Die "E-Frage"

Das Schlachtgetümmel der Regierungsparteien wird jeden Tag größer.
Der Lärm, den die K.O.alitionäre ob der Wirtschafts- und Finanzpolitik veranstalten ist so groß, daß inzwischen sogar die „E-Frage“ gestellt wird - steht der „Exitus“ von Schwarz-Gelb bevor?

Zugleich wurden in Koalitionskreisen erstmals Befürchtungen vor einem vorzeitigen Ende der schwarz-gelben Regierung laut: „Wenn wir es schaffen, den Sommer zu erreichen, schaffen wir auch die Legislatur“, hieß es mit Blick auf die unbewältigten Konflikte innerhalb des Bündnisses. FDP-Spitzenpolitiker verwiesen darauf, dass ein Beharren der Unionsseite auf Steuererhöhungen in der Sparklausur des Kabinetts zum „Exitus“ der Koalition geführt hätte. (Tagesspiegel 10.06.10)

Acht Monate nachdem sich die Wunschpartner gefunden hatten und in beiden Kammern mit dicken Mehrheiten gesegnet ein neues Zeitalter anbrechen wollten, fabulieren sie jetzt selbst vom „Ende“.
Ist das Ende gekommen, wenn doch gegen den Willen der Mövenpickpartei Steuererhöhungen beschlossen werden?
Oder ist das Ende schon gekommen, wenn Trickser Wulff nicht zum Buprä gewählt werden sollte?
Offensichtlich glaubt er selbst nicht so recht daran und bleibt hart an der Grenze zum Verfassungsbruch weiter im Amt der MPs von Niedersachsen.
Ein Richard von Weizsäcker hatte noch ehrenhaft und anständig schon Wochen vor der Wahl des neuen Buprä sein Amt als Chef einer Landesregierung niedergelegt. Wulff spannt da lieber sein persönliches Sicherheitsnetz.

Falls der neue Bundespräsident am 30. Juni 10 „Gauck“ heißen sollte, glaube ich nicht an ein Ende der Regierung Merkel.

Denn in Wahrheit kann die FDP weniger die CDU erpressen als umgekehrt.
Ich glaube nicht an einen Koalitionswechsel - Grüne und SPD werden den Teufel tun und Merkel zu Hilfe eilen, wenn sich die FDP vom Acker macht.
Warum sollten sie auch?
Die SPD hat bereits erlebt wie es für sie ausgeht als Juniorpartner der Merkel zu dienen und die Grünen sonnen sich in derart hohen Umfragewerten (derzeit 18%), daß sie bestimmt lieber auf Neuwahlen drängen.
Die Drohung mit Neuwahlen ist gleichzeitig ein sehr adäquates Mittel, um die FDP zu domestizieren.
Im besten Fall würden 2/3 aller liberalen Mandatsträger ihre Sitze verlieren.
Wahrscheinlich ist aber, daß eine FDP, die jetzt schon nur noch bei 5 % liegt im Falle einer an ihnen gescheiterten Regierung komplett aus dem Parlament flöge.
Denn was sollte sie in einem neuen Wahlkampf dem Wähler anbieten?
Sie müßte sich entweder programmatisch von allen bisherigen Positionen verabschieden - was sie aber nicht tun wird, denn sonst müßte das komplette Personal Harakiri begehen.
Oder die FDP beharrte auf ihrem Absurd-Konzept (Steuersenkungen, Subventionen für die Allerreichsten, Atomkraft) und hätte keinen Partner mehr.
Wenn nämlich Schwarz/Gelb soeben gescheitert wäre, fiele die Option Koalition mit der Union aus.
Guido, der zu allem Übel auch noch der unbeliebteste Politiker überhaupt ist und somit im Wahlkampf das klassische Kassengift für die Wähler darstellte, stünde also in vielfacher Hinsicht vor einer No-Win-Situation.

Vorzeitige Neuwahlen sind für die FDP also ungefähr so effektiv wie der Biss auf Zyankalikapseln.

Merkel wäre zwar auch sehr angeschlagen, könnte aber mangels bürgerlicher Alternative im rechten Lager mit etwas Glück so viele Stimmen einsammeln, daß die CDU erneut stärkste Fraktion würde.
Schwarz-Grün und Schwarz-Rot wären machbar, da der Urnenpöbel aus unerfindlichen Gründen immer noch voller Begeisterung für das CDU-Spitzenpersonal ist.
Von der Leyen, Guttenberg, Schäuble und Merkel sind die beliebtesten Politiker überhaupt - das dürfte immer noch Zugkraft haben.

Zudem böte sich in einem neuen Wahlkampf der Union die Chance die Schuld für die Pleite von Schwarz/Gelb allein der FDP in die Schuhe zu schieben - eine Theorie, die angesichts des Demoskopieschrecks Westerwelle durchaus überzeugen könnte.

Gerne wird Merkel nicht den Weg in Neuwahlen gehen, da sie immerhin einen Wahlsieg von Rot/Grün befürchten müßte.
Nach den jüngsten Ereignissen (rot/rot/grün-Pleite in NRW und das lachhafte Anti-Gauck-Gebaren der Linken) müßten SPD und Grüne allerdings allein eine Mehrheit bekommen - jenseits eines 10%-Blocks der Linken.

Ob das im Bund möglich ist, wage ich nach den 23 % für die SPD im letzten September zu bezweifeln.

In allen Szenarien kommt aber die FDP am schlechtesten weg.
Merkel wird es verstehen ihrem liberalen Partner genau das auch auszumalen.
Sobald sie Wulff an die Staatsspitze entsorgt hat, wird sie daher keine Rücksicht mehr auf Westerwelle nehmen.
Der Vizekanzler ist jetzt schon in völlige Passivität verfallen und läßt sich tumb rumschubsen.
Er steckt in dem Rumsfeld-Loch und hat immerhin begriffen, daß er nicht mehr graben sollte.

Es ist also zu vermuten, daß die FDP-Männer der Bundesversammlung devot den von Merkel ausgeklüngelten CDU-Wulff abnicken werden.

Wulff, der schon jetzt eine Witzgestalt ist, passt ja auch gut zur Satirerepublik Deutschland.

Es mache aber diesmal keinen Spaß, waren sich Schramm und Priol einig, jemanden wie Horst Köhler loszuwerden, obwohl sie hart daran gearbeitet hätten. Der Grund: "Wir erwarteten den großen Wurf, jetzt bekommen wir einen kleinen Wulff."
(Ruth Schneeberger über „Neues aus der Anstalt“)

Der Niedersachsen-MP wabert so fade vor sich hin, daß er als Bundes-Tranquilizer gut geeignet ist:

Eher nagelt man einen Pudding an die Wand, als Christian Wulff, Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten, in Hektik zu bringen.
(Hans-Jürgen Jakobs)

Im aktuellen Spiegel wird süffisant über den Rhetorik-Malus des Andenpakt-Mannes gelästert:

Er erklomm die Bühnen der niedersächsischen Provinz und sprach Sätze hart am Rande des Poesiealbumkitsches: "Was mir Kraft gibt, das ist die Herzenswärme der einfachen Leute."
An seiner Rhetorik muss er im neuen Amt kaum etwas ändern, das Kantige kam in seiner Sprache ohnehin kaum vor. Am vergangenen Donnerstag besuchte er den Festakt zum 125-jährigen Bestehen des Landkreises Hameln-Pyrmont. Die Sonne schien, und Wulff sprach:
"Nähe und Geborgenheit sind in einer globalisierten Welt von gewachsener Bedeutung."
Mit solchen Sätzen kann er die Zeit unfallfrei im Schloss Bellevue bestehen.

Irgendwie passend, wenn Deutschland zu Zeiten der größten Krise eine Person des unteren Mittelmaßes mit dem Charisma einer Klorolle und dem ökonomischen Verstand einer Amöbe zum ersten Mann im Staate macht.

Irgendwie passend, daß Kreisch-Westerwelle das mitmachen wird.