Is ja alles supergut, ne?

Die Regierung vermasselt jetzt sogar die guten Nachrichten“
staunt heute die Süddeutsche Zeitung auf Seite 1.

Gute Nachrichten. Gute Nachrichten?

Was ist denn damit gemeint, fragte ich mich irritiert?
Welche aktuellen Geschehnisse sind denn gut? Gaza-Krise, Kirgisistan, G20-Gipfel, Mega-Ölpest im Golf von Mexico?
Das kann alles offensichtlich nicht gemeint gewesen sein - denn da wird es nur schlimmer und schlimmer.
Was haben wir denn noch für Nachrichten?

Daß es in Deutschland bei der Bildung so ungerecht zugeht wie in keinem anderen Land der Erde, weil Akademikerkinder eine 500% höhere Chance haben Abitur zu machen?
Am drastischsten ist die Benachteiligung Armer in den Schulwunderländern im Süden:
In Bayern sind für die Chancen für ein Arbeiterkind die Hochschulreife zu erlangen 6,6 Mal geringer als die eines Kindes wohlhabender Akademiker.
Das war das neueste Ergebnis der OECD-Pisa-Studie.
Der Befund wurde erstmals vor zehn Jahren erstellt; seit dem ununterbrochen bei internationalen Studien bestätigt und verbessert hat sich rein gar nichts. Zehn Jahre Stillstand in Deutschland, zehn Jahre Pochen der überwiegend CDU-geführten Bundesländer auf Bildungsautonomie und Frühselektion.
Bei dem Thema gibt es nicht Gutes, das die Bundesregierung versauen könnte.

Mal bei Spon gucken. Ah, da lesen wir als Toppmeldung einen Text von Barbara Hans - nach dem Unicef-Jahresbericht 2010 nimmt die Kinderarmut weltweit dramatisch zu:

Für Banken gab es den Rettungsschirm, für Autokonzerne die Abwrackprämie. Doch wer kümmert sich in der globalen Rezession um die Armen? Kaum jemand, sagt Unicef. Vor allem Kinder zählen zu den Verlierern der Krise - dabei wäre Hilfe einfach und effektiv. Es war das Wort des Jahres 2009: Die "Abwrackprämie", die doch eigentlich Umweltprämie hieß, sollte die Konjunktur ankurbeln. 2500 Euro konnte einstreichen, wer sein altes Auto zum Schrotthändler brachte und in einen Neu- oder Jahreswagen investierte. Rund fünf Milliarden Euro stellte der Bund insgesamt für die Maßnahme zur Verfügung. Sie sollte dabei helfen, die Folgen der Finanzkrise abzufedern und die Automobilindustrie vor dem Schlimmsten zu bewahren. Das war die eine Seite der Krise.

Überraschend ist das nicht, daß sich die Deutschen mit Milliardenaufwand um Altautos kümmern, aber kein Geld für die 30.000 jeden Tag verhungernden Kinder aufbringen können.

Gerade hat Dirk Niebel verkündet, daß wir die zugesagten Mittel für die Entwicklungshilfe nicht aufbringen werden.
Das ist vielleicht schön für die Koalitionshaushälter und die Partei der Besserverdienenden, aber nichts, das man grundsätzlich als „gute Nachricht“ ansehen könnte.

Nein, nein, was der eingangs zitierte Nico Fried mit den positiven Entwicklungen meinte, ist die etwas weniger extrem ausfallende Neuverschuldung des Bundes.

Nicht, daß wir uns falsch verstehen - Zinszahlungen an Banken sind immer noch der zweitgrößte Haushaltsposten und wir nehmen nicht nur wieder jede Menge NEUE Schulden auf - sondern sogar REKORD-Schulden.
So viel wie nie zuvor in der Geschichte.

Die Kanzlerin findet es sensationell, daß die Krise nun vorbei sei. Schäuble stimmt ein: Die Krise sei überwunden.
Aha?
Kaum ist dieser Optimismus in der Welt, kassiert ihn sofort der offizielle Regierungssprecher Wilhelm: Nein, Schäuble habe nur „die Stimmung aufhellen wollen“.
So wirklich sei die Krise nicht zu Ende - außerdem fürchte man den Double Dip.

Wir wissen also nichts - außer, daß wir immer noch so viele neue Schulden machen wie nie zuvor.
In das Brüderle-Denkschema übertragen heißt das: Na locker - also haben wir wieder reichlich Kohle übrig und können endlich mal wieder unser reiches Klientel entlasten.

Steuersenkungensteuersenkungensteuersenkungensteuersenkungen.

Der Plan hat ja bisher auch schon so toll geklappt.

Nicht nur die Opposition ist fassungslos ob so viel Dummdreistheit.

Von 2011 bis 2014 wird der Bund auch jetzt noch kumuliert etwa 150 Milliarden Euro an neuen Krediten zur Finanzierung des Bundeshaushaltes aufnehmen muessen. Vor diesem Hintergrund auf den Gedanken zu kommen, jetzt sei doch finanzieller Spielraum fuer Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode, ist hanebuechen - auch wenn der Konsolidierungsbedarf bis 2016 nach der neuen Schuldenregel ("Schuldenbremse") jetzt etwas geringer sein mag.
Die Steuersenker aus FDP und CDU spielen wieder verrueckt und tanzen Frau Merkel und Herrn Schaeuble wieder auf der Nase herum. In einer Situation, in der wir zum Beispiel dringend mehr Mittel im Bildungsbereich brauchen, die nachhaltig finanziert werden muessen, darf kein Geld fuer im Moment unnoetige und im Ergebnis eher geringe Steuersenkungen verplempert werden.
(Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss)


Bundeswirtschaftsminister Brüderle kämpft weiterhin gegen die Realität. Trotz einer absoluten Rekordverschuldung im Bundeshaushalt hält der Minister an der Forderung nach Steuersenkungen fest. Die Regierung hat trotz aller Luftbuchungen mit ihren Sparvorschlägen bisher noch nicht einmal die Hälfte der Sparsumme erreicht, die für eine grundgesetzkonforme Ausgestaltung des Bundeshaushalts bis 2016 benötigt wird. Statt endlich vernünftige Vorschläge zum Abbau von Subventionen, auch im eigenen Etat, zu machen, setzt Brüderle blind auf weitere Verschuldung.
Kluge Haushaltskonsolidierung sowie Investitionen in Bildung und Forschung sowie für Klimaschutz und soziale Teilhabe eine echte Zukunftsrendite. Steuersenkungen wie sie Brüderle fordert, zerstören mittelfristig die Basis unserer Volkswirtschaft.
(Alexander Bonde, Sprecher für Haushaltspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)

Noch mal zur Erinnerung:

FDP und CSU haben dafür gesorgt, daß Hoteliers wie Baron von Finck, dessen Familie die Mövenpick-Hotelkette gehört und der zur Bundestagswahl 1,1 Millionen Euro der FDP spendete, rund eine Milliarde aus der Staatskasse geschenkt bekommen.

Eine Maßnahme, die nicht nur sozialpolitisch unverantwortlich ist, sondern das System erneut verkompliziert, indem eine weiter Ausnahmeregelung geschaffen wird.

Und woher kommt diese Milliarde?

Bei Schäuble in der Schublade liegt sie nicht - denn dann müßten wir nicht neue Schulden auftürmen.
200 Millionen kommen aber durch die Abschaffung des Übergangsgeldes von Arbeitslosen zu Hartz IV rein. 400 Millionen bringt die Einsparung des Elterngeldes bei HartzIV-Empfängern, 100 Millionen das Streichen des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger und noch mal 200 Millionen bringen Einschränkungen des Elterngeldes.

Wer den Gürtel hier enger schnallt, ist also klar.
Es ist auch klar, wer davon profitiert.
Und es ist klar, wie das demoskopisch beim Wahlvolk ankommt.

Brüderle Leichtfuß will nun weiter in dieser Richtung vorgehen.
Allerdings pfeift ihn die Kanzlerin derzeit zurück und findet, daß wir immer noch sparen sollten.
Wir kennen das ja schon - inmitten der schwersten Wirtschaftskrise sind sich Kanzlerin und Wirtschaftsminister spinnefeind - einer wiederspricht dem anderen.
Man setzt sich nach Strickmuster durch. Eine rechts, eine links, den Bürger fallen lassen.
Merkel siegte über Brüderle bei der causa „wer vertritt Schäuble in Brüssel“. Daher gewann er anschließend die Opelfrage und nun ist sie wieder dran.

Was für ein Chaotenhaufen.

Ich überlege immer wie es angehen kann, daß Schwarzgelb überhaupt noch Anhänger hat.

Wieso liegen sie zusammen bei 35 % und nicht bei 0%?

Möglicherweise gibt es hier einen Zusammenhang mit einer anderen Meldung des Tages:

Etwa jeder siebte Deutsche zwischen 18 und 64 Jahren hat ein Alkoholproblem.
Wie die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung am Donnerstag in Köln mitteilte, konsumieren insgesamt 9,5 Millionen Bundesbürger der betroffenen Altersgruppe Alkohol "in einer gesundheitlich riskanten Menge".
(RP online)

Ein Siebtel also. Hm, das sind umgerechnet 14,3 %.

Fällt nur mir auf, daß das ziemlich genau das FDP-Wahlergebnis der letzten Bundestagswahl ist?