TAMMOX IST UMGEZOGEN / AUS TAMMOX WURDE "TAMMOX-II"

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Freitag, 18. Juni 2010

„Wir können ja nicht die Schrotflinte nehmen.“

Zunächst einmal vielen Dank an Serbien.
Es war mir ebenfalls „ein innerer Reichsparteitag“, daß ich heute vom millionenfachem Gegröle, Hupkonzerten und Vuvuzu-Dingsda-Trommelfell-Attacken verschont wurde.

Fußball ist im Gegensatz zu Diskussionen um das Pro und Contra von Bürgerversicherung und Kopfpauschalen-Modell deshalb bei der breiten Bevölkerungsmasse so beliebt, weil es keinen IQ über Zimmertemperatur erfordert da mitzureden.

Diskussionen über das Gesundheitssystem sind da doch etwas komplizierter.

Für viele so kompliziert, daß sie sich gar nicht erst auf das No-Win-Thema einlassen.
Das trifft zum Beispiel auf die Fachpolitiker von Schwarz/Gelb zu.
Schon klar, eigentlich gibt es nichts Wichtigeres für die im Stimmungsuntergeschoss gefangene K.O.alition.
Im heutigen ZDF-Politbarometer (welches nicht in Verdacht steht SPD-nah zu sein) rutschte die CDU in der politischen Stimmung mit 32% erstmals hinter die SPD (34%) zurück.
Die FDP sackte auf sagenhafte 3 % weg.
Merkel und Co konferieren (mal wieder) auf Schloß Meseberg. Thema: Die Zukunft Deutschlands. Wenn’s weiter nichts ist.
Ein guter Zeitpunkt also für die bisher schwer debakulierenden „bürgerlichen“ Gesundheitspolitiker mal mit ihrer Arbeit anzufangen.
Oder doch nicht?

Es geht um elf Milliarden Euro, und die Frage, wie viel man den gesetzlich Versicherten noch zumuten kann. Es geht um die Zukunft des Gesundheitssystems, das politische Schicksal von Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP), womöglich gar um den Fortbestand der schwarz-gelben Koalition. Riesenerwartungen lasten auf den Fraktionsexperten, deren Limousinen am Freitag um 13 Uhr vor der der nordrhein-westfälischen Landesvertretung anrollen. Und was tun die Verantwortlichen als Erstes bei ihrer zweitägigen Krisenklausur? Sie gucken Fußball. Der Nationalmannschaft zuzujubeln sei doch „nationale Pflicht“, sagt Johannes Singhammer. Er vertritt die Partei, mit der gesundheitspolitisch zurzeit gar nichts mehr geht in der Regierung. Von der sie längst auch in der CDU sagen, dass sie sich bloß noch aufs „Nein-Sagen“ beschränkt.
(Der Tagesspiegel)

Und was ist nun bei der über alle Maßen wichtigen Klausur herausgekommen?
Na, wer will mal raten?
Richtig!
Gar nichts.
Rösler und Co sind ratlos.

“ Von der Bundeskanzlerin sei auch keine Hilfe zu erwarten. „Ihre Richtlinienkompetenz erstreckt sich nur auf Kabinettsmitglieder.“ Angela Merkel unterstütze zwar Rösler, habe aber „faktisch kein Mittel in der Hand, um Seehofer zu disziplinieren“. So macht sich bittere Ratlosigkeit breit. „Was sollen wir denn machen?“, fragt ein Koalitionär. „Wir können ja nicht die Schrotflinte nehmen.“
(Der Tagesspiegel)

Das ist aber nicht die einzige Schilda-artige Meldung zur Pleitepolitik „der da oben“.

Wie man hört, hat jetzt die Null-Themen Partei FDP eine tolle neue Strategie für die künftige Landespolitik in NRW ausgetüftelt: Den Superlativ von "Ausschließeritis":
Fundamentalopposition.
Mövenpickpartei-Frationschef Gerhard Papke macht seinem Ruf als Betonkopf alle Ehre.

Passend zur Drei-Prozent-Zustimmung zur FDP gab er auch die Politstrategie eines Dreijährigen aus: „Wir sind muksch und spielen nicht mehr mit.“
Scheiß auf den Wählerauftrag, scheiß auf das Land, scheiß auf die Realität.

„Wollt ihr die totale Opposition? Opposition noch viel totaler, als ihr sie euch überhaupt vorstellen könnt?“ stimmte Papke die übrigen Pappkameraden seiner Fraktion ein:

“Eines ist klar: Wir werden nicht als liberales Feigenblatt für eine von kommunistischen Verfassungsgegnern unterstützte Linksregierung zur Verfügung stehen”. Die FDP werde einen “glasklaren Oppositionskurs zu einer in Wahrheit rot-rot-grünen Landesregierung fahren.” Die Gefahr, dass einzelne FDP-Landtagsabgeordnete doch in Einzelfällen mit SPD und Grünen stimmen werden, sieht er nicht. “Die FDP war geschlossen und wird geschlossen sein. SPD und Grüne können nicht im Ansatz mit der Unterstützung der FDP rechnen, wenn sie mit der Linkspartei paktieren”, sagte Papke.
(TS)

Unterdessen zittern die Großkopferten im Kanzleramt tatsächlich um die Wahl des blassen Wulffs ins höchste Staatsamt.

Die Zusammensetzung der 14. Bundesversammlung steht mittlerweile fest.

FDP und CDU verfügen zusammen über 644 Mandate, Grüne und SPD haben zusammen gerade mal 462 Stimmen.
Das sind sage und schreibe 182 Stimmen weniger.
(Die Linke, 124 Stimmen, hat Stein und Bein geschworen nicht für Gauck zu stimmen)

Trotz dieser überwältigenden „bürgerlichen“ Mehrheit (Danke lieber Wähler!), sind Westerwelle und Merkel so in Panik versetzt, daß sie diesmal kaum Prominente als Wahlmänner losschicken.

Sie fürchten die 182-fache Gloria von Thurn und Taxis.

Selbst professionelle CDU-Politiker werden inzwischen von der Liste gestrichen, wenn sie als ideologisch nicht 1000% zuverlässig gelten.
Es traf zum Beispiel die ehemalige CDU-Ministerin, spätere CDU-Landtagspräsidentin von Thüringen und heutige CDU-Vorstandsfrau Dagmar Schipanski.
Obwohl sogar ihr Sohn Tankred Schipanski für die CDU im Bundestag sitzt, vertraut man ihr nicht - sie hatte immerhin durchblicken lassen „dem Gewissen verpflichtet“ zu sein!
Das darf natürlich nicht sein und so kegelte sie die CDU aus der Bundesversammlung.

Schipanski: Für mich ist die Wahl eine Gewissensentscheidung, die ich nicht vorher öffentlich mache. Gerade nach 40 Jahren DDR-Erfahrung ist jede freie und geheime Wahl der Vorzug der Demokratie.

sueddeutsche.de:
Für manche in der CDU scheint die freie Gewissenentscheidung derzeit ein Frevel zu sein. Wie haben Ihre Parteifreunde reagiert?

Schipanski: Nach Veröffentlichung des Interviews in der Thüringer Allgemeinen wurde in der darauffolgenden Fraktionssitzung mein Name mit dem eines sehr ehrenwerten Landrates aus Südthüringen ausgetauscht. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt, Mike Mohring, sagte in einer nichtöffentlichen Sitzung, man könne aus den Interviews nicht ablesen, für wen ich mich entscheide. Er habe zwei Wochen versucht, mich zu erreichen, was ihm nicht gelungen sei, und deshalb erscheine ich nicht auf der Liste.

sueddeutsche.de: Und?

Schipanski: Das stimmt nicht, denn ich war wegen eines schweren Krankheitsfalls und nun Trauerfalls in meiner Familie die ganze Zeit zu Hause. 24 Stunden. Wir waren immer erreichbar.

sueddeutsche.de: Wie ist denn normalerweise das Verfahren zur Nominierung?

Schipanski: Es gibt eine Vorschlagsliste der Partei für die Bundesversammlung, auf der ich gestanden habe, wie man auch der Presse entnehmen konnte. Dann wurde ich einfach gestrichen, und erfahre aus den Medien meine Nichtnominierung.

Glücklicherweise gibt es einige Menschen in Deutschland, die zuverlässiger als die eigenen CDU-Vorstände sind und dementsprechend von den „bürgerlichen Parteien“ für die Bundesversammlung nominiert wurden.

Die Großverleger Friede Springer und Hubert Burda sind Mitglieder der Bundesversammlung - an deren felsenfester CDU-Treue dürfte auch wirklich nicht der geringste Zweifel bestehen.