Nebelkerzen

Die aktuelle Ausgabe des Spiegels höhnt auf der Titelseite über die Bundespräsidentenwahl:
„Die Wahl, die keine ist“
Darunter wird aus dem „Gesetz über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung“ der §7 zitiert - „Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden“- aus dem eine zerknitterte, ins Bild montierte Angela Merkel das Wort „nicht“ durchstreicht.

Das ehemalige „Sturmgeschütz der Demokratie“ schwingt sich zum buchstabengetreuen Hüter der Verfassung auf und beklagt, daß kein Abweichen von der Parteilinie geduldet wird.

Inhaltlich stimmen die Anwürfe des Spiegels:

Es ist mal wieder Maskenball in Berlin. Kaum einer zeigt sein wahres Gesicht, die Schminke ist dick aufgetragen, das Gesagte und das Gedachte fallen weit auseinander. Nichts ist so richtig stimmig, der Schein regiert. Das gibt es häufiger in der Politik, aber diesmal geht es so wild und so unverfroren zu wie noch nie. Eigentlich ist es Aufgabe der Bundesversammlung, den besten Mann oder die beste Frau für das Amt des Staatsoberhaupts zu küren. Aber das spielt im Kalkül der Delegierten kaum eine Rolle.

Der erhobene Zeigefinger ist aber gänzlich fehl am Platze.
Die Jungs in der Hamburger Brandstwiete haben offensichtlich die letzten 60 Jahre verschlafen, wenn ihnen nun auffällt, daß bei Wahlen Parteidisziplin eine große Rolle spielt.

Seit 50 Jahren weist Hildegard Hamm-Brücher auf den § 38 hin, der überhaupt nur in absoluten Ausnahmefällen tatsächlich mal gilt, wenn die Parteigroßkopferten gönnerhaft den Fraktionszwang aufheben - wie beispielsweise bei der Entscheidung über die neue Hauptstadt.

Artikel 38 GG
(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Das ist die Papierform, die in der Praxis aber ausgehebelt ist.
Willkommen in der Realität.
Natürlich schachern die Parteien IMMER bei der Besetzung des Präsidentenamtes.

Eine besonders unrühmliche Rolle spielte Strippenzieher Rudolf Scharping bei der Präsidentenwahl 1994.
Die CDU war schwer angeschlagen, nachdem Helmut Kohl seinen Kandidaten Steffen Heitmann in letzter Minute ob des rechtslastigen Geplappers Heitmanns zurück ziehen mußte.
Die FDP konnte sich nicht für den Notkandidaten Herzog erwärmen und ging mit einer der angesehensten Persönlichkeit der Bundesrepublik überhaupt ins Rennen - Hildegard Hamm-Brücher.
Allein hatte die CDU keine Mehrheit und so kam es folgerichtig zu einem dritten Wahlgang, da weder Herzog, noch SPD-Kandidat Rau, noch Hamm-Brücher die absolute Mehrheit hatten.
Die FDP hatte signalisiert im dritten Wahlgang ihre Kandidatin zurück zu ziehen und sich gemütlich im Rektum Helmut Kohls einzunisten.
In dieser Konstellation war Rau natürlich ein sinnloser Zählkandidat.

Hätte Scharping ihn zurück gezogen und die Unterstützung von Hamm-Brücher empfohlen, wäre sie zweifellos Präsidentin geworden.
Eine echte Liberale und die erste Frau.

Ausgerechnet der SPD-Chef verhinderte dies und hob den konservativen Kohl-Freund Herzog aus der CDU ins Amt. Tolle Taktik.

Ich habe gar nichts gegen Taktieren.
Als reine Spontan-Veranstaltung kann unsere parlamentarische Demokratie nicht funktionieren.

Es ist schon mit Fraktionseinpeitschern und Parteizuchtmeistern chaotisch genug.

Mit all der Mandatsdisziplin, die jetzt so sehr kritisiert wird, kommen ja ganz offensichtlich seit Jahren auch kaum sinnige Ergebnisse zustande.
Es sei nur an die seit zwei Jahren ertönenden Schwüre erinnert, die internationalen Finanzspekulanten in Regeln zu zwingen. Passiert ist aber nichts.

Taktik ist wichtig, um überhaupt etwas zu erreichen.

Schlechte Taktiker sind das Problem, wie Scharping und Kohl 1994 oder Merkel 2010.
Trittin und Gabriel haben gut taktiert.
Die Linke hat miserabel taktiert und sich in den letzten Wochen nach dem NRW-Koalitionsbildungsdebakel und der Anti-Gauck-Hysterie ins Aus geschossen.

Die großen Medien haben nicht nur schlecht taktiert, sondern so viel Nebel versprüht, daß Realdeutschland teilweise komplett verdeckt wurde.

Noch heute haben Nachrichtensender wie NTV Telephonumfragen gestartet, wen die Bevölkerung zum Präsidenten wählen würde.

Unerträgliche Volksverdummung!

Das Volk hat dazu nichts zu sagen und das war auch schon immer so.

Nach plebiszitäreren Verfahren zu schreien ist immer wohlfeil.
Das macht man immer dann, wenn man sich zufälligerweise ohnehin auf der Seite der Mehrheit befindet.

Köhler regte genau dann eine Direktwahl an, als er selbst enorme Beliebtheitswerte angesammelt hatte.
Gäbe es eine solche Regelung, wäre Köhler allerdings nie ins Amt gelangt.
Am 23. Mai 2004 wurde Köhler zwar im Ersten Wahlgang gewählt (trotz zahlreicher Abweichler! Er bekam nur eine einzige Stimme mehr als die absolute Mehrheit), aber damals lag er in Beliebtheitsumfragen meilenweit hinter Gesine Schwan zurück, die „beim Volk“ deutlich besser ankam.

Köhlers Taktik hätte nicht geklappt.


Gerade kommt das Ergebnis des ersten Wahlganges rein:

Wulff kam nur auf 600 Stimmen - bei 644 Stimmenmehrheit für FDP und Union.
Frau Merkels Taktik war also miserabel. What else is new?

Man wünscht sich eine Bundeskanzlerin, die besser taktieren kann - aber das ist auch nicht neu.