Wer nicht hören will, muß fühlen.

„Merkels Rotstift-Rekord“, „Sparplan voller Baustellen“, „Luftbuchungen“, oder „der Sparhammer“ - das sind die Überschriften, die man heute überall liest.

Es ist nicht notwendig, daß ich an dieser Stelle auf Details eingehe, da Angis Streichliste ohnehin schon Myriaden Artikel gewidmet sind.

Sie hat, WIE IMMER, keinerlei eigene Akzente gesetzt.
Die „Wildsauen“ (FDP über die CSU) und die „Gurkentruppe“ (CSU über die FDP) hatten freie Bahn.
Die alte Weisheit „es hängt in der Politik eben alles mit allem zusammen“ (Tissy Bruhns) hat sich wieder einmal bewahrheitet.
Köhlers Rücktritt war eine Blamage für Merkel und die Personalie Gauck ein Scoop für Rot und Grün.
Als Konsequenz dieser Gemengelage profitieren nun Banker, Hoteliers und Spitzenverdiener. Die eben noch macht-und kraftlose Westerwelle-Partei hat nämlich plötzlich ein Erpressungsinstrument in der Hand - mit der simplen Drohung am 30.06. könnten viele FDP-Delegierte für Gauck stimmen, war die Kanzlerin matt gesetzt.
So kam es, daß FDP-Klientel von allen Sparanstrengungen ausgenommen wurde.

Wut auf den Koalitionspartner hat auch der Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Weiß. Im Südwestrundfunk bemängelte er dass bisher "kein einziger FDP-Bundesminister" Sparbeiträge leisten müsse. Vielmehr werde Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) mit zwei Milliarden Euro bedacht. Er bezeichnet das Sparpaket als "sozial unausgewogen". "Man hätte mehr tun können, um auch die Gutverdienenden in die Pflicht zu nehmen", sagt Weiß dem Kölner Stadt-Anzeiger.
(SZ)

Bezeichnend ist wieder einmal aus welcher Ecke der Applaus und die Buhrufe kommen. Zufrieden und zustimmend äußern sich die Atom- und Energiewirtschaft, der DIHT, Arbeitgeberverbände und andere Industrieverbände.
Sie können sich freuen: Die Kohlesubventionen bleiben voll erhalten, Seehofers Bauern behalten ebenfalls alle Subventionen (vom Agrardieselzuschuß bis zu Unfallversicherungshilfen), das Mövenpick-Privileg wird nicht angetastet. Der Spitzensteuersatz von 45 %, der immerhin volle elf Prozentpunkte unter dem Maximalsatz liegt, den er einst unter der CDU/FDP-Regierung Kohl ausmachte, bleibt unangetastet.
Wie schön für die FDP-Wähler.
Es ist very telling zu sehen, wie sich eine schwarzgelbe Koalition vor 23 Jahren um das Thema stritt:

Kurz darauf, im Koalitionsplenum, wurde deutlich, wie sehr sich die Regierungsbildner verhakt haben. Stur beharrte CDU Generalsekretär Heiner Geißler darauf, den geltenden Spitzensteuersatz von 56 Prozent beizubehalten. Als über einen Kompromiß von 53 Prozent geredet wurde, blockte Otto Graf Lambsdorff ab. Der FDP-Graf hart: "Unsere Zahl heißt 48." Betroffen registrierte Kohl: "Da rasen ja zwei Lokomotiven aufeinander zu." Lambsdorffs Antwort: "Bei einer vernünftigen Bahn gibt es in solchen Situationen im richtigen Moment einen Weichensteller." Jeder am Tisch wußte wem das galt. Mit zunehmendem Ärger beobachten die Vertreter aller drei Parteien, wie Helmut Kohl die Diskussion meinungslos treiben läßt. Franz Josef Strauß bissig über den Kanzler: "Je länger die Ungewißheiten bestehen, desto mehr geht das zu seinen Lasten."
(Der Spiegel 23.02.1987)

Ein Treppenwitz der Geschichte, daß es eine rot/grüne Regierung war, die den Spitzensteuersatz gegen die Stimmen von CDU, CSU und FDP auf 42% runterfuhr.
2010 ist der SPD-Steuersatz auf einmal sakrosankt. Belastungen „der Reichen“ sind erst recht tabuisiert - bis auf ein paar kosmetische Petitessen.

Sparpakete dieser Größe werden gesellschaftlich nur akzeptiert, wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es einigermaßen gerecht zugeht. Die geplante Bankensteuer mit einem jährlichen Aufkommen von gerade einmal zwei Milliarden Euro kann man vor diesem Hintergrund deshalb nur als Witz oder gar als Affront betrachten.
(Claus Hulverscheidt)

Merkel ist offenbar immer noch eine Wunschprojektionsfläche, von der nach 20 Jahren in der Spitzenpolitik tatsächlich noch Großtaten erwartet werden.

Wie naiv!

Merkel ist bloß Merkel und wird stets den Weg des kleinsten Widerstandes gehen.
Banken und Energiekonzerne tätigen die großen Parteispenden. Alleinerziehende Mütter auf Hartz IV sind in dieser Hinsicht sehr geizig.

Wieso schäumen nun alle vor Wut über Merkels Pläne, die unausgegoren, vage und jedenfalls ungerecht sind?
Das war doch immer das wofür diese FDP und diese Union standen.
Das hätte man vor dem 27.09.09 wissen können und dennoch gab es eine breite Guido-Mehrheit im Bundestag.
Auch in dieser Situation, der Superfinanzkrise und den Superrettungspaketen und dem Superabsturz des Vizekanzlers, erhielt eine Rüttgers-CDU in „der Herzkammer der Sozialdemokratie“ (NRW) noch mehr Wählerstimmen als die SPD.

So ist das nun einmal in der Demokratie.
Merkel und Westerwelle haben sich nicht an die Macht geputscht; sie haben MEHRHEITEN errungen. Ihnen werden in beinahe allen Umfragen größere Kompetenzen in der Finanz- und Wirtschaftspolitik zugetraut.
Dabei machen sie nichts anderes als Mauscheln und Klientelbedienung.

Das Prinzip ist einfach: Gekürzt werden Subventionen nur, wo die Widerstandskraft am geringsten ist. Es wird nicht die Frage gestellt, ob eine Finanzhilfe oder Steuervergünstigung ihren Zweck erfüllt.
(Claus Hulverscheidt)

Jetzt ist es zu spät zum Jammern meine Damen und Herren. Dennoch hier ein paar weitere (richtige) Stellungnahmen.

Union und FDP machen Ernst und kürzen bei Arbeitslosen und Familien, während Spitzenverdiener, Wohlhabende und die Wirtschaft weitestgehend ungeschoren bleiben
(Telepolis)

FDP pur - Das schwarz-gelbe Sparpaket schwächt die sozial Schwachen und lässt die Starken ungeschoren davonkommen
Angela Merkel geht den Weg des geringsten Widerstands und spart vor allem bei sozial Schwachen und Eltern. Das soll bis 2014 30,3 Milliarden Euro bringen. .....
Die Bundesregierung schenkt den Energiekonzernen mit der Laufzeitverlängerung eine Extra-Dividende, während Wohngeld-Empfänger künftig frieren müssen, denn ihnen wird der Heizkostenzuschuss in Höhe von 100 Millionen Euro gestrichen. ...
Die Kosten werden in die Zukunft verschoben. Die starken Schultern bleiben verschont. Bei Erbschaftssteuer, Vermögensabgabe, Erhöhung der Spitzensteuer und Aufhebung des Hotelprivilegs der verminderten Mehrwertsteuer heißt es: Fehlanzeige. (PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. NR. 0654)

Aber gerecht geht anders. Was die Besteuerung von Erbschaften und Vermögen anbelangt, haben wir in der EU den Status einer Steueroase. Wenn wir allein in diesem Bereich auf das Niveau unserer westeuropäischen Nachbarn gehen würden, hätten wir Mehreinnahmen von 33 Milliarden Euro im Jahr.
(Frank Bsirske)

"Als ich von der Streichung erfahren habe, habe ich mich gefragt, ob Hartz-IV-Empfänger weniger Würde als andere Menschen haben"
(Margot Käßmann)

Merkels Mega-Mogelpackung. Die Regierung verkauft ihren Sparplan als größtes Kürzungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik - und betreibt damit Etikettenschwindel. Denn viele Vorhaben wirken unausgegoren oder verlieren sich im Ungefähren. Einen echten Kurswechsel haben Merkel und Co. Gescheut […] Es sagt viel über den Zustand der Regierung aus, dass sie sich schon damit brüstet, überhaupt mal das zu tun, wofür sie gewählt wurde: zu regieren.
(Sven Böll)