinenser schon gar nicht.

Denen kann man nur helfen, wenn man Einfluß auf Israel hat und den hat Niebel soeben stark reduziert.