Performance-Kunst

Klar, das „Sparpaket“ ist totaler Murx.

Das Sparpaket wurde mit der Begründung gepackt, dass 'man' nicht länger 'über seine Verhältnisse' leben dürfe. Wer lebt über seine Verhältnisse? Die vom Sparpaket primär Betroffenen, zuallererst die Arbeitslosen, sind es eigentlich nicht, die einem bei dieser Beschreibung zuvorderst einfallen. Saus und Braus herrscht nicht so sehr in den Sozialwohnungen als auf den Finanzmärkten.
[…] Ein Sparpaket ist ungerecht, solange es die Leistungsfähigen schont und vor allem bei denen spart, die keine FDP als Lobby hinter sich haben.
(Heribert Prantl)

Zwei Tage nach der schweren Geburt in Merkels Kanzleramts-Kreißsaal, bemerken fast alle Kommentatoren was dem Wechselbalg alles fehlt.
Die Großen, die Reichen, die Starken sind nicht am Sparen beteiligt. Die Chaos-Koalition stellt das Verursacherprinzip auf den Kopf - die Verursacher der Megafinanzkrise, also Banken wie die Münchner HRE, die 103,2 Milliarden Euro Garantien einschließlich 6,3 Milliarden Euro direkte Finanzierungshilfe aus dem Finanzmarktstabilisierungsfonds abkassiert haben und deren Manager auch noch a posteriori Millionen Euro als „Erfolgsprämie“ einklagen, werden von CDU/FDP/CSU verschont.

Das Sparpaket der schwarz-gelben Koalition erspart sich jedwede Mehrbelastung der Gut- und Sehr-Gut-Verdiener. Es erspart sich jedwede Belastung der Hochvermögenden und der Millionenerben. Es erspart sich fast jeglichen Subventionsabbau. Es erspart sich die Anhebung der verminderten Mehrwertsteuersätze und die Anhebung der Abgeltungssteuer auf Kapitaleinkünfte. Es erspart sich den Zugriff auf diejenigen, die das Desaster auf den Finanzmärkten angerichtet haben. Die geplante Bankensteuer mit einem Aufkommen von zwei Milliarden Euro bewegt sich für die Banken in einer Größenordnung, den ein Vorstandssprecher der Deutschen Bank einst als 'Peanuts' bezeichnet hat.
(Heribert Prantl)

Da der deutsche Urnenpöbel sich diese Regierung ja sehnlichst herbeigewählt hat, will ich zu den Ungerechtigkeiten kein Wort mehr verlieren.
Die Minderheit (SPD = 23,0 %!), die nicht schwarz/gelb wollte fühlt sich natürlich jetzt wie Marina Abramović, die drei Monate regungslos im MoMa auf einem Holzstuhl saß und sich anstarren ließ.
Das sind schon gemeine Schmerzen, die man da aushalten muß. Folter.

Glücklicherweise ist die Regierung nicht so gemein, daß sie die sie nicht gewählt Habenden achselzuckend in den Suizid gehen läßt.
Nein, sie bietet ein sehenswertes Aufheiterungsprogramm, das auch den schärfsten Merkel-Kritikern ein Lächeln auf die Lippen zaubert.

Während sich die Mitglieder der schlechtesten Regierung aller Zeiten demoskopisch weiter kastrieren, beschimpfen sie sich gegenseitig wie die Kesselflicker.

Einbrüche in den Umfragen kommen immer mal vor. Legendär ist der CDU-Absturz vom 27. September 1998. Sie verlor 6,3 Prozentpunkte und landete bei 35,1%, die sie ob der Spendenaffäre binnen 12 Monate in demoskopische 22% umwandelte.
Grandios auch die SPD; die knapp 41 % von 1998 wirtschafteten sie zu 23% im Jahr 2009 ab.
Aber all das ist nichts gegen den rasanten Sturz in den Keller, den Guidos FDP innerhalb von sechs Monaten hinlegte. Von 15 % Ende 2009 vertrieb sie 2/3 ihrer Anhänger bis zum Juni 2010 und liegt aktuell bei 5 % (Forsa).
Noch ein paar Wochen und Guido hat seine Gaga-Partei stabil unter die Fünfprozenthürde gefahren.
In dem Bewußtsein, daß der Bürger eins partout nicht ausstehen kann - nämlich Streit in der Regierung - es wird immer größtmögliche Harmonie gewählt - rockern die Jungs und Mädchen der Bürgerlichen rum wie Hooligans nach drei verlorenen Heimspielen mit 5 Promille Blutalkoholspiegel.

"Solide Staatsfinanzen, das ist und bleibt ein Markenzeichen der christlich-liberalen Koalition."
Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle. (Erntete mit diesem Satz laut Thorsten Denkler den größten Lacher des Tages)

Die CSU sei "als Wildsau aufgetreten". Sie habe sich in der Gesundheitsdebatte "nur destruktiv gezeigt".
Daniel Bahr (FDP). Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesgesundheitsministerium

Bahrs Bemerkung, heißt es in der Parteispitze, sei "nur die Spitze des Eisbergs". Sieben Achtel des Eisbergs befinden sich bekanntlich unterhalb der Wasserlinie. "Noch, aber nicht mehr lange", fürchtet ein FDP-Politiker. [...] Wir sehen natürlich schlecht aus", stöhnt ein Liberaler, "wenn die Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes ausgerechnet vom CDU-Wirtschaftsflügel erhoben wird, der doch unser natürlicher Verbündeter sein sollte."
(FR)

Merkel habe dafür zu sorgen, dass "die CDU das Sparprogramm so mitträgt, wie es die CSU selbstverständlich tut". Es dürfe nicht länger einen "vielstimmigen Chor" geben.
Horst Seehofer

"Es funktioniert nicht, dass der eine ein Konzept vorlegt und der andere zu allem Nein sagt"
Christian Dürr, niedersächsischer Fraktionschef der Liberalen

"Der führt sich auf wie Rumpelstilzchen."
CDU-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla über CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg

"Rumpelstilzchen konnte aus Stroh Gold spinnen. Wenn ich das könnte, hätten wir die ganzen Sparprobleme nicht."
CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor über Guttenberg

"In meinen Augen ist die CDU-Vorsitzende das Problem". Sie habe "ihre Granden nicht im Griff". Sie habe aber "eine Bringschuld, und diese Bringschuld lautet: Bringen Sie Ihren Laden endlich zusammen." "So etwas macht noch nicht einmal die Opposition, hier macht es der Koalitionspartner."
Hessens FDP-Chef Jörg-Uwe Hahn

"Niemand kann dann noch garantieren, dass das Boot nicht kentert."
Hans-Ulrich Rülke, FDP-Fraktionschef im baden-württembergischen Landtag

"Die entwickeln sich zur gesundheitspolitischen Gurkentruppe: Erst schlecht spielen und dann auch noch rummaulen."
CSU-Generalsekretär Dobrindt über die FDP-Politiker

"Wildsäue treffen Gurkentruppen. Herzlichen Glückwunsch zu dieser Koalition!"
SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider

Da macht Politik doch wieder Spaß!

Ich kann nur jedem raten sich auf Phoenix die Bundestagsdebatten anzugucken!